Frage 1:
Inwieweit führt die Abschaltung und Nichtnutzung des Tiefbaubrunnens durch Coca Cola in Hohenschönhausen zum Grundwasseranstieg bzw. welche Konsequenzen kann es darüber hinaus für die Region geben?

Frage 2:
Welche ökonomischen und ökologischen Beeinträchtigungen drohen durch die Abschaltung?

Frage 3:
Gibt es Pläne für die weitere Nutzung des Tiefbaubrunnens beziehungsweise welche Nachnutzungen stehen zur Verfügung?

Frage 4:
Gibt es die Möglichkeit, das Wasser aus der Brunnenförderung zum Wässern des Gehrensees zu nutzen und somit eine weitere Versumpfung zu vermeiden?

Danny Freymark

Antwort zu 1:
Bereits zum 01.07.2016 wurde die Produktion und auch die Förderung von Grundwasser aus den drei Tiefbrunnen an dem Standort Berlin-Hohenschönhausen gemäß Information der Fa. Coca Cola Erfrischungsgetränke GmbH eingestellt. Das Grundwasser wurde in einer Tiefe von über 80 m unter Geländeoberkante aus einem sehr tief gelegenen, durch bindige Deckschichten geschützten Grundwasserleiter entnommen. Relevante Auswirkungen auf die oberflächennah vorhandene Vegetation oder Bebauung sind daher nicht gegeben.

Antwort zu 2:
Durch die Aufgabe der Grundwasserförderung an diesem Standort sind keine ökologischen Beeinträchtigungen zu erwarten. In ökonomischer Hinsicht ergibt sich, dass kein weiteres Grundwasserentnahmeentgelt vom Land Berlin erhoben wird.

Antwort zu 3:
Aufgrund der Mitteilung der Fa. Coca Cola Erfrischungsgetränke GmbH, dass die drei Tiefbrunnen nicht mehr benötigt werden, wurde mit Schreiben vom 17.07.2017 der Rückbau dieser Tiefbrunnen angeordnet.

Antwort zu 4:
Es gilt eine bestandskräftige Rückbauanordnung für die drei Tiefbrunnen, derenFörderung bereits eingestellt wurde (s. Antwort zu 1 und 3). Inwiefern diese angefragte Möglichkeit grundsätzlich umgesetzt werden könnte, müsste unabhängig von der verwaltungsrechtlichen Prüfung das für den Gehrensee zuständige Bezirksamt mit dem Bescheidinhaber der Rückbauanordnung klären.

Frage 1:
Welche Rolle spielt der Wohnungstausch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften? Gibt es eine durch den Senat zentrale formulierte Anweisung bzw. ein Leitfaden für das Instrument »Wohnungstausch«?

Frage 2:
Wie hoch schätzt der Senat das Potenzial für das Instrument des Wohnungstauschs ein?

Frage 3:
Wie wurde die Thematik des Wohnungstausches in den letzten Jahren durch den Senat gefördert?

Frage 4:
Wie oft wurde ein Wohnungstausch in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften durchgeführt (bitte Auflistung für die letzten drei Jahre nach den einzelnen Gesellschaften)?

Frage 5:
Welche Anreize wurden für einen Wohnungstausch geschaffen?

Frage 6:
Wie wurde das Angebot und durch wen beworben?

Frage 7:
Gibt es für den Wohnungstausch einen Wohnungspool?

Frage 8:
Mit welchem Erfolg wird dieses Angebot bei Wohnungsbaugenossenschaften angewandt?

Frage 9:
Wie sieht der Senat ein gesetzlich festgelegtes Recht auf Wohnungstausch?

Frage 10:
Was könnten Mieter tun, um bei den Wohnungsbaugesellschaften einen Wohnungstauschdurchzuführen? Welche Unterstützungsangebote z. B. Umzugshilfe existieren dafür?

Danny Freymark

Antwort zu 1:
Durch das »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten« (2012 bis 2016) wurde verabredet, dass den Mieterinnen und Mietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) ein Wohnungstausch ermöglicht wird, wenn ein Mieter oder eine Mieterin eine um mindestens zehn Prozent kleinere Wohnung sucht. Dabei sicherten die WBG zu, dass die neue Bruttowarmmiete – bei vergleichbarer Ausstattung, Modernisierungszustand und Lage – unter der der alten Wohnung liegt. Bei Vorliegen sozialer Kriterien konnten Haushalte eine Umzugsprämie erhalten. Umzugsbeauftragte halfen beim Wohnungstausch und bauten in den sechs Wohnungsunternehmen ein umfassendes Umzugsmanagement auf. Das Umzugsmanagement sollte insbesondere Senioren dienen und sie bei allen Fragestellungen rund um den Wechsel in eine kleinere Wohnung unterstützen. Diese Praxis wird auch nach dem Auslaufen des Mietenbündnisses fortgesetzt. Mit der Kooperationsvereinbarung »Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung« vom März 2017 soll der Wohnungstausch noch stärker unterstützt werden. Ziel ist es, die für den Wohnungstausch innerhalb der und zwischen den WBG erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und insbesondere für den Umzug kleiner Haushalte aus großen Wohnungen Anreize zu schaffen.

Antwort zu 2:
Vor dem Hintergrund der vorliegenden Erfahrungen wird das Potential als nicht sehr hoch betrachtet, was vielfältige Ursachen hat. Dabei spielt neben der geringen Anzahl an verfügbaren Wohnungen auch das Interesse von älteren Mieterinnen und Mietern eine Rolle, ihre Netzwerke und angestammte Wohngegend nicht aufgeben zu wollen. Diese Haltung wird durch die WBG grundsätzlich respektiert.

Antwort zu 3 und 5:
Die WBG bemühten sich in unterschiedlicher Form für den Wohnungstausch zu werben. Mit der Aktivierung der Webseite »Inberlinwohnen« 2016 ist der direkte Zugriff auf die Wohnungsangebote aller 6 städtischen Wohnungsunternehmen möglich, so dass für alle Tauschinteressierten die Wohnungssuche einfacher wird. In jeder WBG gibt es einen Umzugsbeauftragten, der bei der Wohnungssuche hilft und über mögliche Hilfeangebote bei einem Umzug berät. Bei Vorliegen sozialer Kriterien konnten Mieterinnen und Mieter, die in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, eine Umzugsprämie erhalten. Einpersonenhaushalte erhielten einmalig 1.500 Euro, Zweipersonenhaushalte 2.000 Euro und Haushalte mit drei und mehr Personen 2.500 Euro als Umzugsprämie.

Antwort zu 4:
Die nachfolgende Übersicht stellt die Entwicklung der vollzogenen Wohnungstausche bei den WBG im Zeitraum von 2014 bis 1. Halbjahr 2017 dar.

-Bild-

Antwort zu 5:
siehe Antwort zu Frage 3.

Antwort zu 6:
Die WBG informierten intensiv über die Möglichkeit des Wohnungstausches im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Senats zum Mietenbündnis. Die entsprechenden Informationen wurden über die Kundenzentren, über die Briefkästen der Mieterinnen und Mieter verteilt und konnte über die Homepage der Gesellschaften abgerufen werden. Über die Mieterbeiräte der WBG konnten sich die Mieterinnen und Mieter ebenfalls über Möglichkeiten eines Wohnungstausches informieren. In individuellen Beratungsgesprächen wurde von den Kundenberatern ebenfalls auf die Möglichkeit eines Wohnungstausches verwiesen. Diese Möglichkeiten bestehen weiterhin. Gegenwärtig entwickeln die WBG ein neues gemeinsames Angebot zum Wohnungstausch.

Antwort zu 7:
Die WBG haben einen Wohnungspool gebildet, in dem grundsätzlich jede der von ihnen am Markt angebotenen Wohnungen von umzugsbereiten Mieterinnen und Mietern nachgefragt werden kann. Die Mieterinnen und Mieter wurden über diese Möglichkeiten vielfältig über Flyer, Internet und Mieterzeitschriften informiert.

Antwort zu 8:
Zu den Aktivitäten der Genossenschaften bezüglich des Wohnungstausches liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

Antwort zu 9:
Der Wohnungstausch ist keine Frage, die gesetzlich geregelt werden kann. Beim Wohnungstausch wird jeweils der bestehende Mietvertrag beendet und jeweils ein neuer Mietvertrag geschlossen. Neben Fragen zur Miethöhe sind im Zusammenhang mit einem Wohnungstausch viele mietrechtliche Fragen von z.B. Kündigungsfristen, Schönheitsreparaturen, Vertragspartnergestaltungen, individuelle Vereinbarungen etc. zu berücksichtigen. Ein gesetzlicher Rahmen, der die unterschiedlichen Fallkonstruktionen der Tauschpartner berücksichtigt, kann in überschaubarem Maße nicht geschaffen werden.

Antwort zu 10:
Interessierte Mieterinnen und Mieter sollten immer mit ihren jeweiligen Kundenbetreuern der WBG in Kontakt treten und ein vertrauensvolles Gespräch suchen, um die unterschiedlichen Optionen für einen Wohnungstausch abzustimmen. Siehe Antworten zu Fragen 3 bzw. 5.

  1. Warum erfolgt in der Seehausener Straße in Hohenschönhausen der Bau einer Flüchtlingsunterkunft?
  2. Welche Rolle spielte bei der Auswahl des Standortes, dass die Region Nord-Hohenschönhausen im Sozialstrukturatlas am schlechtesten von den zur Auswahl stehenden Rankings, bewertet ist?
  3. Welche Rolle spielte bei der Auswahl, dass die Region Hohenschönhausen überdurchschnittlich viele Flüchtlinge bereits beherbergt, ohne das die Angebote zur Integration, Beschäftigung, Unterbringung in Kita und Schule und Ärzteversorgung in der Region erheblich / angemessen verbessert wurden?
  4. Welche genauen Bauvorhaben sind durch wen und bis wann zu erwarten? Wann ist mit Erstbezug der Unterkunft zu rechnen? Wie viele Flüchtlinge werden für welchen Zeitraum die Unterkunft beziehen?
  5. Auf welchem Weg wurden und werden Anwohner über entsprechende Baupläne / Zeitpläne wann informiert?
  6. Auf Grundlage welcher Kriterien wurde dieser Standort ausgewählt? Welche Senatsverwaltungen waren bei der Auswahl einbezogen? Welche Beteiligung hat der Bezirk bei der Auswahl des Standortes?
  7. Wie wurden die Hohenschönhausener Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin informiert bzw. bei der Standortauswahl einbezogen?
  8. Inwiefern werden die derzeitigen und zukünftigen Anwohner unterstützt im Hinblick auf
  • a) Sicherstellung bzw. Schaffung ausreichender Kitaplätze und Schulplätze?
  • b) Aufrechterhaltung der ärztlichen Grundversorgung?
  • c) Möglichkeiten der Freizeitgestaltung durch Vereinsangebote, Spielplätze oder staatliche Optionen wie z.B. Sprachkurse?
  1. Warum setzt man das Wohlwollen der Anwohner aufs Spiel, in dem man hier ausschließlich Flüchtlinge unterbringt und das Objekt nicht dem gesamten Wohnungsmarkt öffnet und dann mit einem der Integration angemessenen Anteil geflüchteter Menschen zuweist?

Danny Freymark

Zu 1. bis 7.:
Zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde mit Beschluss des Senats vom 23.02.2016 die Errichtung von bis zu 60 Flüchtlingsunterkünften in Modulbauweise festgelegt. Im vorigen Jahr wurden mit allen Bezirken die Potentialflächen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften abgestimmt und konsentiert. Der Bezirk Lichtenberg hat in den Gesprächen am 23.03.2016 und 30.05.2016 einer Bebauung mit einer ModularenUnterbringung für Flüchtlinge (MUF) auf der Seehausener Straße zugestimmt. Dabei hat der Bezirk darauf geachtet, dass die innerbezirkliche Verteilung annähernd ausgewogen ist. Aufgrund des üblichen städtebaulichen Wachstums von innen nach außen, sind weitere Möglichkeiten zur Bebauung vor allem in den Außenbereichen Berlins gegeben, so dass sich natürlicherweise die baulichen Potentialflächen dort finden. Der Standort in der Seehausener Straße wurde am 14.06.2016 dem Senat zur Kenntnis vorgelegt. Das Grundstück wurde aus dem Treuhandvermögen herausgelöst und der Einbringung des Grundstücks in die Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (BEFU) als Sachwerteinlage durch den Senat zugestimmt. Geplant ist die Errichtung eines 6-geschossigen Gebäudes zur Unterbringung von bis zu 420 geflüchteten Menschen. Die Nutzung soll plangemäß im Juli 2018 beginnen. Die Vermietung des Objektes an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erfolgt für zunächst drei Jahre mit zweifacher Verlängerungsoption um 3 bzw. 4 Jahre. Nach Mitteilung der BEFU wurde die direkte Nachbarschaft mit Schreiben vom 15.02.2017 über das geplante Bauvorhaben sowie die Schaffung der Baufreiheit in der 8. und 9. Kalenderwoche 2017 informiert. Während des Kiezspaziergangs des Bezirksbürgermeisters am 01.03.2017 konnten Interessierte von dem Geschäftsführer der BEFU Näheres zum Bauvorhaben erfahren. Weitere Informationsschreiben an die Anwohnerinnen und Anwohner hat die BEFU in der 31. und 32. Kalenderwoche zum weiteren Baufortschritt verteilt. Perspektivisch ist beabsichtigt, das Gebäude für die anschließende Wohnnutzung durch die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE umzubauen und dem Berliner Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.«

Zu 8.:
Der Senat wirbt dafür, dass möglichst alle Berliner Kinder eine Kita besuchen. Der Ausbau der Angebote für Kindertagesbetreuung ist dabei ein zentrales Anliegen des Senats. In 2017 stehen für den Ausbau von Kita-Plätzen im Landesprogramm »Auf die Plätze, Kitas, los!« ca. 46,6 Mio. Euro zur Verfügung. Auch in den Folgejahren wird das Landesprogramm fortgeführt werden. Mit dem Bundesprogramm zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung für die Jahre 2017 bis 2020 stehen 54,9 Mio. € für den weiteren Kita-Ausbau zur Verfügung. Mit zusätzlichen 75 Mio. Euro aus dem Programm » Sondervermögen Infrastruktur wachsende Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) wurden neben den laufenden Landes- und Bundesprogrammen weitere Mittel zur Schaffung von Kita-Plätzen im Rahmen von Systembauten bereitgestellt. Voraussetzung für die Förderung zusätzlicher Plätze aus Landes- und Bundesprogramm ist das Vorliegen entsprechender Anträge von Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe für die Bezirksregion Neu-Hohenschönhausen-Nord. Im Mai 2017 fand das jährliche sogenannte »Monitoring-Verfahren« über die Schulentwicklungsplanung im Bezirk Lichtenberg auf Grundlage der aktuellsten Daten statt. Dabei wird neben der Bestandsbevölkerung und dem Wohnungsbau auch die Nachfrageentwicklung von Schulplätzen aus Unterkünften für Flüchtlinge berücksichtigt. Die geplante Unterkunft in der Seehausener Straße ist mit einbezogen. Im Ergebnis dieser Abstimmung wurde für die betreffende Schulplanungsregion Hohenschönhausen-Nord infolge des identifizierten dringenden Bedarfs die Schaffung zusätzlicher Grundschulplätze festgehalten. Im Bereich der weiterführenden Schulen sind zum Schuljahr 2020/21 die Reaktivierung einer Integrierten Sekundarschule (ISS) sowie der Neubau weiterer Integrierter Sekundarschulen (ISS) vorgesehen. Hinsichtlich der Planung der Beschulung von schulpflichtigen Geflüchteten gibt es berlinweit ein abgestimmtes Verfahren zwischen bezirklichen Schulämtern, der regionalen Schulaufsicht und der Fachgruppe »Koordinierung der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher« der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Zum einen werden in regelmäßig stattfindenden Planungsrunden auf Grundlage einer monatlich aktualisierten Statistik mögliche Schulplätze sowohl in Willkommensklassen als auch in Regelklassen erhoben und ggf. auftretende Problemlagen besprochen. Zum anderen unterstützen die in jeder Region eingerichteten Koordinierungsstellen für Willkommensklassen bei jeder Umzugsbewegung die Sicherung des weiteren Schulbesuchs. Grundsätzlich wird zunächst geprüft, ob - insbesondere bei älteren Schülerinnen und Schülern - der bisherige Schulplatz beibehalten werden kann, um jede Bruchstelle im Bildungsgang zu vermeiden und soziale Bindungen zu erhalten. Sofern ein Schulwechsel nicht zu vermeiden ist, ermitteln die schulamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke, ob wohnortnah Schulplätze zur Verfügung stehen, sobald sie die konkret auftretenden Bedarfe (Anzahl, Alter und bisher besuchte Jahrgangsstufe der betreffenden Schülerinnen und Schüler) mitgeteilt bekommen haben. Diese Prüfung wird im Bedarfsfall auf den ganzen Bezirk bzw. auch bezirksübergreifend ausgedehnt. Zur Sicherung des Schulbesuchs kann auch eine Schülerbeförderung eingerichtet werden. Mit der Fortschreibung des Letter of Intent (LOI) zur ambulanten Bedarfsplanung und Versorgungssteuerung liegen dem Senat Versorgungsgrade für Hausärztinnen und Hausärzte und ausgewählte Fachärztinnen und Fachärzte nach Bezirken, mit Stand 01.07.2016, vor. Der gemäß Bedarfsplanungsrichtlinie berechnete Versorgungsgrad mit Hausärztinnen und Hausärzten in Berlin liegt bei 110,5 % und somit im Grenzbereich der rechnerischen Überversorgung. Eine Unterversorgung ist bei einem Versorgungsgrad von 75 % angesetzt. Der für den Bezirk Lichtenberg, unter Berücksichtigung der bezirklichen Sozialstruktur, berechnete Versorgungsgrad liegt bei 86,1 %. Im Bereich der Kinderärztlichen Versorgung liegt Lichtenberg mit einem Versorgungsgrad von 128,3 % oberhalb des Berliner Durchschnitts von 126,2 %. Die Fortschreibung der Bedarfsplanung berücksichtigt grundsätzlich die aktuelle Bevölkerungsentwicklung und somit auch Zuzüge. Die Versorgungsgrade weiterer Facharztgruppen können auf der Internetseite des Gemeinsamen Landesgremiums eingesehen werden. Etwaige Daten zu regionalen Unterschieden innerhalb der Bezirke liegen dem Senat nicht vor.

Zu 9.: Perspektivisch wird angestrebt, in Abstimmung mit den Bezirken eine gesamtstädtische und sozialraumorientierte Steuerung der Kapazitäten und Belegung von Unterkünften für alle wohnungslose Menschen ungeachtet ihrer aufenthaltsrechtlichen Verhältnisse, Staatsangehörigkeit und Herkunft zu etablieren. Die Unterkunft in der Seehausener Straße wird zunächst für die Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt und soll in Abhängigkeit des Unterbringungsbedarfs auch dem Berliner Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden.

  1. Wie bewertet der Senat die seit Jahren geübte Praxis von Veranstaltern und Werbenden in Berlin, wonach die Werbeplakate und Aufkleber ohne Genehmigungen im Stadtbild regelmäßig an diversen Stellen (Stromkästen- und Häusern, Masten, Postboxen und anderen öffentlichen Flächen) vorzufinden sind?
  2. Wie schätzt der Senat die ökologischen und ökonomischen Folgen für das Land Berlin ein, wenn hunderte illegale Plakate jeden Tag in Berlin angebracht und nicht fachgerecht entsorgt werden?
  3. Welche Strafen drohen den Verursachern von illegaler Werbung bzw. den Auftraggebern sowie Veranstaltern, die illegale Werbung anbringen bzw. anbringen lassen
  4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Anbringen von illegaler Werbung zu unterbinden? Wie viele Strafen wurden pro Bezirk verhängt, um dies zu unterbinden (bitte um Auflistung für die Jahre 2016 und 2017)?
  5. Wie kontrolliert und ahndet das Ordnungsamt das Anbringen von illegaler Werbung in den jeweiligen Bezirken (Auflistung nach Bezirken)? Was wird unternommen, wenn illegale Werbung festgestellt wird?
  6. Auf welcher Grundlage wurde der Stadtvertrag mit DIE DRAUSSENWERBER geschlossen und was beinhaltet dieser Vertrag hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Flächen für das Anbringen von Werbung?
  7. Wie ist die Zusammenarbeit mit DIE DRAUSSENWERBER, um dem Thema der illegalen Werbung gerecht zu werden und dagegen vorzugehen?
  8. Welche Einnahmeverluste entstehen dem Land Berlin durch das Anbringen illegaler Werbung und der daraus folgenden Nichtnutzung der Werbeflächen von DIE DRAUSSENWERBER?Danny FreymarkAntwort zu 1:
    In diesen Fällen liegt eine illegale Sondernutzung vor, die bußgeldbewehrt ist. Zudem sind illegale Werbeplakate dem Stadtbild unzuträglich.Antwort zu 2:
    Eine solche Einschätzung ist nicht seriös zu führen.Antwort zu 3:
    Das Berliner Straßengesetz (BerlStrG) sieht bei unerlaubten Sondernutzungen Geldbußen bis zu 10.000 EURO vor.Antwort zu 4:
    Die Bezirksämter von Berlin leiten Verfahren wegen unerlaubter Sondernutzung sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

    Antwort zu 5:
    Im Rahmen der regulären Streifen des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter kontrolliert der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) auch hinsichtlich unerlaubter Plakatierung. Bei Feststellung illegaler Werbung werden - nach Möglichkeit – die Verursacher aufgefordert, diese abzuhängen. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet oder kann der Verursacher nicht ermittelt werden, wird die Werbung durch den Allgemeinen Ordnungsdienst beseitigt. Gegen die Verursacher werden grundsätzlich Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt. Wird der Verursacher festgestellt, erfolgt im Rahmen des Ermessens die Festsetzung eines Verwarn- oder Bußgeldes.

    Antwort zu 6:
    Die »DIE DRAUSSENWERBER«-GmbH leitet ihre Nutzungsrechte an öffentlichen Flächen für das Anbringen von Werbung aus den folgenden Verträgen ab:

    - Im »Toilettenvertrag« vom 19. November 1993 wurden die Möglichkeiten der Vermarktung von Werbung auf Stadtinformationsanlagen und vorzugsweise Plakatsäulen im öffentlichen Raum geregelt. Hierzu wurde ein Ausschließlichkeitsrecht für Werbung im 4/1 Format vereinbart.

    - Im »Straßenlandvertrag« vom 12. Dezember 2005 und in der dazugehörigen Vereinbarung vom 01. August 2014 wurde ein Ausschließlichkeitsrecht für die Vermarktung von Werbung im Bereich des öffentlichen Straßenlandes an Werbesäulen, Werbetafeln, Werbebanner/ -Flaggen, Mastenschilder, Uhrenkandelaber und Wartehallen (nebst Werbevitrinen, soweit vorhanden), soweit keine andere Regelung getroffen worden ist, vereinbart.

    - Im »Wartehallenvertrag« vom 12. Dezember 2005 wurde das ausschließliche Recht vereinbart in ca. 2.500 Wartehallen Werbung vermarkten zu können. Die vertraglichen Regelungen entbinden die »DIE DRAUSSENWERBER« GmbH nicht von der Einholung einer Sondernutzungserlaubnis bei dem zuständigen Bezirksamt, soweit erforderlich.

    Antwort zu 7:
    Es liegt keine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der »Die DRAUSSENWERBER GmbH« hinsichtlich des Vorgehens gegen das Anbringen von »Wildwerbung« im öffentlichen Raum vor.

    Antwort zu 8:
    Es liegen keine Daten hierzu vor.

  1. Wie bewertet der Senat die Anbindung des Ortsteils Hohenschönhausens, insbesondere Neu-Hohenschönhausens an das Netz des ÖPNV´s derzeit?
  2. Welche individuellen Verschlechterungen ergeben sich für die Nutzer nach Ansicht des Senats durch die Verkürzung der S-Bahn-Linie S75 bis zum Ostbahnhof, wenn diese in die Innenstadt mit dem ÖPNV möchten?
  3. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit die Verkürzung der Linie S75 zum Ostbahnhof dadurch zu entschärfen, dass eine stadtweite Durchfahrt zumindest im 20 Minuten Takt durch die Bereitstellung weiterer Züge ermöglicht wird?
  4. Warum bestellt der Senat die vorbenannte Option nicht bei der S-Bahn Berlin GmbH?
  5. Welche Ersparnis hat der Senat durch die Verkürzung der Linie bzw. was kostet die Bestellung eines 10 minütigen Takts wieder von Wartenberg zum Westkreuz?
  6. Wie empfindet der Senat die Kürzung der S75 vor dem Hintergrund, dass mehr Menschen damit auf die Nutzung eines PKW angewiesen sind bzw. aus Nutzerbequemlichkeit den ÖPNV meiden?
  7. Warum glaubt der Senat, dass die Linie M4 (BVG) die Nutzer qualitativ und zeitlich als vermeintlichen Ersatz zur S75 zufrieden stellen könnte? Woraus zieht der Senat diese Wahrnehmung?
  8. Wie erklärt der Senat den Nutzern des ÖPNV die Verkürzung vor dem Hintergrund, dass die Rot-Rot-Grüne Koalition den ÖPNV in Berlin stärken will? Gehört der Außenbezirk Lichtenberg mit der Region Hohenschönhausen nicht dazu?
  9. Wie haben sich die Nutzerzahlen der S75 in den letzten zwölf Monaten entwickelt?
  10. Wie bewertet der Senat die Kürzung der S75 vor dem Hintergrund, dass potenzielle Touristen damit nur einen komplizierteren und/oder zeitlich verlängerten Weg nach Hohenschönhausen in Kauf nehmen müssen? Glaubt der Senat, dass dies die Region touristisch stärkt?
  11. Wie bewertet der Senat die Sammlung von fast 2.000 Unterschriften gegen die Verkürzung der S-Bahn Linie S75?
  12. Warum behauptet der Senat, dass die S-Bahn aus Wartenberg kommend nicht über die Stadtbahn geführt werden kann, obwohl es gegenteilige Aussagen der S-Bahn Berlin gibt und es offensichtlich möglich wäre?
  13. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit einer Verlängerung der S-Bahn-Linie 75 bis in den Bezirk Pankow?
  14. Was hat der Senat bisher unternommen, um die S75 Verkürzung zurückzunehmen bzw. zukünftig die S75 bis in den Bezirk Pankow fahren zu lassen?
  15. Was müsste bis wann geschehen, um die S75 wieder mindestens bis Westkreuz fahren zu lassen bzw. die Linie bis nach Pankow zu verlängern? Wie hoch sind die geschätzten Kosten?
  16. Glaubt der Senat, dass es klug und richtig ist, das Abgeordnetenhaus von Berlin bei der Aufstellung des Nahverkehrsplanes nicht aktiv zu beteiligen bzw. darüber abstimmen zu lassen?

 

Danny Freymark

 

Antwort zu 1.:
Der Ortsteil Neu-Hohenschönhausen wird über Angebote des S-Bahn- und Regionalverkehrs sowie über mehrere Metrostraßenbahnlinien sowie Buslinien entsprechend der Zugangsstandards des Nahverkehrsplanes (NVP) des Landes Berlin erschlossen und angebunden. Die ÖPNV-Anbindung wird dementsprechend als gut bewertet.

Antwort zu 2., 6., 8., 10. und 11.:
Aufgrund des veränderten Laufwegs der Linie S75 sind die Stationen Wartenberg, Hohenschönhausen und Gehrenseestraße nicht mehr direkt, aber mit einmaligem Umstieg an die Stadtbahn westlich des Ostbahnhofes angebunden. Es wird hierbei im Zielkonzept ein bahnsteig- oder kantengleichen Umstieg zu den Stadtbahnlinien S3, S5, S7 und S9 möglich sein, sodass die Einschränkungen als akzeptabel beurteilt werden. Zudem steht am S-Bahnhof Hohenschönhausen und für die Wohngebiete entlang der Zingster Straße und Falkenberger Chaussee als verkehrliche Alternative auch die Metrostraßenbahnlinie M4 zur Verfügung, mit der eine umsteigefreie Anbindung in die Innenstadt im Bereich Alexanderplatz ohne Fahrzeitnachteile gegenüber der S-Bahn-Verbindung gewährleistet wird. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch an zahlreichen anderen Stellen im Stadtgebiet Umsteigevorgänge erforderlich sind, um per ÖPNV beispielsweise zu den Zentrumsbereichen am Bahnhof Alexanderplatz oder am Bahnhof Zoologischer Garten zu gelangen. Es ist nicht möglich aus allen Teilen der Stadt ÖPNV-Direktverbindungen dorthin anzubieten, dies ist systemimmanent. Es erfolgt somit keine Benachteiligung Hohenschönhausens gegenüber dem übrigen Stadtgebiet. Die Verbindungsstandards gemäß NVP werden erfüllt. Der Aufgabenträger hat die Neuordnung des Liniengefüges auf der Stadtbahn vorab intensiv geprüft, da ihm bereits bei der Planung bewusst war, dass die Maßnahme für einen Teil der Fahrgäste der Linie S75 zusätzliche Umsteigevorgänge bedeutet. Nach eingehender Prüfung und sorgfältiger Abwägung mit den Vorteilen des Gesamtkonzepts hat sich der Aufgabenträger dennoch für die Änderungen entschieden. Denn durch Neuordnung des Liniengefüges auf der Stadtbahn – also der Führung der Linien S3 und S9 anstelle der Linie S75 auf die Stadtbahn – werden in Summe mehr Fahrgäste eine umsteigefreie Direktverbindung auf die Stadtbahn erhalten, da die Linien S3 und S9 merkbar höhere Fahrgastzahlen als die Linie S75 aufweisen. Es sind somit mehr Fahrgäste, die von den Anpassungen profitieren, als Fahrgäste denen Nachteile entstehen.

Antwort zu 3., 4. und 12.:
Alle für den Linienbetrieb verfügbaren Fahrzeuge der S-Bahn werden im bestehenden Angebotskonzept eingesetzt. Eine zusätzliche Durchbindung einer siebten Zuggruppe der Linie S75 auf die Stadtbahn ist im Rahmen der begrenzten Fahrzeugverfügbarkeit bei der S-Bahn kurz- und mittelfristig nur zu Lasten anderer bestehender Verkehrsangebote möglich, was somit an anderer Stelle zu verkehrlichen bzw. kapazitativen Nachteilen führen würde und daher nicht vorgesehen ist.

Antwort zu 5.:
Wie bereits in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/18849 erläutert, ist die Verkürzung des Laufweges der Linie S75 ein Bestandteil der Neuordnung des Liniengefüges auf der Stadtbahn nach Herstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen im Bereich Ostkreuz. Mit der nachfrageseitig gerechtfertigten Durchbindung der Linie S3 (von/nach Erkner) auf die Stadtbahn und der Wiederherstellung der ursprünglichen Führung – wie vor Beginn der Baumaßnahmen am Ostkreuz – der Linie S9 (von/nach Flughafen Berlin-Schönefeld bzw. BER) auf die Stadtbahn ab Dezember 2017 ist der verkürzte Laufweg der Linie S75 verbunden. Es befinden sich im Zielzustand im Tagesverkehr weiterhin sechs Zuggruppen (verkehren jeweils im 20-Minuten-Takt) auf der Stadtbahn, das dortige Angebot wird nicht reduziert. Somit resultiert keine Ersparnis aus dem geänderten Laufweg der Linie S75. Eine zusätzliche Bestellung der Linie S75 bis zum Westkreuz im 10-Minuten-Takt ist aufgrund der benannten fahrzeugseitigen Restriktionen nicht vorgesehen.

Antwort zu 7.:
Die Linie M4 bietet eine umsteigefreie Anbindung im dichten Takt in die Innenstadt im Bereich Alexanderplatz ohne Fahrzeitnachteile gegenüber der S-Bahn-Verbindung und wurde bereits vor der Verkürzung des Laufweges der Linie S75 auch aus dem Bereich Neu-Hohenschönhausen stark nachgefragt.

Antwort zu 9.:
Für diesen Zeitraum liegen dem Senat keine Nachfragedaten vor.

Antwort zu 13., 14. und 15.:
Hinsichtlich der erfolgten Veränderung des Laufwegs der Linie S75 wird auf die oben stehenden Antworten verwiesen. Eine Rücknahme der Maßnahme wird nicht verfolgt. Hinsichtlich der in den Fragen 13 bis 15 thematisierten Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur wird Folgendes mitgeteilt: Der derzeit (noch) aktuelle Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) 2025 als verkehrspolitisches Kursbuch für Berlin beinhaltet als eine langfristige Maßnahme die Prüfung einer SPNV-Nahverkehrstangente auf dem Berliner Außenring im Zusammenhang mit einer S-Bahnverlängerung von Wartenberg über das Karower Kreuz nach Mühlenbeck-Mönchmühle. Für die sogenannte »Nahverkehrstangente« ist noch ein Systementscheid für eine S-Bahn oder eine Regionalbahn herbeizuführen, die Taktfolge des Angebotes festzulegen, die konkreten Kosten zu ermitteln und der volkswirtschaftliche Nutzen nachzuweisen. Aufgrund der Prioritätensetzungen im StEP Verkehr 2025 sind hier noch keine Bearbeitungen erfolgt. Derzeit wird der StEP Verkehr vor dem Hintergrund einer Wachsenden Stadt Berlin und neuer Rahmenbedingungen für die verkehrliche Entwicklung fortgeschrieben. Dabei stehen viele Vorhaben (u.a. auch die langfristigen Maßnahmen aus dem aktuellen StEP Verkehr) auf dem Prüfstand. Die Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur für den Regionalverkehr und S-Bahnverkehr spielt dabei eine wichtige Rolle. Ein Entwurf für einen fortgeschriebenen StEP Verkehr soll in 2018 vorliegen.

Antwort zu 16.:
Der Nahversplan wird vom Senat beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben. Bei der regelmäßigen Fortschreibung des Nahverkehrsplanes erfolgt ein umfassendes Beteiligungsverfahren. Den zentralen Baustein der öffentlichen Beteiligung bilden die Veranstaltungen der Reihe "Forum Nahverkehr". Dazu werden unter anderem auch die für Verkehr zuständigen VertreterInnen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen. Durch diese Beteiligung wird ermöglicht, dass die einzelnen Phasen der Fortschreibung kritisch kommentiert bzw. Hinweise sowie neue Ideen eingebracht werden können.

  1. Wie sind die Entwicklungen von häuslicher Gewalt in Berlin und in den Bezirken in den letzten 10 Jahre (bitte nach Jahren gesondert und jeweils die Gesamtzahl sowie die Zahlen in den jeweiligen Bezirken angeben)?
  2. Wie hoch ist die durch den Senat vermutete Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt in Berlin und in den Bezirken der letzten 10 Jahre (bitte nach Jahren gesondert und jeweils die Gesamtzahl sowie die Zahlen in den jeweiligen Bezirken angeben)?
  3. Wie ist häusliche Gewalt definiert und wann werden solche Fälle dokumentiert?
  4. Welche Strafen kann es für häusliche Gewalt geben?
  5. Gibt es eine sofortige Möglichkeit des Opferschutzes, z.B. durch kurzfristige Festnahme des Täters bzw. Trennung des Opfers und des Täters, um Zeit für die Befragung, Betreuung und Hilfe des Opfers zu haben? Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde es in den letzten 10 Jahren angewandt? Wenn nein, warum nicht?
  6. Welche Grundlage bzw. Begründung benötigt die Polizei für die Ermittlungen, Anzeigen bzw. Hilfestellung bei häuslicher Gewalt?
  7. Welche Programme gegen häusliche Gewalt gibt es und wohin können sich Betroffene wenden, um Beratung bzw. Unterstützung in Anspruch zu nehmen?
  8. Welche Möglichkeiten bzw. Instrumente hat die Berliner Polizei bei bekannt werden von häuslicher Gewalt gegenüber dem Opfer und Täter (bitte um Auflistung der Optionen)?
  9. Darf die Berliner Polizei Anzeige bei Kenntnisnahme von häuslicher Gewalt stellen, obwohl das Opfer keine Anzeige erstatten möchte?
  10. Wie kann einem Opfer geholfen werden, wenn es offensichtlich Angst hat und keine Anzeige erstatten möchte?
  11. Wie werden Fälle dokumentiert, bei denen das Opfer von einer Anzeige abgesehen hat? 12. Was können Menschen tun, die Zeuge von häuslicher Gewalt werden und wie werden diese Zeugen gegebenenfalls geschützt?
  12. Was können Menschen tun, die Zeuge von häuslicher Gewalt werden und wie werden diese Zeugen gegebenenfalls geschützt?
  13. Wie viel Geld steht dem Berliner Senat für den Opfer- und Zeugenschutz in Berlin zur Verfügung?
  14. Welche Maßnahmen wären für die Zukunft wünschenswert, um den Opfer- und Zeugenschutz in Berlin zu stärken?
  15. Wird bei der Aufnahme von Fällen von häuslicher Gewalt zwischen der Herkunft des Täters unterschieden? Wenn ja, bitte um Auflistung der letzten 10 Jahre. Wenn nein, warum nicht?
  16. Gibt es Unterschiede in der Häufigkeit bzw. Art und Weise bei Fällen von häuslicher Gewalt bei Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Flüchtlingen und wenn ja, wie bewertet der Senat dies?
  17. Was wird unternommen, um Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Flüchtlingsstatus zum Thema häusliche Gewalt aufzuklären bzw. die betroffenen Opfer zu unterstützen?

 

Danny Freymark

 

 

Zu 1.: In der nachfolgenden Tabelle werden Personen abgebildet, die Opfer einer Straftat gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die persönlichen Freiheit oder eines Rohheitsdeliktes wurden und zum Tatverdächtigen in einem familiären bzw. partnerschaftlichen Verhältnis stehen oder standen. Die Abbildung erfolgt nach dem Tatort der zugrundeliegenden Straftat.



Zu 2.: Eine vom Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegebene und 2004 veröffentlichte Studie zur »Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland – eine repräsentative Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen« kommt zu dem Ergebnis, dass mindestens jede vierte Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren, die in einer Partnerschaft gelebt hat, körperliche oder – zum Teil zusätzlich – sexuelle (7%) Übergriffe durch einen Beziehungspartner einoder mehrmals erlebt hat.Zu 3.: Die Berliner Behörden und das Berliner Hilfesystem haben sich auf folgende Definition zur häuslichen Gewalt verständigt: «Häusliche Gewalt” bezeichnet (unabhängig vom Tatort /auch ohne gemeinsamen Wohnsitz) Gewaltstraftaten zwischen Personen in einer partnerschaftlichen Beziehung, die derzeit besteht, die sich in Auflösung befindet oder die aufgelöst ist, oder Personen, die in einem Angehörigenverhältnis zueinander stehen, soweit es sich nicht um Straftaten zum Nachteil von Kindern handelt.« Die Polizei ist gemäß § 163 Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, sämtliche Straftaten entgegenzunehmen und zu verfolgen und somit auch Sachverhalte der häuslichen Gewalt. Seit 2006 arbeitet die Polizei Berlin zudem mit einem fortlaufend aktualisierten Qualitätsstandard für Fälle der häuslichen Gewalt, der einen Mindeststandard darstellt und aus dem sich die Verpflichtung zur umfangreichen Dokumentation derartiger Sachverhalte ergibt. Hierin heißt es, dass im Zweifelsfall häusliche Gewalt anzunehmen und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Dokumentationen erfolgen des Weiteren im Strafverfahren und in Verfahren der Jugendämter und bei Gerichten.Zu 4.: Einen Straftatbestand »Häusliche Gewalt« gibt es nicht. Es gelten die gesetzlich abstrakt vorgesehenen Strafvorschriften, z.B. Nötigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung.Zu 5.: Die polizeilichen Interventionsmöglichkeiten richten sich im Gefahrenabwehrrecht nach den Bestimmungen des Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) und in der Strafverfolgung nach der StPO. Darüber hinaus gelten für die Polizei Berlin die »Qualitätsstandard in Fällen häuslicher Gewalt« sowie der "Qualitätsstandard zur Verhinderung von Gewalteskalationen bei nicht herausragenden Bedrohungslagen und Nachstellungen" mit dem Ziel der qualitativen Umsetzung des Opferschutzes. Neben der vorläufigen Festnahme einer tatverdächtigen Person bzw. der Gewahrsamnahme, kann nach § 29 a ASOG auch eine Wegweisung oder ein Kontakt- und Betretungsverbot für maximal 14 Tage durch die Polizei Berlin ausgesprochen werden. Die Anzahl der durch die Polizei Berlin ausgesprochenen Wegweisungen für den Zeitraum von 2007 bis 2016 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:


Grundsätzlich werden im Rahmen einer Sachverhaltsaufnahme Opfer und tatverdächtige Person durch die Polizei getrennt zum Geschehen befragt. Aus dem »Qualitätsstandard in Fällen häuslicher Gewalt« ergibt sich ebenso die Verpflichtung, Opfer an spezialisierte Beratungsstellen zu vermitteln. Dies gilt auch für tatverdächtige Personen und deren Vermittlung an Täterberatungsstellen. Dort sollen Betroffene erlernen, Gewaltverhaltensmuster abzulegen, um zukünftige Taten zu verhindern. Erforderlichenfalls wird die Unterbringung von Opfern häuslicher Gewalt in einer geschützten Unterkunft durch die Polizei Berlin vermittelt. Integraler Bestandeil der Kooperation von der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG e.V.) und der Polizei Berlin ist der sogenannte proaktive Ansatz. Hiernach vermitteln die sachverhaltsaufnehmenden Polizeidienstkräfte Opfer häuslicher Gewalt proaktiv an das Hilfeangebot von BIG e.V. Bei Einwilligung des Opfers erfolgt eine Vort-Ort-Beratung oder eine Kontaktaufnahme mit der BIGHotline.Zu 6.: Wie in der Antwort zu 3. dargestellt, gilt für die Polizei Berlin ein niedrigschwelliges Einschreiten in Fällen der häuslichen Gewalt. Liegt der Anfangsverdacht einer Straftat vor, sind nach der StPO Ermittlungen aufzunehmen.

Zu 7.: Das Themenfeld Opferschutz/ häusliche Gewalt besitzt sowohl für die Polizei Berlin als auch das gesamte Berliner Hilfesystem einen hohen Stellenwert. Bei der Polizei Berlin wird es zentral durch ein Arbeitsgebiet der Zentralstelle für Prävention beim Landeskriminalamt Berlin koordiniert. Opfer häuslicher Gewalt können sich überdies durch die Opferschutzbeauftragten/ Koordinatorinnen/ Koordinatoren häusliche Gewalt/ Stalking der Polizeidirektionen sowie die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren/ Themenverantwortlichen für häusliche Gewalt/ Opferschutz auf den Polizeiabschnitten zum Ablauf eines Ermittlungsverfahrens und den Möglichkeiten des Gewalt- und Opferschutzes beraten und an eine spezialisierte Beratungsstelle vermitteln lassen. Hierbei nimmt die Netzwerkarbeit der Polizei Berlin mit den Einrichtungen der Opferhilfe einen besonderen Stelllenwert ein (z.B. Berliner Krisendienst, Berliner Notdienst Kinderschutz, Gewaltschutzambulanz, Traumaambulanz, Sozialpsychiatrische Dienste, Opferbeauftragter des Berliner Senats). Regelmäßig werden Opfer häuslicher Gewalt hierbei über weitere Möglichkeiten der Opferhilfe (z.B. Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz [GewSchG], psychosoziale Prozeßbegleitung und rechtssichere Dokumentation von Verletzungen) informiert. Besteht eine konkrete Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit potentieller Opfer häuslicher Gewalt erfolgt nach durchgeführter Gefährdungseinschätzung ggf. eine Betreuung durch die Zentralstelle für Individualgefährdung beim Landeskriminalamt. Die Polizei Berlin vermittelt an folgende Beratungsstellen, die Betroffene häuslicher Gewalt unterstützen:

 

  • Opferhilfe Berlin e.V. (für männliche und weibliche Opfer)
  • Weisser Ring e.V. (für männliche und weibliche Opfer)
  • BIG-Hotline (für weibliche Opfer)
  • FRIEDA-Frauenzentrum e.V. (für weibliche Opfer)
  • Berliner Zentrum für Gewaltprävention e.V. (für Täterinnen und Täter)
  • Beratung für Männer - gegen Gewalt bei der Berliner Volkssolidarität (für Täter)
  • Bundesweites Hilfetelefon »Gewalt gegen Frauen« (für weibliche Opfer)
  • LARA - Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen (für weibliche Opfer)
  • Stop-Stalking-Berlin KUB e.V. (für männliche und weibliche Opfer sowie Täterinnen sowie Täter)

Darüber hinaus bieten in Berlin fünf Fachberatungs-und Interventionsstellen, sechs Frauenhäuser mit 326 Plätzen und 43 Zufluchtswohnungen mit 119 Plätzen Unterstützung, Beratung bzw. Unterbringung für Betroffene von häuslicher Gewalt an. In 25 »Zweite-Stufe-Wohnungen« wird Frauen nach einem Frauenhausaufenthalt ein betreutes Wohnen angeboten, wenn es dafür noch Bedarf gibt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die von häuslicher Gewalt betroffen sind, können sich neben den allgemeinen Angeboten in Berlin an die von der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (SenJustVA) zuwendungsgeförderten Projekte aus dem Handlungsfeld Antigewalt richten. Dies sind die Projekte Maneo des Trägers Mann-O-Meter e.V. für schwule und bisexuelle Menschen sowie LesMigras der Lesbenberatung Berlin e.V. für lesbische, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Die Lesbenberatung bietet überdies in ihrem Gesundheitsbereich entsprechende Fachberatung an, die je nach Bedarfslage in Anspruch genommen werden kann.

Zu 8.: Die Polizei hat neben den in der Antwort zu 5. beschriebenen Maßnahmen folgende Möglichkeiten zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt:

  • Beweissicherung zur Aufklärung der Straftat
  • Schutzgespräche mit den Opfern und interdisziplinäre Fallbesprechungen
  • Beratung und Aufklärung über Hilfsangebote
  • Vermittlung an Beratungsstellen
  • individuelle Schutzmaßnahmen auch technischer Art nach erfolgter Gefährdungseinschätzung; diese können verhaltens- bzw. personenorientiert oder technischer Natur sein
  • Gefährderansprachen - Festnahme/ Ingewahrsamnahme
  • Wegweisungen/ Betretungs- und Kontaktverbote

Zu 9.: Die Verpflichtung zur Anzeigenaufnahme (sog. Legalitätsprinzip) durch die Polizei Berlin ergibt sich aus der StPO.

Zu 10.: Die Opfer häuslicher Gewalt haben die Möglichkeit, sich insbesondere bei den spezialisierten Beratungsstellen (z.B. BIG Hotline bzw. die fünf Berliner Fachberatungsstellen) anonym beraten zu lassen. Sie können sich dort über den Fortgang eines Ermittlungsverfahrens, Maßnahmen des polizeilichen Gewaltschutzes und anderer Opferschutzmöglichkeiten vor der Erstattung einer Strafanzeige informieren. Frauen können sich im akuten Bedrohungsfall auch direkt an eines der sechs Berliner Frauenhäuser wenden. Darüber hinaus fördert die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung verschiedene Projekte im Bereich des Opferschutzes. Bei dem Verein Opferhilfe Berlin e.V. können sich Opfer von Straftaten professionell beraten lassen. Bei der Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité können Opfer von Gewaltdelikten die Tatspuren rechtsmedizinisch begutachten und dokumentieren lassen. Seit Sommer 2016 können auch Spuren sexualisierter Gewalt gesichert werden. Zudem ist die Sicherung von DNA-Spuren im Wege der vertraulichen Spurensicherung möglich. Das Projekt Stop-Stalking bietet Unterstützung sowohl für Opfer als auch für Täterinnen bzw. Täter von Nachstellungen. Das Projekt Wildwasser unterstützt minderjährige und junge volljährige Zeuginnen und Zeugen, die in Strafverfahren wegen Sexualstraftaten zu einer zeugenschaftlichen Vernehmung geladen werden. Beratung für Männer - gegen Gewalt bietet Gewaltprävention und Opferschutz bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt durch Männer. »Kind im Blick« richtet sich an Familien mit Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und den Wunsch zu einem gewaltfreien Zusammenleben bekunden. Zielgruppe des Projekts Kind im Zentrum sind Sexualstraftäter und -täterinnen mit gerichtlichen Therapieweisungen. Die Beratung im Fall erlebter Gewalt für die Querschnitts-Bedarfsgruppen LSBTI folgt dem ressourcenorientierten Ansatz. Die Opferberatung und -begleitung kann unabhängig von einer möglichen Anzeigeerstattung erfolgen und dient z.B. der psychosozialen Stabilisierung und der Bewältigung der Folgen von Gewalterfahrungen. Die Betroffenen werden grundsätzlich mit allen notwendigen Informationen ausgestattet, um über mögliche weitere Schritte, wie eine Anzeigeerstattung, entscheiden zu können.

