Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche Bezirke sind der Vorschrift zur Einrichtung einer Spielplatzkommission bisher gefolgt und haben diese einberufen?

Frage 2: Wie beurteilt der Senat die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe zur Einsetzung einer Spielplatzkommission in den Bezirken (Auflistung nach Bezirken)?

Frage 3: Welchen Abteilungen der Bezirksämter sind diese Spielplatzkommissionen zugeordnet (Auflistung nach Bezirken)?

Frage 4: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die konkrete Organisation der Spielplatzkommissionen der Bezirke, insbesondere bezüglich der weiteren Aufgabenzuschnitte, Zahl der Sitzungstermine und Einbindung in Entscheidungen der zuständigen Abteilungen der Bezirksämter (Auflistung nach Bezirken)?

Danny Freymark

Antwort zu Frage 1 und 3: In welchen Bezirken Spielplatzkommissionen bestehen und welcher Abteilung diese jeweils zugeordnet sind, ist folgender Tabelle zu entnehmen: (siehe Tabelle im Dateidownload)

Antwort zu Frage 2: Laut § 6 Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz) bildet das Bezirksamt eine Spielplatzkommission und beruft Eltern, Lehrer sowie andere Sachverständige als Mitglieder. Die Bildung der Spielplatzkommission liegt dabei in der eigenen Zuständigkeit der Bezirksämter. Wie der Beantwortung zu Frage 1 und 3 zu entnehmen ist, sind in jedem Bezirk entsprechende Kommissionen eingerichtet worden bzw. werden in nächster Zeit eingerichtet sein. Dieses wird seitens des Senats positiv bewertet.

Antwort zu Frage 4: Auf Nachfrage wurden von den Bezirksämtern folgende nähere Angaben zu den Spielplatzkommissionen gemacht: (Siehe Tabelle im Dateidownload)

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche durchschnittliche Datenübertragungsrate wird in Lichtenberger Privathaushalten für den Zugang zum Internet zur Verfügung gestellt (Bitte um Eingrenzung nach Planungsräumen)?

Frage 2: In welchen Planungsräumen sieht der Senat besonderen Handlungsbedarf bei der Versorgung privater Haushalte mit schnellem Internet?

Frage 3: Welche durchschnittliche Datenübertragungsrate wird den Unternehmen in den einzelnen Gewerbegebieten des Bezirks Lichtenberg zur Verfügung gestellt?

Frage 4: Welche Erkenntnisse hat der Senat über den Zusammenhang der Internetbandbreite und der Ansiedlung neuer Unternehmen in den einzelnen Bezirken?

Frage 5: Welche Möglichkeit sieht der Senat die Entwicklung von Breitband in den Bezirken zu begünstigen?

Frage 6: In welchem Umfang wird oder hat das Land vom Förderbescheid für Beratungsleistungen für den Breitbandbau, überreicht vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), an das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung Wirtschaft, Energie und Betriebe, profitieren?

Frage 7: Plant das Land Berlin konkrete Projekte zum Breitbandausbau beim BMVI einzureichen?

Danny Freymark

 

Antwort zu 1: Die im Juni 2016 durch den TÜV Rheinland Consult vorgelegte Detailanalyse des Breitbandatlasses des BMVI auf Ortsteilebene für Berlin ergab für die Kategorie »Breitbandversorgung alle Technologien« mit dem Daten-/ Informationsstand Ende 2015 für Lichtenberg bei

Übertragungsraten > = 50 Mbit/s im Download folgende Ergebnisse:

Ortsteil Falkenberg: 63 %

Ortsteil Fennpfuhl: 62 %

Ortsteil Friedrichsfelde: 72 %

Ortsteil Karlshorst: 88 %

Ortsteil Lichtenberg: 79 %

Ortsteil Malchow: 77 %

Ortsteil Neu-Hohenschönhausen: 95 %

Ortsteil Rummelsburg: 79 %

Ortsteil Wartenberg: 37 %

Für die Kategorie »Breitbandversorgung alle Technologien« mit dem Daten-/ Informationsstand Ende 2015 für

Lichtenberg bei Übertragungsraten > = 16 Mbit/s im Download ergaben sich folgende Ergebnisse:

Ortsteil Falkenberg: 78 %

Ortsteil Fennpfuhl: 82 %

Ortsteil Friedrichsfelde: 90 %

Ortsteil Karlshorst: 97 %

Ortsteil Lichtenberg: 96 %

Ortsteil Malchow: 95 %

Ortsteil Neu-Hohenschönhausen: 97 %

Ortsteil Rummelsburg: 98 %

Ortsteil Wartenberg: 74 %

Antwort zu 2: Eine solche Bewertung auf bezirklicher Ebene ist bisher nicht erfolgt.

Antwort zu 3: Hierzu liegen keine Erkenntnisse oder Informationen vor.

Antwort zu 4: Hierzu liegen keine empirisch fundierten Erkenntnisse oder Informationen vor.

Antwort zu 5: Für die Bezirke bestünden Fördermöglichkeiten einerseits durch die Inanspruchnahme der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) und andererseits in Form des Förderprogramms des BMVI »Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit eventuellen Fördermaßnahmen sind die einschlägigen EU-Beihilfevorschriften zu beachten, die zahlreiche komplexe Arbeitsschritte und Hürden vorsehen. Hierzu zählen insbesondere die Identifizierung tatsächlich geeigneter Standorte/Fördergebiete, Markterkundungsverfahren zum Nachweis der Fördernotwendigkeit, eine vorhersehbare Breitbandversorgungslücke von mindestens drei Jahre, Vergaben in Form öffentlicher, transparenter und diskriminierungsfreier Verfahren, umfassende Berichts- und Monitoringpflichten über mehrere Jahre und die Beachtung telekommunikationsregulatorischer Vorgaben. Um insbesondere die Bezirke im Hinblick auf die Breitband- Thematik zu ertüchtigen, hat der hat der TÜV Rheinland Consult im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe einen Leitfaden zur Breitbandthematik verfasst, der demnächst den Bezirken und weiteren interessierten Akteuren u. a. im Rahmen eines Fach- Workshops zur Verfügung gestellt wird.

Antwort zu 6: Die benannte Beratungsförderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur diente ausschließlich der Vorbereitung und Umsetzung des Breitbanderschließungsvorhabens für den Clean Tech Business Park Berlin-Marzahn als Einzelvorhaben.

Antwort zu 7: Aktuell sind keine entsprechenden Projekte geplant.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele Kinder leben derzeit in Berlin (bitte aufgeschlüsselt nach den Berliner Bezirken und dem jeweiligen Alter)?

Frage 2: Wie hat sich die Anzahl der Kinder in den Jahren 2015 bis 2017 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken?

Frage 3: Wie wird sich die Anzahl der Kinder in 2017 in den einzelnen Bezirken entwickeln?

Frage 4: Wie viele Kinderärzte sind in den Berliner Bezirken aktuell tätig?

Frage 5: Wie wird sich die Verfügbarkeit der Kinderärzte in 2017 in den einzelnen Bezirken entwickeln?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Am Stichtag 30.06.2016 waren 569.319 Kinder (0-17 Jahre) in Berlin melderechtlich registriert. Die Personenanzahl pro Bezirk und Altersjahr setzt sich wie folgt zusammen: Siehe Dokument.

Antwort zu 2: Für das Jahr 2017 liegen noch keine Bevölkerungsdaten vor, die aktuellen Zahlen stammen aus dem Einwohnermelderegister mit Stichtag 30.06.2016. Daher erfolgt an dieser Stelle eine Betrachtung der Entwicklung der Kinderanzahl in den Jahren 2014 und 2015 anhand der fortgeschriebenen Bevölkerung (Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg) sowie im Vergleich die Daten des Einwohnermelderegisters mit Stand 30.06.2016.

Antwort zu 3: Auf Grundlage der Bevölkerungsprognose in Berlin 2015 – 2030 auf Basis des Einwohnerregisters per 31.12.2014 ist hier die mögliche Entwicklung der Berliner Kinderanzahl zum 31.12.2016, 31.12.2017 sowie vergleichend zum 31.12.2020 dargestellt, die einen fortlaufenden Anstieg der Anzahl der Berliner Kinder (0-17 Jahre) in allen Bezirken aufzeigt. Die Prognose wurde auf der Basis von Annahmen gerechnet, die auf wissenschaftlichen Analysen sowohl der vergangenen Entwicklung bis 2014 beruhen als auch auf Einschätzungen zum künftigen Trend der einer Einwohnerentwicklung zugrunde liegenden Parameter (Geburten/Sterbefälle/Zu- und Abwanderung über die Grenzen der Stadt). Redaktionsschluss für die Annahmensetzung war April 2015. Es muss beachtet werden, dass daher die weiteren Entwicklungen des Jahres 2015, sowohl die der natürlichen Bewegung (Geburten und Gestorbene) als auch und besonders die Zahl der Flüchtlinge, nicht in die Prognose eingehen konnten (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung).

Antwort zu 4: Die Zahlen hierzu finden sich in der Anlage.

Antwort zu 5: Berlin ist als Planungsbereich mit einem Versorgungsgrad von rund 126% zulassungsbeschränkt, da er gemäß aktuell gültiger Bedarfsplanungsrichtlinie des GBA als rechnerisch überversorgt gilt. Die Gesamtzahl an verfügbaren Kinderärztinnen und Kinderärzten in Berlin scheint für 2017 stabil, es ist also aktuell nicht mit Neuzulassungen zu rechnen. Es kann jedoch zu Verlagerungen von Arztsitzen aus besser in weniger gut versorgte Bezirke i.S.d. § 103 Abs. 3a SGB V kommen, wenn es zu Nachbesetzungsverfahren von bereits bestehenden Kinderarztsitzen in 2017 kommt.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wer ist in Berlin für die Abnahme von Sicherheitskonzepten bei öffentlichen Veranstaltungen zuständig?

Frage 2: Ab welcher Größenordnung einer Veranstaltung muss welche Behörde im Land Berlin die Genehmigung erteilen?

Frage 3: Wie tauschen sich die unterschiedlichen Behörden im Land Berlin zu Sicherheitskonzepten aus?

Frage 4: Was passiert, wenn bei einer größeren Veranstaltung vom Veranstalter kein Sicherheitskonzept mit den Behörden abgestimmt wurde?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Bei der Beurteilung von vom Veranstalter erstellten Sicherheitskonzepten handelt es sich immer um ein Zusammenwirken mehrerer Behörden. Die konkrete

Zuständigkeit für die Bewertung von Sicherheitskonzepten hängt davon ab, wo die öffentliche Veranstaltung stattfindet. Hierbei wird unterschieden zwischen Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen und Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland des übergeordneten Straßennetzes bzw. des Nebennetzes. Die Sicherheitsbehörden Feuerwehr und Polizei gehören regelmäßig zu den beteiligten Behörden.

Antwort zu 2: Auf die Größenordnung der Veranstaltung kommt es dabei nicht an, sondern darauf, wo sie stattfindet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Antwort zu 3: Die beteiligten Behörden tauschen sich schriftlich, elektronisch oder fernmündlich aus. Bei Großveranstaltungen finden in der Regel gemeinsame Besprechungen (Sicherheitskonferenzen) statt.

Antwort zu 4: Wenn die beteiligten Behörden ein Sicherheitskonzept des Veranstalters als erforderlich erachten und von diesem abfordern, was bei Großveranstaltungen regelmäßig der Fall ist, wird eine Erlaubnis für die Veranstaltung nur erteilt, wenn ein solches Konzept auch vorgelegt und abgestimmt wurde.

Der Regierende Bürgermeister wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Haben Mitglieder des Berliner Senats (Senatoren und Staatssekretäre) in den letzten 5 Jahren an den von der Agentur Network Media GmbH (NWMD) organisierten »Vorwärts«-Gesprächen oder vergleichbaren von SPD-Tochtergesellschaften gegen Sponsoring durchgeführte Veranstaltungen teilgenommen?

Frage 2: Wenn ja, wer hat wann an welchen Veranstaltungen (Thema des Gesprächs/Auflistung Teilnehmer) teilgenommen?

Frage 3: Sind von den Teilnehmern (Sponsoren) finanzielle Mittel für die Teilnahme an diesen Veranstaltungen gezahlt worden und wenn ja, in welcher Höhe?

Frage 4: Wussten die teilnehmenden Senatsmitglieder, dass für die Teilnahme an diesen Gesprächen Sponsorengelder gezahlt werden?

Frage 5: Gab es in diesem Zeitraum Anfragen von der oben genannten Agentur an Mitglieder des Berliner Senats bezüglich einer Teilnehme an den »Vorwärts«- Gesprächen?

Frage 6: Welche Personen der genannten Agentur haben diese Anfragen gestellt (mit Datum)?

Danny Freymark

Antwort zu 1.: Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller hat im Juli 2016 an einer von NWMD für den »Vorwärts« organisierten Veranstaltung teilgenommen. Die Agentur hat versichert, dass kein Teilnehmer für die Veranstaltung bezahlt hat und dass es keinen Sponsor für die Veranstaltung gegeben hat. Soweit dem Senat hierzu Erkenntnisse vorliegen, haben andere Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen der dienstlichen Verrichtung nicht an solchen Veranstaltungen teilgenommen.

Antwort zu 2.: Siehe Antwort zu 1. Das Thema der Veranstaltung an der der Regierende Bürgermeister teilgenommen hat lautete: »Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Berlin nach 2016«. Eingeladen waren rund 20 Teilnehmer aus der Start-up-Branche und etablierter Unternehmen. In Bezug auf die Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gilt Antwort 1.

Antwort zu 3.: Siehe Antwort zu 1.

Antwort zu 5.: Siehe Antwort zu 1.

Antwort zu 6.: Siehe Antwort zu 1. Die Anfrage wurde am 21. Juni von einem Mitarbeiter von NWMD an das Büro des Regierenden Bürgermeisters übermittelt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Berliner Senat die zu erwartende Tatsache, dass durch die Fahrplan-Umstellung ab Herbst 2017 die S-Bahnlinie S 75 aus Wartenberg nur noch bis zum Ostbahnhof fahren wird und die Menschen in Hohenschönhausen dadurch in ihrer Mobilität eingeschränkt werden?

Frage 2: Was hat der Berliner Senat unternommen, um die Beibehaltung der S-Bahnlinie S 75 bis Westkreuz über das Jahr 2017 hinaus zu ermöglichen?

Frage 3: Warum wurde ein S-Bahnlinien-Konzept nicht in der Hinsicht geprüft, dass die S-Bahnlinien S 7 und S 75 gleichberechtigt im 20-Minuten-Takt über den Ostbahnhof Richtung Innenstadt hinausfahren?

Frage 4: Gibt es bereits Überlegungen im Berliner Senat, die Verkürzung der S-Bahnlinie S 75 bis Ostbahnhof zurückzunehmen?

Danny Freymark

Antwort zu 1., 2., 3. und 4.: Die Veränderung des Laufweges der Linie S75 nach Ostbahnhof ist Teil der Wiederherstellung des Liniengefüges auf der Stadtbahn nach Schaffung der infrastrukturseitigen Voraussetzungen im Bereich Ostkreuz. Die Linienanpassungen stellen keine neue Planung dar, sondern entsprechen der Angebotskonzeption im vom Senat beschlossenen Nahverkehrsplan Berlin für die Jahre 2014 bis 2018.

Der ursprüngliche Laufweg der Linie S75 wird mit dem Abschluss der entsprechenden Arbeiten im Bereich Ostkreuz umgesetzt. Mit Herstellung der infrastrukturseitigen Voraussetzungen im Bereich Ostkreuz – voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 – wird die Durchbindung der Linien S3 (von/nach Erkner) und S9 (von/nach Flughafen Berlin-Schönefeld bzw. BER) auf die Stadtbahn ermöglicht. Hiermit verbunden ist eine Veränderung beider Zuggruppen (verkehren jeweils im 20-Minuten-Takt) der Linie S75. Die Linie S75 endet im Zielzustand am Ostbahnhof. Interimsweise bis zur Herstellung der Viergleisigkeit zwischen Ostkreuz und Ost- bahnhof – voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 – endet die Linie S75 infrastrukturbedingt bereits am Ostkreuz.

Die Führung der Linie S9 auf die Stadtbahn stellt eine Wiederaufnahme der ursprünglichen Linienführung vor Beginn der Baumaßnahmen am Ostkreuz dar. Zudem wird eine Zuggruppe der Linie S3 anstelle einer Zuggruppe der Linie S75 auf die Stadtbahn durchgebunden. Der Linientausch zwischen den Linien S3 und S75 ist auf-grund der erheblich größeren Nachfrage entlang der Stre- cke nach Erkner verkehrlich gerechtfertigt, wodurch mehr Fahrgäste eine umsteigefreie Direktverbindung erhalten. Durch den Linientausch von S3 und S75 erhalten die Stationen Rummelsburg, Betriebsbahnhof Rummelsburg, Karlshorst, Wuhlheide, Köpenick, Hirschgarten, Fried- richshagen, Rahnsdorf, Wilhelmshagen und Erkner eine direkte S-Bahn-Anbindung an die Stadtbahn. Auf der Linie S75 verlieren die Stationen Wartenberg, Hohen- schönhausen und Gehrenseestraße die direkte S-Bahn- Anbindung an die Stadtbahn westlich des Ostbahnhofes. Die weiteren Stationen werden parallel von der Linie S7 bedient, die direkt auf die Stadtbahn verkehrt. Die Station Hohenschönhausen und die Wohngebiete entlang der Zingster Straße und Falkenberger Chaussee verfügen zudem als verkehrliche Alternative über die Metrostra- ßenbahnlinie M4, mit der eine umsteigefreie Anbindung in die Innenstadt im Bereich Alexanderplatz ohne Fahr- zeitnachteile gegenüber der S-Bahn-Verbindung gewähr- leistet wird. Über einen bahnsteiggleichen Umstieg sind auch für Fahrgäste der Linie S75 mit Start bzw. Ziel im Bereich der Stadtbahn weiterhin bequeme Verbindungen vorhanden. Für die ÖPNV-Fahrgäste in Hohenschönhausen stehen somit weiterhin verschiedene Mobilitätsoptionen zur Verfügung. Die Neuordnung des Liniengefüges auf der Stadtbahn wird durch den Senat positiv bewertet, da in Summe mehr Fahrgäste von den Anpassungen profitieren.

Im Zielzustand nach Neuordnung des Liniengefüges auf der Stadtbahn befinden sich im Tagesverkehr weiter- hin sechs Zuggruppen auf der Stadtbahn, das dortige Angebot wird nicht reduziert. Eine zusätzliche Durchbindung einer siebten Zuggruppe der Linie S75 auf die Stadtbahn ist im Rahmen der begrenzten Fahrzeugverfügbarkeit bei der S-Bahn kurz- und mittelfristig nicht möglich. Alle für den Linienbetrieb verfügbaren Fahrzeuge der S-Bahn werden im beschriebenen Angebotskonzept eingesetzt. Für eine Durchbindung einer siebten Zuggruppe auf die Stadtbahn müssten daher andere bestehende Verkehrsangebote abbestellt werden, was nicht vorgesehen ist. Der Mehrfahrzeugbedarf einer zusätzlichen Zug- gruppe auf der Stadtbahn wird jedoch im Rahmen der Untersuchungen zum künftigen S-Bahn-Fahrzeugbedarf für Neufahrzeugen geprüft. Eine gleichberechtigte Führung der Linien S7 und S75 jeweils im 20-Minuten-Takt über den Ostbahnhof hinaus auf die Stadtbahn passt nicht zu der nachfrageseitig ge- rechtfertigten Verbindung der Linie S7 im 10-Minuten- Takt zwischen Potsdam, der Stadtbahn und Marzahn/Ahrensfelde. Die im Vergleich zur Linie S75 merkbar stärker nachgefragten Fahrten der Linie S7 müssten sonst teilweise gebrochen werden, wodurch für viele Fahrgäste zusätzliche Umsteigevorgänge resultieren würden.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des potenziellen »außerschulischen Lernorts Keibelstraße«?

Frage 2: Was ist inhaltlich und konzeptionell aktuell am Standort geplant?

Frage 3: Welche konkreten Planungen sind für die Jahre 2016 und 2017 am Standort vorgesehen?

Frage 4: Was ist mit den im Haushalt 2016/2017 eingestellten Summen genau geplant?

Frage 5: Welche Abstimmungen gibt es zur Entwicklung des Standorts beispielsweise mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen und dem Initiativkreis der ehemaligen Insassen, um diese in die Planungen einzubeziehen?

Frage 6: Wann ist mit der Eröffnung des »außerschulischen Lernorts« zu rechnen?

Frage 7: Wer soll der Träger des »außerschulischen Lernortes« sein?

Danny Freymark

Antwort zu 1.: Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) wurde beauftragt, die Kosten zu ermitteln, die der Umbau für die Realisierung des ausgewählten pädagogischen Konzepts erfordern würde. Die offenen Fragen, die sich für das beauftragte Architekturbüro ergeben haben, werden in einer Arbeitsgruppe erörtert, damit die Arbeit schnellstmöglich aufgenommen werden kann.

Antwort zu 2: Der Standort ist als »außerschulischer Lernort« für historisch-politische Bildung geplant. An diesem Lernort sollen Lehrkräfte mit ihren Schülergruppen systematisch an Themenstellungen im genannten Sinn arbeiten können. Die Räumlichkeiten werden individuelles Lernen und Lernen in der Gruppe gleichermaßen ermöglichen. Ausgehend von der Geschichte der Deutschen Volks- polizei als Element der Herrschaftssicherung der DDR wird der Lernort so gestaltet sein, dass Lernende einzeln und in Gruppen an Themenstellungen arbeiten können, dass sie sowohl Informationen über Vergangenes erwerben als auch Anknüpfungspunkte für Gegenwärtiges finden. Über vier verschiedene Zugänge - Zeitzeugen, geschichtlicher Kontext, konkreter Ort, Gegenwartsbezug - werden erworbenes Wissen und erzielte Einsichten zugleich transferfähig und damit nachhaltig gemacht. Das »Polizeigefängnis Keibelstraße« soll als Lernort ausge- baut werden, der das einmalige Potential der Schwerpunktsetzung auf die Geschichte der Volkspolizei der DDR in enger Verknüpfung mit der Geschichte des Hauses bzw. des Ostberliner Polizeipräsidiums als auch der Opfer aufgreift und Lernen am authentischen Ort ermöglicht. Der Gegenwartsbezug wird durch die vertiefende Darstellung des Gegensatzes von Demokratie und Diktatur hergestellt. Die am historischen Beispiel der Diktatur erarbeiteten Kenntnisse und Einsichten werden dabei in Bezug gesetzt zum Leben in der Demokratie. Damit wird die Bildung und Schärfung zentraler politischer Katego- rien ebenso befördert wie auch die (individuelle) Urteilsbildung.

Antwort zu 3: Für die Jahre 2016 und 2017 ist die weitere Arbeit an der Planung und Umsetzung der räumlichen und organisatorischen Gestaltung geplant.

Antwort zu 4: Die im Haushaltsplan 2016/2017 bei Kapitel 1010, Titel 68569, Teilansatz 19 veranschlagten Mittel sind für die schrittweise Umsetzung des ausgewählten Konzeptes geplant.

Antwort zu 5: Zu den Sitzungen der Vorbereitungsgruppe, die sich mit der pädagogischen Gestaltung der Räumlichkeiten beschäftigt hat, waren Vertreterinnen und Vertreter der Gedenkstätte Hohenschönhausen eingeladen. Auch Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkreises der ehemaligen Insassen wurden angehört.

Antwort zu 6: Die Eröffnung des außerschulischen Lernorts ist für 2018 geplant.

Antwort zu 7: Es wurden erste Verhandlungen mit potentiellen Trägern geführt. Diese werden jedoch erst fortgesetzt, wenn der Zeitplan für die bauliche Gestaltung steht.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Ortsumfahrung (OU) Malchow als sogenanntes »Neues Vorhaben – Vordringlicher Bedarf« im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde?

Frage 2: Welche Abstimmungen zwischen Bezirk, Land und Bund sind jetzt notwendig, damit es zeitnah zu einer Umsetzung und einem Baustart kommt?

Frage 3: Welche Auswirkungen hat die Aufnahme der Ortsumfahrung Malchow im Bundesverkehrswegeplan für andere Bauarbeiten in dem Ortsteil?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Das Land Berlin hatte diese Maßnahme 2013 für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 angemeldet, da im Bereich der Ortsdurchfahrt der B 2 in der Ortslage Malchow schon ein jahrelang unbefriedigender Verkehrszustand herrscht, der durch permanente Stauerscheinungen eine große Belastung für die Verkehrsteilnehmenden einschließlich der ÖPNV-Nutzenden und der Anwohnenden darstellt. Deshalb begrüßt der Senat, dass im Ergebnis des Bewertungsverfahrens zum BVWP 2030 diese Straßenneubaumaßnahme in den vordringlichen Bedarf eingeordnet wurde.

Antwort zu 2: Gegenwärtig befindet sich der BVWP in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Als Anlage zum künftigen Fernstraßenausbaugesetz wird der BVWP 2030 rechtskräftig. Hiermit wird im Jahr 2017 gerechnet. Nach Schaffung der entsprechenden verkehrspolitischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen im Land Berlin, ist mit den Vorbereitungen für das erforderliche Planfeststellungsverfahren zu beginnen. In die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes für die Erschließung der neuen Wohnungsbaustandorte (hier Heinersdorf/Blankenburg) wird diese positive Entscheidung zur westlichen OU Malchow einfließen.

Antwort zu 3: Die bisher vorgesehenen Arbeiten sind unabhängig davon im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchzuführen.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche Pläne gibt es den Schwimmunterricht in den Schulen auszuweiten?

Frage 2: Inwieweit sind die Kapazitäten der Schwimmhallen ausreichend für eine vermehrte Nutzung durch Schulen?

Frage 3: Wie werden die zusätzlichen Schwimmstunden in den Stundenplan integriert und ist dadurch mit längeren Schultagen für die Kinder zu rechnen?

Frage 4: Welche Grundschulen nutzen die Schwimmhalle Zingster Straße für ihren Schwimmunterricht (Auflistung mit Anzahl der Schüler beim Schwimmunterricht)?

Frage 5: Inwieweit hat diese Schwimmhalle noch Kapazitäten frei, um mehr Schwimmunterricht für Schulen zu ermöglichen?

Frage 6: Zu welchen Uhrzeiten findet der Schwimmunterricht der Schulen statt und wie viel zusätzlicher Schwimmunterricht kann in diesen Zeiträumen noch angeboten werden?

Danny Freymark

Antwort zu Zu 1., 2. und 3.: Der einstündige Schwimmunterricht an den Grundschulen wird in Berlin in der Regel für die Schülerinnen und Schüler in der 3. Klasse durchgeführt. Eine Ausweitung des Schwimmunterrichts an den Berliner Schulen ist nicht vorgesehen. Daher ergeben sich gegenwärtig keine Probleme bezüglich der Kapazitäten für den Schwimmunterricht und der Stundenplanung an den Schulen.

Antwort zu 4: Neun Grundschulen des Bezirkes Lichtenberg nutzen die Schwimmhalle Zingster Straße für den obligatorischen Schwimmunterricht der 3. Klassen. Außerdem werden einer Schule mit Förderschwerpunkt »Lernen« für den Schwimmunterricht und drei Schulen im Oberschul- bereich für ihre Kursangebote in der Sekundarstufe II Schwimmzeiten zur Verfügung gestellt. Insgesamt können damit für 1.062 Schülerinnen und Schüler Schwimmzeiten bereitgestellt werden. Die Übersicht zu den Schulen und den Schülerzahlen kann der Anlage entnommen werden.

Antwort zu 5. und 6.: Der Schwimmunterricht für Schulen findet an drei Tagen (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr statt. Mit mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern ist eine hohe Auslastung er- reicht. Freie Kapazitäten an den Tagen Montag und Freitag sind nicht vorhanden, da gemäß Satzung über die Nutzung der Einrichtung der Berliner Bäder Betriebe die Grundversorgung der Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werden muss.

In § 2 Absatz 6 der Satzung über die Nutzung der Einrichtungen der Berliner Bäder-Betriebe wird geregelt, dass für den öffentlichen (Grundversorgung der Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge) und nichtöffentlichen Badebetrieb (Schulen, Vereine, Kindertagesstätten) Wasserflächen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Verfügung zu stellen sind. Bei Hallenbädern sind wenigstens 50 % der gesamten Wasserkapazitäten zur Grundversorgung (öffentlicher Badebetrieb) bereitzustellen.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele öffentliche Trinkbrunnen gibt es in Berlin?

Frage 2: Wie viele wurden in diesem Jahr aufgestellt?

Frage 3: Welche Kosten entstehen für die Aufstellung und Instandhaltung dieser Trinkbrunnen?

Frage 4: Wer übernimmt die Kosten für die bisher aufgestellten Trinkbrunnen?

Frage 5: Inwieweit gibt es Pläne, öffentliche Trinkbrunnen vermehrt bei der Stadtplanung, z.B. in Parks oder an Straßen zu berücksichtigen?

Frage 6: Wie viele Trinkbrunnen sind geplant?

Frage 7: Welche Vor- und Nachteile gilt es dabei zu beachten?

Frage 8: Welche Möglichkeiten gibt es, Trinkbrunnen mehr als ökologische Alternative zu Mineralwasser in Flaschen in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken?

Danny Freymark

Zu 1. und 2.: Die Berliner Wasserbetriebe betreuen 28 Trinkbrunnen im Stadtgebiet, davon sind zwei als sog. Joggerbrunnen im Grunewald aufgestellt. Im Jahre 2015 haben die Berliner Wasserbetriebe fünf Trinkbrunnen aufgestellt.

Zu 3.: Im Mittel entstehen für die Aufstellung eines Trinkbrunnens einmalig Kosten in Höhe von rd. 4.000 € für den Trinkbrunnen sowie in Höhe von rd. 5.000 € für den Anschluss an das Trinkwasser- und das Abwasser- netz. Für Instandhaltung und die monatliche Trinkwasser- beprobung entstehen laufende Kosten in Höhe von rd. 1.200 € pro Jahr.

Zu 4.: Die Kosten für die bisher aufgestellten Brunnen werden zum größten Teil von den Berliner Wasserbetrie- ben übernommen. Für knapp ein Fünftel der Trinkbrun- nen werden die Instandhaltungs- und Laborkosten von Dritten (u. a. Privatfirmen, Vereinen) getragen. Die Trinkbrunnen, die im Rahmen der Laufaktion Brunnenrun von den Berlinerinnen und Berlinern »erlaufen« worden sind, werden von den Berliner Wasserbetrieben finanziert (siehe dazu Antwort auf die Teilfragen 5. und 6.)

Zu 5. und 6.: Konkrete Pläne zur Aufstellung von Trinkbrunnen in bestimmten Stadtgebieten gibt es derzeit nicht. Allerdings können Berlinerinnen und Berliner ihre bei offiziellen Läufen wie z. B. dem Halbmarathon, der "City Nacht" oder der "TeamStaffel" zurückgelegten Kilometer auf www.bwb.de/brunnenrun spenden. Pro 10.000 Kilometer bauen und betreiben die Berliner Wasserbetriebe einen Brunnen, maximal fünf pro Jahr sind möglich. Auf derselben Website und auf Facebook konnten die Berlinerinnen und Berliner dann unter stadtweiten Alternativen für neue Brunnen-Standorte abstimmen. Mit dieser Aktion betreiben die Berliner Wasserbetriebe aktive Gesund- heitsförderung und verbinden dies mit den Themen Wasser und Wasser trinken. Auf diese Weise konnten im Rahmen der Laufaktion "Brunnenrun" im Jahre 2015 von den Berlinerinnen und Berlinern vier neue Trinkbrunnen "erlaufen" werden. Diese Brunnen werden von den Berliner Wasserbetrieben finanziert.

Zu 7.: Bei der Aufstellung von Trinkbrunnen sind neben technischen Beschränkungen (Lage zur nächsten Trinkwasserleitung und Abwasserkanal) auch immer Sicherheits- und Verhaltensfaktoren, wie z. B. dem Schutz vor Vandalismus und der Erreichbarkeit für möglichst viele Menschen zu beachten.

Zu 8.: Durch die Aufstellung von mehr Trinkbrunnen und leitungsgebundenen Wasserspendern im öffentlichen Raum könnte das Bewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern für Trinkwasser als ein gesundes, umweltfreund- liches und günstiges Lebensmittel verbessert werden. Der Senat von Berlin unterstützt daher alle Aktionen und Hinweise der Berliner Wasserbetriebe auf die un- schlagbare Ökobilanz von Trinkwasser. Dabei ist es gleichrangig, ob Trinkwasser aus Trinkbrunnen, aus lei- tungsgebundenen Wasserspendern oder pur aus dem Hahn genossen wird.

Die Senatsverwaltung für Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Seit wann gilt die dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h auf dem Stadtring Höhe Kaiserdamm?

Frage 2: Wie viele Fahrzeuge seit Einführung dieser Geschwindigkeitsbegrenzung wurden in diesem Bereich geblitzt (bitte Unterteilung nach Fahrtrichtung Nord und Süd)?

Frage 3: Wie hoch waren die durchschnittlichen Bußgelder die dadurch verhängt wurden?

Frage 4: Wie hoch war die Summe von Bußgeldern aus diesem Bereich insgesamt?

Frage 5: Wie viele Fahrverbote wurden für Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich des Stadtrings seit der Einführung des 60 km/h-Limits verhängt?

Frage 6: Welche Unterschiede lassen sich bei Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Vergleich mit anderen Bereichen auf dem Stadtring feststellen?

Frage 7: Inwieweit lässt sich eine erhöhte Zahl von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf eine schlecht sichtbare Beschilderung zurückführen?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Am 23. Juli 2015 wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesautobahn A 100 Fahrtrichtung Nord, zwischen dem Autobahndreieck Funkturm und der Anschlussstelle Spandauer Damm, von 80 km/h auf 60 km/h reduziert.

Antwort zu 2: Im Zeitraum vom 23. Juli 2015 bis zum 14. Januar 2016 wurden durch die Polizei Berlin im vorgenannten Bereich insgesamt 10.238 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert.

Antwort zu 3: Die durchschnittliche Ahndungshöhe betrug ca. 70 Euro.

Antwort zu 4: Die Summe der aus insgesamt 9.947 eingeleiteten Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren resultierenden Forderungen betrug insgesamt 712.559,39 Euro.

Antwort zu 5: In 1.146 Fällen lagen die vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich eines Fahrverbotes.

Antwort zu 6: Ein Vergleich mit anderen Berliner Autobahnstrecken lässt sich aufgrund der im Rahmen der polizeilichen Schwerpunktsetzung deutlich intensivierten Geschwindigkeitsüberwachung auf diesem Streckenabschnitt sowie den jeweiligen individuellen Verkehrsverhältnissen (zum Beispiel Verkehrsdichte, zulässige Höchstgeschwindigkeit) und baulichen Gegebenheiten (zum Beispiel zwei- bzw. dreispurig) nicht herstellen.

Antwort zu 7: Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass nicht »Geschwindigkeitsbegrenzungen«, sondern »Geschwindigkeitsüberschreitungen« gemeint sind. Ein Zusammenhang zwischen der Sichtbarkeit geschwindigkeitsregelnder Verkehrszeichen und der erhöhten Zahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen ist nicht ersichtlich, zumal die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zusätzlich an den Verkehrsbeeinflussungsanlagen mit leuchtenden Signalen deutlich sichtbar wiederholt wird.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Seit wann plant die BVG an der Haltestelle Neubrandenburger Straße auf jeder Seite ein Wartehäuschen zu installieren?

Frage 2: Warum gibt es, trotz diverser Nachfragen, bisher keine Realisierung?

Frage 3: Womit wird die zeitliche Verzögerung begründet?

Frage 4: Wann dürfen die Anwohner mit einer Installierung der Wartehäuschen rechnen?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Hierzu berichtet die BVG AöR: »Die Aufstellung von zwei Wartehallen an der Haltestelle »Neubrandenburger Str.« in Lichtenberg, Ortsteil Hohenschönhausen, wurde im Frühjahr 2015 geplant und vom zuständigen Bezirksamt Lichtenberg genehmigt.«

Antwort zu 2 und 3: Über den im August eingereichten Antrag der BVG AöR zum Erlass einer straßenverkehrsrechtliche Anordnung wurde bei der Verkehrslenkung Berlin noch nicht entschieden.

Antwort zu 4: Hierzu berichtet die BVG AöR: »Die BVG kann zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der ausstehenden Freigabe keinen Realisierungstermin nennen.«

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Vor dem Hintergrund der veränderten Gefährdungslage in Großstädten wie Berlin frage ich den Senat, was er unternimmt, um an S- und Regional- Bahnhöfen die Videoüberwachung auszubauen?

Frage 2: Wie viele S- und Regional-Bahnhöfe im Berliner Stadtgebiet sind bereits mit Videokameras ausgestattet?

Frage 3: Welche Bahnhöfe sollen in welchem Zeit- raum mit Videokameras ausgestattet werden (bitte um Auflistung)?

Frage 4: Inwieweit können die bereits jetzt installierten Videokameras dazu genutzt werden, den gesamten Bahnsteig- und Bahnhofbereich zu überwachen?

Frage 5: Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um gegenüber der Deutschen Bahn AG dafür zu werben, dass alle Berliner S-Bahnhöfe mit Videokameras ausgestattet werden und welchen finanziellen Beitrag kann der Senat zur Unterstützung und Umsetzung dieser Pläne leisten?

Danny Freymark

Antwort zu 1 und 5: Die Verantwortung für die Bereitstellung einer angemessenen Sicherheitsinfrastruktur liegt beim Betreiber der Bahnhöfe, der DB AG und ihren Tochterunternehmen. Das Land Berlin trägt für die Nutzung der bundeseigenen Infrastruktur im Rahmen der bestellten S-Bahn- und Regionalverkehre Kosten von derzeit über 300 Mio. Euro pro Jahr. In den vergangenen zehn Jahren sind die Stationsentgelte, die die Länder für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) entrichten um fast 40% gestiegen. Ausbau, Ausstattung und Finanzierung von Maßnahmen an den S-Bahn-Stationen in Berlin unterliegen zudem der Entscheidung des Bundes bzw. des bundeseigenen Infrastrukturunternehmens DB Station & Service AG. Die DB Station & Service AG erzielt beständig hohe Gewinne aus dem Betrieb der bundeseigenen Infrastruktureinrichtungen, die sich weit überwiegend aus der Kostentragung durch die Länder speisen. Alleine im Geschäftsjahr 2014 wurde ein Vorsteuergewinn von 188 Mio. Euro erzielt, was einer Umsatzrendite von 16,3% entspricht. Insofern sind hier nicht die jeweiligen Bundesländer, welche die Nahverkehrsleistungen auf dem Netz der DB AG bestellen, in der Pflicht, ggf. erforderliche zusätzliche Sicherheitstechnik zu finanzieren, sondern der Betreiber der Infrastruktur in Abstimmung mit der Bundespolizei.

Antwort zu 2: Die DB AG führt hierzu aus: »Die im Verantwortungsbereich der DB Station&Service AG stehenden sog. »Mischbahnhöfe« Ostbahnhof, Alexanderplatz, Friedrichstraße, Hauptbahnhof, Zoologischer Garten, Spandau, Gesundbrunnen, Potsdamer Platz und Südkreuz sind auf den Bahnsteigen und im Gebäude mit Überwachungskameras ausgestattet. Die Überwachungsschwerpunkte werden in Abstimmung mit der Bundespolizei an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet und definiert, wobei vorrangig die Zugangsbereiche mit ihren Treppen und Aufzügen sowie die Verkehrsbereiche mit Tunneln und Bahnsteigen überwacht werden. Die Aufzeichnung erfolgt durch die Bundespolizei, die einzig hierauf Zugriff hat. Zusätzlich wurden in 2014 die Stationen Hackescher Markt und die Halle im Ostkreuz mit Videotechnik ausgestattet. Die beiden Systeme befinden sich momentan noch im Probebetrieb.
Auf weiteren Bahnhöfen kommen Kamerasysteme zum Einsatz, die in erster Linie betriebliche Aufgaben unterstützen, bspw. die Lage vor oder in Aufzügen auf- zeichnen etc. Dabei werden Videoanlagen genutzt, ohne dass es sich dabei um spezifische Überwachungskameras handelt. Im gleichen Sinne wurden durch die S-Bahn Berlin Kameras für die Durchführung der Zugabfertigung auf bisher 65 Misch- als auch reinen S-Bahnhöfen installiert. Vier Kameras je Bahnsteigseite erfassen vordergründig die Zugflanke und den gleisnahen Bereich des Bahnsteiges, um den Fahrgastwechsel beobachten und nach Türschluss erkennen zu können, dass keine Personen oder Gegenstände in den Türen eingeklemmt sind.«

Antwort zu 3: Die DB AG erläutert dazu: »Bis Mitte 2016 ist die Ausstattung von 82 S- Bahnhöfen mit Videoanlagen für die Zugabfertigung geplant. Das System »ZAT-FM« befindet sich im Roll- out, realisiert sind bereits 65 Stationen. Die Videokameras auf den Stationen Gehrenseestraße, Warschauer Straße und in Teilen auch die Bahnsteige in Ostkreuz werden zu einem späteren Zeitpunkt durch separate Projekte im Zuge laufender Bahnsteigerneuerungen bzw. -umbauten errichtet. Die Videoanlagen sollen Daten zukünftig für 48 Stunden speichern. Durch ein Ringspeicherverfahren wird das Löschen der Daten nach 48 h gesichert, um den Anforderungen des Landesrechts zum Datenschutz zu entsprechen. Voraussetzung für den Beginn der Aufzeichnung und damit die Möglichkeit der Einsichtnahme durch die Ermittlungsbehörden ist der Abschluss der laufenden datenschutzrechtlichen Prüfung des Verfahrens. Darüber hinaus ist Berlin Bestandteil des Videoprogramms der DB AG mit dem Bundesministerium des Innern und der Bundespolizei. In diesem Programm wird die Technik in den Jahren 2014 bis vsl. 2023 modernisiert und ggf. den gemeinsamen Bedarfen angepasst. Grundlage für die Deutsche Bahn bildet hier die Sicherstellung der unternehmerischen Sicherheit für die Kunden und Nutzer der Bahnhöfe.«

Antwort zu 4: Die DB AG teilt mit: »Die für die Zugabfertigung durch die S-Bahn Berlin errichteten Kameras erfassen in der Regel nur den gleis- nahen Bereich des Bahnsteiges mit einer Breite von ca. 1,5 m, welche entsprechend der Krümmung des Bahnsteiges variiert. Der Einsatz der Kameras in Bahnhöfen durch die Deutschen Bahn AG richtet sich nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die polizeiliche Nutzung der Daten liegt in der Verantwortung der Bundespolizei.«

Die Senatsverwaltung für für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche Rolle spielt die Kreuzung für die Verkehrsführung in Berlin?

Frage 2: Wie oft sind die Ampeln an dieser Kreuzung im Jahr 2015 ausgefallen (bitte eine Aufstellung nach Monaten)?

Frage 3: Wie lange dauerte ein Ampelausfall im Durchschnitt?

Frage 4: Welche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss im Umkreis lassen sich bei diesen Ampelausfällen feststellen?

Frage 5: Welche Gründe gibt es für die vermehrten Ampelausfälle?

Frage 6: Welche Maßnahmen werden und wurden ergriffen, um weitere Ausfälle in Zukunft zu verhindern?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Die Kreuzung Mollstraße/Otto-BraunStraße hat für das östliche Stadtzentrum eine herausgehobene Verkehrsbedeutung. An dieser Kreuzung treffen zwei wichtige Verkehrsachsen aufeinander - die OttoBraun-Straße als eine großräumige Straßenverbindung (Stufe 1 gemäß Stadtentwicklungsplan Verkehr [StEP]) in Nord-Süd-Richtung und die Mollstraße als eine übergeordnete Verbindungsstraße (Stufe 2 gemäß StEP) in OstWest-Richtung. Die Kreuzung ist in allen Richtungen, also auch in den Abbiegebeziehungen ein hochbelasteter Verkehrsknotenpunkt. Mit den dort zahlreich verkehrenden Tramlinien in verschiedenen Relationen besteht zudem eine der höchsten Belastungen an ÖPNV1Fahrzeugen in Berlin, die über die vorhandene Lichtsignalanlage (LSA) abgewickelt werden müssen.

Antwort zu 2, 3 und 4: Im Jahr 2015 (01.01. – 30.11.2015) wurden elf Störungen vermerkt, von denen allerdings nur vier Störungen zu einem Ausfall der Anlage führten. Alle Ausfälle wurden innerhalb von zwölf Stunden behoben, dreimal am gleichen Tag, einmal am nächsten Tag, wobei der Ausfall sich erst nachts ereignethatte. Bei Ausfall der Anlage übernimmt tagsüber die Polizei die Verkehrsregelung der Kreuzung zur Sicherung und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Verkehrs. Dennoch kommt es bei der Handregelung in der Regel zu Störungen im Verkehrsfluss und ggf. Stauerscheinungen im Umfeld. Zu den genannten Ausfällen dieser Anlage liegen keine näheren Informationen über die konkreten Auswirkungen vor.

Antwort zu 5 und 6: Mit vier Ausfällen im Jahr ist diese Lichtsignalanlage nicht besonders störanfällig. Im Oktober und November erfolgten jedoch an insgesamt fünf einzelnen Tagen reguläre Abschaltungen, um notwendige Kabelarbeiten an der Lichtsignalanlage durchführen zu können. Dies hat möglicherweise zu der Annahme geführt, dass die Anlage störanfällig sei.

Die Senatsverwaltung für für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Inwieweit wurde Vorsorge getroffen, dass im Falle von plötzlich auftretender starker Schnee- und Glättebildung im bevorstehenden Winter die Berliner Stadtreinigungsbetriebe über genügend Kapazitäten von technischem Material, Streugut, Auftaumittel und Personal verfügen, um schnellstmöglich die Verkehrssicherheit auf Berlins Straßen und Gehwegen sicherzustellen?

Frage 2: Wie entwickelte sich die durchschnittlich eingesetzte Menge von sog. Auftaumitteln durch die BSR in den letzten 5 Jahren und inwieweit wird der Senat über den Einsatz solcher Mittel in Kenntnis gesetzt?

Frage 3: Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, in welchen Mengen Auftaumittel auch von privaten Eigentümern auf öffentlichen und Privatflächen aufgebracht wurden bzw. wie viele Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang in den letzten 5 Jahren angezeigt wurden?

Frage 4: Was unternimmt der Senat, um private Eigentümer/Verbraucher darüber aufzuklären, dass der Einsatz von freiverkäuflichen Auftaumitteln trotzdem verboten ist?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Auf Basis des Berliner Straßenreinigungsgesetzes, des Straßennetzes sowie des von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt genehmigten Streuplanes unter Berücksichtigung technischer und technologischer Parameter wird von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben jährlich eine Tourenplanung zur Ermittlung der notwendigen Kapazitäten erhoben. Sämtliche dafür notwendigen Fahrzeuge und Zusatzgeräte sind einsatzbereit. Alle Streugutlager inklusive Auftaumittel sind gefüllt. Das benötigte Personal ist entsprechend eingewiesen und einsatzbereit. Für die winterliche Bearbeitung von Gehwegen in Berlin sind grundsätzlich die Anliegerinnen und Anlieger zuständig.

Antwort zu 2: Der Senat wird von den BSR im Rahmen der Stadtabrechnung und seit dem Winter 2011/2012 entsprechend der Winterdienstvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung nach der Wintersaison per Datenabrechnung über die Streumittelverbräuche in Kenntnis gesetzt. Außerdem erfolgt jährlich eine Feuchtsalz-Verbrauchsmeldung an das Pflanzenschutzamt Berlin.

Ausgebrachte Feuchtsalzmengen in den letzten fünf Jahren:

2010/11:28261 t 2011/12: 6656 t 2012/13:38198 t 2013/14:10254 t 2014/15:10173 t.

In den Verbrauchszahlen sind auch die ausgebrachten Mengen auf den Bundesautobahnen im Bereich des Landes Berlin enthalten.

Antwort zu 3: Es liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor, in welchen Mengen widerrechtlich Auftaumittel auf Gehwegen und Privatflächen aufgebracht wurden.

Durch die bezirklichen Ordnungsämter werden Verstöße gegen das Verbot der Verwendung von Auftaumitteln auf öffentlich gewidmetem Straßenland sowie auf Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs.8 Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) festgestellt und gegebenenfalls geahndet. Obwohl es in den zurückliegenden Jahren vereinzelte Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern – meist Hundehalterinnen und -haltern, deren Tiere durch die basische Salzlauge Verletzungen an den Pfoten erlitten hatten - über eine vermutete widerrechtliche Verwendung von Auftaumitteln auf öffentlich gewidmetem Straßenland sowie auf Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs gab, ließen sich in der Mehrzahl der Fälle keine gerichtsfesten Tatvorwürfe herleiten.

Die bezirklichen Ordnungsämter führen über die im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Verwendung von Auftaumitteln angezeigten Ordnungswidrigkeiten keine Statistiken.

Antwort zu 4: Jedes Jahr vor Beginn der Wintersaison wird durch das Bezirksamt Lichtenberg, Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, eine Bekanntmachung zum Winterdienst im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Aus dieser Bekanntmachung ist ersichtlich, wie der Winterdienst von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückeigentümern durchzuführen ist. Außerdem wird diese Bekanntmachung auch dem GrundeigentümerVerlag für eine Veröffentlichung in seiner Fachzeitschrift zur Verfügung gestellt.

Die bezirklichen Ordnungsämter haben ausführliche Informationen über die Durchführung des Winterdienstes auf den jeweiligen Internetseiten eingestellt, durch die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über ihre Winterdienstpflichten informiert werden.

Auch auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sind umfangreiche Informationen zur Durchführung des Winterdienstes auf Gehwegen vorhanden.

Die Senatsverwaltung für für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Verkehrssicherung in der Gehrenseestraße in Hohenschönhausen?

Frage 2: Seit wann ist dem Senat bekannt, dass Anwohner und die bezirkliche Politik für die Installierung einer weiteren Ampel oder Fußgängerüberweg werben?

Frage 3: Warum wurde bisher nichts unternommen, um die Verkehrssicherung zu stärken und eine weitere Ampel oder einen Fußgängerüberweg zu installieren?

Frage 4: Wann wird die vorhandene Ampel in der Gehrenseestraße / Edgarstraße behindertengerecht?

Frage 5: Warum ist es der Verkehrslenkung nicht möglich, innerhalb einer angemessen Frist, auf Anfragen von Abgeordneten zu antworten?

Frage 6: Warum müssen Anfragen von Abgeordneten – trotz Vorliegens des Sachverhalts – durch vorhergehende Schriftverkehre nochmals nunmehr über den Staatssekretär Gaebler an die Verkehrslenkung adressiert werden?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Der Senat bewertet die Verkehrssicherung in der Gehrenseestraße als gut. Der Straßenverlauf ist geradlinig und gut einsehbar. Haltverbote verbieten das Parken auf der Fahrbahn. Den Fußgängerinnen und Fußgängern stehen zum sicheren Queren der Fahrbahn jeweils am Beginn der Gehrenseestraße Höhe Wartenberger Straße und Pablo-Picasso-Straße sowie Höhe der Edgarstraße insgesamt drei Lichtzeichenanlagen und im Bereich der Wollenberger Straße zwei Mittelinseln zur Verfügung. Eine weitere Querungshilfe ist im Zusammenhang mit der in der Umsetzung befindlichen neuen Wohnbebauung im Bereich der Anna-Ebermann-Straße geplant.

Antwort zu 2: Im Zusammenhang mit der Aufstellung und Umsetzung des Bebauungsplanverfahrens zur neuen Wohnbebauung auf der Nordseite der Gehrenseestraße sind Anregungen und Wünsche zur Schaffung weiterer Querungshilfen bekannt geworden.

Antwort zu 3: Eine Notwendigkeit zur möglichst raschen Realisierung einer weiteren Querungshilfe, welche als Teilmaßnahme zur neuen Wohnbebauung gehört, war in der Vergangenheit nicht festzustellen. Wegen des zunehmenden Bedarfs - auch unter Berücksichtigung des Baufortschritts und bereits bestehender Wegebeziehungen - wird der Vorgang nunmehr mit hoher Priorität vorangetrieben, um den Bau dieser Querungshilfe in Form einer Mittelinsel schnellstmöglich zu realisieren.

Antwort zu 4: Die Lichtzeichenanlage Gehrenseestraße (Edgarstraße - Norbertstraße) verfügt bereits über eine behindertengerechte Ausstattung für Blinde und Sehbehinderte.

Antwort zu 5: Grundsätzlich beantwortet die Verkehrslenkung Berlin die Anfragen von Abgeordneten in angemessener Frist. Der Prüf- und Beantwortungsaufwand fällt jedoch je nach Anfrage unterschiedlich aus, so dass die Antwortzeiten variieren.

Antwort zu 6: Dem ist nicht so. Sofern dies in jüngerer Vergangenheit bei einer Anfrage an die Verkehrslenkung Berlin der Fall gewesen sein sollte, ist das versehentlich passiert. Zur Sicherstellung einer zügigen Bearbeitung und Nachverfolgung von Anfragen von Abgeordneten durch die entsprechend zuständige Fachebene bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird allerdings die direkte Adressierung an die Hausleitung empfohlen.

Die Senatsverwaltung für für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, für Hunde in Berliner Seen baden zu können?

Frage 2: Wie viele Seen gibt es in Berlin, in denen ein dauerhaftes Badeverbot für Hunde gilt?

Frage 3: Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob für einen See ein dauerhaftes Badeverbot für Hunde gilt und in welchen zeitlichen Abständen werden die Seen in Berlin danach eingestuft?

Frage 4: In welchen Seen besteht auf Grund ihrer Lage in Trinkwasserschutzgebieten Badeverbot für Hunde (bitte Auflistung nach Bezirken)?

Frage 5: In welchen Seen besteht auf Grund ihrer be-denklichen Wasserqualität dauerhaftes Badeverbot für Hunde (bitte Auflistung nach Bezirken)?

Frage 6: Wie viele Hundebadestellen gibt es in Berlin und an welchen Seen liegen sie (bitte Auflistung nach Bezirken)?

Frage 7: Inwiefern gibt es Seen in Berlin, in denen ein dauerhaftes Badeverbot für Personen gilt, es stattdessen aber Hundebadestellen gibt?

Frage 8: In welchem Umkreis um Hundebadestellen konnten Auswirkungen auf die Gewässerqualität oder die Uferstruktur durch Hunde festgestellt werden und worum handelte es sich dabei?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Der Senat steht grundsätzlich für ein verträgliches Miteinander aller Erholungssuchenden, ob per Fahrrad, zu Fuß, mit Kinderwagen, mit und ohne Hund, auch an den Berliner Seen. Dies erfordert ein hohes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme. Der wertvolle Erholungs- und Lebensraum in der Stadt mit ihren zahl-reichen Seen bleibt erhalten, wenn alle schonend mit ihm umgehen und die Interessen anderer Besucherinnen und Besucher respektieren. Allerdings dürfen andere Erho-lungssuchende durch Hunde nicht belästigt oder gefährdet werden, denn die Erholung von Menschen hat grundsätz-lich Vorrang. Daraus ergeben sich auch erforderliche Einschränkungen, die durch die einschlägigen Gesetze und Verordnungen näher geregelt sind.

Antwort zu 2, 3, 4, 5 und 7: Fast alle stehenden Ge-wässer, die als Seen zu bezeichnen sind, befinden sich in geschützten Grünanlagen, Waldgebieten oder in Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Hier ist das Baden von Hunden durch das Grünanlagengesetz, das Landeswald-gesetz oder durch entsprechende naturschutzfachliche Verordnungen verboten. Darüber hinaus sind die meisten Uferbereiche mit Röhricht bestanden und unterliegen daher nach dem Berliner Naturschutzgesetz als geschütz-ter Biotop besonderem Schutz. Ferner regelt das Berliner Hundegesetz u.a. auch die Mitnahme von Hunden an Badestellen. Auch wasserrechtlich ist das Baden von Hunden im Sinne eines frei im Gewässer Herumlaufens grundsätzlich nicht gestattet, sondern allenfalls ein aktives Reinigen von (Nutz-)Tieren im Rahmen des »Schwem-mens« nach dem Berliner Wassergesetz. Das Gesetz ge-stattet aber ausdrücklich Einschränkungen dieser erlaub-nisfreien Nutzung. Ein spezielles Badeverbot für Hunde aufgrund der Lage in einem Trinkwasserschutzgebiet besteht nicht, da die Verbote bereits eine anderweitige Rechtsgrundlage haben. Es gibt daher an jedem Gewäs-ser in der Regel spezielle gesetzliche Begründungen, warum Hunde nicht baden können.

Antwort zu 6 und 8: Die einzige existente legale Hun-debadestelle in Berlin ist der Grunewaldsee in Charlot-tenburg-Wilmersdorf. Für den Grunewaldsee existiert aus den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts eine pri-vatrechtliche Erlaubnis für eine Hundebadestelle, die vom Grundstückseigentümer erteilt worden ist. Daneben gibt es einige informelle Badestellen für Hunde, wie z.B. am Orankesee und Malchower See in Lichtenberg, am Flug-hafensee in Reinickendorf, am Weißen See und am Arkenberger See in Pankow sowie an den Kaulsdorfer Teichen in Marzahn-Hellersdorf.
Im Grunewaldsee lagen bei den regelmäßigen Bade-gewässeruntersuchungen immer wieder Überschreitungen der bakteriologischen Werte vor, deren Ursache im Fäka-lieneintrag durch Hunde gesehen wurde. Aufgrund der bakteriologischen Belastung wurde 2003 ein Badeverbot für Menschen ausgesprochen. Weitere Beeinträchtigun-gen durch Hunde sind vor allem zu verzeichnen durch erhebliche Schäden durch das Graben im Uferbereich, insbesondere in steileren Uferbereichen. Hinzu kommt der Eintrag von Hundekot an den Gewässerrändern, das Aufschrecken von Vögeln und anderen Gewässerbewoh-nern, die Störung des Brutgeschehens in Schilfbereichen, das Jagen von Kleintieren und von Rehwild.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Wertigkeit haben die Gartenarbeitsschulen aus Sicht des Senats für den Klima- und Naturschutz sowie die Umweltbildung in Berlin?

2. Worin besteht der Unterschied zwischen den Gartenarbeitsschulen und den seit Jahren betriebenen Schulgärten?

3. Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gartenarbeitsschulen (bitte Auflistung nach Bezirken)?

4. Wie viele Abordnungen von Lehrern bestehen (bitte Auflistung nach Bezirken und Stunden)?

5. Auf welche Weise unterstützt der Senat die Arbeit der Gartenarbeitsschulen in den Bezirken bisher?

6. Würde der Senat die allgemeine Zuständigkeit für dieses Projekt an sich ziehen, um einen verlässlichen, von den finanziellen Nöten der Bezirke, unabhängigen, dauerhaften Erhalt und Weiterausbau zu ermöglichen; wenn ja, ab wann und wenn nein, warum nicht?

Danny Freymark

Zu 1.: Für den Senat sind Gartenarbeitsschulen wichtige außerschulische Lernorte für die Umweltbildung. Mit ihren Angeboten richten sie sich sowohl an alle Schulen als auch an alle Kitas. Hier können Schüler und Schülerinnen eigene Erfahrungen in der Natur mit Pflanzen und Tieren machen. Diese Erfahrungen sind vor allem für Kinder aus innerstädtischen Ballungsräumen von herausragender Bedeutung. Sie ermöglichen auch den Erwerb von Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen im Hinblick auf eine gesellschaftliche Teilhabe an der Lösung von Umweltproblemen heutiger und zukünftiger Generationen.

Zu 2.: Gartenarbeitsschulen sind außerschulische Lernorte mit eigenen Immobilien, Schulgärten sind Teile der Schulgrundstücke, die in Eigenverantwortung der jeweiligen Schulen betrieben werden.

Zu 3.: Die Gartenarbeitsschulen sind nicht verpflichtet, Statistiken über die Zahl und Art der Nutzer zu führen und diese an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu melden. Eine Umfrage bei den pädagogischen Leitern und Leiterinnen der Gartenarbeitsschulen hat ergeben, dass die Besuchszahlen, je nach Angebot und personellen Möglichkeiten der verschiedenen Gartenarbeitsschulen, in einer Spanne zwischen ca. 3.000 und 38.000 Besuchen durch Schülerinnen und Schüler inklusive der Besuche durch Kinder aus der Elementarphase je Gartenarbeitsschule liegen. Die Besuchszahlen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.

Zu 4.: Jedem Bezirk werden in der Verwaltungsvorschrift für die Zumessung von Lehrkräften an den öffentlichen Berliner Schulen 15 Unterrichtsstunden für die pädagogische Leitung der Gartenarbeitsschulen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zur Verfügung gestellt.

Zu 5.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unterstützt durch die Veröffentlichung von Fachbriefen zu besonderen Angeboten der Gartenarbeitsschulen die Vernetzung zur unterrichtlichen Arbeit in den Schulen.

Zu 6.: Gartenarbeitsschulen sind keine Projekte, sondern dauerhafte Einrichtungen in der Trägerschaft der Bezirke. Der Senat hat nicht die Absicht, die Gartenarbeitsschulen in seine zentrale Trägerschaft zu überführen, sondern sie in der bestehenden Trägerschaft zu stärken.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Voraussetzungen muss eine Schule erfüllen, um als »Berliner Klima Schule« ausgezeichnet zu werden und für welchen Zeitraum gilt dieses Siegel?

2. Wie bewertet der Senat die bisherige Entwicklung dieses Projekts?

3. Wie viele Schulen haben sich seit Einführung dieses Senatsprogramms am Wettbewerb beteiligt?

4. Wer wurde im Jahr 2015 ausgezeichnet und welches Preisgeld wurde pro Ausgezeichneten ausgelobt?

5. Wie darf das Preisgeld an der Schule verwendet werden?

6. Darf das Geld auch für die pädagogische Arbeit in den Schulen verwendet werden?

7. Warum erhalten Schulen in freier Trägerschaft kein Preisgeld?

8. Wie viele Schulen waren in den letzten Jahren davon betroffen?

9. Was wurde den Schulen in freier Trägerschaft stattdessen als Anerkennung überreicht?

10. Wie ist geplant, die für alle Beteiligten ungünstige Situation zu ändern und in Zukunft auch Schulen in freier Trägerschaft mit dem Preisgeld auszeichnen zu können?

Danny Freymark

Zu 1.: Das Gütesiegel »Berliner Klimaschule« wird an Schulen vergeben, die sich besonders engagiert um das Thema Klimaschutz kümmern und einen entsprechenden Klimaschutzplan erstellen. Es gilt für das laufende und das auf die Auszeichnung folgende Kalenderjahr.

Zu 2.: Im Jahr 2015 wurden 27 Schulen ausgezeichnet, die den Klimaschutz im Allgemeinen in ihre Schulprogramme bzw. Schulprofile aufgenommen haben und kontinuierlich im Klimaschutz aktiv sind. Die Unterstützung der ausgezeichneten Schulen erfolgt in den Bezirken unterschiedlich, die pädagogische Begleitung ist durch die Beratungstätigkeit von Experten/innen abgesichert.

Zu 3.: An diesem Wettbewerb haben sich seit 2009 etwa 300 Schulen aller Schularten und rund 14.000 Schülerinnen und Schüler beteiligt.

Zu 4.: Erster Preis, 5.000 Euro: Brillat-Savarin- Schule, Projekt »Gastfreundschaft mit Köpfchen – Auszubildende auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften im Gastgewerbe, zweiter Preis, 3.000 Euro: Rheingau-Gymnasium, Projekt »Klimakiller und Klimaschutz im Alltagshandeln«,
zwei dritte Preise, je 2000 Euro: Gustav-Falke-Grundschule, Projekt »Kann ein Auto überhaupt umweltfreundlich sein?« und Robert-Havemann-Schule, Projekt
»Elektromobilität zum Anfassen«, sechs vierte Preise, je 500 Euro: Carl-von-Ossietzky-Gymnasium, »Projekttag in der Mendelschule und Klimakonferenz«, Humboldt- Gymnasium, Projekt »Ist abfallfreies Catering in der
Großstadt möglich?«, John-Lennon-Gymnasium, Projekt »Jonny by Bike«, Lise-Meitner-Schule, Projekt »EE-Ernte online«, Oberstufenzentrum (OSZ) TIEM, Projekt »Energiepfad am OSZ TIEM«, Peter-Petersen-Schule, Projekt
»Klimawandel und Alltag: Ein Tag in der Woche ohne Fleisch«.
Bei der Online-Abstimmung über die beste Projektidee war das Projekt »Das Schicksal der Welt liegt auch in unserer Hand« des Wilhelmstadt Gymnasiums (Schule in freier Trägerschaft) erfolgreich.

Zu 5.: Die Preisgelder des Wettbewerbs sollen für
schulinterne Ausgaben zum Thema Klimaschutz in Eigenverantwortung
verwendet werden.

Zu 6.: Die Preisgelder sollen vor allem für die pädagogische
Arbeit in den Schulen verwendet werden. Es können dabei auch außerschulische Partner eingebunden werden, die das Thema Klimaschutz einer breiten Schulöffentlichkeit zugänglich machen und möglichst viele Schülerinnen und Schüler erreichen.

Zu 7. – 10. Schulen in freier Trägerschaft können sich
gleichberechtigt am Wettbewerb beteiligen. Im Schuljahr 2014/ 15 haben folgende Schulen in freier Trägerschaft teilgenommen: Klax-Grundschule Pankow, Schule Eins, Bewegte Schule Köpenick, Kreativitätsgrundschule
Hellersdorf und das Wilhelmstadt Gymnasiums (Preisträger der Online-Abstimmung).

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Stellen hat das Referat IV D der Senats-verwaltung für Wirtschaft derzeit und welche Stellen sind derzeit besetzt (bitte Stellenentwicklung und deren Besetzungen seit 2013 darstellen)?

2. Wie entwickeln sich die Personalsituation/Stellen?

3. Wie ist die Prognose (ausscheidende Mitarbeiter und voraussichtlicher Zeitpunkt der neuen Stellenbesetzung) für die kommenden 2 Jahre?

Danny Freymark

Zu 1.: Im Jahr 2013 waren insgesamt 27 Arbeitsgebiete unterschiedlicher Wertigkeiten im Referat IV D -Regionale Strukturpolitik, Wirtschaftsförderung vorhanden, davon zwei vakante Aufgabengebiete. Auf Grund verschiedener Arbeitszeitmodelle standen insgesamt 23,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zur Verfü-gung. 2014 waren insgesamt 26 Arbeitsgebiete unterschied-licher Wertigkeiten im Referat IV D vorhanden. Im Unterschied zu 2013 ist in 2014 ein Aufgabenge-biet (mit 0,5 VZÄ) wegen der hausinternen Umsetzung einer Dienstkraft ersatzlos weggefallen; die in 2013 vakanten Arbeitsgebiete wurden in 2014 besetzt. Auf Grund verschiedener Arbeitszeitmodelle standen insgesamt 25,0 VZÄ zur Verfügung. Im Jahr 2015 waren insgesamt 30 Arbeitsgebiete un-terschiedlicher Wertigkeiten im Referat IV D vorhanden. Der Aufwuchs im Vergleich zu 2014 ist begründet durch hausinterne Umsetzungen von insgesamt vier Dienstkräften. Auf Grund verschiedener Arbeitszeitmodelle stehen aktuell insgesamt 28,45 VZÄ zur Verfügung.

Zu 2. und 3.: Nach derzeitigem Stand sind für die Jahre 2016/17 insgesamt 30 Arbeitsgebiete für das Referat IV D vorgesehen. Im genannten Zeitraum wird eine Dienstkraft regulär zum 30.06.2016 ausscheiden. Das Aufgabengebiet soll ausgeschrieben werden; mit der Nachbesetzung ist voraussichtlich ab Sommer 2016 zu rechnen. Auf Grund verschiedener Arbeitszeitmodelle stehen voraussichtlich 27,7 VZÄ zur Verfügung.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie hoch sind die bisherigen Einnahmen aus der »City-Tax« in Berlin? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

2. Wofür wurden bislang die Einnahmen aus der »City-Tax« verwendet?

3. Wofür sollen zukünftig die Einnahmen der »City-Tax« verwendet werden?

4. Ist es möglich, diese durch den Tourismus entste-henden Einnahmen auch für Ausgaben zur Beseitigung von Vermüllungen zu verwenden, die durch den Tourismus in bestimmten Bereichen entstehen?

5. Ist es möglich, auf diese Weise beispielsweise

- das Umfeld des Wittenbergplatzes (Nürnberger Straße/ Bayreuther Straße)

- den Zugang zum Nikolaiviertel (Rathausstraße/ Rathausbrücke)

- das Umfeld des Boxhagener Platzes (Gabriel-Max-Straße, Krossener Straße/ Grünbergstraße) und

- den Lausitzer Platz durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) bedarfsgerecht reinigen zu lassen?

Danny Freymark

Zu 1.: Bei der Übernachtungsteuer wurden im Jahr 2014 rd. 29,2 Mio. € und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2015 rd. 30,8 Mio. € vereinnahmt. Der Haushaltsansatz 2015 (Nachtrag) beträgt 35 Mio. €.

Zu 2. und 3.: Hierzu wird auf die Vorlage der Senats-verwaltung für Finanzen vom 14.09.2015 (RN 1808K) verwiesen, in der bereits zur Verwendung der Mittel, auch an die Bezirke, Stellung genommen wurde.

Zu 4.: Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Einnahmen aus der »City-Tax« und der Reinigung von touristischen Schwerpunkten im Stadtgebiet besteht nicht. Die Straßenreinigungspflicht ergibt sich aus dem Straßenreinigungsgesetz, wobei die ordnungsmäßige Reinigung weit überwiegend dem Land Berlin als öffentliche Aufgabe für die Anlieger und Hinterlieger obliegt. Die Aufgaben des Landes Berlin werden von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) hoheitlich durchgeführt. Die den BSR entstehenden Kosten werden zu 75 % durch die Anliegerinnen und Anlieger über Entgelte gedeckt; die übrigen 25 % trägt das Land Berlin im Rahmen der sogenannten Stadtabrechnung.

Zu 5.: Gemäß Straßenreinigungsgesetz sind die Stra-ßen unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Ver-schmutzung, der Verkehrslage sowie der Bedeutung der Straßen in Reinigungsklassen einzuteilen, nach denen sich die durchschnittliche Zahl der Reinigungen in einem bestimmten Zeitabschnitt (Reinigungsturnus) richtet. Die Einteilung erfolgt regelmäßig durch eine Rechtsverordnung. Im Ergebnis werden die touristischen Schwerpunkte aufgrund ihrer Eingruppierung entsprechend häufig gereinigt. Um eine bedarfsgerechte Reinigung zu ermöglichen, sind bspw. Alexanderplatz, Leipziger Platz, Hackescher Markt, Potsdamer Platz, Schloßplatz, Unter den Linden, Breitscheidplatz, Tauentzienstraße und Kurfürstendamm durch die 19. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Eintei-lung in Reinigungsklassen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seit dem 1. Januar 2014 der neuen Reinigungsklasse 1a zugeordnet. Hier erfolgt eine Reinigung zehnmal wöchentlich, im Bedarfsfall bis 22 Uhr.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Feierlichkeiten hat das Land Berlin für den 3. Oktober 2015 sowie den 9. November 2015 in Berlin geplant?

2. Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Bund bzw. mit privaten Veranstaltern; wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht?

3. Inwieweit sind Institutionen zur Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft bei den Feierlichkeiten eingebunden worden?

4. Welche Öffentlichkeitsarbeit gibt es im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten?

Danny Freymark

Zu 1.: Nachdem das Land Berlin die Feierlichkeiten für den 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2014 organisiert hat, hat das Land Berlin für den 3. Oktober 2015 keine Feierlichkeiten in Berlin geplant, da an diesem Tag anlässlich des Tages der Deutschen Einheit die zentralen Feierlichkeiten unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder in Frankfurt am Main stattfanden. Ausrichter dieser Feierlichkeiten ist stets das Land des amtierenden Bundesratspräsidenten. Das Land Berlin war dort durch Bürgermeister Henkel vertreten. Am 3. Oktober um 19.00 Uhr lud Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Länder zu einer Festveranstaltung aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit auf den Platz der Republik in Berlin ein. Hier war das Land Berlin durch den Regierenden Bürgermeister vertreten. Das Land Berlin gedachte der Einheit Berlins mit einer Veranstaltung am 6. Oktober um 18.30 Uhr im Berliner Rathaus. Unter dem Titel »25 Jahre Einheit, 4 Regierende Bürgermeister, 1 Stadt« diskutierten Michael Müller, Eberhard Diepgen, Walter Momper und Klaus Wowereit. Die Intendantin des rbb, Dagmar Reim, moderierte die Veranstaltung. Aus Anlass des Deutschen Nationalfeiertages, dem 25. Jubiläum der Deutschen Einheit, und des Jubiläums der 20-jährigen Städtepartnerschaft Berlin Prag eröffnete der Regierende Bürgermeister Michael Müller gemeinsam mit dem deutschen Botschafter, Dr. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, am Donnerstag, 1. Oktober 2015, den Festakt in der Deutschen Botschaft Prag, Palais Lobkowitz. Damit wurde auch der Ereignisse vor 26 Jahren in der Deutschen Botschaft gedacht. Grußworte sprachen der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und die Primátorin von Prag, Adriana Krnácová. Am Vormittag des 9. November 2015 gedenkt das Land Berlin an der Gedenkstätte Berliner Mauer des Mauerfalls vor 26 Jahren.

Zu 2.: Zum 3.10.: Es gab in diesem Jahr keine Zusammenarbeit mit dem Bund. Dieser kooperiert immer mit dem Bundesland, das die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausrichtet. Zum 9.11.: Die Gedenkfeiern zum Mauerfall an der Gedenkstätte Berliner Mauer finden regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem Bund statt. Sie werden koordiniert von der Stiftung Berliner Mauer.

Zu 3.: Zum 9.11.: Institutionen zur Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft werden regelmäßig in die Feierlichkeiten eingebunden. Es handelt sich dabei u.a. um die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), das Bürgerbüro und die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS).

Zu 4.: Die Öffentlichkeitsarbeit obliegt den jeweiligen Veranstaltern. Für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sind dies das Land Hessen, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag. Für die Gedenkveranstaltungen am 1. Oktober, 6. Oktober und am 9. November sind dies der Senat von Berlin (1.10., 6.10. und 9.11.), die Bundesregierung (9.11.) sowie die Stiftung Berliner Mauer (9.11.). Zu den Veranstaltungen gibt es ggfs. abgestimmte Presseveröffentlichungen, mit deren Hilfe sich die Bevölkerung über die Möglichkeiten zur Teilnahme informieren kann.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele Wohnungen besitzen Wohnungsbaugenossenschaften und wie viele besitzen Wohnungsbaugesellschaften (bitte eine Auflistung nach Bezirken)?

Frage 2: Wie haben sich diese Zahlen in den letzten 10 Jahren verändert (bitte eine Auflistung nach Bezirken)?

Frage 3: Wie hoch ist die durchschnittliche Miete bei Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugesell-schaften (bitte Auflistung nach Bezirken)?

Frage 4: Wie viele Grundstücke wurden in den letzten 5 Jahren an Wohnungsbaugenossenschaften und Woh-nungsbaugesellschaften vergeben (bitte nach Jahr und Vergabeart aufgelistet)?

Frage 5: Welchen Stellenwert misst der Senat den Wohnungsbaugenossenschaften bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum bei?

Frage 6: Aus welchen Gründen werden Grundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften nicht zu den gleichen Bedingungen vergeben wie an Wohnungsbaugesellschaften?

Frage 7: Welche Planungen gibt es zukünftig bei der Vergabe von Grundstücken Wohnungsbaugenossenschaften genauso wie Wohnungsbaugesellschaften zu behandeln?

Danny Freymark

Antwort zu 1 und 2: Die Entwicklung der Wohnungsbestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Wohnungsbaugenossenschaften im Zeitraum 2004 bis 2014 sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: (Tabelle siehe anhängendes Dokument)

Antwort zu 3: Mietangaben der städtischen Woh-nungsbaugesellschaften liegen nur nach Unternehmen, nicht jedoch nach Bezirken vor. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde für 2014 eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 5,32 €/m² monatlich er-mittelt. Die Durchschnittsmieten der einzelnen Gesellschaften lauten:

degewo
5,42 €/m²
GESOBAU
5,10 €/m²
Gewobag
5,27 €/m²
HOWOGE
5,44 €/m²
Stadt und Land
5,18 €/m²
WBM
5,53 €/m²

Antwort zu 4: Grundstücksvergaben aus dem Liegen-schaftsfonds des Landes Berlin an landeseigene Woh-nungsbaugesellschaften 2011 bis 2015 nach Jahr und Vergabeart (Angaben Berliner Immobilienmanagement GmbH BIM): (Tabelle siehe anhängendes Dokument)

Antwort zu 5: Wohnungsbaugenossenschaften sind besondere Akteure auf dem Wohnungsmarkt, da sie mit langfristiger Perspektive als demokratisch organisierte Unternehmensform im Interesse ihrer gleichberechtigten Mitglieder handeln. Sie bewirtschaften ihre Wohnungsbestände nachhaltig und stellen meist für Haushalte mittleren und geringen Einkommens leistbare Wohnungen zur Verfügung. An Standorten, an denen sie größere Bestände besitzen, setzen sie sich über Aktivitäten für ihre Mitglieder hinaus zumeist auch aktiv für die Quartiersentwicklung ein und bilden somit Ankerpunkte sozialer Stabilität und guter Nachbarschaft in sozial gemischten Wohnquartieren. Bereits durch ihren wesentlichen Anteil am Berliner Wohnungsbestand sind Wohnungsbaugenossenschaften ein wichtiger Faktor für die Wohnungspolitik und Aufgaben der Stadtentwicklung.

Antwort zu 6 und 7: Die landeseigenen Wohnungs-baugesellschaften spielen eine zentrale Rolle in der Wohnungspolitik sowie in der Daseinsvorsorge Berlins. Ihr Bestand stellt eine Eingriffsreserve für ein direktes Handeln des Landes auf dem Wohnungsmarkt dar und dient der Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit Wohnraum. Weiterhin spielen sie eine wichtige Rolle als Mittler zwischen Wohnen und sozialem Umfeld. In dem im September 2012 durch den Senat beschlossenen »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" sowie im Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik wurde die Absicht formuliert, für den Neubau preiswerter Wohnungen Grundstücke aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds bereitzustellen. Vor dem Hintergrund des anhaltend starken Bevölke-rungszuwachses ist es weiterhin erforderlich, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Wege der Sachwerteinlage mit zusätzlichen Baulandreserven zu versorgen, um die Errichtung von preiswertem Wohnraum zu ermöglichen. Alle hierfür in Frage kommenden Grundstücke in Landesbesitz werden zunächst auf die Darstellbarkeit von Geschosswohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen geprüft und geeignete Grundstücke als Sachwerteinlage in eine der Wohnungsbaugesellschaften eingebracht.

Für die einzelnen Grundstücke wird jeweils eine mietenpolitische Vereinbarung (Projektvertrag) mit Berlin abgeschlossen, in deren Rahmen ein Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen (25-jährige Bindung, Anfangsmiete 6,50 €/m² Wfl.1 monat-lich nettokalt) zu errichten ist. Die Einbringung der Grundstücke als Sachwerteinlage dient zusätzlich der Deckung des durch den umfangreichen Neubau entste-henden erhöhten Eigenkapitalbedarfs der Gesellschaften. Sofern die Bebauung eines Grundstückes durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht darstellbar oder nicht sinnvoll ist, kommt die Vergabe an eine Wohnungsbaugenossenschaft in Betracht. Berlin unterliegt bei der Vergabe von Grundstücken haushalts-, vergabe- und beihilferechtlichen Einschränkungen. Die direkte Vergabe zum Verkehrswert ist in fachpolitisch begründeten Einzelfällen möglich und kann insofern an Wohnungsbaugenossenschaften erfolgen. Wohnungsbaugenossenschaften können sich zudem an sogenannten »Konzeptverfahren« beteiligen, die für Grundstücke, bei denen das Land keine Notwendigkeit einer Eigentümer-Stellung sieht, jedoch ein öffentliches Interesse an der Art der künftigen Nut-zung und Bebauung besteht, durchgeführt werden sollen.

Zur Unterstützung und Würdigung des Beitrags der Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin wurde in den Jahren 2012 und 2014 jeweils ein genossenschaftlicher Neubauwettbewerb durchgeführt. Derzeit stehen weitere Verfahren für eine Direktvergabe von Grundstücken zum Verkehrswert an Wohnungsbaugenossenschaften vor der Umsetzung. Vor dem Hintergrund der Ziele zur Erweiterung des landeseigenen Wohnungsbestands, der Schaffung studen-tischen Wohnraums, der begrenzten Anzahl von für den Geschosswohnungsbau geeigneten Grundstücken in Lan-desbesitz sowie der zusätzlich für die kurzfristige Unter-bringung geflüchteter Menschen benötigten Ressourcen, sind die Möglichkeiten, Grundstücke für den genossen-schaftlichen Neubau bereitzustellen, derzeit eingeschränkt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ab wann und in welchen Bereichen sieht die Planung freies WLAN in Berlin vor (Bitte eine Auflistung der vorgesehen Standorte)?

2. Inwieweit wird bei der Wahl der Standorte berücksichtigt, ob andere Bereiche mit freiem WLAN, bspw. Shoppingcenter, in der Nähe sind?

3. Ab wann wird mit der Installation der Hotspots begonnen?

4. Mit welchen Schwierigkeiten ist bei der Umsetzung zu rechnen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die Senatskanzlei befindet sich aktuell noch in den Vertragsverhandlungen mit der ausgewählten Firma abl social federation GmbH. Innerhalb der nächsten Wochen wird mit der Vertragsunterzeichnung gerechnet. Unmittelbar danach soll mit der Umsetzung des Projekts begonnen werden. Ein Großteil der WLAN-Hotspots soll bereits im Frühjahr 2016 installiert sein. Aufgrund der noch andauernden Vertragsverhandlungen kann eine Standortliste nicht zur Verfügung gestellt werden. Das Angebot der abl social federation GmbH umfasst die Anbringung von 650 WLAN-Hotspots (teils Outdoor, teils Indoor) im gesamten Stadtgebiet – verteilt auf alle interessierten Bezirke. Der Internetzugang wird kostenfrei sein – ohne zeitliche Limitierung und ohne Volumenbeschränkung. Die Refinanzierung erfolgt über Werbeeinblendungen.

Zu 2.: Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sowie die einzelnen Bezirke haben für die Umsetzung des Projekts Standortlisten eingereicht. Diese enthalten öffentliche Gebäude im Bezirks- oder Landeseigentum, an denen die Anbringung der WLAN-Hotspots (entweder Outdoor oder Indoor) als geeignet und als Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für Touristinnen und Touristen erachtet wird. Im Unterschied zum Projekt der Senatskanzlei ist nach aktuellem Stand regelmäßig davon auszugehen, dass die Nutzung anderer freier WLAN-Netze bestimmten Bedingungen unterliegt (z.B. Beschränkung auf 30 min kosten-freie Nutzung/Tag).

Zu 3.: S. Antwort zu Frage 1.

Zu 4.: Die Herausforderungen der technischen Umsetzung sind zu bewältigen. Bezüglich der Nutzung der Gebäude als Hotspot-Standorte müssen zudem gesonderte Verträge mit der BIM bzw. mit den Bezirken geschlossen werden. Weiterhin ist bei einigen Standorten der Denkmalschutz zu beteiligen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Aus wie vielen Wegweisern besteht zur Zeit das touristische Wegeleitsystem in Berlin (Bitte eine Auflistung nach Bezirken)?

Frage 2: Inwieweit gibt es Planungen das Wegeleitsystem weiter auszubauen?

Frage 3: Wie hoch sind die Kosten pro Jahr, um das touristische Wegeleitsystem zu erhalten und auszubauen?

Frage 4: Welche Erkenntnisse gibt es zur Veränderung der Besucherzahlen, sobald eine Einrichtung in das touristische Wegeleitsystem aufgenommen wird?

Frage 5: Meist weist das Wegeleitsystem auf Sehenswürdigkeiten in der Umgebung hin, inwieweit wird auch auf thematisch verwandte Einrichtungen in anderen Bezirken, z.B. auch in den Außenbezirken hingewiesen oder ist so etwas geplant?

Frage 6: Wie hoch schätzt der Senat den Nutzen von einem Wegeleitsystem ein, dass von zentralen Punkten in der Stadtmitte zu Einrichtungen in den Außenbezirken verweist?

Frage 7: Wie hoch wären die Kosten, um so ein System einzurichten?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Das touristische Wegeleitsystem in Berlin besteht derzeit aus rd. 1.500 Wegweisern an 740 Standorten. In diesem Zusammenhang wird auf folgenden Internetauftritt verwiesen: touris.gruen-berlin.de/aktuell. Eine Auflistung nach Bezirken liegt nicht vor.

Antwort zu 2: Das touristische Wegeleitsystem, derzeit bestehend aus der Pfeilwegweisung, soll um die Infostelen ergänzt werden. Die Informationsstelen sollen die üblichen analogen Informationen enthalten (Stadtpläne, Angaben zu den Sehenswürdigkeiten) und eine erkennbare optische Verbindung zur Pfeilwegweisung aufweisen.

Antwort zu 3: Die Kosten für die Aktualisierung und Unterhaltung der Pfeilwegweisung belaufen sich auf insgesamt 50.000 € pro Jahr. Ab dem Haushaltsjahr 2017 sind darüber hinaus für die Unterhaltung der Infostelen 23.000 € vorgesehen. Eine Finanzierung der geplanten Erweiterung des touristischen Wegeleitsystems um die Infostelen (Entwicklung und Neubau) aus GRW-Mitteln wird angestrebt. Die Gesamtkosten werden auf 730.000 € geschätzt, der Landesanteil beträgt 73.000 €.
In diesem Zusammenhang wurden im Haushaltsplan 2016/2017 Mittel wie folgt angemeldet:

2016: 11.000 €

2017: 37.000 €

Restkosten ab 2018: 25.000 €.

Antwort zu 4: Zur Veränderung der Besucherzahlen liegen keine Angaben vor. Nach Abschluss des 1. Bauabschnittes im Jahr 2004, der den Zentralen Bereich im Bezirk Mitte (Siegessäule bis zum Alexanderplatz) umfasst, wurde eine Akzeptanzuntersuchung durchgeführt. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass es doppelt so viele Positiv- als Negativ-Nennungen gab, was sich in der abschließenden Benotung widerspiegelte, die entsprechend dem Schulnotensystem (1 bis 6) vorgenommen wurde und bei einem Durchschnitt von 1,99 lag.

Antwort zu 5: Die Pfeilwegweisung ist explizit für Fußgängerinnen und Fußgänger als eine zusätzliche Orientierungshilfe zur Benutzung von Plänen (Stadtplan, Reiseführer, Tafeln) konzipiert worden. Sie soll auf kurzen Wegen (Leitpfade) den Gast vorrangig von verkehrlichen (nächstgelegenen) Quellstandorten wie S- oder/und U- Bahnstation sowie Bushaltestelle abholen und zum Zielpunkt führen. Das Wegeleitsystem beschränkt sich ausschließlich auf Sehenswürdigkeiten in Berlin. Im Rahmen der Entwicklung der Infostelen soll geprüft werden, inwiefern auch auf thematisch verwandte Einrichtungen in anderen Bezirken hingewiesen werden kann.

Antwort zu 6: Der Nutzen von einem Wegeleitsystem, das von zentralen Punkten in der Stadtmitte zu Einrichtungen in den Außenbezirken verweist, kann nicht eingeschätzt werden.

Antwort zu 7: Für die Einrichtung eines solchen Systems können keine Angaben zu den Kosten gemacht werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Was versteht der Senat unter dem Begriff »Mobilitätsstation«?

Frage 2: Welche Aufgaben hat eine Mobilitätstation?

Frage 3: Inwieweit ist der Senat an der Entwicklung der intelligenten Mobilitätsstation Bahnhof Südkreuz beteiligt?

Frage 4: Welches Potenzial gibt es, mehrere solcher Stationen über die Stadt verteilt aufzubauen?

Frage 5: Inwieweit besteht die Möglichkeit Mobilitätsstationen durch eine Vernetzung mit Fahrradstationen anzubieten?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Eine feststehende Definition für »Mobilitätsstation« gibt es derzeit nicht. Allgemein wird unter Mobilitätsstation ein Ort verstanden, an dem verschiedene Verkehrsmittel oder -angebote miteinander vernetzt sind. Dabei geht es meist um entsprechende Ergänzungsangebote zum klassischen ÖPNV (bspw. Leihfahrradstationen und/oder Carsharing-Stationen, an bestehenden Haltestellen des ÖPNV oder auch an anderen Orten, mit oder ohne Elektromobilitätsschwerpunkt, mit oder ohne Buchungsterminal, mit oder ohne Ladeinfrastruktur, mit oder ohne weitere Angebote für Radabstellanlagen, Reparaturerservice, Fahrradpumpen o.ä.). Die »Stationen« können entweder im öffentlichen Raum oder als Bestandteil eines Bahnhofs bzw. auf Bahnhofsflächen eingerichtet werden.

Antwort zu 2: An einer Mobilitätsstation werden – je nach Ausgestaltung einer solchen Station – unterschiedliche Mobilitätsdienstleistungen angeboten. Im einfachen Fall werden räumlich konzentriert an einer Haltestelle öffentliche Verkehrsmittel mit mindestens einem öffentlichen Leihangebot (Leihfahrrad oder Carsharing-Fahrzeuge) vernetzt. In komplexeren Ansätzen werden an derartigen Stationen auch Fragen der Energieversorgung für die Dienstleistungsangebote (Windräder, Photovoltaikanlagen, Ladeinfrastruktur o.ä.) ergänzend geregelt.

Antwort zu 3: Die "Intelligente Mobilitätsstation Südkreuz" ist im Rahmen des "Schaufensters Berlin-Brandenburg", einem Förderprogramm des Bundes für die Elektromobilität, entwickelt worden und wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert. Der Berliner Senat beteiligt sich mit der "Berliner Agentur für Elektromobilität eMO", die die zentrale Anlaufstelle für Elektromobilität in der deutschen Hauptstadtregion darstellt und die einzelnen Vorhaben im "Schaufenster Elektromobilität" in der Hauptstadtregion koordiniert, durch die Vernetzung mit anderen Akteuren und deren Koordination an der "Intelligenten Mobilitätsstation Südkreuz". Darüber hinaus haben sich die DB AG und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mehrfach in Gesprächen über die Ausgestaltung des Fern-, Regional- und S-Bahnhofs Berlin Südkreuz als Zukunftsbahnhof fachlich ausgetauscht.

Antwort zu 4: Die »einfache Variante« vernetzter Mobilitätsangebote gibt es mit dem Leihfahrradsystem bereits und wird es auch nach dem laufenden Vergabeverfahren weiterhin geben. Bei Entwicklungsvorhaben können und werden derartige Ansätze bereits mitgedacht, so wurde das Thema in Zusammenhang mit der Nachnutzung Tegel sehr umfangreich behandelt (Stichwort dort »Mobility Hubs«).

Antwort zu 5: Leihfahrrad-Fahrradstationen im direkten Umfeld von Haltestellen sind die »einfachste« Form einer Mobilitätsstation. Inwiefern im öffentlichen Raum Möglichkeiten weitergehender Angebote bestehen, wäre fallweise zu prüfen und bspw. hinsichtlich der Sondernutzung zu regeln. Inwiefern Bahnhöfe sukzessive zu Mobilitätsstationen umgerüstet werden können, hängt ebenfalls von Flächen, aber auch von den Betreiberkonzepten ab.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Möglichkeiten der Energieberatung gibt es für Haushalte in Berlin?
2. Was umfasst eine Energieberatung aus Sicht des Senats?
3. Welche Wertigkeit haben Energieberatungen von Haushalten für das Land Berlin?
4. Inwieweit gibt es Bemühungen, Haushalte auf Energieberatungen von beispielweise der Caritas aufmerksam zu machen?
5. In welcher Weise plant der Senat das Engagement im Bereich der Energieberatung zu unterstützen bzw. weiter auszubauen?

Danny Freymark

Zu 1.: Energieberatungen per Telefon, Online und durch stationäre Beratung bietet die Verbraucherzentrale Berlin - gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle - für Mieterinnen und Mieter (Basis-Check) und für Eigentümerinnen/Eigentümer von Gebäuden (Gebäude-Check) für 10 bzw. 20 € an. Für soziale Härtefälle sind Kostenbefreiungen möglich. Der Caritasverband und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen bieten in einer Gemeinschaftsaktion - gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Stromspar-Checks an. Das Beratungsangebot der Gemeinschaftsaktion ist mit dem der Verbraucherzentrale vernetzt. Die Beratungsangebote werden nach Kenntnis des Senats gut angenommen.
Zu 2.: Eine Energieberatung sollte individuell auf die Fragen und Bedürfnisse der nachfragenden Verbraucherin/des nachfragenden Verbrauchers zugeschnitten sein. Der Umfang einer Energieberatung ist u. a. vom jeweiligen Status der/des zu Beratenden und ihren/seinen Wohnumständen abhängig - z. B. ist sie Mieterin/er Mieter oder private Hauseigentümerin/privater Hauseigentümer? -. Eine Energieberatung wird bei Mieterinnen und Mietern häufig den Strom- und Wärmeverbrauch, die Elektrogeräteausstattung, potenzielle Kosteneinsparungen durch Erwerb energieeffizienterer Geräte, Energieanbieterwechsel und das Nutzerverhalten zum Gegenstand haben. Private Hauseigentümerinnen/Hauseigentümer, Bauherren und Wohneigentümerinnen/Wohneigentümer interessieren sich darüber hinaus zusätzlich häufig für baulichen Wärmeschutz (Dächer, Außenwände, Keller) und wollen zum Einsatz von Haustechnik (Heizung, Warmwasserbereitung, Regelung, Lüftung) beraten werden. Von großem Interesse sind auch Fragen zu Förderprogrammen mit denen Energiesanierungen gegebenenfalls teilfinanziert werden können.

Zu 3.: Energieberatungen von Haushalten genießen einen hohen Stellenwert für das Land Berlin. Private Haushalte benötigen ca. 30% der in Deutschland insgesamt verbrauchten Energie. Die nachhaltige Senkung des Energieverbrauchs auch in Berlin trägt zur Erreichung der klimapolitischen Ziele sowie zur finanziellen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Diese Entlastung ist vor allem für Familien mit geringem Einkommen bedeutsam.

Zu 4.: Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz betreibt ein Verbraucherportal, das mit der Verbraucherzentrale Berlin vernetzt ist. Im Übrigen sei auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 5.: Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass das mit Hilfe öffentlicher Mittel geförderte Angebot an Energieberatungen aufrechterhalten bleibt. Grundsätzlich wird eine wesentliche Ausweitung der durch öffentliche Mittel geförderten Energieberatung derzeit nicht ins Auge gefasst. Punktuell werden Angebotsausweitungen aber vorgenommen: Die Verbraucherzentrale Berlin bietet seit rund einem Monat zusätzlich zu dem bisherigen Angebot Energiesparberatungen in der Klimawerkstatt Spandau an.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Bei welchen Institutionen haben das Land Berlin und die Bezirke ihre jeweiligen Verbindlichkeiten (Bitte um Auflistung)?

2. Welche Kreditformen und Schuldenarten nutzt das Land Berlin für die Ergänzung der öffentlichen Haushalte?

3. Wie verteilen sich die Kredite, Schuldenarten und Schuldner?

4. Wie hoch sind die Kreditzinsen zum derzeitigen Stand (Bitte um Höchst- und Tiefstwert im Falle unterschiedlicher Anlageformen)?

5. Über welchen Zeitraum bindet sich das Land Berlin an die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kredite und welche Umschichtungsintervalle werden genutzt?

6. Welchen Stand haben die privaten Schulden im Land Berlin insgesamt?

7. In welchem Verhältnis stehen die privaten Schulden zu den öffentlichen Schulden im Land Berlin und seinen zwölf Bezirken insgesamt?

Danny Freymark

Zu 1.: Die Aufnahme oder Übernahme von Darlehen, sowie die Verwaltung der Schulden sind Vorbehaltsaufgabe des Senats. Eine unterscheidende Betrachtung zwischen Land und Bezirken stellt sich daher nicht. Im Folgenden wird von den Verbindlichkeiten des Landes Berlin berichtet. Das Land Berlin deckt seinen Kreditbedarf am Kapitalmarkt bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Instituten, vornehmlich Banken- und Versicherungsinstituten. Da fast zwei Drittel der Schulden Berlins in Form von Wertpapieren an den Kreditmarkt ausgegeben sind und an der Börse gehandelt werden, könnte eine Aufstellung nur für die in Schuldschein- und Vertragsdarlehen eingetragenen Gläubiger erfolgen. Aus Vertraulichkeitsgründen wird jedoch nur eine Aufstellung nach Gläubigergruppen ausgegeben, die Sie bitte der Antwort zu 3. entnehmen.

Zu 2.: Das Land Berlin nutzt Tages- und Termingelder für Kassenkredite und für die langfristige Haushaltsfinanzierung Wertpapiere, Schuldscheindarlehen und Vertragsdarlehen. Die für die Haushaltskreditaufnahme eingesetzten Instrumente sind jeweils von der Marktlage und der Marktergiebigkeit abhängig. Im Jahr 2014 wurden rd. 97% als Wertpapiere und rd. 3% als Schuldscheindarlehen abgeschlossen. Die Haushaltskreditaufnahme im ersten Halbjahr 2015 erfolgte zu rd. 91% über die Emission von Wertpapieren, zu rd. 2% über Schuldscheindarlehen und zu rd. 7% über Vertragsdarlehen.

Zu 3.: Zum 31.12.2014 verteilten sich die Haushaltsschulden am Kreditmarkt auf folgende Gläubigergruppen. (Siehe angehängtes Dokument)

Zu 4.: Die Höhe der Kreditzinsen hängt von der Laufzeit der Kredite ab. Eine Unterscheidung der Kreditzinsen hinsichtlich der Anlageform gibt es nicht. Zum 21.09.2015 lagen die Zinssätze am Kreditmarkt für ausgewählte Laufzeiten bei nachfolgenden Werten: 12-Monats-Euribor: 0,152% 5 Jahre: 0,290% 10 Jahre: 0,960% 15 Jahre: 1,370% 20 Jahre: 1,530%

Zu 5.: Per 30.06.2015 betrug die durchschnittliche Restlaufzeit der Kredite im Schuldenportfolio 6,68 Jahre. Die Tilgungen werden im jeweiligen Haushaltsjahr regelmäßig in voller Höhe abzüglich der im Haushaltsgesetz veranschlagten Tilgungen refinanziert.

Zu 6. und 7.: Angaben zu Schulden privater Haushalte werden von der amtlichen Statistik in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sowie mit der Überschuldungsstatistik erhoben. Die EVS wird alle 5 Jahre durchgeführt. Derzeit liegen Zahlen mit dem Stand vom 01.01.2013 vor, die erhebungsmethodisch auf Hochrechnungen von Stichproben basieren. Unter dem nachfolgenden Internet-Link ist ein ausführlicher statistischer Bericht (Haus- und Grundbesitz, Geldvermögen und Schulden privater Haushalte im Land Berlin 2013) einsehbar: www.statistik-berlin-brandenburg.de/publikationen/stat_berichte/2014/SB_O02-02-00_2013j05_BE.pdf Die Überschuldungsstatistik - aktuell von 2014 - wird vom Statistischen Bundesamt in Kooperation verschiedener Verwaltungen durchgeführt (in Berlin ist dies federführend die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales). Das Statistische Bundesamt erstellt daraufhin entsprechende Länderergebnisse. Bei dieser freiwilligen Personenstatistik haben sich in Berlin alle Beratungsstellen beteiligt, indem sie die verschuldeten Personen um Einwilligung für die Weitergabe ihrer Daten gebeten haben. Da die privaten Schulden unter den vorangestellten Grundlagen weder aktuell erhoben noch konkret zu beziffern sind, ist eine Relation zu den konkret bezifferbaren öffentlichen Schulden nicht aussagekräftig herzustellen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Inwiefern gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Starkregen vom Samstag, den 13. Juni und der großen Anzahl toter Fische, von denen in den Medien berichtet wird?

Frage 2: Wie hoch war die Zahl der toten Fische?

Frage 3: Welche weiteren Schäden an den Ökosystemen der Berliner Flüsse sind durch diesen Starkregen festzustellen?

Frage 4: Wie lange wird die Zeit eingeschätzt, die die Flussökosysteme benötigen, um dieses eine Regenereignis zu kompensieren?

Frage 5: Inwiefern kann eine Entwicklung der Zahl der toten Fische im Vergleich zu solchen Regenereignissen in den vergangenen Jahren festgestellt werden?

Frage 6: Durch welche Maßnahmen kann dieses Fischsterben verringert werden, welche davon sind bereits umgesetzt oder geplant?