Zu 11.: Seit 2014 besteht in der Gewaltschutzambulanz Charité ein Angebot für Gewaltopfer, um erlittene Verletzungen rechtsmedizinisch untersuchen und dokumentieren zu lassen – dies ist auch ohne polizeiliche Anzeige und kostenfrei möglich.

Zu 12.: Grundsätzlich rät die Polizei Berlin Zeugen von Straftaten, den Notruf 110 zu wählen und Angaben zum Geschehen zu machen, ohne sich selbst zu gefährden. Sind Zeugen in einem Ermittlungs- und Strafverfahren gefährdet, richtet sich deren Schutz nach der StPO und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Die Schutzmaßnahmen können von einem verhaltenssensibilisierenden Gespräch, der Möglichkeit der Angabe einer anderen ladungsfähigen Anschrift als der Wohnanschrift gegenüber dem Gericht, bis hin zu operativen Zeugenschutzmaß- nahmen reichen.

Zu 13.: Aus dem Einzelplan der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung werden die Projekte Gewaltschutzambulanz, Opferhilfe Berlin e.V., Zeugenbetreuungszimmer im Kriminalgericht, Stop-Stalking, Wildwasser, Beratung für Männer - gegen Gewalt, Kind im Blick und Kind im Zentrum im laufenden Doppelhaushalt mit insgesamt 1.333.389,44 EURO gefördert. Weiterhin stehen im laufenden Doppelhaushalt für die Bedarfsgruppen LSBTI im Handlungsfeld Antigewalt den unter 7. genannten Trägern insgesamt rund 242.000 EURO zur Verfügung. Dies beinhaltet auch die Beratung und Begleitung von LSBTI Geflüchteten, die Opfer von homo- und transphob motivierter Gewalt wurden. Eine anteilige Summe für die Opferhilfe bei diesbezüglicher häuslicher Gewalt kann anteilig nicht beziffert werden.

Zu 14.: Der Senat erwägt bei Vorliegen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen, den Opferschutz für Betroffene von homo- und transphob motivierter Gewalt bedarfsgerecht auszubauen. In diesem Zusammenhang kann im Rahmen der fachlichen Steuerung der unter 7. genannten Projekte das Thema häusliche Gewalt ggf. ausgebaut werden. Die Projekte können zudem angeregt werden, bereits bestehende Kooperationen mit den allgemeinen Hilfsangeboten für Opfer häuslicher Gewalt zu intensivieren. Aus der Netzwerk- und Kooperationsarbeit mit Institutionen der Opferhilfe ist bekannt, dass Handlungsbedarf hinsichtlich der ad-hoc-Unterbringung von Opfern häuslicher Gewalt in einer geschützten Unterkunft besteht.

Zu 15.: Wie zu allen Straftaten wird auch zu den Tatverdächtigen der Fälle partnerschaftlicher/ innerfamiliärer Gewalt die Staatsangehörigkeit erfasst; nicht jedoch die Herkunft. Der nachstehenden tabellarischen Aufstellung sind die Angaben zur Gesamtzahl der Tatverdächtigen zu Fällen partnerschaftlicher/innerfamiliärer Gewalt, unterteilt nach deutscher bzw. nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, zu entnehmen. Dargestellt werden die Jahre 2011 bis 2016, da die Kennzeichnung der entsprechenden Opfer erst 2011 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eingeführt wurde und das Berichtsjahr 2017 noch nicht abgeschlossen ist. Zum ebenfalls dargestellten Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an allen Tatverdächtigen ist anzumerken, dass aufgrund eines technischen Fehlers die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bis zum Jahr 2012 überhöht war. Einige an sich deutsche Staatsangehörige wurden bei der Umstellung vom alten polizeilichen Informationssystem ISVB (Informationssystem Verbrechensbekämpfung) auf POLIKS versehentlich mit der Staatsangehörigkeit »keine Angabe«, die zu den Nichtdeutschen zählt, übernommen.

Zu 16.:
Angaben zur Anzahl der Tatverdächtigen bei Fällen Häuslicher Gewalt mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sind der Beantwortung zu Frage 15 zu entnehmen. Angaben zu deutschen Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund liegen zur häuslichen Gewalt nicht vor. Geflüchtete Personen werden in der PKS als »Zuwanderer« über bestimmte Ausprägungen des Aufenthaltsanlasses definiert. Hierbei handelt es sich um eine Pflichteingabe zu nichtdeutschen Tatverdächtigen. Gemäß der PKS Berlin für das Jahr 2016 waren 500 der Tatverdächtigen zur häuslichen Gewalt »Zuwanderer«. Das entspricht einem Anteil von 4,6% aller erfassten Tatverdächtigen der häuslichen Gewalt. Im Übrigen ist häusliche Gewalt ein globales Problem und weltweit eine der häufigsten Verletzungshandlungen. Sie kommt in allen Kulturen, unabhängig von ethnischer und religiöser Zugehörigkeit, in allen sozialen Schichten und in allen Altersgruppen vor. Bestimmte Risikofaktoren wie Arbeitslosigkeit, beengte Wohnverhältnisse, finanzielle Schwierigkeiten und sonstige problematische Lebensverhältnisse begünstigen das Entstehen von häuslicher Gewalt. Die bereits in der Antwort zu 2. erwähnte Studie des BMFSFJ kommt zu dem Ergebnis, dass Migrantinnen in höherem Maße von häuslicher Gewalt betroffen sind als der Durchschnitt der weiblichen Bevölkerung Deutschlands Die Gründe hierfür sind komplex. Eine wichtige Rolle spielt die Tatsache, dass Migrantinnen häufiger in einer schwierigen sozialen Situation leben, die von mehreren der oben dargestellten Risikofaktoren gekennzeichnet ist. Der Senat berücksichtigt diese Erkenntnisse in der Ausgestaltung des Hilfesystems. Für den Kreis der geflüchteten Frauen gibt es keine weiteren gesicherten Erkenntnisse. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Gewalterfahrungen vor dem Hintergrund der Fluchtgeschichte insgesamt noch größer sind.

Zu 17.:
Im Rahmen der Bundesinitiative »Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften« haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UNICEF in Kooperation mit der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes sowie weiteren Beteiligten Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften entwickelt und veröffentlicht. Der Mindeststandard 4 beschreibt den Umgang mit Gewalt- und Gefährdungssituationen/ Risikomanagement und die standardisierte Verfahrensweise bei Verdacht auf Gewalt. Aus der im November 2015 gebildeten Arbeitsgruppe Flüchtlinge–Prävention bei der Polizei Berlin entstanden im Februar 2016 die ersten behördenweiten Handlungsempfehlungen im Kontext Zuwanderung. Daraus resultierend wurden feste polizeiliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für alle Not- und Gemeinschaftunterkünfte eingerichtet. Diese suchen anlassunabhängig die Unterkünfte auf, bieten polizeiliche Beratung an und erkennen die Notwendigkeit polizeilicher Präventionsmaßnahmen. In diesem Kontext wurde eine Handreichung für Mitarbeitende der Unterkünfte von der Polizei Berlin aufgelegt. Insbesondere wird hier zur Thematik der Häuslichen Gewalt, Sexualdelikten und Gewaltdelikten an Schutzbefohlenen und Kindern (Misshandlung) sensibilisiert. Darüber hinaus arbeiten die Opferschutzbeauftragten sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren für häusliche Gewalt/ Stalking der Polizei Berlin in ihren jeweiligen Polizeidirektionen mit den bezirklichen Institutionen und Einrichtungen in freier Trägerschaft zur Thematik häusliche Gewalt in Flüchtlingsunterkünften eng zusammen. So finden beispielsweise Informationsveranstaltungen und Sprechstunden in den Flüchtlingsunterkünften statt, in denen über die polizeilichen Eingriffs- und Gewaltschutzmaßnahmen sowie Opferrechte informiert wird. Die Polizei Berlin stellt im Rahmen der Anzeigenerstattung Opfern von Straftaten, also auch bei häuslicher Gewalt, ein Formular mit Informationen zu Opferrechten und Hinweisen auf Beratungsstellen zur Verfügung. Das sogenannte Opferschutzmerkblatt ist derzeit in 24 Sprachen verfügbar. Weiterhin bietet BIG Fortbildungen und Workshops für Mitarbeitende sowie Bewohnerinnen und Bewohner in Flüchtlingsunterkünften seit 2016 an. Das Berliner Hilfesystem bei häuslicher Gewalt steht selbstverständlich auch Migrantinnen offen und wird von diesen auch genutzt. Frauenhäuser, Fachberatungsstellen bei häuslicher Gewalt und Zufluchtswohnungen für gewaltbetroffene Frauen haben die Möglichkeit, zusätzliche Finanzmittel für Sprachmittlung bei der Beratung gewaltbetroffener geflüchteter Frauen abzurufen. Die Unterbringungsmöglichkeiten für gewaltbetroffene geflüchtete Frauen wurden durch die Finanzierung zusätzlicher Frauenhausplätze und Schaffung von betreuten Wohnraumkapazitäten erweitert. Um den Zugang gewaltbetroffener geflüchteter Frauen zum Hilfesystem zu erleichtern, wurden der Informationsflyer der BIG-Hotline sowie die BIG-Broschüre »Ihr Recht bei häuslicher Gewalt« in verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Außerdem werden den Mitarbeitenden in Flüchtlingsunterkünften Fortbildungen zu häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie zu Stalking angeboten. Für die Beratung geflüchteter Frauen wurde die Beratungsinfrastruktur bei häuslicher Gewalt gestärkt. Ein präventives Angebot richtet sich darüber hinaus an geflüchtete Männer. Gemeinsam mit der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unter Einbezug verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Akteurinnen und Akteure die Handreichung »Was tun bei Gewalt gegen Frauen und LSBTI in Unterkünften?« entwickelt, die in Kürze veröffentlicht werden wird. Es ist vorgesehen, die Handreichung, die vom Träger BIG e.V. angeboten wird, in den Unterkünften im Rahmen von Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt vorzustellen.

  1. Wurden Ermittlungsverfahren gegen die festgestellten Verkäufer eingeleitet? Wenn ja, wegen welcher Delikte und mit welchem Ergebnis/Abschluss (bitte getrennt nach Bezirken darstellen)?
  2. Wie erklärt sich der Senat etwaige Abweichungen der Vorgangszahlen in den einzelnen Bezirken?
  3. Gibt es Orte/Bezirke in der Stadt Berlin, an denen scheinbar nicht gegen den illegalen Zigarettenhandel vorgegangen wird und wenn ja, warum nicht?
  4. Welche Maßnahmen werden seitens der Polizei unternommen, um den illegalen Zigarettenhandel zu unterbinden?
  5. Wie hoch, berechnet anhand der beschlagnahmten Zigaretten, war der Steuerausfall im Jahr 2016 (bitte nach der Gesamtzahl für Berlin sowie der Berliner Polizei/GE Zig und dem Hauptzollamt Berlin gesondert darstellen)?
  6. Was wird den Bürgern Berlins empfohlen, wenn Sie auf illegale Zigarettenhändler treffen?
  7. In wie vielen Fällen wurden Ermittlungsverfahren gegen die Käufer eingeleitet und mit welchem Ergebnis (bitte gesondert nach Bezirken darstellen)?
  8. Welche Strafe droht einem Käufer von illegalen Zigaretten?

 

Danny Freymark

Vorbemerkung:
Im Zuge der Neustruktur des Landeskriminalamtes Berlin wurde die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten mit dem Zoll von einem Dezernat auf ein Kommissariat reduziert und die strategische Federführung zum Zollfahndungsamt Berlin verlagert. Damit einhergehend wurde die umfangreiche Datenerfassung und –auswertung des LKA 43 (alt), auf deren Datenbestand die Beantwortung früherer Schriftlicher Anfragen beruhte, eingestellt. Ferner ist darauf zu verweisen, dass in der Vereinbarung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin über die Fortführung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten (GE Zig) festgelegt wurde, dass die Bearbeitung sämtlicher externer Anfragen zum Phänomenbereich des illegalen Zigarettenhandels im Raum Berlin federführend bei den (jeweils) zuständigen Stellen der dem Bundesministerium der Finanzen nachgeordneten Zollverwaltung liegt.

Zu 1.:
Entsprechende Strafverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei werden nach den einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung (AO) je nach Fallgestaltung eingeleitet, §§ 369 ff AO. Die Einleitung erfolgt verpflichtend aufgrund des Legalitätsprinzips. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. je nach Verfahrensstand das Gericht über das weitere Verfahren. Bei der GEZig liegen belastbare Zahlen zu Verfahrensausgängen für das Jahr 2016 nicht vor. Teilweise sind die im Jahr 2016 eingeleiteten Strukturverfahren auch noch nicht abgeschlossen.Eine nach Bezirken getrennten statistischen Erfassungen der Verfahrensausgänge erfolgt nicht.

Zu 2.:
Ob sich Abweichungen ergeben, kann aufgrund fehlender statistischer Erfassungen nicht beurteilt werden.

Zu 3.:
Nein.

Zu 4.:
Unabhängig von der bestehenden Zuständigkeit für die Bekämpfung des Handels mit unversteuerten bzw. unverzollten Zigaretten kontrolliert die Polizei Berlin regelmäßig bekannte Orte des offenen Straßenhandels und leitet bei diesen Kontrollen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Abgabenordnung gegen die festgestellten Händler ein. Darüber hinaus bildet das Landeskriminalamt Berlin mit dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg die GE Zig, um die mittleren und gehobenen (organisierten) Handelsstrukturen zu bekämpfen. Neben der Strafverfolgung ist auch die Präventionsarbeit ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels. Hierbei wird auf den kriminellen Hintergrund und die organisierten Strukturen des Handels mit unverzollten und unversteuerten Zigaretten hingewiesen. Besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die zusätzliche Gesundheitsschädlichkeit der nicht für den EUMarkt hergestellten Zigaretten gelegt, da sie nicht den strengen EU-Bestimmungen und staatlichen Kontrollen hinsichtlich der Inhalts-/Schadstoffe unterliegen.

Zu 5.:
Grundsätzlich wird der Tatumfang in den beim Zollfahndungsdienst geführten Verfahren mit mindestens 15,6 Cent/Zigarette berechnet. Dabei bezieht sich diese Berechnung ausschließlich auf die Verbrauchsteuer (ggf. anfallende Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer sind nicht berücksichtigt) und dient nur der Ermittlung des Tatumfangs. Die Steuerfestsetzung erfolgt durch das zuständige Hauptzollamt. Für die im Jahr 2016 abgeschlossenen Verfahren des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg wurden rund 724 Tausend Euro festgesetzt.

Zu 6.:
Durch langjährige Öffentlichkeitsarbeit ist den Berliner Bürgerinnen und Bürgern das Ausmaß des illegalen Zigarettenhandels bekannt. Zoll und Polizei Berlin empfehlen den Bürgerinnen und Bürgern, keine unversteuerten bzw. unverzollten Zigaretten zu kaufen. Der Kauf unversteuerter bzw. unverzollter Zigaretten stellt ggf. eine Ordnungswidrigkeit bzw. eine Straftat dar und unterstützt letztlich die Organisierte Kriminalität. Die Berliner Bürgerinnen und Bürger sollen bei Zoll oder Polizei entsprechende Anzeigen erstatten.

Zu 7.:
Das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und die dort ansässige GEZig führen Strukturverfahren im Bereich der Verbrauchsteuerkriminalität, um die Zulieferung der illegalen Zigaretten auf den Markt in Berlin zu unterbinden. Durch entsprechende Ermittlungen ist die Organisation der Gruppierung zu identifizieren und zu zerschlagen. Aufgrund der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Strukturverfahren werden keine statistischen Trennungen zwischen Lieferanten, Händlern und Käufern und/oder anderen Beteiligten – auch nicht nach Bezirken - durchgeführt.

Zu 8.:
Bis zum Inkrafttreten des neuen § 32 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) wurden Verwarngelder, Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie ggf. Strafverfahren eingeleitet. Mit Inkrafttreten des neuen § 32 ZollVG erstellt die Kontrolleinheit bei Aufgriff eine Kontrollmitteilung und übersendet diese an das Hauptzollamt, welches den Steuerbescheid erstellt. Die Beschuldigten erhalten binnen weniger Wochen den Steuerbescheid über die hinterzogene Tabaksteuerschuld sowie die Berechnung über einen Zuschlag (in Höhe der Tabaksteuerschuld). Dieses Verfahren wird bis zu einer Menge von etwa 1.400 Stück Zigaretten (Wertgrenze von 250 € gemäß § 32 ZollVG) angewandt. Ab 1.400 Stück Zigaretten wird ein Strafverfahren eingeleitet.

  1. Wie definiert der Senat Zivilcourage?
  2. Sind dem Senat Unterschiede zwischen der unter Frage 1.) genannten Definition von Zivilcourage und dem in der Allgemeinheit verbreiteten Verständnis davon bekannt und wenn ja,welche?
  3. Welche Form der Anerkennung gibt es in Berlin für Menschen mit Zivilcourage?
  4. Was tut der Senat, um Zivilcourage zu fördern und zu unterstützen?
  5. Was tut der Senat, wenn die Zivilcourage einen offensichtlichen Nachteil für die helfende Person nach sich zieht?
  6. Welche Programme zum Schutz von Menschen mit Zivilcourage gibt es in Berlin?
  7. Gibt es Möglichkeiten der Unterstützung und Beratung für Menschen, die durch ihre Zivilcourage selber Opfer einer Straftat werden?
  8. Wie werden die helfenden Personen über den weiteren Ausgang einer Straftat, zu deren Aufklärung sie beigetragen haben, informiert?
  9. Existiert bei der Berliner Polizei ein spezieller Leitfaden, wie mit Menschen, die offensichtlich Zivilcourage gezeigt haben, umzugehen ist, insbesondere wenn diese Person wünscht, nicht in einen Fall »hineingezogen« zu werden?

 

 

Zu 1.:
Der Senat hat keine Definition für Zivilcourage festgelegt.

Zu 2.:
Entfällt.

Zu 3.:
Auszeichnungen für Zivilcourage werden sowohl von der öffentlichen Verwaltung als auch von Vereinen und Organisationen vergeben. So loben einzelne Senatsressorts und die ihnen nachgeordneten Einrichtungen als auch einzelne Verwaltungsbezirke Anerkennungen für besonders herausragende Einätze aus. Die Formen der Anerkennungen reichen von Urkunden, über Medaillen bis zu Geldbeträgen.

Zu 4.:
Siehe hierzu die Antworten zu den Fragen 1 und 3 der Schriftlichen Anfrage 18/11238.

Zu 5.:
Siehe hierzu die Antwort auf Frage 2 der Schriftlichen Anfrage 18/12238.

Zu 6.:
Im Rahmen des Landesprogramms »Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« werden verschiedene Maßnahmen gefördert, die Zivilcourage in Fällen von Gruppenbezogener Menschenverachtung thematisieren. So wird »Zivilcourage« sowohl in den bildungsbezogenen Maßnahmen, z.B. im Rahmen des Netzwerks »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« angesprochen als auch in den Beratungsangeboten des »Vereins für demokratische Kultur (VDK) e.V.« und der »Stiftung SPI«. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) des VDK e.V. hat z.B. in enger Kooperation mit bezirklichen Registerstellen den »Taschenratgeber - aktiv gegen Rechtsextremismus« entwickelt, der konkrete Hinweise und Empfehlungen für zivilcouragiertes Handeln vermittelt. Die MBR bietet außerdem allgemein Beratung zu Möglichkeiten und Grenzen der Zivilcourage in Fällen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Personen, die bei rassistischen, rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen Zivilcourage gezeigt haben und selber zu Opfern von Gewalt und Bedrohung wurden, können sich an die Opferberatung »ReachOut« des Vereins Ariba e.V. wenden. ReachOut bietet u.a. Unterstützung bei der Suche nach Rechtsbeistand, Begleitung zu Polizei, Behörden, Gerichtsterminen, Beratung über finanzielle Unterstützung (Prozesskostenhilfe, Entschädigungszahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetzt (OEG) etc.), psychosoziale Beratung und Vermittlung von therapeutischen Angeboten. Für seine Arbeit erhält »ReachOut« Zuwendungsmittel aus dem Landesprogramm »Demokratie.

Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« in Höhe von 512.113,42 € (2017). Die Polizei Berlin bietet Veranstaltungen für Erwachsene zum Umgang mit Aggression und Gewalt im öffentlichen Raum an, die aufzeigen, wie richtig geholfen werden kann, ohne sich oder andere in Gefahr zu bringen. Ein Fokus liegt dabei auf deeskalierendem Verhalten. Die Entwicklung und das Üben von Handlungsmustern zur Vermeidung von Gewalteskalation sowie zum Erlernen sinnvollen Hilfeverhaltens in Gewaltsituationen ist auch Inhalt der Anti-Gewalt-Veranstaltungen an Schulen, die von der Polizei Berlin angeboten werden. Über das Medienportal http://www.polizei-beratung.de der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) werden verschiedene Verhaltenstipps und Medien zum Thema Zivilcourage bereitgestellt. Über ProPK können auch Unterrichtsfilme mit Begleitheft zur Förderung von Zivilcourage bei Schülerinnen und Schülern ab 10 Jahren angefordert werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Berlin sind verpflichtet, alle Opfer einer Straftat auf ihre speziellen Rechte und die sich hieraus ergebenden rechtlichen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz hinzuweisen. Zu diesem Zweck wird ein Opferschutzmerkblatt ausgehändigt und ausführlich über Beratungsstellen zum Opferschutz informiert. Darüber hinaus verfügt jede Polizeidirektion über speziell geschulte Opferschutzbeauftragte, die zusätzlich umfassend beraten können und über langjährige bestehende Kontakte zu den Opferschutzorganisationen sowie zur Trauma-Ambulanz verfügen.

Zu 7.:
Personen, die bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher Gefahr für seine Gesundheit retten, sind bei der Unfallkasse Berlin gesetzlich unfallversichert. Das gleiche gilt für Personen, die sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen. Erleiden diese Personen bei ihrer Hilfsaktion einen Körperschaden, hat die gesetzliche Unfallversicherung den gesetzlichen Auftrag, ihre Gesundheit mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und die Teilhabe am Arbeitsleben sowie am Leben in der Gemeinschaft zu sichern bzw. wieder zu ermöglichen. Wenn die Erwerbsfähigkeit durch den Versicherungsfall länger als ein halbes Jahr um mindestens 20 % gemindert ist, zahlt die Unfallkasse eine Verletztenrente. Den Nothilfe Leistenden und den bei der Verfolgung von Straftätern Hilfe Leistenden ersetzt die gesetzliche Unfallversicherung anders als sonst auch Sachschäden. Außerdem erhalten diese Personen im Versicherungsfall zusätzliche finanzielle Leistungen (sogenannte Mehrleistungen), auf die andere Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung keinen Anspruch haben. Subsidiär bestehen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz.Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt beschäftigt sich als zentrales Berliner Präventionsgremium auch mit dem Themenschwerpunkt Opferschutz. Der Opferbeauftragte des Landes Berlin ist zudem ständiges Mitglied der Landeskommission. Mit seiner Unterstützung und dem WEISSEN RING wurde der Opferschutz im letzten Jahr beim Berliner Präventionstag »Wenn Menschen Opfer werden« thematisiert. Hier wurden Projekte und ehrenamtliche Initiativen mit dem Berliner Präventionspreis 2017 für ihr Engagement in der Präventionsarbeit für Opfer geehrt. Daneben gab die Veranstaltung mit verschiedenen Vorträgen fachliche und wissenschaftliche Impulse zum Thema Opferschutz und diente dem Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage 18/11238 verwiesen.

Zu 8.:
Ob und unter welchen Voraussetzungen Informationen über ein Strafverfahren an eine Person übermittelt werden dürfen, hängt von der prozessualen Stellung dieser Person im Verfahren ab. Relevant ist auch, ob die Erteilung der Auskunft auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen soll. Die verletzte Person selbst wird gemäß § 406i der Strafprozessordnung (StPO) über ihre Rechte im Strafverfahren belehrt und erhält auf ihren Antrag – nicht von Amts wegen – die in § 406d StPO geregelten Informationen. Die helfende Person kann sich indes nur auf § 406d StPO berufen, wenn sie im Zuge ihrer Hilfe selbst Opfer wird. Hat die helfende Person zur Aufklärung der Straftat beigetragen, dürfte es sich bei ihr regelmäßig um eine Zeugin und damit eine Verfahrensbeteiligte handeln. Die StPO enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Erteilung von Auskünften an Zeugen; der Bundesgerichtshof (NStZ-RR 2010, 246) wendet insoweit die für Nichtverfahrensbeteiligte geltenden Vorschriften an. Nichtverfahrensbeteiligte Privatpersonen erhalten auf Antrag Auskunft, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen (§ 475 Abs. 1 Satz 1 StPO) und der hiervon Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung der Auskunft hat (§ 475 Abs. 1 Satz 2 StPO). Wurde das Verfahren eingestellt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, der Angeklagte freigesprochen oder wird die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen und sind seit der Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre verstrichen, dürfen Auskünfte an nichtverfahrensbeteiligte Personen nur erteilt werden, wenn diese ein rechtliches Interesse glaubhaft machen und der frühere Beschuldigte kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung der Auskunft hat (§ 477 Abs. 3 StPO). Auskünfte an nichtverfahrensbeteiligte Personen sind ferner zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren, oder besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen (§ 477 Abs. 2 Satz 1 StPO). Bei Auskunftsersuchen von Zeugen besteht besonderer Grund zur Prüfung, ob der Erteilung der Auskunft Zwecke des Verfahrens entgegenstehen. Um die Neutralität von Zeugen zu sichern, sollen diese z.B. nach §§ 58 Abs. 1, 243 Abs. 2 Satz 1 StPO nur einzeln in Abwesenheit der anderen Zeugen vernommen werden. Informationen dürften daher regelmäßig zu versagen sein, wenn zu befürchten ist, dass sie die Aussage beeinflussen. Da alle vorgenannten Vorschriften einen Antrag voraussetzen und Mitteilungen von Amts im Übrigen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) nur an öffentliche Stellen des Bundes und der Länder und nicht an Privatpersonen ergehen dürfen, werden an Privatpersonen grundsätzlich keine Auskünfte von Amts wegen erteilt.

Zu 9.:
Einen derartigen Leitfaden oder eine andere Form der Vorschrift gibt es in der Polizei Berlin nicht. In einem rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren gelten für alle Zeugen, auch für solche, die Zivilcourage gezeigt haben, die gleichen Regeln und Rechte. Gemäß § 68 Strafprozessordnung (StPO) – Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz – wird der Schutz der Identität unter bestimmten Voraussetzungen gewahrt, sofern ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet wird. In dem Fall kann gestattet werden, dass Angaben zur Person nicht gemacht oder zum Beispiel eine andere ladungsfähige Anschrift angegeben wird.

  1. Worin besteht der Vorteil einer entsiegelten Fläche gegenüber einer versiegelten Fläche?
  2. Wie sind die jeweiligen Begriffe »versiegelt« und »entsiegelt« aus Sicht des Senates definiert?
  3. Wie hoch ist der Anteil der versiegelten Flächen im Bezirk Lichtenberg?
  4. Welchen Anteil an versiegelten Flächen ergibt sich für Grundstücke in öffentlicher Hand?
  5. Welche Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen in öffentlicher Hand sind in den kommenden Jahren bis 2020 geplant?
  6. Wie wird die Flächenentsiegelung finanziert?
  7. Welche Rolle spielt die Flächenentsiegelung im Zusammenhang mit der Genehmigung neuer Bauanträge und Planverfahren?
  8. Welche Regelungen die privaten und öffentlichen Bauherren zur Bodenentsiegelung verpflichten zu können bestehen derzeit?
  9. Was ist mit dem ehemaligen Polizeigelände Margaretenhöhe geplant und wann wird diese Fläche endlich entsiegelt?
  10. Warum dauert es so lange, eine Fläche wie das ehemalige Polizeigelände in Hohenschönhausen zu entsiegeln und damit der Allgemeinheit wieder zur Verfügung zu stellen?

Danny Freymark

Antwort zu 1:
Die Versiegelung von natürlichen Böden durch Überbauung und Bedeckung mit undurchlässigem Material hat eine Vielzahl von negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt, das Mikroklima in der Stadt und den Lebensraum des Menschen. Die Auswirkungen der Versiegelung sind vor allem in Großstädten und Ballungsräumen wie Berlin zu spüren, wo ein hoher Anteil der gesamten Fläche versiegelt ist. Die vollständige Versiegelung von Böden führt zum Verlust der natürlichen Bodenfunktionen, in diesem Zusammenhang zur Isolierung der Bodenlebewesen und Abtötung der schwer regenerierbaren Pilz- und Bakterienvorkommen und auch zum Verlust der Archivfunktion. Durch Versiegelung und Verdichtung wird die pflanzenverfügbare Wasserspeicherleistung des Bodens sowie seine Puffer- und Filterleistung stark beeinträchtigt. Außerdem gehen mit der Versiegelung des Bodens durch den Verlust von Verdunstungs- und Versickerungsflächen für Niederschläge auch Veränderungen im Wasserhaushalt und der Wasserbeschaffenheit einher. Die Folge sind unter anderem Beeinträchtigungen der Qualität der Gewässer sowie Probleme im Zusammenhang mit Starkregenereignissen. Die vollständige Versiegelung des Bodens bewirkt in der Folge den gänzlichen Verlust von Flora und Fauna sowie Veränderungen des Mikroklimas. Unversiegelte Böden haben dank ihrer Wasserspeicherfähigkeit und als Wasserlieferanten für Pflanzen einen wichtigen Einfluss auf das Stadtklima. Die Verdunstung durch die Pflanzen und von der unversiegelten Bodenoberfläche führen zur Abkühlung der Luft und der Erhöhung der Luftfeuchtigkeit. Neben den oben beschriebenen Folgen auf den Naturhaushalt hat der Grad der Versiegelung eines Stadtgebietes auch eine unmittelbare Auswirkung auf den Lebensraum des Menschen. So ist eine hohe Versiegelung meist gepaart mit einem Missverhältnis zwischen Einwohnerzahl und Freiflächenangebot. Durch die Entsiegelung und die Wiederherstellung der Bodenfunktionen können die negativen Auswirkungen der Versiegelung zum großen Teil wieder rückgängig gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass nach einer Entsiegelungsmaßnahme eine fachgerechte Wiederherstellung der Bodenfunktionen und standortangepasste Rekultivierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Vergleiche Umweltatlas Berlin, Begleittext zur Karte Versiegelung. Weiteres ist dem nachfolgenden Link zu entnehmen:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/dd102_01.htm#A1

Antwort zu 2:
In der Kartenbeschreibung zur Karte »Versiegelung« des Umweltatlas Berlin (Karte 01.02) findet sich eine Definition des Begriffes Versiegelung, die in Berlin Anwendung findet. Danach wird unter Versiegelung die Bedeckung des Bodens mit festen Materialien verstanden. Dabei lassen sich versiegelte Flächen in bebaut versiegelte Flächen, also Gebäude aller Art und unbebaut versiegelte Flächen, also Fahrbahnen, Parkplätze, befestigte Wege usw. unterscheiden. Neben baulichen Anlagen und mit Asphalt oder Beton vollständig versiegelten Oberflächen werden auch durchlässigere Beläge als versiegelt betrachtet, obwohl diese zum Teil sehr unterschiedliche ökologische Eigenschaften aufweisen. Rasengittersteine oder breitfugiges Pflaster z.B. erlauben noch ein reduziertes Pflanzenwachstum, sind teilweise wasserdurchlässig oder weisen ein wesentlich günstigeres Mikroklima auf als vollständig versiegelte Flächen. Flächen mit solchen Oberflächen gelten als »versiegelt«. Als »entsiegelt« gelten dementsprechend Flächen, die versiegelt waren, auf denen aber die künstlichen Oberflächen wieder entfernt wurden.

Antwort zu 3:
Die versiegelten Flächen werden für den Umweltatlas Berlin regelmäßig kartiert. Die Karten und Auswertungen aus dem Datenbestand werden im Umweltatlas veröffentlicht, letztmalig mit Stand der Daten von 2016, veröffentlicht 2017 als Karte »Versiegelung« (01.02) des Umweltatlas
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/id102.htm.
In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage 17/11529 vom 06.02.2013 verwiesen. Abb. 7 des Begleittextes zeigt die bezirksweisen Versiegelungsgrade. Danach ist der Bezirk Lichtenberg zu 42,8 % versiegelt. 13,1 % sind durch Gebäude versiegelt und 18,7 % sind unbebaut versiegelte Flächen (Parkplätze, Wege, Zufahrten usw.). 10,9 % der Bezirksfläche sind versiegelte Straßen (Angaben ohne Berücksichtigung der Gewässer).

Antwort zu 4:
Zum Versiegelungsgrad von Grundstücken in öffentlicher Hand liegen dem Senat keine Angaben vor.

Antwort zu 5:
Für die Entsiegelung von Flächen in öffentlicher Hand sind in den kommenden Jahren bis 2020 keine Maßnahmen geplant. Grundsätzlich steht mit dem Projekt »Entsiegelungspotenziale in Berlin« im Umweltatlas ein gesamtstädtisches Kataster mit aktuell 238 Flächen zur Verfügung, die in absehbarer Zukunft dauerhaft entsiegelt werden können. Das Kataster wird kontinuierlich gepflegt und weiterentwickelt (www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/d116_01.htm).

Antwort zu 6:
Finanzierungsmöglichkeiten im Land Berlin bestehen im Rahmen der Eingriffsregelung mittels des Verfahrens zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen in Natur und Landschaft und des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (BENE). Weitere Informationen sind den nachfolgenden Links zu entnehmen:
https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/landschaftsplanung/bbe/index.shtml
https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/landschaftsplanung/bbe/download/bbe_leitfaden.pdf
https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/foerderprogramme/bene/

Antwort zu 7:
Nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Bauordnung für Berlin (BauO Bln) müssen die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke wasseraufnahmefähig hergestellt werden. Im Baugenehmigungsfahren durchgesetzt wird diese Pflicht durch Auflagen in der Baugenehmigung. Voraussetzung für diese Auflage ist aber ein Bauantrag des Bauherrn. Im Bebauungsplanverfahren soll nach § 1a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden. Dabei sind unter anderem die Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Dieser Grundsatz ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 BauGB zu berücksichtigen. Zur Berücksichtigung dieses Belangs können nach § 9 Absatz 1 Nummer 10 BauGB »Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung« festgesetzt werden. Als festzusetzende Nutzungen kommen insbesondere in Frage: öffentliche und private Grünflächen, Flächen für Wald, Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft nach § 1a Absatz 3 BauGB. Für diese Nutzungen müssen die Flächen gegebenenfalls entsiegelt werden. Für die Festsetzung von selbständigen Entsiegelungsmaßnahmen fehlt in § 9 BauGB eine Ermächtigungsgrundlage. Auf gesamtstädtischer Ebene formuliert das Landschaftsprogramm für Siedlungsgebiete und besonders für Siedlungsgebiete mit dem Schwerpunkt Anpassung an den Klimawandel das Ziel u.a. durch Flächenentsiegelung die naturhaushaltswirksamen Flächen zu erhöhen. Im Rahmen von Bebauungsplänen, bei Planfeststellungsverfahren und anderweitigen Vorhaben können Entsiegelungsmaßnahmen als Kompensation für Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des Bundesnaturschutzgesetz festgelegt werden.

Antwort zu 8:
Private oder öffentliche Bauherren können im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch Auflagen zur Bodenentsiegelung verpflichtet werden. Bei genehmigungsfreien Bauvorhaben kann die Durchsetzung der Anforderungen des § 8 Absatz 1 BauO Bln aufgrund der allgemeinen ordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage des § 17 Absatz 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) in Verbindung mit § 8 Absatz1 BauO Bln erfolgen.

Antwort zu 9:
Das ehemalige Polizeigelände Margaretenhöhe ist im Flächennutzungsplan (FNP) als Wohnbaufläche W4 mit landschaftlicher Prägung dargestellt. Aufgrund des dringenden Wohnraumbedarfs kann nach Auffassung des Senats auf die Bauflächendarstellung nicht verzichtet werden. Eine Änderung des FNP käme nur im Zusammenhang mit der Entwicklung von Bauflächen an anderer Stelle und den dafür erforderlichen Ausgleichsund Ersatzflächen in Betracht. Gegenwärtig zeichnet sich bereits ab, dass es für solche A+E-Maßnahmen (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Stadtquartiere wie z.B. Blankenburger Süden einen großen Bedarf geben wird. Erst im Kontext dazu kann auf Grundlage eines entsprechenden landschaftsplanerischen Konzeptes eine Bewertung des Flächenpotenzials an der Margarethenhöhe erfolgen. Im Fachbereich Naturschutz- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Lichtenberg liegen hingegen Konzepte zur Entsiegelung und Nutzung des ehemaligen Polizeigeländes Margaretenhöhe vor. Ebenso gab es bereits Anfragen des Liegenschaftsfonds, dort Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Eine Realisierung ist derzeit jedoch aus den bereits erläuterten rechtlichen Gründen nicht möglich. Das Bezirksamt vertritt die Auffassung, dass es vor dem Hintergrund der Altlastensituation, der Lärmbelastung, fehlender Infrastruktur und der dezentralen Lage keine Nachfrage für die Entwicklung als Standort für Einfamilienhäuser gibt bzw. geben wird. Das B-Planverfahren des Bezirksamtes wurde Ende 2012 mit Zustimmung der zuständigen Senatsverwaltung und der Gemeinsamen Landesplanung eingestellt. In dem 2014 fortgeschriebenen Landschaftsrahmenplan werden die Renaturierung der Flächen und die Flächenentsiegelung mit dem Ziel der Entwicklung von Grünflächen benannt. Von Seiten des Bezirksamtes Lichtenberg wurde am 28.04.2016 ein entsprechender Änderungsantrag für den FNP an SenStadtUm gestellt. Diese entgegenstehenden Positionen sind bisher nicht aufgelöst.

  1. Ist die Studie des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung im Auftrag der Bezirksämter Lichtenberg und Neukölln bekannt? Welche Folgen sind daraus für den Senat festzustellen?
  2. Wie sieht der Bedarf konkret in Nord-Hohenschönhausen aus? Welche Erhebungen/ Kennzahlen sind bekannt? (Auflistung)
  3. Woher rührt die gravierende ungleiche Verteilung von Haus- sowie Fachärzten unter den Bezirken?
  4. Inwieweit besteht ein geregelter Austausch zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Land Berlin?
  5. Besteht bei der KV ein Verteilungsschlüssel bezüglich der Praxiszulassungen, wie ist dieser ausgestaltet und wie ausgebaut ist die Anwendungsquote?
  6. Wie kann der Zugang für Ärzte zu einer eigenen Praxis erleichtert werden bzw. welche Anreize können für eine Niederlassung geschaffen werden?
  7. Welche Folgen auf Grund der medizinischen Unterversorgung sind bekannt bzw. welche Folgen aus der Überlastung von Facharztpraxen wie z.B. Fehldiagnosen oder nicht erkannten Krankheitszuständen auf Grund von Zeitmangel?
  8. Wie ist es zu begründen, dass Ärzte pro Patient teilweise nur fünf Minuten Behandlungszeit einplanen können?
  9. Warum wird bei Genehmigungen von Klinikbetten der Bedarf in den Bezirken berücksichtigt, nicht aber der von niedergelassenen Ärzten?
  10. Würden Medizinische Versorgungszentren mit einem umfangreichen Fachärzte Angebot versehen werden können?
  11. Welchen zusätzlichen finanziellen Bedarf gäbe es für die MVZ?
  12. Wie kann in den MVZ eine verbesserte und schnellere Versorgung für gesetzlich Versicherte garantiert werden?
  13. Wenn die MVZ den Bezirken unterstellt wären, auf welcher Ebene würde dann der fachspezifische Austausch erfolgen und inwiefern hätten die Ärzte des MVZ Mitsprache bei Budgetplanung und medizinischer Ausstattung der Praxen?
  14. Inwiefern kann ein MVZ die Notaufnahmen der Kliniken entlasten?

Danny Freymark

Zu 1.:
Die Studie des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) liegt dem Senat vor. Die Situation einer ungleichen Verteilung von Haus- und Fachärztinnen und -ärzten auf Bezirksebene ist dem Senat jedoch schon vorher bekannt gewesen. Die Bedarfsplanung der vertragsärztlichen Versorgung liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Selbstverwaltung, d. h. den Vertreterinnen und Vertretern der Ärztinnen und Ärzte (Kassenärztliche Vereinigung (KV)) und den Vertreterinnen und Vertretern der Kassenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen auf bundesgesetzlicher Grundlage. Der Senat hat in der Vergangenheit die ihm gegebenen geringen Handlungsspielräume in diesem Bereich genutzt, u. a. im Rahmen des Letter of Intent (LOI) zur Versorgungssteuerung auf der Ebene der 12 Berliner Bezirke, welcher von den Beteiligten des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V im Jahr 2013 vereinbart wurde. Hieran gilt es anzuknüpfen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten mit den Beteiligten im Sinne der Patientinnen und Patienten zu finden. Die Studie des IGES unterstreicht die Notwendigkeit der, unter Berücksichtigung der gegebenen Rahmenbedingungen, bereits zuvor begonnenen Aktivitäten und Initiativen des Senats, sich für eine bedarfsgerechte ärztliche und psychotherapeutische Versorgung in allen Bezirken einzusetzen. Die geforderte Beteiligung nach einer Einbeziehung der Bezirke in das gemeinsame Landesgremium ist in den Richtlinien der Regierungspolitik verankert, ebenso die Prüfung einer Errichtung kommunaler medizinischer Versorgungszentren (MVZs).

Zu 2.:
Bzgl. vorhandener Kennzahlen zu Bedarfsindikatoren wird auf die Tabelle 30 des IGESGutachtens (S. 67) verwiesen (Anlage 1). Daten zur (fach)ärztlichen Versorgungslage unterhalb der Bezirksebene sind nicht verfügbar. Nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin erhebt sie Versorgungsdaten unterhalb der Ebene der definierten Verwaltungsbezirke (z. B. auf der LOR1-Ebene) nicht bzw. hält diese nicht regelhaft vor.

Zu 3.:
Berlin ist gemäß der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses (GBA) seit 2003 ein Planungsbezirk. Daher ist der Bedarfsplan für die vertragsärztliche Versorgung von der KV nur auf der Landesebene aufzustellen, so dass es von 2003 bis zur Vereinbarung des LOI 2013 keine Vorgabe bzw. Empfehlung gab, in welchem Bezirk die Niederlassung erfolgen sollte. Die Verteilung folgte in der Vergangenheit daher den individuellen Präferenzen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.

Zu 4.:
Zu dem Thema der (fach)ärztlichen Versorgung sind das Land Berlin und die Kassenärztliche Vereinigung Berlin im Rahmen des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V zusammen mit den anderen Beteiligten im Austausch. Zudem finden regelmäßige Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung statt.

Zu 5.:
Im Planungsbezirk Berlin werden die Praxiszulassungen nicht nach einem Schlüssel verteilt. Es handelt sich gegenwärtig um einen gesperrten - zulassungsbeschränkten - Planungsbereich, d.h. der Erhalt einer Zulassung ist nur im Rahmen des sog. Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 103 Absatz 3 a SGB V auf Antrag einer Vertragsärztin/- therapeutin bzw. eines Vertragsarztes/-therapeuten möglich. Es muss insofern eine ursprünglich zugelassene Vertragsärztin/-therapeutin bzw. ein Vertragsarzt/-therapeut ihre bzw. seine Tätigkeit (respektive Zulassung) beenden, damit diese an eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger weitergegeben werden kann. Tatsächliche Neuzulassungen im Sinne eines Hinzukommens ohne Ausscheiden einer Vertragsärztin/-therapeutin bzw. eines Vertragsarztes/-therapeuten aus der Versorgung gesetzlich Versicherter gibt es somit im Planungsbezirk Berlin nicht.

1 LOR = Lebensweltlich orientierte Räume

Zu 6.:
Finanzielle Fördermaßnahmen können zur Stabilisierung und Verbesserung der Versorgungssituation in Planungsbereichen eingesetzt werden, für die der Landesausschuss eine Unterversorgung, drohende Unterversorgung oder einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf festgestellt hat. Für diese Bereiche muss der Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung geeignete Regelungen vorsehen. Hierzu zählen zum Beispiel Investitionskostenzuschüsse, Umsatzgarantien und Sicherstellungszuschläge.

Zu 7.:
Im Planungsbereich Berlin liegt nach der Bedarfsplanungsrichtlinie rein rechnerisch keine medizinische Unterversorgung vor. Dem Senat sind keine konkreten Folgen bekannt, die aus einer Überlastung von Facharztpraxen abzuleiten sind.

Zu 8.:
Wie viele Minuten Behandlungszeit eine Ärztin bzw. ein Arzt pro Patient einplant, obliegt ihrer/seiner eigenverantwortlichen Praxisorganisation.

Zu 9.:
Die Genehmigung der Niederlassung von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten ist in der Bedarfsplanungsrichtlinie des G-BA geregelt, in der Berlin ein Planungsbezirk ist. Die KV Berlin erstellt daher den Bedarfsplan für Berlin gesamt. Mit der Verabschiedung des LOI 2013 wurden jedoch Empfehlungen an die beteiligten Organe der Selbstverwaltung gegeben, die einen Beitrag zur Verringerung der ungleichen Arztverteilung auf Bezirksebene leisten. Diese gilt es weiter zu entwickeln. Bei der Berechnung der als Grundlage verwendeten bezirklichen Versorgungsgrade wird neben dem Demografiefaktor als einem Bedarfsfaktor, für einzelne Arztgruppen auch der Sozialstrukturindex als Bedarfsfaktor berücksichtigt.

Zu 10.:
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können grundsätzlich mit einem umfangreichen Fachärzteangebot versehen werden, soweit der Zulassungsausschuss die erforderlichen Zulassungen erteilt bzw. die erforderlichen Anstellungen von Ärztinnen und Ärzten genehmigt.

Zu 11.:
Der finanzielle Bedarf für die Gründung von MVZ ist von verschiedenen Faktoren abhängig, zum Beispiel der Anzahl der Vertragsarztsitze, der Größe, der Ausstattung und der Lage des MVZ. Folgende Positionen sind bei den Gründungskosten unter anderem zu berücksichtigen: Kosten für den Aufkauf von Arztsitzen, Praxisausstattung und gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung gemäß § 95 Absatz 2 Satz 6 SGB V. MVZ nehmen an der vertragsärztlichen Versorgung teil, so dass die laufenden Kosten eines MVZ wie Miete und Personalkosten für nichtärztliches Personal grundsätzlich durch die Einnahmen aus der vertragsärztlichen Vergütung finanziert werden.

Zu 12.:
Für die Organisation der Arbeitsabläufe in MVZ sind die das MVZ leitenden Ärztinnen und Ärzte bzw. die Geschäftsführenden verantwortlich. MVZ bieten gegenüber Gemeinschaftspraxen vergleichbarer Größe keine Garantie für eine verbesserte und schnellere Versorgung von gesetzlich Versicherten, allerdings durchaus Chancen aufgrund der spezifischen Organisationsform.

Zu 13.:
Die tatsächliche Ausgestaltung eines MVZ ist abhängig vom Träger und der jeweiligen Organisations- und Rechtsform des MVZ nach § 95 SGB V (zum Beispiel Personengesellschaft, GmbH oder Eigenbetrieb) sowie der konkreten vertraglichen Gestaltung. Bei medizinischen Fragen ist die ärztliche Leiterin bzw. der ärztliche Leiter eines MVZ weisungsfrei (§ 95 Absatz 1 Satz 3 SGB V).

Zu 14.:
Viele Patientinnen und Patienten bekommen für ihre akuten Beschwerden keinen unmittelbaren Termin bei einem niedergelassenen Arzt bzw. einer niedergelassenen Ärztin und suchen daher die Notaufnahmen der Kliniken auf. Dies ergab eine Berliner Studie, in der Patienten zu den Gründen der Inanspruchnahme von Notaufnahmen befragt wurden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die Akutpatientinnen und -patienten umgehend behandeln und entsprechend lange Sprechstundenzeiten anbieten, könnten daher zur Entlastung von Notaufnahmen beitragen. Die Organisation kann auch in der Form eines MVZ erfolgen, insbesondere wenn dort mehrere notfallrelevante Fachdisziplinen in räumlicher Nähe angeboten werden.

Frage 1:
Wo und wann in Hohenschönhausen sind Lärmschutzmaßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung durch Regional- und Güterzugverkehr geplant?

Frage 2:
Welche Maßnahmen sind dazu konkret für Hohenschönhausen kurz- und mittelfristig durch die DB umsetzbar?

Frage 3:
Welche Maßnahmen zum Lärmschutz in diesem dicht besiedelten Wohngebiet zwischen S-Bahnhof Hohenschönhausen und der Gehrenseestr. werden derzeit bereits angewendet (technische Maßnahmen, Pflege des Gleisbetts, Geschwindigkeitsreduzierung etc.)?