Frage 7: Lässt sich ein Unterschied feststellen zwischen der Anzahl der toten Fische in Gewässern, in deren Umgebung Mischkanalisation verbaut ist, im Vergleich zu Gewässern, die von Trennkanalisation umgeben sind?

Frage 8: Welche Verbesserung könnte durch einen Ausbau der Regenwasserreinigung im Bereich der Trennkanalisation erreicht werden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu Frage 1: Durch die Starkregenereignisse kam es in einigen innerstädtischen Bereichen zum Überlauf der Mischwasserkanalisation. Der damit verbundene Eintrag von organischem Material in die Gewässer führte zu mikrobiellen Abbauprozessen unter starkem Sauerstoffverbrauch. Als Folge kam es zu Fischsterben.

Antwort zu Frage 2: Eine Zählung der toten Fische erfolgt nicht. Es wurden rd. 8 Tonnen organische und anorganische Abfälle aus den betroffenen Gewässern abgesammelt und fachgerecht entsorgt.

Antwort zu Frage 3: Es wurden keine weiteren akuten Schäden erfasst. Es ist aber nicht auszuschließen, dass neben den Fischen auch noch andere Organismen geschädigt wurden.

Antwort zu Frage 4: Die Regeneration hinsichtlich der chemischen-physikalischen Bedingungen entwickelt sich in Abhängigkeit der weiteren Wettersituation und den vorliegenden gewässerspezifischen Bedingungen wie Abfluss, Querschnitt und der vorhandenen Grundbelastung. Eine pauschale Angabe ist nicht möglich. Die ursprünglichen Fischbestände stellen sich bis zum Spätherbst wieder ein.

Antwort zu Frage 5: Es wurde im Vergleich zu Ereignissen der vergangenen Jahre keine signifikanten Zu- oder Abnahme der aufgrund von Einleitungen im Zuge von Starkregenereignissen verendeten Fischmengen festgestellt.

Antwort zu Frage 6: Überläufe bei Starkregen sind nicht gänzlich zu verhindern. Durch das laufende Bauprogramm des Landes Berlin und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zur Schaffung von stadtweit insgesamt 300.000 m³ Stauraum für die Mischwasserspeicherung bis 2020 wird die Häufigkeit der Überlaufereignisse verringert. Im Jahr 2014 wurde ein Umsetzungstand von 230.000 m³ erreicht. Es ist geplant, für ökologische Schwerpunktgebiete ein ergänzendes Sanierungsprogramm zum laufenden Programm ab 2016/2017 planerisch zu entwickeln.
Darüber hinaus wird geprüft, ob durch eine veränderte Steuerung der Zuflüsse in den Landwehrkanal aus der Spree die Folgen von Mischwasserüberläufen abgemindert werden können.

Antwort zu Frage 7: Im Zusammenhang mit dem derzeitigen Fischsterbensereignis lässt sich feststellen, dass in der Umgebung der Mischkanalisation im Vergleich zur Trennkanalisation größere Mengen verendeter Fische vorgefunden wurden. In der Vergangenheit gab es aber auch größere Fischsterbensereignisse in der Umgebung von Trennkanalisation, insbesondere in kleineren Landseen.

Antwort zu Frage 8: Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung (darunter auch Maßnahmen zur Regenwasserreinigung) stellen sowohl im Misch- als auch im Trennsystem einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der stofflichen und hydraulischen Belastungen der Oberflächengewässer in Berlin dar. Es steht eine Vielzahl an Maßnahmenoptionen der dezentralen, semizentralen und zentralen Regenwasserbewirtschaftung zur Verfügung, die je nach örtlichen Rahmenbedingungen und spezifischer Ausrichtung eingesetzt werden können. Die Effekte sind je nach Art der Maßnahme und den lokalen Gegebenheiten unterschiedlich.
In Berlin wird das strategische Ziel verfolgt, durch eine konsequente Umsetzung von dezentralen, semizentralen und zentralen Maßnahmen der stofflichen Regenwasserbehandlung die Emissionen mittel- bis langfristig um 50% (AFS, Schwermetalle, PAK, TP) zu reduzieren.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wo plant der Senat den Neubau von Feuerwehrstationen in Berlin (Bitte um Auflistung der Standorte)?

2. Bis wann sollen die benannten Stationen jeweils fertig gestellt werden und in Betrieb gehen?

3. Welche Kapazitäten werden an den neuen Standorten jeweils geschaffen?

4. Welche Kosten werden für den Neubau dieser Stationen aufgewendet?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1. bis 4.: Nach dem aktuellen Stand des Aufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2016/2017 und die Finanzplanung 2015 bis 2019 sind folgende Neubaumaßnahmen - Feuerwachen, Wehrgebäude für Freiwillige Feuerwehren (FF) und Rettungswachen - für die Berliner Feuerwehr geplant und angemeldet worden:

Standort/Maßnahme

Finanziert ab

geplante Fertigstellung

geplante Kapazität

Mittelbedarf (in Euro)

Neubau einer Fahrzeughalle auf dem Gelände der FF Staaken

2015

2017

3 zusätzliche Fahrzeug-stände für vorhandene Fahrzeuge

1.400.000

Neubau Rettungswache und FF Altglienicke

2018

2020/2021

Insgesamt 6 Fahrzeugstände

Rettungswache:

2 für Rettungswagen (RTW)

FF:

2 für Löschhilfeleistungsfahrzeuge (LHF),

1 für Löschfahrzeug Katastrophenschutz,

1 für Tanklöschfahrzeug (TLF)

5.850.000

Neubau Rettungswache Pankow

2018

2019

1 RTW

1.250.000

Neubau Berufsfeuerwache Hohenschönhausen

2019

2021/2022

9 Fahrzeugstände,

davon

5 für RTW,

3 für LHF,

1 für Drehleiter (DL)

12.000.000

Aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) werden im Rahmen des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren folgende Ersatzbauten errichtet:

(Tabelle siehe Anhang)

Mittelfristige weitere Planungen (ab 2020) für Neubauten:

(Tabelle siehe Anhang)

Darüber hinaus sieht die Feuerwehr perspektivisch die einsatztaktische Notwendigkeit, folgende weitere Rettungswachen zu errichten:

a) Rettungswache Plänterwald

b) Rettungswache Lankwitz

c) Rettungswache Alt-Friedrichsfelde

d) Rettungswache Schmöckwitz

(möglicherweise in Kombination mit einer Generalsanierung oder einem Ersatzbau für die FF Schmöckwitz)

Über die künftige Kapazität an diesen Standorten kann zurzeit keine Aussage getroffen werden, weil der Bedarf in Abhängigkeit von der weiteren Einsatzentwicklung im Notfallrettungsdienst und dem Bevölkerungswachstum noch zu konkretisieren und abzustimmen ist. Daher können auch die Fragen zu Baubeginn, Bauzeit und geplanter Fertigstellung sowie zum voraussichtlichen Mittelbedarf aktuell nicht beantwortet werden. Es wird zurzeit davon ausgegangen, dass eine Anmeldung der jeweiligen Maßnahmen frühestens mit der Finanz- und Investitionsplanung 2016 bis 2020 erfolgen wird. Ausnahme ist die Maßnahme für die FF Schmöckwitz, die Bestandteil des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren ist und in Abhängigkeit von den dafür bereitstehenden Mitteln auch früher umgesetzt werden könnte.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Welche aktuellen Planungen zum Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde (B 158) gibt es und in welcher Projektphase befindet sich der Bau?

Frage 2: Welche Anschlussmöglichkeiten der Ortsumfahrung Ahrensfelde (B 158) an den Bezirk Lichtenberg sind vorgesehen und welche Variante wird dabei vom Senat favorisiert?

Frage 3: Welche zusätzlichen Verkehrsbelastungen erwartet der Senat durch Fertigstellung der Ortsumfahrung Ahrensfelde (B 158) im Bezirk Lichtenberg direkt oder indirekt?

Frage 4: Welche alternativen Planungen und Maßnahmen zur Vermeidung der verkehrlichen Mehrbelastung der Anwohner im Bezirk Lichtenberg sieht der Senat vor?

Frage 5: Welche Maßnahmen zur Anwohnerbeteiligung der betroffenen Lichtenberger sieht der Senat im Rahmen der Umsetzung des Baus?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wir folgend:

Antwort zu 1: Im September 2011 wurde für den Bau der Ortsumfahrung der Antrag auf Planfeststellung eingereicht. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Betroffenen wurden zwischenzeitlich ausgewertet.

Der Bundesrechnungshof hat die federführend vom Land Brandenburg auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung erstellten Planungen bemängelt. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages den Auffassungen des Rechnungshofes gefolgt ist, sind neue Abstimmungen zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erforderlich, so dass gegenwärtig eine Aussage über den Fortgang des Planungs bzw. Genehmigungsprozesses nicht möglich ist.

Antwort zu 2: Die Anbindung der B 158 n soll über das bestehende Straßennetz erfolgen.

Antwort zu 3 und 4: Mit Fertigstellung der Ortsumfahrung Ahrensfelde würden nur geringe zusätzliche Verkehrsbelegungen im Bezirk Lichtenberg durch das Vorhaben erwartet. Dies gilt auch für die Ahrensfelder Chaussee und die Hohenschönhauser Straße, welche im Bezirk Lichtenberg am dichtesten zum Vorhaben liegen. Die Betrachtungen schließen die städtebaulichen Entwicklungen wie neue Wohn- und Gewerbegebiete ein. Eine Differenzierung der zusätzlichen Verkehrsmengen nach städtebaulicher und infrastruktureller Entwicklung liegt nicht vor.

Antwort zu 5: Das unter Punkt 1 benannte Planfeststellungsverfahren bietet den Rahmen für die Beteiligung der auf Lichtenberger Gebiet betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Wie viele öffentliche Toiletten gibt es in Berlin (Auflistung nach Bezirken)?

Frage 2: Wie hat sich die Anzahl der öffentlichen Toiletten in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Frage 3: Welche Kosten entstehen bei der Aufstellung und dem Betrieb solcher Toiletten und wer trägt diese?

Frage 4: An welchen Bahnhöfen der U-Bahnen, S-Bahnen und des Regionalverkehrs gibt es öffentliche Toiletten?

Frage 5: Besteht zu allen diesen Toiletten ein barrierefreier Zugang und wenn ja, welche Anforderungen müssen dafür erfüllt werden?

Frage 6: Inwiefern existiert eine Planung in jedem Bahnhof eine öffentliche Toilette bereitzustellen bzw. in welchem Maß ist ein Ausbau der öffentlichen Toiletten geplant?

Frage 7: Wie definiert sich die Zusammenarbeit mit der Wall AG bezüglich der Bereitstellung, Wartung, Reinigung und Vertragslaufzeiten von öffentlichen Toiletten?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Die genaue Gesamtzahl aller öffentlichen Toiletten in Berlin ist dem Senat aufgrund unter-schiedlicher Verantwortlichkeiten für die Vielzahl der bestehenden Angebote insbesondere im öffentlichen Straßenland sowie in Grünanlagen, Friedhöfen, öffentlichen Parks, Einkaufszentren, Bahnhöfen oder sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden nicht bekannt und mit angemessenem Aufwand nicht zu ermitteln.

In Grünanlagen und im öffentlichen Straßenland Berlins gibt es ca. 258 öffentliche Toiletten. Hierbei handelt es sich um City-Toiletten (Modultoiletten), Toilettenhäuschen (gemauerte oder unterirdische Toilettenanlagen), Café Achtecks (überwiegend nur für Männer), City Pissoirs (nur für Männer) und Sanitärcontainer.

Die vorgenannten Toilettenanlagen verteilen sich wie folgt auf die Bezirke:

Charlottenburg-Wilmersdorf: 44

Friedrichshain-Kreuzberg: 21

Lichtenberg: 9

Marzahn-Hellersdorf: 12

Mitte: 38

Neukölln: 20

Pankow: 22

Reinickendorf: 18

Spandau: 17

Steglitz-Zehlendorf: 19

Tempelhof-Schöneberg: 22

Treptow-Köpenick: 15

Antwort zu 2: Die Anzahl der öffentlichen Toiletten im öffentlichen Straßenland ist in den letzten fünf Jahren weitgehend gleich geblieben, nur vereinzelt wurden Toilettenstandorte aufgegeben, verlegt oder neu erschlossen.

Antwort zu 3: Verlässliche Aussagen über die Kosten für das Aufstellen und den Betrieb der unterschiedlichen Toilettenanlagen im öffentlichen Straßenland und in Grünanlagen können nicht getroffen werden, soweit diese Kosten Gegenstand der internen betrieblichen Kalkulation des jeweiligen Unternehmens sind, das die öffentliche Toilette betreibt. In den entsprechenden Verträgen mit dem Land Berlin sind die Kosten nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt. Die Kosten der im Rahmen der bezirklichen Ressourcenverantwortung angebotenen Toiletten liegen dem Senat nicht vor und lassen sich mit angemessenem Aufwand nicht entsprechend aufgeschlüsselt ermitteln.

Die Grün Berlin GmbH hat für die Toiletten in den von ihr bewirtschafteten Parkanlagen angegeben, dass die Beschaffungskosten ohne Infrastrukturkosten für die Toilettenanlagen (Lebenserwartung: ca. 5 Jahre) etwa 20.000 Euro pro Anlage bzw. für eine Toilettenanlage, die in ein Kioskgebäude integriert ist, ca. 50.000 Euro und die Bewirtschaftungskosten der Toilettenanlage ca. 5.000 Euro pro Anlage und Jahr betrugen.

Antwort zu 4: Die Frage nach den Toiletten in den Bahnhöfen kann der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten und hat daher die BVG1 AöR, die S-Bahn Berlin GmbH und die Deutsche Bahn AG um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde.

Die Deutsche Bahn AG teilt folgendes mit:

»Grundsätzlich stattet die DB Station&Service AG laut Ausstattungskatalog standardmäßig Bahnhöfe der Kategorie 1 und Kategorie 2 mit einer öffentlichen WC-Anlage aus. Zusätzlich prüfen wir die Potentiale und Bedarfe bei weiteren Stationen, dabei greifen wir selbstverständlich die gesetzten Impulse unserer Kunden und Partner auf.

Folgende Stationen sind mit öffentlichen WC-Anlagen im Raum Berlin ausgestattet:

Berlin Hauptbahnhof, Berlin Ostbahnhof, Berlin Südkreuz, Berlin Gesundbrunnen, Berlin Friedrichstraße, Berlin-Lichtenberg, Berlin Zoologischer Garten, Berlin-Spandau, Berlin Wannsee, Berlin Alexanderplatz, Berlin-Schöneweide Personenbahnhof, Berlin Ostkreuz, Berlin-Pankow, Eichwalde.

Die WC-Anlage für den Bahnhof Berlin Ostkreuz wurde in die Bauplanung mit aufgenommen und soll in dem Jahr 2019 realisiert werden.«

Die BVG teilt folgendes mit:

»Im gesamten U-Bahnbereich sind keine öffentlichen Toiletten vorhanden«.

Antwort zu 5: Alle City-Toiletten im öffentlichen Straßenland sind barrierefrei und entsprechen der DIN 18024-2:1996-11. Die Café Achtecks, City Pissoirs und Sanitärcontainer sind nicht barrierefrei. Die Toilettenhäuschen sind mit einzelnen Ausnahmen (z. B. unterirdische Toiletten am Breitscheidplatz) barrierefrei. Die Toilettenanlagen der Grün Berlin GmbH haben barrierefreie Abteile.

Die Deutsche Bahn teilt zu Ihren Toiletten folgendes mit:

»Alle … Toiletten sind barrierefrei erreichbar, mit Ausnahme von Wannsee.

Zu den Regelungen und Voraussetzungen:

Grundsätzlich gilt die TSI PRM, in der jedoch lediglich festgelegt ist, dass nationale Regelungen gelten. Toiletten sind bei uns in der Richtlinie 813.02.04 geregelt mit dem Hinweis auf die Umsetzung der DIN 18040-1 (vorher 18024-2): nullbarriere.de/din-18040-1-sanitaerraeume.htm. Die Anwendung erfolgt aber nur für Neubauten. Für Bestandsbauten gelten die im jeweiligen Herstellungszeitraum gültigen Gesetze und Richtlinien und sonstigen Vorgaben.«

Antwort zu 6: Die konkrete räumliche Planung von Toilettenanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs liegt in der Verantwortung der Verkehrsunternehmen bzw. der Betreiber der Bahnhofsinfrastruktur. Im Berliner Nahverkehrsplan sind für die Jahre 2014 bis 2018 Toilettenanlagen als grundsätzlicher Standard für Regional- und S-Bahnhöfe mit hoher verkehrlicher Bedeutung vorgesehen. Bei den übrigen Regional- und S-Bahnhöfen sowie bei Bahnhöfen und Haltestellen von U-Bahn, Straßenbahn und Bus mit hoher verkehrlicher Bedeutung ist gemäß der Vorgaben in Kapitel II.3.3.1 des Nahverkehrsplan durch die Unternehmen die Einrichtung bzw. Vorhaltung von Toiletten im Einzelfall zu prüfen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt plant, den Bedarf in Bezug auf Toilettenstandorte unter anderem auch anhand der Nutzerzahlen zu prüfen und erforderlichenfalls entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

Antwort zu 7: Das Land Berlin hat 1993 mit der Wall AG einen Vertrag abgeschlossen, dessen Ziel in der Präambel dahingehend beschrieben ist, dass die vorhandenen Bedürfnisanstalten des Landes (ursprünglich durch die Berliner Stadtreinigung [BSR] betrieben) durch vollautomatische Toiletten ersetzt werden sollen, um damit eine bessere Hygiene und eine höhere Qualität der Entsorgung bei gleichzeitiger Kostenminimierung zu erreichen. Abriss, Neubau und laufende Unterhaltung einschließlich Bereitstellung der entsprechenden Bedarfsartikel und die Berechtigung ein Entgelt von den Benutzerinnen und Benutzern zu vereinnahmen sind in dem Vertrag geregelt. Zugleich hat die Wall AG als Kompensation für das Errichten und Bewirtschaften der Toiletten Werberechte zur Vermarktung erhalten. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 20.12.2018.

In einem weiteren Vertrag aus dem Jahr 1999 wurde die Übernahme und Bewirtschaftung von 33 Sanitärcontainern durch die Wall AG vereinbart, ebenfalls mit Werberechten zur Vermarktung als Kompensation. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 19.05.2024.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sind entsprechend der Bedürfnisse älterer oder bewegungsbeeinträchtigter Menschen umgebaut (bitte Auflistung nach Wohnungsbaugesellschaft und Bezirk)?

Frage 2: Welche Umbauten werden dafür in der Regel vorgenommen und wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Wohnung?

Frage 3: Wonach wird entschieden, ob und wie viele Wohnungen entsprechend umgebaut werden?

Frage 4: Gibt es einen Zielwert für den Anteil an altersgerechten Wohnungen oder wird nach Bedarf entschieden?

Frage 5: Wenn für einen Mieter der Bedarf nach einer entsprechend umgebauten Wohnung besteht, ist dieser Umbau mit einer Mieterhöhung verbunden und wenn ja, um wie viel Prozent wird die Miete dann durchschnittlich erhöht?

Frage 6: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine bewohnte Wohnung entsprechend umbauen zu lassen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die nachfolgenden Aussagen beruhen auf diesen Stellungsnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Antwort zu 1: (Tabelle siehe anhängendes Dokument)

Antwort zu 2: Der Umbau für altersgerechtes Wohnen betrifft insbesondere die Schaffung barrierefreier Zugänge, Türverbreiterungen, ebenerdige Duschen, Schwellen und Absätze in der Wohnung, Haltegriffe im Bad und Umbau von Balkontürschwellen oder Klingeltonverstärkung u.ä.

Die Kostenspanne reicht von geringen Beträgen von 100 € bis zu 21.000 €.

Antwort zu 3: Für den Umbau von Bestandswohnungen in altersgerechte und behindertengerechte Wohnungen werden Entscheidungskriterien zugrunde gelegt. Diese Kriterien sind u.a.:

- Herstellbarkeit der Barrierefreiheit,

- ausreichende Wohnungsgröße und Lage,

- angemessener Aufwand,

- Vermietbarkeit nach Umbau,

- Nachhaltigkeit nach Umbau,

- technische Gegebenheiten wie Lage im Objekt (Aufzug), Leerstand, technische Machbarkeit der Maßnahme, u.a. bei Eingriff in die Statik etc.,

- wirtschaftliche Umsetzbarkeit,

- Bedarfe und Wünsche der Mieterin oder des Mieters,

- barrierearmer Zugang im Haus (max. 3 Stufen)

Antwort zu 4: Ein Zielwert wird von der Gesobau und der Gewobag angegeben. Die Gesobau strebt an, im Rahmen der Komplettmodernisierung im Märkischen Viertel rd. 1.000 Wohnungen entsprechend der Nachfrage und dem Bedarf umzubauen. Die Gewobag will bis 2030 10.000 Wohnungen barrierefrei in ihren Bestand herrichten. Die anderen Unternehmen ermitteln die Bedarfe im Zusammenhang mit Vermietungsanfragen und der Entwicklung der Altersstruktur an den jeweiligen Standorten.

Antwort zu 5: Der Umbau erfolgt in der Bestandsmieterschaft häufig im Rahmen der Modernisierung. Die Mieterhöhung orientiert sich am Mietenbündnis. Für einzelne Umbaumaßnahmen kann die Mieterin oder der Mieter bei den Kosten auch beteiligt werden. Es erfolgt ggf. auch eine Prüfung der Kostenbeteiligung über die Krankenkasse.

Antwort zu 6: Die Voraussetzungen für einen Umbau sind an die Besonderheiten des jeweiligen Mietobjektes gebunden. So muss beim Einbau einer bodengleiche Dusche die darunterliegende Wohnung leer sein. Die Abstandsflächen zwischen den Sanitärobjekten müssen eine größere Bewegungsfläche zulassen. Es sollte ein Aufzug vorhanden und der Hauseingangsbereich barrierearm sein. Auch ein barrierearmer Zugang vom Hauseingang zur Wohnung (max. 3 Stufen) und das Vorhandensein von Rampen stellen eine wichtige Voraussetzung dar. Seitens der Mieterschaft müssen Voraussetzungen wie Pflegstufe oder Schwerbeschädigung vorliegen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wann wird die Installation der Lichtsignalanlage (LSA) auf der S-Bahn-Brücke in Hohenschönhausen fertiggestellt?

Frage 2: Wann sollte das Bauvorhaben ursprünglich abgeschlossen sein?

Frage 3: Welche Gründe führen zu der derzeitigen, weiteren Verzögerung der Fertigstellung?

Frage 4: Welche Konsequenzen werden aus der Verzögerung für kommende Projekte gezogen?

Frage 5: Welche Konsequenzen werden für das laufende Verfahren der Fertigstellung gezogen?

Frage 6: In welcher Höhe sind durch die erhebliche, bauliche Verzögerung dem Land Berlin bzw. der BVG Mehrkosten entstanden?

Frage 7: Was hat die BVG bisher unternommen, um die LSA mit einer erhöhten Priorität in Betrieb zu nehmen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu Frage 1: Die Lichtsignalanlage (LSA) besteht aus drei Teilknoten, von denen die Teilknoten I und II seit Ende 2013 in Betrieb sind. Die bauliche Fertigstellung und Inbetriebnahme des III. Teilknotens ist für August 2015 geplant. Im Anschluss daran wird der Ablauf der Signalisierung über einen längeren Zeitraum beobachtet und bei Bedarf angepasst.

Antwort zu Frage 2: Die Umbaumaßnahmen sowie die Gleisbaumaßnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) waren für das 3. Quartal 2012 geplant. Der Teilknoten III sollte ursprünglich mit den Teilknoten I und II in Betrieb gehen.

Antwort zu Frage 3: Die spätere Inbetriebnahme des Teilknotens III ist hauptsächlich bedingt durch die fehlende Verkabelung eines Mastes. Die Rohrverbindung für das Kabel im Brückenbereich war defekt und musste aufwändig erneuert werden, was zu erheblichen Verzögerungen führte.

Antwort zu den Fragen 4 und 5: Die Nutzbarkeit vorhandener Rohrtrassen kann erst beim eigentlichen Kabelbezug zweifelsfrei geklärt werden. Solche Einzelfälle lassen sich nicht grundsätzlich verhindern.

Antwort zu den Fragen 6 und 7: Der Verkehrslenkung Berlin und der BVG sind dadurch keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die BVG nimmt keine LSA in Betrieb. Die Einschaltung einer LSA obliegt der Hoheit der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Diese entscheidet auch, ob die LSA mit einer Festzeitsteuerung oder V/A Steuerung (Verkehrsabhängige Steuerung) in Betrieb genommen wird.

Antwort zu Frage 8: Über die ggf. in den Medien erfolgte Information plant der Senat keine weiteren Informationen, da davon ausgegangen wird, dass die Bevölkerung vor allem an einer Inbetriebnahme der LSA interessiert ist, die nunmehr erfolgt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Rückkehr des Wolfes ins Land Brandenburg und damit in unmittelbarer Nähe zu Berlin?

Frage 2: Sieht der Senat die Möglichkeit, dass der Wolf auch in Berliner Wäldern ansässig werden könnte?

Frage 3: Gab es bereits Abstimmungen mit dem Land Brandenburg für eine mögliche Beteiligung an deren Wolfsmanagementplan und wenn ja, was wurde vereinbart; wenn nein, warum nicht?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Wie schon in der Kleinen Anfrage Nr 17/12933 vom 06.12.2013 dargelegt, nimmt der Senat die natürliche Wiederausbreitung des Wolfes aufmerksam zur Kenntnis.

Antwort zu 2: Wölfe siedeln sich in Deutschland bisher in großräumig ungestörten Gebieten an. Diese Voraussetzungen sind in den Berliner Wäldern eher nicht gegeben.

Antwort zu 3: Es wird auf die Beantwortung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage Nr. 17/12933 vom 06.12.2013 verwiesen, die hier wiedergegeben wird:

»Der Senat bereitet keinen eigenen Wolfsmanagementplan vor. Vielmehr arbeitet er mit den Brandenburger Behörden zusammen, die im Umgang mit dem Wolf über viel Erfahrung verfügen. Um im Land Berlin ggf. auftretenden Problemen begegnen zu können, hat der Senat einige Säugetierexpertinnen und Säugetierexperten als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner ausgewählt, die analog den im Land Brandenburg benannten »Ehrenamtlichen Wolfsbeauftragten« die künftige Entwicklung betreuen und sowohl vermeintliche Wolfsnachweise verifizieren als auch möglichen Wolfsschäden nachgehen sollen. Diese Expertinnen und Experten sind im Wolfs-managementplan des Landes Brandenburg als Ansprechpartnerin und Ansprechpartner benannt:

www.lugv.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/wmp_2013_2017.pdf

Darüber hinaus wird sich der Senat bemühen, den Managementplan inhaltlich auch im Land Berlin umzusetzen.«

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat den Einsatz von Videotechnik bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften?

Frage 2: Inwieweit nutzen die unterschiedlichen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften das Instrument der Videotechnik (bitte Auflistung nach Gesellschaft und Grad der Nutzung)?

Frage 3: Inwiefern ist ein Ausbau der Videoüberwachung bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten Jahren geplant?

Frage 4: Inwiefern hat ein vermehrter Einsatz von Videotechnik zu einer Verringerung von Vandalismus geführt bzw. welche anderen Vorteile werden darin gesehen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die nachfolgenden Aussagen beruhen auf diesen Stellungnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Antwort zu 1: Sofern bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Videotechnik zum Einsatz gebracht wird, erfolgt dies verantwortungsvoll, sparsam und zielgenau. Dabei werden von den WBG generell die Grundsätze und Auflagen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), regelmäßig auch in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten, eingehalten. Die positiven Erfahrungen zeigen, dass da, wo die Videotechnik eingesetzt wird, die Mieterinnen und Mieter sich in ihrem Wohnumfeld sicherer fühlen und Vandalismusschäden zurückgehen. Die überwachten Hauseingänge und Außenanlagen bleiben gepflegt. Es gibt weniger Sachbeschädigungen, Sperrmüllablagerungen, Graffitibemalungen und Ruhestörungen. Die eingesetzte Videotechnik erweist sich für das Sicherheitsempfinden der Mieterinnen und Mieter, für die Reduzierung der Kosten der Schadensbehebung sowie für die Ermittlung bei Vandalismusstraftaten hilfreich.

Antwort zu 2: Videotechnik wird von den Gesellschaften nur in sehr geringem Umfang und vereinzelt eingesetzt. Der Nutzungsgrad ist vor diesem Hintergrund als sehr gering einzuschätzen. Dabei unterscheiden sich die Gesellschaften im jeweiligen Anwendungsbereich. Die Degewo setzt vorrangig in Hauseingangsbereichen von Wohnhäusern Videotechnik ein. Die Gesobau nutzt sie partiell innerhalb von ausgewählten Wohngebäuden, daneben noch in Müllablageräumen und in Aufzügen von Großwohnsiedlungen. Bei der Gewobag kommen Sicherheitskameras an Bürogebäuden zur Zutrittskontrolle und zur Überwachung der Durchfahrten sowie an Aufzügen in Eingangsbereichen und Feuerwehrzufahrten in Wohngebäuden zum Einsatz. Bei der Howoge kommt Videotechnik in Eingängen, Foyer und Aufzügen zum Einsatz und bei der Stadt und Land in Innenhofbereichen, Hauseingängen, einem Kellerbereich, in Treppenhäusern sowie bei Aufzügen. Bei der WBM gibt es eine Videonutzung lediglich im Zusammenhang mit einer Concierge-Lösung.

Antwort zu 3: Generell sind bis auf sporadische Einzelfallentscheidungen in Hochhäusern sowie Erneuerungen bei Überalterung von Technikanlagen keine weiteren Planungen für den Ausbau von Videotechnik vorgesehen.

Antwort zu 4: In der Regel wird der Einsatz von Videotechnik auf Initiative und Bitte von Mieterbeiräten vorgenommen. Videotechnik wird überwiegend zur Prävention von Straftaten und der Schaffung von Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter und deren Besucherinnen und Besucher erfolgreich genutzt. Die Videoüberwachung und die Kennzeichnung der überwachten Bereiche führten zu einem starken Rückgang von Vandalismusschäden jeglicher Art. Das Sicherheitsgefühl wurde aus Sicht von Mieterinnen und Mietern nachhaltig verbessert. Die Aufklärungsquote bei Straftaten wurde erhöht und es konnten Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden. Die Kosten für die Beseitigung von Schäden konnte im hohen finanziellen Umfang reduziert werden.

Die Senatsverwaltung für Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Durch welche Merkmale wird ein modularer Ergänzungsbau als solcher gekennzeichnet?

2. Welche Vorteile bringt er im Vergleich zur Errichtung eines gewöhnlichen zusätzlichen Schulgebäudes?

3. Inwieweit wird durch die Verwendung von verschieden großen Modulen auf das unterschiedliche Platzangebot der jeweiligen Schulen eingegangen?

4. Welche Größen von MEB werden zurzeit verwendet und welche Ausstattung beinhalten diese?

5. Ist geplant modulare Ergänzungsbauten in unterschiedlichen Größen zukünftig anzubieten?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1. und 2.: In Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/15 602 wurde mitgeteilt, dass sie sich nicht qualitativ, sondern nur im Hinblick auf die Dauer der Bauzeit sowie der standardisierten Planungs- und Fertigungsphase von konventionell errichteten Schulgebäuden unterscheiden. Der Vorteil liegt darin, dass die Gebäude schneller und preisgünstiger zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf Gewährleistung, Instandhaltungskosten, Barrierefreiheit, Energiestandard, Arbeitsstättenrichtlinie etc. gelten die gleichen Standards.

In ihrer Vorlage an den Hauptausschuss vom 29.08.2014 (Rote Nr. 1603) hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt detailliert über Vorteile und Nachteile von Bauten in Modulbauweise berichtet.

Zu 3.: Welcher modularer Ergänzungsbau (MEB) jeweils errichtet wird, ist von mehreren Faktoren abhängig (Bedarf, Bestand, Grundstücksgröße und sonstige standortgebundene Gegebenheiten etc.).

Unabdingbar ist, an den Standorten, die kurzfristig durch einen Ergänzungsbau erweitert werden müssen, die pädagogische Konzeption, die Organisationsstruktur und die vorhandenen architektonischen Gestaltungselemente im Bestandsgebäude mit dem Ergänzungsgebäude in Einklang zu bringen. Daher ist es erklärtes Ziel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, nicht nur zeitnah die dringend benötigten Schulraumkapazitäten zu erhöhen, sondern darüber hinaus die Standorte in ihrer Gesamtheit zu qualifizieren.

Die jeweiligen Schulträger wurden daher aufgefordert, die Standorte zu analysieren und sodann gemeinsam mit der Schule ein Funktionsprogramm sowie eine Einpassungsplanung zu erarbeiten. Gleiches gilt für die Planung der Außenanlagen im Rahmen eines Partizipationsprojekts unter Beteiligung von »Grün macht Schule«.

Es obliegt den zuständigen Bezirken, im Anschluss daran die erforderlichen Maßnahmen zur Gesamtqualifizierung des Standorts in die Wege zu leiten.

Zu 4. und 5.: In Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/16 099 vom 06.05.2015 wurde mitgeteilt, dass in den Jahren 2014 und 2015 modulare Bauten in 2 Varianten errichtet wurden. Variante I: 12 Klassen- und 6 Teilungs-/Gruppenräume. Variante II a: 24 Klassen- und 12 Teilungs-/Gruppenräume bzw. Variante II b: statt 24 nur 21 Klassen- und 10 Teilungs-/Gruppenräume sowie 1 bzw. 2 »große« Mehrzweck-/Fachräume.

Die Ausstattung entspricht den Standards, die allen neu zu errichtenden Schulgebäuden zugrunde gelegt werden (z.B. Mobiliar, Interactive Whiteboards).

In Anbetracht des dringenden Bedarfs und um den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften und sonstigen in den Schulen Tätigen akzeptable äußere Rahmenbedingungen zu schaffen, wird es auch in den Jahren 2016 und 2017 erforderlich sein, zusätzlich zu den Schulbaumaßnahmen, die aus den Mitteln der Investitionsplanung finanziert werden, modulare Ergänzungsbauten zu errichten.

Ob über die bisherigen Größen-Varianten weitere erforderlich sind, ist noch nicht abschließend entschieden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr haben in Berlin grundsätzlich Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenzuschuss durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Höhe von monatlich 10 Euro für die Wahrnehmung von Angeboten in einem Sportverein, in einer Musikschule oder ähnlichen Freizeiteinrichtungen (bitte um tabellarische Auflistung nach Bezirken)?

Frage 2: Wie viele Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr beziehen in Berlin tatsächlich die Leistung für die Kostenübernahme bzw. Kostenzuschuss für die Wahrnehmung von Angeboten in einem Sportverein, in einer Musikschule oder ähnlichen Freizeiteinrichtungen durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes (bitte um tabellarische Auflistung nach Bezirken)?

Frage 3: Welche weiteren staatlichen oder privaten Institutionen bzw. Gesellschaften gibt es zur finanziellen Förderung von einkommensschwachen Kindern und Jugendlichen in Berlin, damit diese Bildungs- und Freizeitangebote wahrnehmen können?

Frage 4: Welche weiteren staatlichen oder privaten Institutionen bzw. Gesellschaften gibt es zur finanziellen Förderung oder Kostenübernahme explizit von Vereinsmitgliedschaften im Breiten- und Freizeitsport für einkommensschwache Kinder und Jugendliche in Berlin?

Frage 5: Sind dem Senat aktuelle Partnerschaften zur finanziellen Förderung oder Begleitung von Vereinsmitgliedschaften im Breiten- und Freizeitsport in Berlin bekannt, wenn ja, welche?

Danny Freymark

Antwort zu Frage 1: Mit Stand 31. Dezember 2014 hatten in Berlin durchschnittlich 200.377 Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 18 Jahren einen Anspruch auf Leistungen der sozialen und kulturellen Teilhabe nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Antwort zu Frage 2: Mit Stand 31. Dezember 2014 haben in Berlin durchschnittlich 40.304 Kinder und Jugendliche die Leistungen der sozialen und kulturellen Teilhabe nach dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch genommen.

Antwort zu Frage 3: Einrichtungen, Dienste der Jugendarbeit, u. a. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Jugendverbände richten sich an alle Kinder und Jugendliche im Alter von 6 – 27 Jahren. An den Angeboten nehmen junge Menschen aus unterschiedlichen Lebenslagen und Lebenswelten teil, so dass Jugendarbeit als Teil der sozialen Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet. Die Nutzung der Angebote ist in der Regel kostenlos, für einzelne Veranstaltungen werden geringe Kostenbeiträge erhoben. Die Angebote der Jugendarbeit leisten so einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Armutslagen.
Die Sportjugend Berlin will allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Sport ermöglichen. Mit Hilfe der Sky Stiftung und der Deutschen Kreditbank richtet die Sportjugend einen Kinderhilfsfonds ein. Vereine, die sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu ihren Mitgliedern zählen und diese im Rahmen ihres Übungs- und Trainingsbetriebes regelmäßig betreuen, können ab sofort eine finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Sportmaterialien etc. beantragen. Sportvereine bieten Kindern und Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten des sozialen Lernens. Sie tragen zur Entwicklung eines positiven Sozialverhaltens und aktiven gesunden Lebensstils bei. Durch den Sport werden Kindern und Jugendlichen Werte und Normen einer modernen Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft vermittelt, die auch positive Effekte für die allgemeine und berufliche Bildung haben.

Antwort zu Frage 4 und 5: Als staatliche finanzielle Förderung von Vereinsmitgliedsbeiträgen ist die Bezuschussung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche bekannt.
Der Landessportbund Berlin e. V. setzt sich für verträgliche Mitgliedsbeiträge für einkommensschwache und sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche ein. Eine Vielzahl Berliner Sportvereine hat in ihren Beitragsordnungen gestaffelte Mitgliedsbeiträge, Sonderregelungen oder Rabatte für Kinder und Jugendliche.
Die Sportjugend im Landessportbund Berlin e. V. ermöglicht kostenfrei die Teilhabe am Sport durch die Förderprogramme Kooperation Schule / Verein und »Kleine Kommen ganz groß raus.« Das Kooperationsprogramm Schule / Verein wird durch Mittel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft finanziert. Ziel ist, Bewegungsangebote im Rahmen der Ganztagsbetreuung an Berliner Sekundarschulen anzubieten.
»Kleine kommen ganz groß raus - Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder« findet in Kooperation mit der AOK Nordost statt. Mit dem Kooperationsprogramm werden gezielt spielerische Bewegungsangebote für Kinder in Berliner Sportvereinen bzw. Kindertagesstätten unterstützt. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) bietet bei berlinweiten Aktionstagen an Berliner Schulen, bei denen unterschiedliche Sportarten und Bewegungsangebote präsentiert werden, pro Aktionstag zehn einjährige Vereinsmitgliedschaften an. Diese Aktionstage werden in Kooperation mit dem Landessportbund / Sportjugend Berlin e. V. und der GSJ, Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH, durchgeführt.
Im Rahmen des Projektes »Berlin hat Talent« können Kinder, die den Deutschen Motorik Test (DMT) in der dritten Schulklasse absolviert haben, eine kostenfreie Förderung in Bewegungsfördergruppen erhalten. Das Projekt wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gefördert und von Landessportbund / Sportjugend Berlin e. V. umgesetzt. Die Maßnahme - Förderung in Bewegungsfördergruppen - wird durch die AOK Nordost finanziert.
Berliner Sportvereine bieten kostenfreie Schnupperphasen vor Beginn der Vereinsmitgliedschaft an.
Im Berliner Sport werden Patenschaften von Vereinen mit Flüchtlingsheimen angestrebt. Es sind vorläufige Vereinsbeitragsübernahmen für geflüchtete Kinder und Jugendliche durch die Vereinsgemeinschaft bekannt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Was gehört zur Grundausstattung von Ordnungsamt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um die Sicherheit im Dienst zu gewährleisten (Auflistung nach Bezirken)?

Frage 2: Welche Sicherheitsmaßnahmen treffen die Berliner Bezirke allgemein, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Übergriffen zu schützen?

Frage 3: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter wurden im Jahr 2014 in Ausübung ihres Dienstes verletzt (Auflistung nach Bezirken) und welche Kosten entstanden dadurch den jeweiligen Dienstunfallfürsorgestellen bzw. der Unfallkasse im Jahr 2014?

Frage 4: In welchem Umfang wurden die Kosten von einem der verursachenden Dritten ersetzt?

Frage 5: Wie hoch ist das Budget, welches den Ordnungs-ämtern in Berlin für Sicherheitsmaßnahmen und Sicher-heitsausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung steht (Auflistung nach Bezirken)?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu Frage 1: In den von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erlassenen Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der bezirklichen Ordnungsämter ist festgelegt, dass alle Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) als Ausstattungsgegenstände

- ein Handy bzw. ein Mobiles Datenerfassungsgerät mit Telefoniefunktion zum Absetzen etwaiger Not-rufe,
- einen Schlagstock und ein Reizstoffsprühgerät mit Pfefferspray zur Eigensicherung sowie
- eine Taschenlampe
und dass die in der Parkraumüberwachung eingesetz-ten Dienstkräfte (PRK) als Ausstattungsgegenstände
- ein Handy bzw. ein Mobiles Datenerfassungsgerät mit Telefoniefunktion sowie
- eine Taschenlampe erhalten.

Zur Grundausstattung der Dienstkleidung gehören bei den Dienstkräften des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) stich- und schnitthemmende Handschuhe und reflektierende Warnwesten und bei den in der Parkraum-überwachung eingesetzten Dienstkräften (PRK) nur die reflektierenden Warnwesten. Bei den Schuhen sind die Vorschriften für Arbeitsschuhe zu beachten.
Bei der zentralen Ausschreibung und Vergabeentscheidung der Dienstkleidung der Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter waren Anforderungen an die Sicherheit ein wesentlicher Entscheidungsfaktor. So gehören retroreflektierende Streifen und Nähte an den Dienst-kleidungsstücken ebenso zu den geforderten Sicherheitsstandards wie die retroreflektierenden Schriftzüge »ORDNUNGSAMT« und bei den PRK-Dienstkräften der ergänzende Schriftzug »Parkraumüberwachung«.

Antwort zu Frage 2: Die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) werden im Außendienst grundsätzlich nur als Doppelstreifen eingesetzt, um sich gegenseitig zu sichern und ggf. in strittigen Fällen den Sachverhalt bezeugen zu können. Die in der Parkraumüberwachung eingesetzten Dienstkräfte (PRK) nehmen insbesondere in den Abendstunden ihren Kontrolldienst so war, dass sie sich mit jeweils einem anderen Beschäftigten in Ruf- und Sichtweite befinden, um in kritischen Situationen sich gegenseitig unterstützen und sichern zu können.
Bereits während der Grundqualifizierung an der Verwaltungsakademie Berlin (VAk), vor Aufnahme des Außendienstes werden den Dienstkräften Strategien zur Deeskalation vermittelt und sie erhalten ein Eigensicherungstraining. Im Rahmen der jährlichen 5-tägigen Ergänzungsfortbildung, die jede Außendienstkraft an der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) absolvieren kann, besteht das Kursangebot zur Teilnahme an entsprechen-den Auffrischungskursen, Fortbildungen zu Deeskalationsstrategien und Konfliktgesprächen sowie weiteren Sicherheitsmaßnahmen.
Die bezirklichen Ordnungsämter legen nach Analyse der bezirksspezifischen Anforderungen an die Aufgaben-wahrnehmung in ihrem jeweiligen Bezirk die Sicher-heitsmaßnahmen fest, mit denen ihre Beschäftigten am wirkungsvollsten vor Übergriffen geschützt werden können.
In einzelnen Bezirken gibt es über diese allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen, die in allen Bezirken Standard sind, hinaus noch weitere zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen.

Antwort zu Frage 3 und 4: Im Jahr 2014 gab es insgesamt 100 Angriffe auf die Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter, wobei insgesamt 80 Beschäftigte verletzt wurden.

Antwort zu Frage 5: Die Schulungen der Dienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter an der Verwaltungsakademie Berlin werden aus dem Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Inneres und Sport finanziert.
Die darüber hinaus von den Bezirken angebotenen ergänzenden Sicherheitsmaßnahmen werden aus dem Budget der jeweiligen Bezirke finanziert.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele ambulante Alten- und Krankenpflegedienste gibt es in Berlin?

Frage 2: Inwieweit wird den Fahrzeugen dieser ambuanten Pflegedienste das Parken im eingeschränkten Halteverbot, auf Bewohnerparkplätzen, an Parkuhren und Parkscheinautomaten gemäß § 46 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) erleichtert?

Frage 3: Warum gibt es für die Fahrzeuge der ambulanten Pflegedienste in Berlin keine Ausnahmegenehmigung für das Parken in Anlehnung an den »Handwerkerparkausweis«?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Es gibt 593 ambulante Pflegedienste, die bis zum April 2015 zugelassen wurden.

Antwort zu 2: Die Rechtsgrundlagen für Freistellungen von der Parkgebührenpflicht ergeben sich aus der bundesrechtlichen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach sind solche nur zu erteilen, wenn ein dringendes Erfordernis vorliegt. Zwar wird in Berlin das dahingehende Ermessen großzügiger gehandhabt, gleichwohl kann auf eine Prüfung nicht verzichtet werden, weil sichergestellt werden muss, dass Ausnahmegenehmigungen den Pflegediensten nur im tatsächlich benötigten Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Einrichtungen zur häuslichen Krankenpflege können für sämtliche in der Krankenpflege eingesetzten Fahrzeuge Freistellungen von der Parkgebührenpflicht erhalten. Die zur Krankenpflege eingesetzten Fahrzeuge müssen dem typischerweise verwandten Fahrzeugmodellen (Kleinwagen) entsprechen.

Ausnahmegenehmigungen sind nur für das jeweils nachgewiesene Einsatzgebiet möglich. Dabei gilt das Grundprinzip, dass alle Zonen eines Bezirks genehmigt werden, wenn sich das Einsatzgebiet mindestens auf eine Zone des Bezirks erstreckt.

Von eingeschränkten Halteverboten nach Zeichen 286 werden weder für Pflegedienste noch für Handwerksbetriebe Freistellungen oder Ausnahmen erteilt. Die Verbote haben einen sachlichen Grund, der nicht durch die Eigen-schaft als Pflegedienst oder Handwerker entfällt.

Antwort zu 3: Die Regelungen unterscheiden sich, weil die Sachverhalte nicht vergleichbar sind:

Zur Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten sind Handwerksbetriebe auf Fahrzeuge vor Ort angewiesen, die zum Transport schwerer bzw. sperriger Materialien oder Geräte geeignet sind; der Nachweis zur Eignung des Fahrzeugs ist zu führen. Die Einsätze der Handwerksbetriebe dauern in der Regel länger als die von Pflegediensten und sind im Vorfeld häufig zeitlich nicht exakt kalkulierbar. Es findet fortlaufend ein nicht planbarer Wechsel von Einsatzorten und Baustellen statt. Zudem sind Handwerksbetriebe überwiegend bezirksübergreifend, also berlinweit tätig.

Zur Ausübung der gewerblichen Tätigkeit im Alten- und Pflegedienst sind die Pflegekräfte hingegen nicht auf den Transport von großen Materialien bzw. Geräten an-gewiesen. Pflegedienste betreuen zudem feste Kundenkreise (täglicher Besuch, feste planbare Touren, die sich einzeln betrachtet aus ökonomischen Gründen regelmäßig nicht über alle Bezirke hinweg erstrecken).

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie werden die ehrenamtlichen Richter in Berlin auf ihre Tätigkeit am Gericht vorbereitet?

2. Gibt es ein Handbuch oder einen Leitfaden für die Schöffen durch die Senatsverwaltung für Justiz oder von anderer Stelle?

3. An welchen Gerichtsbarkeiten werden die Schöffen eingesetzt?

4. Wer ist während der Amtszeit der direkte Ansprechpartner für die Schöffen und unterstützt diese in ihrem Amt?

5. Gibt es generell und insbesondere zu Beginn der Amtszeit regelmäßige Treffen der Berliner Schöffen sowie regelmäßige Rückmeldungen der Senatsverwaltung für Justiz?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die Vorbereitung der ehrenamtlichen Richte-rinnen und Richter ist nach den Anforderungen der jewei-ligen Einsatzgebiete unterschiedlich ausgestaltet. Alle Schöffinnen und Schöffen (insgesamt mehr als 5600) erhalten mit der Benachrichtigung über ihre Wahl zunächst ein ausführliches Merkblatt über ihre Rechte und Pflichten und die Abstimmung über Schuld- und Straffragen bei der Urteilsfindung. Die weitere Einweisung findet durch die jeweiligen Vorsitzenden der Spruchkörper individuell statt. Allgemeine Fortbildungsveranstaltungen erscheinen darüber hinaus nur begrenzt sinnvoll, da der Einsatzbereich, die Einsatzhäufigkeit und die Vorkenntnisse der Schöffinnen und Schöffen sehr unterschiedlich sind. Dabei ist auch zu beachten, dass die gesetzgeberische Entscheidung für den Einsatz von Schöffinnen und Schöffen gerade darauf abzielt, Personen ohne vertiefte Kenntnisse des Straf- und des Strafprozessrechts am Strafverfahren und an den zu treffenden Entscheidungen teilhaben zu lassen. Darüber hinaus bieten private Einrichtungen wie der Bundesverband Ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V., Landesverband Brandenburg und Berlin regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen an, die in den Berliner Strafgerichten bekannt gemacht werden.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Berlin gehören je nach dem Sachgebiet, in dem sie eingesetzt werden, bestimmten Personengruppen an; unter anderem werden sie aus dem Kreis der Versicherten, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber so-wie dem Kreis der mit der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen bestimmt. Deshalb bringen die bei dem Sozialgericht Berlin eingesetzten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bereits einige Vorkenntnisse mit. Ferner werden regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter angeboten, insbesondere für die neu berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Dort wird u. a. in die Rechte und Pflichten, den Ablauf des Verfahrens und die Regelungen für die Zuteilungen auf die einzelnen Fachkammern eingeführt. Die Einweisung in die Tätigkeit in der Fachkammer übernehmen die Kammervorsitzenden im Zusammenhang mit der Vereidigung in eigener Zuständigkeit.

In arbeitsgerichtlichen Kammerverhandlungen nehmen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter jeweils eine Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen/ein Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber teil. Diese sind aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen bereits mit vielen Fragestellungen vertraut. Die Arbeitsgerichtsbarkeit bietet darüber hinaus jährlich Fortbildungsveranstaltungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter an.

Die in den Kammern für Handelssachen und die in berufsgerichtlichen Verfahren nach dem Steuerberatungsgesetz sowie der Bundesnotarordnung eingesetzten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sind schon durch ihre beruflichen Vorkenntnisse auf ihre Tätigkeit gut vorbereitet.

Für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit wird am Beginn ihrer Amtsperiode eine Einführungsveranstaltung durchgeführt.

Schließlich erhalten die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenso wie die Schöffinnen und Schöffen ein ausführliches Merkblatt zu ihren Aufgaben, Rechten und Pflichten, in dem auch Funktion und Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Gang der mündlichen Verhandlung erläutert werden. Zu Beginn der Amtsperiode der neu gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter findet im Rahmen der nach § 63 des Berliner Richtergesetzes abzuhaltenden Versammlung zur Wahl einer Vertretung auch eine kurze Informationsveranstaltung statt. Weiterhin soll eine Einführung durch die Vorsitzenden der Kammern erfolgen.

Zu 2.: Außer dem bereits zu 1. genannten Merkblatt wird ein Handbuch oder ein Leitfaden für das Schöffenamt durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zu Verfügung gestellt. Der Bund Ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Landesverband Brandenburg und Berlin e.V. bietet käuflich eine zweibändige Orientierungshilfe für Schöffinnen und Schöffen an.

Zu 3.: Schöffinnen und Schöffen kommen nur in Strafverfahren zum Einsatz. Bei den Amtsgerichten sind jeweils zwei Schöffinnen/Schöffen pro Spruchkörper in den (Jugend-) Schöffengerichten (§§ 29 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), 33a Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG)) eingesetzt. Die kleinen und großen Jugendstrafkammern des Landgerichtes sind ebenfalls mit zwei Schöffinnen/Schöffen besetzt (§§ 76 Abs. 1 GVG, 33b Abs. 1 JGG).

Zu 4.: Im Landgericht Berlin und im Amtsgericht Tiergarten stehen die Mitarbeitenden der Schöffengeschäftsstelle als Ansprechpartner und zur Unterstützung der Schöffinnen und Schöffen zur Verfügung. Ferner haben die Schöffinnen und Schöffen des Landgerichts Berlin und des Amtsgerichts Tiergarten erstmals im Januar 2014 von der in § 63 des Berliner Richtergesetzes vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, für ihren Bereich eine Interessenvertretung zu wählen. Diese besteht jeweils aus drei Mitgliedern und ist der erste und direkte Ansprechpartner.

Zu 5.: Dem Präsidenten des Landgerichts Berlin und dem Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten obliegt gemäß § 63 des Berliner Richtergesetzes die Verpflichtung, binnen vier Wochen nach Beginn der Amtszeit der neu gewählten Schöffinnen und Schöffen eine Versammlung aller für ihre Gerichte gewählten Schöffinnen und Schöffen einzuberufen, die darüber zu entscheiden hat, ob sie sich eine Interessenvertretung geben will. Zwischen den gewählten Schöffenvertretungen und dem Präsidenten des Landgerichts Berlin und dem Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten findet ein regelmäßiger Austausch statt. Darüber hinausgehende Treffen mit allen oder Teilen der zu den jeweiligen Gerichten gehörenden Schöffin-nen und Schöffen werden schon wegen des potentiell großen Teilnehmerkreises in dem Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht organisiert. Auch eine weitere Rückmeldung erfolgt nicht.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie entwickelte sich die Anzahl der von

• privat genutzten PKW,

• gewerblich genutzten Nutzfahrzeugen und

• genutzten motorisierten Zweirädern in Berlin seit 2010?

Frage 2: Wie entwickelte sich die Anzahl der PKW- Parkstände in Berlin seit 2010 (Angaben bitte, soweit möglich, nach Bezirken differenziert)?

Frage 3: Wie viele Fahrradnutzer sind durchschnittlich täglich im Berliner Straßennetz unterwegs?

Frage 4: Wie viele offizielle Fahrradabstellplätze stehen berlinweit zur Verfügung (Angaben bitte, soweit vorhanden, nach Bezirken differenziert)?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfvrage wie folgend:

Antwort zu 1: Die Anzahl der in Berlin genutzten Fahrzeuge und die Frage der Nutzungsart von zugelassenen Fahrzeugen sind dem Senat nicht bekannt. Die amtlichen Statistiken erfassen die Fahrzeuge nach Zulassungsart (gewerblich oder privat) und nach Zulassungsort. Die Kfz-Zulassungszahlen werden durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) regelmäßig veröffentlicht, dies umfasst u.a. Angaben in der Unterscheidung zwischen

- privat zugelassenen und gewerblich zugelassenen Pkw

- Krafträder, Pkw, Kraftomnibusse, Lkw, Zugma-schinen, sonstige.

Nachstehend sind die Angaben für Berlin gemäß der amtlichen Statistiken (Tabelle 1 Fahrzeugentwicklung nach Fahrzeugklassen, Tabelle 2 Entwicklung Pkw nach Halterinnen und Halter) zusammengefasst.

siehe: Tabelle 1: Bestand an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern in Berlin am 1. Januar 2011 und am 1. Januar 2015 nach Fahrzeugklassen absolut in anhängendem Dokument

siehe: Tabelle 2: Bestand an Personenkraftwagen in Berlin jeweils am 1. Januar eines Jahres nach privaten und gewerblichen Haltern in anhängendem Dokument

Weitere Auswertungen können beim KBA kosten-pflichtig abgefragt werden.

Derartige Daten sind frei zugänglich und können auch unter dem Portal der Statistikämter des Bundes und der Länder unter https://www.regionalstatistik.de abgerufen werden.

Antwort zu 2: Dem Senat liegen keine Angaben zu Parkständen im öffentlichen Raum und auf privatem Grund und deren Entwicklung vor.

Antwort zu 3: Über die Zahl der täglichen Fahrradnutzerinnen und Fahrradnutzer liegen dem Senat – ebenso wenig wie über die Zahl der täglichen Autofahrer innen und Autofahrer – keine Angaben vor.

Antwort zu 4: Für Fahrradabstellanlagen in öffentlichen Bereichen sind die jeweiligen Bezirksämter zuständig. Hierzu gibt es keine offiziellen Statistiken. Differenzierte Angaben zu vorhandenen Fahrradabstellplätzen sind daher nicht möglich.

Darüber hinaus gibt es Förderprogramme für die Schaffung von Fahrradabstellanlagen im Sinne einer B&R-Nutzung an Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Hierfür liegen dem Senat entsprechende Erkenntnisse vor. Durch die Förderung des Landes Berlin sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Fahrradabstellanlagen im Sinne einer Bike&Ride-Nutzung gefördert worden. Insgesamt dürfte die Anzahl der B&R-Stellplätze bei 28.000 liegen.

An Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sind im Rahmen von Bauprogrammen der S-Bahn Berlin GmbH und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in den vergangenen Jahren zahlreiche Fahrradabstellan-lagen im Sinne einer Bike &-Ride-Nutzung (B+R-Nutzung) durch das Land Berlin gefördert worden. Die Planung, der Bau und die Unterhaltung der Abstellanlagen erfolgte durch die Verkehrsunternehmen. Mit diesen Förderprogrammen wurden in den Jahren 1999 – 2014 ca. 9.000 Stellplätze an Berliner S-Bahnhöfen und in den Jahren 2006 – 2014 ca. 4.000 Stellplätze an den Anlagen der BVG zusätzlich geschaffen.

Insgesamt dürfte die Anzahl der B+R-Stellplätze bei ca. 28.000 liegen.

Die Durchführung einer Bestandsanalyse zum vorhandenen Fahrradabstellangebot wird ein wichtiger Aufgabenschwerpunkt der beauftragten Erarbeitung einer neuen Strategie zum Fahrradparken für Berlin sein. Dabei sollen Bestandsdaten zum Fahrradparken hinsichtlich der Anzahl, der räumlichen Verteilung und der Qualität der Anlagen systematisch erfasst werden. Verwertbare Ergebnisse werden nicht vor Herbst dieses Jahres vorliegen können.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie entwickelt sich der Kitaausbau in Berlin insgesamt und wie sind die regionalen Unterschiede von Bezirk zu Bezirk?

2. Wie ist die derzeitige Auslastung der Kindertagesstätten in den einzelnen Bezirken?

3. Aus dem Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2013 haben sich für die Stadtteile Alt-Hohenschönhausen Süd, Alt-Lichtenberg, Karlshorst und Neu-Lichtenberg umfängliche notwendige Kapazitätserweiterungen ergeben, wie ist hierzu der aktuelle Entwicklungsstand?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1. und 2.: Zum 31.12.2013 wurden 144.169 Betreuungsplatzangebote in Kindertageseinrichtungen registriert. Im Jahr 2014 wurde das Betreuungsangebot deutlich erweitert (Kitaausbau). So ist die Zahl der Plätze in Kindertageseinrichtungen im Jahr 2014 nochmals um weitere ca. 4.500 Plätze gestiegen, sodass zum 31.12.2014 rund 148.680 Plätze angeboten wurden. Zum 30.04.2015 standen laut Integrierter Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) 151.252 Plätze zur Belegung zur Verfügung.

Die gesamtstädtische Auslastungsquote in Kindertageseinrichtungen (o. Kindertagespflege) lag zum Ende 2014 bei 95,6 Prozent. Innerhalb der Bezirke variierte die Auslastung aller Angebote zum 31.12.2014, bezogen auf das Einrichtungsprinzip (d. h. Zahl der betreuten Kinder in einem Bezirk unabhängig vom Wohnort) zwischen 94,0 und 97,6 Prozent.

Zu 3.: In den Jahren 2013 und 2014 konnte die Schaffung neuer Plätze in den genannten Regionen mit Hilfe des Landesprogramms »Auf die Plätze, Kitas, los!« und des U3-Bundesprogramms 2013-2014 anteilig gefördert werden. In diesen zwei Jahren waren dies in Alt-Hohenschönhausen Süd 268, in Alt-Lichtenberg 330, in Karlshorst 131 und in Neu-Lichtenberg 128 neue Plätze.

Laut aktuellem Bedarfsatlas, der mit den bezirklichen Jugendämtern abgestimmt ist und der die Grundlage für Förderentscheidungen in den Bundes- und Landesprogrammen darstellt, besteht in den genannten Regionen weiterhin ein Ausbaubedarf. Es liegen für das Förderjahr 2015 Projektanträge vor, die derzeit förderrechtlich geprüft werden.

Frage 1: Wie hoch war das Hausmüllaufkommen in Berlin im Jahr 2014 (gesamt und pro Kopf Angabe)?

Frage 2: Wie hoch war die Menge der getrennt gesammelten Stoffe (Pappe/Papier, Bio-Tonne, Wertstofftonne, Altglas) im Jahr 2014?

Frage 3: Wie groß ist der Anteil der Fehlwürfe in den einzelnen Sammlungen gewesen (bitte nach Stoffgruppe der Fehlwürfe aufschlüsseln)?

Frage 4: Wie hat sich die Abfallbilanz der betroffenen Gebiete nach der Umstellung der Glassammlung im Be-reich BE104 verändert (Zu- und Abnahmen bei Glas-, Papier-, Wertstoff-, Bio- und Restmülltonnen)?

Frage 5: Inwiefern unterscheidet sich diese Entwicklung von den anderen Bezirken?

Frage 6: Lässt sich ein Unterschied im Abfalltrennverhalten zwischen den einzelnen Bezirken feststellen bzw. wodurch lässt sich unterschiedliches Trennverhalten erklären?

Frage 7: Wie hoch ist der Anteil von Fehlwürfen in den jeweiligen Abfallsammlungen?

Frage 8: Welche Strategien werden verfolgt, um die Fehlwurfrate zu verringern?

Frage 9: Inwiefern lässt sich die Quote von möglichst hochwertiger Abfallverwertung steigern?

Frage 10: Inwiefern werden Stoffe, die höherwertig verwertet werden können, vor der thermischen Verwertung des Restmülls abgetrennt?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Das Hausmüllaufkommen betrug im Jahr 2014 815.659 t. Dies entspricht einer Menge von 237 kg pro Einwohnerin/ Einwohner.

Antwort zu 2: Die getrennt erfassten Stoffe beliefen sich im Jahr 2014 auf folgende Mengen:

Papier/Pappe/Karton (PPK): 174.368 t

Bio-Tonne: 66.901 t

Wertstofftonne: 85.398 t

Altglas: 63.634 t

Antwort zu 3 und 7: Über den Anteil der Fehlwürfe in den einzelnen Sammlungen liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

Antwort zu 4 und 5: Aus den Mengenstromnachweisen der Systembetreiber für die Jahre 2013 und 2014 ergeben sich für Glas und Leichtstoffverpackungen inkl. stoffgleicher Nichtverpackungen (einheitliche Wertstofftonne) folgende Erfassungsmengen für die vier Vertragsgebiete: Tabelle siehe anhängendes Dokument

Antwort zu 6: Über unterschiedliches Trennverhalten zwischen den einzelnen Bezirken liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

Antwort zu 8: Im Rahmen der Abfallberatung wirken die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) regelmäßig darauf hin, dass recyclingfähige Abfälle in die dafür aufgestellten Behälter und nicht in die Restmülltonnen geworfen werden. Hinzuweisen ist beispielhaft auf die Initiative Trenntstadt Berlin, mit der das Thema Abfallvermeidung und Abfallrecycling über Plakate, Kinospots und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen kontinuierlich vorangebracht wird.

Zur Verbesserung der Akzeptanz der getrennten Bioabfallsammlung bieten die BSR ein umfassendes Kommunikations- und Informationspaket für alle Berlinerinnen und Berliner sowie konkrete Angebote zur Erleichterung der getrennten Bioabfallsammlung im Haushalt wie z.B. einen optimierten Vorsortierbehälter inkl. entspre-chender biologisch abbaubarer Tüten an. Mit Einführung der ab 2015 geltenden Gebührenstruktur der BSR wurde u. a. der Tarif für die Biotonne nochmals um rd. 20 % gesenkt, um den Anreiz zur Nutzung zu erhöhen.

Um die Fehlwurfrate bei der Altglaserfassung zu verringern, sind die Glascontainer mit den Farben Weiß, Grün, Braun bzw. bei anderslautender Systembeschreibung mit einem Hinweis auf den Einwurf von Misch- bzw. Buntglas zu kennzeichnen. Auf den Glascontainern sind Informationen anzubringen, welche Materialien in die Glascontainer gehören. Zur Kennzeichnung, welche Materialien nicht eingeworfen werden dürfen, ist auf jedem Behälter (in unmittelbarer Nähe des Einwurfs) ein entsprechender Aufkleber anzubringen.

In der Altglassammlung sind fehlbefüllte Behälter im Holsystem nochmals mit Aufklebern zu versehen, welche auf den richtigen Gebrauch des Systems hinweisen. Erheblich fehlbefüllte Behälter sind als Abfall zur Beseitigung durch den Abfallerzeuger zu entsorgen. Behälter an Anfallstellen, die mehrfach und erheblich fehlbefüllt sind, sind ersatzlos abzuziehen. Die Wiederaufstellung der Behälter ist im Einzelfall zu prüfen.

Antwort zu 9: Nach Einschätzung des Senats kann durch Separieren von sortenreinen Abfällen bereits bei der Erfassung sowie durch Sortier- und Aufbereitungsverfahren die Quote hochwertiger Verwertung weiter gesteigert werden.

Antwort zu 10: Eine Separierung von Stoffen, die dem Hausmüll zugefügt werden, findet nicht statt. Die Recyclingfähigkeit dieser Materialien ist durch entsprechende Verschmutzung erheblich reduziert. Eine nachträgliche Abtrennung ist daher weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Lediglich magnetische Metalle werden im Nachgang des Verbrennungsprozesses erfasst und verwertet.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: In welcher Höhe sind finanzielle Mittel aus der sog. Ausgleichs-und Ersatzmaßnahme gemäß den Reglungen des Naturschutzrechts in den Jahren 2010 bis 2014 in Berlin eingenommen worden?

Frage 2: Welche Maßnahmen wurden daraus finanziert und endgültig umgesetzt (Angaben bitte Projektbezogen und nach Bezirken aufschlüsseln)?

Frage 3: Sieht der Senat die Möglichkeit, die finanziellen Mittel aus dieser genannten Abgabe auch für Maßnahmen wie z. B. der Sauberhaltung der Spree sowie anderer Gewässer im Stadtgebiet zu verwenden und wenn nein, warum nicht?

Frage 4: Auf welche Weise erfolgt ein Controlling über die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen?

Frage 5: Ist sichergestellt, dass die umgesetzten Maßnahmen dieses Programms auch im Hinblick auf ihre nachhaltige Wirkung und den möglichst dauerhaften Bestand regelmäßig evaluiert werden und wenn nein warum nicht?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung beruht auf einem Bestandsschutz- und einem Kompensationsprinzip, das durch § 13 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bestimmt ist: Erhebliche Beeinträchtigungen in Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare Beeinträchtigungen sind von Seiten des Vorhabenträgers durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatzzahlung zu kompensieren. Die Zahlung von Ersatzgeld ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wobei die konkreten Maßnahmen der Ersatzgeldzahlung vorgehen.

Umfang und Kostenhöhe der im Zeitraum 2010 bis 2014 in Berlin nach dem Naturschutzrecht festgelegten und realisierten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden nicht erhoben. Für die Eingriffsregelung sind, mit Ausnahme der Gebiete von besonderer stadtpolitischer Bedeutung bzw. Planfeststellungsverfahren, die unteren Naturschutzbehörden der Bezirke verantwortlich. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Dokumentation von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch die Bezirke besteht nicht.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt führt gemäß § 19 Abs. 4 Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) ein öffentlich zugängliches Kompensationsflächenkataster über bezirksübergreifende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Maßnahmen von gesamtstädtischer oder besonderer ökologischer Bedeutung. Hier werden ausschließlich die Projekte, die den Eingriff auslösen, die Ausgleichsflächen und die zugehörigen Ausgleichsmaßnahmen dokumentiert (www.stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/fisbroker/ ).

Für festgesetzte, gesamtstädtische Kompensationsmaßnahmen existiert im Fall einer Ersatzgeldzahlung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – zweckgebunden- der Titel 11193 im Land Berlin (Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzgesetz). Hierüber wird dem Hauptausschuss regelmäßig berichtet. Letztma-lig wurde im Jahr 2013 dem Hauptausschuss folgende Übersicht über alle größeren laufenden Planfeststellungsverfahren übermittelt, die mit der Festsetzung von flächenhaft ausgeprägten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verbunden sind:

Tabelle in anhängendem Dokument

Eine grundsätzliche Information zur Systematik der Eingriffsregelung sowie Verfahrens- und Entscheidungsabläufen bei der Erhebung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgte gegenüber dem Hauptausschuss in der 59. Sitzung am 9.4.2014.

Antwort zu 2: Eine, über die unter Frage 1 wiedergegebene Tabelle hinaus, vollständige projekt- und maßnahmebezogene Übersicht über alle durchgeführten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Land Berlin besteht nicht. Eine Aufschlüsselung ist daher nicht möglich.

Antwort zu 3: Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen gehen einer monetären Kompensation vor. Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip, d.h. der Vorhabenträger ist verpflichtet, die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umzusetzen. Es ist zu erwähnen, dass es dem Vorhabenträger obliegt, Flächen (ggf. auch eigene) als Kompensationsflächen vorzuschlagen, die, wenn sie geeignet sind, heranzuziehen sind.

Die Art und Weise von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ergibt sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Grundsätzlich kommen nur solche Flächen und Maßnahmen naturschutzrechtlich und –fachlich für Kompensationsmaßnahmen in Betracht, die aufwertungsfähig und –bedürftig sind. Die Gewässerunterhaltung ist keine Maßnahme des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach dem Bundesnaturschutzgesetz; gleichwohl können Maßnahmen des Naturschutzes, wie die Renaturierung einschließlich Uferbegrünungen / Röhrichtpflanzungen auch der Gewässerreinhaltung dienen.

Antwort zu 4: Ein Controlling der umgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ergibt sich dezentral und im Rahmen der verfügbaren Ressourcen aus dem jeweiligen Projektzusammenhang und den geltenden Zuständigkeiten der Unteren bzw. der Obersten Naturschutzbehör-de.

Antwort zu 5: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind aufgrund der rechtlichen Vorgaben derart zu bestimmen, dass diese dauerhaft wirken können; sie bedürfen daher einer fachlich fundierten Herleitung. Sofern fachlich geboten, kann projektbezogen ein Monitoring vereinbart werden, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu belegen bzw. Anpassungen vorzunehmen.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie viele Unfälle im Tierpark und im Zoo Berlin sind dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit insgesamt bekannt?

2. Gab es in der Vergangenheit Übergriffe von Besuchern, durch die Tiere zu Schaden gekommen sind und wenn ja, wie viele?

3. Wurden in der Vergangenheit Tiere aus dem Tierpark und dem Zoo Berlin gestohlen und wenn ja, wie viele?

4. Wie lauten die Sicherheitsstandards in Deutschland, nach denen sich der Tierpark und der Zoo Berlin richten müssen?

5. Welche konkreten Maßnahmen werden prinzipiell angewendet, um Menschen und Tiere gleichermaßen innerhalb der Einrichtungen zu schützen?

6. Wie wird insbesondere die Sicherheit der Besucher gewährleistet, damit diese nicht zu nah an gefährliche Tiere herankommen können?

7. Wie läuft die Alarmierungskette, wenn es in Tierpark und Zoo zu Gefahrensituationen mit oder für Tiere durch Besucher kommt?

8. In welchen Abständen ist eine Überprüfung der Sicherheitsstandards an den Standorten vorgeschrieben?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Daher hat der Senat die Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH und die Zoologischer Garten Berlin AG zusätzlich um Auskunft gebeten.

Zu 1.: Dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) werden zuständigkeitshalber lediglich Informationen zu schweren und tödlichen Arbeitsunfällen übermittelt. In den vergangenen fünf Jahren sind dem LAGetSi keine schweren und tödlichen Arbeitsunfälle im Tierpark und im Zoo Berlin bekannt geworden.

Zu 2.: Nach Auskunft der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH und der Zoologischer Garten Berlin AG hat es nachweisbar keine Übergriffe gegeben.

Zu 3.: Nach Auskunft der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH und der Zoologischer Garten Berlin AG war dies nicht der Fall.

Zu 4.: Der Senat verweist auf die Kleine Anfrage 17/12396, insbesondere auf die Antwort zu Frage 1 zu der Genehmigungspflicht von Zoos nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Zum Schutz der Beschäftigten in Zoos sind das Arbeitsschutzgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Arbeitsschutzverordnungen anzuwenden. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine Regel (DGUV Regel 114-001 - Haltung von Wildtieren) veröffentlicht, die Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit bei der Arbeit enthält.

Zu 5.: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Zu 6. und 7.: Hierzu haben die Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH und die Zoologischer Garten Berlin AG dem Senat auf seine Bitte um Auskunft keine Angaben gemacht.

Zu 8.: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften erfolgt anlassbezogen durch das LAGetSi.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Seit wann gibt es den Vattenfall Cross-Lauf in Berlin und welche Altersgruppen nehmen daran teil?

2. Wer trägt die organisatorische Verantwortung für die Durchführung des Cross-Laufes?

3. Sind der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Unfälle mit Verletzten, insbesondere bei den Massenstarts der jüngeren Altersgruppen des Cross-Laufes bekannt?

4. Seit wie vielen Jahren kommt es bei den Massenstarts der jüngeren Schülerjahrgänge zu Massenstürzen?

5. Welche Auflagen haben die Organisatoren des Cross-Laufes einzuhalten, um Stürze im Startbereich bei den Massenstarts zu verhindern?

6. Welche Startbreite ist vom Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) für Cross-Läufe vorgeschrieben?

7. Welche Startbreite besteht beim Vattenfall Cross-Lauf in Berlin?

8. Können solche Art von Unfällen bei einem solchen Event gänzlich ausgeschlossen werden?

9. Was wird durch die Organisatoren unternommen, um die Anzahl der Unfälle zu minimieren?

10. Wie bewerten Sie den Vattenfall Cross-Lauf insgesamt als Sportveranstaltung für Schülerinnen und Schüler?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Der Wald- bzw. Crosslauf der Berliner Schulen wird seit dem Herbst 2005 als »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« durchgeführt. Namentlicher Vorgänger war der BEWAG Crosslauf. Cross- und Waldläufe für Schülerinnen und Schüler haben in Berlin eine lange Tradition. Bereits in den 1960iger Jahren gab es sowohl im ehemaligen »Westberlin« (Waldläufe der Berliner Schulen) als auch in »Ostberlin« (Cross der Jugend) Wald- und Crossläufe für Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen.

Startberechtigt beim »Vattenfall Cross-Lauf« sind Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen im Alter von 10 bis 19 Jahren. In einzelnen Bezirken sind an den bezirklichen Vorausscheidungen auf Wunsch der Schulen auch bereits neunjährige Schülerinnen und Schüler teilnahmeberechtigt.

Zu 2.: Veranstalter ist der Bereich Schulsport und Bewegungserziehung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Die örtliche Ausrichtung erfolgt durch die Schulsportberaterinnen und Schulsportberater der Berliner Bezirke, die organisatorisch von »Schulsporthelferteams« in den Bezirken unterstützt wer-den. In diesen Teams arbeiten auch Vertreterinnen und Vertreter von Berliner Leichtathletikvereinen oder des Berliner Leichtathletik Verbandes (BLV) mit.

Zu 3.: Bei allen Schulsportveranstaltungen kann es zu Verletzungen und Sportunfällen kommen. Beim Crosslauf können sie am Start, auf der Strecke und im Zielbereich auftreten. Es ist der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nicht bekannt, dass es bei Massenstarts häufiger Sportverletzungen und Unfälle gibt, die zur Aufgabe des Wettkampfes führen als bei den anderen Abschnitten eines Crosslaufes.

Zu 4.: Ausgehend von der begrifflichen Festlegung, dass Massenstürze »Stürze (sind), in den mehrere am Wettkampf Teilnehmende verwickelt werden« (Duden), kann es im Startbereich von Laufveranstaltungen, nicht nur im schulischen Bereich, in allen Altersbereichen zu Stürzen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern kommen. Diese Stürze bilden die Ausnahme und werden statistisch nicht erfasst, weil die Läuferinnen oder Läufer in der Regel ohne Verletzung den Lauf fortsetzen können.

Zu 5.: Weder für Crossläufe noch andere Laufwettbewerbe im schulischen, außerunterrichtlichen oder außerschulischen Bereich gibt es Auflagen oder Vorgaben zur Gestaltung von Startbereichen.

Zu 6.: In den Internationalen Wettkampfregeln (IWR) des DLV sind keine Startbreiten festgelegt.

Zu 7.: Der Startbogen, der beim »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« eingesetzt wird, hat eine Breite von acht Metern. Wenn so viele Schülerinnen und Schüler am Start sind, dass der Aufstellungsraum innerhalb der Starbogens für die Schülerzahl nicht ausreicht, wird in der Regel, wie beim Crosslauf in Pankow am 25.03.2015, vor dem Start-bogen Aufstellung genommen. Damit verbreitert sich der Aufstellbereich der Startenden deutlich. Die internationalen Wettkampfregeln werden dabei außer Acht gelassen.

Zu 8.: Nein, Stürze von mehreren am Wettkampf teilnehmenden Läuferinnen und Läufern können leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Es sei denn, man verzichtet auf die Durchführung von Massenstarts bei Laufveranstaltungen und lässt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einzeln starten.

Zu 9.: In den Ausschreibungsunterlagen werden Hinweise gegeben, dass die Schülerinnen und Schüler zu einem fairen und sportlichen Verhalten anzuleiten sind und sich entsprechend verhalten sollen. Die Verantwortlichen für den Startbereich wirken bei allen Starts darauf hin, dass das Startprozedere allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt gemacht wird. Hierzu werden je nach der Größe des Starterfeldes die persönliche Ansprache oder auch eine Lautsprecherdurchsage genutzt.

In der Fragestellung wird suggeriert, dass bei den Crossläufen eine Vielzahl von Unfällen mit Verletzungsfolgen, insbesondere im Startbereich auftreten.

Im Schuljahr 2014/15 haben an den 12 bezirklichen Veranstaltungen im »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf bisher 16.676 Schülerinnen und Schüler teilgenommen bzw. das Ziel erreicht. Mit der Finalveranstaltung am 18.04.2015 werden es über 18.000 Teilnehmende sein.

Der Einsatz des bei jeder der 13 Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Sanitätspersonals zur Behandlung von Verletzungen liegt bezogen auf die Gesamtteilnehmerzahl im 1-Prozent-Bereich. Wie bereits in der Beantwortung der Frage 3 festgestellt, gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese Verletzungen vermehrt im Startbereich auftreten.

Zu 10.: Der »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« ist ein wesentlicher Bestandteil des Berliner Schulsport-Wettkampfprogramms und bietet jährlich fast 20.000 Schülerinnen und Schülern bei einer breitensportlichen Veranstaltung die Möglichkeit, ihre Ausdauerleistung zu testen und zu überprüfen. Bei den Vorbereitung auf diese Läufe sollen die Schülerinnen und Schüler im Sportunterricht und im außerunterrichtlichen Bereich für eine regelmäßige sportliche Betätigung motiviert und mit der Bedeutung der Ausdauerleistungsfähigkeit für die eigene Gesundheit vertraut gemacht werden. Sie sollen durch dieses Veranstaltungsformat Spaß und Freude an der individuellen Leistungsverbesserung und Motivation für ihre sportliche Betätigung erfahren. In der Leistungsorientierung besteht die Möglichkeit, sich für eine berlinweite Finalveranstaltung zu qualifizieren und sich mit den fünfzehn Besten in den einzelnen Wettkampfklassen aus allen zwölf Bezirken zu messen. In der breitensportlichen Orientierung sollen Kinder und Jugendliche an den Lauf- und Ausdauersport heranzuführt werden. In dieser doppelten Orientierung misst der Senat dieser traditionellen Schulsportveranstaltung in der Sportmetropole Berlin eine große Bedeutung bei.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Welche Resonanz erfährt das derzeit laufende Dialogverfahren des Senats zum Thema "Klimaschutz" bzw. "Klimaneutrales Berlin?

Frage 2: Wie ist Evaluierung dieses Prozesses organisiert, welche Personen bzw. Gremien entscheiden über die eingebrachten Vorschläge?

Frage 3: Ist es vorgesehen, auch bereits erfolgreiche Projekte an der Schnittstelle von Energieeffizienz, Nutzereinbindung und Bildung wie das Pankower "Köpfchen statt Kohle"-Programm unabhängig von dem laufenden Dialogverfahren, in eine berlinweite Klimastrategie zu übernehmen, wenn nein warum nicht?

Frage 4: Inwieweit werden Projekte unterstützt, die mit der Förderung durch die Nationale Klimaschutzrichtlinie eine Bezuschussung durch den Bund erhalten bzw. um welche Projekte handelt es sich im Einzelnen (bitte um Auflistung)?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1 und 2: Das laufende Dialogverfahren ist im Zusammenhang mit den anderen Projekten der Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik zu sehen. An deren Neuausrichtung wird derzeit gearbeitet, um das in den Richtlinien der Regierungspolitik beschlossene Ziel, Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erreichen. Dafür wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die Anfang 2014 vorlag und die aufzeigt, dass und wie Klimaneutralität zu erreichen ist und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Auf Grundlage der Machbarkeitsstu-die wird derzeit das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) erarbeitet, das ehrgeizigste Projekt, welches den »Fahrplan« zur Klimaneutralität darstellen soll. Im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung ist ein Konsortium renommierter Forschungsinstitute unter Leistung des Instituts für ökologische Wirtschaftsfor-schung Berlin (IÖW) GmbH mit der Entwicklung des BEK beauftragt worden. Im Zeitraum August 2014 bis Ende 2015 werden auf der Grundlage der aktuellen recht-lichen Rahmenbedingungen sowie des neuesten Standes wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Möglichkeiten für die energie- und klimapolitisch relevanten Handlungsfelder Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, private Haushalte und Konsum sowie Verkehr konkrete Teilziele sowie die für deren Erreichung erforderlichen Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Fristen detailliert beschrieben und festgelegt.

Für die Entwicklung des BEK wird eine breite Beteiligung der Stadtgesellschaft angestrebt. Mit der Durchführung des Beteiligungsprozesses ist die IFOK GmbH beauftragt. Den Auftakt hierfür bereitete ein Stadtforum am 3. November 2014 im Auditorium Friedrichstraße. Daran anschließend fand im Dezember 2014 eine erste Workshop-Reihe mit Fachexpertinnen und Fachexperten zu den fünf Handlungsfeldern Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, private Haushalte und Konsum sowie Verkehr statt. Dort wurden die Maßnahmenvorschläge aus der Machbarkeitsstudie diskutiert und bewertet. Am 26. Februar 2015 folgte ein Stadtdialog Energie und Klimaschutz für die erweiterte Fachöffentlichkeit. Gleichzeitig gab Senator Andreas Geisel den Startschuss für den Online-Beteiligungsprozess, in dem über einen Zeitraum von sieben Wochen alle Berlinerin-nen und Berliner aufgerufen sind, Maßnahmenvorschläge einzubringen und zu kommentieren. Im Spätsommer 2015 soll eine letzte Workshop-Reihe stattfinden.

Insgesamt ist die Resonanz, die sich durch die Teilnahme an den Veranstaltungen sowie durch die Online-Beteiligung zeigt, erfreulich. Bis zum 11. März 2015 haben sich 171 Bürgerinnen und Bürger online beteiligt, sieben Bewertungen und 12 Kommentare abgegeben. Dies ist nach den Erfahrungen des für die Beteiligung verantwortlichen Instituts, welches solche Prozesse auch schon in anderen Bundesländern begleitet hat, ein sehr guter Stand. Erwartungsgemäß ist mit einer nochmals erhöhten Beteiligung kurz vor Ende der Online-Beteiligung am 16. April 2015 zu rechnen.

Am Ende des Prozesses soll ein Programm stehen, das von der Stadtgesellschaft weitestgehend getragen wird und Ende 2015 vom Senat beschlossen werden kann. Das Zustimmungserfordernis des Senats wird sich aus dem Berliner Energiewendegesetz ergeben, welches sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Mit diesem Gesetz sollen die Berliner Klimaschutzziele sowie die Instrumente zu ihrer Erreichung rechtlich verankert werden.

Antwort zu 3: Das Projekt »Köpfchen statt Kohle« ist ein Leuchtturmprojekt, welches 2013 den KlimaSchutz-Partner-Preis (Sonderpreis) gewann. Bildungsprojekte wie diese sind besonders honorierungswürdig, da sie die große Zielgruppe der Kita- und Schulkinder direkt erreicht, welche die Zukunft eines klimaneutralen Berlins gestalten und erleben werden. Erfreulicherweise gibt es in der Berliner Bildungslandschaft bereits eine große Anzahl ähnlicher Projekte, die weiter gestärkt werden sollen. Das sich noch im verwaltungsinternen Abstimmungsverfahren befindende Berliner Energiewendegesetz sieht vor, dass die Themen Klimaschutz und Anpassung stärker in der (vor-)schulischen Bildung verankert werden. Im derzeitigen Entwurf des BEK ist vorgesehen, die bestehenden Projekte besser zu koordinieren und zu vernetzen sowie die Entstehung neuer Projekte zu fördern, beispielsweise durch die Einrichtung einer verwaltungsinternen Koordinierungsstelle. An den Einzelheiten wird derzeit noch gearbeitet (BEK - Handlungsfeld Private Haushalte und Konsum).

Antwort zu 4: In Berlin werden eine große Anzahl von Projekten durch Bundesmittel aus der Kommunalrichtlinie finanziert, dazu gehören beispielsweise die Förderung der Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepte wie in den Bezirken Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf. Auch für die Projekte der Hauptverwaltung sind die Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative interessant. Das Land ermutigt die (potenziellen) Antragsteller, die Fördermittel zu nutzen, hält Kontakt mit der mittelverwaltenden Stelle und engagiert sich auf Bundesebene zu Fragen der Weiterentwicklung der Nationalen Klimaschutzinitiative einschließlich der Kommunalrichtlinie. Darüber hinaus ist eine Unterstützung der Antragsteller durch das Land Berlin nicht erforderlich. Eine Auflistung der vom Bund in Berlin geförderten Projekte liegt uns nicht vor.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Seit wann gibt es den Vattenfall Cross-Lauf in Berlin und welche Altersgruppen nehmen daran teil?

2. Wer trägt die organisatorische Verantwortung für die Durchführung des Cross-Laufes?

3. Sind der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Unfälle mit Verletzten, insbesondere bei den Massenstarts der jüngeren Altersgruppen des Cross-Laufes bekannt?

4. Seit wie vielen Jahren kommt es bei den Massenstarts der jüngeren Schülerjahrgänge zu Massenstürzen?

5. Welche Auflagen haben die Organisatoren des Cross-Laufes einzuhalten, um Stürze im Startbereich bei den Massenstarts zu verhindern?

6. Welche Startbreite ist vom Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) für Cross-Läufe vorgeschrieben?

7. Welche Startbreite besteht beim Vattenfall Cross-Lauf in Berlin?

8. Können solche Art von Unfällen bei einem solchen Event gänzlich ausgeschlossen werden?

9. Was wird durch die Organisatoren unternommen, um die Anzahl der Unfälle zu minimieren?

10. Wie bewerten Sie den Vattenfall Cross-Lauf insgesamt als Sportveranstaltung für Schülerinnen und Schüler?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Der Wald- bzw. Crosslauf der Berliner Schulen wird seit dem Herbst 2005 als »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« durchgeführt. Namentlicher Vorgänger war der BEWAG Crosslauf. Cross- und Waldläufe für Schülerinnen und Schüler haben in Berlin eine lange Tradition. Bereits in den 1960iger Jahren gab es sowohl im ehemaligen »Westberlin« (Waldläufe der Berliner Schulen) als auch in »Ostberlin« (Cross der Jugend) Wald- und Crossläufe für Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen.

Startberechtigt beim »Vattenfall Cross-Lauf« sind Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen im Alter von 10 bis 19 Jahren. In einzelnen Bezirken sind an den bezirklichen Vorausscheidungen auf Wunsch der Schulen auch bereits neunjährige Schülerinnen und Schüler teilnahmeberechtigt.

Zu 2.: Veranstalter ist der Bereich Schulsport und Bewegungserziehung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Die örtliche Ausrichtung erfolgt durch die Schulsportberaterinnen und Schulsportberater der Berliner Bezirke, die organisatorisch von »Schulsporthelferteams« in den Bezirken unterstützt wer-den. In diesen Teams arbeiten auch Vertreterinnen und Vertreter von Berliner Leichtathletikvereinen oder des Berliner Leichtathletik Verbandes (BLV) mit.

Zu 3.: Bei allen Schulsportveranstaltungen kann es zu Verletzungen und Sportunfällen kommen. Beim Crosslauf können sie am Start, auf der Strecke und im Zielbereich auftreten. Es ist der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nicht bekannt, dass es bei Massenstarts häufiger Sportverletzungen und Unfälle gibt, die zur Aufgabe des Wettkampfes führen als bei den anderen Abschnitten eines Crosslaufes.

Zu 4.: Ausgehend von der begrifflichen Festlegung, dass Massenstürze »Stürze (sind), in den mehrere am Wettkampf Teilnehmende verwickelt werden« (Duden), kann es im Startbereich von Laufveranstaltungen, nicht nur im schulischen Bereich, in allen Altersbereichen zu Stürzen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern kommen. Diese Stürze bilden die Ausnahme und werden statistisch nicht erfasst, weil die Läuferinnen oder Läufer in der Regel ohne Verletzung den Lauf fortsetzen können.

Zu 5.: Weder für Crossläufe noch andere Laufwettbewerbe im schulischen, außerunterrichtlichen oder außerschulischen Bereich gibt es Auflagen oder Vorgaben zur Gestaltung von Startbereichen.

Zu 6.: In den Internationalen Wettkampfregeln (IWR) des DLV sind keine Startbreiten festgelegt.

Zu 7.: Der Startbogen, der beim »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« eingesetzt wird, hat eine Breite von acht Metern. Wenn so viele Schülerinnen und Schüler am Start sind, dass der Aufstellungsraum innerhalb der Starbogens für die Schülerzahl nicht ausreicht, wird in der Regel, wie beim Crosslauf in Pankow am 25.03.2015, vor dem Start-bogen Aufstellung genommen. Damit verbreitert sich der Aufstellbereich der Startenden deutlich. Die internationalen Wettkampfregeln werden dabei außer Acht gelassen.

Zu 8.: Nein, Stürze von mehreren am Wettkampf teilnehmenden Läuferinnen und Läufern können leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Es sei denn, man verzichtet auf die Durchführung von Massenstarts bei Laufveranstaltungen und lässt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einzeln starten.

Zu 9.: In den Ausschreibungsunterlagen werden Hinweise gegeben, dass die Schülerinnen und Schüler zu einem fairen und sportlichen Verhalten anzuleiten sind und sich entsprechend verhalten sollen. Die Verantwortlichen für den Startbereich wirken bei allen Starts darauf hin, dass das Startprozedere allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt gemacht wird. Hierzu werden je nach der Größe des Starterfeldes die persönliche Ansprache oder auch eine Lautsprecherdurchsage genutzt.

In der Fragestellung wird suggeriert, dass bei den Crossläufen eine Vielzahl von Unfällen mit Verletzungsfolgen, insbesondere im Startbereich auftreten.

Im Schuljahr 2014/15 haben an den 12 bezirklichen Veranstaltungen im »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf bisher 16.676 Schülerinnen und Schüler teilgenommen bzw. das Ziel erreicht. Mit der Finalveranstaltung am 18.04.2015 werden es über 18.000 Teilnehmende sein.

Der Einsatz des bei jeder der 13 Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Sanitätspersonals zur Behandlung von Verletzungen liegt bezogen auf die Gesamtteilnehmerzahl im 1-Prozent-Bereich. Wie bereits in der Beantwortung der Frage 3 festgestellt, gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese Verletzungen vermehrt im Startbereich auftreten.

Zu 10.: Der »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« ist ein wesentlicher Bestandteil des Berliner Schulsport-Wettkampfprogramms und bietet jährlich fast 20.000 Schülerinnen und Schülern bei einer breitensportlichen Veranstaltung die Möglichkeit, ihre Ausdauerleistung zu testen und zu überprüfen. Bei den Vorbereitung auf diese Läufe sollen die Schülerinnen und Schüler im Sportunterricht und im außerunterrichtlichen Bereich für eine regelmäßige sportliche Betätigung motiviert und mit der Bedeutung der Ausdauerleistungsfähigkeit für die eigene Gesundheit vertraut gemacht werden. Sie sollen durch dieses Veranstaltungsformat Spaß und Freude an der individuellen Leistungsverbesserung und Motivation für ihre sportliche Betätigung erfahren. In der Leistungsorientierung besteht die Möglichkeit, sich für eine berlinweite Finalveranstaltung zu qualifizieren und sich mit den fünfzehn Besten in den einzelnen Wettkampfklassen aus allen zwölf Bezirken zu messen. In der breitensportlichen Orientierung sollen Kinder und Jugendliche an den Lauf- und Ausdauersport heranzuführt werden. In dieser doppelten Orientierung misst der Senat dieser traditionellen Schulsportveranstaltung in der Sportmetropole Berlin eine große Bedeutung bei.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie hat sich die Anzahl der Stadtbäume in Berlin im letzten Jahr entwickelt (bitte um Auflistung nach Bezirk bezügl. Fällungen und Neupflanzungen)?

Frage 2: Wie viele dieser Neupflanzungen lassen sich auf die Stadtbaum-Kampagne zurückführen?

Frage 3: Wie ist die Entwicklung der Stadtbaumkampagne bezüglich der Spendenaufkommen einzuschätzen?

Frage 4: Inwieweit gibt es Planungen auch an zentralen Stellen z.B. in der Innenstadt wie dem Potsdamer Platz oder dem Gelände um den Hauptbahnhof vermehrt Stadtbäume zu pflanzen?

Frage 5: Nach welchen Kriterien wird entschieden, an welchen Standorten neue Bäume gepflanzt werden?

Frage 6: Inwieweit sieht der Senat einen Zusammenhang zwischen dem Standort eines Stadtbaums und dem Alter, das diese Bäume erreichen können?

Frage 7: Welche Faktoren haben nach dieser Einschätzung inzwischen den größten Einfluss auf die Lebenserwartung von Stadtbäumen?

Frage 8: Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen bzw. sind geplant, um die Lebensbedingungen der Stadtbäume zu verbessern und so die Lebenserwartungen der Stadtbäume zu erhöhen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1 und 2: Die Angaben zu den Neupflanzungen und Fällungen von Straßenbäumen mit Stand 31.12.2014, aufgelistet nach den Bezirken, sind der unten stehenden Tabelle zu entnehmen. Die Angaben entstammen der Statistik der Bezirksämter. Diesbezüglich ist anzumerken, dass sich die Anzahl der Pflanzungen aus den regulären Pflanzungen, die von den Bezirken in eigener Zuständigkeit durchgeführt werden, ergibt. Die Pflanzungen, die im Rahmen der Stadtbaumkampagne in 2014 erfolgt sind, wurden demgegenüber noch nicht vollständig in die Statistik übernommen. Dies liegt daran, dass die Bezirke vielfach die Neupflanzungen erst mit Übernahme der Pflege, d.h. nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege, in ihre Statistik aufnehmen.

Folgende Neupflanzungen sind auf die Stadtbaumkampagne zurückführen: Im Frühjahr 2014 wurde in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Pankow und Reinickendorf gepflanzt. Im Herbst des Jahres erfolgten Pflanzungen in Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. Dabei erhielt jeder Bezirk rd. 150 zusätzliche Straßenbäume. Insgesamt ergeben sich daraus rd. 1.200 (150 x 8) Baumpflanzungen im Rahmen der Stadtbaumkampagne für das Jahr 2014.

Die sogenannte Bestandskorrektur beinhaltet die Zu- und Abgänge bei der Anzahl von Straßenbäumen auf Grund von Widmungen und Entwidmungen von öffentlichem Straßenland sowie von Änderungen nach Bestandsprüfungen. Die Werte der Bestandskorrektur sind für 2014 besonders hoch, da durch die Umstellung auf ein einheitliches, berlinweites Baumkataster und die Einführung einer neuen Fachsoftware im Berliner Grünflächeninformationssystems (GRIS) nunmehr eine höhere Datengenauigkeit erzielt wird. Mit der neuen Fachanwendung können Datenfehler besser erkannt und behoben werden. Es ist zu vermuten, dass damit auch in nächster Zeit noch weitere Fehlerquellen behoben werden. (Tabelle in anhängender Datei)

Antwort zu 3: Die Spendeneinnahmen zugunsten der Stadtbaumkampagne unterliegen gewissen Schwankungen. Nach einer hohen Spendenbereitschaft im Jahr 2013 flaute die Höhe der Spenden in 2014 ab, während für die Monate Januar und Februar 2015 wieder ein hoher Anstieg zu verzeichnen ist. Die Spendeneinnahmen pro Jahr sind folgender Tabelle zu entnehmen: (Tabelle in anhängender Datei)

Antwort zu 4 und 5: Die Auswahl der Standorte, die im Rahmen der Stadtbaumkampagne bepflanzt werden, obliegt den Bezirksämtern, die ihre Auswahl an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt melden. Die Bezirke wählen die Standorte nach eigener Prioritätensetzung aus. In den Fällen, wenn Spenderinnen oder Spender eine Pflanzung an einem bestimmten Standort wünschen, der vom Bezirk nicht gemeldet wurde, setzt sich die Senatsverwaltung mit dem jeweiligen Bezirksamt in Verbindung, um zu klären, ob die Bepflanzung des betreffenden Standortes ermöglicht werden kann.

Davon unberührt bleiben die regulären Pflanzungen der Bezirksämter, die in Eigenregie erfolgen.

Antwort zu 6 und 7: Der jeweilige Standort eines Baumes hat großen Einfluss auf sein Lebensalter. Insbesondere innerstädtische Straßenbäume sind vielfältigen Einwirkungen ausgesetzt, die sich nachteilig auf die Vitalität und die Gesundheit der Bäume auswirken.

Den Bäumen, insbesondere Straßenbäumen, steht im innerstädtischen Bereich in der Regel nur ein eingeschränkter Lebensraum zur Verfügung, wodurch ihre Entwicklung oftmals gehemmt wird. Ferner wirken sich die Versiegelung und die Verdichtung im Wurzelbereich nachhaltig negativ auf die Bäume aus. In vielen Fällen kommen dann auch noch mechanische Verletzungen - verursacht durch Unfälle oder Bauarbeiten - hinzu, die den Eintritt für Holz zerstörende Pilze begünstigen. Dies-bezüglich bilden vor allen die Baumaßnahmen in unmittelbarer Nähe der Bäume eine große Gefahr. Schäden an Bäumen werden aber auch beispielsweise durch Streusalz und Hundeurin verursacht. Geschwächte und bereits geschädigte Bäume sind dann besonders anfällig für Krankheiten und Schädlinge. Insbesondere in den letzten Jahren wanderte eine Vielzahl an »neuen« Schaderregern ein, wie beispielsweise die Kastanienminiermotte oder der Massaria Pilz. Nicht zuletzt bildet der innerstädtische Standort auf Grund von erhöhter Trockenheit und Temperatur an sich schon ein Problem, das durch den Klimawandel noch verstärkt wird.

Welcher Faktor aber am stärksten schädigt und damit die Lebenserwartung besonders stark reduziert, ist abhängig von der jeweiligen Baumart, von dem Standort sowie von dem Zusammenspiel sämtlicher Einflussfaktoren.

Antwort zu 8: Einige der in Antwort zu 7 genannten schädigenden Einflussfaktoren sind Begleiterscheinungen der Großstadtsituation und können nicht zeitnah beseitigt werden. So führen beispielsweise die permanenten Erschütterungen durch den Autoverkehr an stark befahrenen Straßen zu Verdichtungen des Bodenbereiches und damit zu einer Verringerung der Sauerstoff-, Nährstoff- und Wasserversorgung der Straßenbäume.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist bemüht, auf die Lebensbedingungen von Straßen-bäumen soweit wie möglich positiv Einfluss zu nehmen. Zu dem Thema Bauarbeiten und Baumschutz gibt es beispielsweise einem Austausch mit den Bezirksämtern, Leitungsverwaltungen und Tiefbaufirmen. Ziel ist es, den Baumschutz im Falle von Baumaßnahmen zu stärken.

Mit den »Berliner Standards für die Pflanzung und die anschließende Pflege von Straßenbäumen« der Berliner Gartenamtsleiterkonferenz (GALK Berlin) vom 27. Januar 2011 liegen Empfehlungen für fachlich fundierte Pflanzungen vor, die darauf abzielen, den Bäumen von Anfang an möglichst gute Voraussetzungen am Standort zu schaffen.