Frage 4:
Sind durch existierende Lärmschutzmaßnahmen Verringerungen der Lärmwerte bekannt? (Angabe mit Messdaten vor und nach der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen)

Frage 5:
Kann eine Schalldämmung des Zugverkehrs in dem Bereich Gehrenseestr./ Gehrenseebrücke durch eine entsprechend dichtere Bepflanzung vor und unter der Brücke durchgeführt werden? Wenn ja, wann wird die Bepflanzung durchgeführt? Wenn nein, welche Gründe gibt es dagegen?

Frage 6:
Existieren aktuelle Lärmmessungen aus dem Bereich S-Bhf. Hohenschönhausen/ Pablo-Picasso-Str./Gehrenseestr. (Tages- sowie Nachtzeit)? Falls nicht, wann sind Messungen vorgesehen? Wo und wann in Hohenschönhausen sind Lärmschutzmaßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung durch Regional und Güterzugverkehr geplant?

Frage 7:
Wann ist der Ausbau der Lärmschutzwände zwischen den S-Bahnhöfen Hohenschönhausen und Gehrenseestraße geplant? Wie lange wird die Umsetzung dauern?

Frage 8:
Wie hoch belaufen sich die Kosten für den Aufbau einer Lärmschutzwand?

Frage 9:
Ist eine Neuauflage des Lärmaktionsplanes des Landes Berlin vorgesehen, in den der Bereich Neu-Hohenschönhausen als dringlich betroffener Ortsteil aufgenommen werden könnte? Falls ja, wie kann die Aufnahme erfolgen?

Danny Freymark

Antwort zu 1:
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: »Durch die DB Netz AG sind in naher Zukunft keine Lärmschutzmaßnahmen geplant. Lärmschutzmaßnahmen werden in zwei Fällen umgesetzt. Zum einen aus resultierenden Lärmvorsorgeansprüchen. Diese Lärmvorsorgeansprüche können geltend gemacht werden, wenn sich ein Schienenweg baulich wesentlich verändert z.B. Neubau eines zusätzlichen Gleises oder signifikante Veränderungen der Gleislage etc. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die andere Möglichkeit besteht durch das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes (LSP). Der betrachtete Bereich befindet sich im LSP. Die Priorisierung des Bereiches wird vom BMVI und nicht von der Deutschen Bahn festgelegt. Weitere Informationen zum LSP erhalten Sie im Internet auf der Seite des BMVI. Darüber hinaus gibt es zurzeit Voruntersuchungen im Rahmen des Zukunfts- Investitionsprogrammes (ZIP). Daraus lassen sich aktuell keine genauen Angaben zu einer möglichen Planung machen.«

Antwort zu 2:
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: »Verweis auf Frage 1.)«

Antwort zu 3:
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: »Derzeit ist es so, dass im betroffenen Bereich Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Streckenbeschaffenheit durchgeführt werden. So wird in 2019 eine Oberbauerneuerung der S-Bahn (beide Gleise/Richtungen, komplette Schienen- sowie teilweise Gleiserneuerung) zwischen Springpfuhl und Wartenberg stattfinden. Weiterhin werden die Schienen der betroffenen Strecken bei Auffälligkeiten und je nach Bedarf geschliffen, sodass sich die Beschaffenheit der Gleise danach wieder verbessert und das Rollgeräusch vermindert wird.«

Antwort zu 4:
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: »Es existieren keine Messdaten. Lärmimmissionen werden bei der Deutschen Bahn für die entsprechenden Fälle berechnet, nicht gemessen.«

Antwort zu 5:
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: »Nein, dies ist leider nicht möglich, da Bepflanzungen keinen berechenbaren Effekt auf die Lärmemissionen haben.«

Antwort zu 6:
Es existieren keine aktuellen Lärmmessungen und es sind auch keine vorgesehen. Verkehrslärm wird entsprechend bundesweit verbindlicher Richtlinien rechnerisch ermittelt, für Schienenverkehrslärm erfolgt die Berechnung in Abhängigkeit vom Anwendungszweck gemäß der Anlage 2 - Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Schall 03)- der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) oder gemäß der Vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Schienenwegen. Eine regelmäßige Ermittlung der Schienverkehrslärmbelastung erfolgt durch das Eisenbahnbundesamt gemäß § 47c BImSchG. Die Ergebnisse sind unter https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Laerm_an_Schienenwegen/Laermkartierung/laermkartierung_node.html einsehbar.

Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: »Verweis auf Frage 4.)«

Antwort zu 7:
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: »Verweis auf Frage 1.)«

Antwort zu 8:
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: »Verweis auf Frage 1.)«

Antwort zu 9:
Der Lärmaktionplan Berlin wird entsprechend § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz im Jahr 2018 aktualisiert. Eine Aufnahme des Ortsteils Neu-Hohenschönhausen als dringlich betroffener Ortsteil hinsichtlich Schienenverkehrslärms ist nicht beabsichtigt, da seit 1.1.2015 die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit beim Eisenbahnbundesamt liegt. Das Eisenbahnbundesamt erstellt auch einen bundesweiten Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken des Bundes.

  1. Ist dem Senat bekannt, dass sich im Tiergarten unter anderem auch Minderjährige prostituieren? Wenn ja, um wie viele Minderjährige handelt es sich?
  2. Was ist über die Entwicklung von Prostitution Minderjähriger im Tiergarten bekannt?
  3. Welche Gründe sind für die Prostitution Minderjähriger bekannt?
  4. Was hat der Senat bisher unternommen, um dieser Situation entgegenzuwirken?
  5. Welche Maßnahmen sind zukünftig geplant?
  6. Welche Unterstützung erhalten minderjährige Prostituierte von behördlicher Seite?
  7. Wie werden Personen, die sich Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Prostituierten erkaufen, geahndet?
  8. Kontrolliert das Gesundheitsamt die Verwendung von Kondomen durch Prostituierte? Wie kontrolliert es das?

 

 

Danny Freymark

 

 

Zu 1. bis 3.:

Durch Dienstkräfte des für diesen Bereich zuständigen Polizeiabschnitts 34 wurde in der letzten Zeit verstärkt festgestellt, dass sich im Großen Tiergarten männliche Minderjährige aufhalten. Sie gehen dort mutmaßlich der Prostitution nach. In den meisten Fällen stritten die Angetroffenen jeglichen Bezug zur Prostitution ab. Eine genaue Bezifferung der dort im Bereich aufhältlichen und mutmaßlich der Prostitution nachgehenden Minderjährigen ist nicht möglich. Es sind derzeit aktuell zwei Fälle wegen Verdachts der Prostitution von Minderjährigen im Fachkommissariat des Landeskriminalamts (LKA 424) in Bearbeitung. Da von der Polizei erst seit kurzer Zeit die Präsenz Minderjähriger im Bereich Tiergarten wahrgenommen wird, kann durch die Polizei keine detaillierte Aussage über die sich dort vollziehende Entwicklung getroffen werden. Das im Rahmen der Jugendhilfe finanzierte Projekt »subway« vom Träger »HILFE - FÜR - JUNGS e.V.« wendet sich an Jungen und junge Männer die sich prostituieren. Diese werden im Rahmen von aufsuchender Arbeit angesprochen. Nach Angaben des Trägers wurden von den Streetworkerinnen und Streetworkern des Projektes »subway« erstmalig im Mai diesen Jahres, acht minderjährige Jungen im Tiergarten angesprochen. Seitdem wurden von den Mitarbeitern von »subway« insgesamt 51 mal Kontakt-, Präventions- und Beratungsgespräche mit Minderjährigen im Tiergarten geführt. Es handelt sich nach Auskunft von »subway« um wenige einzelne Jungen, die sich im Tiergarten prostituieren. Sie stammen bisher alle aus rumänischen Familien. Aufgrund der von

der Polizei und dem Projekt »subway« gewonnenen Erkenntnisse sind materielle Gründe für die Prostitution maßgebend.

 

Zu 4. bis 6.:

Für den Polizeiabschnitt 34 wurde eine Einsatzanordnung zur Intensivierung von Streifentätigkeiten im Bereich Großer Tiergarten erlassen, die im Ergebnis eine höhere polizeiliche Präsenz und damit einhergehend eine erhöhte Kontrolldichte bringt. Dies führte bisher zu einem Erkenntniszugewinn bezüglich dort aufhältlicher Personen, aber auch zur Einleitung von Ermittlungsverfahren und der Fertigung von Tätigkeitsberichten, die in den Zuständigkeitsbereich des Landeskriminalamts (LKA 424 - Menschenhandel zum Nachteil Minderjähriger) fallen. Die Ergreifung weiterer Maßnahmen steht in Abhängigkeit der Feststellungen der Dienstkräfte des Polizeiabschnitts 34 zur Lage im Großen Tiergarten und der entsprechenden

Ermittlungserkenntnisse aus den beim LKA 424 bearbeiteten Verfahren. Unabhängig davon wird seitens des Fachkommissariats mit den mit der Thematik »männliche Prostitution befassten Nichtregierungsorganisationen ein Informationsaustausch gepflegt, um auch auf diesem Wege Erkenntnisse zur Szene und deren Entwicklung zu erhalten. Bei minderjährigen Prostituierten wird - wie bei allen sonstigen Minderjährigen - versucht, einen Erziehungsberechtigten zu ermitteln und diesem das Kind oder den Jugendlichen zu übergeben. In Fällen, in denen das nicht möglich ist, wird die Person dem Jugendamt bzw.dem Kinder- oder Jugendnotdienst übergeben. Darüber hinaus wird seitens der FachdienststelleLKA 424 ermittelt, ob überhaupt eine Prostitution erfolgte und inwieweit möglicherweise eine strafbare Handlung Dritter vorliegt. Den Minderjährigen sowie allen anderen Opfern von sexuellem Missbrauch/Menschenhandel werden Angebote zur psychosozialen Begleitung unterbreitet und Kontakte zu Fachberatungsstellen und/oder Hilfeeinrichtungen vermittelt. Diese sind neben dem genannten Projekt »subway« weitere spezialisierte Hilfeeinrichtungen wie z.B. das Projekt »Kind im Zentrum« – Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk gemeinnützige AG (EJF gAG), die mehrsprachige »Hotline-Kinderschutz«, die rund um die Uhr besetzt ist, sowie das Projekt »Kinderschutz online – Jugendnotmail«, ein internetgestütztes Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche, das noch in diesem Jahr startet.

Die vom Projekt »subway« im Tiergarten angesprochenen Personen verfügen kaum über Deutschkenntnisse, so dass Hilfen und Beratungsangebote meist nur von rumänisch sprechenden Sozialarbeitern angenommen werden. Das Projekt berät und klärt über muttersprachliche Sozialarbeiter die betroffene jungen Menschen u.a. zu Schutzmöglichkeiten von sexualisierter Gewalt, HIV (Human Immunodeficiency Virus), sexuell übertragbare Krankheiten (STI) und Hepatiden auf. Die angesprochenen jungen Menschen werden in die Anlaufstelle im Bezirk Schöneberg eingeladen. Dieses Hilfeangebot wird regelmäßig angenommen.

 

Zu 7.:

Bei der Ahndung eines Beischlafs mit minderjährigen Personen gegen Entgelt ohne weitere Zwangshandlungen ist altersmäßig zu differenzieren: Ist die minderjährige Person unter 14 Jahren, handelt es sich um einen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 a Absatz 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), der mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren geahndet wird, in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren (§ 176 Absatz 4 StGB). Ist Opfer der Tat eine minderjährige Person über 14 Jahren, so ist das Verhalten als sexueller Missbrauch von Jugendlichen in § 182 Absatz 2 StGB unter Strafe gestellt und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Das Gericht kann in Ausnahmefällen nach Maßgabe des § 182 Absatz 6 StGB von Strafe absehen, wenn es bei Berücksichtigung des Verhaltens der minderjährigen Person das Unrecht der Tat als gering ansieht. In beiden Fällen setzt die Strafbarkeit vorsätzliches Handeln voraus, das heißt der Täter muss das Alter der minderjährigen Person kennen oder zumindest billigend in Kauf nehmen.

 

Zu 8.:

Nein. Die Gesundheitsämter arbeiten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dem Leitgedanken des § 3 »Prävention durch Aufklärung« folgend, sehen die Gesundheitsämter ihre Aufgabe in der Information und Beratung zu sexuell übertragbaren Erkrankungen, damit sich möglichst viele Menschen im Rahmen ihres individuellen Handelns schützen.

  1. Wie lang ist die derzeitige Wartezeit nach Antragstellung bezüglich der Gewährung von Elterngeld?
  2. Wie viele Anträge auf Elterngeld werden pro Monat/ Quartal/ Jahr gestellt? (Aufgeschlüsselt nach Bezirken)
  3. Wie lange liegt ein eingegangener Antrag auf Elterngeld im jeweiligen Bezirksamt vor, bis die Bearbeitung aufgenommen werden kann?
  4. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages bei erhöhtem Krankenstand? Wie lange dauert die Bearbeitungszeit im Regelfall?
  5. Wie hoch ist der derzeitige Krankenstand in den Elterngeldstellen der verschiedenen Bezirke? Sind die verlängerten Wartezeiten darauf zurückzuführen?
  6. Welche weiteren Gründe sind für den Personalnotstand bekannt?
  7. Wie viele neue Stellen wurden in den Jugendämtern für die Elterngeldstellen geschaffen? (2015, 2016 u. 2017; aufgeschlüsselt nach Bezirken)
  8. Welcher Einarbeitungszeitraum ist für neue Mitarbeiter vorgesehen, bis diese die Bearbeitung aufnehmen können?
  9. Wo und wie können sich Antragssteller über den Stand der Bearbeitung informieren?
  10. In wie vielen Fällen werden Anträge auf Grund von fehlenden Unterlagen zurückgestellt? Wie lange verzögert sich dadurch die Genehmigung von Elterngeld?
  11. Wie viele dringende Fälle sind dem Senat bekannt, in denen Eltern auf die Zahlungen des Elterngeldes zur Existenzsicherung angewiesen sind?
  12. Welche Maßnahmen können (kurzfristig) ergriffen werden, wenn die ausstehenden Elterngeldzahlungen auf Grund von überlangen Bearbeitungszeiten nachweislich zur Existenzgefährdung beitragen?
  13. Wo ist das Beratungs- sowie Beschwerdemanagement zum Thema Elterngeld in den Jugendämtern angesiedelt? Wie werden die Antragssteller über die Nutzung dieser Stelle informiert?

Danny Freymark

Zu 1., 3. und 4.:

Bei Vorliegen vollständig eingereichter Unterlagen liegt die Bearbeitungszeit in den Elterngeldstellen der Bezirke derzeit innerhalb eines Zeitraums von einer Woche bis zu zwei Monaten. Soweit Fallkonstellationen vorliegen, in denen bei den Jobcentern angefragt werden muss, kann sich die Zeit bis zur Bescheiderteilung verlängern. Ein erhöhter Krankenstand hat selbstverständlich Einfluss auf die Bearbeitungsdauer, jedoch können hierzu aufgrund der Spezifika des jeweils betroffenen Einzelfalls keine generellen Aussagen getroffen werden.

Zu 2.:
Die nachfolgende Tabelle aus dem Fachverfahren »Elterngeldplus« (EGplus) enthält die Anzahl der bereits erfassten Anträge des Jahres 2017:

Nicht enthalten in dieser Tabelle sind die eingegangenen aber noch nicht in das Fachverfahren eingegebenen Anträge.

Zu 5., 6. und 8.:
Soweit es zu verlängerten Bearbeitungszeiten von vollständigen Anträgen kommt, führen die Elterngeldstellen dies im Wesentlichen auf länger andauernden krankheitsbedingten Abwesenheiten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zurück. Die Bezirke weisen darüber hinaus auf personelle Engpässe aufgrund von Mutterschutz, Elternzeit und eine erhöhte Fluktuationsrate hin. Für neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen muss je nach Vorkenntnissen mit einer Einarbeitungszeit von mindestens drei Monaten gerechnet werden.

Zu 7.:
Nach Auskunft der Bezirke wurden die Elterngeldstellen - nicht zuletzt durch den Wegfall des »Betreuungsgeldes« - gemäß nachfolgender Tabelle in den Jahren 2015 - 2017 durch zusätzliches Personal verstärkt:

Zu 9.:
Die Antragsteller und Antragstellerinnen können sich in den Elterngeldstellen zu den Sprechzeiten telefonisch, durch persönliche Vorsprache bei den Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen und per Mail informieren. Einige Elterngeldstellen bieten den Bearbeitungsstand auch über das Internet an. Eine Elterngeldstelle gibt in der Eingangsbestätigung die voraussichtliche Bearbeitungsdauer an.

Zu 10.:
Die Anzahl der Bearbeitungsrückstellung von Anträgen aufgrund fehlender Unterlagen wird nicht erfasst. Nach Einschätzung der Elterngeldstellen bedarf es jedoch in der ganz überwiegenden Anzahl der gestellten Anträge weiterer Nachfragen, um eine Bearbeitung abschließen zu können.

Zu 11. und 12.:
Die Zuständigkeit der Bearbeitung von Elterngeldanträgen liegt in bezirklicher Verantwortung, so dass der Senat davon ausgeht, dass die Bezirke in solchen Fällen angemessene und schnelle Lösungen finden (Vorziehen der Bearbeitung und ggf. Abschlagszahlungen).

Zu 13.:
Beratungen erfolgen direkt bei den Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen der Elterngeldstellen. Der Beschwerdeweg erfolgt über den jeweiligen Dienstvorgesetzten bis zur Leitung des Jugendamtes bzw. zuständigen Bezirksstadtrats bzw. die Bezirksstadträtin. Gesonderte Anlaufstellen sind dem Senat nicht bekannt.

1.Welche Überflughöhen sind für den Ortsteile Malchow, Wartenberg u. Neu-Hohenschönhausen festgelegt?

2.Wie wird das Einhalten der Flughöhen bei An- und Abflug auf den Flughafen Berlin-Tegel gewährleistet?

3.Welche aktuellen Lärmmessungsergebnisse existieren für die Ortsteile Malchow, Wartenberg und Neu-Hohenschönhausen?

4. Wie hoch ist die Lärmbelastung durch startende und landende Flugzeuge in Tegel für genannte Ortsteile? Gibt es unterschiedliche Auswirkungen bei West- und Ostwind?

5. Wie und über wen kann an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH herangetreten werden, um Lärmmessungen mit Hilfe von mobilen Messstationen vorzunehmen?

6. Liegen dem Senat Beschwerden über Fluglärm aus den Ortsteilen Malchow, Wartenberg oder Neu- Hohenschönhausen vor?

7. Welche kurz- und mittelfristigen Lösungen bezüglich der Eindämmung von Fluglärm gibt es für die Bürger der durch die Einflugschneise belasteten Bezirke?

8. Ab wann werden Vermietern und Eigentümern Zuschüsse für Lärmschutzmaßnahmen in Häusern und Wohnungen gewährt?

9. Auf welche Weise wird derzeit die Kommunikation mit den Bürgern durchgeführt? Wann und wo finden Bürgerversammlungen bezüglich des Ausbaus des Lärmschutzes statt?

Danny Freymark

1.Es gibt keine Festlegung von Überflughöhen in diesen Bereichen. Es gibt eine Mindestüberflughöhe, die jedoch allein aus Gründen des ausreichenden Sicherheitsabstands zu Hindernissen existiert. Diese liegt in den genannten Bereichen bei 2.400 Fuß (ca. 700 Metern). Diese Höhe darf und muss bei Landungen auf dem Endanflug (dies betrifft die erwähnten Bereiche) unterschritten werden. Weiterhin gibt es für startende Flugzeuge Toleranzbereiche, in denen sich die Flugzeuge aufhalten müssen. Diese können jedoch oberhalb einer Freigabehöhe von 5.000 Fuß (ca. 1.500 Meter) für Strahlflugzeuge bzw. 3.000 Fuß (ca. 900 Meter) für Propellerflugzeuge verlassen werden. Diese Flughöhen erreichen die Flugzeuge nach Einschätzung der FBB bereits vor Malchow.

2. Hierfür ist die Deutsche Flugsicherung zuständig.

3. In diesen Ortsteilen wurden bisher keine konkreten Fluglärmmessungen durchgeführt.

4. Nach theoretischen Modellberechnungen im Rahmen der Lärmaktionsplanung entspricht die Lärmbelastung in diesen Ortsteilen einem durchschnittlichen Tag- Abend-Nacht-Pegel von ca. 55 dB(A) und weniger als 50 dB(A) Dauerschallpegel in der Nacht. Die Ergebnisse der Lärmkartierung können unter Internetadresse eingesehen werden: https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/laerm/tegel/

5. Eine Fluglärmmessung kann bei der FBB über Herrn Dr. Johannsen vereinbart werden: kai.johannsen@berlin-airport.de, Tel.: 030/609173020.

6. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind dem Senat keine Beschwerden bekannt.

7. Die FBB hat im Jahr 2005 vom gemessenen Fluglärm abhängige Entgeltanteile eingeführt. Der Anteil dieser Entgelte wurde über die Jahre immer weiter erhöht. Derzeit arbeitet die FBB an einer Weiterentwicklung der Lärmentgelte, um die Lenkungswirkung weiter zu erhöhen.

8. und 9. Für den Flughafen Berlin-Tegel hat derzeit der Lärmschutzbereich entsprechend der Berechnung und Festlegung von 1976 Gültigkeit. Die Ortsteile Malchow, Wartenberg und Neu-Hohenschönhausen befinden sich außerhalb der entsprechenden Schutzzonen. Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen bestehen daher derzeit nicht. Nach den Vorgaben des Fluglärmgesetzes von 2007 muss spätestens Ende 2019 ein Lärmschutzbereich für den Flughafen Berlin-Tegel festgelegt werden. Eigentümerinnen und Eigentümer haben dann Anspruch auf Erstattung von Schallschutzmaßnahmen, sofern ihre Grundstücke innerhalb der Schutzzone liegen.

  1. Existiert eine umfassende Digitalisierungsstrategie für die Bezirksämter und weitere Berliner Behörden und welche Ziele verfolgt sie?a. Wenn ja: Auf welchem Umsetzungsstand befindet sich o.g. Strategie (im zeitlichen Rahmen oder verzögert)? (aufgeschlüsselt nach Bezirken)b. Welche Maßnahmen werden mittel- und langfristig ergriffen, um Berlin im Bereich E-Government wettbewerbsfähiger zu machen?
  2. Gibt es bereits Digitalisierungsbeauftragte in den Berliner Behörden?a.Wenn ja, wo, seit wann und wie lange werden diese eingesetzt? (aufgeschlüsselt nach Bezirken und Ämtern)b. Wenn nein: Wann ist die Einführung vorgesehen (in Lichtenberg)?
  3. Gibt es eine Bestandsaufnahme zum aktuellen Einsatz von Digitalisierungsmethoden in Lichtenberg (Nutzung digitaler Medien, Internetauftritte, Onlineterminvergabe, Online-Anträge)?a. Wie wird das Online-Angebot beworben und den Bürgern zugänglich gemacht?b. Wie häufig wird auf das Online-Angebot der Verwaltungen von Bürgern zugegriffen? (Nutzungsstatistik)Danny FreymarkZu 1., a und b:Die grundlegende Digitalisierungsstrategie ist für die gesamte Berliner Verwaltung (Hauptverwaltung, nachgeordnete Einrichtungen und Bezirksverwaltungen) einheitlich durch das am 10.06.2016 in Kraft getretene EGovG Bln definiert. Daraus ergeben sich folgende wesentliche Kernziele zur Digitalisierung des Verwaltungshandelns der Berliner Behörden: die verwaltungsweite Umstellung auf elektronischen Aktenführung auf der Basis eines zentral bereitgestellten und finanzierten IKT-Basisdienstes E-Akte bis zum 01.01.2023 entsprechend § 7 EGovG Bln, die Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation und zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren bzw. –dienstleistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ab dem 01.01.2020 entsprechend § 4 EGovG Bln, die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe auf Basis optimierter Geschäftsprozesse ab dem 01.01.2020 entsprechend § 10 EGovG Bln.Die Umstellung auf elektronische Aktenführung erfolgt in einem von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gesteuerten zentralen Projekt. Zielstellung hierbei ist es, eine geeignete E-Akten-Software auszuschreiben, im IT-Dienstleistungszentrum bereitzustellen und sukzessive entsprechend der gesetzlichen Vorgabe termingerecht in den Behörden der Berliner Verwaltung auszurollen. Für die elektronische Kommunikation und Verfahrensabwicklung stehen bereits heute rd. 75 Online-Dienste zur Verfügung, die über das zentrale Service-Portal unter https://service.berlin.de/onlineverfahren-onlinedienstleistungen/ abrufbar sind. Dieses Angebot wird kontinuierlich ausgebaut und mit dem in der Einführung befindlichen Service-Konto verknüpft, mit welchem sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen für die sichere und authentifizierte Nutzung der angebotenen von Online-Dienste registrieren können. Grundlage der Digitalisierung der Verwaltungsabläufe auf Basis optimierter Geschäftsprozesse ist das vom IKT-Lenkungsrat beschlossene »Einführungskonzept für ein gesamtstädtisches Geschäftsprozessmanagement«. Nach diesem Konzept werden in den Bezirken Organisationseinheiten Geschäftsprozessmanagement/Digitalisierung eingerichtet, welche arbeitsteilig und im Sinne eines optimierten Ressourceneinsatzes jeweils ein Themenfeld (Politikfeld) zusammen mit der jeweils zuständigen Senatsverwaltung als Partnerin bearbeiten. Dabei obliegt der jeweils zuständigen Senatsverwaltung die Ergebnisverantwortung für die erfolgreiche Digitalisierung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Prozesse. Mit diesen dargestellten Maßnahmen zur laufenden Umsetzung der ambitionierten Ziele des bundesweit als vorbildlich eingeschätzten EGovG Bln insgesamt ist eine signifikante Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Bereich E-Government zu erwarten.Zu 2., a und b:Zur verwaltungsweiten Koordinierung und Abstimmung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung hat sich entsprechend § 22 EGovG Bln der IKT-Lenkungsrat konstituiert. Darin sind neben der IKT Staatssekretärin, dem CdS und je einer Staatssekretärin bzw. eines Staatssekretärs aus jeder Senatsverwaltung auch ein Mitglied des Bezirksamts eines jeden Bezirks vertreten. Zur Unterstützung und Vorbereitung des IKT-Lenkungsrats wurde ein Vorbereitungsgremium zudem etabliert, welches sich ebenfalls aus Vertretern aller Senats- und Bezirksverwaltungen aus den Bereichen IT-Management bzw. Steuerungsdienst zusammensetzt. Eine explizite Rolle »Digitalisierungsbeauftragte(r)« ist mithin nicht vorgesehen, zumal das zu Frage 1 genannte »Einführungskonzept für ein gesamtstädtisches Geschäftsprozessmanagement« eine Einrichtung entsprechender Organisationseinheiten Geschäftsprozessmanagement/Digitalisierung in allen Bezirksverwaltungen vorsieht. Hierzu wurden im Bezirksplafond für den Doppelhaushalt 2018/19 pro Bezirk 2 Stellen für die personelle Ausstattung dieser Organisationeinheiten berücksichtigt. Die entsprechende Besetzung dieser Stellen wurde im Bezirk Lichtenberg und allen anderen Bezirken eingeleitet.Zu 3., a und b:Eine Bestandsaufnahme zum aktuellen Einsatz von Digitalisierungsmethoden in Lichtenberg gibt es derzeit nicht. Das digitale Angebot des Bezirks ist im Rahmen der Teilnahme aller Verwaltungen am Angebot des Hauptstadtportals Berlin unter https://www.berlin.de/politikverwaltung-buerger/ bzw. unter http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/ zugänglich. Darüber hinaus sind die Dienstleistungen, Standorte und Online-Terminvereinbarungsmöglichkeiten sämtlicher Bezirksverwaltungen einheitlich über das Service-Portal unter https://service.berlin.de/ erreichbar. Beworben wird das bezirkliche Internetangebot über Pressemitteilungen, mittels Flyer, Plakaten, Broschüren, über TV Bildschirme in den Warte-Bereichen der Bürgerämter sowie über Verlinkungen in E-Mails und Postings in den Sozialen Netzwerken Twitter und Facebook. Das Gesamtangebot des Hauptstadtportals Berlin.de verzeichnet monatlich durchschnittlich rd. 30 Mio. Seitenabrufe, davon entfallen rd. 30% auf den Verwaltungsbereich unter https://www.berlin.de/politik-verwaltung-buerger/. Auf den Auftritt des Bezirks Lichtenberg unter http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/ entfallen monatlich rd. 230.000 Zugriffe. Das Service-Portal unter https://service.berlin.de/ verzeichnet durchschnittlich monatlich rd. 6 Mio. Zugriffe.

1. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 2018 jährt sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal. Welche Schritte hat der Senat bisher unternommen, um ein würdiges Gedenken zu begehen?
2. Welche Veranstaltungen sind geplant?
3. In wie weit wurden bisher die Jüdische Gemeinde zu Berlin und von der Gemeinde unabhängige jüdische Institutionen in die Planungen mit einbezogen, bzw. wie sollen sie einbezogen werden?
4. In wie weit wurde das Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg mit einbezogen, bzw. wie soll es einbezogen werden?
5. In wie weit werden andere Religionsgruppen (insbesondere die Kirchen und die Islamischen Gemeinden) in die Planungen mit einbezogen, bzw. wie sollen sie einbezogen werden?
6. Was für ein Programm ist insbesondere für Schulen geplant, bzw. wird es spezielle Handreichungen für den Unterricht geben?
7. In wie weit werden Schulen und Universitäten in die Planungen mit einbezogen, bzw. wie sollen sie einbezogen werden?

Tim-Christopher Zeelen und Danny Freymark

Zu 1. bis 5.:
Dem Senat ist die besondere Bedeutung des 80. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November 2018 bewusst. Zu konkreten Planungen sind zu diesem frühen Zeitpunkt noch keine Aussagen möglich. Zum jetzigen Zeitpunkt sind dem Senat folgende Veranstaltungen bekannt und werden voraussichtlich mit Beteiligung des Senats stattfinden:
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin gedenkt jährlich am 9. November des Jahrestags der Novemberpogrome 1938. Dazu findet eine regelmäßige Gedenkveranstaltung in den Räumlichkeiten der Jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße statt, zu der in den vergangenen Jahren auch immer der Regierende Bürgermeister von Berlin mit der Bitte um ein Grußwort eingeladen wurde; er oder eine Senatsvertretung haben regelmäßig an der Gedenkveranstaltung teilgenommen. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung findet gemeinsam mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik eine Kranzniederlegung am Mahnmal vor dem Gemeindehaus statt, bei der auch immer ein Kranz des Landes Berlin niedergelegt wird. Die jährliche Gedenkveranstaltung ist in das Programm der Jüdischen Kulturtage eingebettet, die vom Land Berlin finanziell gefördert werden.
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin plant diese Gedenkveranstaltung auch für 2018 – voraussichtlich in einem etwas größeren Rahmen – genauere Planungen hierzu gibt es jedoch noch nicht. Es ist davon auszugehen, dass auch wieder der Regierende Bürgermeister von Berlin oder eine Stellvertretung zu der Gedenkfeier eingeladen werden.
Das Erzbistum Berlin und die Evangelische Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz werden sich angemessen an einem Gedenken an die Reichspogromnacht beteiligen, ggf. in Abstimmung mit anderen gesellschaftlichen Partnern. Konkrete Planungen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.
Außerdem planen die Stiftungen Topographie des Terrors und Denkmal für die ermordeten Juden Europas gemeinsam eine Ausstellung zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome 1938. Die Ausstellung soll von November 2018 bis März 2019 im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors gezeigt werden.
Auch die Ständige Konferenz der Leiter der NS-Gedenkorte im Berliner Raum plant eine »Roll up / Wanderausstellung über das Jahr 1938« thematisch beginnend mit dem »Anschluss« Österreichs bis zu den Novemberpogromen. Zu dieser Ausstellung werden verschiedene Institutionen thematisch zuarbeiten. Weitere Details sind nicht bekannt.
Überdies ist davon auszugehen, dass die Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowohl in ihrem Publikationsangebot, als auch in der Veranstaltungsplanung den 80. Jahrestag der Reichspogromnacht aufnehmen wird. Allerdings ist die Programmplanung für das zweite Halbjahr 2018 noch nicht abgeschlossen, sodass keine konkreten Veranstaltungsformate oder Termine benannt werden können.
Insgesamt ist mit Blick auf den zeitlichen Vorlauf festzustellen, dass die Planungen sowohl des Senats wie auch der vom Land Berlin geförderten Einrichtungen noch nicht abgeschlossen sind.

Zu 6.:
Zum Thema Judentum/Nationalsozialismus stehen den Berliner Lehrkräften gegenwärtig zwei Handreichungen zur Verfügung:
- Jüdisches Leben in Berlin. Die Lindenstraße – Ideen zur historischen Projektarbeit an Schulen (von Rahel Varnhagen über die Liberale Synagoge, die Gleichschaltung 1933 im Zeitungsviertel bis zum Engagement des Axel-Springer-Verlag). Diese Handreichung ist auch online verfügbar.
- Flitzen – verstecken – überleben? Hilfe für jüdische Verfolgte 1941-1945. Geschichten, Quellen, Kontroverse.
Darüber hinaus stehen den Schulen folgende Unterstützungsangebote für die pädagogische Arbeit zur Verfügung:
- Material des Visual History Archive/FU Berlin, welches in Kooperation mit dem LISUM erarbeitet wurde: www.zeugendershoah.de/media/pdf/VHA_didaktische_Arbeit.pdf
Beispiel für einen Projekttag mit dem Visual History Archive für Schulklassen im Seminarraum an der Freien Universität Berlin zum Thema "Erinnerungen an die Novemberpogrome 1938 in Berlin
- Hinweise zur Thematisierung des Nationalsozialismus einschließlich der Reichspogromnacht auf dem Berlin-Brandenburgischen Bildungsserver
Zurzeit ist das Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) in der Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz daran beteiligt, eine Empfehlungsliste zur Thematisierung der deutsch-jüdischen Geschichte im Unterricht zu erstellen, die für alle Lehrkräfte online veröffentlicht wird.

Zu 7.:
Ich verweise hierzu auf die Antwort zu 1. bis 5.

Frage 1:
Ist dem Senat bekannt, dass die Anwärter des gehobenen Dienstes der Berliner Polizei immatrikulierte Studenten einer öffentlichen Hochschule sind?

Frage 2:
Ist dem Senat bekannt, dass die Anwärter des gehobenen Dienstes im Fachbereich 5 an der HWR Berlin keinen Anspruch auf ein Semesterticket haben?

Frage 3:
Ist es vom Senat gewollt, dass Anwärter des gehobenen Dienstes der Berliner Polizei kein Auszubildendenticket erhalten?

Frage 4:
Welche Senatsverwaltungen und Senatsmitglieder sind und/oder waren in der Vergangenheit am Erlass der VBB Tarifbestimmungen beteiligt?

Frage 5:
Welche Personen und/oder Institutionen haben die Entscheidungsbefugnis für Änderungen der Tarifbestimmungen des VBB?

Frage 6:
Ist die Verordnung über den Ausgleich gemeinschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV) nach Ansicht des Senats die verbindliche Grundlage für die VBB Tarifbestimmungen?

Frage 7:
Ist dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bekannt, dass die Anwärter des gehobenen und mittleren Dienstes der Berliner Polizei keine Dienstkleidung auf dem Weg zum Dienst tragen dürfen?

Frage 8:
Welche jährlichen Kosten würden durch die Anerkenntnis der Anwärter des gehobenen Dienstes der Berliner Polizei für die Nutzung eines Auszubildendentickets entstehen?

 

Danny Freymark

 

Antwort zu 1:
Ja.

Antwort zu 2:
Dem Senat ist bekannt, dass entsprechend der maßgebenden bundesgesetzlichen Verordnung Anwärter des gehobenen Dienstes keinen Anspruch auf ermäßigte Zeitkarten im Ausbildungsverkehr haben. Wer Anspruch auf ein Semesterticket hat, müssen die Vertragsparteien, die Vertretung der Studierenden und die Verkehrsunternehmen, in ihrem bilateralen Vertrag regeln. Dem Senat sind die Einzelbestimmungen der abgeschlossenen Verträge nicht bekannt.

Antwort zu 3, 4 und 5:
Die Ausgestaltung des Tarifs für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und damit auch der VBB-Tarifbestimmungen liegt im gemeinsamen Verantwortungsbereich von Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin und Brandenburg. Die Tarife werden jeweils integriert für das gesamte Gebiet des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg (VBB) festgelegt. Dabei muss die Entscheidung sowohl von den Unternehmen – wenn sie im Erlösrisiko stehen – als auch von den Aufgabenträgern verantwortet werden. In Berlin werden derzeit sowohl die Verkehre der BVG als auch die Verkehre der S-Bahn auf Nettovertragsbasis vom Land Berlin finanziert. Die Verkehrsunternehmen stellen für die im VBB abgestimmten Tarifänderungen die entsprechende Anträge, die bei Einhaltung der bestehenden bundesgesetzlichen Bestimmungen nach formalen Gesichtspunkten von den zuständigen Genehmigungbehörden in Berlin und Brandenburg genehmigt werden. Im Vorfeld der Abstimmung von Tarifanpassungen stimmen sich Auftgabenträger und Unternehmen sowohl im Rahmen der VBB-Gremienbefassung verbundweit als auch innerhalb des Landes Berlin ab. Ziel ist es, den Tarif so weiterzuentwickeln, dass er sowohl die verkehrlichen Ziele der Daseinsvorsorge als auch die Auskömmlichkeit für Unternehmen bzw. Aufgabenträger berücksichtigt.

Antwort zu 6:
Die o.g. Verordnung regelt, nach welcher Maßgabe der Ausgleich für rabattierte Ausbildungstarife in Anwendung von § 45a Personenbeförderungsgesetz berechnet werden soll. Die Verordnung betrifft somit nicht die Ausgestaltung der jeweiligen Tarifprodukte für Auszubildende, d.h. die Tarifbestimmungen, sondern das Ausgleichsverfahren zwischen Verkehrsunternehmen und öffentlicher Hand, soweit zur Abrechnung das in § 45a Abs. 2 ff. Personenbeförderungsgesetz beschriebene Verfahren zur Anwendung kommt.

Antwort zu 7:
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat übermittelt, dass ihm das nicht bekannt sei.

Antwort zu 8:
Die Kosten könnten nur geschätzt werden, wenn hierzu die Anzahl der Betroffenen genannt werden würde.

  1. Ist dem Senat bekannt, dass sich die Polizeiwache in der Pablo-Picasso-Str. 2 in Neu- Hohenschönhausen sowohl außen als auch innen in einem sehr stark baufälligen Zustand befindet und seit Jahren bereits Auffangnetze für herabfallende Fassadenteile zum Schutz der Passanten angebracht sind?
  2. Welche Einschränkungen im Arbeitsablauf müssen die Polizeibeamten bedingt durch den sanierungsbedürftigen Gebäudezustand derzeit hinnehmen? Welche konkreten Verschlechterungen des Arbeitsumfeldes sind dem Senat bekannt?
  3. Warum wurden bisher keine Bausanierungsmaßnahmen an der Wache in Hohenschönhausen vorgenommen?
  4. Wie hoch sind die anberaumten Instandsetzungskosten für eine Generalsanierung?
  5. Wann wird mit der Sanierung der Polizeiwache des Abschnitts 61 begonnen?
    a. Wie lange werden die Sanierungsmaßnahmen dauern?
    b. Welche baulichen Schäden sollen sowohl innen als auch außen konkret behoben werden?
  6. Wann und wo werden die Ausschreibung sowie die dazugehörigen Vergabeunterlagen bezüglich der Instandsetzung der Polizeiwache in Neu-Hohenschönhausen veröffentlicht?
  7. Welche Einschränkungen des geregelten Betriebes müssen während der Baumaßnahmen hingenommen werden und kann der alltägliche Betrieb der Wache überhaupt aufrechterhalten werden?Danny FreymarkZu 1.: Dem Senat ist bekannt, dass der Standort einen Sanierungsbedarf aufweist, über den auch schon ausführlich mit den Antworten zu den Schriftlichen Anfragen 18/10 781 und 18/11 127 berichtet wurde.Zu 2.: Der Polizeiabschnitt ist trotz des bestehenden Sanierungsbedarfes arbeitsfähig. Besonders hervorzuhebende Einschränkungen oder Verschlechterungen des Arbeitsumfeldes, die über das hinausgehen, was angesichts des bekannten Sanierungsbedarfs erwartet werden kann, sind dem Senat nicht bekannt. 2Zu 3.: Die dem SILB für das polizeigenutzte Portfolio zur Verfügung stehenden bauli-chen Unterhaltungsmittel werden insbesondere unter Berücksichtigung der Prioritä-tensetzungen des im SILB durchgeführten Gebäudescans sowie der gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport/ Berliner Polizei erarbeiteten mittel- und langfristigen Maßnahmenplanung eingesetzt. Nach derzeitigem Stand wird eine Sa-nierung des Hauses 1 in der Pablo-Picasso-Str. 4 mittelfristig erfolgen können.Zu 4.: Der im Rahmen des Gebäudescans ermittelte Sanierungsbedarf beläuft sich auf insgesamt rd. 13 Mio. € (siehe auch Schriftliche Anfragen 18/10 871 und 18/11 127).Zu 5., 5. a), 5. b) und 6.: Sanierungsmaßnahmen werden nach heutigem Kenntnis-stand mittelfristig erfolgen. Insofern ist aktuell noch kein Planungsbüro gebunden, so dass belastbare Aussagen zu zeitlichen Abläufen derzeit nicht getroffen werden kön-nen. Entsprechend der Ergebnisse des durchgeführten Gebäudescans werden u. a. die Erneuerung haustechnischer Anlagen (insbesondere Heizung) sowie Fenster und die Sanierung von Fassade und Dach notwendig, ebenso eine Renovierung von Wänden, Decken, Fußböden in den Büroräumen und WCs. Grundsätzlich erfolgen Veröffentlichungen von Ausschreibungen in unmittelbar zeitli-chem Zusammenhang mit der jeweils angedachten Maßnahme dann über die Vergabeplattform des Landes Berlin.Zu 7.: Insbesondere bei rund um die Uhr besetzten Standorten wird grundsätzlich versucht, umfassende Sanierungsmaßnahmen nicht im laufenden Betrieb durchzu-führen. Um baubedingte zusätzliche Belastungen für die Dienstkräfte so gering wie möglich zu halten, werden in der Regel geeignete Zwischenunterbringungen vorgesehen.

Frage 1:
Wie beurteilt der Senat die Gefahrenlage für Radfahrer im Bereich um und auf der Gehrenseebrücke in Hohenschönhausen?

Frage 2:
Welche Möglichkeiten bestehen aus der Sicht des Senates, um Möglichkeiten zu schaffen, den Fahrradverkehr von der Hohenschönhauser Straße auf separate Fahrradwege zu verlagern?

Frage 3:
Inwieweit bestehen aus der Sicht des Senates Möglichkeiten, auf der Hohenschönhauser Straße jeweils im Bereich vor der Gehrenseebrücke den Gehweg zu verbreitern und einen Radweg anzulegen, oder einen gemeinsamen Fahrrad- und Gehweg einzurichten und falls keine Möglichkeiten bestehen, worin liegen die Hinderungsgründe?

Frage 4:
Inwieweit bestehen aus der Sicht des Senates Möglichkeiten, auf der Gehrenseebrücke den Gehweg zu einem gemeinsamen Fahrrad- und Gehweg umzugestalten und falls keine Möglichkeiten bestehen, worin liegen die Hinderungsgründe?

Frage 5:
Wie beurteilt der Senat im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer sowie des allgemeinen Verkehrsflusses auf der Gehrenseebrücke die Errichtung einer separaten Brücke, die neben der Gehrenseebrücke errichtet werden würde und für die Querung durch Fußgänger und Fahrradfahrer bestimmt wäre?

Danny Freymark

Antwort zu 1:
Aufgrund der hohen Kfz-Belegung entlang der Gehrenseestraße entspricht die gegenwärtige Verkehrsführung des Radverkehrs gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr nicht dem Stand der Technik und den geltenden Vorschriften im Land Berlin.

Antwort zu 2:
Entlang der Hohenschönhauser Straße gibt es im östlichen Seitenbereich einen neu gebauten Radweg und Gehweg, der Radweg ist für beide Richtungen angelegt und wird am Kreuzungspunkt mit der Bitterfelder Straße/Pablo Picasso-Straße/Gehrenseestraße verkehrssicher in die bestehenden Radverkehrsführungen eingebunden.

Antwort zu 3:
Hier ist sicherlich die Gehrenseestraße gemeint. Zwischen der Bitterfelder Straße und der Gehrenseebrücke könnten außerhalb der Rampen theoretisch für einen kurzen Abschnitt bauliche Radwege ergänzt werden, die Gehwege müssten dann in den unbefestigten Streifen verlegt werden. Dies setzt jedoch die Grundstücksverfügbarkeit voraus, um auch möglichst regelkonforme Breiten zu erzielen. Im Bereich der Rampen und Brücke sind wegen fehlender Breiten und eines fehlenden Seitenbereiches östlich keine Radverkehrsanlagen im Bestand herstellbar.

Antwort zu 4:
Die für die Einrichtung eines gemeinsamen Rad- und Gehweges notwendigen Breiten entsprechen nicht den dafür zur Verfügung stehenden Flächen. Wegen der Zugangsfunktion des östlichen Gehweges, der Leuchtenanordnung und der Schutzbedürftigkeit des Fußverkehrs ist hier keine Ausnahmeregelung mit verminderten Breiten denkbar.

Antwort zu 5:
Die Gehrenseebrücke (BW.-Nr. 22018) wurde in der Zeit von 2001 bis 2003 instandgesetzt. Das Bauwerk besteht aus Spannbetonfertigteilträgern mit spannungsrisskorrosionsgefährdetem Spannstahl ohne ausreichendes Ankündigungsverhalten. Aus diesem Grund wird die Brücke neben der eigentlichen Hauptprüfung zusätzlich jährlich geprüft. Somit schließt sich eine Verbreiterung des Bestandsbauwerkes aus und ein Ersatzneubau der gesamten Brücke in neuer Breite (mit zusätzlichen Rad- und Gehwegen) wäre wie auch die Herstellung einer separaten Rad- und Gehwegbrücke eine Option. Insofern sind hier Abstimmungen und Untersuchungen notwendig, um eine wirtschaftlich und verkehrsplanerisch sinnvolle Lösung zu erarbeiten und dann zu realisieren.

1. Welche Fortschritte konnten durch die Fachkontrollstelle für Schulessen, die seit letzten Jahres eingerichtet ist, erzielt werden? Wie häufig wurden Mängel festgestellt.

1a. Wie viele Schulen wurden bereits kontrolliert? (Aufgeschlüsselt nach Grund- und Oberschulen)

2. Wann und wie oft werden die Caterer durch die Fachkontrollstelle überprüft?

2a. Wo finden die Kontrollen statt? Unter welchen Aspekten wird kontrolliert?

3. Mit welchen Konsequenzen haben die Caterer bei Nichteinhaltung der Standards zu rechnen?

4. Gab es bereits anlassbezogene Kontrollen auf Grund von Beschwerden seitens der Eltern oder Lehrer bzw. den sog. Mittagessensausschüssen?

5. Ist eine gewissenhafte und regelmäßige Überprüfung des Schulessens für über 700 Schulen in Berlin durch drei Mitarbeiter, wovon nur zwei Lebensmittelkontrolleure sind, in der Fachkontrollstelle zu gewährleisten, oder gibt es bereits Bedarf für weitere Stellen?

5a. Warum wurden statt der geplanten vier Stellen nur drei besetzt?

Danny Freymark

Zu 1. und 1a.:
Die Kontrolle der Qualität des Mittagessens an den Berliner Schulen ist nach § 109 Absatz 2 Satz 2 Schulgesetz (SchulG) Aufgabe der Bezirke. Gemäß § 1 Nummer 9 b) Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben ist der Bezirk Pankow zuständiger Bezirk zur Wahrnehmung der Aufgaben aller Bezirke für die Kontrolle der Qualität des Mittagessens an den Ganztagsschulen der Primarstufe nach § 109 Absatz 1 Satz 2 SchulG.

Die Qualitätskontrollstelle Schulessen (QKS) ist für ca. 400 Grundschulen zuständig und nimmt erstmalig eine Aufgabe wahr, die es zuvor weder im Land Berlin noch in anderen Ländern gegeben hat. Sämtliche Prüfverfahren und Abläufe mussten und müssen neu konzipiert, erprobt und optimiert werden.

Die QKS hat im Januar 2017 mit den Kontrollen begonnen. Um Fortschritte bestimmen zu können, muss aber der Ausgangszustand der Qualität der Schulverpflegung bekannt sein. Dies ist aufgrund der Kürze des Bestehens der QKS noch nicht umfänglich möglich. Es wurden in den bisherigen sieben Monaten insgesamt 146 Audits durchgeführt. Dabei handelt es sich bei 26 der durchgeführten Audits um sogenannte Nachkontrollen. Die gewünschten Auskünfte zu Fortschritten können bisher nur für diese 26 Fälle ausgewertet werden. Zusammenfassend kann dazu festgestellt werden, dass die Anbieter in der Zeit vom 1. Audit bis zur Nachkontrolle (dazwischen liegen ca. drei bis fünf Monate) auf Basis der Audit-Berichte der QKS bereits zahlreiche Mängel beheben konnten. Für ein umfassendes Bild müssen weitere Kontrollen abgewartet werden.