Diese Standards werden selbstverständlich auch bei den Pflanzungen im Rahmen der Stadtbaumkampagne berücksichtigt. Darüber hinaus wurde die Dauer der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege auf insgesamt 5 Jahre verlängert, um im Rahmen der Kampagne den Bäumen einen besonders guten Start zu verschaffen. Die ersten Jahre am Standort sind nämlich für einen Straßenbaum ausschlaggebend für sein späteres Gedeihen. Die Bäume selbst werden nach hohen Qualitätsansprüchen von einem Gutachter gesondert ausgewählt. Die Koordination der Pflanzungen und der anschließenden Fertigstellungs- und Entwicklungspflege erfolgt durch gesondert beauftragte Landschaftsarchitekten. In Bezug auf die zu verwendenden Substrate wird der Einsatz von aufbereitetem Ziegelsplitt im Sinne der Nachhaltigkeit getestet.

Im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen des Klimawandels nimmt Berlin im Rahmen der Stadtbaumkampagne demnächst an dem Straßenbaumtest der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) teil. Dabei werden neue Baumarten gepflanzt und deren Eignung für den Straßenstandort regelmäßig bonitiert.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Berliner Senat den Einsatz von Videoaufzeichnungen an S-Bahnhöfen?

Frage 2: Welche Anstrengungen hat der Berliner Senat unternommen, um den Einsatz der Videoaufzeichnungen an S-Bahnhöfen zu fördern?

Frage 3: Welche Kriterien gelten für die Planung und Installierung von Videoaufzeichnungstechnik an S-Bahnhöfen?

Frage 4: An welchen S-Bahnhöfen im Bezirk Lichtenberg wird bis wann Videoaufzeichnungstechnik installiert sein (bitte auflisten)?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1und 2: Nach Einschätzung des Senats ist der Einsatz von Videoaufzeichnungen an S-Bahnhöfen ein sinnvoller Bestandteil eines Sicherheitskonzeptes von S-Bahn Berlin GmbH, den zuständigen DB-Infrastrukturunternehmen und der Bundespolizei. Der Technikeinsatz unterstützt die von den Unternehmen eingesetzten Sicherheits- und Servicepersonale und dient sowohl der Abschreckung von Täterinnen und Tätern, als auch der Unterstützung der Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung. Die angemessene Ausstattung mit Videotechnik obliegt der DB Station&Service AG. Sie ist Vertragspartnerin des von der S-Bahn Berlin GmbH abgeschlossenen Stationsnutzungsvertrages. Die vom Land Berlin gemäß Verkehrsvertrag an die S-Bahn Berlin GmbH zu entrichtenden finanziellen Beiträge umfassen auch die von der S-Bahn Berlin GmbH an die DB Station&Service AG zu entrichtenden Stationsnutzungsentgelte. Insofern verfügt DB Station&Service AG bereits über eine laufende Finanzierungsquelle - auch für die erforderliche Sicherheitsinfrastruktur.

Antwort zu 3 und 4: Zu diesen Fragen liegt keine Antwort der DB AG vor.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie viele Liegenschaften werden in Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt und wie hoch ist der Anteil an landeseigenen Liegenschaften?

2. Werden auch im Eigentum des Landes Berlin befindliche Liegenschaften außerhalb der Stadtgrenzen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt; wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele Sporthallen wurden für die Unterbringung bisher in Anspruch genommen und wie lange werden diese als Notunterkünfte benötigt?

4. Wie wurde mit den Sportvereinen kommuniziert, die kurzfristig Sporthallen für die Einrichtung von Notunterkünften verlassen mussten?

5. Haben alle betroffenen Sportvereine alternative Hallenzeiten an anderen Standorten erhalten?

6. Können betroffene Vereine Entschädigungsleistungen durch das LaGeSo beantragen und wenn ja, in welchen Fällen kann eine Hilfe gewährt werden?

7. Wurden ggf. bereits finanzielle Entschädigungen für betroffene Vereine gewährt?

8. Plant der Senat weitere Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch zu nehmen und wenn ja, in welchem Umfang und an welchen Standorten?

9. Gibt es eine zentrale Telefon-Hotline für Bürger, die Fragen im Zusammenhang mit Einrichtungen für Flüchtlinge haben und ggf. ihre Unterstützung anbieten möchten und wenn nein, ist Entsprechendes vorgesehen?

10. Wie werden Bürger über Flüchtlingsunterkünfte in ihrer unmittelbaren Wohnortnähe informiert?

11. Wie viele Informationsveranstaltungen für Bürger unter Beteiligung des LaGeSo wurden im Jahr 2014 sowie im Jahr 2015 durchgeführt, um die Bevölkerung über die teilweise kurzfristige Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften zu informieren?

12. Auf welche Weise werden die jeweiligen Bezirke durch den Senat bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die Entstehung weiterer Flüchtlingsunterkünfte unterstützt?

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Mit Stand 10.02.2015 werden in Berlin 60 Einrichtungen betrieben, die der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen. Hierzu gehören sechs Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), 53 sonstige vertragsgebundene Gemeinschaftsunterkünfte sowie eine vertragsfreie Einrichtung. Hinzu kommt die Erstaufnahme- und Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Auf landeseigenen Liegenschaften befinden sich 22 Einrichtungen (zzgl. zwei Einrichtungen der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH und eine Einrichtung der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH).

Zu 2.: Nein. Für Asylbegehrende und andere Personenkreise, die Sozialleistungen empfangen, gilt generell eine Wohnsitzauflage, so dass eine Unterbringung von nach Berlin verteilten Personen auf dem Territorium anderer Bundesländer derzeit rechtlich nicht möglich ist. Die Wohnsitzauflage ergibt sich aus § 56 AsylVfG bzw. § 12 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Zu 3. und 8.: Seit Dezember 2014 werden sieben Sporthallen auf der Grundlage von § 17 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) als Unterkünfte für die Notbelegung mit Asylbegehrenden und Flüchtlinge genutzt. Diese befinden sich in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Sporthallen sollen zum frühestmöglichen Zeit-punkt wieder aufgegeben werden. Nach Maßgabe verfüg-barer Kapazitäten sind für die in den Sporthallen untergebrachten Personen Verlegungen in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylVfG vorgesehen.

Es hängt jedoch von den Zugangszahlen ab, ob weitere derartige Unterkünfte mit Notbelegung eingerichtet werden müssen. Ob darunter weitere Sporthallen sind, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist hierzu mit den Bezirken, den Hochschulen und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Gespräch. Angestrebt werden vorrangig alternative Lösungen.

Zu 4. und 5.: Für alle betriebenen und geplanten Notunterkünfte wurden und werden nach Prüfung die wichtigsten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vom LAGeSo informiert.

Die Nutzerinnen und Nutzer der in Anspruch genommenen Sporthallen wurden durch die (Hoch-) Schulverwaltungen bzw. die Sportämter über die bevorstehende Errichtung von Notunterkünften informiert. Die Informationen erfolgten durch die zuständigen Stellen unverzüglich spätestens am Tag der Errichtung. Mit Ausnahme der Hoch-schulen konnten in allen Fällen der Inanspruchnahme von Sporthallen zur Notunterbringung den Nutzerinnen und Nutzern durch die örtlich zuständigen Verwaltungen andere Hallenzeiten an anderen Standorten zugewiesen werden.

Die Unterrichtung der betroffenen Sportvereine obliegt grundsätzlich der für Sport zuständigen Abteilung des jeweiligen Bezirksamtes von Berlin. Dies gilt ebenso für die Unterstützung der betroffenen Vereine bei der Suche geeigneter Ausweichstandorte.

Zu 6. und 7.: Die betroffenen Sportvereine haben die Möglichkeit, auf der Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) den Ausgleich eines eintretenden finanziellen Schadens dem LAGeSo gegenüber geltend zu machen. Bisher liegen keine Anträge von Sportvereinen auf Schadensausgleich vor.

Zu 9.: Das LAGeSo hat hierfür eine zentrale Kontakt- und Auskunftsstelle eingerichtet. Nähere Informationen sind auf der Online-Plattform des LAGeSo unter der internet-Adresse

www.berlin.de/lageso/soziales/

abrufbar.

Zu 10. und 12.: Das LAGeSo strebt grundsätzlich eine frühestmögliche Information des zuständigen Bezirksam-tes von Berlin an, sobald konkrete Aussagen zu der beab-sichtigten Inbetriebnahme einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge getroffen werden können (wie insbesondere Standort, Belegungsbeginn, Kapazität usw.).

Die Gewährleistung einer angemessenen Anwohner-Beteiligung im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Flüchtlingsunterkünfte obliegt nach dem 6. Abschnitt des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) federführend den Bezirken. Das LAGeSo unterstützt die Bezirke dabei, etwa durch Beteiligung an Anwohner-Versammlungen.

In den Ortsteilen, in denen die neuen Unterkünfte mit mobilen Wohneinheiten errichtet wurden oder noch werden, wird die Arbeit der Stadtteilzentren zusätzlich mit einem Betrag in Höhe von 30.000 Euro pro Quartal (5.000 Euro je Stadtteilzentrum) finanziell gefördert. Dafür werden bis Ende 2015 insgesamt rund 150.000 Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Bestehender Aufklärungsbedarf der Nachbarschaft soll damit abgedeckt werden, ebenso wie die Koordinierung ehrenamtlichen Engagements zur Unterstützung der Flüchtlinge.

So können die Stadtteilzentren z. B. das Ankommen der Flüchtlinge mit einem Willkommensfest in dem jeweiligen »Kiez« begleiten. Die neu ankommenden Menschen und die Nachbarschaft haben so die Möglichkeit zur Begegnung. Die Zentren sollen auch Informationen für die Anwohnerinnen und Anwohner bereitstellen, denn die mobilen Wohneinheiten stellen eine in Berlin neuartige Ausgestaltung der Flüchtlingsunterbringung dar.

Ferner sollen die Stadtteilzentren mit dieser Förderung bei der Aufgabe begleitet werden, den Kontakt zu ehren-amtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern zu vermitteln und zu pflegen.

Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirksämtern von Berlin mit Schreiben vom 16.01.2015 mitgeteilt, dass außerhalb der vereinbarten Personalzielzahl pro Bezirk zwei zusätzliche Beschäftigungspositionen befristet bis zum 31.12.2016 für die zusätzliche Arbeit im Zusammenhang mit der stark angestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden bewilligt werden.

Zu 11.: In der Regel findet zu jeder neu zu eröffnenden Einrichtung eine oder mehrere Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger unter Beteiligung des LAGeSo statt. Eine gesonderte statistische Erfassung derartiger Veranstaltungen erfolgt aber nicht.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Wie entwickelte sich die gewerblicher Wertstoffsammlung in Berlin seit dem Inkrafttreten der Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, vom 01. Juni 2012, insbesondere im Hinblick auf die Anzeigepflicht (Bitte um jährliche Darstellung differenziert nach Stoffströmen wie Altmetall, Alttextil, Sperrmüll u. ä. sowie der Nennung der jeweiligen Unternehmen - Auflistung bitte nach Bezirken darstellen)?

Frage 2: Inwieweit ist gegenwärtig die gewerbliche Entsorgung von Biogenen Stoffen davon betroffen,

Frage 3: Sind seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 01. Juni 2012 gewerbliche Sammlungen untersagt worden, wenn ja, in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen (Darstellung bitte nach Bezirken)?

Frage 4: Wie beurteilt der Senat aus umweltpolitischer Sicht, die gewerbliche Sammlung von Wertstoffen vor dem Hintergrund der gewünschten qualifizierten Wiederverwertung bzw. liegen dem Senat Erkenntnisse über die angewendeten Verfahren und Standards der gewerblichen Sammler vor?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1:Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) zeigten 212 gemeinnützige und gewerbliche Unternehmen die Sammlung von Abfällen aus Privathaushalten bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an. Da es sich bei den Sammelnden in der Mehrzahl um Einzelunternehmen handelt, erfolgen aus datenschutzrechtlichen Erwägungen die nachfolgenden Aufstellungen ohne Nennung der jeweiligen Unternehmen.

Es gingen

- 168 Anzeigen im Jahr 2012 ,

- 23 Anzeigen im Jahr 2013,

- 20 Anzeigen im Jahr 2014 und

- 1 Anzeige im Jahr 2015 ein.

Die meisten Unternehmen sind auf die Erfassung einer Abfallart spezialisiert. Einige Firmen sammeln mehrere Wertstoffe.

Die Sammlung folgender Abfallfraktionen wurde angezeigt:

Abfallart

Anzahl

Textilien

82

Metalle

104

Papier

48

Elektronikschrott

4

Kunststoffe

22

Sperrmüll

21

Baumischabfälle

11

Gartenabfälle/Grünschnitt

12

Altreifen

2

Die Mehrzahl der Unternehmen ist unabhängig von ihrem Firmensitz überbezirklich tätig. Eine Auflistung nach einzelnen Bezirken liegt dem Senat nicht vor. Diese ist zudem nach Auffassung des Senats auch entbehrlich, weil es für die Beurteilung der Zulässigkeit einer angezeigten Sammlung unerheblich ist, in welchem Bezirk die Sammlung durchgeführt werden soll.

Antwort zu 2: Die angezeigten gewerblichen Sammlungen von Gartenabfällen und Grünschnitt können durchgeführt werden.

Antwort zu 3: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat bislang 4 gewerbliche Sammlungen von Sperrmüll untersagt, in 3 weiteren Fällen werden derzeit Untersagungsbescheide vorbereitet. Den betroffenen gewerblichen Sammlungen stehen überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG entgegen. Gegen die Untersagungsbescheide sind Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig.

Antwort zu 4: Bei den eingesammelten Abfällen handelt es sich um vermarktbare Wertstoffe, die entweder einer Wiederverwendung (Alttextilien) zugeführt oder in vorwiegend regionalen Abfallbehandlungsanlagen stofflich oder energetisch verwertet werden. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens sind gewerbliche Sammelnde ver-pflichtet, anhand der Verwertungswege darzulegen, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle erfolgt. Der Großteil der Sammelnden arbeitet nachweislich mit Entsorgungsfachbetrieben zusammen.

In der Stoffstrom-, Klima- und Umweltbilanz 2012 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden auch diese Stoffströme mitbewertet.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Nach welchen Kriterien und zu welchem Zeitpunkt wenden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) neue Technologien an bzw. setzt sie neue Technologien ein?

2. Welche Rolle spielt dabei die Frage der Ressourcenschonung und der Nachhaltigkeit?

3. Wie werden neue Technologien aufgespürt?

4. Sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in Netzwerken oder Organisationen mit dem Ziel aktiv, insbesondere in Berlin entwickelte Lösungen aufzuspüren und anzuwenden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die BVG setzt sich kontinuierlich mit neuen Technologien auseinander. Der Fokus liegt auf den im Verkehrssektor anwendbaren Technologien.

Die BVG setzt neue Technologien zum einen in Pilotvorhaben zur Erprobung der technischen Anwendbarkeit und zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Technologie ein. Zum anderen werden neue Technologien dann angesetzt, wenn die BVG davon überzeugt ist, dass damit Effizienzgewinne und/oder Fahrgasteffekte erzielt werden können.

Zu 2.: Für die BVG ist der Anspruch zur nachhaltigen Unternehmensführung Bestandteil der strategischen Unternehmensziele. Dabei werden im Unternehmen gleichermaßen Aktivitäten aus wirtschaftlicher, sozialer wie auch ökologischer Verantwortung definiert und umgesetzt. Insbesondere in Fragen des Umwelt-/ Klimaschutzes ist dieses Vorgehen häufig mit technischen Innovationsprozessen verbunden. Das reicht beispielsweise vom erfolgreichen BVG-Praxistest der Wasserstoffnutzung im Omnibusbetrieb über die Tunnelabwärme-Nutzung im UBahnbereich bis zur umweltfreundlichen Ablösung besonders klimaschädlicher Kühlmittel in den Klimaanlagen der BVG. Aktuell stehen auch Aktivitäten zur Stärkung der Elektromobilität im Omnibusbereich im Innovationsfokus.

Zu 3.: Die BVG beobachtet aktiv den Markt. Sie ist in den internationalen Netzwerken Community of Metros (CoMET), Internationaler Verband für öffentliches Verkehrswesen (UITP) und im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) tätig, wo sie sich über Internet Plattformen und Arbeitsgruppen mit nationalen und internationalen Innovationen und Lösungen auseinandersetzt. Unterstützt werden diese Aktivitäten durch gezielte Industriedialoge, bei denen die Hersteller auf ihre Leistungsfähigkeit hin untersucht werden.

Die BVG engagiert sich in offenen Innovationsansätzen wie z. B. der Plattform Moving Ideas, in der Hersteller und Betreiber innovative Lösungen im Bereich des Schienenverkehrs auf einer gemeinsamen Plattform entwickeln. Mit dem Open Innovation Slam des europäischen Netzwerks Climate-Knowledge and Innovation Communities (Climate-KIC) hat die BVG dazu aufgerufen, nach technischen Lösungen beim Thema energieeffizienter Verkehr zu suchen. Dadurch werden auch technologische Trends frühzeitig erkannt. Die BVG beteiligt sich im Rahmen zukunftsorientierten und der Mobilität förderlichen Projekten wie z. B. E-Bus und m4guide.

Innerbetrieblich identifiziert die BVG im Rahmen des kontinuierlichen Verbesserungswesens eingebrachte Ideen auf Innovationspotenziale und führt diese ggf. in Projekten zur Umsetzung.

Zu 4.: Die BVG steht im intensiven Kontakt mit den Berliner Hochschulen. Sie ist Partner im Berliner Zentrum des Climate-KIC. Hier steht sie im regelmäßigen Austausch mit Berliner start-up Unternehmen. Die BVG pflegt intensive Kooperationen mit einer Reihe von Berliner Unternehmen, Netzwerken und anderen Institutionen, z.B.:

- Arbeitskreis Fuhrparkmanagement mit Berliner Polizei, Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und Berliner Wasserbetriebe (BWB)

- Berliner NetzwerkE (Berliner Energieagentur, Vattenfall, Berliner Gaswerke AG (GASAG), Berliner Bäderbetriebe, BWB, BSR etc.)

- Metropolitan Utilities Dialogue mit BSR, BWB, Vattenfall, GASAG - Mehrwertinitiative.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Nach welchen Kriterien und zu welchem Zeitpunkt wenden die Berliner Wasserbetriebe (BWB) neue Technologien an bzw. setzt sie neue Technologien ein?

2. Welche Rolle spielt dabei die Frage der Ressourcenschonung und der Nachhaltigkeit?

3. Wie werden neue Technologien aufgespürt?

4. Sind die BWB in Netzwerken oder Organisationen mit dem Ziel aktiv, insbesondere in Berlin entwickelte Lösungen aufzuspüren und anzuwenden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt öffentlichen Rechts - (BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt.

Zu 1.: Oberstes Kriterium für den Einsatz neuer Technologien ist die nachhaltige Sicherstellung der Trinkwasserressource – qualitativ und quantitativ. In Berlin ist das eine besondere Herausforderung, da die Stadt nur leistungsschwache Flüsse hat, sich aber nahezu komplett mit Trinkwasser aus dem Stadtgebiet versorgt und dieses naturnah aufbereitet. Dies ist einzigartig in Europa. Gesellschaftliche und klimatische Veränderungen erfordern aus diesem Grund eine rechtzeitige Reaktion.

Zur Erfüllung der Ver- und Entsorgungsaufgaben bei optimalem Ressourceneinsatz und sich ändernden Rahmenbedingungen spielt das Finden innovativer Verfahren und Lösungen für heutige und künftige Probleme eine entscheidende Rolle. Die BWB haben als einziges Unternehmen der Branche eine interne zertifizierte Forschungsabteilung mit direktem Bericht an den Vorstand.

Eine FE-Strategie (FE=Forschung und Entwicklung) stellt sicher, dass Projekte anwendungs- und bedarfsorientiert sind. Das zentrale FE-Management dient als Schnitt-stelle in allen forschungsrelevanten Fragen, ist nach innen und außen vernetzt und sichert strategische Partnerschaften mit allen relevanten wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin/Brandenburg. Das FE-Netzwerk mit internen Fachleuten erkennt frühzeitig Optimierungsmöglichkeiten und spürt innovative Ideen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abteilungsübergreifend auf.

Entlang des Wasserkreislaufs ergeben sich Themen-gebiete von der Gewässerbewirtschaftung bis hin zur Klärschlammbehandlung. Aktuelle Schwerpunkte sind die weitergehende Abwasserreinigung, die energetische Optimierung, der Umgang mit den Folgen des Klimawandels und die Optimierung der naturnahen Wasseraufbereitung.

Zu 2.: Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit spielen beim Einsatz neuer Technologien die Hauptrolle. Die Berliner Wasserbetriebe sind seit vielen Jahren gemäß DIN EN ISO 9001 (Anforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem) zertifiziert und haben den Umweltschutz in ihrem Leitbild verankert. Dieses Leitbild spiegelt die Unternehmensstrategie sowie -ziele wider und legt Kennwerte sowie daraus abgeleitete Maßnahmen fest. Das Ergebnis wird an den Vorstand berichtet. Seit 2012 erscheint regelmäßig der Nachhaltigkeitsbericht der BWB.

Die Investition in Forschung und Entwicklung sichert den naturnahen Wasserkreislauf und gewährleistet die Versorgung der Stadt aus der eigenen Ressource. Damit wird das Image der BWB und Berlins international als nachhaltig gestärkt. Im Rahmen der europäischen Forschung haben sich die BWB mit anderen Unternehmen auf zukünftige Klimaveränderungen vorbereitet, z.B. EU-Projekt »BE PREPARED«. Mit dem Projekt CARISMO »Klärwerk zum Kraftwerk« wurden die BWB gemeinsam mit dem KompetenzZentrum Wasser Berlin beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2014 nominiert.

Mit der Phosphorrückgewinnung aus Abwasser haben es die BWB unter die TOP 10 in der Kategorie Recycling & Ressourcen der GreenTec Awards 2015 geschafft, Europas größtem Umwelt- und Wirtschaftspreis. Dieses patentierte Verfahren löste nicht nur ein Betriebsproblem und senkte Kosten, sondern erzeugt darüber hinaus den hochwertigen mineralischen Langzeitdünger »Berliner Pflanze«. Als nachhaltiger Ersatz mit positiver Ökobilanz schont es die endlichen Phosphorressourcen.

Zu 3.: Die BWB nutzen drei Säulen, um neue Technologien aufzuspüren: im Betrieb durch regelmäßige Innovationsworkshops, über das Vorschlagswesen mit Prämien sowie in Forschungsverbünden.

Die BWB bieten Firmen mit Innovationen die Möglichkeit, Prototypen im Unternehmen auf Praxistauglichkeit zu testen, beispielsweise Mikrogasturbinen, Gasaufbereitungsanlagen und Tuchfilter.

Übergeordnete Themen werden gemeinsam mit dem KompetenzZentrum Wasser Berlin und Hochschulen erforscht. Dabei wird die Möglichkeit der praxisnahen wissenschaftlichen Ausbildung bis hin zur Promotion angeboten.

Es werden jedoch nur hochpriorisierte Forschungsbedarfe, die systematisch aus dem Themenspeicher der BWB erarbeitet wurden, bearbeitet.

Zu 4.: Das FE-Management der BWB steht in engem Kontakt mit Hochschulen, Instituten und Firmen in Berlin und darüber hinaus. Für jedes Forschungsvorhaben wer-den geeignete Kooperationspartner, die das Knowhow der BWB sinnvoll ergänzen, identifiziert. Diese Zusammenarbeit schafft eine Brücke zwischen anwendungsorientierter Forschung und theoretischer Grundlagenforschung.

Damit wird neben der Qualität der Ergebnisse auch die Chance auf Fördermittel erhöht. Seit 2007 konnten die BWB mit einem eigenen Mitteleinsatz von rund fünf Millionen Euro Projekte im Gesamtvolumen von ca. 65 Millionen Euro verwirklichen. Durch die Umsetzung der Forschungsergebnisse kommt es bei den BWB selbst zu Einsparungen. Beispielsweise können durch ein von den BWB mitentwickeltes Verfahren zur weitgehenden Verringerung der Phosphorkonzentration allein beim Ausbau des Klärwerks Waßmannsdorf die Investitionskosten voraussichtlich um ca. 15 Millionen Euro gesenkt werden.

Die BWB pflegen intensive Kooperationen mit einer Reihe von Berliner Unternehmen, Netzwerken und anderen Institutionen, z.B.:

• Arbeitskreis Fuhrparkmanagement mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Berliner Polizei

• Berliner NetzwerkE (Berliner Energieagentur, Vattenfall, Berliner Gaswerke AG (GASAG), Berliner Bäderbetriebe, Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) , BVG etc.)

• Metropolitan Utilities Dialogue mit BVG, BSR, Vattenfall, GASAG

• Zusammenarbeit mit Universitäten, Vorlesungen • Führungen mit den Wissenschaftlern

• Climate KIC (climate knowledge & innovation community) am EUREF-Campus • Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik sowie Fraunhofer Fokus

• Initiative Mehrwert • Berliner Wasserplenum

• Stadtgespräch

• »Müggelsee-Dialog«

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft:

1. In welchem Umfang stehen den Bezirken finanzielle Mittel für den Service der Schulreinigung pro Jahr zur Verfügung und werden diese in den kommenden Jahren erhöht?

2. Wie definiert der Senat Schulreinigung, welche Leistungen umfasst die Schulreinigung, welche Standards hat der Senat mit Bezug auf die Schulreinigung festgelegt?

3. Werden die vom Senat definierten Standards durch die beauftragten Dienstleister in den Bezirken erfüllt?

4. Welche Maßnahmen sehen die Bezirke bei nicht erfüllten Dienstleistungen vor und werden diese sofort umgesetzt?

5. Wie erfolgreich werden Mängellisten, die die Schulen der Schulaufsicht melden, bearbeitet?

6. Wie unterstützt der Senat die Bezirke bei der Schulreinigung und was tut er gegen den wachsenden Unmut der Eltern wegen unsauberer Schulen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die Reinigungsleistungen an Schulen werden von den Bezirken aus der Globalsummenzuweisung in eigener Verantwortung und Prioritätensetzung finanziert. Sie sind Bestandteil des schülerbezogenen Budgets (einheitlicher Zuweisungspreis pro Schülerin/Schüler). Hinsichtlich des Umfangs der von den Bezirken hierfür eingesetzten Mittel wird auf den Bericht an den Hauptausschuss vom 23.06.2014 über die »Zustände der Sanitäranlagen an Berliner Schulen« (rote Nr. 1388 A) verwiesen. Eine Übersicht zur Entwicklung der Kostenart 40504030 (Reinigungskosten) von 2008 – 2013 pro Bezirk ist zudem der Anlage 1 zu entnehmen.

Zu 2. und 3.: Die Anforderungen an die Reinigung von Schulgebäuden sind in der bundesweiten DIN 77400 definiert. Die Norm richtet sich an alle Entscheidungsträger und Beteiligten der Gebäudereinigung in Schulgebäuden und legt Mindestanforderungen an die Reinigung von Gebäuden allgemein- und berufsbildender Schulen und dazugehörenden Sporteinrichtungen fest, unabhängig davon, ob die Reinigung von eigenen Beschäftigten oder Dienstleistern durchgeführt wird.

Die DIN 77400 ist Basis für die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen gemäß den Vorgaben im Hygieneplan der jeweiligen schulischen Einrichtung. Verantwortlich für die Aufstellung eines Hygieneplans und in der Folge der Kontrolle seiner Umsetzung sind Schulleitungen und Schulträger. Das Aufstellen eines Hygieneplans ist für jede Schule verbindlich. Als Basis dient ein Musterhygieneplan gem. § 36 Infektionsschutzgesetz, der von einem Länderarbeitskreis erarbeitet worden ist und für Berlin 2009 vom Senat angepasst worden ist.

Der vorliegende Musterhygieneplan ist nicht verbindlich, sondern stellt eine Arbeitshilfe für die Überwachung der Hygiene an Schulen dar. Außerdem zeigt er auf, welche Anforderungen im Bereich der Hygienemaßnahmen die Schulen erfüllen müssen, um bei der Überprüfung durch das zuständige Gesundheitsamt bestehen zu können. Da er alle maßgeblichen Rechtsregelungen und fachlichen Standards enthält, kann er gut als Vorlage zur Einarbeitung eines schulspezifischen Hygieneplanes dienen. In einem solchen schulspezifischen Hygieneplan müssen zusätzlich die besonderen lokalen und personellen Gegebenheiten berücksichtigt werden.

So sind z.B. die im Musterhygieneplan beschriebenen Reinigungsfrequenzen Vorschläge, die an die jeweilige Situation der Schule angepasst werden müssen. Letztendlich entscheidend ist der hygienische Zustand, der dadurch erreicht wird. Sollte also der Reinigungsbedarf höher sein (so dass es trotz der Einhaltung der im Musterhygieneplan beschriebenen Frequenzen zu ungenügenden hygienischen Zuständen beispielsweise der Toiletten kommt), muss für diese Räume die Reinigungsfrequenz erhöht und der schulspezifische Hygieneplan dem Bedarf angepasst werden.

Zu 4. und 5.: Gemäß der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) übernimmt innerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung der Beauftragte für den Haushalt oder der Titelverwalter die Verantwortung dafür, dass die Lieferung und Leistung zur Erfüllung der Aufgaben Berlins erforderlich ist oder in absehbarer Zeit erforderlich sein wird und nach Art und Umfang den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung entspricht (§ 34 Abs. 2), bei einem öffentlichen Auftrag alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Auftrag stehenden Vorschriften eingehalten worden sind. Hierzu gehört u.a. auch die Einhaltung der im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vorgesehenen Auflagen und Pflichten der Auftragnehmer sowie Nachauftragnehmer. Somit obliegt es den beauftragenden Bezirken, auf die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungen hinzuwirken.

Die Antworten der Bezirke sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Zu 6.: Die Zuständigkeit für die Ausschreibung und Kontrolle der Reinigungsleistungen in Schulen obliegt grundsätzlich den Bezirken. Wie im Rahmen der Vorlage an den Hauptausschuss vom 23.06.2014 über »Zustände der Sanitäranlagen an Berliner Schulen« ausgeführt, werden sie dabei – soweit möglich und erwünscht – unterstützt.

Nach § 36 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz sind Gemeinschaftseinrichtungen, auch Schulen, verpflichtet, Hygienepläne aufzustellen und fortzuschreiben. Die Schulleitungen wurden daher entsprechend aufgeklärt und auf ihre Verpflichtungen aus dem Infektionsschutzgesetz hingewiesen und die Dienststellenleiter gebeten, den Themenkomplex kontinuierlich auf die Tagesordnung zu setzen. Darüber hinaus wurde der Schwerpunkt des Schulanlagensanierungsprogramms (SSP) u.a. auf die Sanierung der Sanitäranlagen in den Schulen gelegt, da sanierte Sanitäranlagen in der Regel leichter zu reinigen sind.

Des Weiteren wurde den Bezirken angeboten, sie bei der Erarbeitung einer Musterausschreibung zu unterstützen; dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Ebenso wurde dem Vorschlag, dass ein Bezirk die Dienstleistung der Vergabe und Kontrolle von Schulreinigungsverträgen für alle Bezirke im Sinne einer regionalisierten Aufgabe erbringt, nicht gefolgt.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie viele öffentliche Flächen wurden im Jahr 2013 vom Land Berlin verkauft an:
a. Wohnungsbaugenossenschaften,
b. Private Wohnungsbauinvestoren ,
c. Städtische Wohnungsbaugesellschaften
und an welche Unternehmen und für welche Projekte wurden die freien Flächen verkauft (Bitte um tabellari-sche Auflistung)?

2. Wie viele Wohneinheiten wurden im Jahr 2013 fer-tiggestellt, durch:
a. Wohnungsbaugenossenschaften,
b. Private Wohnungsbauinvestoren,
c. Städtische Wohnungsbaugesellschaften (Bitte um tabellarische Auflistung)?

3. Nach welchen Kriterien werden die freien Flächen an Wohnungsbauunternehmen verkauft, liegt der Fokus hierbei auf finanziellen oder konzeptionellen Aspekten?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Im Jahr 2013 wurden insgesamt 57 landeseigene Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben verkauft bzw. eingebracht, davon 3 Grundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften, 41 an private Investorinnen und Investoren und 13 an Städtische Wohnungsbaugesellschaften. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Unternehmen:

Wohnungsbaugenossenschaften

bbg Berliner Baugenossenschaft eG
Wohnungsbaugenossenschaft Solidarität e.G.
Wohnungsgenossenschaft "WEISSENSEE" e.G.

Private Wohnungsbauinvestoren

ABR Grundstücksgesellschaft mbH
Acker 28 Projektgesellschaft mbH
Bezirksverband Berlin-Süden der Kleingärtner e.V.
Bodenkontor Liegenschaften GmbH
Diamona & Harnisch Berlin Development GmbH & Co. Schlachtensee KG
FB Bauprojektentwicklungs GmbH & Co. KG
Florastraße Berlin-Pankow GbR
Freie Evangeliums-Christen Gemeinde Berlin-Pankow e.V.
Gastro Consult Beteiligungs GmbH
GbR Integratives Bauprojekt am ehemaligen Blumengroßmarkt
GbR Invalidenstraße 5
GbR Torstraße
Grundstücksentwicklungs GbR Gottlieb-Dunkel-Straße
Hanseatische Immobilien Treuhand GmbH & Co.
HBB Hanseatische Gesellschaft für Seniorenimmobilien mbH & Co. KG
Hilpert Allee GmbH & Co. KG
i-live Berlin GmbH
Industrie-Pensions-Verein e.V.
IWB Hausbau Pankow GmbH
Kommanditgesellschaft Golfplatz Tegernsee
M.A. Grundstücksverwaltungs-GmbH & Co. KG
Metropolenhaus am Jüdischen Museum GmbH & Co. KG
MHMI Immobilen-Verwaltungs GmbH
NCC Deutschland GmbH
NOSTRO Grundstücks GmbH & Co. Von-der-Trenck-Straße KG
Regie Bauträgergesellschaft mbH
RENAG Grundbesitz GbR
Sandkrug von 1925 e.V.
Siedlergemeinschaft Stadtrandsiedlung Berlin-Blankenfelde e.V.
Smith Services Estabishment
SONUS Citty GmbH & Co. KG
Sozialdiakonische Jugendarbeit Lichtenberg e.V.
Walsheimer Str. 54 – 74 Verwaltungs UG & Co. KG

Städtische Wohnungsbaugesellschaften

degewo AG
GESOBAU AG
HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH

Konkrete Angaben zu einzelnen Wohnungsbauprojekten liegen dem Senat nicht vor. Dies ist Gegenstand der dezentral in den Bezirken durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren.

Zu 2.: Im Jahr 2013 wurden in Berlin insgesamt 6.641 Wohnungen fertiggestellt, darunter 4.647 im Wohnungsneubau und 1.994 Wohnungen durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Eine Differenzierung nach Wohnungsbaugenossenschaften, private Wohnungsbauinvestoren und städtische Wohnungsbaugesellschaften ist anhand der aus der amtlichen Statistik des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg vorliegenden Angaben nicht möglich.

Zu 3.: In Umsetzung der neuen transparenten Liegenschaftspolitik sind für die Vergabe landeseigener Flächen an Wohnungsbauunternehmen in erster Linie konzeptionelle Aspekte ausschlaggebend.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Planverfahren zur Neuordnung des Straßenraums unter der Brücke am Bahnhof Karlshorst?

Frage 2: Wann beginnt das Planfeststellungsverfahren, wie lange wird das Verfahren dauern und welche Verfahrensschritte sind in welchem Zeitraum zu absolvieren?

Frage 3: Seit 2011 fordert der Bürgerverein Karlshorst die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens. Warum konnten diese Forderungen bis heute nicht umgesetzt werden, welche Hinderungsgründe gibt es?

Frage 4: Gibt es eine Möglichkeit, die Berliner Wasserbetriebe zu einem vorzeitigen Beginn ihrer Planungen zu bewegen und wenn ja, welche?

Frage 5: Wann soll das Bauvorhaben voraussichtlich abgeschlossen werden?

Frage 6: Behindert das Sanierungsprojekt den Fortschritt von Bauvorhaben in der näheren Umgebung?

Frage 7: Entsteht durch die Verzögerung des Bauvorhabens ein wirtschaftlicher Schaden für die umliegenden Geschäfte, gibt es dazu Zahlen bzw. Schätzungen?

Frage 8: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass ein provisorischer Fuß- und Radweg unter der Brücke für einen längeren Zeitraum bestehen muss?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Zur Verkehrslösung Karlshorst liegt ei-ne abgestimmte Planung vor, auf deren Grundlage derzeit die Unterlagen erstellt werden, die zur Einleitung eines förmlichen Planfeststellungsverfahrens erforderlich sind. Nach Aussage der BVG können diese Unterlagen voraussichtlich Anfang 2015 der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.

Antwort zu 2: Das Planfeststellungsverfahren wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 eingeleitet werden. Die Dauer eines solchen Verfahrens ist vor allem abhängig von der Anzahl und der Qualität der im Verfahren erhobenen Einwendungen und fachlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die gegebenenfalls zu Änderungen der Planunterlagen führen können. Eine belastbare Zeiteinschätzung ist daher nicht möglich. Bei den Verfahrensschritten ist zwischen dem Anhörungsverfahren mit der öffentlichen Bekanntmachung, der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen und der Erörterungsveranstaltung mit den Beteiligten (vgl. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG]) sowie der sich anschließenden Beschlussbearbeitung durch die Planfeststellungsbehörde zu unterscheiden.

Antwort zu 3: Die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens setzt das Vorhandensein einer in allen Belangen abgestimmten und nachprüfbaren Verkehrslösung voraus, wozu auch die Erstellung von Fachgutachten gehört. Diese Voraussetzungen für die überaus komplexe Verkehrslösung Karlshorst zu schaffen war ein zeitaufwändiger Prozess, in dem der Planungsgegenstand ständig optimiert worden ist. Diese Vorabeiten sind erforderlich, damit eine Verkehrslösung den hohen Anforderungen eines Planfeststellungsverfahrens genügen kann. Da diese Planungsschritte auf Fachebene ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ablaufen, kann bei nicht unmittelbar an der Planung Beteiligten der Eindruck entstehen, es gäbe keine Fortschritte in der Sache.

Antwort zu 4: Die Wasserbetriebe vertreten die Auffassung, dass sie ihre Planungstätigkeit, die finanziell zu ihren eigenen Lasten geht, nur auf gesicherter Grundlage vornehmen wollen. Diese sichere Grundlage ist erst gegeben mit Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses, dem Baurecht für die Verkehrsanlage. Ein vorheriger Arbeitsbeginn ist mit dem Risiko behaftet, noch einmal umplanen zu müssen. Sind andere bereit, den Wasserbetrieben die Kosten einer derartigen – eventuellen – Doppelarbeit zu ersetzen, sind auch die Berliner Wasserbetriebe zu einer früheren Arbeitsaufnahme bereit. Daher hat der Senat den Berliner Wasserbetrieben seine Bereitschaft erklärt, für dieses finanzielle Risiko zu bürgen. Hierdurch eröffnet sich die Möglichkeit, den Bauablauf gegenüber dem Regelablauf wesentlich straffen zu können.

Antwort zu 5: Da eine belastbare Zeiteinschätzung zur Dauer von Planfeststellungsverfahren nicht möglich ist, entbehren zum derzeitigen Zeitpunkt auch verlässlichen Angaben zur Fertigstellung des Bauvorhabens der Grundlage. Aktuell wird bei störungsfreiem Planungs- und Bauablauf mit einer Fertigstellung Mitte 2018 gerechnet.

Antwort zu 6: Entsprechende Hinweise oder Beschwerden sind dem Senat nicht bekannt.

Antwort zu 7: Dem Senat ist bekannt, dass aus umliegenden Geschäften die Befürchtung geäußert wurde, ihnen könne ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, wenn das Bauvorhaben abgeschlossen ist, weil dann möglicherweise Laufkundschaft aus dem Kreise der heutigen Umsteigerinnen und Umsteiger wegbleibt. Insofern ist nicht zu vermuten, dass den umliegenden Geschäften ein Schaden entsteht, solange die Bestandssituation im Grundsatz aufrecht erhalten bleibt.

Antwort zu 8: Die Sicherstellung der Belange der von Baumaßnahmen Betroffenen durch Herstellung von Provisorien ist eine übliche Begleitmaßnahme im innerstädtischen Verkehrswegebau. Die Zeitdauer derartiger Provisorien wird im Interesse aller Beteiligten stets auf das Mindestmaß beschränkt. Diese Mindestdauer kann sich jedoch – in Abhängigkeit von Art und Umfang der Baumaßnahme – durchaus auch über längere Zeiträume erstrecken. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keine Besonderheit bei der Baumaßnahme am S-Bahnhof Karlshorst.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welchen Stellenwert hat die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden für den Senat?

Frage 2: Welche Notwendigkeit sieht der Senat zur energetischen Sanierung speziell für Schulen?

Frage 3: Welche Maßnahmen unternimmt der Senat zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden, insbesondere für Schulen?

Frage 4: In welchem Umfang stellt der Senat finanzielle Mittel für Investitionen für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden zur Verfügung?

Frage 5: Für welche Bauvorhaben werden diese Investitionen eingesetzt und wie viel wird hierbei in Schulen investiert?

Frage 6: Liegen dem Senat Erfolgsmodelle zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden vor und wenn ja, gibt es Beispiele?

Frage 7: Wie effektiv sind diese Maßnahmen zur Einsparung von Energie, gibt es ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis?

Frage 8: Welche Ziele setzt sich der Senat bis zum Jahr 2020 für Einsparungen durch energetische Sanierungsprojekte von öffentlichen Gebäuden?

Frage 9: Wo setzt der Senat Schwerpunkte?

Frage 10: Welche Ziele setzt sich der Senat, insbesondere bei der Sanierung von Schulgebäuden?

Frage 11: Wo und in welchem Umfang plant der Senat finanzielle Mittel für Investitionen für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden im Bezirk Lichtenberg einzusetzen?

Danny Freymark

Antwort zu 1, 8 und 9: Der Senat von Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Stadt bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Dieses Ziel ist sehr ambitioniert. Um das Ziel zu erreichen, muss der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) massiv in allen Sektoren gesenkt werden. Neben den Sektoren Wirtschaft, Industrie, Verkehr und private Haushalte spielt der Gebäude-bestand dabei eine entscheidende Rolle. Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin – kurz Energiewendegesetz – beinhaltet konkrete Klimaschutzziele für Berlin: 40 % weniger CO2 bis 2020, 60 % bis 2030 und mindestens 85 % bis 2050 jeweils bezogen auf das Jahr 1990. Wie die Ziele erreicht werden sollen, wird in dem »Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm« und nicht im Gesetz selbst geregelt. Daneben enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Vorbildverpflichtungen für den Senat, wie die Aufstellung eines Sanierungsfahrplans für öffentliche Gebäude. Im Rahmen der Erarbeitung des Sanierungsfahrplans ist es vorgesehen, weitere und konkretere Ziele und Schwerpunkte in Abstimmung mit den für die Liegenschaftsverwaltung zuständigen Stellen der Bezirke und der BIM-GmbH zu setzen sowie Umsetzungsstrategien zu entwickeln (siehe auch www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/klimaschutz/energiewendegesetz).

Antwort zu 2.: Der gleiche Stellenwert, den der Senat und die Bezirke der energetischen Sanierung aller öffentlichen Gebäuden zumessen, gilt folgerichtig auch für die energetische Sanierung von Schulen in öffentlichen Gebäuden.

Antwort zu 3.: Für alle Neubauten und umfassenden Sanierungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Kapitel 1250) gilt verbindlich der Berliner Energiestandard mit folgenden Planungszielen:

- Generell ist für jede Baumaßnahme der Einsatz von regenerativen Energien mit dem Ziel zu prüfen, einen möglichst hohen Anteil an der Deckung des Strom- und Wärmebedarfs aus diesen zu ermöglichen.

- Anforderungen an den Primärenergiebedarf für Neubauten: Verschärfung der Anforderungen um 25% - 30% bezogen auf die EnEV 2009,

- Anforderungen an den Primärenergiebedarf für umfassende Sanierungsmaßnahmen: Verschärfung der Anforderungen um bis zu 20% bezogen auf die EnEV 2009.

Über den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hinaus gilt der Berliner Energiestandard als Empfehlung. Die gleichen Maßnahmen, die der Senat und die Bezirke zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden unternehmen, gelten folgerichtig auch für die Schulen als öffentliche Gebäude.

2 Antwort zu 4: Energetische Sanierungsmaßnahmen werden in der Regel im Zusammenhang mit Sanierungs- bzw. Umbaumaßnahmen und unter Beachtung sicherheitsrelevanter Aspekte sowie des Brandschutzes und des Denkmalschutzes durchgeführt. Eine belastbare Abgrenzung der Kosten für energetische Maßnahmen von Kosten für andere Baumaßnahmen ist in den meisten Fällen nicht möglich, da die energetischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen (Brandschutz, Standsicherheit) geplant, ausgeschrieben und vergeben werden.

Antwort zu 5.: In welchem Umfang die Bezirke im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die allgemein bildenden Schulen oder die BIM als Vermieter der zentral verwalteten Schulen Investitionen für die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften tätigen wird nicht erhoben.

Antwort zu 6: Beispielhaft konnte die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II im gesamten Schul- und auch im Werkstattgebäude des im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) befindlichen Grundstücks Haarlemer Straße 23-27 (Oberstufenzentrum Informations- und Medizintechnik) die Fenster erneuern und somit auch Unterrichtsbedingungen entscheidend verbessern. Zudem wurden die Flachdächer von Schule und Werkstätten sowie der Sporthalle saniert und mit einer neuen, energetisch wirkungsvollen Wärmedämmung ausgestattet. Eine Umrüstung der Beleuchtungsanlage in den hoch frequentierten Bereichen des Schulgebäudes führt infolge der Reduzierung des Elektroenergieverbrauchs zu einer CO2-Einsparung von ca. 30 t pro Jahr. Die auf dem Dach des Hauptgebäudes errichtete Solarthermieanlage unterstützt die Heizungsanlage und sorgt dafür, dass der Wärmebedarf für die Warmwasserbereitung, insbesondere von Frühling bis Herbst, weitgehend durch die Sonne gedeckt wird. Abgerundet wurden die Maßnahmen, die insgesamt rund 292 t CO2 pro Jahr ein-sparen, durch den hydraulischen Abgleich des Heizungssystems und den Austausch der Heizkessel, so dass nun mit neuester Technik auf die verbesserten wärmetechnischen Bedingungen und den sich ergebenden geringeren Wärmebedarf reagiert werden kann. Zehn Gebäude und weitere zwei Außenanlagen des SILB erhalten ab 2014/2015 neues, energiesparendes Licht. So rüstet die BIM GmbH die Innenbeleuchtung in zehn von Polizei und Feuerwehr, Verwaltung und kulturellen Einrichtungen genutzten Gebäuden auf modernste LED-Technik um. Der Stromverbrauch wird damit bereits durch den Austausch der Leuchten erheblich reduziert, weitere Stromeinsparungen sind durch den zusätzlichen Einsatz von Regelungssystemen, wie Tageslicht- und Präsenzsteuerungen möglich. Die Betriebskosten sinken für die betreffenden Gebäude um jährlich insgesamt ca. 69.000 €, die CO2-Emissionen um ca. 202 t pro Jahr. Das Projekt wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutz-initiative des vormals Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) unterstützt. Die Förderquote beträgt 40%. Zusätzlich werden die Außenbeleuchtungsanlagen einer von der Polizei genutzten Liegenschaft und eines Oberstufenzentrums auf LED-Technik umgerüstet. Dies bedeutet eine Betriebskosteneinsparung von insgesamt ca. 9.000 € pro Jahr. Darüber hinaus wird eine Senkung der CO2-Emission von 26 t im Jahr erreicht. Auch dieses Projekt wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU unterstützt, die Förderquote beträgt 20%. Beide Projekte werden im Jahr 2014 geplant und bis Mai 2015 umgesetzt.

Antwort zu 7: Hierzu kann kurzfristig – auch aus den in der Antwort zu 4. aufgeführten Gründen – keine Aussage gemacht werden.

Antwort zu 10: Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den Bezirken als Träger der öffentlichen allgemein bildenden Schulen die Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, insbesondere der Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulstandorte im Rahmen der Globalzuweisung. Unterstützt werden sie dabei durch Mittel aus Sonderprogrammen, insbesondere das Schulanlagensanierungsprogramm.

Antwort zu 11: Hierzu kann kurzfristig – auch aus den in der Antwort zu 4. aufgeführten Gründen – keine Aussage gemacht werden.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie beurteilt der Senat die Verfügbarkeit von Defibrillatoren in Einkaufszentren bzw. an Orten mit großem Menschenaufkommen?

2. Zählt die Verfügbarkeit von Defibrillatoren in Einkaufszentren mittlerweile zum Standard der Ausstattung; wenn nein, wie wird das begründet und wenn ja, in welchen Einkaufszentren stehen die Geräte bereits zur Verfügung?

3. Erachtet der Senat es für wichtig die Verfügbarkeit von Defibrillatoren in öffentlichen Einrichtungen voranzutreiben?

4. Gibt es Planungen seitens des Senats für eine zukünftige Bereitstellung von Defibrillatoren an öffentlichen Plätzen mit hohem Personenaufkommen und wie hoch schätzt der Senat die Kosten für die Bereitstellung dieser Geräte ein?

5. Sind zukünftige Kooperationen mit freien Trägern oder beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften für die Bereitstellung von lebensrettenden Maßnahmen an öffentlichen Plätzen mit hohem Personenaufkommen geplant?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1. und 2.: Eine möglichst frühe Defibrillation von Patientinnen und Patienten mit Herz-Kreislauf-Stillstand und Kammerflimmern kann das Leben retten verbessern, wenn gleichzeitig effektive Basismaßnahmen zur Wiederbelebung (basic life support, BLS) durchgeführt werden. Die Schulung von BLS stellt eine wesentliche Maßnahme für ein verbessertes Überleben nach Herz-Kreislauf-Stillstand dar, und entsprechende Programme z. B. in Schulen werden vom Senat unterstützt. Die Anwendung von automatischen externen Defibrillatoren (AED) durch nichtärztliches Personal wird empfohlen, wenn hierdurch eine deutliche Verkürzung der Zeiten bis zur ersten Defibrillation erreicht werden kann. Dieses Personal sollte in der Anwendung dieser Geräte geschult und unterwiesen sein. Hierfür kommen insbesondere Einsatz-kräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten in Frage, die auch in Anbetracht einer Häufung von Herz-Kreislauf-Stillständen zu Hause (60 – 80 %) flexibel eingesetzt werden könnten.

Für eine Aufstellung von AED in Einkaufszentren oder anderen Orten mit großem Menschenaufkommen sollte eine Risikoabschätzung durchgeführt werden, die u. a. die erwartete Einsatzhäufigkeit und die Erreichbarkeit durch den Rettungsdienst einbezieht. Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie befürwortet in einem Positionspapier den Einsatz von AED an solchen Orten, an denen mindestens ein Herz-Kreislauf-Stillstand pro Jahr beobachtet wurde. Darüber hinaus muss entsprechend der Stellungnahme der Bundesärztekammer ein Konzept vorliegen, in dem der Betreiber eines AED die Schulung von Ersthelferinnen und Ersthelfern und die Überwachung der Einsätze unter Supervision einer entsprechend qualifizierten Ärztin oder eines entsprechend qualifizierten Arztes durchführt.

Die generelle Verfügbarkeit von Defibrillatoren in Einkaufszentren kann aus oben genannten Gründen derzeit nicht als medizinischer Standard angesehen werden. Die Verfügbarkeit von Defibrillatoren in Einkaufszentren bzw. an Orten mit großem Menschenaufkommen ist nicht bekannt, entsprechende Register existieren nicht.

Zu 3.: Der Senat begrüßt die Aufstellung von AED in öffentlichen Einrichtungen unter Berücksichtigung entsprechender Risikoabschätzungen. Hierbei ist eine gleichzeitige Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in BLS zu gewährleisten.

Zu 4. und 5.: Die Anwendung von AED ist nach der-zeitigem Erkenntnisstand vor allem dann effektiv, wenn Ersthelferinnen und Ersthelfer im Rahmen eines Konzeptes mit AED und BLS geschult sind. Die Verfügbarkeit von entsprechenden Teams für die Nutzung von AED an öffentlichen Plätzen ist nur sehr eingeschränkt zu gewährleisten. Der Senat hat daher derzeit keine Planungen für die Aufstellung von AED an öffentlichen Plätzen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie hoch waren die Ausgaben des Senats für öffentliche Aufträge im Jahr 2013?

2. Wie bewertet der Senat die Einhaltung der Fristen zur Begleichung von Rechnungen für öffentliche Aufträge?
a. Zu welchem Anteil wurden Rechnungen im Jahr 2013 fristgerecht bezahlt?
b. Wie groß war der Anteil an Rechnungen im Jahr 2013, die erst nach der ersten, zweiten bzw. dritten Mahnung bezahlt wurden?
c. Wie viele Rechnungen wurden im Jahr 2013 erst nach Beginn eines Gerichtsverfahrens bezahlt?
d. Wie viele zusätzliche Kosten sind im Jahr 2013 durch Versäumnisse entstanden?

3. Welche Gründe liegen in der Regel vor, wenn es zu verspäteten Zahlungen kommt?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Im Jahr 2013 wurden in der Hauptverwaltung und den Bezirken für öffentliche Aufträge rund 2.799.423.500 € verausgabt.

Zu 2. und 3.: Die mittelbewirtschaftenden Stellen der Berliner Verwaltung unterliegen im vertraglichen Schuldrecht den gleichen Bestimmungen des Zivilrechts, wie jedes andere Rechtssubjekt. Die Einhaltung von Zahlungszielen ist Aufgabe der dezentral verantwortlichen Dienstkräfte bei den jeweiligen Organisationseinheiten (Beauftragte für den Haushalt). Es werden keine zentralen Übersichten zur Fälligkeit und Verzug geführt.

Grundsätzlich ist es aus Sicht des Senats selbstverständlich, dass Zahlungen innerhalb des vorgegebenen Zahlungsziels (Fälligkeit) beziehungsweise so rechtzeitig geleistet werden, dass mögliche Skonti genutzt werden können. So sehen es auch die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung zum wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln vor.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie bewertet der Senat im Grundsatz das System der Städtepartnerschaften?

2. Welche Städtepartnerschaften pflegt Berlin (Bitte um tabellarische Auflistung)?

3. Welche Partnerstädte haben die Berliner Bezirke?

4. Welche konkreten Aktivitäten haben sich in den letzten fünf Jahren aus diesen einzelnen Städtepartner-schaften ergeben (Bitte um tabellarische Auflistung)?

5. Welche Kosten waren und sind mit den einzelnen Projekten der Partnerschaften verbunden?

6. Welche Projekte planen Senat und Bezirke zukünftig?

7. Plant der Senat den bestehenden Kreis von Städtepartnerschaften auszuweiten und wenn ja, mit welchen Städten: wenn nein, warum nicht?

8. Planen die Bezirke auch innerstädtische Kooperationen zu forcieren, bzw. Partnerschaften mit einem regionalen Bezug (z.B. mit umliegenden Gemeinden in Brandenburg) und wenn ja, welche konkreten Ideen gibt es hierzu; wenn nein, warum wird dieser regionale Bezug nicht hergestellt?

Danny Freymark

Der Regierende Bürgermeister beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die siebzehn Städtepartnerschaften des Landes Berlin sind ein wichtiges Element der internationalen Aktivitäten Berlins. Sie bieten aufgrund der Formalisierung der Kooperation und langjähriger Arbeitsbeziehungen eine sehr gute Plattform für die Realisierung von Projekten in nahezu allen Themenbereichen.

Zu 2.: Berlin unterhält Städtepartnerschaften zu Los Angeles, Paris, Madrid, Istanbul, Moskau, Warschau, Brüssel (Region), Budapest, Taschkent, Mexico Stadt, Peking, Jakarta, Tokio, Buenos Aires, Prag, Windhuk und London. Diese Aufzählung der 17 Partnerstädte ist nach den Daten des Abschlusses der jeweiligen Partnerschaftsvereinbarung sortiert.

Zu 3.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Dem Senat sind die Partnerschaften der Bezirke zwar bekannt, soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken; der Senat führt aber keine verbindlichen Listen über die Partnerschaften der Berliner Bezirke.

Zu 4.: Die Aufzählung von einzelnen Projekten in einem Zeitraum von fünf Jahren würde den Rahmen dieser Beantwortung bei weitem sprengen. Es wird auf die Website www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ und www.berlin.de/rbmskzl/internationales/aktuelles/ verwiesen.

Zu 5.: Der Senatskanzlei stehen im Einzelplan 03 Titel 531 18 Mittel für Auswärtige Städteverbindungen zur Verfügung. Im Doppelhaushalt 2014/2015 waren für 2014 178.000 € veranschlagt, für 2015 sind es 78.000 €. Da diese Mittel für die Finanzierung der zahlreichen unter 4. genannten Projekte bei weitem nicht ausreichen, ist bei allen Projekten grundsätzlich eine Komplementärfinanzierung durch die Veranstalter, durch Botschaften oder Kulturinstitute, durch Sponsoren oder aus anderen öffentlichen Quellen, wie beispielsweise dem Hauptstadtkulturfonds oder der Lottostiftung erforderlich. Eine Einzelauflistung der Finanzierung aller Projekte, auf die in der Antwort zu Frage 4 verwiesen wurde, würde den Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage bei weitem sprengen.

Zu 6.: Die Planungen der Einzelprojekte für das Jahr 2015 sind noch nicht abgeschlossen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Senats werden Projekte im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft mit Prag stehen.
Die künftigen Vorhaben der Bezirke sind dem Senat nicht bekannt.

Zu 7.: Der Senat plant keine Ausweitung des Kreises der bestehenden Städtepartnerschaften. Mit den vorhandenen Ressourcen wäre eine Ausweitung nicht mehr sinnvoll zu betreuen. Zudem hat sich auch der Charakter internationaler Kooperation deutlich verändert. An die Stelle der umfänglichen, durch ein Partnerschaftsabkommen definierten Kooperation, tritt oft eine eher punktuelle, zeitlich begrenzte Zusammenarbeit von Städten zu derzeit aktuellen Einzelthemen von gegenseitigem Interesse. Der Senat ist offen für jede Form der projektbezogenen Kooperation mit anderen Städten und hat diese in der Vergangenheit bereits erfolgreich realisiert.

Zu 8.: Berlin als Land plant keine innerdeutschen Partnerschaften. Derartige Pläne von Bezirken sind nicht bekannt. Das Eingehen von innerdeutschen Partnerschaften, die zu Zeiten der deutschen Teilung eine große politische Bedeutung hatten, hat mit der Wiedervereinigung seinen Sinn verloren. Das schließt natürlich nicht aus, dass Kommunen in der täglichen Verwaltungspraxis kooperieren und innerhalb von Institutionen wie z.B. dem Deutschen Städtetag Erfahrungen austauschen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Auf welche Höhe belaufen sich die allgemeinen finanziellen Mittel, die den Direktionen/Direktionsleitern der Berliner Feuerwehr zur Verfügung stehen (Bitte um tabellarische Auflistung)?

2. Auf welche Höhe belaufen sich die finanziellen Mittel die der Berliner Feuerwehr für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen?

3. Für welche Aufgaben innerhalb des Katastrophenschutzes werden finanzielle Aufwendungen erbracht (Bitte um Darstellung der jeweiligen Kostenstellen beispielsweise Personal- und/oder Sachkosten)?

4. Inwieweit stehen diese Mittel auch für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung?

5. Welche technische Ausstattung, insbesondere Fahrzeuge, stehen für Katastrophenschutzaufgaben in Berlin insgesamt zur Verfügung?

6. Welches Durchschnittsalter haben Löschfahrzeuge und Schlauchwagen die für den Katastrophenschutz und für Ausnahmezustände in Berlin zur Verfügung stehen?

7. Gibt es ein Fahrzeugkonzept zur Erneuerung des Fahrzeugbestandes der Katastrophenschutz-Fahrzeuge?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die Direktionen verfügen nur über eine geringe Haushaltsbefugnis. Bei der Berliner Feuerwehr erfolgen Beschaffung und Verwaltung grundsätzlich zentral. Lediglich der Titel 52602, aus dem die Aufwandsentschädigungen für die Freiwilligen Feuerwehren (FF) geleistet werden, kann im weiteren Sinn dem Katastrophenschutz (KatS) zugeordnet werden. Die nachfolgenden Angaben wurden dem aktuellen Haushaltsplan 2014/2015 entnommen.

Direktion Nord / Kapitel 0562

51101

Geschäftsbedarf

1.500 Euro

51140

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

6.800 Euro

51420

Beköstigung

1.900 Euro

52501

Aus- und Fortbildung

16.200 Euro

52502

Sport

1.000 Euro

52590

Aus- und Fortbildung und Umschulung aus Zuwendungen

1.000 Euro

52602

Sitzungsgelder, Kostenentwschädigung (Aufwandsentschädigung FF)

380.000 Euro

54079

Verschiedene Ausgaben

1.000 Euro

54690

Sonstige sachliche Verwaltungsausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen

1.000 Euro

Gesamt:

410.400 Euro

Direktion Süd / Kapitel 0563

51101

Geschäftsbedarf

1.000 Euro

51140

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

3.700 Euro

51420

Beköstigung

2.700 Euro

52501

Aus- und Fortbildung

10.800 Euro

52502

Sport

1.000 Euro

52590

Aus- und Fortbildung und Umschulung aus Zuwendungen

1.000 Euro

52602

Sitzungsgelder, Kostenentwschädigung (Aufwandsentschädigung FF)

250.000 Euro

54079

Verschiedene Ausgaben

1.000 Euro

Gesamt:

271.200 Euro

Direktion West / Kapitel 0564

51101

Geschäftsbedarf

1.000 Euro

51140

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

4.200 Euro

51420

Beköstigung

3.400 Euro

52501

Aus- und Fortbildung

9.000 Euro

52502

Sport

1.000 Euro

52590

Aus- und Fortbildung und Umschulung aus Zuwendungen

1.000 Euro

52602

Sitzungsgelder, Kostenentwschädigung (Aufwandsentschädigung FF)

175.000 Euro

54079

Verschiedene Ausgaben

1.900 Euro

Gesamt:

195.500 Euro

Zu 2. und 3.: Grundsätzlich erfolgt die Bewirtschaftung aus dem Gesamthaushalt der Berliner Feuerwehr. Eine detaillierte Aufteilung mit Ausnahme der nachfolgend aufgelisteten Titel, bei denen teilweise ein gesondertes Unterkonto für den KatS eingerichtet wurde, kann nicht erfolgen. Zudem können nur Sach- und Investitionsausgaben dargestellt werden. Personalausgaben können dem Katastrophenschutz nicht eindeutig zugeordnet werden.

Titel

UKto

(Teil-)Ansatz 2014

Sachmittel (konsumtiv)

51408

299

Dienst- und Schutzbekleidung KatS

80.000 Euro

51701

299

Bewirtschaftungsausgaben (Garagen KatS-Fahrzeuge)

30.000 Euro

51801

299

Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume (Mieten für die Unterbringung von Fahrzeugen des KatS)

250.000 Euro

52501

299

Aus- und Fortbildung (Anteil KatS)

46.000 Euro

52602

Sitzungsgelder, Kostenentschädigungen

5.000 Euro

54085

299

Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik

100.000 Euro

68569

Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland

211.200 Euro

Summe Sachmittel:

722.200 Euro

Investittionsmittel

81150

Fahrzeuge des Katastrophenschutzes

1.656.000 Euro

81289

Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik, Anteil KatS

50.000 Euro

Summe Investitionsmittel:

1.706.000 Euro

Die Angaben in der Tabelle beziehen sich ausschließlich auf den Landeshaushalt. Darüber hinaus erhält das Land Berlin vom Bund auf der Grundlage des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) zweckgebundene Zuschüsse bzw. Zuwendungen u. a. für den Unterhalt der bundeseigenen Katastrophenschutzfahrzeuge. Diese Mittel stehen nicht für den vom Land zu finanzierenden Katastrophenschutz zur Verfügung und sind daher auch nicht gesondert aufgeführt.

Zu 4.: Im Wesentlichen wird keine Trennung von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr vorgenommen. Alle Mittel stehen in ihrer Gesamtheit für die Aufgabenerfüllung der Berliner Feuerwehr zur Verfügung. Ausnahmen sind die Titel 0562-0564/52602 (Aufwandsentschädigungen FF) bei den Direktionen (siehe Frage 1).

Zu 5.: Für die Bewältigung der Aufgaben im Katastrophenschutz stehen der Berliner Feuerwehr grundsätzlich alle Einsatzmittel, bestehend aus Einsatzfahrzeugen und feuerwehrtechnischer Beladung, zur Verfügung. Insbesondere für die Aufgaben im Katastrophenschutz ergänzt der Bund die Ausstattung des Landes Berlin mit den nachfolgenden Bundesfahrzeugen:

Einsatzfahrzeugtyp

Soll

Ist

Dekontaminationslastkraftwagen

9

6

ABC-Erkundungskraftwagen 2

16

15

Messleitfahrzeug

3

0

Kommandowagen

3

3

Gerätewagen Behandlung

3

0

Gerätewagen Sanität

22

21

Mannschaftstransportwagen

9

9

LKW Logistik/ Betreuung

3

3

Notfallkrankenwagen Typ B

38

38

Einsatzleitwagen Analytische Taskforce

1

1

Gerätewagen Analytische Taskforce

1

1

Löschgrupenfahrzeug KatS

46

46

Schlachwagen KatS

12

12

Gerätewagen Betreuung

19

19

Betreuungs-Kombinationswagen

19

19

Bundesfahrzeuge

204

193

Zu 6.: Die Bundesfahrzeuge als ergänzende Ausstattung im Katastrophenschutz haben bei den Löschfahrzeugen und Schlauchwagen ein hohes Durchschnittsalter (17 bis 20 Jahre). Im Ausnahmezustand, der den Einsatz von Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge erfordert, werden vorrangig Fahrzeuge der Regelvorhaltung benutzt. Das Alter dieser Fahrzeuge ist breit gestreut (2 bis 15 Jahre).

Zu 7.: Das Ausstattungskonzept des Bundes wurde in enger und konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt und in der Innenministerkonferenz am 24. Juli 2007 genehmigt. Die Bundesfahrzeuge für die ergänzende Ausstattung im Katastrophenschutz werden dabei durch den Bund eigenständig beschafft. Die Berliner Feuerwehr hat auf die Beschaffung keinen Einfluss und kann daher über die Erneuerung des Fahrzeugbestandes der Bundesfahrzeuge keine Auskunft geben.

Um den Versorgungsgrad für die Berliner Bevölkerung im Katastrophenfall zu erhalten, wurde ein Bedarf von insgesamt 267 Kraftfahrzeugen (Kfz) für Sanitäts-, Betreuungs-, ABC4- und Brandschutzdienste festgestellt (Anlage zur Katastrophenschutzdienstverordnung vom 7. November 2011). Unter Berücksichtigung der dem Land Berlin vom Bund zur Verfügung gestellten Kfz und der Tatsache, dass die in Berlin derzeit verfügbaren, im Mai 2010 den Hilfsorganisationen und der Feuerwehr überlassenen ehemaligen »Bundes«Kfz bedingt durch Nutzung und Alterung aus wirtschaftlichen Gründen sukzessive ausgesondert werden müssen, sind insgesamt 73 als Kfz Ersatz zu beschaffen.

Die Dringlichkeit und damit die Reihenfolge der notwendigen Beschaffungen werden derzeit zwischen der Berliner Feuerwehr und den Hilfsorganisationen abgestimmt. Bedingt durch geringere Haushaltsansätze als 2011 geplant, wird das ursprüngliche Beschaffungsziel 2020 nur mit stark erhöhten Anstrengungen in den Haushaltsjahren ab 2016 zu erreichen sein.

Im aktuellen Doppelhaushalt 2014/2015 und in der Finanz- und Investitionsplanung bis 2017 sind bisher Investitionsmittel für die Beschaffung von Fahrzeugen des Katastrophenschutzes in folgender Höhe vorgesehen:

Titel 811 50

2014

2015

2016

2017

Ansatz / Planung

1.656.000 Euro

1.006.000 Euro

1.355.000 Euro

1.396.000 Euro

Die Berliner Feuerwehr hat in die Beschaffungsplanungen bis 2018 die nachfolgend aufgelisteten Katastrophenschutz– Fahrzeuge aufgenommen:

6 Löschfahrzeuge Katastrophenschutz

10 Krankentransportwagen

13 Kommandowagen

1 Feldkochherd

4 Gerätewagen Sanität

Für die Jahre 2014 und 2015 wurde die Beschaffung von zwei Löschfahrzeugen Katastrophenschutz, drei Krankentransportwagen und vier Gerätewagen Sanität bereits eingeleitet.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Erkenntnisse hat der Berliner Senat über antisemitische Hassverbrechen und Propagandadelikte im Zuge verschiedener pro-palästinensischer Demonstrationen in den vergangenen Wochen?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren hat die Polizei wegen Volksverhetzung und Beleidigungen in diesem Zusammenhang eingeleitet und wie viele Verfahren sind noch anhängig?

3. Welche Erkenntnisse hat der Berliner Senat über eingeleitete Maßnahmen gegen die Verwendung der Fahne der verbotenen Organisation »Hizb ut-Tahrir« am 19.07.2014.?

4. Welche Erkenntnis hat der Berliner Senat über den Verein »Bildung und Sport e.V.«, der als gemeinnütziger Verein antisemitische bzw. anti-israelische Propaganda im Rahmen der jüngsten Demonstrationen vertrieben hat?

5. Welche Maßnahmen plant der Senat, um antisemitische Propaganda unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit zu unterbinden?

6. Welche Schritte hat der Berliner Senat gegen die »Islamische Gemeinschaft Berlin e.V.« eingeleitet, nachdem in der Berliner »Al Nur Moschee«im Rahmen einer Freitagspredigt zur Vernichtung der Juden aufgerufen wurde?

7. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die salafistische Szene in Berlin (Strukturen, Personenkreise, Anhänger)?

8. Welche Erkenntnisse hat der Berliner Senat über salafistische Einflussversuche in Berliner Schulen und Bildungseinrichtungen?

9. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Aktivitäten des »Islamischen Staates« in Berlin?

10. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Aktivitäten der »Hamas« sowie der »Muslimbrüder« in Berlin?

11. Welche Projekte und Maßnahmen gibt es in Berlin gegen radikalen Islamismus?

12. Werden diese vom Berliner Senat unterstützt?

13. Welche zivilgesellschaftlichen Aktivitäten sind dem Berliner Senat im Bereich der Bekämpfung des radikalen Islamismus bekannt?

14. Werden diese durch den Berliner Senat unterstützt?

15. Welche rechtlichen Schritte hält der Berliner Senat für notwendig, um Symbole einer terroristischen Organisation auf Demonstrationen zu untersagen?

Danny Freymark

Vorbemerkung: Die Grundlage für die Beantwortung dieser Frage bildet der »Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich, anders als bei der »Polizeilichen Kriminalstatistik« (PKS), um eine Eingangsstatistik. Das bedeutet, dass die Fallzählung tatzeitbezogen erfolgt, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.

Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.

Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.

Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, er-folgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versuche.

Propagandadelikte sind das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze.

Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. »fremdenfeindlich« ein Unterthema des Themenfeldes »Hasskriminalität«.

Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen.

Zu 1.: Im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Israel-/Palästinenserkonflikt wurden im Zeitraum Januar bis Juli 2014 phänomenbereichsübergreifend sieben Fälle registriert, bei denen eine antisemitische Motivation fest-zustellen war. Diese Fälle verteilen sich auf die einzelnen Deliktsarten und Phänomenbereiche wie folgt:

(siehe Anhang)

Es wurden keine Gewaltdelikte registriert. Valide Fallzahlen für August 2014 liegen noch nicht vor.

Zu 2.: Im Rahmen des KPMD-PMK wurden drei Verstöße wegen Verdachts der Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch (StGB)) festgestellt. Davon ein Fall im Phänomenbereich PMAK, zwei Fälle im Bereich Sonstige/Nicht zuzuordnen. Weiter wurde ein Verstoß wegen Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB - Phänomenbereich PMK - rechts) registriert. Die Verfahren sind aktuell noch in Bearbeitung.

Zu 3.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse vor, dass am 19. Juli 2014 die Fahne des mit einem Betätigungsverbot belegten Vereines »Hizb ut-Tahrir« verwendet wurde. Sollte eine derartige Fahne in der Öffentlichkeit verwendet werden, würde dies einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz (VereinsG) nach § 20 (1) Nr. 5 VereinsG darstellen und entsprechende strafprozessuale Ermittlungen würden durch die Polizei geführt werden.

Zu 4.: Zu dem in der Frage genannten Vereinsnamen existiert in Berlin (Wedding) ein Verein mit dem Schwerpunkt Taekwondo und Selbstverteidigung. Dieser Verein hat im Rahmen der jüngsten Demonstrationen mit Bezug zum Gaza-Konflikt ein »Spontanprojekt für Palästina« initiiert. Durch den Verkauf von Stickern sollen die Organisatoren der »Free-Palästina-Demos« unterstützt werden, um auf die Geschehnisse in Gaza aufmerksam zu machen.

Zu 5.: Es sind zurzeit keine Verbotsverfahren in diesem Zusammenhang in Vorbereitung. Straftaten mit antisemitischem Hintergrund werden auch weiterhin mit aller Konsequenz verfolgt.

u 6.: Gegen den dänischen Gastimam, der die betreffende Predigt hielt, wurde durch die Polizei Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Im Rahmen der Ermittlungen wurde ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Islamischen Gemeinschaft Berlin e.V. / Al-Nur-Moschee geführt, die sich vom Inhalt der Predigt distanziert haben und nach eigener Auskunft dafür sorgen wollen, dass sich ein solcher Sachverhalt nicht wiederholt.

Zu 7.: Das salafistisch ausgerichtete Personenspektrum in Berlin umfasst nach derzeitigem Erkenntnisstand ca. 550 Personen bei einer bundesweiten Größenordnung von mehr als 6.000 Salafisten mit steigender Tendenz. Von diesen Personen aus Berlin werden ca. 250 Personen als gewaltorientiert eingeschätzt. Über 60 Personen aus dem salafistischen Spektrum Berlins sind nach derzeitigem Erkenntnisstand mit islamistischer Motivation in Richtung Syrien/Irak gereist.

Zu 8.: Versuche salafistischer Einflussnahme im Sinne eines organisierten Einwirkens auf das Geschehen in Schulen und Bildungseinrichtungen, die von salafistischen Strukturen in Berlin ausgehen, sind dem Senat nicht bekannt.

Zu 9.: Am 29. Juni 2014 hat die terroristische Organisation »Islamischer Staat von Irak und Groß-Syrien« (I-SIG) das »Kalifat« ausgerufen und sich in »Islamischer Staat« (IS) umbenannt. Dem IS ist es gelungen, große Teile des Irak und Syriens militärisch zu erobern. Der IS übt dort quasi-staatliche Funktionen unter rigoroser Anwendung der islamischen Rechtsordnung Scharia aus. Der IS hat eine globale Agenda. Die »Befreiung« der heiligen Stätten in Medina und Mekka sowie die »Befreiung« Jerusalems sind geplant. Es erfolgt ein großer Zulauf von Freiwilligen auch aus Europa in die dortige Region zum IS. Für Berlin wurden über 60 Personen bekannt, die mit islamistischer Motivation in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Insbesondere Denis C. mit Kampfnamen »ABU TALHA AL ALMANI« ist durch das Internet als IS-Angehöriger bekannt geworden. Der Aktionsraum des IS, insbesondere im Internet, ist in bzw. mit Bezug auf Deutschland / Berlin derzeit als eher gering einzustufen. Die ehemalige Facebook-Gruppe »Islamischer Staat Berlin« (ISB) hat in keinem organisatorischen Bezug zum IS gestanden. Es handelte sich vornehmlich um eine rein virtuelle Gruppe mit ca. 500 per »Like« kontaktierten Personen, welche aber nicht alle aus Berlin stammten. Vereinzelte Sympathiebekundungen für den IS durch in Berlin gemeldete Personen sind bekannt. Im Rahmen von Strafverfahren gegen Syrienrückkehrer wurden Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch andauert.

Zu 10.: Die »Bewegung des Islamischen Widerstands« (Hamas) und die Muslimbruderschaft (MB) treten in Deutschland nicht offen auf. In Berlin existieren jedoch Organisationen, die diesen beiden Organisationen zuzurechnen sind, sowie mehrere Moscheen, die als Treff-punkte ihrer Anhängerinnen und Anhänger gelten.

Die größte Organisation von Anhängerinnen und Anhängern der MB in Deutschland ist die auch in Berlin aktive »Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.« (IGD). Zu den Berliner Trefforten von MB-Anhängerinnen und MB-Anhängern zählt u. a. das »Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung e.V.« (IZDB). Schwerpunkt der Aktivitäten von MB-Anhängerinnen und MB-Anhängern in Berlin sind seit Juli vergangenen Jahres Proteste gegen den Militärputsch in Ägypten, bei dem der damalige Präsident Muhammad Mursi gestürzt und die MB sowie die ihr zuzurechnenden Organisationen verboten wurden und ihr Vermögen eingezogen wurde.

Als Organisationen von Hamas-Anhängerinnen und Hamas-Anhängern gelten die »Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.« (PGD) mit Sitz in Berlin sowie die ihr nahestehende »Deutsche Jugend für Palästina« (DJP) und der »Palästinensische Frauenverband e.V.«. Als Treffpunkt von Berliner Hamas-Anhängerinnen und Hamas-Anhängern gilt das »Islamische Kultur- und Erziehungszentrum e.V.« (IKEZ). Zu den wichtigsten Aktivitäten Berliner Hamas-Anhängerinnen und -Anhängern zählt die Organisation von Kulturabenden, Gedenkveranstaltungen, Seminaren und Feierlichkeiten zu verschiedenen Anlässen. Hierzu zählt insbesondere der jährlich stattfindende Kongress des »Palestinian Return Center« (PRC), der dieses Jahr in Paris stattfand.

Im Juli und August 2014 fanden in Berlin zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen mit inhaltlichem Bezug zum Gaza-Krieg statt. Hiervon wurden mehrere Veranstaltungen im Namen der PGD, der DJP und des »Palästinensischen Frauenverbands« angemeldet.

Zu 11.: Projekte und Maßnahmen, die der demokratiefeindlichen und antisemitischen Stoßrichtung eines extremistisch ideologisierten Islams entgegenwirken, setzen auf den Ebenen der primären, sekundären und tertiären Prävention an.

Auf der Ebene der Primärprävention (gerichtet an Zielgruppen aus der gesamten Gesellschaft) agieren in Berlin Projekte wie »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« des Vereins »Aktion Courage e.V.«, und Projekte der Vereine »Miphgasch/Begegnung e.V.«, »Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.«, das Anne Frank Zentrum und Weitere.

Auf der Ebene der Sekundär- und Tertiärprävention (gerichtet an gefährdete und manifest betroffene Ziel-gruppen) setzen z.B. Projekte der Vereine »Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e. V.«, »Violence Prevention Network e. V.(VPN)«, »ufuq.de« und der »ZDK - Gesellschaft Demokratische Kultur« gGmbH an.

Der Senat begrüßt jede Form der Kooperation, die ge-eignet ist, dem Entstehen salafistischer und jihadistischer Radikalisierungen bereits im Vorfeld zu begegnen. So erfordert die wachsende Attraktivität insbesondere des Salafismus parallel zu Repressionsmaßnahmen auch sol-che der Prävention und der Deradikalisierung. Entsprechende Programme der Extremismusprävention werden in Deutschland und Berlin sowohl von zivilgesellschaftlichen als auch von staatlichen Trägern angewandt. Hierbei gilt die Sensibilisierung und Kompetenzstärkung der Öffentlichkeit gegenüber extremistischen Tendenzen als wichtiger Bereich von Präventionsarbeit. Diese u.a. von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geleistete Aufgabe umfasst die Aufklärung über sämtliche Formen des islamistischen Extremismus (Islamismus) sowie dessen Abgrenzung von der Religion des Islam. Hierzu wer-den in Schulen, Polizeidienststellen, der Justiz, politischen Stiftungen, Universitäten, Politik und Wirtschaft Vorträge und Fortbildungen zum Themenkomplex »Islamismus / Salafismus«, »Islamistischer Terrorismus« sowie zu hiervon ausgehenden Radikalisierungsgefahren durchgeführt. Sowohl Vorträge als auch entsprechende Symposien und Publikationen sollen die Rezipienten in die Lage versetzen, extremistische Phänomene und Radikalisierungen zu erkennen und sie von verfassungskonformen und durch die Religionsfreiheit gedeckten religiös-kulturellen Praktiken des Islam zu unterscheiden.

Als Grundlagenmaterial verfügt Berlin über zwei Aufklärungsbroschüren:
- 2005a: »Islamismus–Diskussion eines vielschichtigen Phänomens« (Reihe Im Fokus) und
- 2005b: »Islamismus« (Reihe Info).

Darüber hinaus wurde 2011 die Broschüre zur Deradikalisierung »Zerrbilder von Islam und Demokratie – Argumente gegen extremistische Interpretationen von Islam und Demokratie« publiziert, die vor allem Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Auseinandersetzung mit radikalen Ansichten unterstützt. Die dreisprachige Bro-schüre (Deutsch, Arabisch, Türkisch) begegnet islamistischem bzw. salafistischem Gedankengut mit einem geistig-politischen Ansatz. Dies erfolgt durch die Konfrontation islamistisch-extremistischer Auffassungen (zu Demokratie, Rechtsstaat, Frauen, Nichtmuslimen und Gewalt) mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie mit demokratiebejahenden Aussagen liberaler Musliminnen und Muslime.

Die Jugendstrafanstalt Berlin arbeitet zur Bekämpfung ideologisch –also auch islamistisch- motivierter Gewalt mit dem VPN zusammen. VPN hält auf die Teilnehme-rinnen und Teilnehmer zugeschnittene Deradikalisierungsprogramme vor, die bislang zu verschiedenen Anteilen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, des Bundes, des Landes Berlin und der Jugendstrafanstalt Berlin selbst finanziert sind.

Die Polizei Berlin widmet sich neben repressiven Maßnahmen auch verschiedenen präventiven Möglichkeiten. So werden beispielsweise Gefährderansprachen oder Gespräche mit Familienangehörigen polizeilich relevanter Personen durchgeführt und intensive Kontakte zu den Vertreterinnen und Vertretern muslimischer Vereine, Verbände und Moscheen gepflegt.

Zu 12.: Siehe Antwort zu 11. Der Senat unterstützt im Rahmen seines Landesprogramms »Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« u.a. die unter 11. genannten Maßnahmen der Primärprävention. Die unter 11. genannten Projekte der Sekundär- und Tertiärprävention erhalten oder erhielten eine Unterstützung aus Förderprogrammen der Bundesregierung.

Zu 13.: Neben den unter 11. genannten und von Berliner Vereinen initiierten Aktivitäten ist dem Senat bekannt, dass sich muslimische Vereinigungen der Vereinnahmung des Islam durch extremistische Ideologen entgegenstellen. So wendeten sich muslimische Gemeinden in Berlin gemeinsam mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem Erzbistum Berlin und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin z.B. 2010 in einem öffentlichen Aufruf gegen jedweden religiös begründeten Terror. Verschiedene islamische Vereinigungen in Berlin beteiligten sich am 19. September 2014 an der Aktion »Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht«, mit der ein Zeichen u.a. für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen »Extremismus jeglicher Couleur« gesetzt werden sollte.

Der Berliner Verfassungsschutz unterhält Kontakte zu mehreren in der Islamismus- und Salafismusprävention tätigen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Hierzu gehören:
- Exit Familienhilfe,
- VPN,
- ufuq.de,
- Eltern- und Betroffenen Initiative (EBI),
- Ostkreuz e.V.

Darüber hinaus wurde 2012 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die »Beratungsstelle Radikalisierung« eingerichtet, die Betroffene wie Angehörige über Hilfsangebote informiert und an zivilgesellschaftliche Beratungsstellen vermittelt. Dies ist in Berlin die »Beratungsstelle HAYAT«, die vom Verein »Zentrum Demokratische Kultur« betrieben wird. Der Bedarf an Betreuung von Angehörigen radikalisierter Musliminnen und Muslime hat sich mit 800 registrierten Anrufen seit der Einrichtung bis 2013 bestätigt, aus denen mehr als 200 Beratungsfälle entstanden sind, die an zivilgesellschaftliche Partner weitergegeben wurden. Mit dem Anstieg der Beratungsfälle ist die »Beratungsstelle Radikalisierung« des BAMF zunehmend auf die Unterstützung von Länderberatungsstellen angewiesen. Für Berlin ist die Einrichtung einer »Landesberatungs- und Koordinierungsstelle gegen Radikalisierung« angedacht.

Zu 14.: Der Senat begrüßt die verschiedenen Aktivitäten gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit der islamischen Verbände in Berlin und unterstützt sie in ideeller Form. Siehe auch Antwort zu 11. - 13.

Zu 15.: Das Zeigen von Kennzeichen, insbesondere Fahnen, von nach dem Vereinsgesetz verbotenen Vereinigungen auf Versammlungen ist gemäß §§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG verboten und strafbewehrt. Bestehen bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel hinreichende Erkenntnisse, dass dort Kennzeichen verbotener Vereinigungen gezeigt werden könnten, wird dies durch einen Auflagenbescheid nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) untersagt. Zuwiderhandlungen werden konsequent geahndet.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche konkreten Nachweise müssen Zuwendungsempfänger im Rahmen des Programms »Zukunftsinitiative Stadtteil« der Programmservicestelle (PSS) gegenüber erbringen, damit die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung geprüft werden kann?

Frage 2: Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruhen diese Anforderungen?

Frage 3: Wie hoch ist der mit der Prüfung verbundene Aufwand für die Kontrollbehörde inklusive der von ihr beauftragten Institutionen einerseits und für den Zuwendungsempfänger andererseits?

Frage 4: In welchem Verhältnis stehen die Kosten der Prüfung und die Höhe der Zuwendung zueinander, ist das wirtschaftlich?

Frage 5: Welche konkreten Vorhaben denkt die Senatsverwaltung an, um den Bürokratieaufwand gering zu halten?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Zuwendungsempfangende weisen im Förderverfahren der Zukunftsinitiative Stadtteil in Zahlungsabrufen, Zwischennachweisen und dem Verwendungsnachweis über die Projektdatenbank der Programmservicestelle (PSS) die projektbezogenen Ausgaben über Belege und Sachberichte nach. Die Belege sind im Original und Kopie der PSS vorzulegen.

Zu den Belegen gehören u.a. Nachweise über den Zahlungsfluss, Rechnungen, Vergabeunterlagen und Verträge.

Antwort zu 2: Die Anforderungen ergeben sich aus der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil(VV ZIS 2007) VV ZIS, der VO1 (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.07.2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds, der VO (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.7.2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie der Ver-ordnung Europäische Gemeinschaft (VO [EG]) Nr. 1828/2006 vom 08.12.2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 1083/2006 und der VO (EG) Nr. 1080/2006, sowie der §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften.

Antwort zu 3: Der Verwaltungsaufwand für die Prüfung ergibt sich entsprechend den unter 2.) genannten gesetzlichen Grundlagen und in Abhängigkeit der nachzuweisenden Unterlagen. In jedem Fall erfordert die Umsetzung der Förderung von Zuwendungsempfangenden eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und die Fähigkeit, verwendete Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

Antwort zu 4: Die Leistungen der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragten PSS wurden im Rahmen eines Vergabeverfahrens vergeben und bilden damit die Marktpreise für solche Prüfleistungen ab. Die Kosten für die Prüfung erfolgen nur anteilig auf Basis der Höhe der Zuwendung und sind daher wirtschaftlich.

Antwort zu 5: Im Rahmen der Fortsetzung der Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) werden beginnend ab dem Programmjahr 2014 Änderungen mit dem Ziel der Vereinfachung im Förderverfahren vorgenommen. Zukünftig erfolgt beispielsweise die Belegprüfung durch den beauftragten Programmdienstleister bei den Zuwendungsempfangenden im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung. Weiterhin werden in Projekten des Projektfonds der Sozialen Stadt, die keine EU-Förderung mehr enthalten, zukünftig bestimmte Kosten über Pauschalen nachgewiesen.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Schritte unternimmt der Senat, um Lehrkräfte darauf vorzubereiten, adäquat auf die durch die jüngsten antiisraelischen Demonstrationen radikalisierten Jugendlichen einzuwirken?

2. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um Berliner Lehrkräfte zum Nahost-Konflikt aufzuklären?

3. Welchen Stellenwert hat der Nahostkonflikt im Berliner Schulunterricht (aufgeschlüsselt nach Schulformen)?

4. Welchen Stellenwert hat die Lehre über die moderne israelische Gesellschaft im Berliner Schulunterricht?

5. Welche Konsequenzen zieht der Berliner Senat aus dem Zwischenbericht der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission, der auf einer Konferenz der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, des Bildungsministeriums Brandenburgs, des American Jewish Committee und der Israelischen Botschaft in Deutschland am 22. Oktober 2013 vorgestellt wurde?

6. Welche Maßnahmen plant der Berliner Senat, um außerschulische Bildungsträger, wie zum Beispiel die »Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus« oder das Neuköllner Projekt »Heroes«oder das Bildungsprogramm »Aktiv gegen Antisemitismus« des AJC Berlin Ramer Institutes stärker in die schulische Fortbildung einzubeziehen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten der Berliner Lehrerschaft, antisemitischen Äußerungen entgegenzutreten und unterrichtlich präventiv tätig zu werden, wie es das Berliner Schulgesetz verlangt. Grundsätzlich sieht der Senat die beste Prävention gegen extremistische Bestrebungen, egal ob Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus u.a.m. in der Förderung gesellschaftspolitischer Bildung und Demokratieerziehung, in der Ermöglichung und Förderung von Partizipation und einer Anerkennungskultur im Rahmen einer demokratischen Schulkultur. Diesbezüglich können wir auf Projekte wie »Aktiv gegen Antisemitismus«oder erfolgreiche Fortbildungsprogramme wie »Hands Across the Campus« oder »Hands for Kids« verweisen oder auch auf Projekte wie »Demokratie lernen in der Einwanderungsgesellschaft«. In aktuellen Fällen, wie sie öffentlichkeitswirksame antisemitischen Demonstrationen darstellen oder die Berichte über den Terror des »Islamischen Staates«, sind die Berliner Lehrkräfte aufgefordert, diese Vorfälle zu thematisieren und im Sinne des Auftrages des Schulgesetzes zu agieren.

Konkrete Hinweise auf zunehmende schulbezogene Konflikte im thematischen Kontext liegen dem Senat nicht vor. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft plant, eine Arbeitstagung mit Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrkräften und externen Expertinnen und Experten durchzuführen, um mögliche schulische Erfahrungen vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Monate bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts oder dem Terror der IS-Milizen zu erörtern und praxisorientierte Handlungsstrategien für die Schulen zu diskutieren, die über die Empfehlungen der von der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Wissenschaft herausgegebenen Handreichung »Islam und Schule« hinausgehen.

Zu 2.: Den Lehrkräften stehen vielfältige Quellen zur Information über den Nahostkonflikt zur Verfügung. Fortbildungen zum Nahost-Konflikt sowie zu Erscheinungen von Extremismus und zur Extremismus- Prävention werden sowohl vom Senat wie auch von freien Trägern regelmäßig angeboten.

Zu 3.: Die Rahmenlehrpläne für die Berliner Schulen sehen im Rahmen der historisch-politischen Bildung die Auseinandersetzung mit dem Nahost-Konflikt vor. Über die Schwerpunktsetzungen im Rahmen des Unterrichts entscheiden die Schulen eigenständig.

Zu 4.: Es gibt in der Berliner Schule keine Lehre über die moderne israelische Gesellschaft. Jedoch wird im Rahmen der Beschäftigung mit dem Nahost-Konflikt in der Regel auch die Entstehung des Staates Israel und seine Bedeutung als demokratischer Staat in der Region thematisiert. Zur öffentlichen Wahrnehmung Israels hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gemeinsam mit dem American Jewish Committee, der Botschaft des Staates Israel und dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) im Jahr 2012 einen Israel-Tag für Schülerinnen und Schüler veranstaltet, um Israel jenseits der aktuellen Konfliktlagen als einen demokratischen und modernen Staat kennenzulernen. Für die zweite Hälfte des Jahres 2015 ist die Wiederholung eines Israel-Tages zwischen der Botschaft des Staates Israel und der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Wissenschaft bereits angesprochen worden.

Zu 5.: Der Senat wird nach Vorlage des Endberichtes der deutsch-israelischen Schulbuchkommission eine Empfehlung an die Kultusministerkonferenz richten, die Schulbuchverlage aufzufordern, entsprechende Konsequenzen aus dem Endbericht hinsichtlich der Darstellung Israels und des Nahost-Konfliktes in den jeweiligen Schulbüchern zu ziehen. Eine Genehmigung von Lehrbüchern wird von der Senatsverwaltung für Bildung seit dem Jahr 2006 nicht mehr vorgenommen. Die Entscheidung über die verwendeten Schulbücher liegt bei der jeweiligen Schule.

Zu 6.: Der Senat ist Partner und Förderer des Projekts »Aktiv gegen Antisemitismus« und der Programme »Hands Across the Campus« sowie »Hands for Kids«, die er gemeinsam mit dem American Jewish Committee, dem LISUM und der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik (DGD) entwickelt hat und erfolgreich in Fortbildungen anbietet und durchführt. In diesem Zusammenhang bestehen auch Kontakte zum Projekt »Heros« und zum Bildungsträger »Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus«, die neben vielen anderen Initiativen und Projekten große Unterstützungsleistungen an Schulen erbringen und in der Regel auch über entsprechende Landesprogramme finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: In welcher Weise werden im Zuge der Luftgütemessungen in Berlin auch die Schadstoffbelastungen die insbesondere durch Binnenschifffahrt verursacht werden, erfasst?

Frage 2: Gibt es Messstellen, die besonders darauf ausgerichtet sind?

Frage 3: An welchen Gewässerabschnitten treten die höchsten Feinstaubbelastungen, die im Wesentlichen auf den Betrieb der Binnenschiffe zurückzuführen wäre, auf?

Frage 4: Auf welche Schiffstypen ist die größte Feinstaubbelastung im Innenstadtbereich zurückzuführen (Fahrgast- oder Gütertransportschiffe)?

Frage 5: Was wurde in den letzten Jahren unternommen, um die Feinstaubbelastung durch Binnenschiffe zu senken? Welche Verbesserungen konnten damit erreicht werden?

Frage 6: Welche Möglichkeiten sieht der Senat im Innenstadtbereich, ähnlich der Umweltzone aber mit angepassten Kriterien, einen Bereich mit verschärften Emissionsgrenzwerten für Binnenschiffe zu schaffen?

Frage 7: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, eine Nachrüstung der Binnenschiffe mit Rußpartikelfiltern schnellstmöglich umzusetzen?

Frage 8: In welchem Umfang stehen dafür auch in den nächsten Jahren Förderungen zur Verfügung?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1, 2 und 3: In der Nähe der Jannowitzbrücke gibt es eine Luftgüte-Messstation unmittelbar am Spreeufer, mit der u.a. auch der Einfluss der Schiffsemissionen auf die Luftbelastung in der Berliner Innenstandt dokumentiert werden kann. In diesem Abschnitt ist insbesondere das Aufkommen an Fahrgastschiffen im Sommer relativ hoch, so dass der Messpunkt für die Situation auch an anderen stark frequentierten Flussabschnitten der Innenstadt als repräsentativ angesehen werden kann.

Die Messwerte dieser Station liegen im Mittel nicht höher als an anderen Messpunkten in Wohngebieten abseits von Hauptverkehrsstraßen und damit deutlich unterhalb der einschlägigen Grenzwerte.

Anders als der Straßenverkehr, dessen Emissionen sich in stark befahrenen Straßenschluchten aufgrund der Barrierewirkung der umliegenden Gebäude nur relativ schlecht ausbreiten und deshalb häufig zu Grenzwertüberschreitungen führen, werden Schiffsemissionen relativ schnell verdünnt, so dass die dadurch erzeugte Zusatzbelastung in dem für Grenzwertüberschreitungen maßgebenden Tages- oder Jahresmittel kaum zu Buche schlägt.

Allerdings tragen die Schiffsemissionen zur stadtweiten Hintergrundbelastung bei und sie führen in unmittelbarer Nähe der Uferbereiche zu Geruchsbelästigungen. Zudem ist bekannt, dass die ausgestoßenen Dieselpartikel gesundheits- und klimaschädlich sind.

Antwort zu 4: Wie bereits in der Antwort zu der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13 840 dargelegt, liegen dem Senat dazu keine Daten vor.

Antwort zu 5: Wie bereits in der Antwort zu den Schriftlichen Anfragen Nr. 17/12725 und 17/13 840 beschrieben, unterstützt der Senat umweltfreundliche Antriebe bei Fahrgastschiffen durch Modellprojekte (3 Schiffe) und fördert die Nachrüstung von Partikelfiltern im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms II (UEP II). Zusätzlich zu den 3 Schiffen des Modellprojekts wurde bisher ein weiteres Fahrgastschiff eigenständig nachgerüstet.

Bisher wurde das Förderprogramm UEP II nicht in Anspruch genommen. Jedoch hat eine große Reederei angekündigt, ein Fahrgastschiff ihrer Flotte im nächsten Winter nachzurüsten. Auch mit der größten Fahrgastreederei führt der Senat weitere Gespräche über die Filternachrüstung weiterer Schiffe. Die aufgrund des Modellprojekts gestiegene Sensibilität der Öffentlichkeit für das Thema Rußemissionen aus Fahrgastschiffen hat immerhin zu einer wachsenden Bereitschaft zumindest bei den größeren Fahrgastreedereien geführt, in die Modernisierung der Motoren ihrer Schiffe zu investieren.

Im Rahmen des Nahverkehrsplans werden Umweltstandards auch für Fähren festgelegt. So wird auf die besondere Eignung von Elektroantrieben als schadstoffarmer Antrieb verwiesen und für Dieselmotoren die Ausrüstung mit Partikelfiltern gefordert, die die Partikelmasse um mindestens 90 % reduzieren. In diesem Jahr werden auf den Fährlinien zunehmend Solarfähren eingesetzt. Nur die Linie Wannsee-Kladow wird mit einem modernen Schiff mit Dieselantrieb inklusive Filter betrieben.

Hinsichtlich der Frachtschifffahrt wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.

Antwort zu 6 und 7: Anders als beim Straßenverkehr gibt es für das Land Berlin keine rechtliche Handhabe, die Nachrüstung mit Partikelfiltern bei Fahrgast- oder Frachtschiffen verbindlich vorzuschreiben.

Zunächst ist festzustellen, dass Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub und Stickstoffdioxid nur an Hauptverkehrsstraßen vorkommen. Entlang der innerstädtischen Wasserstraßen werden die Luftqualitätsgrenzwerte wegen des vergleichsweise geringen Beitrags der Schiffsemissionen und der zumeist sehr guten Bedingungen für die Ausbreitung der ausgestoßenen Schadstoffe mit Sicherheit eingehalten. Eine rechtliche Begründung für Fahrverbote für die Schifffahrt analog zu den Fahrbeschränkungen für Kfz in der Umweltzone gibt es daher nicht.

Hinzu kommt, dass die mit Schiffen befahrbaren Gewässer in Berlin ganz überwiegend Bundeswasserstraßen sind, zum Teil mit übergeordneter oder sogar internationaler Bedeutung für die Frachtschifffahrt. Damit liegt die Regelungskompetenz für die Schifffahrt in Berlin bei der Bundesregierung, was die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Schiffsmotoren angeht sogar beim europäischen Gesetzgeber. Berlin kann also keine Vorschriften oder Fahrverbote für Schiffe erlassen, die besonders viele Schadstoffe emittieren. Berlin setzt sich jedoch im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür ein, dass die europäischen Grenzwerte für die Schadstoffemission von Schiffsmotoren weiter verschärft und dass Anforderungen für die Nachrüstung bestehender Schiffsmotoren mit Rußfiltern festgelegt werden.

Antwort zu 8: Wie bereits in der Antwort zu der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/12725 dargelegt, wurden für die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit Partikelfiltern 550 T€ Programmmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im UEP II reserviert. Da die Programmlaufzeit des UEP II Ende 2015 endet, ist eine Förderung der Nachrüstung weiterer Schiffe nur noch begrenzt möglich. Die Maßnahmen müssen spätestens im Winter 2014/ 2015 durchgeführt werden.

Eine Förderung über das Jahr 2015 hinaus ist derzeit noch nicht gesichert. Der Senat strebt aufgrund der Gesundheits- und Klimarelevanz von Dieselruß eine Fortsetzung der Fördermöglichkeit für die Filternachrüstung auch in der neuen Förderperiode 2014 – 2020 an, soweit die Gelder auch nachgefragt werden.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Was plant der Senat mit dem ehemaligen Polizeigefängnis an der Keibelstraße und gibt es dazu Beschlüsse des Senats oder des Abgeordnetenhauses?