Zu 2. und 2a.:
Die Qualitätskontrollstelle Schulessen überprüft die vertragskonforme Umsetzung der Ernährungsphysiologischen und sensorischen Qualität des Berliner Schulessens in Form von Audits. Die Audits finden sowohl in den Produktionsküchen der Anbieter als auch in den Ausgabeküchen der Schulen statt. Bei der Durchführung der Audits werden bis zu 60 verschiedene Kontrollkriterien erhoben, die in zwei Kontrollbereiche eingeteilt werden. Im Kontrollbereich 1 sind alle Kriterien zusammengefasst, die sich mit der Einhaltung der Temperaturen und der Warmhaltezeit befassen. Im Kontrollbereich 2 werden alle Kriterien zusammengefasst, die Einfluss auf die ernährungsphysiologische Qualität (Speisenangebot, Zubereitung, Portionsgröße, Sensorik, Nährwerte) haben.

Es wird angestrebt, pro Vertragsjahr die Produktionsküchen der Anbieter zweimal zu auditieren. Dazu passend werden pro Bezirk mindestens zwei Ausgabeküchen dieses Anbieters in den Schulen auditiert. Nach jedem Audit werden die Ergebnisse in Form von Audit-Berichten zusammengefasst und über die Schulämter an die Anbieter weitergeleitet. Der zweite Audit in einem Vertragsjahr ist als Nachkontrolle zu verstehen und findet ca. drei bis fünf Monate nach Erhalt der Audit-Berichte statt. Pro Vertragsjahr finden außerdem 80 Audits für Probennahmen zur chemischen Nährwertanalyse sowie variable Zeiten für anlassbezogene Audits statt.

Zu 3.:
Als Konsequenzen von Minderleistungen sind Abmahnungen sowie Vertragsstrafen von bis zu 5 % der Auftragssumme pro Vertragsjahr vorgesehen. Darüber hinaus sind Kündigungen möglich. Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen obliegt den bezirklichen Schulämtern.

Zu 4.:
Bisher wurden zwei anlassbezogene Kontrollen durchgeführt. Beauftragt wird die QKS in solchen Fällen durch die Schulämter. Eine direkte Beauftragung der QKS durch Eltern oder Lehrkräfte ist nicht möglich. Diese müssen sich zunächst an die zuständigen Schulämter wenden.

Zu 5. und 5a.:
Die Qualitätskontrollstelle Schulessen (QKS) ist für ca. 400 Grundschulen zuständig. Für die Aufgaben der QKS wird grundsätzlich umfassendes Fachwissen auf dem Gebiet der Ernährungsphysiologie, Ernährungslehre, Ernährungsbildung, Lebensmittelchemie, Koch- und Küchentechnik etc. benötigt. Die beiden Stellen konnten, den fachlichen Ansprüchen der QKS entsprechend, mit einer Oecotrophologin und einer Ernährungswissenschaftlerin besetzt werden. Um die Fragestellung des möglichen weiteren Stellenbedarfs qualifiziert beantworten zu können, sollte die geplante zweijährige Evaluationsphase abgewartet werden.

Frage 1: Ab wann gilt ein Verkehrsstandort für die Senatsverwaltung als unfallträchtig?

Frage 2: Wie viele Unfälle mit Pkw sind der Senatsverwaltung an der Stelle Dönhoffstraße/Treskowallee aus den letzten fünf Jahren bekannt?

Frage 3: Wie beurteilt der Senat die verkehrliche Situation im Bereich der Einmündung der Dönhoffstraße in die Treskowallee insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit und ist dem Senat bekannt, wie der zuständige Polizeiabschnitt 64 die Situation beurteilt (falls bekannt, bitte Sichtweise der Polizei darstellen)?

Frage 4: Wie beurteilt der Senat im allgemeinen - aber auch im besonderen bezogen auf die Einmündung Dönhoffstraße/Treskowallee – das Fehlverhalten von Fahrzeugführern, die sich mit hoher Geschwindigkeit einer Einmündung nähern und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährden und ist dem Senat bekannt, ob ein solches Fehlverhalten im Bereich der fraglichen Einmündung vermehrt zu beobachten ist?

Frage 5: Wurde im Bereich der Einmündung Dönhoffstraße in die Treskowallee bereits eine Verkehrsbeobachtung durchgeführt oder ist eine solche für die Zukunft geplant?

Frage 6: Ist beabsichtigt, im Bereich der Einmündung Dönhoffstraße/Treskowallee eine Lichtsignalanlage zu errichten und falls ja, wann ist der beabsichtigte Termin zur Inbetriebnahme der Anlage?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Die Straßenverkehrs-Unfallkommission für das Land Berlin orientiert sich hierbei an dem Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen. Darin wird von einer Unfallhäufungsstelle gesprochen, wenn sich fünf Verkehrsunfälle mit Personenschaden in drei Jahren ereignet haben, wobei nicht unterschieden wird, ob Leichtverletzte, Schwerverletzte oder Getötete zu beklagen waren. Die Straßenverkehrs-Unfallkommission behält sich aber vor, in Berlin bereits dann Unfallstellen genauer zu betrachten, wenn sich dort drei Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten oder Getöteten in drei Jahren ereignet haben.

Antwort zu 2: Im Zeitraum von 2012 bis einschließlich 2016 wurden an der genannten Einmündung insgesamt 72 Verkehrsunfälle polizeilich registriert.

Antwort zu 3: Die Einmündung Treskowallee/Dönhoffstraße ist verkehrlich unauffällig und stellt aus polizeilicher Sicht keinen Brennpunkt dar. Trotz einer vorübergehend veränderten Verkehrsführung unterhalb der sich südlich anschließenden Brücke im Zuge der Treskowallee am S-Bahnhof Karlshorst hat sich die Gestaltung an der Einmündung nicht verändert. Der Fußgängerverkehr über die Treskowallee ist signaltechnisch geregelt. Zu Fuß Gehende, welche im Zuge der Treskowallee die Dönhoffstraße überqueren möchten, müssen lediglich den mäßigen, sich aufgrund der zu beachtenden Vorfahrt nur langsam der Kreuzung nähernden Fahrzeugverkehr beachten.

Antwort zu 4: Der Senat missbilligt rücksichtsloses und verkehrsgefährdendes Fehlverhalten im Straßenverkehr generell. Der Polizei liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass an der Einmündung Treskowallee/Dönhoffstraße ein Fehlverhalten von Fahrzeugführenden in Form von Geschwindigkeitsverstößen gehäuft auftritt.

Antwort zu 5: Der Verkehrsablauf an dieser Örtlichkeit wurde durch die Verkehrslenkung Berlin bereits mehrfach beobachtet.

Antwort zu 6: Mit dem Neubau der Bahnbrücke am S-Bahnhof Karlshorst wird auch die Treskowallee neu gestaltet. Mit der Fertigstellung sämtlicher Baumaßnahmen ist die Errichtung einer dauerhaften Lichtzeichenanlage an der Einmündung der Dönhoffstraße vorgesehen, welche die beiden umliegenden Einmündungen Rheinsteinstraße und Stolzenfelsstraße mit einbeziehen wird. Diese wird dann den Verkehr vollständig und nicht wie heute nur den Fußgängerverkehr über die Treskowallee regeln. Die Baumaßnahmen werden noch einige Zeit andauern.

Frage 1: Wann ist die Einführung von DAISY-Displays zur Anzeige von aktuellen Abfahrtszeiten entlang der Buslinie 256 Siedlung Wartenberg – Zentralfriedhof Friedrichsfelde vorgesehen?

Frage 2: Ist die Anbringung der digitalen Anzeigetafeln an allen Haltestellen der Linie 256 geplant?

Frage 3: Wie hoch wären die Kosten pro Display und für alle Haltestellen entlang der Buslinie 256 und welche Wartungskosten würden entstehen?

Frage 4: Warum wird mit der Installation der Digitaltafeln von der Innen- in die Außenstadt vorgegangen, wenn doch gerade in den Außenbezirken auf Grund einer zeitlich weiteren Taktung erhöhter Bedarf an DAISY-Displays (längere Wartezeiten bei Verspätungen, selten alternative ÖPNV-Angebote) besteht?

Frage 5: Ist dem Senat dieser Bedarf bekannt und gibt es dahingehend etwaige Analysen seitens der BVG?

Frage 6: Können auf den Displays auch die Gründe der Verspätungen angezeigt werden (Baustellen, Staus, Unfälle etc.)?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Die BVG AöR teilt hierzu mit: »DAISY ist ein Programm, das mit GVFG-Mitteln gefördert wird. Das Programm wurde bisher in 4 Ausrüstungsstufen umgesetzt. An Haltestellen der Buslinie 256 wurden 6 Anzeiger installiert. Mit der 4. Ausrüstungsstufe wird das Programm vorerst beendet.«

Antwort zu 2: Die BVG AöR teilt hierzu mit: »Grundsätzlich erfolgt die Planung für die Aufstellung von Anzeigern nicht komplett für eine Linie. Es wurden Prioritäten aufgestellt, die die Anzahl der ein- und umsteigenden Fahrgäste an den jeweiligen Haltestellen als Grundlage bilden. Die Haltestellen mit dem höchsten Fahrgastaufkommen wurden bevorzugt ausgerüstet.«

Antwort zu 3: Die BVG AöR teilt hierzu mit: »Pro Haltestelle fallen für die aufzustellenden Anzeiger, die Steuertechnik, Montage sowie Strom- und Datenversorgung ca. 30.000 Euro an. Die Betriebskosten belaufen sich auf ca. 1.500 Euro pro Anzeiger pro Jahr. Hochgerechnet auf die Vollausrüstung der Linie 256 würden folgende Kosten entstehen: Investition: 1,8 Mio. Euro Betriebskosten/Jahr: 99 Tsd. Euro«

Antwort zu 4: Die BVG AöR teilt hierzu mit: »Siehe Antwort zu Frage 2.«

Antwort zu 5: Der Bedarf nach Fahrgastinformation insbesondere im Fall von Verspätungen oder Störungen ist dem Senat bekannt. Von weitergehenden Analysen dazu seitens der BVG hat sie nichts mitgeteilt. Da es mittlerweile aber weitere Informationsmöglichkeiten z.B. über diverse Apps oder auch über den an Haltestellen angebrachten QR-Codes gibt, die im Wesentlichen auf denselben aktuellen Betriebsinformationen wie die Daisy-Anzeigen basieren, hält der Senat die unter Frage 2 dargestellte Prioritätensetzung für grundsätzlich sachgerecht.

Antwort zu 6: Die BVG AöR teilt hierzu mit: »Wenn die Gründe für eine Abweichung des Regelbetriebs bekannt sind, können diese auch auf den Anzeigern angezeigt werden. Verspätungen können automatisch vom System erkannt werden und es wird ein Text generiert. Alle anderen Störungen, wie Sperrungen, Unfälle, Bauarbeiten, usw. müssen vom Leitstellenmitarbeiter manuell eingegeben werden. Dies wird bereits in der Praxis umgesetzt.«

Das Dokument zum Download finden Sie hier: S18-11203

1. Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit, Anwohner über geplante Flüchtlingsunterkünfte in der Nachbarschaft zu informieren?

2. Wie hat der Senat die anliegenden Anwohner über die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (MUFs bzw. Tempohomes) in der Nachbarschaft bisher informiert (bitte Auflistung aller Einwurfsendungen und Medienkanäle)?

3. Wann gab es wo und mit welchen Personen Veranstaltungen, um die Anwohner über die geplanten Flüchtlingsunterkünfte (MUFs bzw. Tempohomes) zu informieren (bitte Auflistung nach Tag, Unterkunft, Teilnehmeranzahl und Bezirk)?

4. Mit welchem zeitlichen Vorlauf und wie genau wurden die anliegenden Anwohner von der Errichtung der Unterkünfte informiert?

5. Welche Informationsveranstaltungen sind hin-sichtlich der Errichtung weiterer Unterkünfte wo, wann und mit wem geplant?

6. Welche Möglichkeiten haben Anwohner, sich mit ihren Fragen und Einwendungen zu artikulieren?

7. Wer ist Ansprechpartner für Anwohner, wenn diese sich zu der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften einbringen wollen?

8. Warum hat der Senat es bisher teilweise in Kauf genommen, dass Anwohner zu den in der Nachbarschaft entstehenden Flüchtlingsunterkünften keine Informationen erhielten?

9. Wie wird sichergestellt, dass der Senat in einer angemessenen Frist die Anwohner über die Entstehungen von Flüchtlingsunterkünften informieren wird?

Danny Freymark

Zu 1., 2., 8. und 9.: Die umfassende Information der lokal ansässigen Bevölkerung über die Errichtung einer neuen Unterkunft für Geflüchtete ist nach Überzeugung des Senats eine unverzichtbare Voraussetzung, um die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu fördern und ein wichtiger Garant für eine gelingende soziale Integration.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) unterrichtet grundsätzlich das örtlich zuständige Bezirksamt zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Absicht, eine neue Gemeinschafts- oder Notunterkunft in Betrieb zu nehmen.
Die Information der ansässigen Bevölkerung gehört nach Auffassung des Senats zur Anwohner-Beteiligung bei bedeutsamen Vorhaben, welche vorrangig auf Bezirksebene wahrzunehmen ist, wie sich im Einzelnen aus den Bestimmungen zur Mitwirkung der Einwohnerschaft nach dem 6. Abschnitt des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) ergibt. Der Senat unterstützt die Bezirke dabei. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie das LAF leisten diese Unterstützung auf Wunsch des zuständigen Bezirksamts insbesondere durch Teilnahme von Führungskräften, die über einen reichen Erfahrungsschatz in Bezug auf den Betrieb von Unterkünften verfügen und zu jeder der neu eröffneten Unterkünfte Sachinformationen vermitteln und Fragen beantworten können.

Weiterhin sehen die Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 in diesem Zusammenhang vor, dass die gesamtstädtische und ressortübergreifende Abstimmung sowie die Steuerung der Flüchtlingsversorgung im Interesse aller Beteiligten stärker mit den bezirklichen Belangen und Strukturen verzahnt werden. Die Bezirke sollen personell in die Lage versetzt werden, die unmittelbare Integrationsarbeit sicherzustellen und diese mit bürgerschaftlichem Engagement zu verknüpfen. Die Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Arbeit werden ausgebaut und in einer Berliner Ehrenamtsstrategie festgeschrieben.
Die Kommunikation mit Anwohnerinnen und Anwohnern und die Organisation von Anwohnerveranstaltungen im Vorfeld zur Errichtung bzw. dem Bezug von fertiggestellten Flüchtlingsunterkünften erfolgt in Abstimmung zwischen dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und den Bezirken durch den jeweiligen Bezirk. Diese haben die Anwohnerinnen und Anwohner in teilweise unterschiedlicher Form über die Planung, den Stand der Umsetzung und/oder die geplante Fertigstellung bzw. den geplanten Bezug informiert, unter anderem durch:

  • Aushänge
  • Informationsschreiben an die Anwohnerinnen und Anwohner
  • Fragen-/Antwortenkatalog zur Anwohnerinnen/Anwohner-Information per Posteinwurf
  • Einladung zu Informationsveranstaltungen per Posteinwurf
  • Pressemitteilungen
  • Einträge auf den Webseiten der Bezirke
  • Bürgerdialoge
  • Tage der offenen Tür
  • Informationsflyer
  • Netzwerke
  • Fachaustausch mit lokalen Multiplikatoren (Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Stadtteilzentren, Kirchen, Sportvereine, Wohnungsbaugesellschaften etc.)

Zu 3., 4. und 5.: Siehe Anlagen 1 und 2. (Im Dokument zum Download)

Zu 6.: Auf Bezirksebene haben die Anwohnerinnen und Anwohner folgende Möglichkeiten, ihre Fragen und Einwendungen zu artikulieren:

  • Bürgeranfragen in der Bezirksverordnetenversammlung
  • Sprechstunden bei der Bezirksbürgermeisterin /bei dem Bezirksbürgermeister
    und den Stadträtinnen und Stadträten
  • jederzeit ansprechbar: Integrationsbeauftragte und Flüchtlingskoordinatorinnen
    und Flüchtlingskoordinatoren ggf. (sofern vorhanden) die Koordinierungsstellen
    für Flüchtlingsfragen
  • Bürgerbriefe
  • im Rahmen von Informationsveranstaltungen oder Tagen der offenen TürZu

7.: Sofern Anwohnerinnen und Anwohner sich zu der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften einbringen wollen, können diese sich an das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wenden (LAF). Die Kontaktdaten können dem Internetauftritt des LAF entnommen werden (siehe http://www.berlin.de/laf/).

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Gibt es einen Lohnunterschied zwischen Sprachmittlern beim LAF und Dolmetschern beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)?

Frage 2: Wie begründet der Senat diesen Lohnunterschied?

Frage 3: Was unternimmt der Senat für eine bessere Plan-barkeit der Arbeitszeiten der Sprachmittler?

Frage 4: Wie werden die Sprachmittler im Falle von Unfällen oder Krankheiten finanziell versorgt?

Danny Freymark

Antwort zu 1. und 2.: Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, die für das Land Berlin tätig sind, stehen in keinem Beschäftigungsverhältnis zum Land Berlin. Dementsprechend erhalten sie auch keinen »Lohn«, der zu einem »Lohnunterschied« zwischen den in der Frage benannten Behörden führen könnte.

Grundlage für die Tätigkeit von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern sowie von Dolmetscherinnen und Dolmetschern ist im Land Berlin ein Honorarvertrag, der zwischen dem Land Berlin und der Honorarkraft abgeschlossen wird. Die Grundsätze zum Inhalt von Honorar-verträgen und damit auch der zu vereinbarende Honorar-satz sind landesseitig in Honorarordnungen geregelt, wobei sich der Honorarsatz nach der Art der Tätigkeit, deren Umfang, Dauer und Schwierigkeitsgrad sowie der Qualifikation der Honorarkraft richtet. Da die Honorarordnungen durch die Senatsverwaltungen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich festgelegt werden, kann es zu unterschiedlichen, an den Bedarf der jeweiligen Behörden angepassten Regelungen in den Honorarordnungen kommen. Dies gilt auch für die Höhe der Honorarsätze. Der Unterschied in den Honorarsätzen für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler einerseits und Dolmetscherinnen und Dolmetschern andererseits folgt aus der unter-schiedlichen Qualifikation der Honorarkräfte. Dolmetscherinnen und Dolmetscher haben in der Regel ein entsprechendes Studium an einer Universität oder zumindest an einer Fachhochschule absolviert und die Techniken für die zeitgleiche bzw. zeitversetzte Übertragung von Reden, Gesprächen und Verhandlungen gelernt. Sie beherrschen zumeist mehrere Sprachen und kennen sich in mehreren Fachgebieten aus. An Sprachmittlerinnen und Sprachmittler werden derartige Anforderungen nicht gestellt.

Antwort zu 3.: Honorarkräfte haben keine festgelegten Arbeitszeiten, da es sich nicht um Beschäftigten des Landes Berlin handelt. Sie sind als beruflich Selbständige üblicherweise in der Lage, über die Annahme oder die Ablehnung einzelner Aufträge und die zeitlichen Rahmenbedingungen frei zu entscheiden. Derzeit bereitet das Landes-amt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eine Optimierung seiner eigenen Bedarfsplanungen für die Tätigkeit von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern vor. Diese können hierzu ihre Wünsche angeben. So ist der Bedarf des LAF an der Erbringung der Honorarleistungen den Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern im Voraus bekannt und schafft für diese zugleich mehr Sicherheit.

Antwort zu 4.: Sprachmittlerinnen und Sprachmittler haben als beruflich selbständige Honorarkräfte die Möglichkeit sich privat gegen Unfälle und Krankheiten finanziell abzusichern.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche Bezirke sind der Vorschrift zur Einrichtung einer Spielplatzkommission bisher gefolgt und haben diese einberufen?

Frage 2: Wie beurteilt der Senat die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe zur Einsetzung einer Spielplatzkommission in den Bezirken (Auflistung nach Bezirken)?

Frage 3: Welchen Abteilungen der Bezirksämter sind diese Spielplatzkommissionen zugeordnet (Auflistung nach Bezirken)?

Frage 4: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die konkrete Organisation der Spielplatzkommissionen der Bezirke, insbesondere bezüglich der weiteren Aufgabenzuschnitte, Zahl der Sitzungstermine und Einbindung in Entscheidungen der zuständigen Abteilungen der Bezirksämter (Auflistung nach Bezirken)?

Danny Freymark

Antwort zu Frage 1 und 3: In welchen Bezirken Spielplatzkommissionen bestehen und welcher Abteilung diese jeweils zugeordnet sind, ist folgender Tabelle zu entnehmen: (siehe Tabelle im Dateidownload)

Antwort zu Frage 2: Laut § 6 Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz) bildet das Bezirksamt eine Spielplatzkommission und beruft Eltern, Lehrer sowie andere Sachverständige als Mitglieder. Die Bildung der Spielplatzkommission liegt dabei in der eigenen Zuständigkeit der Bezirksämter. Wie der Beantwortung zu Frage 1 und 3 zu entnehmen ist, sind in jedem Bezirk entsprechende Kommissionen eingerichtet worden bzw. werden in nächster Zeit eingerichtet sein. Dieses wird seitens des Senats positiv bewertet.

Antwort zu Frage 4: Auf Nachfrage wurden von den Bezirksämtern folgende nähere Angaben zu den Spielplatzkommissionen gemacht: (Siehe Tabelle im Dateidownload)

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche durchschnittliche Datenübertragungsrate wird in Lichtenberger Privathaushalten für den Zugang zum Internet zur Verfügung gestellt (Bitte um Eingrenzung nach Planungsräumen)?

Frage 2: In welchen Planungsräumen sieht der Senat besonderen Handlungsbedarf bei der Versorgung privater Haushalte mit schnellem Internet?

Frage 3: Welche durchschnittliche Datenübertragungsrate wird den Unternehmen in den einzelnen Gewerbegebieten des Bezirks Lichtenberg zur Verfügung gestellt?

Frage 4: Welche Erkenntnisse hat der Senat über den Zusammenhang der Internetbandbreite und der Ansiedlung neuer Unternehmen in den einzelnen Bezirken?

Frage 5: Welche Möglichkeit sieht der Senat die Entwicklung von Breitband in den Bezirken zu begünstigen?

Frage 6: In welchem Umfang wird oder hat das Land vom Förderbescheid für Beratungsleistungen für den Breitbandbau, überreicht vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), an das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung Wirtschaft, Energie und Betriebe, profitieren?

Frage 7: Plant das Land Berlin konkrete Projekte zum Breitbandausbau beim BMVI einzureichen?

Danny Freymark

 

Antwort zu 1: Die im Juni 2016 durch den TÜV Rheinland Consult vorgelegte Detailanalyse des Breitbandatlasses des BMVI auf Ortsteilebene für Berlin ergab für die Kategorie »Breitbandversorgung alle Technologien« mit dem Daten-/ Informationsstand Ende 2015 für Lichtenberg bei

Übertragungsraten > = 50 Mbit/s im Download folgende Ergebnisse:

Ortsteil Falkenberg: 63 %

Ortsteil Fennpfuhl: 62 %

Ortsteil Friedrichsfelde: 72 %

Ortsteil Karlshorst: 88 %

Ortsteil Lichtenberg: 79 %

Ortsteil Malchow: 77 %

Ortsteil Neu-Hohenschönhausen: 95 %

Ortsteil Rummelsburg: 79 %

Ortsteil Wartenberg: 37 %

Für die Kategorie »Breitbandversorgung alle Technologien« mit dem Daten-/ Informationsstand Ende 2015 für

Lichtenberg bei Übertragungsraten > = 16 Mbit/s im Download ergaben sich folgende Ergebnisse:

Ortsteil Falkenberg: 78 %

Ortsteil Fennpfuhl: 82 %

Ortsteil Friedrichsfelde: 90 %

Ortsteil Karlshorst: 97 %

Ortsteil Lichtenberg: 96 %

Ortsteil Malchow: 95 %

Ortsteil Neu-Hohenschönhausen: 97 %

Ortsteil Rummelsburg: 98 %

Ortsteil Wartenberg: 74 %

Antwort zu 2: Eine solche Bewertung auf bezirklicher Ebene ist bisher nicht erfolgt.

Antwort zu 3: Hierzu liegen keine Erkenntnisse oder Informationen vor.

Antwort zu 4: Hierzu liegen keine empirisch fundierten Erkenntnisse oder Informationen vor.

Antwort zu 5: Für die Bezirke bestünden Fördermöglichkeiten einerseits durch die Inanspruchnahme der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) und andererseits in Form des Förderprogramms des BMVI »Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit eventuellen Fördermaßnahmen sind die einschlägigen EU-Beihilfevorschriften zu beachten, die zahlreiche komplexe Arbeitsschritte und Hürden vorsehen. Hierzu zählen insbesondere die Identifizierung tatsächlich geeigneter Standorte/Fördergebiete, Markterkundungsverfahren zum Nachweis der Fördernotwendigkeit, eine vorhersehbare Breitbandversorgungslücke von mindestens drei Jahre, Vergaben in Form öffentlicher, transparenter und diskriminierungsfreier Verfahren, umfassende Berichts- und Monitoringpflichten über mehrere Jahre und die Beachtung telekommunikationsregulatorischer Vorgaben. Um insbesondere die Bezirke im Hinblick auf die Breitband- Thematik zu ertüchtigen, hat der hat der TÜV Rheinland Consult im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe einen Leitfaden zur Breitbandthematik verfasst, der demnächst den Bezirken und weiteren interessierten Akteuren u. a. im Rahmen eines Fach- Workshops zur Verfügung gestellt wird.

Antwort zu 6: Die benannte Beratungsförderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur diente ausschließlich der Vorbereitung und Umsetzung des Breitbanderschließungsvorhabens für den Clean Tech Business Park Berlin-Marzahn als Einzelvorhaben.

Antwort zu 7: Aktuell sind keine entsprechenden Projekte geplant.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele Kinder leben derzeit in Berlin (bitte aufgeschlüsselt nach den Berliner Bezirken und dem jeweiligen Alter)?

Frage 2: Wie hat sich die Anzahl der Kinder in den Jahren 2015 bis 2017 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken?

Frage 3: Wie wird sich die Anzahl der Kinder in 2017 in den einzelnen Bezirken entwickeln?

Frage 4: Wie viele Kinderärzte sind in den Berliner Bezirken aktuell tätig?

Frage 5: Wie wird sich die Verfügbarkeit der Kinderärzte in 2017 in den einzelnen Bezirken entwickeln?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Am Stichtag 30.06.2016 waren 569.319 Kinder (0-17 Jahre) in Berlin melderechtlich registriert. Die Personenanzahl pro Bezirk und Altersjahr setzt sich wie folgt zusammen: Siehe Dokument.

Antwort zu 2: Für das Jahr 2017 liegen noch keine Bevölkerungsdaten vor, die aktuellen Zahlen stammen aus dem Einwohnermelderegister mit Stichtag 30.06.2016. Daher erfolgt an dieser Stelle eine Betrachtung der Entwicklung der Kinderanzahl in den Jahren 2014 und 2015 anhand der fortgeschriebenen Bevölkerung (Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg) sowie im Vergleich die Daten des Einwohnermelderegisters mit Stand 30.06.2016.

Antwort zu 3: Auf Grundlage der Bevölkerungsprognose in Berlin 2015 – 2030 auf Basis des Einwohnerregisters per 31.12.2014 ist hier die mögliche Entwicklung der Berliner Kinderanzahl zum 31.12.2016, 31.12.2017 sowie vergleichend zum 31.12.2020 dargestellt, die einen fortlaufenden Anstieg der Anzahl der Berliner Kinder (0-17 Jahre) in allen Bezirken aufzeigt. Die Prognose wurde auf der Basis von Annahmen gerechnet, die auf wissenschaftlichen Analysen sowohl der vergangenen Entwicklung bis 2014 beruhen als auch auf Einschätzungen zum künftigen Trend der einer Einwohnerentwicklung zugrunde liegenden Parameter (Geburten/Sterbefälle/Zu- und Abwanderung über die Grenzen der Stadt). Redaktionsschluss für die Annahmensetzung war April 2015. Es muss beachtet werden, dass daher die weiteren Entwicklungen des Jahres 2015, sowohl die der natürlichen Bewegung (Geburten und Gestorbene) als auch und besonders die Zahl der Flüchtlinge, nicht in die Prognose eingehen konnten (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung).

Antwort zu 4: Die Zahlen hierzu finden sich in der Anlage.

Antwort zu 5: Berlin ist als Planungsbereich mit einem Versorgungsgrad von rund 126% zulassungsbeschränkt, da er gemäß aktuell gültiger Bedarfsplanungsrichtlinie des GBA als rechnerisch überversorgt gilt. Die Gesamtzahl an verfügbaren Kinderärztinnen und Kinderärzten in Berlin scheint für 2017 stabil, es ist also aktuell nicht mit Neuzulassungen zu rechnen. Es kann jedoch zu Verlagerungen von Arztsitzen aus besser in weniger gut versorgte Bezirke i.S.d. § 103 Abs. 3a SGB V kommen, wenn es zu Nachbesetzungsverfahren von bereits bestehenden Kinderarztsitzen in 2017 kommt.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wer ist in Berlin für die Abnahme von Sicherheitskonzepten bei öffentlichen Veranstaltungen zuständig?

Frage 2: Ab welcher Größenordnung einer Veranstaltung muss welche Behörde im Land Berlin die Genehmigung erteilen?

Frage 3: Wie tauschen sich die unterschiedlichen Behörden im Land Berlin zu Sicherheitskonzepten aus?

Frage 4: Was passiert, wenn bei einer größeren Veranstaltung vom Veranstalter kein Sicherheitskonzept mit den Behörden abgestimmt wurde?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Bei der Beurteilung von vom Veranstalter erstellten Sicherheitskonzepten handelt es sich immer um ein Zusammenwirken mehrerer Behörden. Die konkrete

Zuständigkeit für die Bewertung von Sicherheitskonzepten hängt davon ab, wo die öffentliche Veranstaltung stattfindet. Hierbei wird unterschieden zwischen Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen und Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland des übergeordneten Straßennetzes bzw. des Nebennetzes. Die Sicherheitsbehörden Feuerwehr und Polizei gehören regelmäßig zu den beteiligten Behörden.

Antwort zu 2: Auf die Größenordnung der Veranstaltung kommt es dabei nicht an, sondern darauf, wo sie stattfindet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Antwort zu 3: Die beteiligten Behörden tauschen sich schriftlich, elektronisch oder fernmündlich aus. Bei Großveranstaltungen finden in der Regel gemeinsame Besprechungen (Sicherheitskonferenzen) statt.

Antwort zu 4: Wenn die beteiligten Behörden ein Sicherheitskonzept des Veranstalters als erforderlich erachten und von diesem abfordern, was bei Großveranstaltungen regelmäßig der Fall ist, wird eine Erlaubnis für die Veranstaltung nur erteilt, wenn ein solches Konzept auch vorgelegt und abgestimmt wurde.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des potenziellen »außerschulischen Lernorts Keibelstraße«?

Frage 2: Was ist inhaltlich und konzeptionell aktuell am Standort geplant?

Frage 3: Welche konkreten Planungen sind für die Jahre 2016 und 2017 am Standort vorgesehen?

Frage 4: Was ist mit den im Haushalt 2016/2017 eingestellten Summen genau geplant?

Frage 5: Welche Abstimmungen gibt es zur Entwicklung des Standorts beispielsweise mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen und dem Initiativkreis der ehemaligen Insassen, um diese in die Planungen einzubeziehen?

Frage 6: Wann ist mit der Eröffnung des »außerschulischen Lernorts« zu rechnen?

Frage 7: Wer soll der Träger des »außerschulischen Lernortes« sein?

Danny Freymark

Antwort zu 1.: Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) wurde beauftragt, die Kosten zu ermitteln, die der Umbau für die Realisierung des ausgewählten pädagogischen Konzepts erfordern würde. Die offenen Fragen, die sich für das beauftragte Architekturbüro ergeben haben, werden in einer Arbeitsgruppe erörtert, damit die Arbeit schnellstmöglich aufgenommen werden kann.

Antwort zu 2: Der Standort ist als »außerschulischer Lernort« für historisch-politische Bildung geplant. An diesem Lernort sollen Lehrkräfte mit ihren Schülergruppen systematisch an Themenstellungen im genannten Sinn arbeiten können. Die Räumlichkeiten werden individuelles Lernen und Lernen in der Gruppe gleichermaßen ermöglichen. Ausgehend von der Geschichte der Deutschen Volks- polizei als Element der Herrschaftssicherung der DDR wird der Lernort so gestaltet sein, dass Lernende einzeln und in Gruppen an Themenstellungen arbeiten können, dass sie sowohl Informationen über Vergangenes erwerben als auch Anknüpfungspunkte für Gegenwärtiges finden. Über vier verschiedene Zugänge - Zeitzeugen, geschichtlicher Kontext, konkreter Ort, Gegenwartsbezug - werden erworbenes Wissen und erzielte Einsichten zugleich transferfähig und damit nachhaltig gemacht. Das »Polizeigefängnis Keibelstraße« soll als Lernort ausge- baut werden, der das einmalige Potential der Schwerpunktsetzung auf die Geschichte der Volkspolizei der DDR in enger Verknüpfung mit der Geschichte des Hauses bzw. des Ostberliner Polizeipräsidiums als auch der Opfer aufgreift und Lernen am authentischen Ort ermöglicht. Der Gegenwartsbezug wird durch die vertiefende Darstellung des Gegensatzes von Demokratie und Diktatur hergestellt. Die am historischen Beispiel der Diktatur erarbeiteten Kenntnisse und Einsichten werden dabei in Bezug gesetzt zum Leben in der Demokratie. Damit wird die Bildung und Schärfung zentraler politischer Katego- rien ebenso befördert wie auch die (individuelle) Urteilsbildung.

Antwort zu 3: Für die Jahre 2016 und 2017 ist die weitere Arbeit an der Planung und Umsetzung der räumlichen und organisatorischen Gestaltung geplant.

Antwort zu 4: Die im Haushaltsplan 2016/2017 bei Kapitel 1010, Titel 68569, Teilansatz 19 veranschlagten Mittel sind für die schrittweise Umsetzung des ausgewählten Konzeptes geplant.

Antwort zu 5: Zu den Sitzungen der Vorbereitungsgruppe, die sich mit der pädagogischen Gestaltung der Räumlichkeiten beschäftigt hat, waren Vertreterinnen und Vertreter der Gedenkstätte Hohenschönhausen eingeladen. Auch Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkreises der ehemaligen Insassen wurden angehört.

Antwort zu 6: Die Eröffnung des außerschulischen Lernorts ist für 2018 geplant.

Antwort zu 7: Es wurden erste Verhandlungen mit potentiellen Trägern geführt. Diese werden jedoch erst fortgesetzt, wenn der Zeitplan für die bauliche Gestaltung steht.

Der Regierende Bürgermeister wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Haben Mitglieder des Berliner Senats (Senatoren und Staatssekretäre) in den letzten 5 Jahren an den von der Agentur Network Media GmbH (NWMD) organisierten »Vorwärts«-Gesprächen oder vergleichbaren von SPD-Tochtergesellschaften gegen Sponsoring durchgeführte Veranstaltungen teilgenommen?

Frage 2: Wenn ja, wer hat wann an welchen Veranstaltungen (Thema des Gesprächs/Auflistung Teilnehmer) teilgenommen?

Frage 3: Sind von den Teilnehmern (Sponsoren) finanzielle Mittel für die Teilnahme an diesen Veranstaltungen gezahlt worden und wenn ja, in welcher Höhe?

Frage 4: Wussten die teilnehmenden Senatsmitglieder, dass für die Teilnahme an diesen Gesprächen Sponsorengelder gezahlt werden?

Frage 5: Gab es in diesem Zeitraum Anfragen von der oben genannten Agentur an Mitglieder des Berliner Senats bezüglich einer Teilnehme an den »Vorwärts«- Gesprächen?

Frage 6: Welche Personen der genannten Agentur haben diese Anfragen gestellt (mit Datum)?

Danny Freymark

Antwort zu 1.: Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller hat im Juli 2016 an einer von NWMD für den »Vorwärts« organisierten Veranstaltung teilgenommen. Die Agentur hat versichert, dass kein Teilnehmer für die Veranstaltung bezahlt hat und dass es keinen Sponsor für die Veranstaltung gegeben hat. Soweit dem Senat hierzu Erkenntnisse vorliegen, haben andere Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen der dienstlichen Verrichtung nicht an solchen Veranstaltungen teilgenommen.

Antwort zu 2.: Siehe Antwort zu 1. Das Thema der Veranstaltung an der der Regierende Bürgermeister teilgenommen hat lautete: »Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Berlin nach 2016«. Eingeladen waren rund 20 Teilnehmer aus der Start-up-Branche und etablierter Unternehmen. In Bezug auf die Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gilt Antwort 1.

Antwort zu 3.: Siehe Antwort zu 1.

Antwort zu 5.: Siehe Antwort zu 1.

Antwort zu 6.: Siehe Antwort zu 1. Die Anfrage wurde am 21. Juni von einem Mitarbeiter von NWMD an das Büro des Regierenden Bürgermeisters übermittelt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Berliner Senat die zu erwartende Tatsache, dass durch die Fahrplan-Umstellung ab Herbst 2017 die S-Bahnlinie S 75 aus Wartenberg nur noch bis zum Ostbahnhof fahren wird und die Menschen in Hohenschönhausen dadurch in ihrer Mobilität eingeschränkt werden?

Frage 2: Was hat der Berliner Senat unternommen, um die Beibehaltung der S-Bahnlinie S 75 bis Westkreuz über das Jahr 2017 hinaus zu ermöglichen?

Frage 3: Warum wurde ein S-Bahnlinien-Konzept nicht in der Hinsicht geprüft, dass die S-Bahnlinien S 7 und S 75 gleichberechtigt im 20-Minuten-Takt über den Ostbahnhof Richtung Innenstadt hinausfahren?

Frage 4: Gibt es bereits Überlegungen im Berliner Senat, die Verkürzung der S-Bahnlinie S 75 bis Ostbahnhof zurückzunehmen?

Danny Freymark

Antwort zu 1., 2., 3. und 4.: Die Veränderung des Laufweges der Linie S75 nach Ostbahnhof ist Teil der Wiederherstellung des Liniengefüges auf der Stadtbahn nach Schaffung der infrastrukturseitigen Voraussetzungen im Bereich Ostkreuz. Die Linienanpassungen stellen keine neue Planung dar, sondern entsprechen der Angebotskonzeption im vom Senat beschlossenen Nahverkehrsplan Berlin für die Jahre 2014 bis 2018.

Der ursprüngliche Laufweg der Linie S75 wird mit dem Abschluss der entsprechenden Arbeiten im Bereich Ostkreuz umgesetzt. Mit Herstellung der infrastrukturseitigen Voraussetzungen im Bereich Ostkreuz – voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 – wird die Durchbindung der Linien S3 (von/nach Erkner) und S9 (von/nach Flughafen Berlin-Schönefeld bzw. BER) auf die Stadtbahn ermöglicht. Hiermit verbunden ist eine Veränderung beider Zuggruppen (verkehren jeweils im 20-Minuten-Takt) der Linie S75. Die Linie S75 endet im Zielzustand am Ostbahnhof. Interimsweise bis zur Herstellung der Viergleisigkeit zwischen Ostkreuz und Ost- bahnhof – voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 – endet die Linie S75 infrastrukturbedingt bereits am Ostkreuz.

Die Führung der Linie S9 auf die Stadtbahn stellt eine Wiederaufnahme der ursprünglichen Linienführung vor Beginn der Baumaßnahmen am Ostkreuz dar. Zudem wird eine Zuggruppe der Linie S3 anstelle einer Zuggruppe der Linie S75 auf die Stadtbahn durchgebunden. Der Linientausch zwischen den Linien S3 und S75 ist auf-grund der erheblich größeren Nachfrage entlang der Stre- cke nach Erkner verkehrlich gerechtfertigt, wodurch mehr Fahrgäste eine umsteigefreie Direktverbindung erhalten. Durch den Linientausch von S3 und S75 erhalten die Stationen Rummelsburg, Betriebsbahnhof Rummelsburg, Karlshorst, Wuhlheide, Köpenick, Hirschgarten, Fried- richshagen, Rahnsdorf, Wilhelmshagen und Erkner eine direkte S-Bahn-Anbindung an die Stadtbahn. Auf der Linie S75 verlieren die Stationen Wartenberg, Hohen- schönhausen und Gehrenseestraße die direkte S-Bahn- Anbindung an die Stadtbahn westlich des Ostbahnhofes. Die weiteren Stationen werden parallel von der Linie S7 bedient, die direkt auf die Stadtbahn verkehrt. Die Station Hohenschönhausen und die Wohngebiete entlang der Zingster Straße und Falkenberger Chaussee verfügen zudem als verkehrliche Alternative über die Metrostra- ßenbahnlinie M4, mit der eine umsteigefreie Anbindung in die Innenstadt im Bereich Alexanderplatz ohne Fahr- zeitnachteile gegenüber der S-Bahn-Verbindung gewähr- leistet wird. Über einen bahnsteiggleichen Umstieg sind auch für Fahrgäste der Linie S75 mit Start bzw. Ziel im Bereich der Stadtbahn weiterhin bequeme Verbindungen vorhanden. Für die ÖPNV-Fahrgäste in Hohenschönhausen stehen somit weiterhin verschiedene Mobilitätsoptionen zur Verfügung. Die Neuordnung des Liniengefüges auf der Stadtbahn wird durch den Senat positiv bewertet, da in Summe mehr Fahrgäste von den Anpassungen profitieren.

Im Zielzustand nach Neuordnung des Liniengefüges auf der Stadtbahn befinden sich im Tagesverkehr weiter- hin sechs Zuggruppen auf der Stadtbahn, das dortige Angebot wird nicht reduziert. Eine zusätzliche Durchbindung einer siebten Zuggruppe der Linie S75 auf die Stadtbahn ist im Rahmen der begrenzten Fahrzeugverfügbarkeit bei der S-Bahn kurz- und mittelfristig nicht möglich. Alle für den Linienbetrieb verfügbaren Fahrzeuge der S-Bahn werden im beschriebenen Angebotskonzept eingesetzt. Für eine Durchbindung einer siebten Zuggruppe auf die Stadtbahn müssten daher andere bestehende Verkehrsangebote abbestellt werden, was nicht vorgesehen ist. Der Mehrfahrzeugbedarf einer zusätzlichen Zug- gruppe auf der Stadtbahn wird jedoch im Rahmen der Untersuchungen zum künftigen S-Bahn-Fahrzeugbedarf für Neufahrzeugen geprüft. Eine gleichberechtigte Führung der Linien S7 und S75 jeweils im 20-Minuten-Takt über den Ostbahnhof hinaus auf die Stadtbahn passt nicht zu der nachfrageseitig ge- rechtfertigten Verbindung der Linie S7 im 10-Minuten- Takt zwischen Potsdam, der Stadtbahn und Marzahn/Ahrensfelde. Die im Vergleich zur Linie S75 merkbar stärker nachgefragten Fahrten der Linie S7 müssten sonst teilweise gebrochen werden, wodurch für viele Fahrgäste zusätzliche Umsteigevorgänge resultieren würden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Ortsumfahrung (OU) Malchow als sogenanntes »Neues Vorhaben – Vordringlicher Bedarf« im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde?

Frage 2: Welche Abstimmungen zwischen Bezirk, Land und Bund sind jetzt notwendig, damit es zeitnah zu einer Umsetzung und einem Baustart kommt?

Frage 3: Welche Auswirkungen hat die Aufnahme der Ortsumfahrung Malchow im Bundesverkehrswegeplan für andere Bauarbeiten in dem Ortsteil?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Das Land Berlin hatte diese Maßnahme 2013 für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 angemeldet, da im Bereich der Ortsdurchfahrt der B 2 in der Ortslage Malchow schon ein jahrelang unbefriedigender Verkehrszustand herrscht, der durch permanente Stauerscheinungen eine große Belastung für die Verkehrsteilnehmenden einschließlich der ÖPNV-Nutzenden und der Anwohnenden darstellt. Deshalb begrüßt der Senat, dass im Ergebnis des Bewertungsverfahrens zum BVWP 2030 diese Straßenneubaumaßnahme in den vordringlichen Bedarf eingeordnet wurde.

Antwort zu 2: Gegenwärtig befindet sich der BVWP in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Als Anlage zum künftigen Fernstraßenausbaugesetz wird der BVWP 2030 rechtskräftig. Hiermit wird im Jahr 2017 gerechnet. Nach Schaffung der entsprechenden verkehrspolitischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen im Land Berlin, ist mit den Vorbereitungen für das erforderliche Planfeststellungsverfahren zu beginnen. In die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes für die Erschließung der neuen Wohnungsbaustandorte (hier Heinersdorf/Blankenburg) wird diese positive Entscheidung zur westlichen OU Malchow einfließen.

Antwort zu 3: Die bisher vorgesehenen Arbeiten sind unabhängig davon im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchzuführen.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche Pläne gibt es den Schwimmunterricht in den Schulen auszuweiten?

Frage 2: Inwieweit sind die Kapazitäten der Schwimmhallen ausreichend für eine vermehrte Nutzung durch Schulen?

Frage 3: Wie werden die zusätzlichen Schwimmstunden in den Stundenplan integriert und ist dadurch mit längeren Schultagen für die Kinder zu rechnen?

Frage 4: Welche Grundschulen nutzen die Schwimmhalle Zingster Straße für ihren Schwimmunterricht (Auflistung mit Anzahl der Schüler beim Schwimmunterricht)?

Frage 5: Inwieweit hat diese Schwimmhalle noch Kapazitäten frei, um mehr Schwimmunterricht für Schulen zu ermöglichen?

Frage 6: Zu welchen Uhrzeiten findet der Schwimmunterricht der Schulen statt und wie viel zusätzlicher Schwimmunterricht kann in diesen Zeiträumen noch angeboten werden?

Danny Freymark

Antwort zu Zu 1., 2. und 3.: Der einstündige Schwimmunterricht an den Grundschulen wird in Berlin in der Regel für die Schülerinnen und Schüler in der 3. Klasse durchgeführt. Eine Ausweitung des Schwimmunterrichts an den Berliner Schulen ist nicht vorgesehen. Daher ergeben sich gegenwärtig keine Probleme bezüglich der Kapazitäten für den Schwimmunterricht und der Stundenplanung an den Schulen.

Antwort zu 4: Neun Grundschulen des Bezirkes Lichtenberg nutzen die Schwimmhalle Zingster Straße für den obligatorischen Schwimmunterricht der 3. Klassen. Außerdem werden einer Schule mit Förderschwerpunkt »Lernen« für den Schwimmunterricht und drei Schulen im Oberschul- bereich für ihre Kursangebote in der Sekundarstufe II Schwimmzeiten zur Verfügung gestellt. Insgesamt können damit für 1.062 Schülerinnen und Schüler Schwimmzeiten bereitgestellt werden. Die Übersicht zu den Schulen und den Schülerzahlen kann der Anlage entnommen werden.

Antwort zu 5. und 6.: Der Schwimmunterricht für Schulen findet an drei Tagen (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr statt. Mit mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern ist eine hohe Auslastung er- reicht. Freie Kapazitäten an den Tagen Montag und Freitag sind nicht vorhanden, da gemäß Satzung über die Nutzung der Einrichtung der Berliner Bäder Betriebe die Grundversorgung der Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werden muss.

In § 2 Absatz 6 der Satzung über die Nutzung der Einrichtungen der Berliner Bäder-Betriebe wird geregelt, dass für den öffentlichen (Grundversorgung der Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge) und nichtöffentlichen Badebetrieb (Schulen, Vereine, Kindertagesstätten) Wasserflächen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Verfügung zu stellen sind. Bei Hallenbädern sind wenigstens 50 % der gesamten Wasserkapazitäten zur Grundversorgung (öffentlicher Badebetrieb) bereitzustellen.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele öffentliche Trinkbrunnen gibt es in Berlin?

Frage 2: Wie viele wurden in diesem Jahr aufgestellt?

Frage 3: Welche Kosten entstehen für die Aufstellung und Instandhaltung dieser Trinkbrunnen?

Frage 4: Wer übernimmt die Kosten für die bisher aufgestellten Trinkbrunnen?

Frage 5: Inwieweit gibt es Pläne, öffentliche Trinkbrunnen vermehrt bei der Stadtplanung, z.B. in Parks oder an Straßen zu berücksichtigen?

Frage 6: Wie viele Trinkbrunnen sind geplant?