2. Wenn das ehemalige Polizeigefängnis als Erinnerungsort genutzt werden soll, wer soll diesen betreiben und gibt es dafür ein Betriebskonzept?

3. Wenn es ein Betriebskonzept gibt, wie hoch sind die Investitions- und Betriebskosten und wie sollen diese finanziert werden?

4. Sofern es Planungen für die Einrichtung eines Gedenkortes im ehemaligen Polizeigefängnis gibt, welche Rolle hat dabei die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gespielt, die laut § 2 Abs. 1 Stiftungsgesetz »das Land Berlin in allen einschlägigen Angelegenheiten beraten und unterstützen soll« und welche Rolle ist ihr im Betrieb des Erinnerungsortes zugedacht?

5. Sofern es Planungen für die Einrichtung eines Gedenkortes im ehemaligen Polizeigefängnis gibt, wann soll dieser seinen Betrieb aufnehmen?

6. Sofern es Planungen für die Einrichtung eines Gedenkortes im ehemaligen Polizeigefängnis gibt, wie plant der Senat, die Initiativgemeinschaft »ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße« darin einzubeziehen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die federführende Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beabsichtigt, das ehemalige Polizeigefängnis Keibelstraße als einen außerschulischen Lernort mit Dauerausstellung für Schülerinnen und Schüler zu nutzen. Sie hat dazu 2010/2011 eine Planungsgruppe ins Leben gerufen mit Vertreterinnen und Vertretern von:

• Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU),

• Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staats-sicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (LStU),

• Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten (Skzl-Kult),

• Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur,

• Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. (RHG),

• Berliner-Immobilienmanagement GmbH (BIM),

• Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM).

Darüber hinaus hat sie bereits gemeinsam mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel investiert, um zum Ort forschen zu lassen (LStU, Dr. Werkentin) und die RHG mit der Erstellung eines ersten Konzepts (»Historischer Lernort – Präsidium der Volkspolizei und Untersuchungshaftanstalt II Berlin«) beauftragt, das seit Ende 2012 vorliegt.

Die Planungen sind inzwischen weiter konkretisiert worden. Aufgrund der räumlichen Zugangssituation (kein öffentlicher Zugang vorhanden) ist angedacht, dass der Lernort drei moderne Arbeitsräume für angemeldete, geschlossene Gruppen (Seminarraum, Büro, Empfang/Garderobe) sowie die erste Etage des ehemaligen Zellentrakts mit ca. 18 Zellen umfasst.

Auf der Grundlage des vorliegenden Grobkonzepts wurden entsprechende Planungsbüros für die Entwicklung von professionellen Ausstellungskonzepten angefragt. Die notwendigen Ausgaben werden haushaltswirtschaftlich im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 10 geleistet. Über mögliche Ausgaben ab 2016 wird im Zuge der nächsten Haushaltsplanaufstellung 2016/2017 zu entscheiden sein.

Die Vorlage eines Nutzungs- und Betriebskonzeptes durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird zzt. vorbereitet.

Zu 2. und 3.: Es wird geprüft, ob der außerschulische Lernort durch einen zu gründenden Trägerverein betrieben werden kann. Ein Nutzungs- und Betriebskonzept soll dem Abgeordnetenhaus im Herbst des Jahres unter Einschluss der notwendigen Investitions- und Betriebskosten vorgelegt werden.

Zu 4.: Die Planungen richten sich, auch unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten, auf die Einrichtung eines außerschulischen Lernortes für Schülerin-nen und Schüler mit Dauerausstellung zur Auseinandersetzung mit der Geschichte der Alltagsrepression in der DDR und nicht auf eine Gedenkstätte zum Thema Staatssicherheit.

In der Keibelstraße wird an ein Polizeipräsidium mit Untersuchungshaftanstalt erinnert, nicht wie in Hohenschönhausen – an ein Gefängnis der Staatssicherheit. Auch die Deutsche Volkspolizei war ein wichtiges Element der Herrschaftssicherung der SED, aber mit wesentlich anderen Funktionen als das Ministerium für Staatssicherheit. Entsprechend sind auch in der Erinnerungsarbeit andere Fragen zu stellen. Für die Keibelstraße ist etwa die Frage wichtig, wie sich die Grenze zwischen notwendiger polizeilicher Verbrechensbekämpfung und -prävention und Unterdrückung ziehen lässt.

Zudem verfolgt die Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen das Konzept einer Umlenkung überzähliger Besucher aus Berlin-Hohenschönhausen in das ehemalige Polizeigefängnis Keibelstraße aus Kapazitätsgründen. Dies stimmt nicht mit den örtlichen Gegebenheiten überein. Der damalige Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, André Schmitz, hat den Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, bereits im Jahr 2011 in einem Schreiben darüber in Kenntnis gesetzt. Es ist vorgesehen, die Leitung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zur nächsten Sitzung der Planungsgruppe einzuladen.

Zu 5.: Die Aufnahme des Betriebs des geplanten außerschulischen Lernortes für Schülerinnen und Schüler setzt einen Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin voraus. Erst zu diesem Zeitpunkt ist es möglich, den Zeitpunkt einer voraussichtlichen Betriebsaufnahme zu nennen.

Zu 6.: Vertreterinnen und Vertreter der »Initiativgemeinschaft ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße« sind nach der Bekanntgabe ihrer Gründung am 22.07.2014 von der Leitung der Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines außerschulischen Lernortes für Schülerinnen und Schüler umgehend zu einem Gespräch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit eingeladen worden.

Die Senatskanzlei wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Ehrenamtskarten vergibt der Berliner Senat jährlich an ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger (bitte um tabellarische Abbildung seit der Einführung 2011)?

2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird die Karte jährlich vergeben?

3. Welchen Personen, aus welchen Organisationen und Vereinen kommt die Anerkennung durch diese Karte zuteil?

4. Inwieweit können auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auch mit dieser Ehrenamtskarte ausgezeichnet werden?

5. Nach welchen Kriterien findet die Vergabe der Ehrenamtskarte statt?

6. Wer hat diese Kriterien festgelegt und ist eine Änderung des Kriterienkatalogs geplant, und wenn ja, warum?

7. Welche positiven Effekte sind mit einer entsprechenden Karte für die ausgezeichneten Personen verbunden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Jahr

Ausgegebene Karten

2011

4.500

2012

3.337

2013

2.827

2014 (1. Halbjahr)

1.245

Zu 2: Grundlage ist der Senatsbeschluss vom 06. Juli 2010 (vgl. auch Mitteilung zur Kenntnisnahme an das Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 16/ 3378).

Zu 3: Zielgruppe der Berliner Ehrenamtskarte sind alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die über einen längeren Zeitraum besonders viel Zeit für ihr Engagement aufwenden.

Auch wenn die Ehrenamtskarte sich an Freiwillige in allen Altersklassen richtet, stellt sie insbesondere hinsichtlich der älteren Engagierten eine sinnvolle Erweiterung der Berliner Anerkennungskultur dar. Eine Evaluation dieses Instruments durch die Senatskanzlei für das Jahr 2011 hatte das Ergebnis, dass ca. die Hälfte der Empfängerinnen und Empfänger der Ehrenamtskarten 60 Jahre oder älter waren.

Die geschlechtsspezifische Auswertung zeigte, dass sich eindeutige Unterschiede in der Art der freiwilligen Tätigkeit feststellen lassen: Der Anteil der männlichen Empfänger überwiegt in den Bereichen Sport und Technik, während sich bei Bildung, Kunst, Kultur und Pflegeaktivitäten eine ausgeprägte Frauenquote ergibt.

Zu 4: Mitlieder der Freiwilligen Feuerwehr können die Ehrenamtskarte ohne Einschränkungen erhalten, so-weit sie die Kriterien erfüllen.

Zu 5: Erhalten kann die Karte, wer

-sich in den vergangenen 3 Jahren im Umfang von mindestens 20 Stunden im Monat oder 240 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert hat oder
-sich in den vergangenen 5 Jahren im Umfang von 10 Stunden im Monat oder 120 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert hat

und

- sein Ehrenamt in Berlin ausübt,
- die Absicht hat, das Engagement fortzusetzen,
- für sein ehrenamtliches Engagement kein Entgelt und keine Aufwandsentschädigung erhält, die über die Erstattung von Auslagen hinausgeht (wobei eine geringfügige pauschale Aufwandsentschädigung unschädlich ist).

Zu 6: Die Kriterien wurden durch den o. a. Senatsbeschluss festgelegt. Eine Änderung ist nicht beabsichtigt, da sie u. a. den in Brandenburg und den übrigen Bundesländern geltenden Kriterien entsprechen.

Zu 7: Gegen Vorlage der Karte im Scheckkartenformat erhalten die Engagierten vergünstigten bzw. kosten-freien Eintritt zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Über diese materiellen Vorteile hinaus ist die Ehrenamtskarte ein wichtiges Instrument, um Dank und Anerkennung der Gemeinschaft für ihre gesellschaftlich unverzichtbaren Leistungen auszudrücken. Die Freiwilligen werden neu motiviert, ihr Engagement fortzusetzen.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Teilt der Senat meine Auffassung, dass duale Ausbildungswege besonders gut geeignet sind, sich auf die spätere berufliche Praxis vorzubereiten?

2. Wie bewertet der Senat den praxisnahen Weg der berufsbegleitenden Ausbildung zum Erzieher insbesondere für die Bewerber, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen wollen (müssen)?

3. Wie viele Ausbildungsstellen werden von den Kindertagesstätten in Berlin für die berufsbegleitende Ausbildung zum Erzieher angeboten?

4. Ist dem Senat bekannt, dass für das kommende Ausbildungsjahr die Nachfrage nach Kita-Stellen für die berufsbegleitende Ausbildung die Angebote deutlich übersteigt?

5. Auf welche Weise unterstützt der Senat den Ausbau der berufsbegleitenden Ausbildung zum Erzieher?

6. Welche Erkenntnisse hat der Senat hinsichtlich der Erfüllung des Bedarfs für Erzieher in den nächsten Jahren im Land Berlin?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wir folgend:

Zu 1.: Ja.

Zu 2.: Der Senat beurteilt diesen Berliner Weg der praxisnahen, berufsbegleitenden Ausbildung als sehr gut geeignetes und erfolgreiches Instrument bei der Notwendigkeit der qualifizierten Fachkräfteentwicklung. Die Ausbildung ist nach dem Sozialberufe-Anerkennungs-Gesetz Berlin (SozBAG) »staatlich anerkannt«.

Zu 3.: Dem Grunde nach können alle Kitas Praxisstelle im Rahmen der Ausbildung sein und künftige Erziehe-rinnen und Erzieher sowohl in vollschulischer wie in berufsbegleitender Form ausbilden.

Da die Auszubildenden in berufsbegleitender Teilzeitform als Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger anerkannt werden und auf den Fachkräfteschlüssel anrechenbar sind, gilt eine prozentuale Obergrenze von 25 % für den Anteil am Personal.

Zu 4.: Der Senat ist über die rege Nachfrage nach dieser Ausbildungsform erfreut. Die Personen in der berufsbegleitenden Ausbildung bringen in der Regel Lebenserfahrung, zusätzliche Kompetenzen und großes Engagement ein. Träger stellen in dem Maße Arbeitsplätze zur berufsbegleitenden Ausbildung zur Verfügung, wie sie sie zur Deckung ihres Fachkräftebedarfs benötigen.

Zu 5.: Der Senat wird weiterhin ohne Begrenzung Ausbildungsplätze in den Fachschulen für Sozialpädagogik zur Verfügung stellen. Darüber hinaus hat der Senat mit einem Jobcenter ein Modell für eine berufsbegleitende Erzieherausbildung entwickelt, das es ermöglicht, dass auch geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die im Leistungsbezug des Sozialgesetzbuchs (SGB) II sind, die Ausbildung absolvieren können. Das Jobcenter übernimmt die Finanzierung für die beiden ersten Ausbildungsjahre, im dritten Ausbildungsjahr erfolgt die Finanzierung durch die Kita-Träger. Das Modell wird erprobt und kann bei erfolgreichem Verlauf ausgeweitet werden.

Der Senat hat vor gut einem Jahr die zulässige Quote für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger angehoben und so die Möglichkeit zur Beschäftigung eines höheren Anteils von in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Menschen geschaffen. Berlin nimmt als eines von sieben Bundesländern an dem Bundesprogramm »Lernort Praxis« teil, mit dem Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildungsanleitung entwickelt werden.

Zu 6.: Der Senat geht davon aus, dass die Situation des Fachkräftebedarfs in Berlin in den nächsten Jahren angespannt bleiben wird. Die vom Senat eingeleiteten Maßnahmen zur Deckung greifen und leisten einen wich-tigen Beitrag zur Bewältigung der Situation.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche vereinfachten Regelungen ergeben sich aus der Schaffung eines Staatsvertrages für die Abwasserentsorgung zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin?

Frage 2: Inwieweit gibt es bereits Kooperation im Bereich der Abwasserentsorgung zwischen dem Land Berlin und Brandenburg?

Frage 3: Sofern es bereits Kooperationen zwischen den Bundesländern gibt, stellt sich die Frage auf welcher Grundlage diese zustande gekommen ist und welchen Umfang diese Zusammenarbeit hat?

Frage 4: Was muss von wem getan werden um einen Staatsvertrag für die Abwasserentsorgung zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin abzuschließen?

Frage 5: In welchem Zeitraum wäre die Schaffung eines Staatsvertrages für die Abwasserentsorgung zwischen den Bundesländern möglich?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet dien Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Ein Staatsvertrag für die Abwasserentsorgung bietet keine vereinfachten Regelungen, sondern ist lediglich eine weitere Option der Zusammenarbeit zwischen den Berliner Wasserbetrieben und den Aufgabenträgern in Brandenburg. Ein Staatsvertrag ist eine notwendige aber keinesfalls hinreichende Voraussetzung, um eine hoheitliche Zusammenarbeit bzw. interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Berliner Wasserbetrieben und den Aufgabenträgern in Brandenburg zu ermöglichen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Zusammenarbeit ergibt sich nicht allein aus dem Staatsvertrag, sondern muss im Einzelfall unter Berücksichtigung des Vergaberechts, des Wettbewerbsrechts und der Rechtsprechung geprüft werden.

Antwort zu 2: Im Bereich der Abwasserentsorgung gibt es verschiedene Kooperationen zwischen den Berliner Wasserbetrieben und den Aufgabenträgern in Brandenburg. So wird in den Klärwerken der Berliner Wasserbetriebe das Abwasser von 535.000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern gereinigt. Darüber hinaus gibt es Dienstleistungsverträge, z.B. über den Betrieb von abwassertechnischen Anlagen zwischen Aufgabenträgern in Brandenburg und den Berliner Wasserbetrieben.

Antwort zu 3: Die Zusammenarbeit in den unter 2. genannten Kooperationen geschieht auf Grundlage zivilrechtlicher Verträge unter der Beachtung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen.

Antwort zu 4 und 5: Der Senat sieht keine Notwendigkeit für den Abschluss eines Staatsvertrages für die Abwasserentsorgung zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat die steigende Nutzung von Fahrrädern in Berlin?

Frage 2: Wie wird die steigende Nachfrage unterstützt bzw. welche Maßnahmen werden unternommen, um den neuen Erfordernissen entsprechen zu können?

Frage 3: Wie definiert der Senat eine moderne Fahrradstation in Berlin?

Frage 4: Wie viele Fahrradstationen gibt es bereits und wie sieht die Entwicklung in den letzten Jahren aus?

Frage 5: An welchen Standorten sind Fahrradstationen entstanden bzw. wo sind welche geplant?

Frage 6: Welche Unterstützung wird Interessenten für die Schaffung von professionellen Fahrradstationen (Verleih, Wartung, Park & Ride) gewährt?

Frage 7: Welche Rolle spielt das Thema Mobilitätsmanagement für den Senat und inwieweit lässt sich diese Thematik mit der Schaffung von Fahrradstationen verknüpfen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantowrtet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Die steigende Nutzung von Fahrrädern ist auch ein Erfolg der Radverkehrsstrategie des Senats, die seit 2004 schrittweise umgesetzt wird. Die kontinuierliche Förderung der Verkehre des Umweltverbundes, insbesondere des Radverkehrs, ist eine prioritäre Zielstellung der Berliner Verkehrspolitik. Mehr Fahrräder in Berlin zeugen davon, dass immer mehr Berlinerinnen und Berlinern bewusst wird, dass Fahrradfahren zur Lösung der Umweltprobleme in der Stadt beiträgt, gesundheitsfördernd und auch kostengünstig ist. Den steigenden Nutzungstrend von Rädern bewertet der Senat positiv. Nur so ist die Zielstellung, den täglichen Radverkehrsanteil von 1,5 Mio. Wege mit dem Rad um weitere 0,9 Mio. Wege bis 2025 zu erhöhen, umsetzbar.

Antwort zu 2: Die Radverkehrsstrategie enthält Leitlinien, Maßnahmen und Modellprojekte zur Förderung des Radverkehrs.

Auf unterschiedlichen Handlungsfeldern – wie zum Beispiel Erweiterung und Sanierung des vorhanden Radwegenetzes; Fertigstellung eines 350 km langen Radrouten-Hauptnetzes bis 2017 und Ergänzung durch ein bezirkliches Nebenroutennetz; Herstellung fahrradfreundlicher und –sicherer Lichtsignalanlagen; Schaffung ausreichender Fahrradabstellanlagen; verstärkte Verknüpfung zwischen Öffentlichen Verkehr (ÖV) und Rad; Integration innovativer Modelle wie zum Beispiel öffentliche Leihfahrräder, Elektro-Bikes, Pedelecs - sollen Verbesserungen erfolgen und neue Impulse gesetzt werden. Auch Maßnahmen im Bereich Kommunikation und Verkehrssicherheit sind wichtig.

Mit der Förderung des Radverkehrs gewinnt das Thema Fahrradparken zunehmend an Bedeutung. Zur Bewältigung der wachsenden Nachfrage, Räder sicher und attraktiv im öffentlichen Raum abstellen zu können, plant der Senat die Entwicklung neuer Strategien zum Fahrrad-parken. In einem Handlungskonzept sollen die Grundlagen zum Fahrradparken zusammen gestellt werden, Empfehlungen für die notwendige Vergrößerung und Differenzierung des Angebots entwickelt sowie Finanzierungsansätze und Modellprojekte vorgeschlagen werden.

Antwort zu 3: Für den Senat müssen moderne Fahrradstationen möglichst folgende Kriterien erfüllen, damit eine gute Akzeptanz gewährleistet ist:

attraktive und optimale Vernetzung mit dem Radwegenetz
kurze übersichtliche Wege (ÖV-Zugang)
einfache Park- und Abholvorgänge sowie unmissverständliche Handhabung
hohe Sicherheit und Schutz für das Rad
flächeneffizient und platzsparend
stadtverträgliches bzw. stadtbildgerechtes Design in Form und Farbe
preiswert
möglichst lange Öffnungszeiten bzw. Parkmöglichkeit unabhängig von Öffnungszeiten
wartungsarm und vandalismussicher
Ergänzung durch Serviceangebote
Fahrradstationen unterliegen schwierigen Rahmenbedingungen, deren Tragfähigkeit in Berlin zu prüfen gilt. Vor allem die geeignete Standortfindung erweist sich in Berlin als schwierig, insbesondere dann, wenn es um Flächen der DB AG geht. Die DB AG hat bereits ein verstärktes Interesse bekundet, sich künftig für die Erhöhung des Abstellangebots an ihren Anlagen zu engagieren.

Antwort zu 4 und 5: Berlin besitzt derzeit keine öffentliche »Fahrradstation« im Sinne der unter Frage 3 genannten Eigenschaften.

Der Senat fördert jedoch seit Jahren Bauprogramme der S-Bahn Berlin GmbH und der BVG zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Berliner S- und U-Bahnhöfen sowie an Haltestellen der Straßenbahn und Stationen des Linienbusses im Sinne von Bike + Ride.

Ein paar Zahlen zur Schaffung neuer, teilweise über-dachter Bike+Ride-Anlagen:

1999 – 2013 ca. 8.200 Stellplätze an Berliner S-Bahnhöfen
2006 – 2013 ca. 3.400 Stellplätze an den An lagen der BVG
Für 2014 sind ca. 1000 neue Anlagen geplant.
Insgesamt gibt es mittlerweile ca. 28.000 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen, Stationen und Haltestellen. Außerdem installiert und betreibt die DB AG an ihren Regional- und Fernbahnhöfen in unterschiedlichem Umfang Fahrradabstellanlagen.

Der Senat plant zur Bewältigung der Abstellproblematik in der Stadt die Erarbeitung neuer Strategien zum Fahrradparken. Es soll ein Handlungskonzept mit Maßnahmen zur Anpassung des Fahrradabstellangebots an den in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Bedarf erstellt werden. Die Errichtung von Fahrradparkhäusern bzw. -stationen wird dabei ein wesentlicher Schwerpunkt sein. Hierzu sollen Modellprojekte hinsichtlich ihrer Funktionalität, städtebaulichen Wirkung und wirtschaftlich tragfähigen Betreiber- und Finanzierungsmodelle geprüft werden. Modellprojekte sind vor allem für große Bedarfsbrennpunkte (ÖPVN-Stationen und Bahnhöfe sowie Schwerpunkte des Einkaufens, Arbeitens, der sozialen oder kulturellen Einrichtungen) zu entwickeln. An den Bahnhöfen Ostkreuz und Warschauer Straße besteht akuter Handlungsbedarf, wofür entsprechende Gespräche mit der DB AG bereits vorbereitet werden.

Antwort zu 6: Die Einbeziehung von privaten Herstellern und Betreibern von Fahrradstationen wird bei der Prüfung von Modellprojekten eine große Rolle spielen. Mit Unterstützung aus dem privaten Bereich sind wirtschaftlich tragfähige Betreiber- und Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass ein wirtschaftlicher Betrieb dieser Stationen aufgrund der hohen Erstellungs- und Bewirtschaftungskosten selbst beim Angebot zusätzlicher Dienstleistungen nur schwer erreichbar sein wird. Kostendeckende Nutzungstarife würden für solche Anlagen keine Akzeptanz finden. Dies deckt sich mit den Erfahrungen ähnlicher Einrichtungen in anderen Städten. Es ist also eine öffentliche Mitfinanzierung des Betriebs einzukalkulieren (ggf. auch über Arbeitsmarktmaßnahmen).

Antwort zu 7: Das Mobilitätsmanagement ist eine wichtige Teilstrategie des Stadtentwicklungsplanes Verkehr zur Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl in Richtung einer stärkeren Nutzung des Umweltverbunds. Der Senat plant die Entwicklung eines Leitfadens zum Mobilitätsmanagement. Ziel ist es dabei, die Nutzung von Bus und Bahn, Fahrrad und Fußverkehr weiter zu stärken und zu intensivieren. Die Kooperation und der enge Austausch mit verschiedensten Mobilitätsanbietern, öffentlichen und privaten Verkehrsanbietern sowie Unternehmen, Kammern und Verbänden sind dabei eine wichtige Voraussetzung. z.B. bietet der im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr eingerichtete »Runde Tisch Mobilität« als Beratungsgremium mit allen wichtigen Bereichen aus Mobilität/Verkehr die Grundlage für eine umfassende Kommunikation und Kooperation.

Die Schaffung von Fahrradstationen setzt die Zusammenarbeit und Kooperation aller radfahraffinen und –fördernden Institutionen und öffentlichen und privaten Bereiche voraus. Mobilitätsmanagement zur Aktivierung neuer Akteure und Netzwerke ist dabei von großem Interesse.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele dezentrale Kleinklärwerke gibt es im Land Berlin?

Frage 2: Mit welchem Ziel werden dezentrale Kleinklärwerke eingesetzt?

Frage 3: Wie bewertet der Senat den Einsatz von dezentralen Kleinklärwerken in Berlin insbesondere in den Stadträndern?

Frage 4: Welche Vorteile und welche Nachteile hat die Nutzung von dezentralen Kleinklärwerken in Berlin?

Frage 5: Welche Kosten entstehen dem Nutzer für die Installierung einer dezentralen Kleinkläranlage?

Frage 6: Welche Unterstützung wird durch die Berliner Wasserbetriebe oder der Senatsverwaltung den Nutzern solcher Anlagen angeboten?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Die genaue Anzahl ist dem Senat nicht bekannt. Bei einem Anschlussgrad an die öffentliche Kanalisation von 99 % liegt der Anteil aber bei < 1%.

Antwort zu 2: Sie dienen der Reinigung häuslichen Abwassers, wenn keine Abwasserkanalisation der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vorhanden ist.

Antwort zu 3: Das Ziel des Senats ist – wie bereits im Abwasserbeseitigungsplan 1999 dargelegt - die zentrale Abwasserentsorgung mit -reinigung in den vorhandenen kommunalen Kläranlagen. Dezentrale Anlagen sind nur nach Einzelfallprüfung möglich.

In Wasserschutzgebieten bestehen zudem Verbote für die Versickerung bzw. die Einleitung in Oberflächengewässer von Abwasser aus Kleinkläranlagen.

Antwort zu 4: Aus Sicht des Gewässerschutzes werden keine Vorteile gesehen, nachteilig sind schwankende Zu- und Ablaufwerte, aufwändige Überwachung und Kontrollen durch Betreiber und Behörde.

Antwort zu 5: Aufgrund der Dimensionierung in Abhängigkeit zum zu behandelnden Abwasseranfall können hierzu keine Aussagen getroffen werden.

Antwort zu 6: Bei entsprechenden Anfragen wird eine Auskunft über die Rechtslage (Anschluss- und Benutzungszwang) erteilt. Ansonsten besteht für die Nutzung entsprechender Anlagen eine Eigenverantwortung.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Nach welchen Kriterien und zu welchem Zeitpunkt wendet die BSR neue Technologien an bzw. setzt sie neue Technologien ein?

2. Welche Rolle spielt dabei die Frage der Ressourcenschonung und der Nachhaltigkeit?

3. Wie werden neue Technologien aufgespürt?

4. Ist die BSR in Netzwerken oder Organisationen mit dem Ziel aktiv, insbesondere in Berlin entwickelte Lösungen aufzuspüren und anzuwenden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung berücksichtigt.

Zu 1.: Die BSR setzen technische Innovationen im Sinne ihrer Strategie ein (Sicherstellung niedriger und stetiger Tarife, Sicherstellung einer hohen Qualität der Leistung, Ausbau des ökologischen Profils und Wahrnehmung sozialer Verantwortung). Innovationsansätze werden demnach grundsätzlich nach den Kriterien Umwelt-/Klimaschutz, Ökonomie, Funktionalität, Arbeitssicherheit, Ergonomie, Effizienz, Kundenfreundlichkeit etc. bewertet und bei positiver Beurteilung entsprechend weiter verfolgt.

Darüber hinaus fördern die BSR innovative Ideen und Projekte, indem sie z.B. Startups und andere Entwicklerinnen und Entwickler durch Know-How-Transfer sowie die Möglichkeit von Praxistests der Produkte unterstützen. Technologien, deren grundsätzliche Praktikabilität für den Einsatz bei den BSR getestet werden sollen, sollten mindestens einen Technologiereifegrad von »Demonstration eines Prototypen in realer Arbeitsumwelt«erreicht haben. Technologien, die für den regulären Einsatz beschafft werden, müssen ihre Praktikabilität in entsprechenden Vortests bewiesen haben, z.B. Abfallsammelfahrzeuge mit CNG-Antrieb (Gasantrieb).

Zu 2.: Wesentlicher Bestandteil der Strategie der BSR ist der »Ausbau des ökologischen Profils«. Dementsprechend spielen Fragen der Nachhaltigkeit bei der Entwicklung von Innovationen eine Hauptrolle.

Wichtige Beispiele dafür sind:

Entwicklung und Test eines Abfallsammelfahrzeughybrids mit Wasserstoffbrennstoffzelle
Entwicklung barrierefreier Müllstandplatz
Einsatz gasbetriebener Müllsammelfahrzeuge und Betankung durch Biogas aus der Biogasanlage der BSR
Entwicklung und Implementierung eines Rückfahrassistenten für LKW
Entwicklung ergonomisch optimierter Besen

Zu 3.: Die BSR haben neben dem betrieblichen Verbesserungswesen ein sogenanntes Ideenlabor eingerichtet. Aufgabe dieses interdisziplinär besetzten Teams ist es unter anderem, Innovationen, neue Entwicklungen und Techniken zu erfassen und auf ihre Anwendbarkeit für die BSR von morgen zu prüfen.

Die BSR bedienen sich vielfältiger Informationswege wie Internet, Fachzeitschriften, aktiver und passiver Teilnahme an entsprechenden Konferenzen, Tagungen und Workshops.

Da die Kompetenz der BSR u. a. durch Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen, Fachpublikationen etc. in der Branche mittlerweile hinreichend bekannt ist, werden die BSR regelmäßig von Herstellern, anderen Kommunen, Forschungseinrichtungen etc. als Kooperationspartner angefragt. Gemeinsam werden so Ideen zu Prototypen weiterentwickelt. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist eine jüngst auf der IFAT (Weltleitmesse für Wasser, Abwasser, Abfall- und Rohstoffwirtschaft) in München präsentierte barrierefreie Abfalltonne.

Die BSR pflegen weiterhin den Austausch mit anderen kommunalen Entsorgern/ Unternehmen in Deutschland und international (u.a. im Rahmen eines Großstädtetreffens und diverser Arbeitskreise des VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und mit privaten Entsorgungsunternehmen.

Die BSR arbeiten darüber hinaus in nationalen und internationalen Forschungsprojekten mit und kooperieren mit diversen Hochschulen (z.B. Technische Universität Berlin, Freie Universität Berlin, Kunsthochschule Berlin Weißensee, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Wentworth Institute of Technology Boston, Hochschule Potsdam, etc.). In diesem Zusammenhang werden neben Praktika auch Diplom- und Masterarbeiten betreut.

Eine weitere durch die BSR genutzte Möglichkeit besteht in Lieferantenwettbewerben. Startups und andere externe Ideengeberinnen und Ideengeber erhalten so bei den BSR ein Podium.

Zu 4.: Die BSR pflegen intensive Kooperationen mit einer Reihe von Berliner Unternehmen, Netzwerken und anderen Institutionen, z.B.:

Arbeitskreis Fuhrparkmanagement mit Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berliner Polizei und Berliner Wasserbetriebe (BWB)
Berliner NetzwerkE (Berliner Energieagentur, Vattenfall, Berliner Gaswerke AG (GASAG), Berliner Bäderbetriebe, BWB, BVG etc.)
Metropolitan Utilities Dialogue mit BVG, BWB, Vattenfall, GASAG
Zusammenarbeit mit Universitäten (siehe unter 3.)
Affiliate Partner im Climate KIC (climate knowledge & innovation community) am EUREF Campus (Europäisches Energieforum)
Hybrid-Plattform (Technische Universität Berlin / Universität der Künste Berlin)
Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik und Fraunhofer Fokus
Verband kommunaler Unternehmen, Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
Mehrwertinitiative

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welchen Stellenwert hat der Ausbau von behindertengerechten Wohnungen bei den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen?

Frage 2: Ab wann ist eine Wohnung offiziell behindertengerecht und welche Grundlagen müssen erfüllt sein, damit eine Wohnung als vollständig behindertengerecht bezeichnet werden kann?

Frage 3: Wie hoch ist der Anteil von behindertengerechten Wohnungen im Bestand der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen und wie war die Entwicklung in den letzten zehn Jahren?

Frage 4: Existieren Informationen darüber, wie hoch der Anteil von behindertengerechten Wohnungen im gesamten Berliner Wohnungsbestand ist (bitte detailliert pro Jahr den Anteil darstellen)?

Frage 5: Was dürfen bzw. können die Mieter tun, um ihre Wohnung behindertengerecht umzubauen?

Frage 6: Wie unterstützen die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen die Mieter bei der Umwandlung in behindertengerechte Wohnungen?

Frage 7: Werden die Umbaumaßnahmen in jeden Fall dem Mieter übertragen oder gibt es soziale Aspekte, die dazu führen können, dass die Mietkosten auch nach dem Umbau stabil (Erhalt Status Quo) bleiben?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die schriftliche Anfrage wir folgend:

Antwort zu 1: Begründet in der starken Kundennähe und in der besonderen Verantwortung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) gegenüber gesamt-gesellschaftlichen Themen, wie z.B. dem demographi-schen Wandel, besitzt das Thema Bereitstellung barrierearmen und barrierefreien Wohnraums einen sehr hohen Stellenwert. Seitens der WBG wird die aktuelle Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum gering eingeschätzt, weshalb sich der Ausbau von Bestandswohnungen bei den WBG vor allem bedarfsorientiert entwickelt. Der bedarfsgerechte Ausbau steht für die WBG auch auf Grund der mit dem Ausbau verbundenen hohen Investitionskosten im Vordergrund. Die Geschäftstätigkeit der WBG ist darauf ausgerichtet, mietpreisdämpfend auf den Gesamtberliner Wohnungsbestand einzuwirken. In diesem Zusammenhang verfolgen die WBG bedarfsorientierte Investitionen, um Sanierungskosten und entsprechende Modernisierungsumlagen gering zu halten. Daneben wird vor allem beim Wohnungsneubau von vorn herein die Herstellung eines barrierefreien Wohnraumangebotes geplant.

Antwort zu 2: Anstelle des umgangssprachlichen Begriffs "behindertengerecht« wird in den einschlägigen Regelwerken von der Herstellung "barrierefreien Wohn-raums" nach DIN 18040 Teil 2 gesprochen. In der angegebenen DIN wird zwischen

? barrierefrei nutzbaren Wohnungen und

? barrierefrei, uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen mit der Kennzeichnung R unterschieden.

Die Anforderungen werden dabei überwiegend nach den erforderlichen Bewegungsflächen (bei »barrierefrei nutzbaren Wohnungen« 120cm x 120cm; bei »Kennzeichnung mit R« 150cm x 150cm) unterschieden.

Antwort zu 3: Bei den WBG wurden und werden bislang keine Angaben darüber erhoben, wie viele Wohneinheiten den Anforderungen der DIN 18040-2 den jeweiligen Kategorien entsprechen. Gleichwohl werden mit zunehmender Neubautätigkeit proportional mehr barrierefreie Wohnungen im Sinne der DIN 18040-2 entstehen, da die Berliner Bauordnung seit 2005 dazu verbindliche Vorgaben enthält.

Antwort zu 4: Dem Berliner Senat liegen keine Informationen dazu vor.

Antwort zu 5: Mit der Einführung des § 554a Bürger-liches Gesetzbuch (BGB) im Rahmen der Mietrechtsreform 2001 wurde ein Anspruch der Mieterinnen und Mieter eingeführt, von der Vermieterin/vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen verlangen zu können, die für eine barrierefreie Nutzung der Mietsache oder einen barrierefreien Zugang erforderlich sind. Die Zustimmung kann die/der Vermieterin/Vermieter nur verweigern, wenn ihr/sein Interesse an dem unveränderten Erhalt der Mietsache das Mieterinteresse an einer barrierefreien Wohnungsnutzung überwiegt. Die/der Vermieterin/Vermieter kann ihre/seine Zustimmung von einer angemessenen Sicherungsleistung zur Wiederherstellung der Mietsache abhängig machen.

Antwort zu 6: Die bei der barrierefreien Umwandlung von Wohnungen zu berücksichtigenden baurechtlichen Bestimmungen regeln die DIN 18025 -1 (Wohnungen für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer), 18025 -2 (Barrierefreie Wohnungen) sowie die DIN 18040 (Norm Barrierefreies Bauen). Die darin getroffenen Bestimmungen sind weitgehend. Sie reichen von der speziellen Ausstattung mit Sanitärobjekten bis zu den einzuhaltenden Bewegungsflächen. Eine DIN-gerechte Wohnungsumwandlung ist im Bestand häufig aufgrund der gegebenen Grundrisse nicht möglich. Das betrifft vor allen Dingen Türbreiten, Bewegungsflächen für Rollstühle und schwellenlose Zugänge von Wohnungen.

Daher zielt die Unterstützung der WBG in der Regel nicht auf die Herrichtung einer barrierefreien Wohnung nach DIN 18040-2 ab. Die WBG unterstützen vor allem ältere Mieterinnen und Mieter bei Bedarf, ihre Wohnung seniorenfreundlich oder auch barrierearm herzurichten. Dazu gehört die Ausstattung mit ebenerdigen oder niedrigschwelligen Duschen, das Anbringung von Haltegriffen im Bad, die Herstellung niedrigschwelliger Balkonaustritte usw..

Antwort zu 7: In der Regel werden Kosten für Anpassungsmaßnahmen von den Pflegekassen übernommen, so dass Mietkosten dadurch nicht steigen. Ggf. verbleibt bei der Mieterin/ beim Mieter ein geringer Eigenanteil an den Kosten.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Grundlage für die Ermittlung des Pachtzinses gibt es im Land Berlin?

2. Von welchen Parametern ist die Höhe des Pachtzinses abhängig?

3. Warum gibt es keinen einheitlichen Pachtzins für Berliner landwirtschaftlich genutzte Flächen?

4. Werden gemeinnützige Einrichtungen bzw. Einrichtungen auf sozial ausgerichtete Funktionen bei der Ermittlung des Pachtzinses besonders betrachtet; wenn ja, wie und wenn nein, warum nicht?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die schriftliche Anfrage wir folgend:

Zu 1.: Der Pachtzins wird zivilrechtlich vereinbart. Seine Höhe richtet sich nach einer angemessenen jährlichen Verzinsung des Verkehrswertes der im Einzelfall betroffenen Immobilie. Deren Verkehrswertermittlung erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuches in Verbindung mit der Immobilien- Wertermittlungsverordnung. Besondere Regelungen für Pachtzinsen können außerdem im Einzelfall aus der Nutzungsentgeltverordnung für Freizeit- und Erholungsflächen, der Sportanlagennutzungsverordnung für gemeinnützige Sportvereine oder dem Bundeskleingartengesetz hergeleitet werden.

Zu 2.: Die Höhe des Pachtzinses ist im Wesentlichen von wertbestimmenden Parametern der im Einzelfall betroffenen Immobilie (z.B. Lage, dem Bodenwert, Art der Nutzung) sowie der Wahl des vertraglich vereinbarten Verzinsungssatzes (Zinsfuß) abhängig

Zu 3.: Da die Zuständigkeit für das Landpachtverkehrsgesetz gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz der Berliner Verwaltung, Anlage Allgemeiner Zuständigkeitskatalog, Nr. 7 Absatz 1, nicht beim Senat, sondern in den Bezirken liegt, kann jeder Bezirk eigenständig entsprechende Festlegungen treffen, soweit die Überlassung zum vollen Wert erfolgt (siehe hierzu Antwort zu Frage 4, letzter Satz). Es gibt landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen, die von den Bezirken verpachtet werden.

Zu 4.: Soweit Einrichtungen durch bestehende rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen den Verkehrswert der Immobilie beeinflussen (»Jedermann-Prinzip«), erfolgt eine Berücksichtigung bereits im Rahmen der Verkehrswertermittlung. Hier sind insbesondere Gemeinbedarfsflächen, aber auch Flächen, die zu den in Frage 1 aufgeführten Zwecken genutzt werden, und die dafür besonders geregelten Entgelte zu nennen.

Im Übrigen sind gemäß § 63 Landeshaushaltsordnung (LHO) Grundstücke zum vollen Wert zu überlassen, Aus-nahmen hiervon müssen im Haushaltsplan zugelassen werden.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Freiwillige Feuerwehren gibt es in Berlin (Angaben bitte nach Standorten und personeller Ausstattung)?

2. Wie viele Einsätze leisten die Freiwilligen Feuerwehren im Jahresdurchschnitt im Vergleich zu der Berufsfeuerwehr (bitte um Angabe der Einsatzahlen p.a. seit dem Jahr 2006)?

3. Wie sind die Einsatzgebiete von Freiwilliger und Berufsfeuerwehr definiert und wer entscheidet über den tatsächlichen Einsatz?

4. Inwieweit trifft es zu, dass sich in den letzten Jahren die Einsatzgebiete für die Freiwilligen Feuerwehren sowohl räumlich als auch auf das Aufgabenspektrum bezogen stetig verkleinert haben, und auf welche Ursachen ist diese Entwicklung zurückzuführen?

5. Auf welche Weise unterstützt die Berufsfeuerwehr des Landes Berlin die Ausbildung und die Fortbildung bei den Freiwilligen Feuerwehren und welche grundsätzliche Hilfestellung bzw. Unterstützung gibt es hinsichtlich technischer Ausstattung, insbesondere bei der Fahrzeugbeschaffung und -instandsetzung?

6. Auf welcher Grundlage erfolgt die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren?

7. Wie bewertet der Senat die Qualität der Arbeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Standards bei den Freiwilligen Feuerwehren?

8. Welche Vorschriften gelten für die Freiwilligen Feuerwehren hinsichtlich der Ausstattung an Arbeitsmitteln, insbesondere im Hinblick auf die Hygiene der Schutzbekleidung?

9. Ist gewährleistet, dass die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren über eine hinreichende Ausstattung an Schutzbekleidung verfügen, sodass diese nach Einsätzen gewechselt werden kann, um nicht im nächsten Einsatz mit bakteriell oder grundsätzlich verunreinigter Kleidung ausrücken zu müssen?

10. Auf welche Weise unterstützt der Senat dieses ehrenamtliche Engagement in der Öffentlichkeit, welche konkreten Maßnahmen werden dabei umgesetzt?

Danny Freymark

Der Senator für Inneres und Sport beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1.: Auflistung siehe Anhang

Zu 2.: Seit dem Jahr 2009 werden bei der Berliner Feuerwehr die Gefahrenabwehr und der Rettungsdienst nach Einsätzen klassifiziert (DIN - Norm 14011). Demnach entwickelte sich die Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehren am Gesamtgeschehen bei der Berliner Feuerwehr wie folgt: siehe Anhang

Zu 3.: Die Gebiete werden durch eine routenorientierte Berechnung (Abmarschreihenfolge), mit Zeitvorgaben der Behördenleitung und Direktionen festgelegt. Grundsatz hierbei ist, dass das zum Einsatzort nächstgelegene und geeignete Einsatzmittel alarmiert wird. Die Einsatzmittel werden für die einzelnen Einsätze nach der Alarmierungs - und Ausrückeordnung (AAO) in der Regel vom Einsatzleitsystem disponiert und letztendlich von der Feuerwehrleitstelle alarmiert.

Zu 4.: Die räumlichen Veränderungen der Einsatzgebiete (Ausrückebereiche) sind auf routenorientierte Berechnungen, welche Erneuerungen im Straßenland berücksichtigen, zurückzuführen. Diese Berechnungen werden turnusmäßig durchgeführt. Vor Inkrafttreten werden die Veränderungen mit den Anforderungen der jeweiligen Direktionen abgestimmt. Das Aufgabenspektrum der Freiwilligen Feuerwehren hat sich durch die Einführung von Voraushelfer - Fahrzeugen (First - Responder) eher vergrößert.

Zu 5.: Die Berliner Feuerwehr besteht aus der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren. Für die Aus - und Fortbildung der aus diesen beiden Bereichen der Berliner Feuerwehr stammenden ca. 5000 Einsatzkräfte ist gleichermaßen die Berliner Feuerwehr - und Rettungsdienst - Akademie (BFRA) zuständig. Die Aus - und Fortbildung der freiwilligen Feuerwehrleute wird gleichberechtigt zur Aus - und Fortbildung der Berufsfeuerwehrleute durchgeführt. Die Grundausbildung mit den Themen Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung und Rettungsdienst erfolgt dezentral in den drei Direktionen der Berliner Feuerwehr. Diese standortnahe Ausbildung reduziert den zeitlichen Aufwand der ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehrleute erheblich. Die Führungsausbildung der Freiwilligen Feuerwehr wird zentral an der BFRA durchgeführt. Praktische Einsatzübungen finden vielfach gemeinsam zwischen der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr statt. Die jährliche Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr unterscheiden sich grundsätzlich nicht. Diese Basisfortbildung genannte jährliche Fortbildung wird für die Freiwilligen Feuerwehren ebenfalls dezentral angeboten. Bei der Beschaffung und der Reparatur/Instandhaltung von Fahrzeugen erfolgt keine Bevorzugung oder Benachteiligung der Freiwilligen Feuerwehr gegenüber der Berufsfeuerwehr. Alle Maßnahmen orientieren sich vorrangig an den Bedürfnissen des Einsatzdienstes, dem zur Verfügung stehenden Budget und an dem Zustand und Alter der Fahrzeuge. Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden für die Freiwillige Feuerwehr 6 Lösch - und Hilfeleistungsfahrzeuge (LHF 20 - 8), 10 First Responder - Fahrzeuge, 3 Führungskomponenten der Brandschutzbereitschaften (bestehend aus je 2 Fahrzeugen: Funk - und Mannschaftsfahrzeug) beschafft. Da einige Wachgebäude der FF nicht die notwendige Stellplatzhöhe haben, ist außerdem die Beschaffung besonderer Lösch - und Hilfeleistungsfahrzeugtypen (LHF 10 - 5) erforderlich. Hierfür sind seit April 2011 zwei LHF 10 - 5 im Dienst und in diesem Jahr werden noch zwei weitere LHF 10 - 5 dazu kommen.

Zu 6.: Die Finanzierung der FF erfolgt auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 und 3 Feuerwehrgesetz (FwG) vom 23.09.2003 und der Verordnung über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Auslagenersatz für die Angehörigen der FF Berlins vom 20.12.1994.

Zu 7.: Die Qualität der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren (FF) der Stadt Berlin ist als gut und verlässlich zu bewerten. Für die FF gelten grundsätzlich die gleichen Standards, die auch bei der Berufsfeuerwehr Anwendung finden. Dies betrifft insbesondere die gesundheitliche Eignung und die Beherrschung der Fähigkeiten zur Nutzung der Fahrzeuge und Geräte für die Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung. Anders verhält es sich im Regelrettungsdienst. Aufgrund der umfangreichen, komplexen und vielschichtigen Kompetenzen und Fähigkeiten, die im Rettungsdienst erforderlich sind und ständiger Schulung und Übung bedürfen, ist die FF grundsätzlich von der Durchführung des Regelrettungsdienstes ausgenommen. Eine Ausnahme bilden derzeit Rettungswagen der FF Gatow und Rudow. Bei diesen FF gibt es ausreichend Kameraden, die aus ihrer beruflichen Tätigkeit über die erforderlichen rettungsdienstlichen Qualifikationen verfügen. Einige FF in den Randbereichen der Stadt kommen mit sog. First Responder - Einheiten bei festgelegten Stichworten des Rettungsdienstes zum Einsatz, um eine erste rettungsdienstliche Versorgung Hilfebedürftiger sicher zu stellen. Neben dem First Responder rückt in jedem Fall ein Rettungswagen (RTW) der Berufsfeuerwehr zu den Einsätzen aus. Die Verlässlichkeit der FF ist in den Randbereichen der Stadt besonders her vorzuheben, da sie hier vor allen Dingen nachts und an den Wochenenden in der Regel die am schnellsten verfügbaren Einsatzkräfte und - mittel stellt. Ohne die Freiwilligen Feuerwehren wären die Schutzziele dort häufig nicht zu erreichen.

Zu 8.: Es gelten die gleichen Vorschriften bei der Freiwilligen Feuerwehr (FF) wie bei der Berufsfeuerwehr (BF). Grundsätzlich entscheidet die Dienstkraft der Feuerwehr nach Vorgaben der entsprechenden Betriebsanweisungen bzw. darüber hinaus nach eigenem Ermessen, ob und wann er die Schutzkleidung der Brandbekämpfung oder des Rettungsdienstes nach dem Einsatz wechselt.

Zu 9.: Für besondere Einsatzlagen ist der/dem Feuerbeschäftigten durch spezielle Einwegschutzkleidung, die auf den Einsatzfahrzeugen mitgeführt wird, eine weitere Schutzmöglichkeit gegeben (z.B. RTW: Infektionsschutz - Sets; LHF: Chemikalienschutzanzug, Spritzschutzset). Deren Benutzung ist ebenfalls durch Betriebsanweisungen geregelt. Für den schnellen Ersatz dieser Spezialkleidung werden in der Regel auch Sonderfahrzeuge des Technischen Dienstes (z. B. Abrollbehälter Atemschutz) vor Ort oder auf den Direktionen vorgehalten. Für die Standardeinsätze stehen den Einsatzkräften der FF genauso wie denen der BF im Bedarfsfall nach dem Einsatz ausreichend gereinigte Reserven (Poolkleidung) zur Verfügung. Dies trifft für alle in der Brandbekämpfung, technischen Hilfeleistung und im Rettungsdienst tätigen Angehörigen der FF zu.

Zu 10.: Der Senator für Inneres verleiht im Herbst eines jeden Jahres im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Alten Stadthaus die sog. Feuerwehr- und Katastrophenschutz - Ehrenzeichen an ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen, des THW und der FF. Vergeben werden diese Ehrenzeichen in 4 Stufen

a) Silbernes Feuerwehr - und Katastrophenschutz - Ehrenzeichen der Stufe 1 am Bande, nach 10 - jähriger Dienstzeit,

b) Goldenes Feuerwehr - und Katastrophenschutz - Ehrenzeichen der Stufe 2 am Bande, nach 25 - jähriger Dienstzeit,

c) Goldenes Feuerwehr - und Katastrophenschutz - Ehrenzeichen der Stufe 3 am Bande, nach 40 - jähriger Dienstzeit und

d) Feuerwehr - und Katastrophenschutz - Ehrenzeichen als Steckkreuz (Sonderstufe) für besondere Verdienste um die Feuerwehr, den Rettungsdienst, den Zivil - oder Katastrophenschutz, oder für besonders mutige und entschlossene Hilfeleistung unter Gefährdung von Leben oder Gesundheit bei der Brandbekämpfung, bei Unglücksfällen oder anderen Notlagen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Sind die in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmen in Berlin angehalten sich sozial zu engagieren und wenn ja, in welchem Verhältnis darf der Umsatz und Gewinn zu den eingesetzten Mitteln für soziales Engagement stehen?

2. Inwieweit haben sich die im Landesbesitz befindlichen Unternehmen in Berlin für soziale Zwecke engagiert (Bitte um Angaben der letzten fünf Jahre und Nennung der Unternehmen)?

3. Nach welchen Gesichtspunkten bzw. Kriterien engagieren sich die öffentlichen Unternehmen in Berlin, gibt es hierbei Vorgaben zu der Art der Unterstützung?

4. Wie hoch waren die Ausgaben der öffentlichen Unternehmen für soziale Zwecke in den letzten fünf Jahren (Bitte um Auflistung der Jahressummen)?