Frage 7: Welche Vor- und Nachteile gilt es dabei zu beachten?

Frage 8: Welche Möglichkeiten gibt es, Trinkbrunnen mehr als ökologische Alternative zu Mineralwasser in Flaschen in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken?

Danny Freymark

Zu 1. und 2.: Die Berliner Wasserbetriebe betreuen 28 Trinkbrunnen im Stadtgebiet, davon sind zwei als sog. Joggerbrunnen im Grunewald aufgestellt. Im Jahre 2015 haben die Berliner Wasserbetriebe fünf Trinkbrunnen aufgestellt.

Zu 3.: Im Mittel entstehen für die Aufstellung eines Trinkbrunnens einmalig Kosten in Höhe von rd. 4.000 € für den Trinkbrunnen sowie in Höhe von rd. 5.000 € für den Anschluss an das Trinkwasser- und das Abwasser- netz. Für Instandhaltung und die monatliche Trinkwasser- beprobung entstehen laufende Kosten in Höhe von rd. 1.200 € pro Jahr.

Zu 4.: Die Kosten für die bisher aufgestellten Brunnen werden zum größten Teil von den Berliner Wasserbetrie- ben übernommen. Für knapp ein Fünftel der Trinkbrun- nen werden die Instandhaltungs- und Laborkosten von Dritten (u. a. Privatfirmen, Vereinen) getragen. Die Trinkbrunnen, die im Rahmen der Laufaktion Brunnenrun von den Berlinerinnen und Berlinern »erlaufen« worden sind, werden von den Berliner Wasserbetrieben finanziert (siehe dazu Antwort auf die Teilfragen 5. und 6.)

Zu 5. und 6.: Konkrete Pläne zur Aufstellung von Trinkbrunnen in bestimmten Stadtgebieten gibt es derzeit nicht. Allerdings können Berlinerinnen und Berliner ihre bei offiziellen Läufen wie z. B. dem Halbmarathon, der "City Nacht" oder der "TeamStaffel" zurückgelegten Kilometer auf www.bwb.de/brunnenrun spenden. Pro 10.000 Kilometer bauen und betreiben die Berliner Wasserbetriebe einen Brunnen, maximal fünf pro Jahr sind möglich. Auf derselben Website und auf Facebook konnten die Berlinerinnen und Berliner dann unter stadtweiten Alternativen für neue Brunnen-Standorte abstimmen. Mit dieser Aktion betreiben die Berliner Wasserbetriebe aktive Gesund- heitsförderung und verbinden dies mit den Themen Wasser und Wasser trinken. Auf diese Weise konnten im Rahmen der Laufaktion "Brunnenrun" im Jahre 2015 von den Berlinerinnen und Berlinern vier neue Trinkbrunnen "erlaufen" werden. Diese Brunnen werden von den Berliner Wasserbetrieben finanziert.

Zu 7.: Bei der Aufstellung von Trinkbrunnen sind neben technischen Beschränkungen (Lage zur nächsten Trinkwasserleitung und Abwasserkanal) auch immer Sicherheits- und Verhaltensfaktoren, wie z. B. dem Schutz vor Vandalismus und der Erreichbarkeit für möglichst viele Menschen zu beachten.

Zu 8.: Durch die Aufstellung von mehr Trinkbrunnen und leitungsgebundenen Wasserspendern im öffentlichen Raum könnte das Bewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern für Trinkwasser als ein gesundes, umweltfreund- liches und günstiges Lebensmittel verbessert werden. Der Senat von Berlin unterstützt daher alle Aktionen und Hinweise der Berliner Wasserbetriebe auf die un- schlagbare Ökobilanz von Trinkwasser. Dabei ist es gleichrangig, ob Trinkwasser aus Trinkbrunnen, aus lei- tungsgebundenen Wasserspendern oder pur aus dem Hahn genossen wird.

Die Senatsverwaltung für Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Seit wann gilt die dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h auf dem Stadtring Höhe Kaiserdamm?

Frage 2: Wie viele Fahrzeuge seit Einführung dieser Geschwindigkeitsbegrenzung wurden in diesem Bereich geblitzt (bitte Unterteilung nach Fahrtrichtung Nord und Süd)?

Frage 3: Wie hoch waren die durchschnittlichen Bußgelder die dadurch verhängt wurden?

Frage 4: Wie hoch war die Summe von Bußgeldern aus diesem Bereich insgesamt?

Frage 5: Wie viele Fahrverbote wurden für Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich des Stadtrings seit der Einführung des 60 km/h-Limits verhängt?

Frage 6: Welche Unterschiede lassen sich bei Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Vergleich mit anderen Bereichen auf dem Stadtring feststellen?

Frage 7: Inwieweit lässt sich eine erhöhte Zahl von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf eine schlecht sichtbare Beschilderung zurückführen?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Am 23. Juli 2015 wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesautobahn A 100 Fahrtrichtung Nord, zwischen dem Autobahndreieck Funkturm und der Anschlussstelle Spandauer Damm, von 80 km/h auf 60 km/h reduziert.

Antwort zu 2: Im Zeitraum vom 23. Juli 2015 bis zum 14. Januar 2016 wurden durch die Polizei Berlin im vorgenannten Bereich insgesamt 10.238 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert.

Antwort zu 3: Die durchschnittliche Ahndungshöhe betrug ca. 70 Euro.

Antwort zu 4: Die Summe der aus insgesamt 9.947 eingeleiteten Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren resultierenden Forderungen betrug insgesamt 712.559,39 Euro.

Antwort zu 5: In 1.146 Fällen lagen die vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich eines Fahrverbotes.

Antwort zu 6: Ein Vergleich mit anderen Berliner Autobahnstrecken lässt sich aufgrund der im Rahmen der polizeilichen Schwerpunktsetzung deutlich intensivierten Geschwindigkeitsüberwachung auf diesem Streckenabschnitt sowie den jeweiligen individuellen Verkehrsverhältnissen (zum Beispiel Verkehrsdichte, zulässige Höchstgeschwindigkeit) und baulichen Gegebenheiten (zum Beispiel zwei- bzw. dreispurig) nicht herstellen.

Antwort zu 7: Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass nicht »Geschwindigkeitsbegrenzungen«, sondern »Geschwindigkeitsüberschreitungen« gemeint sind. Ein Zusammenhang zwischen der Sichtbarkeit geschwindigkeitsregelnder Verkehrszeichen und der erhöhten Zahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen ist nicht ersichtlich, zumal die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zusätzlich an den Verkehrsbeeinflussungsanlagen mit leuchtenden Signalen deutlich sichtbar wiederholt wird.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Seit wann plant die BVG an der Haltestelle Neubrandenburger Straße auf jeder Seite ein Wartehäuschen zu installieren?

Frage 2: Warum gibt es, trotz diverser Nachfragen, bisher keine Realisierung?

Frage 3: Womit wird die zeitliche Verzögerung begründet?

Frage 4: Wann dürfen die Anwohner mit einer Installierung der Wartehäuschen rechnen?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Hierzu berichtet die BVG AöR: »Die Aufstellung von zwei Wartehallen an der Haltestelle »Neubrandenburger Str.« in Lichtenberg, Ortsteil Hohenschönhausen, wurde im Frühjahr 2015 geplant und vom zuständigen Bezirksamt Lichtenberg genehmigt.«

Antwort zu 2 und 3: Über den im August eingereichten Antrag der BVG AöR zum Erlass einer straßenverkehrsrechtliche Anordnung wurde bei der Verkehrslenkung Berlin noch nicht entschieden.

Antwort zu 4: Hierzu berichtet die BVG AöR: »Die BVG kann zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der ausstehenden Freigabe keinen Realisierungstermin nennen.«

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Vor dem Hintergrund der veränderten Gefährdungslage in Großstädten wie Berlin frage ich den Senat, was er unternimmt, um an S- und Regional- Bahnhöfen die Videoüberwachung auszubauen?

Frage 2: Wie viele S- und Regional-Bahnhöfe im Berliner Stadtgebiet sind bereits mit Videokameras ausgestattet?

Frage 3: Welche Bahnhöfe sollen in welchem Zeit- raum mit Videokameras ausgestattet werden (bitte um Auflistung)?

Frage 4: Inwieweit können die bereits jetzt installierten Videokameras dazu genutzt werden, den gesamten Bahnsteig- und Bahnhofbereich zu überwachen?

Frage 5: Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um gegenüber der Deutschen Bahn AG dafür zu werben, dass alle Berliner S-Bahnhöfe mit Videokameras ausgestattet werden und welchen finanziellen Beitrag kann der Senat zur Unterstützung und Umsetzung dieser Pläne leisten?

Danny Freymark

Antwort zu 1 und 5: Die Verantwortung für die Bereitstellung einer angemessenen Sicherheitsinfrastruktur liegt beim Betreiber der Bahnhöfe, der DB AG und ihren Tochterunternehmen. Das Land Berlin trägt für die Nutzung der bundeseigenen Infrastruktur im Rahmen der bestellten S-Bahn- und Regionalverkehre Kosten von derzeit über 300 Mio. Euro pro Jahr. In den vergangenen zehn Jahren sind die Stationsentgelte, die die Länder für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) entrichten um fast 40% gestiegen. Ausbau, Ausstattung und Finanzierung von Maßnahmen an den S-Bahn-Stationen in Berlin unterliegen zudem der Entscheidung des Bundes bzw. des bundeseigenen Infrastrukturunternehmens DB Station & Service AG. Die DB Station & Service AG erzielt beständig hohe Gewinne aus dem Betrieb der bundeseigenen Infrastruktureinrichtungen, die sich weit überwiegend aus der Kostentragung durch die Länder speisen. Alleine im Geschäftsjahr 2014 wurde ein Vorsteuergewinn von 188 Mio. Euro erzielt, was einer Umsatzrendite von 16,3% entspricht. Insofern sind hier nicht die jeweiligen Bundesländer, welche die Nahverkehrsleistungen auf dem Netz der DB AG bestellen, in der Pflicht, ggf. erforderliche zusätzliche Sicherheitstechnik zu finanzieren, sondern der Betreiber der Infrastruktur in Abstimmung mit der Bundespolizei.

Antwort zu 2: Die DB AG führt hierzu aus: »Die im Verantwortungsbereich der DB Station&Service AG stehenden sog. »Mischbahnhöfe« Ostbahnhof, Alexanderplatz, Friedrichstraße, Hauptbahnhof, Zoologischer Garten, Spandau, Gesundbrunnen, Potsdamer Platz und Südkreuz sind auf den Bahnsteigen und im Gebäude mit Überwachungskameras ausgestattet. Die Überwachungsschwerpunkte werden in Abstimmung mit der Bundespolizei an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet und definiert, wobei vorrangig die Zugangsbereiche mit ihren Treppen und Aufzügen sowie die Verkehrsbereiche mit Tunneln und Bahnsteigen überwacht werden. Die Aufzeichnung erfolgt durch die Bundespolizei, die einzig hierauf Zugriff hat. Zusätzlich wurden in 2014 die Stationen Hackescher Markt und die Halle im Ostkreuz mit Videotechnik ausgestattet. Die beiden Systeme befinden sich momentan noch im Probebetrieb.
Auf weiteren Bahnhöfen kommen Kamerasysteme zum Einsatz, die in erster Linie betriebliche Aufgaben unterstützen, bspw. die Lage vor oder in Aufzügen auf- zeichnen etc. Dabei werden Videoanlagen genutzt, ohne dass es sich dabei um spezifische Überwachungskameras handelt. Im gleichen Sinne wurden durch die S-Bahn Berlin Kameras für die Durchführung der Zugabfertigung auf bisher 65 Misch- als auch reinen S-Bahnhöfen installiert. Vier Kameras je Bahnsteigseite erfassen vordergründig die Zugflanke und den gleisnahen Bereich des Bahnsteiges, um den Fahrgastwechsel beobachten und nach Türschluss erkennen zu können, dass keine Personen oder Gegenstände in den Türen eingeklemmt sind.«

Antwort zu 3: Die DB AG erläutert dazu: »Bis Mitte 2016 ist die Ausstattung von 82 S- Bahnhöfen mit Videoanlagen für die Zugabfertigung geplant. Das System »ZAT-FM« befindet sich im Roll- out, realisiert sind bereits 65 Stationen. Die Videokameras auf den Stationen Gehrenseestraße, Warschauer Straße und in Teilen auch die Bahnsteige in Ostkreuz werden zu einem späteren Zeitpunkt durch separate Projekte im Zuge laufender Bahnsteigerneuerungen bzw. -umbauten errichtet. Die Videoanlagen sollen Daten zukünftig für 48 Stunden speichern. Durch ein Ringspeicherverfahren wird das Löschen der Daten nach 48 h gesichert, um den Anforderungen des Landesrechts zum Datenschutz zu entsprechen. Voraussetzung für den Beginn der Aufzeichnung und damit die Möglichkeit der Einsichtnahme durch die Ermittlungsbehörden ist der Abschluss der laufenden datenschutzrechtlichen Prüfung des Verfahrens. Darüber hinaus ist Berlin Bestandteil des Videoprogramms der DB AG mit dem Bundesministerium des Innern und der Bundespolizei. In diesem Programm wird die Technik in den Jahren 2014 bis vsl. 2023 modernisiert und ggf. den gemeinsamen Bedarfen angepasst. Grundlage für die Deutsche Bahn bildet hier die Sicherstellung der unternehmerischen Sicherheit für die Kunden und Nutzer der Bahnhöfe.«

Antwort zu 4: Die DB AG teilt mit: »Die für die Zugabfertigung durch die S-Bahn Berlin errichteten Kameras erfassen in der Regel nur den gleis- nahen Bereich des Bahnsteiges mit einer Breite von ca. 1,5 m, welche entsprechend der Krümmung des Bahnsteiges variiert. Der Einsatz der Kameras in Bahnhöfen durch die Deutschen Bahn AG richtet sich nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die polizeiliche Nutzung der Daten liegt in der Verantwortung der Bundespolizei.«

Die Senatsverwaltung für für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche Rolle spielt die Kreuzung für die Verkehrsführung in Berlin?

Frage 2: Wie oft sind die Ampeln an dieser Kreuzung im Jahr 2015 ausgefallen (bitte eine Aufstellung nach Monaten)?

Frage 3: Wie lange dauerte ein Ampelausfall im Durchschnitt?

Frage 4: Welche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss im Umkreis lassen sich bei diesen Ampelausfällen feststellen?

Frage 5: Welche Gründe gibt es für die vermehrten Ampelausfälle?

Frage 6: Welche Maßnahmen werden und wurden ergriffen, um weitere Ausfälle in Zukunft zu verhindern?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Die Kreuzung Mollstraße/Otto-BraunStraße hat für das östliche Stadtzentrum eine herausgehobene Verkehrsbedeutung. An dieser Kreuzung treffen zwei wichtige Verkehrsachsen aufeinander - die OttoBraun-Straße als eine großräumige Straßenverbindung (Stufe 1 gemäß Stadtentwicklungsplan Verkehr [StEP]) in Nord-Süd-Richtung und die Mollstraße als eine übergeordnete Verbindungsstraße (Stufe 2 gemäß StEP) in OstWest-Richtung. Die Kreuzung ist in allen Richtungen, also auch in den Abbiegebeziehungen ein hochbelasteter Verkehrsknotenpunkt. Mit den dort zahlreich verkehrenden Tramlinien in verschiedenen Relationen besteht zudem eine der höchsten Belastungen an ÖPNV1Fahrzeugen in Berlin, die über die vorhandene Lichtsignalanlage (LSA) abgewickelt werden müssen.

Antwort zu 2, 3 und 4: Im Jahr 2015 (01.01. – 30.11.2015) wurden elf Störungen vermerkt, von denen allerdings nur vier Störungen zu einem Ausfall der Anlage führten. Alle Ausfälle wurden innerhalb von zwölf Stunden behoben, dreimal am gleichen Tag, einmal am nächsten Tag, wobei der Ausfall sich erst nachts ereignethatte. Bei Ausfall der Anlage übernimmt tagsüber die Polizei die Verkehrsregelung der Kreuzung zur Sicherung und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Verkehrs. Dennoch kommt es bei der Handregelung in der Regel zu Störungen im Verkehrsfluss und ggf. Stauerscheinungen im Umfeld. Zu den genannten Ausfällen dieser Anlage liegen keine näheren Informationen über die konkreten Auswirkungen vor.

Antwort zu 5 und 6: Mit vier Ausfällen im Jahr ist diese Lichtsignalanlage nicht besonders störanfällig. Im Oktober und November erfolgten jedoch an insgesamt fünf einzelnen Tagen reguläre Abschaltungen, um notwendige Kabelarbeiten an der Lichtsignalanlage durchführen zu können. Dies hat möglicherweise zu der Annahme geführt, dass die Anlage störanfällig sei.

Die Senatsverwaltung für für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Inwieweit wurde Vorsorge getroffen, dass im Falle von plötzlich auftretender starker Schnee- und Glättebildung im bevorstehenden Winter die Berliner Stadtreinigungsbetriebe über genügend Kapazitäten von technischem Material, Streugut, Auftaumittel und Personal verfügen, um schnellstmöglich die Verkehrssicherheit auf Berlins Straßen und Gehwegen sicherzustellen?

Frage 2: Wie entwickelte sich die durchschnittlich eingesetzte Menge von sog. Auftaumitteln durch die BSR in den letzten 5 Jahren und inwieweit wird der Senat über den Einsatz solcher Mittel in Kenntnis gesetzt?

Frage 3: Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, in welchen Mengen Auftaumittel auch von privaten Eigentümern auf öffentlichen und Privatflächen aufgebracht wurden bzw. wie viele Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang in den letzten 5 Jahren angezeigt wurden?

Frage 4: Was unternimmt der Senat, um private Eigentümer/Verbraucher darüber aufzuklären, dass der Einsatz von freiverkäuflichen Auftaumitteln trotzdem verboten ist?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Auf Basis des Berliner Straßenreinigungsgesetzes, des Straßennetzes sowie des von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt genehmigten Streuplanes unter Berücksichtigung technischer und technologischer Parameter wird von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben jährlich eine Tourenplanung zur Ermittlung der notwendigen Kapazitäten erhoben. Sämtliche dafür notwendigen Fahrzeuge und Zusatzgeräte sind einsatzbereit. Alle Streugutlager inklusive Auftaumittel sind gefüllt. Das benötigte Personal ist entsprechend eingewiesen und einsatzbereit. Für die winterliche Bearbeitung von Gehwegen in Berlin sind grundsätzlich die Anliegerinnen und Anlieger zuständig.

Antwort zu 2: Der Senat wird von den BSR im Rahmen der Stadtabrechnung und seit dem Winter 2011/2012 entsprechend der Winterdienstvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung nach der Wintersaison per Datenabrechnung über die Streumittelverbräuche in Kenntnis gesetzt. Außerdem erfolgt jährlich eine Feuchtsalz-Verbrauchsmeldung an das Pflanzenschutzamt Berlin.

Ausgebrachte Feuchtsalzmengen in den letzten fünf Jahren:

2010/11:28261 t 2011/12: 6656 t 2012/13:38198 t 2013/14:10254 t 2014/15:10173 t.

In den Verbrauchszahlen sind auch die ausgebrachten Mengen auf den Bundesautobahnen im Bereich des Landes Berlin enthalten.

Antwort zu 3: Es liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor, in welchen Mengen widerrechtlich Auftaumittel auf Gehwegen und Privatflächen aufgebracht wurden.

Durch die bezirklichen Ordnungsämter werden Verstöße gegen das Verbot der Verwendung von Auftaumitteln auf öffentlich gewidmetem Straßenland sowie auf Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs.8 Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) festgestellt und gegebenenfalls geahndet. Obwohl es in den zurückliegenden Jahren vereinzelte Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern – meist Hundehalterinnen und -haltern, deren Tiere durch die basische Salzlauge Verletzungen an den Pfoten erlitten hatten - über eine vermutete widerrechtliche Verwendung von Auftaumitteln auf öffentlich gewidmetem Straßenland sowie auf Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs gab, ließen sich in der Mehrzahl der Fälle keine gerichtsfesten Tatvorwürfe herleiten.

Die bezirklichen Ordnungsämter führen über die im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Verwendung von Auftaumitteln angezeigten Ordnungswidrigkeiten keine Statistiken.

Antwort zu 4: Jedes Jahr vor Beginn der Wintersaison wird durch das Bezirksamt Lichtenberg, Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, eine Bekanntmachung zum Winterdienst im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Aus dieser Bekanntmachung ist ersichtlich, wie der Winterdienst von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückeigentümern durchzuführen ist. Außerdem wird diese Bekanntmachung auch dem GrundeigentümerVerlag für eine Veröffentlichung in seiner Fachzeitschrift zur Verfügung gestellt.

Die bezirklichen Ordnungsämter haben ausführliche Informationen über die Durchführung des Winterdienstes auf den jeweiligen Internetseiten eingestellt, durch die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über ihre Winterdienstpflichten informiert werden.

Auch auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sind umfangreiche Informationen zur Durchführung des Winterdienstes auf Gehwegen vorhanden.

Die Senatsverwaltung für für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Verkehrssicherung in der Gehrenseestraße in Hohenschönhausen?

Frage 2: Seit wann ist dem Senat bekannt, dass Anwohner und die bezirkliche Politik für die Installierung einer weiteren Ampel oder Fußgängerüberweg werben?

Frage 3: Warum wurde bisher nichts unternommen, um die Verkehrssicherung zu stärken und eine weitere Ampel oder einen Fußgängerüberweg zu installieren?

Frage 4: Wann wird die vorhandene Ampel in der Gehrenseestraße / Edgarstraße behindertengerecht?

Frage 5: Warum ist es der Verkehrslenkung nicht möglich, innerhalb einer angemessen Frist, auf Anfragen von Abgeordneten zu antworten?

Frage 6: Warum müssen Anfragen von Abgeordneten – trotz Vorliegens des Sachverhalts – durch vorhergehende Schriftverkehre nochmals nunmehr über den Staatssekretär Gaebler an die Verkehrslenkung adressiert werden?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Der Senat bewertet die Verkehrssicherung in der Gehrenseestraße als gut. Der Straßenverlauf ist geradlinig und gut einsehbar. Haltverbote verbieten das Parken auf der Fahrbahn. Den Fußgängerinnen und Fußgängern stehen zum sicheren Queren der Fahrbahn jeweils am Beginn der Gehrenseestraße Höhe Wartenberger Straße und Pablo-Picasso-Straße sowie Höhe der Edgarstraße insgesamt drei Lichtzeichenanlagen und im Bereich der Wollenberger Straße zwei Mittelinseln zur Verfügung. Eine weitere Querungshilfe ist im Zusammenhang mit der in der Umsetzung befindlichen neuen Wohnbebauung im Bereich der Anna-Ebermann-Straße geplant.

Antwort zu 2: Im Zusammenhang mit der Aufstellung und Umsetzung des Bebauungsplanverfahrens zur neuen Wohnbebauung auf der Nordseite der Gehrenseestraße sind Anregungen und Wünsche zur Schaffung weiterer Querungshilfen bekannt geworden.

Antwort zu 3: Eine Notwendigkeit zur möglichst raschen Realisierung einer weiteren Querungshilfe, welche als Teilmaßnahme zur neuen Wohnbebauung gehört, war in der Vergangenheit nicht festzustellen. Wegen des zunehmenden Bedarfs - auch unter Berücksichtigung des Baufortschritts und bereits bestehender Wegebeziehungen - wird der Vorgang nunmehr mit hoher Priorität vorangetrieben, um den Bau dieser Querungshilfe in Form einer Mittelinsel schnellstmöglich zu realisieren.

Antwort zu 4: Die Lichtzeichenanlage Gehrenseestraße (Edgarstraße - Norbertstraße) verfügt bereits über eine behindertengerechte Ausstattung für Blinde und Sehbehinderte.

Antwort zu 5: Grundsätzlich beantwortet die Verkehrslenkung Berlin die Anfragen von Abgeordneten in angemessener Frist. Der Prüf- und Beantwortungsaufwand fällt jedoch je nach Anfrage unterschiedlich aus, so dass die Antwortzeiten variieren.

Antwort zu 6: Dem ist nicht so. Sofern dies in jüngerer Vergangenheit bei einer Anfrage an die Verkehrslenkung Berlin der Fall gewesen sein sollte, ist das versehentlich passiert. Zur Sicherstellung einer zügigen Bearbeitung und Nachverfolgung von Anfragen von Abgeordneten durch die entsprechend zuständige Fachebene bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird allerdings die direkte Adressierung an die Hausleitung empfohlen.

Die Senatsverwaltung für für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, für Hunde in Berliner Seen baden zu können?

Frage 2: Wie viele Seen gibt es in Berlin, in denen ein dauerhaftes Badeverbot für Hunde gilt?

Frage 3: Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob für einen See ein dauerhaftes Badeverbot für Hunde gilt und in welchen zeitlichen Abständen werden die Seen in Berlin danach eingestuft?

Frage 4: In welchen Seen besteht auf Grund ihrer Lage in Trinkwasserschutzgebieten Badeverbot für Hunde (bitte Auflistung nach Bezirken)?

Frage 5: In welchen Seen besteht auf Grund ihrer be-denklichen Wasserqualität dauerhaftes Badeverbot für Hunde (bitte Auflistung nach Bezirken)?

Frage 6: Wie viele Hundebadestellen gibt es in Berlin und an welchen Seen liegen sie (bitte Auflistung nach Bezirken)?

Frage 7: Inwiefern gibt es Seen in Berlin, in denen ein dauerhaftes Badeverbot für Personen gilt, es stattdessen aber Hundebadestellen gibt?

Frage 8: In welchem Umkreis um Hundebadestellen konnten Auswirkungen auf die Gewässerqualität oder die Uferstruktur durch Hunde festgestellt werden und worum handelte es sich dabei?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Der Senat steht grundsätzlich für ein verträgliches Miteinander aller Erholungssuchenden, ob per Fahrrad, zu Fuß, mit Kinderwagen, mit und ohne Hund, auch an den Berliner Seen. Dies erfordert ein hohes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme. Der wertvolle Erholungs- und Lebensraum in der Stadt mit ihren zahl-reichen Seen bleibt erhalten, wenn alle schonend mit ihm umgehen und die Interessen anderer Besucherinnen und Besucher respektieren. Allerdings dürfen andere Erho-lungssuchende durch Hunde nicht belästigt oder gefährdet werden, denn die Erholung von Menschen hat grundsätz-lich Vorrang. Daraus ergeben sich auch erforderliche Einschränkungen, die durch die einschlägigen Gesetze und Verordnungen näher geregelt sind.

Antwort zu 2, 3, 4, 5 und 7: Fast alle stehenden Ge-wässer, die als Seen zu bezeichnen sind, befinden sich in geschützten Grünanlagen, Waldgebieten oder in Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Hier ist das Baden von Hunden durch das Grünanlagengesetz, das Landeswald-gesetz oder durch entsprechende naturschutzfachliche Verordnungen verboten. Darüber hinaus sind die meisten Uferbereiche mit Röhricht bestanden und unterliegen daher nach dem Berliner Naturschutzgesetz als geschütz-ter Biotop besonderem Schutz. Ferner regelt das Berliner Hundegesetz u.a. auch die Mitnahme von Hunden an Badestellen. Auch wasserrechtlich ist das Baden von Hunden im Sinne eines frei im Gewässer Herumlaufens grundsätzlich nicht gestattet, sondern allenfalls ein aktives Reinigen von (Nutz-)Tieren im Rahmen des »Schwem-mens« nach dem Berliner Wassergesetz. Das Gesetz ge-stattet aber ausdrücklich Einschränkungen dieser erlaub-nisfreien Nutzung. Ein spezielles Badeverbot für Hunde aufgrund der Lage in einem Trinkwasserschutzgebiet besteht nicht, da die Verbote bereits eine anderweitige Rechtsgrundlage haben. Es gibt daher an jedem Gewäs-ser in der Regel spezielle gesetzliche Begründungen, warum Hunde nicht baden können.

Antwort zu 6 und 8: Die einzige existente legale Hun-debadestelle in Berlin ist der Grunewaldsee in Charlot-tenburg-Wilmersdorf. Für den Grunewaldsee existiert aus den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts eine pri-vatrechtliche Erlaubnis für eine Hundebadestelle, die vom Grundstückseigentümer erteilt worden ist. Daneben gibt es einige informelle Badestellen für Hunde, wie z.B. am Orankesee und Malchower See in Lichtenberg, am Flug-hafensee in Reinickendorf, am Weißen See und am Arkenberger See in Pankow sowie an den Kaulsdorfer Teichen in Marzahn-Hellersdorf.
Im Grunewaldsee lagen bei den regelmäßigen Bade-gewässeruntersuchungen immer wieder Überschreitungen der bakteriologischen Werte vor, deren Ursache im Fäka-lieneintrag durch Hunde gesehen wurde. Aufgrund der bakteriologischen Belastung wurde 2003 ein Badeverbot für Menschen ausgesprochen. Weitere Beeinträchtigun-gen durch Hunde sind vor allem zu verzeichnen durch erhebliche Schäden durch das Graben im Uferbereich, insbesondere in steileren Uferbereichen. Hinzu kommt der Eintrag von Hundekot an den Gewässerrändern, das Aufschrecken von Vögeln und anderen Gewässerbewoh-nern, die Störung des Brutgeschehens in Schilfbereichen, das Jagen von Kleintieren und von Rehwild.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Wertigkeit haben die Gartenarbeitsschulen aus Sicht des Senats für den Klima- und Naturschutz sowie die Umweltbildung in Berlin?

2. Worin besteht der Unterschied zwischen den Gartenarbeitsschulen und den seit Jahren betriebenen Schulgärten?

3. Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gartenarbeitsschulen (bitte Auflistung nach Bezirken)?

4. Wie viele Abordnungen von Lehrern bestehen (bitte Auflistung nach Bezirken und Stunden)?

5. Auf welche Weise unterstützt der Senat die Arbeit der Gartenarbeitsschulen in den Bezirken bisher?

6. Würde der Senat die allgemeine Zuständigkeit für dieses Projekt an sich ziehen, um einen verlässlichen, von den finanziellen Nöten der Bezirke, unabhängigen, dauerhaften Erhalt und Weiterausbau zu ermöglichen; wenn ja, ab wann und wenn nein, warum nicht?

Danny Freymark

Zu 1.: Für den Senat sind Gartenarbeitsschulen wichtige außerschulische Lernorte für die Umweltbildung. Mit ihren Angeboten richten sie sich sowohl an alle Schulen als auch an alle Kitas. Hier können Schüler und Schülerinnen eigene Erfahrungen in der Natur mit Pflanzen und Tieren machen. Diese Erfahrungen sind vor allem für Kinder aus innerstädtischen Ballungsräumen von herausragender Bedeutung. Sie ermöglichen auch den Erwerb von Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen im Hinblick auf eine gesellschaftliche Teilhabe an der Lösung von Umweltproblemen heutiger und zukünftiger Generationen.

Zu 2.: Gartenarbeitsschulen sind außerschulische Lernorte mit eigenen Immobilien, Schulgärten sind Teile der Schulgrundstücke, die in Eigenverantwortung der jeweiligen Schulen betrieben werden.

Zu 3.: Die Gartenarbeitsschulen sind nicht verpflichtet, Statistiken über die Zahl und Art der Nutzer zu führen und diese an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu melden. Eine Umfrage bei den pädagogischen Leitern und Leiterinnen der Gartenarbeitsschulen hat ergeben, dass die Besuchszahlen, je nach Angebot und personellen Möglichkeiten der verschiedenen Gartenarbeitsschulen, in einer Spanne zwischen ca. 3.000 und 38.000 Besuchen durch Schülerinnen und Schüler inklusive der Besuche durch Kinder aus der Elementarphase je Gartenarbeitsschule liegen. Die Besuchszahlen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.

Zu 4.: Jedem Bezirk werden in der Verwaltungsvorschrift für die Zumessung von Lehrkräften an den öffentlichen Berliner Schulen 15 Unterrichtsstunden für die pädagogische Leitung der Gartenarbeitsschulen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zur Verfügung gestellt.

Zu 5.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unterstützt durch die Veröffentlichung von Fachbriefen zu besonderen Angeboten der Gartenarbeitsschulen die Vernetzung zur unterrichtlichen Arbeit in den Schulen.

Zu 6.: Gartenarbeitsschulen sind keine Projekte, sondern dauerhafte Einrichtungen in der Trägerschaft der Bezirke. Der Senat hat nicht die Absicht, die Gartenarbeitsschulen in seine zentrale Trägerschaft zu überführen, sondern sie in der bestehenden Trägerschaft zu stärken.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Voraussetzungen muss eine Schule erfüllen, um als »Berliner Klima Schule« ausgezeichnet zu werden und für welchen Zeitraum gilt dieses Siegel?

2. Wie bewertet der Senat die bisherige Entwicklung dieses Projekts?

3. Wie viele Schulen haben sich seit Einführung dieses Senatsprogramms am Wettbewerb beteiligt?

4. Wer wurde im Jahr 2015 ausgezeichnet und welches Preisgeld wurde pro Ausgezeichneten ausgelobt?

5. Wie darf das Preisgeld an der Schule verwendet werden?

6. Darf das Geld auch für die pädagogische Arbeit in den Schulen verwendet werden?

7. Warum erhalten Schulen in freier Trägerschaft kein Preisgeld?

8. Wie viele Schulen waren in den letzten Jahren davon betroffen?

9. Was wurde den Schulen in freier Trägerschaft stattdessen als Anerkennung überreicht?

10. Wie ist geplant, die für alle Beteiligten ungünstige Situation zu ändern und in Zukunft auch Schulen in freier Trägerschaft mit dem Preisgeld auszeichnen zu können?

Danny Freymark

Zu 1.: Das Gütesiegel »Berliner Klimaschule« wird an Schulen vergeben, die sich besonders engagiert um das Thema Klimaschutz kümmern und einen entsprechenden Klimaschutzplan erstellen. Es gilt für das laufende und das auf die Auszeichnung folgende Kalenderjahr.

Zu 2.: Im Jahr 2015 wurden 27 Schulen ausgezeichnet, die den Klimaschutz im Allgemeinen in ihre Schulprogramme bzw. Schulprofile aufgenommen haben und kontinuierlich im Klimaschutz aktiv sind. Die Unterstützung der ausgezeichneten Schulen erfolgt in den Bezirken unterschiedlich, die pädagogische Begleitung ist durch die Beratungstätigkeit von Experten/innen abgesichert.

Zu 3.: An diesem Wettbewerb haben sich seit 2009 etwa 300 Schulen aller Schularten und rund 14.000 Schülerinnen und Schüler beteiligt.

Zu 4.: Erster Preis, 5.000 Euro: Brillat-Savarin- Schule, Projekt »Gastfreundschaft mit Köpfchen – Auszubildende auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften im Gastgewerbe, zweiter Preis, 3.000 Euro: Rheingau-Gymnasium, Projekt »Klimakiller und Klimaschutz im Alltagshandeln«,
zwei dritte Preise, je 2000 Euro: Gustav-Falke-Grundschule, Projekt »Kann ein Auto überhaupt umweltfreundlich sein?« und Robert-Havemann-Schule, Projekt
»Elektromobilität zum Anfassen«, sechs vierte Preise, je 500 Euro: Carl-von-Ossietzky-Gymnasium, »Projekttag in der Mendelschule und Klimakonferenz«, Humboldt- Gymnasium, Projekt »Ist abfallfreies Catering in der
Großstadt möglich?«, John-Lennon-Gymnasium, Projekt »Jonny by Bike«, Lise-Meitner-Schule, Projekt »EE-Ernte online«, Oberstufenzentrum (OSZ) TIEM, Projekt »Energiepfad am OSZ TIEM«, Peter-Petersen-Schule, Projekt
»Klimawandel und Alltag: Ein Tag in der Woche ohne Fleisch«.
Bei der Online-Abstimmung über die beste Projektidee war das Projekt »Das Schicksal der Welt liegt auch in unserer Hand« des Wilhelmstadt Gymnasiums (Schule in freier Trägerschaft) erfolgreich.

Zu 5.: Die Preisgelder des Wettbewerbs sollen für
schulinterne Ausgaben zum Thema Klimaschutz in Eigenverantwortung
verwendet werden.

Zu 6.: Die Preisgelder sollen vor allem für die pädagogische
Arbeit in den Schulen verwendet werden. Es können dabei auch außerschulische Partner eingebunden werden, die das Thema Klimaschutz einer breiten Schulöffentlichkeit zugänglich machen und möglichst viele Schülerinnen und Schüler erreichen.

Zu 7. – 10. Schulen in freier Trägerschaft können sich
gleichberechtigt am Wettbewerb beteiligen. Im Schuljahr 2014/ 15 haben folgende Schulen in freier Trägerschaft teilgenommen: Klax-Grundschule Pankow, Schule Eins, Bewegte Schule Köpenick, Kreativitätsgrundschule
Hellersdorf und das Wilhelmstadt Gymnasiums (Preisträger der Online-Abstimmung).

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Stellen hat das Referat IV D der Senats-verwaltung für Wirtschaft derzeit und welche Stellen sind derzeit besetzt (bitte Stellenentwicklung und deren Besetzungen seit 2013 darstellen)?

2. Wie entwickeln sich die Personalsituation/Stellen?

3. Wie ist die Prognose (ausscheidende Mitarbeiter und voraussichtlicher Zeitpunkt der neuen Stellenbesetzung) für die kommenden 2 Jahre?

Danny Freymark

Zu 1.: Im Jahr 2013 waren insgesamt 27 Arbeitsgebiete unterschiedlicher Wertigkeiten im Referat IV D -Regionale Strukturpolitik, Wirtschaftsförderung vorhanden, davon zwei vakante Aufgabengebiete. Auf Grund verschiedener Arbeitszeitmodelle standen insgesamt 23,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zur Verfü-gung. 2014 waren insgesamt 26 Arbeitsgebiete unterschied-licher Wertigkeiten im Referat IV D vorhanden. Im Unterschied zu 2013 ist in 2014 ein Aufgabenge-biet (mit 0,5 VZÄ) wegen der hausinternen Umsetzung einer Dienstkraft ersatzlos weggefallen; die in 2013 vakanten Arbeitsgebiete wurden in 2014 besetzt. Auf Grund verschiedener Arbeitszeitmodelle standen insgesamt 25,0 VZÄ zur Verfügung. Im Jahr 2015 waren insgesamt 30 Arbeitsgebiete un-terschiedlicher Wertigkeiten im Referat IV D vorhanden. Der Aufwuchs im Vergleich zu 2014 ist begründet durch hausinterne Umsetzungen von insgesamt vier Dienstkräften. Auf Grund verschiedener Arbeitszeitmodelle stehen aktuell insgesamt 28,45 VZÄ zur Verfügung.

Zu 2. und 3.: Nach derzeitigem Stand sind für die Jahre 2016/17 insgesamt 30 Arbeitsgebiete für das Referat IV D vorgesehen. Im genannten Zeitraum wird eine Dienstkraft regulär zum 30.06.2016 ausscheiden. Das Aufgabengebiet soll ausgeschrieben werden; mit der Nachbesetzung ist voraussichtlich ab Sommer 2016 zu rechnen. Auf Grund verschiedener Arbeitszeitmodelle stehen voraussichtlich 27,7 VZÄ zur Verfügung.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie hoch sind die bisherigen Einnahmen aus der »City-Tax« in Berlin? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

2. Wofür wurden bislang die Einnahmen aus der »City-Tax« verwendet?

3. Wofür sollen zukünftig die Einnahmen der »City-Tax« verwendet werden?

4. Ist es möglich, diese durch den Tourismus entste-henden Einnahmen auch für Ausgaben zur Beseitigung von Vermüllungen zu verwenden, die durch den Tourismus in bestimmten Bereichen entstehen?

5. Ist es möglich, auf diese Weise beispielsweise

- das Umfeld des Wittenbergplatzes (Nürnberger Straße/ Bayreuther Straße)

- den Zugang zum Nikolaiviertel (Rathausstraße/ Rathausbrücke)

- das Umfeld des Boxhagener Platzes (Gabriel-Max-Straße, Krossener Straße/ Grünbergstraße) und

- den Lausitzer Platz durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) bedarfsgerecht reinigen zu lassen?

Danny Freymark

Zu 1.: Bei der Übernachtungsteuer wurden im Jahr 2014 rd. 29,2 Mio. € und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2015 rd. 30,8 Mio. € vereinnahmt. Der Haushaltsansatz 2015 (Nachtrag) beträgt 35 Mio. €.

Zu 2. und 3.: Hierzu wird auf die Vorlage der Senats-verwaltung für Finanzen vom 14.09.2015 (RN 1808K) verwiesen, in der bereits zur Verwendung der Mittel, auch an die Bezirke, Stellung genommen wurde.

Zu 4.: Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Einnahmen aus der »City-Tax« und der Reinigung von touristischen Schwerpunkten im Stadtgebiet besteht nicht. Die Straßenreinigungspflicht ergibt sich aus dem Straßenreinigungsgesetz, wobei die ordnungsmäßige Reinigung weit überwiegend dem Land Berlin als öffentliche Aufgabe für die Anlieger und Hinterlieger obliegt. Die Aufgaben des Landes Berlin werden von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) hoheitlich durchgeführt. Die den BSR entstehenden Kosten werden zu 75 % durch die Anliegerinnen und Anlieger über Entgelte gedeckt; die übrigen 25 % trägt das Land Berlin im Rahmen der sogenannten Stadtabrechnung.

Zu 5.: Gemäß Straßenreinigungsgesetz sind die Stra-ßen unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Ver-schmutzung, der Verkehrslage sowie der Bedeutung der Straßen in Reinigungsklassen einzuteilen, nach denen sich die durchschnittliche Zahl der Reinigungen in einem bestimmten Zeitabschnitt (Reinigungsturnus) richtet. Die Einteilung erfolgt regelmäßig durch eine Rechtsverordnung. Im Ergebnis werden die touristischen Schwerpunkte aufgrund ihrer Eingruppierung entsprechend häufig gereinigt. Um eine bedarfsgerechte Reinigung zu ermöglichen, sind bspw. Alexanderplatz, Leipziger Platz, Hackescher Markt, Potsdamer Platz, Schloßplatz, Unter den Linden, Breitscheidplatz, Tauentzienstraße und Kurfürstendamm durch die 19. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Eintei-lung in Reinigungsklassen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seit dem 1. Januar 2014 der neuen Reinigungsklasse 1a zugeordnet. Hier erfolgt eine Reinigung zehnmal wöchentlich, im Bedarfsfall bis 22 Uhr.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Feierlichkeiten hat das Land Berlin für den 3. Oktober 2015 sowie den 9. November 2015 in Berlin geplant?

2. Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Bund bzw. mit privaten Veranstaltern; wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht?

3. Inwieweit sind Institutionen zur Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft bei den Feierlichkeiten eingebunden worden?

4. Welche Öffentlichkeitsarbeit gibt es im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten?

Danny Freymark

Zu 1.: Nachdem das Land Berlin die Feierlichkeiten für den 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2014 organisiert hat, hat das Land Berlin für den 3. Oktober 2015 keine Feierlichkeiten in Berlin geplant, da an diesem Tag anlässlich des Tages der Deutschen Einheit die zentralen Feierlichkeiten unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder in Frankfurt am Main stattfanden. Ausrichter dieser Feierlichkeiten ist stets das Land des amtierenden Bundesratspräsidenten. Das Land Berlin war dort durch Bürgermeister Henkel vertreten. Am 3. Oktober um 19.00 Uhr lud Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Länder zu einer Festveranstaltung aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit auf den Platz der Republik in Berlin ein. Hier war das Land Berlin durch den Regierenden Bürgermeister vertreten. Das Land Berlin gedachte der Einheit Berlins mit einer Veranstaltung am 6. Oktober um 18.30 Uhr im Berliner Rathaus. Unter dem Titel »25 Jahre Einheit, 4 Regierende Bürgermeister, 1 Stadt« diskutierten Michael Müller, Eberhard Diepgen, Walter Momper und Klaus Wowereit. Die Intendantin des rbb, Dagmar Reim, moderierte die Veranstaltung. Aus Anlass des Deutschen Nationalfeiertages, dem 25. Jubiläum der Deutschen Einheit, und des Jubiläums der 20-jährigen Städtepartnerschaft Berlin Prag eröffnete der Regierende Bürgermeister Michael Müller gemeinsam mit dem deutschen Botschafter, Dr. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, am Donnerstag, 1. Oktober 2015, den Festakt in der Deutschen Botschaft Prag, Palais Lobkowitz. Damit wurde auch der Ereignisse vor 26 Jahren in der Deutschen Botschaft gedacht. Grußworte sprachen der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und die Primátorin von Prag, Adriana Krnácová. Am Vormittag des 9. November 2015 gedenkt das Land Berlin an der Gedenkstätte Berliner Mauer des Mauerfalls vor 26 Jahren.

Zu 2.: Zum 3.10.: Es gab in diesem Jahr keine Zusammenarbeit mit dem Bund. Dieser kooperiert immer mit dem Bundesland, das die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausrichtet. Zum 9.11.: Die Gedenkfeiern zum Mauerfall an der Gedenkstätte Berliner Mauer finden regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem Bund statt. Sie werden koordiniert von der Stiftung Berliner Mauer.

Zu 3.: Zum 9.11.: Institutionen zur Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft werden regelmäßig in die Feierlichkeiten eingebunden. Es handelt sich dabei u.a. um die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), das Bürgerbüro und die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS).

Zu 4.: Die Öffentlichkeitsarbeit obliegt den jeweiligen Veranstaltern. Für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sind dies das Land Hessen, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag. Für die Gedenkveranstaltungen am 1. Oktober, 6. Oktober und am 9. November sind dies der Senat von Berlin (1.10., 6.10. und 9.11.), die Bundesregierung (9.11.) sowie die Stiftung Berliner Mauer (9.11.). Zu den Veranstaltungen gibt es ggfs. abgestimmte Presseveröffentlichungen, mit deren Hilfe sich die Bevölkerung über die Möglichkeiten zur Teilnahme informieren kann.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele Wohnungen besitzen Wohnungsbaugenossenschaften und wie viele besitzen Wohnungsbaugesellschaften (bitte eine Auflistung nach Bezirken)?

Frage 2: Wie haben sich diese Zahlen in den letzten 10 Jahren verändert (bitte eine Auflistung nach Bezirken)?

Frage 3: Wie hoch ist die durchschnittliche Miete bei Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugesell-schaften (bitte Auflistung nach Bezirken)?

Frage 4: Wie viele Grundstücke wurden in den letzten 5 Jahren an Wohnungsbaugenossenschaften und Woh-nungsbaugesellschaften vergeben (bitte nach Jahr und Vergabeart aufgelistet)?

Frage 5: Welchen Stellenwert misst der Senat den Wohnungsbaugenossenschaften bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum bei?

Frage 6: Aus welchen Gründen werden Grundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften nicht zu den gleichen Bedingungen vergeben wie an Wohnungsbaugesellschaften?

Frage 7: Welche Planungen gibt es zukünftig bei der Vergabe von Grundstücken Wohnungsbaugenossenschaften genauso wie Wohnungsbaugesellschaften zu behandeln?

Danny Freymark

Antwort zu 1 und 2: Die Entwicklung der Wohnungsbestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Wohnungsbaugenossenschaften im Zeitraum 2004 bis 2014 sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: (Tabelle siehe anhängendes Dokument)

Antwort zu 3: Mietangaben der städtischen Woh-nungsbaugesellschaften liegen nur nach Unternehmen, nicht jedoch nach Bezirken vor. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde für 2014 eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 5,32 €/m² monatlich er-mittelt. Die Durchschnittsmieten der einzelnen Gesellschaften lauten:

degewo
5,42 €/m²
GESOBAU
5,10 €/m²
Gewobag
5,27 €/m²
HOWOGE
5,44 €/m²
Stadt und Land
5,18 €/m²
WBM
5,53 €/m²

Antwort zu 4: Grundstücksvergaben aus dem Liegen-schaftsfonds des Landes Berlin an landeseigene Woh-nungsbaugesellschaften 2011 bis 2015 nach Jahr und Vergabeart (Angaben Berliner Immobilienmanagement GmbH BIM): (Tabelle siehe anhängendes Dokument)

Antwort zu 5: Wohnungsbaugenossenschaften sind besondere Akteure auf dem Wohnungsmarkt, da sie mit langfristiger Perspektive als demokratisch organisierte Unternehmensform im Interesse ihrer gleichberechtigten Mitglieder handeln. Sie bewirtschaften ihre Wohnungsbestände nachhaltig und stellen meist für Haushalte mittleren und geringen Einkommens leistbare Wohnungen zur Verfügung. An Standorten, an denen sie größere Bestände besitzen, setzen sie sich über Aktivitäten für ihre Mitglieder hinaus zumeist auch aktiv für die Quartiersentwicklung ein und bilden somit Ankerpunkte sozialer Stabilität und guter Nachbarschaft in sozial gemischten Wohnquartieren. Bereits durch ihren wesentlichen Anteil am Berliner Wohnungsbestand sind Wohnungsbaugenossenschaften ein wichtiger Faktor für die Wohnungspolitik und Aufgaben der Stadtentwicklung.

Antwort zu 6 und 7: Die landeseigenen Wohnungs-baugesellschaften spielen eine zentrale Rolle in der Wohnungspolitik sowie in der Daseinsvorsorge Berlins. Ihr Bestand stellt eine Eingriffsreserve für ein direktes Handeln des Landes auf dem Wohnungsmarkt dar und dient der Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit Wohnraum. Weiterhin spielen sie eine wichtige Rolle als Mittler zwischen Wohnen und sozialem Umfeld. In dem im September 2012 durch den Senat beschlossenen »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" sowie im Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik wurde die Absicht formuliert, für den Neubau preiswerter Wohnungen Grundstücke aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds bereitzustellen. Vor dem Hintergrund des anhaltend starken Bevölke-rungszuwachses ist es weiterhin erforderlich, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Wege der Sachwerteinlage mit zusätzlichen Baulandreserven zu versorgen, um die Errichtung von preiswertem Wohnraum zu ermöglichen. Alle hierfür in Frage kommenden Grundstücke in Landesbesitz werden zunächst auf die Darstellbarkeit von Geschosswohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen geprüft und geeignete Grundstücke als Sachwerteinlage in eine der Wohnungsbaugesellschaften eingebracht.

Für die einzelnen Grundstücke wird jeweils eine mietenpolitische Vereinbarung (Projektvertrag) mit Berlin abgeschlossen, in deren Rahmen ein Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen (25-jährige Bindung, Anfangsmiete 6,50 €/m² Wfl.1 monat-lich nettokalt) zu errichten ist. Die Einbringung der Grundstücke als Sachwerteinlage dient zusätzlich der Deckung des durch den umfangreichen Neubau entste-henden erhöhten Eigenkapitalbedarfs der Gesellschaften. Sofern die Bebauung eines Grundstückes durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht darstellbar oder nicht sinnvoll ist, kommt die Vergabe an eine Wohnungsbaugenossenschaft in Betracht. Berlin unterliegt bei der Vergabe von Grundstücken haushalts-, vergabe- und beihilferechtlichen Einschränkungen. Die direkte Vergabe zum Verkehrswert ist in fachpolitisch begründeten Einzelfällen möglich und kann insofern an Wohnungsbaugenossenschaften erfolgen. Wohnungsbaugenossenschaften können sich zudem an sogenannten »Konzeptverfahren« beteiligen, die für Grundstücke, bei denen das Land keine Notwendigkeit einer Eigentümer-Stellung sieht, jedoch ein öffentliches Interesse an der Art der künftigen Nut-zung und Bebauung besteht, durchgeführt werden sollen.

Zur Unterstützung und Würdigung des Beitrags der Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin wurde in den Jahren 2012 und 2014 jeweils ein genossenschaftlicher Neubauwettbewerb durchgeführt. Derzeit stehen weitere Verfahren für eine Direktvergabe von Grundstücken zum Verkehrswert an Wohnungsbaugenossenschaften vor der Umsetzung. Vor dem Hintergrund der Ziele zur Erweiterung des landeseigenen Wohnungsbestands, der Schaffung studen-tischen Wohnraums, der begrenzten Anzahl von für den Geschosswohnungsbau geeigneten Grundstücken in Lan-desbesitz sowie der zusätzlich für die kurzfristige Unter-bringung geflüchteter Menschen benötigten Ressourcen, sind die Möglichkeiten, Grundstücke für den genossen-schaftlichen Neubau bereitzustellen, derzeit eingeschränkt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ab wann und in welchen Bereichen sieht die Planung freies WLAN in Berlin vor (Bitte eine Auflistung der vorgesehen Standorte)?

2. Inwieweit wird bei der Wahl der Standorte berücksichtigt, ob andere Bereiche mit freiem WLAN, bspw. Shoppingcenter, in der Nähe sind?

3. Ab wann wird mit der Installation der Hotspots begonnen?

4. Mit welchen Schwierigkeiten ist bei der Umsetzung zu rechnen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die Senatskanzlei befindet sich aktuell noch in den Vertragsverhandlungen mit der ausgewählten Firma abl social federation GmbH. Innerhalb der nächsten Wochen wird mit der Vertragsunterzeichnung gerechnet. Unmittelbar danach soll mit der Umsetzung des Projekts begonnen werden. Ein Großteil der WLAN-Hotspots soll bereits im Frühjahr 2016 installiert sein. Aufgrund der noch andauernden Vertragsverhandlungen kann eine Standortliste nicht zur Verfügung gestellt werden. Das Angebot der abl social federation GmbH umfasst die Anbringung von 650 WLAN-Hotspots (teils Outdoor, teils Indoor) im gesamten Stadtgebiet – verteilt auf alle interessierten Bezirke. Der Internetzugang wird kostenfrei sein – ohne zeitliche Limitierung und ohne Volumenbeschränkung. Die Refinanzierung erfolgt über Werbeeinblendungen.

Zu 2.: Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sowie die einzelnen Bezirke haben für die Umsetzung des Projekts Standortlisten eingereicht. Diese enthalten öffentliche Gebäude im Bezirks- oder Landeseigentum, an denen die Anbringung der WLAN-Hotspots (entweder Outdoor oder Indoor) als geeignet und als Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für Touristinnen und Touristen erachtet wird. Im Unterschied zum Projekt der Senatskanzlei ist nach aktuellem Stand regelmäßig davon auszugehen, dass die Nutzung anderer freier WLAN-Netze bestimmten Bedingungen unterliegt (z.B. Beschränkung auf 30 min kosten-freie Nutzung/Tag).

Zu 3.: S. Antwort zu Frage 1.

Zu 4.: Die Herausforderungen der technischen Umsetzung sind zu bewältigen. Bezüglich der Nutzung der Gebäude als Hotspot-Standorte müssen zudem gesonderte Verträge mit der BIM bzw. mit den Bezirken geschlossen werden. Weiterhin ist bei einigen Standorten der Denkmalschutz zu beteiligen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Aus wie vielen Wegweisern besteht zur Zeit das touristische Wegeleitsystem in Berlin (Bitte eine Auflistung nach Bezirken)?

Frage 2: Inwieweit gibt es Planungen das Wegeleitsystem weiter auszubauen?

Frage 3: Wie hoch sind die Kosten pro Jahr, um das touristische Wegeleitsystem zu erhalten und auszubauen?

Frage 4: Welche Erkenntnisse gibt es zur Veränderung der Besucherzahlen, sobald eine Einrichtung in das touristische Wegeleitsystem aufgenommen wird?

Frage 5: Meist weist das Wegeleitsystem auf Sehenswürdigkeiten in der Umgebung hin, inwieweit wird auch auf thematisch verwandte Einrichtungen in anderen Bezirken, z.B. auch in den Außenbezirken hingewiesen oder ist so etwas geplant?

Frage 6: Wie hoch schätzt der Senat den Nutzen von einem Wegeleitsystem ein, dass von zentralen Punkten in der Stadtmitte zu Einrichtungen in den Außenbezirken verweist?

Frage 7: Wie hoch wären die Kosten, um so ein System einzurichten?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Das touristische Wegeleitsystem in Berlin besteht derzeit aus rd. 1.500 Wegweisern an 740 Standorten. In diesem Zusammenhang wird auf folgenden Internetauftritt verwiesen: touris.gruen-berlin.de/aktuell. Eine Auflistung nach Bezirken liegt nicht vor.

Antwort zu 2: Das touristische Wegeleitsystem, derzeit bestehend aus der Pfeilwegweisung, soll um die Infostelen ergänzt werden. Die Informationsstelen sollen die üblichen analogen Informationen enthalten (Stadtpläne, Angaben zu den Sehenswürdigkeiten) und eine erkennbare optische Verbindung zur Pfeilwegweisung aufweisen.

Antwort zu 3: Die Kosten für die Aktualisierung und Unterhaltung der Pfeilwegweisung belaufen sich auf insgesamt 50.000 € pro Jahr. Ab dem Haushaltsjahr 2017 sind darüber hinaus für die Unterhaltung der Infostelen 23.000 € vorgesehen. Eine Finanzierung der geplanten Erweiterung des touristischen Wegeleitsystems um die Infostelen (Entwicklung und Neubau) aus GRW-Mitteln wird angestrebt. Die Gesamtkosten werden auf 730.000 € geschätzt, der Landesanteil beträgt 73.000 €.
In diesem Zusammenhang wurden im Haushaltsplan 2016/2017 Mittel wie folgt angemeldet:

2016: 11.000 €

2017: 37.000 €

Restkosten ab 2018: 25.000 €.

Antwort zu 4: Zur Veränderung der Besucherzahlen liegen keine Angaben vor. Nach Abschluss des 1. Bauabschnittes im Jahr 2004, der den Zentralen Bereich im Bezirk Mitte (Siegessäule bis zum Alexanderplatz) umfasst, wurde eine Akzeptanzuntersuchung durchgeführt. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass es doppelt so viele Positiv- als Negativ-Nennungen gab, was sich in der abschließenden Benotung widerspiegelte, die entsprechend dem Schulnotensystem (1 bis 6) vorgenommen wurde und bei einem Durchschnitt von 1,99 lag.

Antwort zu 5: Die Pfeilwegweisung ist explizit für Fußgängerinnen und Fußgänger als eine zusätzliche Orientierungshilfe zur Benutzung von Plänen (Stadtplan, Reiseführer, Tafeln) konzipiert worden. Sie soll auf kurzen Wegen (Leitpfade) den Gast vorrangig von verkehrlichen (nächstgelegenen) Quellstandorten wie S- oder/und U- Bahnstation sowie Bushaltestelle abholen und zum Zielpunkt führen. Das Wegeleitsystem beschränkt sich ausschließlich auf Sehenswürdigkeiten in Berlin. Im Rahmen der Entwicklung der Infostelen soll geprüft werden, inwiefern auch auf thematisch verwandte Einrichtungen in anderen Bezirken hingewiesen werden kann.

Antwort zu 6: Der Nutzen von einem Wegeleitsystem, das von zentralen Punkten in der Stadtmitte zu Einrichtungen in den Außenbezirken verweist, kann nicht eingeschätzt werden.

Antwort zu 7: Für die Einrichtung eines solchen Systems können keine Angaben zu den Kosten gemacht werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Was versteht der Senat unter dem Begriff »Mobilitätsstation«?

Frage 2: Welche Aufgaben hat eine Mobilitätstation?

Frage 3: Inwieweit ist der Senat an der Entwicklung der intelligenten Mobilitätsstation Bahnhof Südkreuz beteiligt?

Frage 4: Welches Potenzial gibt es, mehrere solcher Stationen über die Stadt verteilt aufzubauen?

Frage 5: Inwieweit besteht die Möglichkeit Mobilitätsstationen durch eine Vernetzung mit Fahrradstationen anzubieten?

Danny Freymark

Antwort zu 1: Eine feststehende Definition für »Mobilitätsstation« gibt es derzeit nicht. Allgemein wird unter Mobilitätsstation ein Ort verstanden, an dem verschiedene Verkehrsmittel oder -angebote miteinander vernetzt sind. Dabei geht es meist um entsprechende Ergänzungsangebote zum klassischen ÖPNV (bspw. Leihfahrradstationen und/oder Carsharing-Stationen, an bestehenden Haltestellen des ÖPNV oder auch an anderen Orten, mit oder ohne Elektromobilitätsschwerpunkt, mit oder ohne Buchungsterminal, mit oder ohne Ladeinfrastruktur, mit oder ohne weitere Angebote für Radabstellanlagen, Reparaturerservice, Fahrradpumpen o.ä.). Die »Stationen« können entweder im öffentlichen Raum oder als Bestandteil eines Bahnhofs bzw. auf Bahnhofsflächen eingerichtet werden.

Antwort zu 2: An einer Mobilitätsstation werden – je nach Ausgestaltung einer solchen Station – unterschiedliche Mobilitätsdienstleistungen angeboten. Im einfachen Fall werden räumlich konzentriert an einer Haltestelle öffentliche Verkehrsmittel mit mindestens einem öffentlichen Leihangebot (Leihfahrrad oder Carsharing-Fahrzeuge) vernetzt. In komplexeren Ansätzen werden an derartigen Stationen auch Fragen der Energieversorgung für die Dienstleistungsangebote (Windräder, Photovoltaikanlagen, Ladeinfrastruktur o.ä.) ergänzend geregelt.

Antwort zu 3: Die "Intelligente Mobilitätsstation Südkreuz" ist im Rahmen des "Schaufensters Berlin-Brandenburg", einem Förderprogramm des Bundes für die Elektromobilität, entwickelt worden und wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert. Der Berliner Senat beteiligt sich mit der "Berliner Agentur für Elektromobilität eMO", die die zentrale Anlaufstelle für Elektromobilität in der deutschen Hauptstadtregion darstellt und die einzelnen Vorhaben im "Schaufenster Elektromobilität" in der Hauptstadtregion koordiniert, durch die Vernetzung mit anderen Akteuren und deren Koordination an der "Intelligenten Mobilitätsstation Südkreuz". Darüber hinaus haben sich die DB AG und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mehrfach in Gesprächen über die Ausgestaltung des Fern-, Regional- und S-Bahnhofs Berlin Südkreuz als Zukunftsbahnhof fachlich ausgetauscht.

Antwort zu 4: Die »einfache Variante« vernetzter Mobilitätsangebote gibt es mit dem Leihfahrradsystem bereits und wird es auch nach dem laufenden Vergabeverfahren weiterhin geben. Bei Entwicklungsvorhaben können und werden derartige Ansätze bereits mitgedacht, so wurde das Thema in Zusammenhang mit der Nachnutzung Tegel sehr umfangreich behandelt (Stichwort dort »Mobility Hubs«).

Antwort zu 5: Leihfahrrad-Fahrradstationen im direkten Umfeld von Haltestellen sind die »einfachste« Form einer Mobilitätsstation. Inwiefern im öffentlichen Raum Möglichkeiten weitergehender Angebote bestehen, wäre fallweise zu prüfen und bspw. hinsichtlich der Sondernutzung zu regeln. Inwiefern Bahnhöfe sukzessive zu Mobilitätsstationen umgerüstet werden können, hängt ebenfalls von Flächen, aber auch von den Betreiberkonzepten ab.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Möglichkeiten der Energieberatung gibt es für Haushalte in Berlin?
2. Was umfasst eine Energieberatung aus Sicht des Senats?
3. Welche Wertigkeit haben Energieberatungen von Haushalten für das Land Berlin?
4. Inwieweit gibt es Bemühungen, Haushalte auf Energieberatungen von beispielweise der Caritas aufmerksam zu machen?
5. In welcher Weise plant der Senat das Engagement im Bereich der Energieberatung zu unterstützen bzw. weiter auszubauen?

Danny Freymark

Zu 1.: Energieberatungen per Telefon, Online und durch stationäre Beratung bietet die Verbraucherzentrale Berlin - gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle - für Mieterinnen und Mieter (Basis-Check) und für Eigentümerinnen/Eigentümer von Gebäuden (Gebäude-Check) für 10 bzw. 20 € an. Für soziale Härtefälle sind Kostenbefreiungen möglich. Der Caritasverband und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen bieten in einer Gemeinschaftsaktion - gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Stromspar-Checks an. Das Beratungsangebot der Gemeinschaftsaktion ist mit dem der Verbraucherzentrale vernetzt. Die Beratungsangebote werden nach Kenntnis des Senats gut angenommen.
Zu 2.: Eine Energieberatung sollte individuell auf die Fragen und Bedürfnisse der nachfragenden Verbraucherin/des nachfragenden Verbrauchers zugeschnitten sein. Der Umfang einer Energieberatung ist u. a. vom jeweiligen Status der/des zu Beratenden und ihren/seinen Wohnumständen abhängig - z. B. ist sie Mieterin/er Mieter oder private Hauseigentümerin/privater Hauseigentümer? -. Eine Energieberatung wird bei Mieterinnen und Mietern häufig den Strom- und Wärmeverbrauch, die Elektrogeräteausstattung, potenzielle Kosteneinsparungen durch Erwerb energieeffizienterer Geräte, Energieanbieterwechsel und das Nutzerverhalten zum Gegenstand haben. Private Hauseigentümerinnen/Hauseigentümer, Bauherren und Wohneigentümerinnen/Wohneigentümer interessieren sich darüber hinaus zusätzlich häufig für baulichen Wärmeschutz (Dächer, Außenwände, Keller) und wollen zum Einsatz von Haustechnik (Heizung, Warmwasserbereitung, Regelung, Lüftung) beraten werden. Von großem Interesse sind auch Fragen zu Förderprogrammen mit denen Energiesanierungen gegebenenfalls teilfinanziert werden können.

Zu 3.: Energieberatungen von Haushalten genießen einen hohen Stellenwert für das Land Berlin. Private Haushalte benötigen ca. 30% der in Deutschland insgesamt verbrauchten Energie. Die nachhaltige Senkung des Energieverbrauchs auch in Berlin trägt zur Erreichung der klimapolitischen Ziele sowie zur finanziellen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Diese Entlastung ist vor allem für Familien mit geringem Einkommen bedeutsam.

Zu 4.: Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz betreibt ein Verbraucherportal, das mit der Verbraucherzentrale Berlin vernetzt ist. Im Übrigen sei auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 5.: Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass das mit Hilfe öffentlicher Mittel geförderte Angebot an Energieberatungen aufrechterhalten bleibt. Grundsätzlich wird eine wesentliche Ausweitung der durch öffentliche Mittel geförderten Energieberatung derzeit nicht ins Auge gefasst. Punktuell werden Angebotsausweitungen aber vorgenommen: Die Verbraucherzentrale Berlin bietet seit rund einem Monat zusätzlich zu dem bisherigen Angebot Energiesparberatungen in der Klimawerkstatt Spandau an.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Bei welchen Institutionen haben das Land Berlin und die Bezirke ihre jeweiligen Verbindlichkeiten (Bitte um Auflistung)?

2. Welche Kreditformen und Schuldenarten nutzt das Land Berlin für die Ergänzung der öffentlichen Haushalte?

3. Wie verteilen sich die Kredite, Schuldenarten und Schuldner?

4. Wie hoch sind die Kreditzinsen zum derzeitigen Stand (Bitte um Höchst- und Tiefstwert im Falle unterschiedlicher Anlageformen)?

5. Über welchen Zeitraum bindet sich das Land Berlin an die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kredite und welche Umschichtungsintervalle werden genutzt?

6. Welchen Stand haben die privaten Schulden im Land Berlin insgesamt?

7. In welchem Verhältnis stehen die privaten Schulden zu den öffentlichen Schulden im Land Berlin und seinen zwölf Bezirken insgesamt?

Danny Freymark

Zu 1.: Die Aufnahme oder Übernahme von Darlehen, sowie die Verwaltung der Schulden sind Vorbehaltsaufgabe des Senats. Eine unterscheidende Betrachtung zwischen Land und Bezirken stellt sich daher nicht. Im Folgenden wird von den Verbindlichkeiten des Landes Berlin berichtet. Das Land Berlin deckt seinen Kreditbedarf am Kapitalmarkt bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Instituten, vornehmlich Banken- und Versicherungsinstituten. Da fast zwei Drittel der Schulden Berlins in Form von Wertpapieren an den Kreditmarkt ausgegeben sind und an der Börse gehandelt werden, könnte eine Aufstellung nur für die in Schuldschein- und Vertragsdarlehen eingetragenen Gläubiger erfolgen. Aus Vertraulichkeitsgründen wird jedoch nur eine Aufstellung nach Gläubigergruppen ausgegeben, die Sie bitte der Antwort zu 3. entnehmen.

Zu 2.: Das Land Berlin nutzt Tages- und Termingelder für Kassenkredite und für die langfristige Haushaltsfinanzierung Wertpapiere, Schuldscheindarlehen und Vertragsdarlehen. Die für die Haushaltskreditaufnahme eingesetzten Instrumente sind jeweils von der Marktlage und der Marktergiebigkeit abhängig. Im Jahr 2014 wurden rd. 97% als Wertpapiere und rd. 3% als Schuldscheindarlehen abgeschlossen. Die Haushaltskreditaufnahme im ersten Halbjahr 2015 erfolgte zu rd. 91% über die Emission von Wertpapieren, zu rd. 2% über Schuldscheindarlehen und zu rd. 7% über Vertragsdarlehen.

Zu 3.: Zum 31.12.2014 verteilten sich die Haushaltsschulden am Kreditmarkt auf folgende Gläubigergruppen. (Siehe angehängtes Dokument)

Zu 4.: Die Höhe der Kreditzinsen hängt von der Laufzeit der Kredite ab. Eine Unterscheidung der Kreditzinsen hinsichtlich der Anlageform gibt es nicht. Zum 21.09.2015 lagen die Zinssätze am Kreditmarkt für ausgewählte Laufzeiten bei nachfolgenden Werten: 12-Monats-Euribor: 0,152% 5 Jahre: 0,290% 10 Jahre: 0,960% 15 Jahre: 1,370% 20 Jahre: 1,530%

Zu 5.: Per 30.06.2015 betrug die durchschnittliche Restlaufzeit der Kredite im Schuldenportfolio 6,68 Jahre. Die Tilgungen werden im jeweiligen Haushaltsjahr regelmäßig in voller Höhe abzüglich der im Haushaltsgesetz veranschlagten Tilgungen refinanziert.

Zu 6. und 7.: Angaben zu Schulden privater Haushalte werden von der amtlichen Statistik in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sowie mit der Überschuldungsstatistik erhoben. Die EVS wird alle 5 Jahre durchgeführt. Derzeit liegen Zahlen mit dem Stand vom 01.01.2013 vor, die erhebungsmethodisch auf Hochrechnungen von Stichproben basieren. Unter dem nachfolgenden Internet-Link ist ein ausführlicher statistischer Bericht (Haus- und Grundbesitz, Geldvermögen und Schulden privater Haushalte im Land Berlin 2013) einsehbar: www.statistik-berlin-brandenburg.de/publikationen/stat_berichte/2014/SB_O02-02-00_2013j05_BE.pdf Die Überschuldungsstatistik - aktuell von 2014 - wird vom Statistischen Bundesamt in Kooperation verschiedener Verwaltungen durchgeführt (in Berlin ist dies federführend die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales). Das Statistische Bundesamt erstellt daraufhin entsprechende Länderergebnisse. Bei dieser freiwilligen Personenstatistik haben sich in Berlin alle Beratungsstellen beteiligt, indem sie die verschuldeten Personen um Einwilligung für die Weitergabe ihrer Daten gebeten haben. Da die privaten Schulden unter den vorangestellten Grundlagen weder aktuell erhoben noch konkret zu beziffern sind, ist eine Relation zu den konkret bezifferbaren öffentlichen Schulden nicht aussagekräftig herzustellen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Inwiefern gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Starkregen vom Samstag, den 13. Juni und der großen Anzahl toter Fische, von denen in den Medien berichtet wird?

Frage 2: Wie hoch war die Zahl der toten Fische?

Frage 3: Welche weiteren Schäden an den Ökosystemen der Berliner Flüsse sind durch diesen Starkregen festzustellen?

Frage 4: Wie lange wird die Zeit eingeschätzt, die die Flussökosysteme benötigen, um dieses eine Regenereignis zu kompensieren?

Frage 5: Inwiefern kann eine Entwicklung der Zahl der toten Fische im Vergleich zu solchen Regenereignissen in den vergangenen Jahren festgestellt werden?

Frage 6: Durch welche Maßnahmen kann dieses Fischsterben verringert werden, welche davon sind bereits umgesetzt oder geplant?

Frage 7: Lässt sich ein Unterschied feststellen zwischen der Anzahl der toten Fische in Gewässern, in deren Umgebung Mischkanalisation verbaut ist, im Vergleich zu Gewässern, die von Trennkanalisation umgeben sind?

Frage 8: Welche Verbesserung könnte durch einen Ausbau der Regenwasserreinigung im Bereich der Trennkanalisation erreicht werden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu Frage 1: Durch die Starkregenereignisse kam es in einigen innerstädtischen Bereichen zum Überlauf der Mischwasserkanalisation. Der damit verbundene Eintrag von organischem Material in die Gewässer führte zu mikrobiellen Abbauprozessen unter starkem Sauerstoffverbrauch. Als Folge kam es zu Fischsterben.

Antwort zu Frage 2: Eine Zählung der toten Fische erfolgt nicht. Es wurden rd. 8 Tonnen organische und anorganische Abfälle aus den betroffenen Gewässern abgesammelt und fachgerecht entsorgt.

Antwort zu Frage 3: Es wurden keine weiteren akuten Schäden erfasst. Es ist aber nicht auszuschließen, dass neben den Fischen auch noch andere Organismen geschädigt wurden.

Antwort zu Frage 4: Die Regeneration hinsichtlich der chemischen-physikalischen Bedingungen entwickelt sich in Abhängigkeit der weiteren Wettersituation und den vorliegenden gewässerspezifischen Bedingungen wie Abfluss, Querschnitt und der vorhandenen Grundbelastung. Eine pauschale Angabe ist nicht möglich. Die ursprünglichen Fischbestände stellen sich bis zum Spätherbst wieder ein.

Antwort zu Frage 5: Es wurde im Vergleich zu Ereignissen der vergangenen Jahre keine signifikanten Zu- oder Abnahme der aufgrund von Einleitungen im Zuge von Starkregenereignissen verendeten Fischmengen festgestellt.

Antwort zu Frage 6: Überläufe bei Starkregen sind nicht gänzlich zu verhindern. Durch das laufende Bauprogramm des Landes Berlin und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zur Schaffung von stadtweit insgesamt 300.000 m³ Stauraum für die Mischwasserspeicherung bis 2020 wird die Häufigkeit der Überlaufereignisse verringert. Im Jahr 2014 wurde ein Umsetzungstand von 230.000 m³ erreicht. Es ist geplant, für ökologische Schwerpunktgebiete ein ergänzendes Sanierungsprogramm zum laufenden Programm ab 2016/2017 planerisch zu entwickeln.
Darüber hinaus wird geprüft, ob durch eine veränderte Steuerung der Zuflüsse in den Landwehrkanal aus der Spree die Folgen von Mischwasserüberläufen abgemindert werden können.

Antwort zu Frage 7: Im Zusammenhang mit dem derzeitigen Fischsterbensereignis lässt sich feststellen, dass in der Umgebung der Mischkanalisation im Vergleich zur Trennkanalisation größere Mengen verendeter Fische vorgefunden wurden. In der Vergangenheit gab es aber auch größere Fischsterbensereignisse in der Umgebung von Trennkanalisation, insbesondere in kleineren Landseen.

Antwort zu Frage 8: Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung (darunter auch Maßnahmen zur Regenwasserreinigung) stellen sowohl im Misch- als auch im Trennsystem einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der stofflichen und hydraulischen Belastungen der Oberflächengewässer in Berlin dar. Es steht eine Vielzahl an Maßnahmenoptionen der dezentralen, semizentralen und zentralen Regenwasserbewirtschaftung zur Verfügung, die je nach örtlichen Rahmenbedingungen und spezifischer Ausrichtung eingesetzt werden können. Die Effekte sind je nach Art der Maßnahme und den lokalen Gegebenheiten unterschiedlich.
In Berlin wird das strategische Ziel verfolgt, durch eine konsequente Umsetzung von dezentralen, semizentralen und zentralen Maßnahmen der stofflichen Regenwasserbehandlung die Emissionen mittel- bis langfristig um 50% (AFS, Schwermetalle, PAK, TP) zu reduzieren.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wo plant der Senat den Neubau von Feuerwehrstationen in Berlin (Bitte um Auflistung der Standorte)?

2. Bis wann sollen die benannten Stationen jeweils fertig gestellt werden und in Betrieb gehen?

3. Welche Kapazitäten werden an den neuen Standorten jeweils geschaffen?

4. Welche Kosten werden für den Neubau dieser Stationen aufgewendet?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1. bis 4.: Nach dem aktuellen Stand des Aufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2016/2017 und die Finanzplanung 2015 bis 2019 sind folgende Neubaumaßnahmen - Feuerwachen, Wehrgebäude für Freiwillige Feuerwehren (FF) und Rettungswachen - für die Berliner Feuerwehr geplant und angemeldet worden:

Standort/Maßnahme

Finanziert ab

geplante Fertigstellung

geplante Kapazität

Mittelbedarf (in Euro)

Neubau einer Fahrzeughalle auf dem Gelände der FF Staaken

2015

2017

3 zusätzliche Fahrzeug-stände für vorhandene Fahrzeuge

1.400.000

Neubau Rettungswache und FF Altglienicke

2018

2020/2021

Insgesamt 6 Fahrzeugstände

Rettungswache:

2 für Rettungswagen (RTW)

FF:

2 für Löschhilfeleistungsfahrzeuge (LHF),

1 für Löschfahrzeug Katastrophenschutz,

1 für Tanklöschfahrzeug (TLF)

5.850.000

Neubau Rettungswache Pankow

2018

2019

1 RTW

1.250.000

Neubau Berufsfeuerwache Hohenschönhausen

2019

2021/2022

9 Fahrzeugstände,

davon

5 für RTW,

3 für LHF,

1 für Drehleiter (DL)

12.000.000

Aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) werden im Rahmen des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren folgende Ersatzbauten errichtet:

(Tabelle siehe Anhang)

Mittelfristige weitere Planungen (ab 2020) für Neubauten:

(Tabelle siehe Anhang)

Darüber hinaus sieht die Feuerwehr perspektivisch die einsatztaktische Notwendigkeit, folgende weitere Rettungswachen zu errichten:

a) Rettungswache Plänterwald

b) Rettungswache Lankwitz

c) Rettungswache Alt-Friedrichsfelde

d) Rettungswache Schmöckwitz

(möglicherweise in Kombination mit einer Generalsanierung oder einem Ersatzbau für die FF Schmöckwitz)

Über die künftige Kapazität an diesen Standorten kann zurzeit keine Aussage getroffen werden, weil der Bedarf in Abhängigkeit von der weiteren Einsatzentwicklung im Notfallrettungsdienst und dem Bevölkerungswachstum noch zu konkretisieren und abzustimmen ist. Daher können auch die Fragen zu Baubeginn, Bauzeit und geplanter Fertigstellung sowie zum voraussichtlichen Mittelbedarf aktuell nicht beantwortet werden. Es wird zurzeit davon ausgegangen, dass eine Anmeldung der jeweiligen Maßnahmen frühestens mit der Finanz- und Investitionsplanung 2016 bis 2020 erfolgen wird. Ausnahme ist die Maßnahme für die FF Schmöckwitz, die Bestandteil des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren ist und in Abhängigkeit von den dafür bereitstehenden Mitteln auch früher umgesetzt werden könnte.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Welche aktuellen Planungen zum Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde (B 158) gibt es und in welcher Projektphase befindet sich der Bau?

Frage 2: Welche Anschlussmöglichkeiten der Ortsumfahrung Ahrensfelde (B 158) an den Bezirk Lichtenberg sind vorgesehen und welche Variante wird dabei vom Senat favorisiert?

Frage 3: Welche zusätzlichen Verkehrsbelastungen erwartet der Senat durch Fertigstellung der Ortsumfahrung Ahrensfelde (B 158) im Bezirk Lichtenberg direkt oder indirekt?

Frage 4: Welche alternativen Planungen und Maßnahmen zur Vermeidung der verkehrlichen Mehrbelastung der Anwohner im Bezirk Lichtenberg sieht der Senat vor?

Frage 5: Welche Maßnahmen zur Anwohnerbeteiligung der betroffenen Lichtenberger sieht der Senat im Rahmen der Umsetzung des Baus?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wir folgend:

Antwort zu 1: Im September 2011 wurde für den Bau der Ortsumfahrung der Antrag auf Planfeststellung eingereicht. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Betroffenen wurden zwischenzeitlich ausgewertet.

Der Bundesrechnungshof hat die federführend vom Land Brandenburg auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung erstellten Planungen bemängelt. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages den Auffassungen des Rechnungshofes gefolgt ist, sind neue Abstimmungen zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erforderlich, so dass gegenwärtig eine Aussage über den Fortgang des Planungs bzw. Genehmigungsprozesses nicht möglich ist.

Antwort zu 2: Die Anbindung der B 158 n soll über das bestehende Straßennetz erfolgen.

Antwort zu 3 und 4: Mit Fertigstellung der Ortsumfahrung Ahrensfelde würden nur geringe zusätzliche Verkehrsbelegungen im Bezirk Lichtenberg durch das Vorhaben erwartet. Dies gilt auch für die Ahrensfelder Chaussee und die Hohenschönhauser Straße, welche im Bezirk Lichtenberg am dichtesten zum Vorhaben liegen. Die Betrachtungen schließen die städtebaulichen Entwicklungen wie neue Wohn- und Gewerbegebiete ein. Eine Differenzierung der zusätzlichen Verkehrsmengen nach städtebaulicher und infrastruktureller Entwicklung liegt nicht vor.

Antwort zu 5: Das unter Punkt 1 benannte Planfeststellungsverfahren bietet den Rahmen für die Beteiligung der auf Lichtenberger Gebiet betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Wie viele öffentliche Toiletten gibt es in Berlin (Auflistung nach Bezirken)?

Frage 2: Wie hat sich die Anzahl der öffentlichen Toiletten in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Frage 3: Welche Kosten entstehen bei der Aufstellung und dem Betrieb solcher Toiletten und wer trägt diese?

Frage 4: An welchen Bahnhöfen der U-Bahnen, S-Bahnen und des Regionalverkehrs gibt es öffentliche Toiletten?

Frage 5: Besteht zu allen diesen Toiletten ein barrierefreier Zugang und wenn ja, welche Anforderungen müssen dafür erfüllt werden?

Frage 6: Inwiefern existiert eine Planung in jedem Bahnhof eine öffentliche Toilette bereitzustellen bzw. in welchem Maß ist ein Ausbau der öffentlichen Toiletten geplant?

Frage 7: Wie definiert sich die Zusammenarbeit mit der Wall AG bezüglich der Bereitstellung, Wartung, Reinigung und Vertragslaufzeiten von öffentlichen Toiletten?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Die genaue Gesamtzahl aller öffentlichen Toiletten in Berlin ist dem Senat aufgrund unter-schiedlicher Verantwortlichkeiten für die Vielzahl der bestehenden Angebote insbesondere im öffentlichen Straßenland sowie in Grünanlagen, Friedhöfen, öffentlichen Parks, Einkaufszentren, Bahnhöfen oder sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden nicht bekannt und mit angemessenem Aufwand nicht zu ermitteln.

In Grünanlagen und im öffentlichen Straßenland Berlins gibt es ca. 258 öffentliche Toiletten. Hierbei handelt es sich um City-Toiletten (Modultoiletten), Toilettenhäuschen (gemauerte oder unterirdische Toilettenanlagen), Café Achtecks (überwiegend nur für Männer), City Pissoirs (nur für Männer) und Sanitärcontainer.

Die vorgenannten Toilettenanlagen verteilen sich wie folgt auf die Bezirke:

Charlottenburg-Wilmersdorf: 44

Friedrichshain-Kreuzberg: 21

Lichtenberg: 9

Marzahn-Hellersdorf: 12

Mitte: 38

Neukölln: 20

Pankow: 22

Reinickendorf: 18

Spandau: 17

Steglitz-Zehlendorf: 19

Tempelhof-Schöneberg: 22

Treptow-Köpenick: 15

Antwort zu 2: Die Anzahl der öffentlichen Toiletten im öffentlichen Straßenland ist in den letzten fünf Jahren weitgehend gleich geblieben, nur vereinzelt wurden Toilettenstandorte aufgegeben, verlegt oder neu erschlossen.

Antwort zu 3: Verlässliche Aussagen über die Kosten für das Aufstellen und den Betrieb der unterschiedlichen Toilettenanlagen im öffentlichen Straßenland und in Grünanlagen können nicht getroffen werden, soweit diese Kosten Gegenstand der internen betrieblichen Kalkulation des jeweiligen Unternehmens sind, das die öffentliche Toilette betreibt. In den entsprechenden Verträgen mit dem Land Berlin sind die Kosten nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt. Die Kosten der im Rahmen der bezirklichen Ressourcenverantwortung angebotenen Toiletten liegen dem Senat nicht vor und lassen sich mit angemessenem Aufwand nicht entsprechend aufgeschlüsselt ermitteln.

Die Grün Berlin GmbH hat für die Toiletten in den von ihr bewirtschafteten Parkanlagen angegeben, dass die Beschaffungskosten ohne Infrastrukturkosten für die Toilettenanlagen (Lebenserwartung: ca. 5 Jahre) etwa 20.000 Euro pro Anlage bzw. für eine Toilettenanlage, die in ein Kioskgebäude integriert ist, ca. 50.000 Euro und die Bewirtschaftungskosten der Toilettenanlage ca. 5.000 Euro pro Anlage und Jahr betrugen.

Antwort zu 4: Die Frage nach den Toiletten in den Bahnhöfen kann der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten und hat daher die BVG1 AöR, die S-Bahn Berlin GmbH und die Deutsche Bahn AG um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde.

Die Deutsche Bahn AG teilt folgendes mit:

»Grundsätzlich stattet die DB Station&Service AG laut Ausstattungskatalog standardmäßig Bahnhöfe der Kategorie 1 und Kategorie 2 mit einer öffentlichen WC-Anlage aus. Zusätzlich prüfen wir die Potentiale und Bedarfe bei weiteren Stationen, dabei greifen wir selbstverständlich die gesetzten Impulse unserer Kunden und Partner auf.

Folgende Stationen sind mit öffentlichen WC-Anlagen im Raum Berlin ausgestattet:

Berlin Hauptbahnhof, Berlin Ostbahnhof, Berlin Südkreuz, Berlin Gesundbrunnen, Berlin Friedrichstraße, Berlin-Lichtenberg, Berlin Zoologischer Garten, Berlin-Spandau, Berlin Wannsee, Berlin Alexanderplatz, Berlin-Schöneweide Personenbahnhof, Berlin Ostkreuz, Berlin-Pankow, Eichwalde.

Die WC-Anlage für den Bahnhof Berlin Ostkreuz wurde in die Bauplanung mit aufgenommen und soll in dem Jahr 2019 realisiert werden.«

Die BVG teilt folgendes mit:

»Im gesamten U-Bahnbereich sind keine öffentlichen Toiletten vorhanden«.

Antwort zu 5: Alle City-Toiletten im öffentlichen Straßenland sind barrierefrei und entsprechen der DIN 18024-2:1996-11. Die Café Achtecks, City Pissoirs und Sanitärcontainer sind nicht barrierefrei. Die Toilettenhäuschen sind mit einzelnen Ausnahmen (z. B. unterirdische Toiletten am Breitscheidplatz) barrierefrei. Die Toilettenanlagen der Grün Berlin GmbH haben barrierefreie Abteile.

Die Deutsche Bahn teilt zu Ihren Toiletten folgendes mit:

»Alle … Toiletten sind barrierefrei erreichbar, mit Ausnahme von Wannsee.

Zu den Regelungen und Voraussetzungen:

Grundsätzlich gilt die TSI PRM, in der jedoch lediglich festgelegt ist, dass nationale Regelungen gelten. Toiletten sind bei uns in der Richtlinie 813.02.04 geregelt mit dem Hinweis auf die Umsetzung der DIN 18040-1 (vorher 18024-2): nullbarriere.de/din-18040-1-sanitaerraeume.htm. Die Anwendung erfolgt aber nur für Neubauten. Für Bestandsbauten gelten die im jeweiligen Herstellungszeitraum gültigen Gesetze und Richtlinien und sonstigen Vorgaben.«

Antwort zu 6: Die konkrete räumliche Planung von Toilettenanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs liegt in der Verantwortung der Verkehrsunternehmen bzw. der Betreiber der Bahnhofsinfrastruktur. Im Berliner Nahverkehrsplan sind für die Jahre 2014 bis 2018 Toilettenanlagen als grundsätzlicher Standard für Regional- und S-Bahnhöfe mit hoher verkehrlicher Bedeutung vorgesehen. Bei den übrigen Regional- und S-Bahnhöfen sowie bei Bahnhöfen und Haltestellen von U-Bahn, Straßenbahn und Bus mit hoher verkehrlicher Bedeutung ist gemäß der Vorgaben in Kapitel II.3.3.1 des Nahverkehrsplan durch die Unternehmen die Einrichtung bzw. Vorhaltung von Toiletten im Einzelfall zu prüfen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt plant, den Bedarf in Bezug auf Toilettenstandorte unter anderem auch anhand der Nutzerzahlen zu prüfen und erforderlichenfalls entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

Antwort zu 7: Das Land Berlin hat 1993 mit der Wall AG einen Vertrag abgeschlossen, dessen Ziel in der Präambel dahingehend beschrieben ist, dass die vorhandenen Bedürfnisanstalten des Landes (ursprünglich durch die Berliner Stadtreinigung [BSR] betrieben) durch vollautomatische Toiletten ersetzt werden sollen, um damit eine bessere Hygiene und eine höhere Qualität der Entsorgung bei gleichzeitiger Kostenminimierung zu erreichen. Abriss, Neubau und laufende Unterhaltung einschließlich Bereitstellung der entsprechenden Bedarfsartikel und die Berechtigung ein Entgelt von den Benutzerinnen und Benutzern zu vereinnahmen sind in dem Vertrag geregelt. Zugleich hat die Wall AG als Kompensation für das Errichten und Bewirtschaften der Toiletten Werberechte zur Vermarktung erhalten. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 20.12.2018.

In einem weiteren Vertrag aus dem Jahr 1999 wurde die Übernahme und Bewirtschaftung von 33 Sanitärcontainern durch die Wall AG vereinbart, ebenfalls mit Werberechten zur Vermarktung als Kompensation. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 19.05.2024.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sind entsprechend der Bedürfnisse älterer oder bewegungsbeeinträchtigter Menschen umgebaut (bitte Auflistung nach Wohnungsbaugesellschaft und Bezirk)?

Frage 2: Welche Umbauten werden dafür in der Regel vorgenommen und wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Wohnung?

Frage 3: Wonach wird entschieden, ob und wie viele Wohnungen entsprechend umgebaut werden?

Frage 4: Gibt es einen Zielwert für den Anteil an altersgerechten Wohnungen oder wird nach Bedarf entschieden?

Frage 5: Wenn für einen Mieter der Bedarf nach einer entsprechend umgebauten Wohnung besteht, ist dieser Umbau mit einer Mieterhöhung verbunden und wenn ja, um wie viel Prozent wird die Miete dann durchschnittlich erhöht?

Frage 6: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine bewohnte Wohnung entsprechend umbauen zu lassen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die nachfolgenden Aussagen beruhen auf diesen Stellungsnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Antwort zu 1: (Tabelle siehe anhängendes Dokument)

Antwort zu 2: Der Umbau für altersgerechtes Wohnen betrifft insbesondere die Schaffung barrierefreier Zugänge, Türverbreiterungen, ebenerdige Duschen, Schwellen und Absätze in der Wohnung, Haltegriffe im Bad und Umbau von Balkontürschwellen oder Klingeltonverstärkung u.ä.

Die Kostenspanne reicht von geringen Beträgen von 100 € bis zu 21.000 €.

Antwort zu 3: Für den Umbau von Bestandswohnungen in altersgerechte und behindertengerechte Wohnungen werden Entscheidungskriterien zugrunde gelegt. Diese Kriterien sind u.a.:

- Herstellbarkeit der Barrierefreiheit,

- ausreichende Wohnungsgröße und Lage,

- angemessener Aufwand,

- Vermietbarkeit nach Umbau,

- Nachhaltigkeit nach Umbau,

- technische Gegebenheiten wie Lage im Objekt (Aufzug), Leerstand, technische Machbarkeit der Maßnahme, u.a. bei Eingriff in die Statik etc.,

- wirtschaftliche Umsetzbarkeit,

- Bedarfe und Wünsche der Mieterin oder des Mieters,

- barrierearmer Zugang im Haus (max. 3 Stufen)

Antwort zu 4: Ein Zielwert wird von der Gesobau und der Gewobag angegeben. Die Gesobau strebt an, im Rahmen der Komplettmodernisierung im Märkischen Viertel rd. 1.000 Wohnungen entsprechend der Nachfrage und dem Bedarf umzubauen. Die Gewobag will bis 2030 10.000 Wohnungen barrierefrei in ihren Bestand herrichten. Die anderen Unternehmen ermitteln die Bedarfe im Zusammenhang mit Vermietungsanfragen und der Entwicklung der Altersstruktur an den jeweiligen Standorten.

Antwort zu 5: Der Umbau erfolgt in der Bestandsmieterschaft häufig im Rahmen der Modernisierung. Die Mieterhöhung orientiert sich am Mietenbündnis. Für einzelne Umbaumaßnahmen kann die Mieterin oder der Mieter bei den Kosten auch beteiligt werden. Es erfolgt ggf. auch eine Prüfung der Kostenbeteiligung über die Krankenkasse.

Antwort zu 6: Die Voraussetzungen für einen Umbau sind an die Besonderheiten des jeweiligen Mietobjektes gebunden. So muss beim Einbau einer bodengleiche Dusche die darunterliegende Wohnung leer sein. Die Abstandsflächen zwischen den Sanitärobjekten müssen eine größere Bewegungsfläche zulassen. Es sollte ein Aufzug vorhanden und der Hauseingangsbereich barrierearm sein. Auch ein barrierearmer Zugang vom Hauseingang zur Wohnung (max. 3 Stufen) und das Vorhandensein von Rampen stellen eine wichtige Voraussetzung dar. Seitens der Mieterschaft müssen Voraussetzungen wie Pflegstufe oder Schwerbeschädigung vorliegen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wann wird die Installation der Lichtsignalanlage (LSA) auf der S-Bahn-Brücke in Hohenschönhausen fertiggestellt?

Frage 2: Wann sollte das Bauvorhaben ursprünglich abgeschlossen sein?

Frage 3: Welche Gründe führen zu der derzeitigen, weiteren Verzögerung der Fertigstellung?

Frage 4: Welche Konsequenzen werden aus der Verzögerung für kommende Projekte gezogen?

Frage 5: Welche Konsequenzen werden für das laufende Verfahren der Fertigstellung gezogen?

Frage 6: In welcher Höhe sind durch die erhebliche, bauliche Verzögerung dem Land Berlin bzw. der BVG Mehrkosten entstanden?

Frage 7: Was hat die BVG bisher unternommen, um die LSA mit einer erhöhten Priorität in Betrieb zu nehmen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu Frage 1: Die Lichtsignalanlage (LSA) besteht aus drei Teilknoten, von denen die Teilknoten I und II seit Ende 2013 in Betrieb sind. Die bauliche Fertigstellung und Inbetriebnahme des III. Teilknotens ist für August 2015 geplant. Im Anschluss daran wird der Ablauf der Signalisierung über einen längeren Zeitraum beobachtet und bei Bedarf angepasst.

Antwort zu Frage 2: Die Umbaumaßnahmen sowie die Gleisbaumaßnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) waren für das 3. Quartal 2012 geplant. Der Teilknoten III sollte ursprünglich mit den Teilknoten I und II in Betrieb gehen.

Antwort zu Frage 3: Die spätere Inbetriebnahme des Teilknotens III ist hauptsächlich bedingt durch die fehlende Verkabelung eines Mastes. Die Rohrverbindung für das Kabel im Brückenbereich war defekt und musste aufwändig erneuert werden, was zu erheblichen Verzögerungen führte.

Antwort zu den Fragen 4 und 5: Die Nutzbarkeit vorhandener Rohrtrassen kann erst beim eigentlichen Kabelbezug zweifelsfrei geklärt werden. Solche Einzelfälle lassen sich nicht grundsätzlich verhindern.

Antwort zu den Fragen 6 und 7: Der Verkehrslenkung Berlin und der BVG sind dadurch keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die BVG nimmt keine LSA in Betrieb. Die Einschaltung einer LSA obliegt der Hoheit der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Diese entscheidet auch, ob die LSA mit einer Festzeitsteuerung oder V/A Steuerung (Verkehrsabhängige Steuerung) in Betrieb genommen wird.

Antwort zu Frage 8: Über die ggf. in den Medien erfolgte Information plant der Senat keine weiteren Informationen, da davon ausgegangen wird, dass die Bevölkerung vor allem an einer Inbetriebnahme der LSA interessiert ist, die nunmehr erfolgt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Rückkehr des Wolfes ins Land Brandenburg und damit in unmittelbarer Nähe zu Berlin?

Frage 2: Sieht der Senat die Möglichkeit, dass der Wolf auch in Berliner Wäldern ansässig werden könnte?

Frage 3: Gab es bereits Abstimmungen mit dem Land Brandenburg für eine mögliche Beteiligung an deren Wolfsmanagementplan und wenn ja, was wurde vereinbart; wenn nein, warum nicht?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Wie schon in der Kleinen Anfrage Nr 17/12933 vom 06.12.2013 dargelegt, nimmt der Senat die natürliche Wiederausbreitung des Wolfes aufmerksam zur Kenntnis.