5. Welche Rolle spielt in den öffentlichen Unternehmen das individuelle soziale Engagement der Mitarbeiter, werden diese im Rahmen des so genannten Corporate Volunteering durch die Unternehmen unterstützt und wenn ja, welche Modelle gibt es (Bitte um Auflistung der Unternehmen)?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die schriftliche Anfrage wie folgend:

Zu 1. Für die öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin ist i.d.R. die Erfüllung sozialer Aufgaben selbstverständlicher Teil des jeweiligen Unternehmenszwecks.

Seitens des Landes Berlin gibt es keine zusätzlichen Vorgaben, Anweisungen oder Budgetvorgaben für die Beteiligungsunternehmen hinsichtlich eines darüber hinausgehenden sozialen Engagements. Selbstverständlich begrüßt das Land die vielfältigen sozialen Aktivitäten seiner Unternehmen.

Zu 2. Nach gegenwärtigem Stand haben die nachfolgend aufgeführten Landesunternehmen mitgeteilt, dass sie sich wie folgt für soziale Zwecke engagieren:

Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die BSR engagiert sich innerhalb des Unternehmens: Zertifiziert als familienfreundliches Unternehmen zur »Vereinbarkeit von Beruf und Familie«, Gesundheitsmanagement (Gesundheitsprävention, Betriebssport, Gesundheitsbonusprogramm, Gesundheitsund Sozialberatung etc.), Teilzeitausbildung. Projekte für benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Migrationsintergrund z.B. »Gemeinsam schaffen wir das« (seit 10 Jahren gemeinsam mit der Loschmidtschule und einem sozialen Träger), Praktika für junge Menschen in Kooperation mit »Berlin braucht Dich«, Projekt SISA zusammen mit dem SOS Kinderdorf Berufsbildungszentrum. Außerhalb des Unternehmens engagiert sich die BSR ebenfalls vorwiegend für Kinder und Jugendliche (div. Förder- bzw. Jugendprojekte).
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die BVG AöR unterstützt mit Bus- Shuttle das jährlich stattfindende und von Frank Zander organisierte Weihnachtsessen für Obdachlose. Außerdem spendet die BVG AöR gemeinsam mit der S-Bahn Berlin GmbH bisher jährlich 10.000, dieses Jahr 12.000, Einzelfahrausweise für ehrenamtliche Tätigkeiten.
Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts: Das soziale Engagement der Berliner Wasserbetriebe ist vielfältig. Sie haben in den letzten Jahren mehr als 30 verschiedene soziale Initiativen mit kleineren Geldund Sachspenden unterstützt.
degewo Aktiengesellschaft: degewo engagiert sich seit vielen Jahren für das soziale Gleichgewicht in den Beständen. Die Aktivitäten werden großenteils langfristig und oft zusammen mit Partnern vor Ort angelegt, um die soziale Stabilität in und um die Bestände und damit die nachhaltige Erzielung von Erträgen zu gewährleisten. 2006 hat die degewo zur Darstellung ihres Engagements für die Stadt zusammen mit der Humboldt Universität das Berichtskonzept einer »Stadtrendite« entwickelt. Sie berichtet dort auf Basis eines wissenschaftlich fundierten Konzeptes über den ökonomischen, sozialen und ökologischen Mehrwert ihres Tuns für die Stadt Berlin. Auf Basis des Stadtrenditekonzeptes handelt es sich um drei große Kategorien, die aus Sicht der degewo relevant sind: - Bürgerprojekte - Fördermaßnahmen - Verzichte zur Mieterentlastung.
GESOBAU AG: Die GESOBAU übernimmt Verantwortung für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung und fördert deshalb Bildung, Kultur, Gesundheit, Stadtteilökonomie, Beschäftigung, nachbarschaftliches und bürgerschaftliches Engagement, Imagearbeit und Vernetzung. Angelehnt an die Strategien der sozialen Stadtentwicklung initiiert, unterstützt und finanziert sie Projekte vor Ort und verzahnt kommunale mit unternehmenseigenen Zielen und Konzepten. Dabei verfolgt sie weniger die Absicht, selbst sozialer Akteur zu sein. Nachhaltiger ist es, Schnittstellen zu definieren, Netzwerkprozesse zu moderieren und etablierte wie neue Akteure in die quartiersbezogenen Wohnkonzepte einzubinden. Nur so lassen sich Synergien und wechselseitige Verstärkungseffekte nutzen. Deshalb arbeitet sie mit rund 50 Stadtteilpartnern zusammen. Zu diesen Partnern gehören Schulen, Beratungsstellen, bezirksweite Initiativen, aktive Bewohnergruppen, Mediationseinrichtungen, Kulturvereine, Sportvereine, Musikschulen und viele andere Akteure in ganz Berlin.
An den Projekten und Kooperationen sind immer Mieterinnen und Mieter beteiligt oder haben einen unmittelbaren Nutzen davon. Ein gutes Beispiel ist die GESOBAU- Nachbarschaftsetage und das BoxGym im Märkischen Viertel, die Servicestelle »Netzwerk Märkisches Viertel« (besteht erfolgreich seit über 10 Jahren), der Seniorenwegweiser und der Kinderstadtplan MV, der Schulwegweiser Märkisches Viertel, die Bildungslandschaft Märkisches Viertel, der Schülerwettbewerb »Nachhaltigkeit macht Schule«, das Projekt »ZOOM« (Europäische Lernpartnerschaft ZOOM), die Leuchtturm-Kooperationen: »ALBA macht Schule« sowie die Projekt-Kooperation mit dem Staatsballett Berlin – aber auch die Nachbarschaftsetage in der Hansastraße und das Kunstfest in Pankow.

GEWOBAG Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin: Die GEWOBAG möchte den Mieterinnen und Mietern einen Mehrwert zum Wohnen bieten: Aktive soziale Quartiersentwicklung verbessert die Lebensqualität, fördert Integration und erhöht die Zufriedenheit der Kunden. Investitionen in soziale Projekte zielen somit auf nachhaltige, langfristige Mieterbindung und Stabilität in den Wohnvierteln. Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenprojekte, Integrationsworkshops, Kunst-/Kulturprojekte: Die Projektinhalte sind so vielfältig wie die Stadtteile selbst. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen über bildungsorientierte Konzepte liegt der GEWOBAG dabei besonders am Herzen. Hervorzuheben sind Leuchtturmprojekte wie die Kooperation mit der Komischen Oper Berlin (seit 2009), ein integrativ arbeitender Kiez-Box-Club (gegründet in 2005), in dem regelmäßig mehr als 200 Jugendliche trainieren oder auch die Zusammenarbeit mit der Sarah Wiener Stiftung oder demnächst mit der Neuen Nationalgalerie. Dazu kommen die vielen kleinen Aktivitäten in den Kiezen, die für nachbarschaftliche Begegnungen wertvoll sind, beispielsweise Kiezfeste. In einem Engagementbericht wurden die Aktivitäten erstmals übergreifend dokumentiert. Mit der Gründung der Stiftung Berliner Leben baut die GEWOBAG seit Mai 2013 diese Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben einmal mehr aus und engagiert sich in den Bereichen Kunst und Kultur, für Jugendliche und Senioren und für den Sport. Darüber hinaus unterstützt sie über die Stiftung gezielt auch Menschen in Not. Quer durch die Vielfalt ihrer Projekte ziehen sich ihre Stiftungsziele: Die Stiftung Berliner Leben schafft Raum für Engagement, Leistung und Ideen für unsere Stadt.
Berichtenswert sind weiterhin die Erfolge, die die GEWOBAG mit ihren »Kiezstuben« verbucht: Seit dem Jahr 2012 hat das Unternehmen insgesamt 6 dieser Nachbarschaftstreffpunkte eröffnet und es sollen noch mehr werden. Insbesondere ehrenamtlich Engagierte sowie soziale Träger bündeln in den Kiezstuben ihre Angebote an nachbarschaftlichen Aktivitäten und sorgen so für soziale Anker im Quartier. Das Angebot und die Besucherzahlen in den Kiezstuben wachsen kontinuierlich.

HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung: Die HOWOGE hat sich in den letzten Jahren aktiv für soziale Zwecke eingesetzt. Schwerpunkt ist dabei die Einflussnahme auf die sozial stabile Entwicklung der Quartiere.
STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SuL): Die SuL engagiert sich in vielfältiger Art und Weise für soziale Zwecke, beispielsweise: Finanzielle, organisatorische und ideelle Unterstützung diverser sozialer Aktivitäten (u. a. durch Spenden, Sponsorings und Mitgliedschaften), kommunikative Begleitung und Unterstützung sozialer Zwecke (über Mieterzeitung, Advertorials, Anzeigenschaltungen etc.), Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten zu geringeren Mieten bzw. symbolische Mietzahlungen zzgl. der Betriebskosten, aktive Mitwirkung in den Quartiersmanagements, in bezirklichen oder fachlichen Arbeitskreisen sowie Mitwirkung beim Aufbau sozialer Netzwerke. Relevante Projekte, die die SuL selbst durchführt oder unterstützt sind beispielsweise:
das »Hellersdorfer Balkonkino« – Open-Air- Kinoveranstaltungen in den Sommerferien,
das Projekt »Neuköllner Talente« – ein Patenschaftsmodell der Bürgerstiftung Neukölln zur Förderung 8-12jähriger Kinder,
das Musik- und Tanztheaterprojekt »BeVoice«, welches in jedem Jahr rund 100 Jugendliche aus Neukölln und Rotterdam in gemeinsamer Arbeit naturwissenschaftliche Themen künstlerisch umsetzen lässt (in Kooperation mit verschiedenen Neuköllner Schulen,
das Projekt »Lesepaten« des Bürgernetzwerkes Bildung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI),
den Verein Morus 14 e.V., der in intensiver Kinder- und Elternarbeit die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen fördert,
das Projekt »ALBA macht Schule«, das durch sportorientierte Grundschulen Kinder zu Bewegung und Sport animiert,
den »Hellersdorfer Grünklub«, der das Umweltbewusstsein der Menschen – durch die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen zunehmend Kinder und Jugendliche – schärfen möchte,
die Hellersdorfer »Wohntheke«, die den familienfreundlichen Wohnstandort durch gemeinschaftliche Aktivitäten mehrerer Wohnungsanbieter (Kommunale Unternehmen, Genossenschaften, private Vermieterinnen und Vermieter) attraktiver macht,
die Kulturstiftung Schloss Britz, den BUND-Umweltpreis, das Stadtumbauprogramm Hellersdorf Ost u. a.
WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung: Ziel ist eine effektive Vernetzung von Sozial- und Kulturprojekten mit dem Kerngeschäft der WBM. Als Beispiel ist die Vermietung von Gewerbeflächen in ihren Quartieren an soziale und kulturelle Vereine und Institutionen zu nennen. Gewerberäume für soziale Netzwerke: Die WBM hat rund 60 Gewerberäume an soziale und kulturelle Institutionen in ihren Quartieren vermietet. Davon allein 25 an Kitas und Jugendzentren. Ferner wurden u. a. Räume für Institutionen für Seniorinne und Senioren, Frauen (gegen häusliche Gewalt), Behinderte und Familien geschaffen. Weitere Beispiele für soziale und kulturelle Engagements, eng ausgerichtet an den WBM Stakeholdern, sind: Mitarbeiter- Gesundheitsmanagement und soziales Engagement. So wurde zum Beispiel 2013 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein umfangreiches Gesundheitsmanagement eingerichtet. Jede Aktivität wurde dem Rote Nasen e.V. als Bonuspunkte gutgeschrieben. 2013 sammelten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WBM 8.000 € für die Krankenhausclowns. Möbel-Design für unsere Mieterinnen und Mieter: Die WBM hat sich als Förderer von Kunst und Kultur in ihren Quartieren seit Jahrzehnten einen Namen geschaffen und ist hier nach wie vor sehr aktiv. Als Beispiel sind aktuell die Förderung von Berliner Möbel-Designern zu nennen, die für unsere Mieterinnen und Mieter auf unserem Plattenkulturportal www.jeder-quadratmeter-du.de Möbel zum Selberbauen, inklusive Bauanleitung, einstellen. 2013 erhielt die WBM auf dem DMY – International Design Festival in Berlin den Pappel Design Preis für das beste Konzept sowohl von der Jury als auch vom Publikum. Unternehmenskultur - WBM Jahreskalender: Auch der WBM-Kulturkalender (Zielgruppe: Multiplikatoren) hat Tradition. Hier kooperiert sie mit Künstlerinnen und Künstlern, die sich thematisch mit Berlin auseinander setzen. Für die Kalender erhielten wir 2011 einen Gregor Award Sonderpreis für Fotografie, 2012 waren wir nominiert, 2013 den Gregor International Calendar Award Gold, 2014 den Photocalendar Award und Award of Excellence für das Konzept. Der WBM-Kalender ist hochbegehrt und jedes Jahr schnell vergriffen. Dokumentation Kulturgut Platte: Als bedeutender Bestandshalter vom Ensemble der DDR-Moderne im innerstädtischen Kern engagiert sich die WBM im Speziellen für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieses architektonischen Erbes. Die Dokumentation von Zeitzeugen und die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern, die aktiv die Stadt mitgestalten, stehen bei der Konzeptionierung von sozialen und kulturellen Projekten mit im Fokus. In einer von der WBM konzipierten und umgesetzten Filmserie: »Plattenköpfe« kommen seit 2011 kontinuierlich Persönlichkeiten zu Wort, die zum Thema Kulturgut Platte etwas zu sagen haben. Dokumentation Historie: Der Geschichte verpflichtet: Die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH setzt sich aktiv für die Verdeutlichung der historischen Vergangenheit Ihrer Bestände ein: Mit den Fundamenten der Alten Synagoge und dem Denkmal Frauenprotest von Ingeborg Hunzinger befinden sich gleich zwei wichtige Zeugnisse Jüdischen Lebens in Berlin auf dem Grundstück Rosenstraße Ecke Heidereutergasse. In 2013 beteiligte sich die WBM GmbH an der Aufstellung einer multimedialen Informationstafel zum Gedenken an das Schicksal der gehörlosen Juden während der NS-Zeit. Zahlreiche »Stolpersteine« in unseren Beständen hat die WBM GmbH gefördert – und alle aufgelistet, damit die Namen und damit die Geschichte der Menschen dahinter nicht vergessen werden. Auf der Webseite der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH finden sich interessante Informationen zur Historie in den Beständen – sehr viele angesichts der Innenstadtlagen des Portfolios. Die Rubrik »Historische Orte« wird ständig erweitert. In Kürze finden sich dort auch Informationen und Bilder zu allen denkmalgeschützten Gebäuden. Immerhin fast 100 an der Zahl.
Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH: Die Berlinovo-Tochter ARWOBAU vermietet einen Teil der rund 7.000 Apartments in Berlin mit einer sozialen Zweckbindung:
66 Mieteinheiten in einem Objekt an Asylbewerberinnen und Asylbewerber/Flüchtlinge
159 Mieteinheiten in zwei Objekten an von Obdachlosigkeit Bedrohte
Rund 165 Mieteinheiten in verschiedenen Objekten für andere soziale Zwecke (z.B. Wiedereingliederung ehemals Suchtkranker)
Daneben werden rund 950 Apartments zu vergünstigten Konditionen an Auszubildende (Azubis) und Studenten in Berlin vermietet.
Außerdem werden in Einzelfällen ansonsten leerstehende Wohnungen oder Gewerbeeinheiten an soziale oder kulturelle Selbsthilfeeinrichtungen zu vergünstigten Konditionen überlassen. Die Vergünstigung liegt darin, dass entweder nur eine Betriebskostenpauschale oder der Ersatz der verbrauchsunabhängigen Nebenkosten verlangt wird oder aus sozialen Gründen eine Mietpreisreduktion gewährt wurde. Es handelt sich aktuell um rund 25 Mieteinheiten.

Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts: Seit dem Jahr 2005 führen die BBB das Projekt »Patenschaften für Ferienschwimmkurse« durch. Dieses Projekt wurde vor dem Hintergrund ins Leben gerufen, dass immer mehr Kinder im Grundschulalter noch nicht schwimmen können, der reguläre Schwimmunterricht erst ab der 3. Klasse beginnt, aber sich nicht jede Familie einen zusätzlichen Schwimmkurs leisten kann. Kindern aus diesen Familien soll durch die Unterstützung von sogenannten Paten, die einzelne oder mehrere Kursplätze finanzieren, die Teilnahme am den Ferienschwimmkursen ermöglicht werden. Im Rahmen dieses Projektes konnten die BBB zusammen mit Partnern von 2005 bis 2013 rund 2.200 Kindern aus sozial schwachen Familien die Teilnahme an einem Ferienschwimmkurs ermöglichen. Die Verteilung der Kursplätze erfolgte über die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste der Gesundheitsämter. Des Weiteren engagieren sich die BBB in der Kampagne »Berlin braucht dich« zur Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund. Hier werden Maßnahmen wie der betrieblichen Erstkontakt, Betriebspraktika und Bewerbertage angeboten. Daneben geben die BBB Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Betriebspraktika zur Berufsorientierung in den Schwimmbädern zu absolvieren. Seit 2012 nehmen die BBB auch am »Girls Day« teil.
BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH: Spendentätigkeit über die letzten fünf Jahre an diverse soziale Einrichtungen, seit 2010 Schulpatenschaft mit der »Erste Gemeinschaftsschule Berlin Mitte James-Krüss || Moses-Mendelssohn«
BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH: Die BIM verzichtet seit dem Jahr 2012 darauf, Weihnachtskarten zu versenden. Stattdessen gibt es ein Weihnachtsmailing. Die durch den Druck der Karten und das Porto gesparte Summe wird stattdessen an eine soziale Einrichtung gespendet. So gingen im Jahr 2012 die Einnahmen an die Berliner Stadtmission und 2013 an ein Flüchtlingsheim der Arbeiterwohlfahrt (AWO). 2012 – Weihnachtsaktion – Berliner Stadtmission 2013 – Weihnachtsaktion – Flüchtlingsheim der AWO im Waldschluchtpfad
Berliner Stadtgüter GmbH: Zur Unternehmensphilosophie gehört auch ein vertretbares soziales Engagement. Beispielhaft seien genannt: - Die Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen (zzt. neun Azubis) über den eigenen Bedarf hinaus, Einsatzstelle für das Freiwillige ökologische Jahr, - Die Einrichtung und Betreuung eines Denkmalpfades »Rieselfeld« und die Errichtung eines »Löwenzahnpfads« im Naturschutzgebiet »Schönerlinder Teiche«, die der Geschichts- und Umweltbildung junger Menschen dienen (Schulklassen, Kindergartengruppen und Ausflügler), - Die Präsentation des Ausbildungsbetriebs Berliner Stadtgüter GmbH im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der »jobentdecker Zukunftsrallye«, schwerpunktmäßig von den Auszubildenden selbst organisiert, - Das Angebot von Schülerpraktika und »Schnuppertags« im Rahmen der Berufsorientierung (Zukunftstag, Girls- oder Boys-Day), - Die Unterstützung von Behindertenwerkstätten, wenn sich die Produkte betrieblich verwenden lassen oder als Sachspende karitativen Einrichtungen oder Kindergärten zur Verfügung gestellt werden können, - Die Unterstützung von Projekten der kindlichen Bildung und Prävention, wie beispielsweise Verkehrsmalbuch für Kindergartenkinder, Gewaltprävention an Berliner Schulen, - Sponsoring des Vereins »Türkiyemspor Berlin 1978 e.V.« im Bereich der Kinder- und Jugendförderung, - Unterstützung von Natur- und Umweltprojekten (wie Vogelzählungen, Baumpflanz- und Pflegeaktionen).
Investitionsbank Berlin (IBB) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die IBB hat folgende Projekte und Maßnahmen schwerpunktmäßig in den letzten Jahren durchgeführt: Beteiligung an Gute-Tat-Marktplatz 2009-2012 mit 5.000 € p.a. mit einem Freiwilligen Tag von IBB-Beschäftigten in einer sozialen Einrichtungen. Unterstützung der Lesepatenschaften des Bürgernetzwerks Bildung (seit 2007 mit 7.500 € p.a.). Unterstützung des Straßenkinder e.V. seit 2011 mit 10.000 € p.a. und einen aktiven Einsatz vor Ort in diesem Frühjahr. Jährliche Weihnachtsspende an wechselnde soziale Einrichtungen in Höhe von 5.000 € p.a.. Unterstützung des Vereins Freunde alter Menschen seit 2013 mit 5.000 €. Unterstützung der Frank Zander Weihnachtsfeier mit 2.500 € seit 2010. Spende von alten PC, Laptops und Druckern über die Mikado AG an Schulen in Berlin.
IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts: Für ausgemusterte IT-Hardware der Berliner Verwaltungen und den nachgeordneten Behörden hat das ITDZ ein mehrstufiges Verwertungsverfahren etabliert, mit dem vorrangig die kostenlose Weitergabe an Schulen (soweit die Geräte die von dort vorgegebenen Anforderungen erfüllen) oder eine gemeinnützige Einrichtung realisiert wird.
Tempelhof Projekt GmbH (TP): Mit der Entwicklungsaufgabe selbst verfolgt die TP eine Reihe sozialer Projekte und Aufgaben. So ist es selbstverständlicher Bestandteil, soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, aber auch Flächen für Sportausübung mit zu entwickeln. Bei der Gebäudevermietung und –entwicklung ist die TP gehalten, auch soziale Projekte unterzubringen. Als Beispiel mögen die Stiftung »Social Return« oder auch Proberäume und Ateliers für Künstlerinnen und Künstler dienen.
WISTA-MANAGEMENT GMBH: Vereinzelt gab es mietfreie Überlassungen von Veranstaltungsräumen an gemeinnützige Einrichtungen (Z. B. Sozialstiftung Köpenick, Freiwilligenzentrum Köpenick, Stiftung Gute Tat). Finanzielle Zuwendungen wurden im Hinblick auf das Zustimmungserfordernis aus der Satzung nicht gewährt. Die WISTA-MANAGEMENT GMBH beteiligt sich seit mehr als fünf Jahren am Marktplatz Köpenick, einer Veranstaltung in der zwischen gemeinnützigen Einrichtungen und Unternehmen Leistungen ausgetauscht werden, ohne dass dabei Geld fließt (z.B. ausrangierte Drucker gegen Erste Hilfe Kurse).
Zu 3. Sofern sich das Engagement nicht bereits aus dem Unternehmenszweck ergibt, geben die Beteiligungshinweise des Landes Berlin hinsichtlich der Befugnisse der Geschäftsführungen der Beteiligungen vor, dass sich diese auf alle Handlungen erstrecken, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt. Für Geschäftsführerhandlungen, die darüber hinausgehen, bedarf es der Zustimmung des Aufsichtsrates. Im Einzelnen ist z. B. niedergelegt, dass Sponsoring zugunsten von politischen Parteien, ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie sonstiger Mitglieder ausgeschlossen ist. Unternehmensinterne Geschäftsanweisungen können weitergehende Regelungen beinhalten.

Im Einzelnen gaben die Landesunternehmen nach gegenwärtigem Stand folgende Gesichtspunkte und Kriterien an: Die BSR AöR engagiert sich vorwiegend für die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Augenmerk auf junge Menschen in sozial schwierigen Verhältnissen. Die BVG AöR unterstützt mit diesen Aktionen sozial benachteiligte Gruppen der Berliner Bevölkerung. Die Unterstützung von sozialen Initiativen ist bei den BWB AöR verbindlich geregelt. Wichtiges Kriterium für die Auswahl der sozialen Initiativen ist dabei - wo immer möglich und sinnvoll - das Produkt und damit die Leistungen der BWB für die Berlinerinnen und Berliner. Schwerpunktthemen sind hierbei: - Sport: Hauptaugenmerk auf Gesundheitsförderung (Breitensport) und Wasserbezug, kein Hochleistungssport - Umwelt: Erhalt des natürlichen Lebensraumes in Berlin - Bildung, Arbeitsmarkt, Soziales: Fokus auf Einzelprojekten mit deutlichem Bezug zum Unternehmen (räumlich, über persönliches Engagement der Beschäftigten oder durch die Einbeziehung von Partnern und/oder Multiplikatoren) Die Vorgaben umfassen neben den unterstützenswerten Themen ebenso Wertgrenzen und Verantwortlichkeiten. Grundsätzlich ist die Verantwortung dafür bei der Unternehmenskommunikation angesiedelt.

Zur degewo Aktiengesellschaft siehe unter 2.

Die GESOBAU AG unterstützt Kooperationen, Projektstrukturen und regionale Netzwerke mit unmittelbarem oder mittelbarem Nutzen für die Kundinnen und Kunden. Laut GEWOBAG Wohnungsbau AG gibt es zum Erhalt des sozialen Zusammenhalts in den Kiezen kein Patentrezept. Jeder Kiez erfordert sein individuelles Maßnahmenpaket. Insofern sind pauschale Vorgaben zur Quartiersentwicklung nicht sinnvoll. Die je Quartier entwickelten integrierten sozialen Quartierskonzepte sind ihre internen Leitlinien für das Engagement: So ist bei allen Aktivitäten, die die GEWOBAG unterstützt, der Bezug zu ihren Wohnvierteln und ihren Mieterinnen und Mietern wichtig. Außerdem setzt die GEWOBAG auf nachhaltige Kooperationen und starke Partnerschaften vor Ort. Bei Stadtteilprojekten setzt die GEWOBAG auf Bewohnerpartizipation, Kooperation und Vernetzung mit lokalen Akteuren, Toleranz und kulturelle Vielfalt. In der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH gibt es eine Anweisung die die Kriterien in Übereinstimmung mit dem Unternehmenszweck festlegt. Die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH hat im Jahr 2011 »Leitlinien für Spenden, Sponsorings und Mitgliedschaften« erarbeitet. Diese bilden seitdem den Entscheidungsrahmen zur Förderung der Objektivierung und Transparenz. Als wesentliche Förderbereiche

Förderbereiche wurden »Bildung, Integration, Soziales und Nachbarschaft« sowie Sport und Kultur«festgeschrieben. Anhand einer Matrix sind Entscheidungskriterien, Bewertungen und Gewichtungen festgelegt, Anfragen werden anhand dieser Matrix beurteilt. Die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung definiert ihr soziales und kulturelles Engagement folgendermaßen: Sozial- und Kulturprojekte sind alle Projekte der WBM mit sozialem und kulturellem Bezug, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Sie können intern und extern ausgerichtet sein und im Kerngeschäft oder außerhalb der Kern- Geschäftstätigkeit stattfinden. Die Ausrichtung der Sozial- und Kulturprojekte misst sich am Nutzen für die Stakeholder der WBM, insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Angehörige, Mieterinnen und Mieter und Nachbarschaft sowie Vereine und Initiativen in ihren Quartieren und ihrem Gesellschafter.

Oberste Prämisse für jegliches soziales Engagement der BIM GmbH ist immer, dass die öffentliche Hand – und damit auch die BIM – die Integrität und Neutralität des Staates wahrt. Eindeutige interne Vorgaben zum sozialen Engagement der BIM sind im Entwurf der Dienstanweisung zum »Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen« dargestellt. Die Dienstanweisung befindet sich aktuell in der finalen Abstimmung (Stand März 2014). Die Berliner Stadtgüter GmbH legt Gesichtspunkte bzw. Kriterien unternehmensintern fest, Vorgaben gibt es hierzu nicht. Die IBB hat ein Spenden/Sponsoring-Konzept entwickelt. Anhand dieser Leitlinien werden die Spendenaktivitäten gesteuert, die sich auf die Felder Wissenschaft und Forschung, Soziales und Kreativ/Kultur konzentrieren. Neben der finanziellen Unterstützung bietet die IBB ihren Beschäftigten Möglichkeiten an, sich sozial zu engagieren, indem soziale Projekte tatkräftig bei Gartenumbau, Renovierungsarbeiten oder Frühjahrsputz unterstützt werden. Als Anstalt öffentlichen Rechts und damit 100%ige Tochter des Landes Berlin agiert das ITDZ Berlin als ITLandesdienstleister fast ausschließlich im Berliner Verwaltungsmarkt und damit indirekt mit Steuergeldern und fokussiert bzw. beschränkt ihr soziales Engagement daher auf Sachzuwendungen an die Verwaltungen/ verwaltungsnahe Einrichtungen des Landes Berlin ohne »geldwerten« Vorteil (keine Umsatz- oder Gewinnrelevanz für das Unternehmen), die hausinterne Förderung des individuellen sozialen Engagements der Mitarbeitenden über das Unternehmensleitbild die Zertifizierung »berufundfamilie«.

Die WISTA-MANAGEMENT GMBH hat in einer Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat zum 01.04.2014 niedergelegt, dass man spenden wolle, wenn ein Zusammenhang mit dem Standort Adlershof besteht oder die Zuwendung im Interesse des Gemeinwohls im Bezirk Treptow-Köpenick erfolgt. Die Höhe der Zuwendung soll 1.000 € je Einzelfall und insgesamt 10.000 € pro Jahr nicht überschreiten.

Zu 4. Die Unternehmen machten zu den Ausgaben folgend Angaben: tabellarische Übersichten - siehe Anhang

Zu 5. Die Beteiligungen machten dazu die nachfolgenden Angaben:

Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die BSR fördert individuelles soziales Engagement z.B. durch entsprechende Berichterstattung und Information in den internen Medien.
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die BVG AöR unterstützt Beschäftigte bei ihren sozialen Engagements, soweit es im Rahmen der Betriebsabläufe zulässig ist. Beispiele für Corporate Volunteering sind die jährlich durchgeführte Sammlung von Weihnachtsgeschenken für Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder die Unterstützung des Deutschen Fußball Bundes bei der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.
Berliner Wasserbetriebe (BWB) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die Berliner Wasserbetriebe fördern und unterstützen das individuelle soziale Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So gibt es bezahlte Freistellungen, um ehrenamtliche Tätigkeiten wahrzunehmen. Für soziale Initiativen finden Führungen in Wasserwerken, Klärwerken und dem Museum statt und auf dem Wasserfest erhalten viele soziale Projekte mit Mitarbeiterbeteiligung die Möglichkeit, ihr Engagement den Berlinerinnen und Berlinern darzustellen und um Mitstreiter zu werben.
degewo Aktiengesellschaft: Die degewo sorgt durch ihr Engagement für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zertifiziert von der Hertie-Stiftung, mittelbar dafür, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechendes Engagement investieren können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen davon auch Gebrauch.
HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung: Im Einzelfall werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr soziales Engagement sachbezogen unterstützt, zum Beispiel durch Freistellung von der Arbeit.
STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betätigen sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit bereits ehrenamtlich. 2014 begeht die STADT UND LAND ihr 90jähriges Bestehen und hat dies zum Anlass genommen, das Corporate Volunteering in der Mitarbeiterschaft weiter zu intensivieren. Unter dem Motto »90 Jahre STADT UND LAND – 90 Gute Taten« wird die Mitarbeiterschaft motiviert, sich auf freiwilliger Basis zu engagieren und zwischen März und September 90 »gute« Taten zu begehen bzw. daran mitzuwirken. Im Mittelpunkt steht dabei jeweils die aktive Tat, nicht eine finanzielle Unterstützung – es sollen Räumlichkeiten gestrichen und Gärten in Ordnung gebracht, Bewerbungstrainings durchgeführt und Kindernachmittage organisiert, Kitas, Schulen, Senioren-WGs und Obdachlosenheime bei anstehenden Arbeiten unterstützt werden.
WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung: Schon immer spielte das Corporate Volunteering in der WBM eine aktive Rolle. Anlässlich der im WBM-Kulturkalender inszenierten Weltgedenktage ist der 8. November - der internationale Tag des Freiwilligen-Managements - bei der WBM ein fixes Datum für ehrenamtliches Engagement des WBM Managements. Die WBM ist ein fester Kooperationspartner des Berliner Tafel e. V. und der Suppenküche der Gemeinde St. Petri und St. Marien in unserem Quartier am Alexanderplatz. Ferner ist die WBM dem Aufruf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gefolgt und motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur ehrenamtlichen Tätigkeit. Hierzu finden u. a. Informationstage mit unterschiedlichen Anbietern bei der WBM statt.
BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH: Dem Unternehmen sind ausschließlich freiwillig benannte Aktivitäten der Mitarbeiter bekannt. So sind Mitarbeiter bei der freiwilligen Feuerwehr an ihren Wohnorten aktiv. Beim Bundesvorstand der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und beim Bezirksverband der Kleingärtner und Siedler haben sich einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert. Zwei Beschäftigte sind als ehrenamtlichen Richter beim Arbeitsgericht berufen.
BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BIM haben in den letzten Jahren eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Jedes Jahr werden Sachspenden in Form von Kleidung, Spielsachen oder haltbarer Nahrung zentral gesammelt und vor Weihnachten einer sozialen Einrichtung zugeführt. Die BIM verlost jedes Jahr die »Weihnachtsgeschenke« (Zuwendungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BIM) im Rahmen einer Tombola. Die so eingenommenen Erlöse/Spenden werden einer sozialen Einrichtungen zugeführt.
Berliner Stadtgüter GmbH: Unterstützt wurde das individuelle und eigeninitiative soziale Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Einsätze von Auszubildenden (wie das Biohoffest im Rahmen des Weltkindertages auf dem Potsdamer Platz und der »jobentdecker Zukunftsrallye«) sowie Sachspenden von nicht mehr gebrauchter Geschäftsausstattung, Teilnahme am Dragonboats Media Cup (Spende für soziale Zwecke), Organisation und Durchführung von geführten Informationsrundgängen auf Rieselfeldern, Natur- und Vogelschutzgebieten.
Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts: Personalrat und Vorstand der IBB haben anlässlich des Taifuns Haynan zu einer Spendenaktion in der Belegschaft aufgerufen. Dabei kamen rund 6.400 € zusammen, die das Unternehmen auf 20 000 € erhöht hat.
IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts: Ein individuelles soziales Engagement der Mitarbeitenden des ITDZ entspricht dem Unternehmensleitbild des ITDZ und wird vom Vorstand und den Führungskräften als Unternehmenskultur gefördert und von allen Mitarbeitenden mitgetragen und gelebt.
WISTA-MANAGEMENT GMBH: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden über die Möglichkeiten, sich sozial zu engagieren, informiert. Z.B. wurde das Freiwilligenzentrum Adlershof im Beirat für Adlershof, der mit Vertretern der Humboldt-Universität zu Berlin, der Initiativgemeinschaft Außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in Adlershof, des Technologiekreises Adlershof, des Mediengeländes und dem Bezirksbürgermeister besetzt ist, vorgestellt. Eine Informationsveranstaltung über soziales Engagement von Unternehmen mit der Stiftung Gute Tat und dem Freiwilligenzentrum Treptow-Köpenick für alle Unternehmen und Institute im Technologiepark wurde von der WISTA organisiert.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Bei welchen Institutionen haben das Land Berlin und die Bezirke ihre jeweiligen Verbindlichkeiten (Bitte um Auflistung)?

2. Welche Entwicklung machte der Schuldenstand der gesamten Stadt in den vergangenen zehn Jahren und welche Entwicklung wird für die kommenden zehn Jahre angenommen?

3. Welche Kreditformen bzw. Schuldenarten nutzt das Land Berlin fu?r die Ergänzung der öffentlichen Haushalte?

4. Wie verteilen sich die Kredite, Schuldenarten und Schuldnern?

5. Wie hoch sind die Kreditzinsen zum derzeitigen Stand (Bitte um Höchst- und Tiefstwert im Falle unterschiedlicher Anlageformen)?

6. Über welchen Zeitraum bindet sich das Land Berlin an die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kredite und welche Umschichtungsintervalle werden genutzt?

7. Wie haben sich die Zinsausgaben in den letzten zehn Jahren entwickelt (Bitte nach privaten Kreditmarktmitteln, Gebietskörperschaften, Bund etc. gliedern)?

8. Welchen Stand haben die privaten Schulden im Land Berlin insgesamt?

9. In welchem Verhältnis stehen die privaten Schulden zu den öffentlichen Schulden im Land Berlin und seinen zwölf Bezirken insgesamt?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1. Die Aufnahme oder Übernahme von Darlehen sowie die Verwaltung der Schulden sind Vorbehaltsaufgabe des Senats. Eine unterscheidende Betrachtung zwischen Land und Bezirken stellt sich daher nicht. Im Folgenden wird von den Verbindlichkeiten des Landes Berlin berichtet.

Das Land Berlin deckt seinen Kreditbedarf am Kapitalmarkt bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Instituten, vornehmlich Banken- und Versicherungsinstituten.

Da fast zwei Drittel der Schulden Berlins in Form von Wertrechten an den Kreditmarkt ausgegeben sind und an der Börse gehandelt werden, könnte eine Aufstellung nur fu?r die in Schuldschein- und Vertragsdarlehen eingetragenen Gläubiger erfolgen. Aus Vertraulichkeitsgru?nden wird jedoch nur eine Aufstellung nach Gläubigergruppen ausgegeben, die Sie bitte der Antwort zu 4. entnehmen.

Zu 2. Die fundierten Schulden des Landeshaushalts, wie sie in der Schuldenstatistik ausgewiesen werden, zuzüglich der inneren Darlehen, entwickelten sich seit 2004 wie folgt. Erhebungsstichtag war jeweils der 31.12. der nachfolgenden Jahre

Jahr

Kreditmarktmittel in Mio. €

Öffentl. Darlehen in Mio. €

Innere Darlehen in Mio. €

GESAMT in Mio. €

2004

53.875,9

1.252,5

0,0

55.128,4

2005

57.380,3

1.199,9

0,0

58.580,2

2006

58.995,1

1.147,7

0,0

60.142,8

2007

56.644,9

1.100,2

2.378,9

60.124,0

2008

55.961,4

1.041,5

2.071,6

59.074,5

2009

58.820,7

1.000,8

719,4

60.540,9

2010

60.383,9

955,7

571,3

61.910,9

2011

61.537,9

915,5

460,7

62.914,1

2012

61.006,0

876,8

373,1

62.255,9

2013

60.429,4

841,0

336,7

61.607,1

Fu?r die weitere Entwicklung wird auf Richtlinien der Regierungspolitik (2011) hingewiesen, ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Im Haushaltsvollzug ist es schon in den Jahren 2012 und 2013 gelungen, mit einem Finanzierungsu?berschuss abzuschließen. Fu?r 2014 und 2015 ist das auch im Haushalt so vorgesehen. Damit können voraussichtlich alle noch im August 2013 beim Senatsbeschluss zur Finanzplanung 2013 bis 2017 vorausgeschätzten Schuldenstände fu?r die Jahre 2013 bis 2017 unterschritten werden. Vorausschätzungen auf die Schuldenstände der kommenden Jahre bis einschl. 2018 werden im Rahmen der Finanzplanung 2014 bis 2018 angestellt.

Zu 3. Die eingesetzten Instrumente der Kreditaufnahme sind jeweils von Marktlage und Marktergiebigkeit abhängig. Im Jahr 2013 z.B. konnten die gängigen Schuldenarten wie folgt genutzt werden:

90% Wertpapiere
7% Schuldscheindarlehen
3% Vertragsdarlehen

Zu 4. Zum 31.12.2013 verteilten sich die Haushalts-schulden am Kreditmarkt auf folgende Gläubigergruppen:

Gläubigergruppe

Betrag in Euro

Schuldenart

Auslandsbanken

360.000.000,00

Schuldscheine

Banken mit Sonderaufgaben

5.435.249.812,16

Verträge

Bausparkassen

150.000.000,00

Schuldscheine

Genossenschaftsbanken

265.500.000,00

Schuldscheine

Hypothekenbanken

1.912.294.024,58

Schuldscheine

Krankenkassen

192.000.000,00

Schuldscheine

Landesbanken

1.983.564.594,06

Schuldscheine

Private Geschäftsbanken

2.553.236.367,33

Schuldscheine

Sparkassen

798.112.918,81

Schuldscheine

Versicherungsgesellschaften

7.547.029.188,12

Schuldscheine

Versorgungsrücklagen

128.839.594,06

Schuldscheine

Zusatzversorgungseinrichtungen

1.267.100.000,00

Schuldscheine

inländische börsengehandelte Wertpapiere

37.262.517.188,12

börsengehandelte Wertpapiere in Fremdwährung

442.376.459,86

Sonstige

131.564.594,06

Schuldscheine

Summe

60.429.384.741,16

Daru?ber hinaus valutierten per 31.12.2013 Altver-pflichtungen des Haushalts gegenu?ber dem Bund in Höhe von 840.991.596,84 €.

Zu 5. Die Höhe der Kreditzinsen hängt von der Laufzeit der Kredite ab. Eine Unterscheidung der Kreditzinsen hinsichtlich der Anlageform gibt es nicht. Zum 20.03.2014 lagen die Zinssätze am Kreditmarkt fu?r aus-gewählte Laufzeiten bei nachfolgenden Werten:

1 Jahr 024 %
5 Jahre 1,03 %
10 Jahre 1,98 %
15 Jahre 2,40 %
20 Jahre 2,56 %
Zu 6. Die Kredite sind in der Regel unku?ndbar und werden bei Endfälligkeit im Rahmen der haushaltsgesetz-lichen Kreditermächtigung refinanziert. Per 31.12.2013 verteilte sich die Restlaufzeit der Kredite am Kapitalmarkt auf folgende Laufzeitenbänder:

Restlaufzeit in Jahren

Volumen in Euro

0 bis unter 4

29.500.751.419,61

4 bis unter 10

17.278.541.962,71

10 und länger

13.650.091.358,84

Summe

60.429.384.741,16

Zu 7.

Jahr

Kreditmarktmittel (Obergruppe 57) in Mio. €

Öffentl. Darlehen beim Bund (Obergruppe 56) in Mio. €

Gesamt in Mio. €

2004

2.296,1

16,3

2.312,4

2005

2.381,5

14,3

2.395,8

2006

2.402,8

12,2

2.415,0

2007

2.455,5

10,3

2.465,8

2008

2.294,3

8,6

2.302,9

2009

2.226,2

7,2

2.233,4

2010

2.201,4

6,3

2.207,7

2011

2.219,9

5,6

2.225,5

2012

2.092,5

4,4

2.096,9

2013

1.917,4

3,7

1.921,1

Zu 8. und 9. Angaben zu Schulden privater Haushalte werden von der amtlichen Statistik in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sowie mit der Überschuldungsstatistik erhoben.

Die EVS wird alle 5 Jahre durchgefu?hrt. Derzeit liegen Zahlen fu?r das Jahr 2008 vor, die erhebungsmethodisch auf Hochrechnungen von Stichproben basieren. Unter dem nachfolgenden Internet-Link ist ein ausfu?hrlicher statistischer Bericht (Haus- und Grundbesitz, Geld-vermögen und Schulden privater Haushalte im Land Berlin 2008) einsehbar: https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/Publikationen/Stat_Berichte/2009/SB_O2-2_j05-08_BE.pdf

Die Überschuldungsstatistik - aktuell von 2012 - wird vom Statistischen Bundesamt in Kooperation verschiedener Verwaltungen durchgeführt (in Berlin ist dies federfuührend die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales). Das Statistische Bundesamt erstellt daraufhin entsprechende Länderergebnisse. Bei dieser freiwilligen Personenstatistik haben sich in Berlin alle Beratungsstellen beteiligt, indem sie die verschuldeten Personen um Einwilligung für die Weitergabe ihrer Daten gebeten haben.

Da die privaten Schulden unter den vorangestellten Grundlagen weder aktuell erhoben noch konkret zu beziffern sind, ist eine Relation zu den konkret bezifferbaren öffentlichen Schulden per 31.12.2013 nicht aussagekräftig herzustellen.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Schaffung von Kitaplätzen in Berlin und konnten die avisierten Ziele für das Jahr 2013 erreicht werden?

2. Inwieweit können die Bedarfe nach Kinderbetreuung in den einzelnen Regionen bis 2015 gedeckt werden (Auflistung nach Bezirken)?

3. Welche einmaligen bzw. dauerhaften staatlichen Zuschüsse bzw. Fördermittel können beantragt werden bzw. sind möglich, sofern eine Kita im Jahr 2014 und 2015 eröffnet werden soll?

4. Welche Nachweise müssen erbracht werden, um eine Kita eröffnen zu dürfen?

5. Wie lange dauern aktuell die Genehmigungsverfahren für die Eröffnung einer Kita?

6. Welche Nachweise müssen erbracht werden, um ein Angebot mit einer Kita-Öffnungszeit von 24h zu ermöglichen?

7. Welche Möglichkeiten haben Eltern, bei der Beanspruchung eines Kitaplatzes für ihr Kind, finanziell unterstützt zu werden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Am Stichtag 31.12.2013 waren in der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) insgesamt 2.254 Kindertagesstätten, die von 1.096 Trägern betrieben wurden, erfasst. Die Zahl der Plätze laut Betriebserlaubnis lag gesamt-städtisch bei 154.771 und die der angebotenen Plätze 1 bei 144.169. Mit 137.064 belegten Plätzen waren 95,1 Prozent der angebotenen Plätze ausgelastet.

Berlin

Träger

Kitas

erlaubte Plätze

belegbare Plätze

belegte Plätze

31.12.2013

1.096

2.254

154.771

144.169

137.064

Quelle: ISBJ-KiTA-Fachverfahren, Stichtag: 31.12.2013

Die für das Jahr 2013 avisierten Ziele konnten erreicht werden.

Zu 2.: Gemäß der mittleren Bevölkerungsprognose 2011 - 2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz (StadtUm) ist auch in den kommenden Jahren (bis 2015) mit einem Anstieg der Einwohnerzahlen in der Altersgruppe 0 bis unter 6 Jahren zu rechnen. In der Folge erwartet der Senat einen weiter wachsenden Bedarf nach Angeboten der Kindertagesbetreuung in Berlin.

Gemäß § 19 KitaFöG sind die bezirklichen Jugendämter im Rahmen ihrer Jugendhilfeplanung zur Entwicklung eines bedarfsgerechten Angebotes der Tagesförderung unter besonderer Berücksichtigung des Ausbaus der Kindertagespflege verpflichtet. Somit kann die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft die Frage der Bedarfsdeckung nur auf gesamt-städtischer Ebene beantworten. Allerdings erfolgt gegenwärtig die Fortschreibung der Bedarfsplanung auf Basis der neuen Daten des Einwohnermelderegisters. Diese Fortschreibung ist noch nicht abgeschlossen

Zu 3.: Staatliche Zuschüsse bzw. Fördermittel können im Rahmen des Landesprogramms (bauliche Maßnahmen und Starthilfe) beantragt werden. Weitergehende Informationen sind zu finden unter: www.berlin.de/sen/familie/kindertagesbetreuung/fachinfo.html. Die dauerhafte Förderung der Einrichtungen findet über die Regelfinanzierung statt.

Zu 4.: Grundvoraussetzung für die Inbetriebnahme einer Kindertagesstätte ist die Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 45 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch.

Hierfür sind vor einem ersten Beratungstermin bei der Einrichtungsaufsicht folgende Unterlagen vorzulegen:

Angaben zum Träger/Trägerkonzeption

Grundsätzliche Aussagen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage des Kindertagesbetreuungsförderungsgesetze – (KitaFöG) und der dazu erlasse-nen Verordnungen und deren Umsetzung;
Aussagen zur Motivation, zur geplanten Trägerrechtsform; zur Berufserfahrung und Qualifikation sowie zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Finanzierbarkeit des Angebotes/Finanzierungsplanung
Aussagen zur sozialräumlichen Vernetzung, zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, zur internen Organisationsstruktur, zur Personalentwicklung, zur Elternbeteiligung, zu den Betreuungsvertragsregelungen sowie zum Beschwerdemanagement

Betriebsbeschreibung: pädagogische Ausrichtung des Leistungsangebotes/Pädagogische Kurzkonzeption Struktur; Platzzahl; Öffnungszeiten

Für die Erteilung der Betreiberlaubnis sind nachstehende Unterlagen vorzulegen:

Antrag auf eine Erlaubnis für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder gemäß § 45 SGB VIII; Trägerkonzept; Pädagogische Konzeption
Grundrisszeichnung
Muster des Betreuungsvertrages
Baugenehmigung bzw. eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bauaufsicht,
eine VDE-Bescheinigung über die Sicherheit der elektrischen Anlagen, die Stellungnahme des Gesundheitsamtes (Hygiene und Umwelt), die Stellungnahme der Veterinär – und Lebensmittelaufsicht
Folgende Nachweise und Unterlagen durch den Träger sind der Beitrittserklärung - Finanzierung beizufügen:

Satzung oder Gesellschaftsvertrag
Aktueller Vereinsregister-/Handelsregisterauszug
Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Ziele i. S. des § 75 SGB VIII

Die zur rechtsgeschäftlichen Vertretung befugten Personen (Geschäftsführung, Gesellschafterinnen, Gesell-schafter oder Vorstand) sind darüber hinaus verpflichtet:

sich mit den Grundlagen und Voraussetzungen der öffentlichen Finanzierung, ihren Meldepflichten und der Systematik der Kostenbeteiligung von Eltern insbesondere in den folgenden Gesetzen und Dokumenten vertraut zu machen: Sozialgesetzbuch VIII, KitaFöG, Kindertagesförderungsverordnung, Tagesbetreuungskostengesetz, Rahmenvereinba-rung über die Finanzierung und Leistungssicherung der Tageseinrichtungen, Qualitätsvereinbarung Tageseinrichtungen
zur Vorlage eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses.

Zu 5.: Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Erfahrungswerte der Träger, der großen Vielfalt in der Landschaft der Träger der Jugendhilfe, der Beteiligung verschiedener Dienststellen und Institutionen gestaltet sich die Zeitdauer des Genehmigungsverfahrens außerordentlich different.

Zu 6.: Im Land Berlin gibt es keine Kindertagesstätten, die 24 Stunden geöffnet sind.

Zu 7.: Leistungen für Bildung und Teilhabe unterstützen Familien, die Transferleistungen beziehen. Leistungsberechtigt sind Kinder aus Familien mit einer Leistungsberechtigung nach dem Sozialgesetzbuch zweiter Teil – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) – dies sind der Kindergeldzuschlag und Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz – sowie dem Sozialgesetzbuch zwölfter Teil – Sozialhilfe (SGB XII) und dem Asylbewerbergesetz. Die Kinder können nach Vorlage eines gültigen »berlinpass-BuT« kostenfrei an Ausflügen teilnehmen, und für das Mittagessen sind nur 20 Euro statt 23 monatlich zu entrichten. Auf Antrag werden außerdem die Kosten für mehrtägige Kitafahrten übernommen.

Im Übrigen wird auf die Internetseite der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft verwiesen www.berlin.de/sen/bjw/bildungspaket/.

Die letzten drei Jahre vor der Einschulung ist der Kitabesuch beitragsfrei, die Jahre davor werden Transferempfänger mit dem Mindestbetrag gemäß Kostenbeteiligungstabelle belastet.