Antwort zu 2: Wölfe siedeln sich in Deutschland bisher in großräumig ungestörten Gebieten an. Diese Voraussetzungen sind in den Berliner Wäldern eher nicht gegeben.

Antwort zu 3: Es wird auf die Beantwortung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage Nr. 17/12933 vom 06.12.2013 verwiesen, die hier wiedergegeben wird:

»Der Senat bereitet keinen eigenen Wolfsmanagementplan vor. Vielmehr arbeitet er mit den Brandenburger Behörden zusammen, die im Umgang mit dem Wolf über viel Erfahrung verfügen. Um im Land Berlin ggf. auftretenden Problemen begegnen zu können, hat der Senat einige Säugetierexpertinnen und Säugetierexperten als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner ausgewählt, die analog den im Land Brandenburg benannten »Ehrenamtlichen Wolfsbeauftragten« die künftige Entwicklung betreuen und sowohl vermeintliche Wolfsnachweise verifizieren als auch möglichen Wolfsschäden nachgehen sollen. Diese Expertinnen und Experten sind im Wolfs-managementplan des Landes Brandenburg als Ansprechpartnerin und Ansprechpartner benannt:

www.lugv.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/wmp_2013_2017.pdf

Darüber hinaus wird sich der Senat bemühen, den Managementplan inhaltlich auch im Land Berlin umzusetzen.«

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat den Einsatz von Videotechnik bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften?

Frage 2: Inwieweit nutzen die unterschiedlichen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften das Instrument der Videotechnik (bitte Auflistung nach Gesellschaft und Grad der Nutzung)?

Frage 3: Inwiefern ist ein Ausbau der Videoüberwachung bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten Jahren geplant?

Frage 4: Inwiefern hat ein vermehrter Einsatz von Videotechnik zu einer Verringerung von Vandalismus geführt bzw. welche anderen Vorteile werden darin gesehen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die nachfolgenden Aussagen beruhen auf diesen Stellungnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Antwort zu 1: Sofern bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Videotechnik zum Einsatz gebracht wird, erfolgt dies verantwortungsvoll, sparsam und zielgenau. Dabei werden von den WBG generell die Grundsätze und Auflagen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), regelmäßig auch in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten, eingehalten. Die positiven Erfahrungen zeigen, dass da, wo die Videotechnik eingesetzt wird, die Mieterinnen und Mieter sich in ihrem Wohnumfeld sicherer fühlen und Vandalismusschäden zurückgehen. Die überwachten Hauseingänge und Außenanlagen bleiben gepflegt. Es gibt weniger Sachbeschädigungen, Sperrmüllablagerungen, Graffitibemalungen und Ruhestörungen. Die eingesetzte Videotechnik erweist sich für das Sicherheitsempfinden der Mieterinnen und Mieter, für die Reduzierung der Kosten der Schadensbehebung sowie für die Ermittlung bei Vandalismusstraftaten hilfreich.

Antwort zu 2: Videotechnik wird von den Gesellschaften nur in sehr geringem Umfang und vereinzelt eingesetzt. Der Nutzungsgrad ist vor diesem Hintergrund als sehr gering einzuschätzen. Dabei unterscheiden sich die Gesellschaften im jeweiligen Anwendungsbereich. Die Degewo setzt vorrangig in Hauseingangsbereichen von Wohnhäusern Videotechnik ein. Die Gesobau nutzt sie partiell innerhalb von ausgewählten Wohngebäuden, daneben noch in Müllablageräumen und in Aufzügen von Großwohnsiedlungen. Bei der Gewobag kommen Sicherheitskameras an Bürogebäuden zur Zutrittskontrolle und zur Überwachung der Durchfahrten sowie an Aufzügen in Eingangsbereichen und Feuerwehrzufahrten in Wohngebäuden zum Einsatz. Bei der Howoge kommt Videotechnik in Eingängen, Foyer und Aufzügen zum Einsatz und bei der Stadt und Land in Innenhofbereichen, Hauseingängen, einem Kellerbereich, in Treppenhäusern sowie bei Aufzügen. Bei der WBM gibt es eine Videonutzung lediglich im Zusammenhang mit einer Concierge-Lösung.

Antwort zu 3: Generell sind bis auf sporadische Einzelfallentscheidungen in Hochhäusern sowie Erneuerungen bei Überalterung von Technikanlagen keine weiteren Planungen für den Ausbau von Videotechnik vorgesehen.

Antwort zu 4: In der Regel wird der Einsatz von Videotechnik auf Initiative und Bitte von Mieterbeiräten vorgenommen. Videotechnik wird überwiegend zur Prävention von Straftaten und der Schaffung von Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter und deren Besucherinnen und Besucher erfolgreich genutzt. Die Videoüberwachung und die Kennzeichnung der überwachten Bereiche führten zu einem starken Rückgang von Vandalismusschäden jeglicher Art. Das Sicherheitsgefühl wurde aus Sicht von Mieterinnen und Mietern nachhaltig verbessert. Die Aufklärungsquote bei Straftaten wurde erhöht und es konnten Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden. Die Kosten für die Beseitigung von Schäden konnte im hohen finanziellen Umfang reduziert werden.

Die Senatsverwaltung für Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Durch welche Merkmale wird ein modularer Ergänzungsbau als solcher gekennzeichnet?

2. Welche Vorteile bringt er im Vergleich zur Errichtung eines gewöhnlichen zusätzlichen Schulgebäudes?

3. Inwieweit wird durch die Verwendung von verschieden großen Modulen auf das unterschiedliche Platzangebot der jeweiligen Schulen eingegangen?

4. Welche Größen von MEB werden zurzeit verwendet und welche Ausstattung beinhalten diese?

5. Ist geplant modulare Ergänzungsbauten in unterschiedlichen Größen zukünftig anzubieten?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1. und 2.: In Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/15 602 wurde mitgeteilt, dass sie sich nicht qualitativ, sondern nur im Hinblick auf die Dauer der Bauzeit sowie der standardisierten Planungs- und Fertigungsphase von konventionell errichteten Schulgebäuden unterscheiden. Der Vorteil liegt darin, dass die Gebäude schneller und preisgünstiger zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf Gewährleistung, Instandhaltungskosten, Barrierefreiheit, Energiestandard, Arbeitsstättenrichtlinie etc. gelten die gleichen Standards.

In ihrer Vorlage an den Hauptausschuss vom 29.08.2014 (Rote Nr. 1603) hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt detailliert über Vorteile und Nachteile von Bauten in Modulbauweise berichtet.

Zu 3.: Welcher modularer Ergänzungsbau (MEB) jeweils errichtet wird, ist von mehreren Faktoren abhängig (Bedarf, Bestand, Grundstücksgröße und sonstige standortgebundene Gegebenheiten etc.).

Unabdingbar ist, an den Standorten, die kurzfristig durch einen Ergänzungsbau erweitert werden müssen, die pädagogische Konzeption, die Organisationsstruktur und die vorhandenen architektonischen Gestaltungselemente im Bestandsgebäude mit dem Ergänzungsgebäude in Einklang zu bringen. Daher ist es erklärtes Ziel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, nicht nur zeitnah die dringend benötigten Schulraumkapazitäten zu erhöhen, sondern darüber hinaus die Standorte in ihrer Gesamtheit zu qualifizieren.

Die jeweiligen Schulträger wurden daher aufgefordert, die Standorte zu analysieren und sodann gemeinsam mit der Schule ein Funktionsprogramm sowie eine Einpassungsplanung zu erarbeiten. Gleiches gilt für die Planung der Außenanlagen im Rahmen eines Partizipationsprojekts unter Beteiligung von »Grün macht Schule«.

Es obliegt den zuständigen Bezirken, im Anschluss daran die erforderlichen Maßnahmen zur Gesamtqualifizierung des Standorts in die Wege zu leiten.

Zu 4. und 5.: In Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/16 099 vom 06.05.2015 wurde mitgeteilt, dass in den Jahren 2014 und 2015 modulare Bauten in 2 Varianten errichtet wurden. Variante I: 12 Klassen- und 6 Teilungs-/Gruppenräume. Variante II a: 24 Klassen- und 12 Teilungs-/Gruppenräume bzw. Variante II b: statt 24 nur 21 Klassen- und 10 Teilungs-/Gruppenräume sowie 1 bzw. 2 »große« Mehrzweck-/Fachräume.

Die Ausstattung entspricht den Standards, die allen neu zu errichtenden Schulgebäuden zugrunde gelegt werden (z.B. Mobiliar, Interactive Whiteboards).

In Anbetracht des dringenden Bedarfs und um den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften und sonstigen in den Schulen Tätigen akzeptable äußere Rahmenbedingungen zu schaffen, wird es auch in den Jahren 2016 und 2017 erforderlich sein, zusätzlich zu den Schulbaumaßnahmen, die aus den Mitteln der Investitionsplanung finanziert werden, modulare Ergänzungsbauten zu errichten.

Ob über die bisherigen Größen-Varianten weitere erforderlich sind, ist noch nicht abschließend entschieden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr haben in Berlin grundsätzlich Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenzuschuss durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Höhe von monatlich 10 Euro für die Wahrnehmung von Angeboten in einem Sportverein, in einer Musikschule oder ähnlichen Freizeiteinrichtungen (bitte um tabellarische Auflistung nach Bezirken)?

Frage 2: Wie viele Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr beziehen in Berlin tatsächlich die Leistung für die Kostenübernahme bzw. Kostenzuschuss für die Wahrnehmung von Angeboten in einem Sportverein, in einer Musikschule oder ähnlichen Freizeiteinrichtungen durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes (bitte um tabellarische Auflistung nach Bezirken)?

Frage 3: Welche weiteren staatlichen oder privaten Institutionen bzw. Gesellschaften gibt es zur finanziellen Förderung von einkommensschwachen Kindern und Jugendlichen in Berlin, damit diese Bildungs- und Freizeitangebote wahrnehmen können?

Frage 4: Welche weiteren staatlichen oder privaten Institutionen bzw. Gesellschaften gibt es zur finanziellen Förderung oder Kostenübernahme explizit von Vereinsmitgliedschaften im Breiten- und Freizeitsport für einkommensschwache Kinder und Jugendliche in Berlin?

Frage 5: Sind dem Senat aktuelle Partnerschaften zur finanziellen Förderung oder Begleitung von Vereinsmitgliedschaften im Breiten- und Freizeitsport in Berlin bekannt, wenn ja, welche?

Danny Freymark

Antwort zu Frage 1: Mit Stand 31. Dezember 2014 hatten in Berlin durchschnittlich 200.377 Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 18 Jahren einen Anspruch auf Leistungen der sozialen und kulturellen Teilhabe nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Antwort zu Frage 2: Mit Stand 31. Dezember 2014 haben in Berlin durchschnittlich 40.304 Kinder und Jugendliche die Leistungen der sozialen und kulturellen Teilhabe nach dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch genommen.

Antwort zu Frage 3: Einrichtungen, Dienste der Jugendarbeit, u. a. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Jugendverbände richten sich an alle Kinder und Jugendliche im Alter von 6 – 27 Jahren. An den Angeboten nehmen junge Menschen aus unterschiedlichen Lebenslagen und Lebenswelten teil, so dass Jugendarbeit als Teil der sozialen Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet. Die Nutzung der Angebote ist in der Regel kostenlos, für einzelne Veranstaltungen werden geringe Kostenbeiträge erhoben. Die Angebote der Jugendarbeit leisten so einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Armutslagen.
Die Sportjugend Berlin will allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Sport ermöglichen. Mit Hilfe der Sky Stiftung und der Deutschen Kreditbank richtet die Sportjugend einen Kinderhilfsfonds ein. Vereine, die sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu ihren Mitgliedern zählen und diese im Rahmen ihres Übungs- und Trainingsbetriebes regelmäßig betreuen, können ab sofort eine finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Sportmaterialien etc. beantragen. Sportvereine bieten Kindern und Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten des sozialen Lernens. Sie tragen zur Entwicklung eines positiven Sozialverhaltens und aktiven gesunden Lebensstils bei. Durch den Sport werden Kindern und Jugendlichen Werte und Normen einer modernen Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft vermittelt, die auch positive Effekte für die allgemeine und berufliche Bildung haben.

Antwort zu Frage 4 und 5: Als staatliche finanzielle Förderung von Vereinsmitgliedsbeiträgen ist die Bezuschussung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche bekannt.
Der Landessportbund Berlin e. V. setzt sich für verträgliche Mitgliedsbeiträge für einkommensschwache und sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche ein. Eine Vielzahl Berliner Sportvereine hat in ihren Beitragsordnungen gestaffelte Mitgliedsbeiträge, Sonderregelungen oder Rabatte für Kinder und Jugendliche.
Die Sportjugend im Landessportbund Berlin e. V. ermöglicht kostenfrei die Teilhabe am Sport durch die Förderprogramme Kooperation Schule / Verein und »Kleine Kommen ganz groß raus.« Das Kooperationsprogramm Schule / Verein wird durch Mittel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft finanziert. Ziel ist, Bewegungsangebote im Rahmen der Ganztagsbetreuung an Berliner Sekundarschulen anzubieten.
»Kleine kommen ganz groß raus - Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder« findet in Kooperation mit der AOK Nordost statt. Mit dem Kooperationsprogramm werden gezielt spielerische Bewegungsangebote für Kinder in Berliner Sportvereinen bzw. Kindertagesstätten unterstützt. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) bietet bei berlinweiten Aktionstagen an Berliner Schulen, bei denen unterschiedliche Sportarten und Bewegungsangebote präsentiert werden, pro Aktionstag zehn einjährige Vereinsmitgliedschaften an. Diese Aktionstage werden in Kooperation mit dem Landessportbund / Sportjugend Berlin e. V. und der GSJ, Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH, durchgeführt.
Im Rahmen des Projektes »Berlin hat Talent« können Kinder, die den Deutschen Motorik Test (DMT) in der dritten Schulklasse absolviert haben, eine kostenfreie Förderung in Bewegungsfördergruppen erhalten. Das Projekt wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gefördert und von Landessportbund / Sportjugend Berlin e. V. umgesetzt. Die Maßnahme - Förderung in Bewegungsfördergruppen - wird durch die AOK Nordost finanziert.
Berliner Sportvereine bieten kostenfreie Schnupperphasen vor Beginn der Vereinsmitgliedschaft an.
Im Berliner Sport werden Patenschaften von Vereinen mit Flüchtlingsheimen angestrebt. Es sind vorläufige Vereinsbeitragsübernahmen für geflüchtete Kinder und Jugendliche durch die Vereinsgemeinschaft bekannt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Was gehört zur Grundausstattung von Ordnungsamt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um die Sicherheit im Dienst zu gewährleisten (Auflistung nach Bezirken)?

Frage 2: Welche Sicherheitsmaßnahmen treffen die Berliner Bezirke allgemein, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Übergriffen zu schützen?

Frage 3: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter wurden im Jahr 2014 in Ausübung ihres Dienstes verletzt (Auflistung nach Bezirken) und welche Kosten entstanden dadurch den jeweiligen Dienstunfallfürsorgestellen bzw. der Unfallkasse im Jahr 2014?

Frage 4: In welchem Umfang wurden die Kosten von einem der verursachenden Dritten ersetzt?

Frage 5: Wie hoch ist das Budget, welches den Ordnungs-ämtern in Berlin für Sicherheitsmaßnahmen und Sicher-heitsausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung steht (Auflistung nach Bezirken)?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu Frage 1: In den von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erlassenen Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der bezirklichen Ordnungsämter ist festgelegt, dass alle Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) als Ausstattungsgegenstände

- ein Handy bzw. ein Mobiles Datenerfassungsgerät mit Telefoniefunktion zum Absetzen etwaiger Not-rufe,
- einen Schlagstock und ein Reizstoffsprühgerät mit Pfefferspray zur Eigensicherung sowie
- eine Taschenlampe
und dass die in der Parkraumüberwachung eingesetz-ten Dienstkräfte (PRK) als Ausstattungsgegenstände
- ein Handy bzw. ein Mobiles Datenerfassungsgerät mit Telefoniefunktion sowie
- eine Taschenlampe erhalten.

Zur Grundausstattung der Dienstkleidung gehören bei den Dienstkräften des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) stich- und schnitthemmende Handschuhe und reflektierende Warnwesten und bei den in der Parkraum-überwachung eingesetzten Dienstkräften (PRK) nur die reflektierenden Warnwesten. Bei den Schuhen sind die Vorschriften für Arbeitsschuhe zu beachten.
Bei der zentralen Ausschreibung und Vergabeentscheidung der Dienstkleidung der Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter waren Anforderungen an die Sicherheit ein wesentlicher Entscheidungsfaktor. So gehören retroreflektierende Streifen und Nähte an den Dienst-kleidungsstücken ebenso zu den geforderten Sicherheitsstandards wie die retroreflektierenden Schriftzüge »ORDNUNGSAMT« und bei den PRK-Dienstkräften der ergänzende Schriftzug »Parkraumüberwachung«.

Antwort zu Frage 2: Die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) werden im Außendienst grundsätzlich nur als Doppelstreifen eingesetzt, um sich gegenseitig zu sichern und ggf. in strittigen Fällen den Sachverhalt bezeugen zu können. Die in der Parkraumüberwachung eingesetzten Dienstkräfte (PRK) nehmen insbesondere in den Abendstunden ihren Kontrolldienst so war, dass sie sich mit jeweils einem anderen Beschäftigten in Ruf- und Sichtweite befinden, um in kritischen Situationen sich gegenseitig unterstützen und sichern zu können.
Bereits während der Grundqualifizierung an der Verwaltungsakademie Berlin (VAk), vor Aufnahme des Außendienstes werden den Dienstkräften Strategien zur Deeskalation vermittelt und sie erhalten ein Eigensicherungstraining. Im Rahmen der jährlichen 5-tägigen Ergänzungsfortbildung, die jede Außendienstkraft an der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) absolvieren kann, besteht das Kursangebot zur Teilnahme an entsprechen-den Auffrischungskursen, Fortbildungen zu Deeskalationsstrategien und Konfliktgesprächen sowie weiteren Sicherheitsmaßnahmen.
Die bezirklichen Ordnungsämter legen nach Analyse der bezirksspezifischen Anforderungen an die Aufgaben-wahrnehmung in ihrem jeweiligen Bezirk die Sicher-heitsmaßnahmen fest, mit denen ihre Beschäftigten am wirkungsvollsten vor Übergriffen geschützt werden können.
In einzelnen Bezirken gibt es über diese allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen, die in allen Bezirken Standard sind, hinaus noch weitere zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen.

Antwort zu Frage 3 und 4: Im Jahr 2014 gab es insgesamt 100 Angriffe auf die Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter, wobei insgesamt 80 Beschäftigte verletzt wurden.

Antwort zu Frage 5: Die Schulungen der Dienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter an der Verwaltungsakademie Berlin werden aus dem Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Inneres und Sport finanziert.
Die darüber hinaus von den Bezirken angebotenen ergänzenden Sicherheitsmaßnahmen werden aus dem Budget der jeweiligen Bezirke finanziert.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele ambulante Alten- und Krankenpflegedienste gibt es in Berlin?

Frage 2: Inwieweit wird den Fahrzeugen dieser ambuanten Pflegedienste das Parken im eingeschränkten Halteverbot, auf Bewohnerparkplätzen, an Parkuhren und Parkscheinautomaten gemäß § 46 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) erleichtert?

Frage 3: Warum gibt es für die Fahrzeuge der ambulanten Pflegedienste in Berlin keine Ausnahmegenehmigung für das Parken in Anlehnung an den »Handwerkerparkausweis«?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Es gibt 593 ambulante Pflegedienste, die bis zum April 2015 zugelassen wurden.

Antwort zu 2: Die Rechtsgrundlagen für Freistellungen von der Parkgebührenpflicht ergeben sich aus der bundesrechtlichen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach sind solche nur zu erteilen, wenn ein dringendes Erfordernis vorliegt. Zwar wird in Berlin das dahingehende Ermessen großzügiger gehandhabt, gleichwohl kann auf eine Prüfung nicht verzichtet werden, weil sichergestellt werden muss, dass Ausnahmegenehmigungen den Pflegediensten nur im tatsächlich benötigten Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Einrichtungen zur häuslichen Krankenpflege können für sämtliche in der Krankenpflege eingesetzten Fahrzeuge Freistellungen von der Parkgebührenpflicht erhalten. Die zur Krankenpflege eingesetzten Fahrzeuge müssen dem typischerweise verwandten Fahrzeugmodellen (Kleinwagen) entsprechen.

Ausnahmegenehmigungen sind nur für das jeweils nachgewiesene Einsatzgebiet möglich. Dabei gilt das Grundprinzip, dass alle Zonen eines Bezirks genehmigt werden, wenn sich das Einsatzgebiet mindestens auf eine Zone des Bezirks erstreckt.

Von eingeschränkten Halteverboten nach Zeichen 286 werden weder für Pflegedienste noch für Handwerksbetriebe Freistellungen oder Ausnahmen erteilt. Die Verbote haben einen sachlichen Grund, der nicht durch die Eigen-schaft als Pflegedienst oder Handwerker entfällt.

Antwort zu 3: Die Regelungen unterscheiden sich, weil die Sachverhalte nicht vergleichbar sind:

Zur Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten sind Handwerksbetriebe auf Fahrzeuge vor Ort angewiesen, die zum Transport schwerer bzw. sperriger Materialien oder Geräte geeignet sind; der Nachweis zur Eignung des Fahrzeugs ist zu führen. Die Einsätze der Handwerksbetriebe dauern in der Regel länger als die von Pflegediensten und sind im Vorfeld häufig zeitlich nicht exakt kalkulierbar. Es findet fortlaufend ein nicht planbarer Wechsel von Einsatzorten und Baustellen statt. Zudem sind Handwerksbetriebe überwiegend bezirksübergreifend, also berlinweit tätig.

Zur Ausübung der gewerblichen Tätigkeit im Alten- und Pflegedienst sind die Pflegekräfte hingegen nicht auf den Transport von großen Materialien bzw. Geräten an-gewiesen. Pflegedienste betreuen zudem feste Kundenkreise (täglicher Besuch, feste planbare Touren, die sich einzeln betrachtet aus ökonomischen Gründen regelmäßig nicht über alle Bezirke hinweg erstrecken).

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie werden die ehrenamtlichen Richter in Berlin auf ihre Tätigkeit am Gericht vorbereitet?

2. Gibt es ein Handbuch oder einen Leitfaden für die Schöffen durch die Senatsverwaltung für Justiz oder von anderer Stelle?

3. An welchen Gerichtsbarkeiten werden die Schöffen eingesetzt?

4. Wer ist während der Amtszeit der direkte Ansprechpartner für die Schöffen und unterstützt diese in ihrem Amt?

5. Gibt es generell und insbesondere zu Beginn der Amtszeit regelmäßige Treffen der Berliner Schöffen sowie regelmäßige Rückmeldungen der Senatsverwaltung für Justiz?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die Vorbereitung der ehrenamtlichen Richte-rinnen und Richter ist nach den Anforderungen der jewei-ligen Einsatzgebiete unterschiedlich ausgestaltet. Alle Schöffinnen und Schöffen (insgesamt mehr als 5600) erhalten mit der Benachrichtigung über ihre Wahl zunächst ein ausführliches Merkblatt über ihre Rechte und Pflichten und die Abstimmung über Schuld- und Straffragen bei der Urteilsfindung. Die weitere Einweisung findet durch die jeweiligen Vorsitzenden der Spruchkörper individuell statt. Allgemeine Fortbildungsveranstaltungen erscheinen darüber hinaus nur begrenzt sinnvoll, da der Einsatzbereich, die Einsatzhäufigkeit und die Vorkenntnisse der Schöffinnen und Schöffen sehr unterschiedlich sind. Dabei ist auch zu beachten, dass die gesetzgeberische Entscheidung für den Einsatz von Schöffinnen und Schöffen gerade darauf abzielt, Personen ohne vertiefte Kenntnisse des Straf- und des Strafprozessrechts am Strafverfahren und an den zu treffenden Entscheidungen teilhaben zu lassen. Darüber hinaus bieten private Einrichtungen wie der Bundesverband Ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V., Landesverband Brandenburg und Berlin regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen an, die in den Berliner Strafgerichten bekannt gemacht werden.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Berlin gehören je nach dem Sachgebiet, in dem sie eingesetzt werden, bestimmten Personengruppen an; unter anderem werden sie aus dem Kreis der Versicherten, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber so-wie dem Kreis der mit der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen bestimmt. Deshalb bringen die bei dem Sozialgericht Berlin eingesetzten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bereits einige Vorkenntnisse mit. Ferner werden regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter angeboten, insbesondere für die neu berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Dort wird u. a. in die Rechte und Pflichten, den Ablauf des Verfahrens und die Regelungen für die Zuteilungen auf die einzelnen Fachkammern eingeführt. Die Einweisung in die Tätigkeit in der Fachkammer übernehmen die Kammervorsitzenden im Zusammenhang mit der Vereidigung in eigener Zuständigkeit.

In arbeitsgerichtlichen Kammerverhandlungen nehmen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter jeweils eine Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen/ein Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber teil. Diese sind aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen bereits mit vielen Fragestellungen vertraut. Die Arbeitsgerichtsbarkeit bietet darüber hinaus jährlich Fortbildungsveranstaltungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter an.

Die in den Kammern für Handelssachen und die in berufsgerichtlichen Verfahren nach dem Steuerberatungsgesetz sowie der Bundesnotarordnung eingesetzten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sind schon durch ihre beruflichen Vorkenntnisse auf ihre Tätigkeit gut vorbereitet.

Für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit wird am Beginn ihrer Amtsperiode eine Einführungsveranstaltung durchgeführt.

Schließlich erhalten die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenso wie die Schöffinnen und Schöffen ein ausführliches Merkblatt zu ihren Aufgaben, Rechten und Pflichten, in dem auch Funktion und Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Gang der mündlichen Verhandlung erläutert werden. Zu Beginn der Amtsperiode der neu gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter findet im Rahmen der nach § 63 des Berliner Richtergesetzes abzuhaltenden Versammlung zur Wahl einer Vertretung auch eine kurze Informationsveranstaltung statt. Weiterhin soll eine Einführung durch die Vorsitzenden der Kammern erfolgen.

Zu 2.: Außer dem bereits zu 1. genannten Merkblatt wird ein Handbuch oder ein Leitfaden für das Schöffenamt durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zu Verfügung gestellt. Der Bund Ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Landesverband Brandenburg und Berlin e.V. bietet käuflich eine zweibändige Orientierungshilfe für Schöffinnen und Schöffen an.

Zu 3.: Schöffinnen und Schöffen kommen nur in Strafverfahren zum Einsatz. Bei den Amtsgerichten sind jeweils zwei Schöffinnen/Schöffen pro Spruchkörper in den (Jugend-) Schöffengerichten (§§ 29 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), 33a Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG)) eingesetzt. Die kleinen und großen Jugendstrafkammern des Landgerichtes sind ebenfalls mit zwei Schöffinnen/Schöffen besetzt (§§ 76 Abs. 1 GVG, 33b Abs. 1 JGG).

Zu 4.: Im Landgericht Berlin und im Amtsgericht Tiergarten stehen die Mitarbeitenden der Schöffengeschäftsstelle als Ansprechpartner und zur Unterstützung der Schöffinnen und Schöffen zur Verfügung. Ferner haben die Schöffinnen und Schöffen des Landgerichts Berlin und des Amtsgerichts Tiergarten erstmals im Januar 2014 von der in § 63 des Berliner Richtergesetzes vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, für ihren Bereich eine Interessenvertretung zu wählen. Diese besteht jeweils aus drei Mitgliedern und ist der erste und direkte Ansprechpartner.

Zu 5.: Dem Präsidenten des Landgerichts Berlin und dem Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten obliegt gemäß § 63 des Berliner Richtergesetzes die Verpflichtung, binnen vier Wochen nach Beginn der Amtszeit der neu gewählten Schöffinnen und Schöffen eine Versammlung aller für ihre Gerichte gewählten Schöffinnen und Schöffen einzuberufen, die darüber zu entscheiden hat, ob sie sich eine Interessenvertretung geben will. Zwischen den gewählten Schöffenvertretungen und dem Präsidenten des Landgerichts Berlin und dem Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten findet ein regelmäßiger Austausch statt. Darüber hinausgehende Treffen mit allen oder Teilen der zu den jeweiligen Gerichten gehörenden Schöffin-nen und Schöffen werden schon wegen des potentiell großen Teilnehmerkreises in dem Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht organisiert. Auch eine weitere Rückmeldung erfolgt nicht.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie entwickelte sich die Anzahl der von

• privat genutzten PKW,

• gewerblich genutzten Nutzfahrzeugen und

• genutzten motorisierten Zweirädern in Berlin seit 2010?

Frage 2: Wie entwickelte sich die Anzahl der PKW- Parkstände in Berlin seit 2010 (Angaben bitte, soweit möglich, nach Bezirken differenziert)?

Frage 3: Wie viele Fahrradnutzer sind durchschnittlich täglich im Berliner Straßennetz unterwegs?

Frage 4: Wie viele offizielle Fahrradabstellplätze stehen berlinweit zur Verfügung (Angaben bitte, soweit vorhanden, nach Bezirken differenziert)?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfvrage wie folgend:

Antwort zu 1: Die Anzahl der in Berlin genutzten Fahrzeuge und die Frage der Nutzungsart von zugelassenen Fahrzeugen sind dem Senat nicht bekannt. Die amtlichen Statistiken erfassen die Fahrzeuge nach Zulassungsart (gewerblich oder privat) und nach Zulassungsort. Die Kfz-Zulassungszahlen werden durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) regelmäßig veröffentlicht, dies umfasst u.a. Angaben in der Unterscheidung zwischen

- privat zugelassenen und gewerblich zugelassenen Pkw

- Krafträder, Pkw, Kraftomnibusse, Lkw, Zugma-schinen, sonstige.

Nachstehend sind die Angaben für Berlin gemäß der amtlichen Statistiken (Tabelle 1 Fahrzeugentwicklung nach Fahrzeugklassen, Tabelle 2 Entwicklung Pkw nach Halterinnen und Halter) zusammengefasst.

siehe: Tabelle 1: Bestand an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern in Berlin am 1. Januar 2011 und am 1. Januar 2015 nach Fahrzeugklassen absolut in anhängendem Dokument

siehe: Tabelle 2: Bestand an Personenkraftwagen in Berlin jeweils am 1. Januar eines Jahres nach privaten und gewerblichen Haltern in anhängendem Dokument

Weitere Auswertungen können beim KBA kosten-pflichtig abgefragt werden.

Derartige Daten sind frei zugänglich und können auch unter dem Portal der Statistikämter des Bundes und der Länder unter https://www.regionalstatistik.de abgerufen werden.

Antwort zu 2: Dem Senat liegen keine Angaben zu Parkständen im öffentlichen Raum und auf privatem Grund und deren Entwicklung vor.

Antwort zu 3: Über die Zahl der täglichen Fahrradnutzerinnen und Fahrradnutzer liegen dem Senat – ebenso wenig wie über die Zahl der täglichen Autofahrer innen und Autofahrer – keine Angaben vor.

Antwort zu 4: Für Fahrradabstellanlagen in öffentlichen Bereichen sind die jeweiligen Bezirksämter zuständig. Hierzu gibt es keine offiziellen Statistiken. Differenzierte Angaben zu vorhandenen Fahrradabstellplätzen sind daher nicht möglich.

Darüber hinaus gibt es Förderprogramme für die Schaffung von Fahrradabstellanlagen im Sinne einer B&R-Nutzung an Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Hierfür liegen dem Senat entsprechende Erkenntnisse vor. Durch die Förderung des Landes Berlin sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Fahrradabstellanlagen im Sinne einer Bike&Ride-Nutzung gefördert worden. Insgesamt dürfte die Anzahl der B&R-Stellplätze bei 28.000 liegen.

An Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sind im Rahmen von Bauprogrammen der S-Bahn Berlin GmbH und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in den vergangenen Jahren zahlreiche Fahrradabstellan-lagen im Sinne einer Bike &-Ride-Nutzung (B+R-Nutzung) durch das Land Berlin gefördert worden. Die Planung, der Bau und die Unterhaltung der Abstellanlagen erfolgte durch die Verkehrsunternehmen. Mit diesen Förderprogrammen wurden in den Jahren 1999 – 2014 ca. 9.000 Stellplätze an Berliner S-Bahnhöfen und in den Jahren 2006 – 2014 ca. 4.000 Stellplätze an den Anlagen der BVG zusätzlich geschaffen.

Insgesamt dürfte die Anzahl der B+R-Stellplätze bei ca. 28.000 liegen.

Die Durchführung einer Bestandsanalyse zum vorhandenen Fahrradabstellangebot wird ein wichtiger Aufgabenschwerpunkt der beauftragten Erarbeitung einer neuen Strategie zum Fahrradparken für Berlin sein. Dabei sollen Bestandsdaten zum Fahrradparken hinsichtlich der Anzahl, der räumlichen Verteilung und der Qualität der Anlagen systematisch erfasst werden. Verwertbare Ergebnisse werden nicht vor Herbst dieses Jahres vorliegen können.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie entwickelt sich der Kitaausbau in Berlin insgesamt und wie sind die regionalen Unterschiede von Bezirk zu Bezirk?

2. Wie ist die derzeitige Auslastung der Kindertagesstätten in den einzelnen Bezirken?

3. Aus dem Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2013 haben sich für die Stadtteile Alt-Hohenschönhausen Süd, Alt-Lichtenberg, Karlshorst und Neu-Lichtenberg umfängliche notwendige Kapazitätserweiterungen ergeben, wie ist hierzu der aktuelle Entwicklungsstand?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1. und 2.: Zum 31.12.2013 wurden 144.169 Betreuungsplatzangebote in Kindertageseinrichtungen registriert. Im Jahr 2014 wurde das Betreuungsangebot deutlich erweitert (Kitaausbau). So ist die Zahl der Plätze in Kindertageseinrichtungen im Jahr 2014 nochmals um weitere ca. 4.500 Plätze gestiegen, sodass zum 31.12.2014 rund 148.680 Plätze angeboten wurden. Zum 30.04.2015 standen laut Integrierter Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) 151.252 Plätze zur Belegung zur Verfügung.

Die gesamtstädtische Auslastungsquote in Kindertageseinrichtungen (o. Kindertagespflege) lag zum Ende 2014 bei 95,6 Prozent. Innerhalb der Bezirke variierte die Auslastung aller Angebote zum 31.12.2014, bezogen auf das Einrichtungsprinzip (d. h. Zahl der betreuten Kinder in einem Bezirk unabhängig vom Wohnort) zwischen 94,0 und 97,6 Prozent.

Zu 3.: In den Jahren 2013 und 2014 konnte die Schaffung neuer Plätze in den genannten Regionen mit Hilfe des Landesprogramms »Auf die Plätze, Kitas, los!« und des U3-Bundesprogramms 2013-2014 anteilig gefördert werden. In diesen zwei Jahren waren dies in Alt-Hohenschönhausen Süd 268, in Alt-Lichtenberg 330, in Karlshorst 131 und in Neu-Lichtenberg 128 neue Plätze.

Laut aktuellem Bedarfsatlas, der mit den bezirklichen Jugendämtern abgestimmt ist und der die Grundlage für Förderentscheidungen in den Bundes- und Landesprogrammen darstellt, besteht in den genannten Regionen weiterhin ein Ausbaubedarf. Es liegen für das Förderjahr 2015 Projektanträge vor, die derzeit förderrechtlich geprüft werden.

Frage 1: Wie hoch war das Hausmüllaufkommen in Berlin im Jahr 2014 (gesamt und pro Kopf Angabe)?

Frage 2: Wie hoch war die Menge der getrennt gesammelten Stoffe (Pappe/Papier, Bio-Tonne, Wertstofftonne, Altglas) im Jahr 2014?

Frage 3: Wie groß ist der Anteil der Fehlwürfe in den einzelnen Sammlungen gewesen (bitte nach Stoffgruppe der Fehlwürfe aufschlüsseln)?

Frage 4: Wie hat sich die Abfallbilanz der betroffenen Gebiete nach der Umstellung der Glassammlung im Be-reich BE104 verändert (Zu- und Abnahmen bei Glas-, Papier-, Wertstoff-, Bio- und Restmülltonnen)?

Frage 5: Inwiefern unterscheidet sich diese Entwicklung von den anderen Bezirken?

Frage 6: Lässt sich ein Unterschied im Abfalltrennverhalten zwischen den einzelnen Bezirken feststellen bzw. wodurch lässt sich unterschiedliches Trennverhalten erklären?

Frage 7: Wie hoch ist der Anteil von Fehlwürfen in den jeweiligen Abfallsammlungen?

Frage 8: Welche Strategien werden verfolgt, um die Fehlwurfrate zu verringern?

Frage 9: Inwiefern lässt sich die Quote von möglichst hochwertiger Abfallverwertung steigern?

Frage 10: Inwiefern werden Stoffe, die höherwertig verwertet werden können, vor der thermischen Verwertung des Restmülls abgetrennt?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Das Hausmüllaufkommen betrug im Jahr 2014 815.659 t. Dies entspricht einer Menge von 237 kg pro Einwohnerin/ Einwohner.

Antwort zu 2: Die getrennt erfassten Stoffe beliefen sich im Jahr 2014 auf folgende Mengen:

Papier/Pappe/Karton (PPK): 174.368 t

Bio-Tonne: 66.901 t

Wertstofftonne: 85.398 t

Altglas: 63.634 t

Antwort zu 3 und 7: Über den Anteil der Fehlwürfe in den einzelnen Sammlungen liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

Antwort zu 4 und 5: Aus den Mengenstromnachweisen der Systembetreiber für die Jahre 2013 und 2014 ergeben sich für Glas und Leichtstoffverpackungen inkl. stoffgleicher Nichtverpackungen (einheitliche Wertstofftonne) folgende Erfassungsmengen für die vier Vertragsgebiete: Tabelle siehe anhängendes Dokument

Antwort zu 6: Über unterschiedliches Trennverhalten zwischen den einzelnen Bezirken liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

Antwort zu 8: Im Rahmen der Abfallberatung wirken die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) regelmäßig darauf hin, dass recyclingfähige Abfälle in die dafür aufgestellten Behälter und nicht in die Restmülltonnen geworfen werden. Hinzuweisen ist beispielhaft auf die Initiative Trenntstadt Berlin, mit der das Thema Abfallvermeidung und Abfallrecycling über Plakate, Kinospots und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen kontinuierlich vorangebracht wird.

Zur Verbesserung der Akzeptanz der getrennten Bioabfallsammlung bieten die BSR ein umfassendes Kommunikations- und Informationspaket für alle Berlinerinnen und Berliner sowie konkrete Angebote zur Erleichterung der getrennten Bioabfallsammlung im Haushalt wie z.B. einen optimierten Vorsortierbehälter inkl. entspre-chender biologisch abbaubarer Tüten an. Mit Einführung der ab 2015 geltenden Gebührenstruktur der BSR wurde u. a. der Tarif für die Biotonne nochmals um rd. 20 % gesenkt, um den Anreiz zur Nutzung zu erhöhen.

Um die Fehlwurfrate bei der Altglaserfassung zu verringern, sind die Glascontainer mit den Farben Weiß, Grün, Braun bzw. bei anderslautender Systembeschreibung mit einem Hinweis auf den Einwurf von Misch- bzw. Buntglas zu kennzeichnen. Auf den Glascontainern sind Informationen anzubringen, welche Materialien in die Glascontainer gehören. Zur Kennzeichnung, welche Materialien nicht eingeworfen werden dürfen, ist auf jedem Behälter (in unmittelbarer Nähe des Einwurfs) ein entsprechender Aufkleber anzubringen.

In der Altglassammlung sind fehlbefüllte Behälter im Holsystem nochmals mit Aufklebern zu versehen, welche auf den richtigen Gebrauch des Systems hinweisen. Erheblich fehlbefüllte Behälter sind als Abfall zur Beseitigung durch den Abfallerzeuger zu entsorgen. Behälter an Anfallstellen, die mehrfach und erheblich fehlbefüllt sind, sind ersatzlos abzuziehen. Die Wiederaufstellung der Behälter ist im Einzelfall zu prüfen.

Antwort zu 9: Nach Einschätzung des Senats kann durch Separieren von sortenreinen Abfällen bereits bei der Erfassung sowie durch Sortier- und Aufbereitungsverfahren die Quote hochwertiger Verwertung weiter gesteigert werden.

Antwort zu 10: Eine Separierung von Stoffen, die dem Hausmüll zugefügt werden, findet nicht statt. Die Recyclingfähigkeit dieser Materialien ist durch entsprechende Verschmutzung erheblich reduziert. Eine nachträgliche Abtrennung ist daher weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Lediglich magnetische Metalle werden im Nachgang des Verbrennungsprozesses erfasst und verwertet.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: In welcher Höhe sind finanzielle Mittel aus der sog. Ausgleichs-und Ersatzmaßnahme gemäß den Reglungen des Naturschutzrechts in den Jahren 2010 bis 2014 in Berlin eingenommen worden?

Frage 2: Welche Maßnahmen wurden daraus finanziert und endgültig umgesetzt (Angaben bitte Projektbezogen und nach Bezirken aufschlüsseln)?

Frage 3: Sieht der Senat die Möglichkeit, die finanziellen Mittel aus dieser genannten Abgabe auch für Maßnahmen wie z. B. der Sauberhaltung der Spree sowie anderer Gewässer im Stadtgebiet zu verwenden und wenn nein, warum nicht?

Frage 4: Auf welche Weise erfolgt ein Controlling über die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen?

Frage 5: Ist sichergestellt, dass die umgesetzten Maßnahmen dieses Programms auch im Hinblick auf ihre nachhaltige Wirkung und den möglichst dauerhaften Bestand regelmäßig evaluiert werden und wenn nein warum nicht?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung beruht auf einem Bestandsschutz- und einem Kompensationsprinzip, das durch § 13 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bestimmt ist: Erhebliche Beeinträchtigungen in Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare Beeinträchtigungen sind von Seiten des Vorhabenträgers durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatzzahlung zu kompensieren. Die Zahlung von Ersatzgeld ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wobei die konkreten Maßnahmen der Ersatzgeldzahlung vorgehen.

Umfang und Kostenhöhe der im Zeitraum 2010 bis 2014 in Berlin nach dem Naturschutzrecht festgelegten und realisierten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden nicht erhoben. Für die Eingriffsregelung sind, mit Ausnahme der Gebiete von besonderer stadtpolitischer Bedeutung bzw. Planfeststellungsverfahren, die unteren Naturschutzbehörden der Bezirke verantwortlich. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Dokumentation von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch die Bezirke besteht nicht.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt führt gemäß § 19 Abs. 4 Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) ein öffentlich zugängliches Kompensationsflächenkataster über bezirksübergreifende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Maßnahmen von gesamtstädtischer oder besonderer ökologischer Bedeutung. Hier werden ausschließlich die Projekte, die den Eingriff auslösen, die Ausgleichsflächen und die zugehörigen Ausgleichsmaßnahmen dokumentiert (www.stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/fisbroker/ ).

Für festgesetzte, gesamtstädtische Kompensationsmaßnahmen existiert im Fall einer Ersatzgeldzahlung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – zweckgebunden- der Titel 11193 im Land Berlin (Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzgesetz). Hierüber wird dem Hauptausschuss regelmäßig berichtet. Letztma-lig wurde im Jahr 2013 dem Hauptausschuss folgende Übersicht über alle größeren laufenden Planfeststellungsverfahren übermittelt, die mit der Festsetzung von flächenhaft ausgeprägten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verbunden sind:

Tabelle in anhängendem Dokument

Eine grundsätzliche Information zur Systematik der Eingriffsregelung sowie Verfahrens- und Entscheidungsabläufen bei der Erhebung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgte gegenüber dem Hauptausschuss in der 59. Sitzung am 9.4.2014.

Antwort zu 2: Eine, über die unter Frage 1 wiedergegebene Tabelle hinaus, vollständige projekt- und maßnahmebezogene Übersicht über alle durchgeführten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Land Berlin besteht nicht. Eine Aufschlüsselung ist daher nicht möglich.

Antwort zu 3: Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen gehen einer monetären Kompensation vor. Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip, d.h. der Vorhabenträger ist verpflichtet, die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umzusetzen. Es ist zu erwähnen, dass es dem Vorhabenträger obliegt, Flächen (ggf. auch eigene) als Kompensationsflächen vorzuschlagen, die, wenn sie geeignet sind, heranzuziehen sind.

Die Art und Weise von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ergibt sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Grundsätzlich kommen nur solche Flächen und Maßnahmen naturschutzrechtlich und –fachlich für Kompensationsmaßnahmen in Betracht, die aufwertungsfähig und –bedürftig sind. Die Gewässerunterhaltung ist keine Maßnahme des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach dem Bundesnaturschutzgesetz; gleichwohl können Maßnahmen des Naturschutzes, wie die Renaturierung einschließlich Uferbegrünungen / Röhrichtpflanzungen auch der Gewässerreinhaltung dienen.

Antwort zu 4: Ein Controlling der umgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ergibt sich dezentral und im Rahmen der verfügbaren Ressourcen aus dem jeweiligen Projektzusammenhang und den geltenden Zuständigkeiten der Unteren bzw. der Obersten Naturschutzbehör-de.

Antwort zu 5: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind aufgrund der rechtlichen Vorgaben derart zu bestimmen, dass diese dauerhaft wirken können; sie bedürfen daher einer fachlich fundierten Herleitung. Sofern fachlich geboten, kann projektbezogen ein Monitoring vereinbart werden, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu belegen bzw. Anpassungen vorzunehmen.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie viele Unfälle im Tierpark und im Zoo Berlin sind dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit insgesamt bekannt?

2. Gab es in der Vergangenheit Übergriffe von Besuchern, durch die Tiere zu Schaden gekommen sind und wenn ja, wie viele?

3. Wurden in der Vergangenheit Tiere aus dem Tierpark und dem Zoo Berlin gestohlen und wenn ja, wie viele?

4. Wie lauten die Sicherheitsstandards in Deutschland, nach denen sich der Tierpark und der Zoo Berlin richten müssen?

5. Welche konkreten Maßnahmen werden prinzipiell angewendet, um Menschen und Tiere gleichermaßen innerhalb der Einrichtungen zu schützen?

6. Wie wird insbesondere die Sicherheit der Besucher gewährleistet, damit diese nicht zu nah an gefährliche Tiere herankommen können?

7. Wie läuft die Alarmierungskette, wenn es in Tierpark und Zoo zu Gefahrensituationen mit oder für Tiere durch Besucher kommt?

8. In welchen Abständen ist eine Überprüfung der Sicherheitsstandards an den Standorten vorgeschrieben?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Daher hat der Senat die Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH und die Zoologischer Garten Berlin AG zusätzlich um Auskunft gebeten.

Zu 1.: Dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) werden zuständigkeitshalber lediglich Informationen zu schweren und tödlichen Arbeitsunfällen übermittelt. In den vergangenen fünf Jahren sind dem LAGetSi keine schweren und tödlichen Arbeitsunfälle im Tierpark und im Zoo Berlin bekannt geworden.

Zu 2.: Nach Auskunft der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH und der Zoologischer Garten Berlin AG hat es nachweisbar keine Übergriffe gegeben.

Zu 3.: Nach Auskunft der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH und der Zoologischer Garten Berlin AG war dies nicht der Fall.

Zu 4.: Der Senat verweist auf die Kleine Anfrage 17/12396, insbesondere auf die Antwort zu Frage 1 zu der Genehmigungspflicht von Zoos nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Zum Schutz der Beschäftigten in Zoos sind das Arbeitsschutzgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Arbeitsschutzverordnungen anzuwenden. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine Regel (DGUV Regel 114-001 - Haltung von Wildtieren) veröffentlicht, die Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit bei der Arbeit enthält.

Zu 5.: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Zu 6. und 7.: Hierzu haben die Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH und die Zoologischer Garten Berlin AG dem Senat auf seine Bitte um Auskunft keine Angaben gemacht.

Zu 8.: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften erfolgt anlassbezogen durch das LAGetSi.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Seit wann gibt es den Vattenfall Cross-Lauf in Berlin und welche Altersgruppen nehmen daran teil?

2. Wer trägt die organisatorische Verantwortung für die Durchführung des Cross-Laufes?

3. Sind der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Unfälle mit Verletzten, insbesondere bei den Massenstarts der jüngeren Altersgruppen des Cross-Laufes bekannt?

4. Seit wie vielen Jahren kommt es bei den Massenstarts der jüngeren Schülerjahrgänge zu Massenstürzen?

5. Welche Auflagen haben die Organisatoren des Cross-Laufes einzuhalten, um Stürze im Startbereich bei den Massenstarts zu verhindern?

6. Welche Startbreite ist vom Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) für Cross-Läufe vorgeschrieben?

7. Welche Startbreite besteht beim Vattenfall Cross-Lauf in Berlin?

8. Können solche Art von Unfällen bei einem solchen Event gänzlich ausgeschlossen werden?

9. Was wird durch die Organisatoren unternommen, um die Anzahl der Unfälle zu minimieren?

10. Wie bewerten Sie den Vattenfall Cross-Lauf insgesamt als Sportveranstaltung für Schülerinnen und Schüler?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Der Wald- bzw. Crosslauf der Berliner Schulen wird seit dem Herbst 2005 als »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« durchgeführt. Namentlicher Vorgänger war der BEWAG Crosslauf. Cross- und Waldläufe für Schülerinnen und Schüler haben in Berlin eine lange Tradition. Bereits in den 1960iger Jahren gab es sowohl im ehemaligen »Westberlin« (Waldläufe der Berliner Schulen) als auch in »Ostberlin« (Cross der Jugend) Wald- und Crossläufe für Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen.

Startberechtigt beim »Vattenfall Cross-Lauf« sind Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen im Alter von 10 bis 19 Jahren. In einzelnen Bezirken sind an den bezirklichen Vorausscheidungen auf Wunsch der Schulen auch bereits neunjährige Schülerinnen und Schüler teilnahmeberechtigt.

Zu 2.: Veranstalter ist der Bereich Schulsport und Bewegungserziehung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Die örtliche Ausrichtung erfolgt durch die Schulsportberaterinnen und Schulsportberater der Berliner Bezirke, die organisatorisch von »Schulsporthelferteams« in den Bezirken unterstützt wer-den. In diesen Teams arbeiten auch Vertreterinnen und Vertreter von Berliner Leichtathletikvereinen oder des Berliner Leichtathletik Verbandes (BLV) mit.

Zu 3.: Bei allen Schulsportveranstaltungen kann es zu Verletzungen und Sportunfällen kommen. Beim Crosslauf können sie am Start, auf der Strecke und im Zielbereich auftreten. Es ist der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nicht bekannt, dass es bei Massenstarts häufiger Sportverletzungen und Unfälle gibt, die zur Aufgabe des Wettkampfes führen als bei den anderen Abschnitten eines Crosslaufes.

Zu 4.: Ausgehend von der begrifflichen Festlegung, dass Massenstürze »Stürze (sind), in den mehrere am Wettkampf Teilnehmende verwickelt werden« (Duden), kann es im Startbereich von Laufveranstaltungen, nicht nur im schulischen Bereich, in allen Altersbereichen zu Stürzen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern kommen. Diese Stürze bilden die Ausnahme und werden statistisch nicht erfasst, weil die Läuferinnen oder Läufer in der Regel ohne Verletzung den Lauf fortsetzen können.

Zu 5.: Weder für Crossläufe noch andere Laufwettbewerbe im schulischen, außerunterrichtlichen oder außerschulischen Bereich gibt es Auflagen oder Vorgaben zur Gestaltung von Startbereichen.

Zu 6.: In den Internationalen Wettkampfregeln (IWR) des DLV sind keine Startbreiten festgelegt.

Zu 7.: Der Startbogen, der beim »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« eingesetzt wird, hat eine Breite von acht Metern. Wenn so viele Schülerinnen und Schüler am Start sind, dass der Aufstellungsraum innerhalb der Starbogens für die Schülerzahl nicht ausreicht, wird in der Regel, wie beim Crosslauf in Pankow am 25.03.2015, vor dem Start-bogen Aufstellung genommen. Damit verbreitert sich der Aufstellbereich der Startenden deutlich. Die internationalen Wettkampfregeln werden dabei außer Acht gelassen.

Zu 8.: Nein, Stürze von mehreren am Wettkampf teilnehmenden Läuferinnen und Läufern können leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Es sei denn, man verzichtet auf die Durchführung von Massenstarts bei Laufveranstaltungen und lässt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einzeln starten.

Zu 9.: In den Ausschreibungsunterlagen werden Hinweise gegeben, dass die Schülerinnen und Schüler zu einem fairen und sportlichen Verhalten anzuleiten sind und sich entsprechend verhalten sollen. Die Verantwortlichen für den Startbereich wirken bei allen Starts darauf hin, dass das Startprozedere allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt gemacht wird. Hierzu werden je nach der Größe des Starterfeldes die persönliche Ansprache oder auch eine Lautsprecherdurchsage genutzt.

In der Fragestellung wird suggeriert, dass bei den Crossläufen eine Vielzahl von Unfällen mit Verletzungsfolgen, insbesondere im Startbereich auftreten.

Im Schuljahr 2014/15 haben an den 12 bezirklichen Veranstaltungen im »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf bisher 16.676 Schülerinnen und Schüler teilgenommen bzw. das Ziel erreicht. Mit der Finalveranstaltung am 18.04.2015 werden es über 18.000 Teilnehmende sein.

Der Einsatz des bei jeder der 13 Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Sanitätspersonals zur Behandlung von Verletzungen liegt bezogen auf die Gesamtteilnehmerzahl im 1-Prozent-Bereich. Wie bereits in der Beantwortung der Frage 3 festgestellt, gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese Verletzungen vermehrt im Startbereich auftreten.

Zu 10.: Der »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« ist ein wesentlicher Bestandteil des Berliner Schulsport-Wettkampfprogramms und bietet jährlich fast 20.000 Schülerinnen und Schülern bei einer breitensportlichen Veranstaltung die Möglichkeit, ihre Ausdauerleistung zu testen und zu überprüfen. Bei den Vorbereitung auf diese Läufe sollen die Schülerinnen und Schüler im Sportunterricht und im außerunterrichtlichen Bereich für eine regelmäßige sportliche Betätigung motiviert und mit der Bedeutung der Ausdauerleistungsfähigkeit für die eigene Gesundheit vertraut gemacht werden. Sie sollen durch dieses Veranstaltungsformat Spaß und Freude an der individuellen Leistungsverbesserung und Motivation für ihre sportliche Betätigung erfahren. In der Leistungsorientierung besteht die Möglichkeit, sich für eine berlinweite Finalveranstaltung zu qualifizieren und sich mit den fünfzehn Besten in den einzelnen Wettkampfklassen aus allen zwölf Bezirken zu messen. In der breitensportlichen Orientierung sollen Kinder und Jugendliche an den Lauf- und Ausdauersport heranzuführt werden. In dieser doppelten Orientierung misst der Senat dieser traditionellen Schulsportveranstaltung in der Sportmetropole Berlin eine große Bedeutung bei.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Welche Resonanz erfährt das derzeit laufende Dialogverfahren des Senats zum Thema "Klimaschutz" bzw. "Klimaneutrales Berlin?

Frage 2: Wie ist Evaluierung dieses Prozesses organisiert, welche Personen bzw. Gremien entscheiden über die eingebrachten Vorschläge?

Frage 3: Ist es vorgesehen, auch bereits erfolgreiche Projekte an der Schnittstelle von Energieeffizienz, Nutzereinbindung und Bildung wie das Pankower "Köpfchen statt Kohle"-Programm unabhängig von dem laufenden Dialogverfahren, in eine berlinweite Klimastrategie zu übernehmen, wenn nein warum nicht?

Frage 4: Inwieweit werden Projekte unterstützt, die mit der Förderung durch die Nationale Klimaschutzrichtlinie eine Bezuschussung durch den Bund erhalten bzw. um welche Projekte handelt es sich im Einzelnen (bitte um Auflistung)?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1 und 2: Das laufende Dialogverfahren ist im Zusammenhang mit den anderen Projekten der Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik zu sehen. An deren Neuausrichtung wird derzeit gearbeitet, um das in den Richtlinien der Regierungspolitik beschlossene Ziel, Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erreichen. Dafür wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die Anfang 2014 vorlag und die aufzeigt, dass und wie Klimaneutralität zu erreichen ist und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Auf Grundlage der Machbarkeitsstu-die wird derzeit das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) erarbeitet, das ehrgeizigste Projekt, welches den »Fahrplan« zur Klimaneutralität darstellen soll. Im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung ist ein Konsortium renommierter Forschungsinstitute unter Leistung des Instituts für ökologische Wirtschaftsfor-schung Berlin (IÖW) GmbH mit der Entwicklung des BEK beauftragt worden. Im Zeitraum August 2014 bis Ende 2015 werden auf der Grundlage der aktuellen recht-lichen Rahmenbedingungen sowie des neuesten Standes wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Möglichkeiten für die energie- und klimapolitisch relevanten Handlungsfelder Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, private Haushalte und Konsum sowie Verkehr konkrete Teilziele sowie die für deren Erreichung erforderlichen Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Fristen detailliert beschrieben und festgelegt.

Für die Entwicklung des BEK wird eine breite Beteiligung der Stadtgesellschaft angestrebt. Mit der Durchführung des Beteiligungsprozesses ist die IFOK GmbH beauftragt. Den Auftakt hierfür bereitete ein Stadtforum am 3. November 2014 im Auditorium Friedrichstraße. Daran anschließend fand im Dezember 2014 eine erste Workshop-Reihe mit Fachexpertinnen und Fachexperten zu den fünf Handlungsfeldern Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, private Haushalte und Konsum sowie Verkehr statt. Dort wurden die Maßnahmenvorschläge aus der Machbarkeitsstudie diskutiert und bewertet. Am 26. Februar 2015 folgte ein Stadtdialog Energie und Klimaschutz für die erweiterte Fachöffentlichkeit. Gleichzeitig gab Senator Andreas Geisel den Startschuss für den Online-Beteiligungsprozess, in dem über einen Zeitraum von sieben Wochen alle Berlinerin-nen und Berliner aufgerufen sind, Maßnahmenvorschläge einzubringen und zu kommentieren. Im Spätsommer 2015 soll eine letzte Workshop-Reihe stattfinden.

Insgesamt ist die Resonanz, die sich durch die Teilnahme an den Veranstaltungen sowie durch die Online-Beteiligung zeigt, erfreulich. Bis zum 11. März 2015 haben sich 171 Bürgerinnen und Bürger online beteiligt, sieben Bewertungen und 12 Kommentare abgegeben. Dies ist nach den Erfahrungen des für die Beteiligung verantwortlichen Instituts, welches solche Prozesse auch schon in anderen Bundesländern begleitet hat, ein sehr guter Stand. Erwartungsgemäß ist mit einer nochmals erhöhten Beteiligung kurz vor Ende der Online-Beteiligung am 16. April 2015 zu rechnen.

Am Ende des Prozesses soll ein Programm stehen, das von der Stadtgesellschaft weitestgehend getragen wird und Ende 2015 vom Senat beschlossen werden kann. Das Zustimmungserfordernis des Senats wird sich aus dem Berliner Energiewendegesetz ergeben, welches sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Mit diesem Gesetz sollen die Berliner Klimaschutzziele sowie die Instrumente zu ihrer Erreichung rechtlich verankert werden.

Antwort zu 3: Das Projekt »Köpfchen statt Kohle« ist ein Leuchtturmprojekt, welches 2013 den KlimaSchutz-Partner-Preis (Sonderpreis) gewann. Bildungsprojekte wie diese sind besonders honorierungswürdig, da sie die große Zielgruppe der Kita- und Schulkinder direkt erreicht, welche die Zukunft eines klimaneutralen Berlins gestalten und erleben werden. Erfreulicherweise gibt es in der Berliner Bildungslandschaft bereits eine große Anzahl ähnlicher Projekte, die weiter gestärkt werden sollen. Das sich noch im verwaltungsinternen Abstimmungsverfahren befindende Berliner Energiewendegesetz sieht vor, dass die Themen Klimaschutz und Anpassung stärker in der (vor-)schulischen Bildung verankert werden. Im derzeitigen Entwurf des BEK ist vorgesehen, die bestehenden Projekte besser zu koordinieren und zu vernetzen sowie die Entstehung neuer Projekte zu fördern, beispielsweise durch die Einrichtung einer verwaltungsinternen Koordinierungsstelle. An den Einzelheiten wird derzeit noch gearbeitet (BEK - Handlungsfeld Private Haushalte und Konsum).

Antwort zu 4: In Berlin werden eine große Anzahl von Projekten durch Bundesmittel aus der Kommunalrichtlinie finanziert, dazu gehören beispielsweise die Förderung der Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepte wie in den Bezirken Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf. Auch für die Projekte der Hauptverwaltung sind die Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative interessant. Das Land ermutigt die (potenziellen) Antragsteller, die Fördermittel zu nutzen, hält Kontakt mit der mittelverwaltenden Stelle und engagiert sich auf Bundesebene zu Fragen der Weiterentwicklung der Nationalen Klimaschutzinitiative einschließlich der Kommunalrichtlinie. Darüber hinaus ist eine Unterstützung der Antragsteller durch das Land Berlin nicht erforderlich. Eine Auflistung der vom Bund in Berlin geförderten Projekte liegt uns nicht vor.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Seit wann gibt es den Vattenfall Cross-Lauf in Berlin und welche Altersgruppen nehmen daran teil?

2. Wer trägt die organisatorische Verantwortung für die Durchführung des Cross-Laufes?

3. Sind der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Unfälle mit Verletzten, insbesondere bei den Massenstarts der jüngeren Altersgruppen des Cross-Laufes bekannt?

4. Seit wie vielen Jahren kommt es bei den Massenstarts der jüngeren Schülerjahrgänge zu Massenstürzen?

5. Welche Auflagen haben die Organisatoren des Cross-Laufes einzuhalten, um Stürze im Startbereich bei den Massenstarts zu verhindern?

6. Welche Startbreite ist vom Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) für Cross-Läufe vorgeschrieben?

7. Welche Startbreite besteht beim Vattenfall Cross-Lauf in Berlin?

8. Können solche Art von Unfällen bei einem solchen Event gänzlich ausgeschlossen werden?

9. Was wird durch die Organisatoren unternommen, um die Anzahl der Unfälle zu minimieren?

10. Wie bewerten Sie den Vattenfall Cross-Lauf insgesamt als Sportveranstaltung für Schülerinnen und Schüler?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Der Wald- bzw. Crosslauf der Berliner Schulen wird seit dem Herbst 2005 als »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« durchgeführt. Namentlicher Vorgänger war der BEWAG Crosslauf. Cross- und Waldläufe für Schülerinnen und Schüler haben in Berlin eine lange Tradition. Bereits in den 1960iger Jahren gab es sowohl im ehemaligen »Westberlin« (Waldläufe der Berliner Schulen) als auch in »Ostberlin« (Cross der Jugend) Wald- und Crossläufe für Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen.

Startberechtigt beim »Vattenfall Cross-Lauf« sind Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen im Alter von 10 bis 19 Jahren. In einzelnen Bezirken sind an den bezirklichen Vorausscheidungen auf Wunsch der Schulen auch bereits neunjährige Schülerinnen und Schüler teilnahmeberechtigt.

Zu 2.: Veranstalter ist der Bereich Schulsport und Bewegungserziehung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Die örtliche Ausrichtung erfolgt durch die Schulsportberaterinnen und Schulsportberater der Berliner Bezirke, die organisatorisch von »Schulsporthelferteams« in den Bezirken unterstützt wer-den. In diesen Teams arbeiten auch Vertreterinnen und Vertreter von Berliner Leichtathletikvereinen oder des Berliner Leichtathletik Verbandes (BLV) mit.

Zu 3.: Bei allen Schulsportveranstaltungen kann es zu Verletzungen und Sportunfällen kommen. Beim Crosslauf können sie am Start, auf der Strecke und im Zielbereich auftreten. Es ist der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nicht bekannt, dass es bei Massenstarts häufiger Sportverletzungen und Unfälle gibt, die zur Aufgabe des Wettkampfes führen als bei den anderen Abschnitten eines Crosslaufes.

Zu 4.: Ausgehend von der begrifflichen Festlegung, dass Massenstürze »Stürze (sind), in den mehrere am Wettkampf Teilnehmende verwickelt werden« (Duden), kann es im Startbereich von Laufveranstaltungen, nicht nur im schulischen Bereich, in allen Altersbereichen zu Stürzen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern kommen. Diese Stürze bilden die Ausnahme und werden statistisch nicht erfasst, weil die Läuferinnen oder Läufer in der Regel ohne Verletzung den Lauf fortsetzen können.

Zu 5.: Weder für Crossläufe noch andere Laufwettbewerbe im schulischen, außerunterrichtlichen oder außerschulischen Bereich gibt es Auflagen oder Vorgaben zur Gestaltung von Startbereichen.

Zu 6.: In den Internationalen Wettkampfregeln (IWR) des DLV sind keine Startbreiten festgelegt.

Zu 7.: Der Startbogen, der beim »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« eingesetzt wird, hat eine Breite von acht Metern. Wenn so viele Schülerinnen und Schüler am Start sind, dass der Aufstellungsraum innerhalb der Starbogens für die Schülerzahl nicht ausreicht, wird in der Regel, wie beim Crosslauf in Pankow am 25.03.2015, vor dem Start-bogen Aufstellung genommen. Damit verbreitert sich der Aufstellbereich der Startenden deutlich. Die internationalen Wettkampfregeln werden dabei außer Acht gelassen.

Zu 8.: Nein, Stürze von mehreren am Wettkampf teilnehmenden Läuferinnen und Läufern können leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Es sei denn, man verzichtet auf die Durchführung von Massenstarts bei Laufveranstaltungen und lässt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einzeln starten.

Zu 9.: In den Ausschreibungsunterlagen werden Hinweise gegeben, dass die Schülerinnen und Schüler zu einem fairen und sportlichen Verhalten anzuleiten sind und sich entsprechend verhalten sollen. Die Verantwortlichen für den Startbereich wirken bei allen Starts darauf hin, dass das Startprozedere allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt gemacht wird. Hierzu werden je nach der Größe des Starterfeldes die persönliche Ansprache oder auch eine Lautsprecherdurchsage genutzt.

In der Fragestellung wird suggeriert, dass bei den Crossläufen eine Vielzahl von Unfällen mit Verletzungsfolgen, insbesondere im Startbereich auftreten.

Im Schuljahr 2014/15 haben an den 12 bezirklichen Veranstaltungen im »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf bisher 16.676 Schülerinnen und Schüler teilgenommen bzw. das Ziel erreicht. Mit der Finalveranstaltung am 18.04.2015 werden es über 18.000 Teilnehmende sein.

Der Einsatz des bei jeder der 13 Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Sanitätspersonals zur Behandlung von Verletzungen liegt bezogen auf die Gesamtteilnehmerzahl im 1-Prozent-Bereich. Wie bereits in der Beantwortung der Frage 3 festgestellt, gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese Verletzungen vermehrt im Startbereich auftreten.

Zu 10.: Der »Vattenfall Schul-Cup Cross-Lauf« ist ein wesentlicher Bestandteil des Berliner Schulsport-Wettkampfprogramms und bietet jährlich fast 20.000 Schülerinnen und Schülern bei einer breitensportlichen Veranstaltung die Möglichkeit, ihre Ausdauerleistung zu testen und zu überprüfen. Bei den Vorbereitung auf diese Läufe sollen die Schülerinnen und Schüler im Sportunterricht und im außerunterrichtlichen Bereich für eine regelmäßige sportliche Betätigung motiviert und mit der Bedeutung der Ausdauerleistungsfähigkeit für die eigene Gesundheit vertraut gemacht werden. Sie sollen durch dieses Veranstaltungsformat Spaß und Freude an der individuellen Leistungsverbesserung und Motivation für ihre sportliche Betätigung erfahren. In der Leistungsorientierung besteht die Möglichkeit, sich für eine berlinweite Finalveranstaltung zu qualifizieren und sich mit den fünfzehn Besten in den einzelnen Wettkampfklassen aus allen zwölf Bezirken zu messen. In der breitensportlichen Orientierung sollen Kinder und Jugendliche an den Lauf- und Ausdauersport heranzuführt werden. In dieser doppelten Orientierung misst der Senat dieser traditionellen Schulsportveranstaltung in der Sportmetropole Berlin eine große Bedeutung bei.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie hat sich die Anzahl der Stadtbäume in Berlin im letzten Jahr entwickelt (bitte um Auflistung nach Bezirk bezügl. Fällungen und Neupflanzungen)?

Frage 2: Wie viele dieser Neupflanzungen lassen sich auf die Stadtbaum-Kampagne zurückführen?

Frage 3: Wie ist die Entwicklung der Stadtbaumkampagne bezüglich der Spendenaufkommen einzuschätzen?

Frage 4: Inwieweit gibt es Planungen auch an zentralen Stellen z.B. in der Innenstadt wie dem Potsdamer Platz oder dem Gelände um den Hauptbahnhof vermehrt Stadtbäume zu pflanzen?

Frage 5: Nach welchen Kriterien wird entschieden, an welchen Standorten neue Bäume gepflanzt werden?

Frage 6: Inwieweit sieht der Senat einen Zusammenhang zwischen dem Standort eines Stadtbaums und dem Alter, das diese Bäume erreichen können?

Frage 7: Welche Faktoren haben nach dieser Einschätzung inzwischen den größten Einfluss auf die Lebenserwartung von Stadtbäumen?

Frage 8: Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen bzw. sind geplant, um die Lebensbedingungen der Stadtbäume zu verbessern und so die Lebenserwartungen der Stadtbäume zu erhöhen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1 und 2: Die Angaben zu den Neupflanzungen und Fällungen von Straßenbäumen mit Stand 31.12.2014, aufgelistet nach den Bezirken, sind der unten stehenden Tabelle zu entnehmen. Die Angaben entstammen der Statistik der Bezirksämter. Diesbezüglich ist anzumerken, dass sich die Anzahl der Pflanzungen aus den regulären Pflanzungen, die von den Bezirken in eigener Zuständigkeit durchgeführt werden, ergibt. Die Pflanzungen, die im Rahmen der Stadtbaumkampagne in 2014 erfolgt sind, wurden demgegenüber noch nicht vollständig in die Statistik übernommen. Dies liegt daran, dass die Bezirke vielfach die Neupflanzungen erst mit Übernahme der Pflege, d.h. nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege, in ihre Statistik aufnehmen.

Folgende Neupflanzungen sind auf die Stadtbaumkampagne zurückführen: Im Frühjahr 2014 wurde in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Pankow und Reinickendorf gepflanzt. Im Herbst des Jahres erfolgten Pflanzungen in Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. Dabei erhielt jeder Bezirk rd. 150 zusätzliche Straßenbäume. Insgesamt ergeben sich daraus rd. 1.200 (150 x 8) Baumpflanzungen im Rahmen der Stadtbaumkampagne für das Jahr 2014.

Die sogenannte Bestandskorrektur beinhaltet die Zu- und Abgänge bei der Anzahl von Straßenbäumen auf Grund von Widmungen und Entwidmungen von öffentlichem Straßenland sowie von Änderungen nach Bestandsprüfungen. Die Werte der Bestandskorrektur sind für 2014 besonders hoch, da durch die Umstellung auf ein einheitliches, berlinweites Baumkataster und die Einführung einer neuen Fachsoftware im Berliner Grünflächeninformationssystems (GRIS) nunmehr eine höhere Datengenauigkeit erzielt wird. Mit der neuen Fachanwendung können Datenfehler besser erkannt und behoben werden. Es ist zu vermuten, dass damit auch in nächster Zeit noch weitere Fehlerquellen behoben werden. (Tabelle in anhängender Datei)

Antwort zu 3: Die Spendeneinnahmen zugunsten der Stadtbaumkampagne unterliegen gewissen Schwankungen. Nach einer hohen Spendenbereitschaft im Jahr 2013 flaute die Höhe der Spenden in 2014 ab, während für die Monate Januar und Februar 2015 wieder ein hoher Anstieg zu verzeichnen ist. Die Spendeneinnahmen pro Jahr sind folgender Tabelle zu entnehmen: (Tabelle in anhängender Datei)

Antwort zu 4 und 5: Die Auswahl der Standorte, die im Rahmen der Stadtbaumkampagne bepflanzt werden, obliegt den Bezirksämtern, die ihre Auswahl an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt melden. Die Bezirke wählen die Standorte nach eigener Prioritätensetzung aus. In den Fällen, wenn Spenderinnen oder Spender eine Pflanzung an einem bestimmten Standort wünschen, der vom Bezirk nicht gemeldet wurde, setzt sich die Senatsverwaltung mit dem jeweiligen Bezirksamt in Verbindung, um zu klären, ob die Bepflanzung des betreffenden Standortes ermöglicht werden kann.

Davon unberührt bleiben die regulären Pflanzungen der Bezirksämter, die in Eigenregie erfolgen.

Antwort zu 6 und 7: Der jeweilige Standort eines Baumes hat großen Einfluss auf sein Lebensalter. Insbesondere innerstädtische Straßenbäume sind vielfältigen Einwirkungen ausgesetzt, die sich nachteilig auf die Vitalität und die Gesundheit der Bäume auswirken.

Den Bäumen, insbesondere Straßenbäumen, steht im innerstädtischen Bereich in der Regel nur ein eingeschränkter Lebensraum zur Verfügung, wodurch ihre Entwicklung oftmals gehemmt wird. Ferner wirken sich die Versiegelung und die Verdichtung im Wurzelbereich nachhaltig negativ auf die Bäume aus. In vielen Fällen kommen dann auch noch mechanische Verletzungen - verursacht durch Unfälle oder Bauarbeiten - hinzu, die den Eintritt für Holz zerstörende Pilze begünstigen. Dies-bezüglich bilden vor allen die Baumaßnahmen in unmittelbarer Nähe der Bäume eine große Gefahr. Schäden an Bäumen werden aber auch beispielsweise durch Streusalz und Hundeurin verursacht. Geschwächte und bereits geschädigte Bäume sind dann besonders anfällig für Krankheiten und Schädlinge. Insbesondere in den letzten Jahren wanderte eine Vielzahl an »neuen« Schaderregern ein, wie beispielsweise die Kastanienminiermotte oder der Massaria Pilz. Nicht zuletzt bildet der innerstädtische Standort auf Grund von erhöhter Trockenheit und Temperatur an sich schon ein Problem, das durch den Klimawandel noch verstärkt wird.

Welcher Faktor aber am stärksten schädigt und damit die Lebenserwartung besonders stark reduziert, ist abhängig von der jeweiligen Baumart, von dem Standort sowie von dem Zusammenspiel sämtlicher Einflussfaktoren.

Antwort zu 8: Einige der in Antwort zu 7 genannten schädigenden Einflussfaktoren sind Begleiterscheinungen der Großstadtsituation und können nicht zeitnah beseitigt werden. So führen beispielsweise die permanenten Erschütterungen durch den Autoverkehr an stark befahrenen Straßen zu Verdichtungen des Bodenbereiches und damit zu einer Verringerung der Sauerstoff-, Nährstoff- und Wasserversorgung der Straßenbäume.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist bemüht, auf die Lebensbedingungen von Straßen-bäumen soweit wie möglich positiv Einfluss zu nehmen. Zu dem Thema Bauarbeiten und Baumschutz gibt es beispielsweise einem Austausch mit den Bezirksämtern, Leitungsverwaltungen und Tiefbaufirmen. Ziel ist es, den Baumschutz im Falle von Baumaßnahmen zu stärken.

Mit den »Berliner Standards für die Pflanzung und die anschließende Pflege von Straßenbäumen« der Berliner Gartenamtsleiterkonferenz (GALK Berlin) vom 27. Januar 2011 liegen Empfehlungen für fachlich fundierte Pflanzungen vor, die darauf abzielen, den Bäumen von Anfang an möglichst gute Voraussetzungen am Standort zu schaffen.

Diese Standards werden selbstverständlich auch bei den Pflanzungen im Rahmen der Stadtbaumkampagne berücksichtigt. Darüber hinaus wurde die Dauer der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege auf insgesamt 5 Jahre verlängert, um im Rahmen der Kampagne den Bäumen einen besonders guten Start zu verschaffen. Die ersten Jahre am Standort sind nämlich für einen Straßenbaum ausschlaggebend für sein späteres Gedeihen. Die Bäume selbst werden nach hohen Qualitätsansprüchen von einem Gutachter gesondert ausgewählt. Die Koordination der Pflanzungen und der anschließenden Fertigstellungs- und Entwicklungspflege erfolgt durch gesondert beauftragte Landschaftsarchitekten. In Bezug auf die zu verwendenden Substrate wird der Einsatz von aufbereitetem Ziegelsplitt im Sinne der Nachhaltigkeit getestet.

Im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen des Klimawandels nimmt Berlin im Rahmen der Stadtbaumkampagne demnächst an dem Straßenbaumtest der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) teil. Dabei werden neue Baumarten gepflanzt und deren Eignung für den Straßenstandort regelmäßig bonitiert.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Berliner Senat den Einsatz von Videoaufzeichnungen an S-Bahnhöfen?

Frage 2: Welche Anstrengungen hat der Berliner Senat unternommen, um den Einsatz der Videoaufzeichnungen an S-Bahnhöfen zu fördern?

Frage 3: Welche Kriterien gelten für die Planung und Installierung von Videoaufzeichnungstechnik an S-Bahnhöfen?

Frage 4: An welchen S-Bahnhöfen im Bezirk Lichtenberg wird bis wann Videoaufzeichnungstechnik installiert sein (bitte auflisten)?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1und 2: Nach Einschätzung des Senats ist der Einsatz von Videoaufzeichnungen an S-Bahnhöfen ein sinnvoller Bestandteil eines Sicherheitskonzeptes von S-Bahn Berlin GmbH, den zuständigen DB-Infrastrukturunternehmen und der Bundespolizei. Der Technikeinsatz unterstützt die von den Unternehmen eingesetzten Sicherheits- und Servicepersonale und dient sowohl der Abschreckung von Täterinnen und Tätern, als auch der Unterstützung der Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung. Die angemessene Ausstattung mit Videotechnik obliegt der DB Station&Service AG. Sie ist Vertragspartnerin des von der S-Bahn Berlin GmbH abgeschlossenen Stationsnutzungsvertrages. Die vom Land Berlin gemäß Verkehrsvertrag an die S-Bahn Berlin GmbH zu entrichtenden finanziellen Beiträge umfassen auch die von der S-Bahn Berlin GmbH an die DB Station&Service AG zu entrichtenden Stationsnutzungsentgelte. Insofern verfügt DB Station&Service AG bereits über eine laufende Finanzierungsquelle - auch für die erforderliche Sicherheitsinfrastruktur.

Antwort zu 3 und 4: Zu diesen Fragen liegt keine Antwort der DB AG vor.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie viele Liegenschaften werden in Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt und wie hoch ist der Anteil an landeseigenen Liegenschaften?

2. Werden auch im Eigentum des Landes Berlin befindliche Liegenschaften außerhalb der Stadtgrenzen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt; wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele Sporthallen wurden für die Unterbringung bisher in Anspruch genommen und wie lange werden diese als Notunterkünfte benötigt?

4. Wie wurde mit den Sportvereinen kommuniziert, die kurzfristig Sporthallen für die Einrichtung von Notunterkünften verlassen mussten?

5. Haben alle betroffenen Sportvereine alternative Hallenzeiten an anderen Standorten erhalten?

6. Können betroffene Vereine Entschädigungsleistungen durch das LaGeSo beantragen und wenn ja, in welchen Fällen kann eine Hilfe gewährt werden?

7. Wurden ggf. bereits finanzielle Entschädigungen für betroffene Vereine gewährt?

8. Plant der Senat weitere Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch zu nehmen und wenn ja, in welchem Umfang und an welchen Standorten?

9. Gibt es eine zentrale Telefon-Hotline für Bürger, die Fragen im Zusammenhang mit Einrichtungen für Flüchtlinge haben und ggf. ihre Unterstützung anbieten möchten und wenn nein, ist Entsprechendes vorgesehen?

10. Wie werden Bürger über Flüchtlingsunterkünfte in ihrer unmittelbaren Wohnortnähe informiert?

11. Wie viele Informationsveranstaltungen für Bürger unter Beteiligung des LaGeSo wurden im Jahr 2014 sowie im Jahr 2015 durchgeführt, um die Bevölkerung über die teilweise kurzfristige Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften zu informieren?

12. Auf welche Weise werden die jeweiligen Bezirke durch den Senat bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die Entstehung weiterer Flüchtlingsunterkünfte unterstützt?

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Mit Stand 10.02.2015 werden in Berlin 60 Einrichtungen betrieben, die der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen. Hierzu gehören sechs Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), 53 sonstige vertragsgebundene Gemeinschaftsunterkünfte sowie eine vertragsfreie Einrichtung. Hinzu kommt die Erstaufnahme- und Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Auf landeseigenen Liegenschaften befinden sich 22 Einrichtungen (zzgl. zwei Einrichtungen der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH und eine Einrichtung der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH).

Zu 2.: Nein. Für Asylbegehrende und andere Personenkreise, die Sozialleistungen empfangen, gilt generell eine Wohnsitzauflage, so dass eine Unterbringung von nach Berlin verteilten Personen auf dem Territorium anderer Bundesländer derzeit rechtlich nicht möglich ist. Die Wohnsitzauflage ergibt sich aus § 56 AsylVfG bzw. § 12 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Zu 3. und 8.: Seit Dezember 2014 werden sieben Sporthallen auf der Grundlage von § 17 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) als Unterkünfte für die Notbelegung mit Asylbegehrenden und Flüchtlinge genutzt. Diese befinden sich in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Sporthallen sollen zum frühestmöglichen Zeit-punkt wieder aufgegeben werden. Nach Maßgabe verfüg-barer Kapazitäten sind für die in den Sporthallen untergebrachten Personen Verlegungen in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylVfG vorgesehen.

Es hängt jedoch von den Zugangszahlen ab, ob weitere derartige Unterkünfte mit Notbelegung eingerichtet werden müssen. Ob darunter weitere Sporthallen sind, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist hierzu mit den Bezirken, den Hochschulen und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Gespräch. Angestrebt werden vorrangig alternative Lösungen.

Zu 4. und 5.: Für alle betriebenen und geplanten Notunterkünfte wurden und werden nach Prüfung die wichtigsten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vom LAGeSo informiert.

Die Nutzerinnen und Nutzer der in Anspruch genommenen Sporthallen wurden durch die (Hoch-) Schulverwaltungen bzw. die Sportämter über die bevorstehende Errichtung von Notunterkünften informiert. Die Informationen erfolgten durch die zuständigen Stellen unverzüglich spätestens am Tag der Errichtung. Mit Ausnahme der Hoch-schulen konnten in allen Fällen der Inanspruchnahme von Sporthallen zur Notunterbringung den Nutzerinnen und Nutzern durch die örtlich zuständigen Verwaltungen andere Hallenzeiten an anderen Standorten zugewiesen werden.

Die Unterrichtung der betroffenen Sportvereine obliegt grundsätzlich der für Sport zuständigen Abteilung des jeweiligen Bezirksamtes von Berlin. Dies gilt ebenso für die Unterstützung der betroffenen Vereine bei der Suche geeigneter Ausweichstandorte.

Zu 6. und 7.: Die betroffenen Sportvereine haben die Möglichkeit, auf der Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) den Ausgleich eines eintretenden finanziellen Schadens dem LAGeSo gegenüber geltend zu machen. Bisher liegen keine Anträge von Sportvereinen auf Schadensausgleich vor.

Zu 9.: Das LAGeSo hat hierfür eine zentrale Kontakt- und Auskunftsstelle eingerichtet. Nähere Informationen sind auf der Online-Plattform des LAGeSo unter der internet-Adresse

www.berlin.de/lageso/soziales/

abrufbar.

Zu 10. und 12.: Das LAGeSo strebt grundsätzlich eine frühestmögliche Information des zuständigen Bezirksam-tes von Berlin an, sobald konkrete Aussagen zu der beab-sichtigten Inbetriebnahme einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge getroffen werden können (wie insbesondere Standort, Belegungsbeginn, Kapazität usw.).

Die Gewährleistung einer angemessenen Anwohner-Beteiligung im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Flüchtlingsunterkünfte obliegt nach dem 6. Abschnitt des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) federführend den Bezirken. Das LAGeSo unterstützt die Bezirke dabei, etwa durch Beteiligung an Anwohner-Versammlungen.

In den Ortsteilen, in denen die neuen Unterkünfte mit mobilen Wohneinheiten errichtet wurden oder noch werden, wird die Arbeit der Stadtteilzentren zusätzlich mit einem Betrag in Höhe von 30.000 Euro pro Quartal (5.000 Euro je Stadtteilzentrum) finanziell gefördert. Dafür werden bis Ende 2015 insgesamt rund 150.000 Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Bestehender Aufklärungsbedarf der Nachbarschaft soll damit abgedeckt werden, ebenso wie die Koordinierung ehrenamtlichen Engagements zur Unterstützung der Flüchtlinge.

So können die Stadtteilzentren z. B. das Ankommen der Flüchtlinge mit einem Willkommensfest in dem jeweiligen »Kiez« begleiten. Die neu ankommenden Menschen und die Nachbarschaft haben so die Möglichkeit zur Begegnung. Die Zentren sollen auch Informationen für die Anwohnerinnen und Anwohner bereitstellen, denn die mobilen Wohneinheiten stellen eine in Berlin neuartige Ausgestaltung der Flüchtlingsunterbringung dar.

Ferner sollen die Stadtteilzentren mit dieser Förderung bei der Aufgabe begleitet werden, den Kontakt zu ehren-amtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern zu vermitteln und zu pflegen.

Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirksämtern von Berlin mit Schreiben vom 16.01.2015 mitgeteilt, dass außerhalb der vereinbarten Personalzielzahl pro Bezirk zwei zusätzliche Beschäftigungspositionen befristet bis zum 31.12.2016 für die zusätzliche Arbeit im Zusammenhang mit der stark angestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden bewilligt werden.

Zu 11.: In der Regel findet zu jeder neu zu eröffnenden Einrichtung eine oder mehrere Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger unter Beteiligung des LAGeSo statt. Eine gesonderte statistische Erfassung derartiger Veranstaltungen erfolgt aber nicht.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Wie entwickelte sich die gewerblicher Wertstoffsammlung in Berlin seit dem Inkrafttreten der Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, vom 01. Juni 2012, insbesondere im Hinblick auf die Anzeigepflicht (Bitte um jährliche Darstellung differenziert nach Stoffströmen wie Altmetall, Alttextil, Sperrmüll u. ä. sowie der Nennung der jeweiligen Unternehmen - Auflistung bitte nach Bezirken darstellen)?

Frage 2: Inwieweit ist gegenwärtig die gewerbliche Entsorgung von Biogenen Stoffen davon betroffen,

Frage 3: Sind seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 01. Juni 2012 gewerbliche Sammlungen untersagt worden, wenn ja, in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen (Darstellung bitte nach Bezirken)?

Frage 4: Wie beurteilt der Senat aus umweltpolitischer Sicht, die gewerbliche Sammlung von Wertstoffen vor dem Hintergrund der gewünschten qualifizierten Wiederverwertung bzw. liegen dem Senat Erkenntnisse über die angewendeten Verfahren und Standards der gewerblichen Sammler vor?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1:Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) zeigten 212 gemeinnützige und gewerbliche Unternehmen die Sammlung von Abfällen aus Privathaushalten bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an. Da es sich bei den Sammelnden in der Mehrzahl um Einzelunternehmen handelt, erfolgen aus datenschutzrechtlichen Erwägungen die nachfolgenden Aufstellungen ohne Nennung der jeweiligen Unternehmen.

Es gingen

- 168 Anzeigen im Jahr 2012 ,

- 23 Anzeigen im Jahr 2013,

- 20 Anzeigen im Jahr 2014 und

- 1 Anzeige im Jahr 2015 ein.

Die meisten Unternehmen sind auf die Erfassung einer Abfallart spezialisiert. Einige Firmen sammeln mehrere Wertstoffe.

Die Sammlung folgender Abfallfraktionen wurde angezeigt:

Abfallart

Anzahl

Textilien

82

Metalle

104

Papier

48

Elektronikschrott

4

Kunststoffe

22

Sperrmüll

21

Baumischabfälle

11

Gartenabfälle/Grünschnitt

12

Altreifen

2

Die Mehrzahl der Unternehmen ist unabhängig von ihrem Firmensitz überbezirklich tätig. Eine Auflistung nach einzelnen Bezirken liegt dem Senat nicht vor. Diese ist zudem nach Auffassung des Senats auch entbehrlich, weil es für die Beurteilung der Zulässigkeit einer angezeigten Sammlung unerheblich ist, in welchem Bezirk die Sammlung durchgeführt werden soll.

Antwort zu 2: Die angezeigten gewerblichen Sammlungen von Gartenabfällen und Grünschnitt können durchgeführt werden.

Antwort zu 3: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat bislang 4 gewerbliche Sammlungen von Sperrmüll untersagt, in 3 weiteren Fällen werden derzeit Untersagungsbescheide vorbereitet. Den betroffenen gewerblichen Sammlungen stehen überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG entgegen. Gegen die Untersagungsbescheide sind Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig.

Antwort zu 4: Bei den eingesammelten Abfällen handelt es sich um vermarktbare Wertstoffe, die entweder einer Wiederverwendung (Alttextilien) zugeführt oder in vorwiegend regionalen Abfallbehandlungsanlagen stofflich oder energetisch verwertet werden. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens sind gewerbliche Sammelnde ver-pflichtet, anhand der Verwertungswege darzulegen, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle erfolgt. Der Großteil der Sammelnden arbeitet nachweislich mit Entsorgungsfachbetrieben zusammen.

In der Stoffstrom-, Klima- und Umweltbilanz 2012 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden auch diese Stoffströme mitbewertet.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Nach welchen Kriterien und zu welchem Zeitpunkt wenden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) neue Technologien an bzw. setzt sie neue Technologien ein?

2. Welche Rolle spielt dabei die Frage der Ressourcenschonung und der Nachhaltigkeit?

3. Wie werden neue Technologien aufgespürt?

4. Sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in Netzwerken oder Organisationen mit dem Ziel aktiv, insbesondere in Berlin entwickelte Lösungen aufzuspüren und anzuwenden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die BVG setzt sich kontinuierlich mit neuen Technologien auseinander. Der Fokus liegt auf den im Verkehrssektor anwendbaren Technologien.

Die BVG setzt neue Technologien zum einen in Pilotvorhaben zur Erprobung der technischen Anwendbarkeit und zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Technologie ein. Zum anderen werden neue Technologien dann angesetzt, wenn die BVG davon überzeugt ist, dass damit Effizienzgewinne und/oder Fahrgasteffekte erzielt werden können.

Zu 2.: Für die BVG ist der Anspruch zur nachhaltigen Unternehmensführung Bestandteil der strategischen Unternehmensziele. Dabei werden im Unternehmen gleichermaßen Aktivitäten aus wirtschaftlicher, sozialer wie auch ökologischer Verantwortung definiert und umgesetzt. Insbesondere in Fragen des Umwelt-/ Klimaschutzes ist dieses Vorgehen häufig mit technischen Innovationsprozessen verbunden. Das reicht beispielsweise vom erfolgreichen BVG-Praxistest der Wasserstoffnutzung im Omnibusbetrieb über die Tunnelabwärme-Nutzung im UBahnbereich bis zur umweltfreundlichen Ablösung besonders klimaschädlicher Kühlmittel in den Klimaanlagen der BVG. Aktuell stehen auch Aktivitäten zur Stärkung der Elektromobilität im Omnibusbereich im Innovationsfokus.

Zu 3.: Die BVG beobachtet aktiv den Markt. Sie ist in den internationalen Netzwerken Community of Metros (CoMET), Internationaler Verband für öffentliches Verkehrswesen (UITP) und im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) tätig, wo sie sich über Internet Plattformen und Arbeitsgruppen mit nationalen und internationalen Innovationen und Lösungen auseinandersetzt. Unterstützt werden diese Aktivitäten durch gezielte Industriedialoge, bei denen die Hersteller auf ihre Leistungsfähigkeit hin untersucht werden.

Die BVG engagiert sich in offenen Innovationsansätzen wie z. B. der Plattform Moving Ideas, in der Hersteller und Betreiber innovative Lösungen im Bereich des Schienenverkehrs auf einer gemeinsamen Plattform entwickeln. Mit dem Open Innovation Slam des europäischen Netzwerks Climate-Knowledge and Innovation Communities (Climate-KIC) hat die BVG dazu aufgerufen, nach technischen Lösungen beim Thema energieeffizienter Verkehr zu suchen. Dadurch werden auch technologische Trends frühzeitig erkannt. Die BVG beteiligt sich im Rahmen zukunftsorientierten und der Mobilität förderlichen Projekten wie z. B. E-Bus und m4guide.

Innerbetrieblich identifiziert die BVG im Rahmen des kontinuierlichen Verbesserungswesens eingebrachte Ideen auf Innovationspotenziale und führt diese ggf. in Projekten zur Umsetzung.

Zu 4.: Die BVG steht im intensiven Kontakt mit den Berliner Hochschulen. Sie ist Partner im Berliner Zentrum des Climate-KIC. Hier steht sie im regelmäßigen Austausch mit Berliner start-up Unternehmen. Die BVG pflegt intensive Kooperationen mit einer Reihe von Berliner Unternehmen, Netzwerken und anderen Institutionen, z.B.:

- Arbeitskreis Fuhrparkmanagement mit Berliner Polizei, Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und Berliner Wasserbetriebe (BWB)

- Berliner NetzwerkE (Berliner Energieagentur, Vattenfall, Berliner Gaswerke AG (GASAG), Berliner Bäderbetriebe, BWB, BSR etc.)

- Metropolitan Utilities Dialogue mit BSR, BWB, Vattenfall, GASAG - Mehrwertinitiative.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Nach welchen Kriterien und zu welchem Zeitpunkt wenden die Berliner Wasserbetriebe (BWB) neue Technologien an bzw. setzt sie neue Technologien ein?

2. Welche Rolle spielt dabei die Frage der Ressourcenschonung und der Nachhaltigkeit?

3. Wie werden neue Technologien aufgespürt?

4. Sind die BWB in Netzwerken oder Organisationen mit dem Ziel aktiv, insbesondere in Berlin entwickelte Lösungen aufzuspüren und anzuwenden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt öffentlichen Rechts - (BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt.

Zu 1.: Oberstes Kriterium für den Einsatz neuer Technologien ist die nachhaltige Sicherstellung der Trinkwasserressource – qualitativ und quantitativ. In Berlin ist das eine besondere Herausforderung, da die Stadt nur leistungsschwache Flüsse hat, sich aber nahezu komplett mit Trinkwasser aus dem Stadtgebiet versorgt und dieses naturnah aufbereitet. Dies ist einzigartig in Europa. Gesellschaftliche und klimatische Veränderungen erfordern aus diesem Grund eine rechtzeitige Reaktion.

Zur Erfüllung der Ver- und Entsorgungsaufgaben bei optimalem Ressourceneinsatz und sich ändernden Rahmenbedingungen spielt das Finden innovativer Verfahren und Lösungen für heutige und künftige Probleme eine entscheidende Rolle. Die BWB haben als einziges Unternehmen der Branche eine interne zertifizierte Forschungsabteilung mit direktem Bericht an den Vorstand.

Eine FE-Strategie (FE=Forschung und Entwicklung) stellt sicher, dass Projekte anwendungs- und bedarfsorientiert sind. Das zentrale FE-Management dient als Schnitt-stelle in allen forschungsrelevanten Fragen, ist nach innen und außen vernetzt und sichert strategische Partnerschaften mit allen relevanten wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin/Brandenburg. Das FE-Netzwerk mit internen Fachleuten erkennt frühzeitig Optimierungsmöglichkeiten und spürt innovative Ideen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abteilungsübergreifend auf.

Entlang des Wasserkreislaufs ergeben sich Themen-gebiete von der Gewässerbewirtschaftung bis hin zur Klärschlammbehandlung. Aktuelle Schwerpunkte sind die weitergehende Abwasserreinigung, die energetische Optimierung, der Umgang mit den Folgen des Klimawandels und die Optimierung der naturnahen Wasseraufbereitung.

Zu 2.: Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit spielen beim Einsatz neuer Technologien die Hauptrolle. Die Berliner Wasserbetriebe sind seit vielen Jahren gemäß DIN EN ISO 9001 (Anforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem) zertifiziert und haben den Umweltschutz in ihrem Leitbild verankert. Dieses Leitbild spiegelt die Unternehmensstrategie sowie -ziele wider und legt Kennwerte sowie daraus abgeleitete Maßnahmen fest. Das Ergebnis wird an den Vorstand berichtet. Seit 2012 erscheint regelmäßig der Nachhaltigkeitsbericht der BWB.

Die Investition in Forschung und Entwicklung sichert den naturnahen Wasserkreislauf und gewährleistet die Versorgung der Stadt aus der eigenen Ressource. Damit wird das Image der BWB und Berlins international als nachhaltig gestärkt. Im Rahmen der europäischen Forschung haben sich die BWB mit anderen Unternehmen auf zukünftige Klimaveränderungen vorbereitet, z.B. EU-Projekt »BE PREPARED«. Mit dem Projekt CARISMO »Klärwerk zum Kraftwerk« wurden die BWB gemeinsam mit dem KompetenzZentrum Wasser Berlin beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2014 nominiert.

Mit der Phosphorrückgewinnung aus Abwasser haben es die BWB unter die TOP 10 in der Kategorie Recycling & Ressourcen der GreenTec Awards 2015 geschafft, Europas größtem Umwelt- und Wirtschaftspreis. Dieses patentierte Verfahren löste nicht nur ein Betriebsproblem und senkte Kosten, sondern erzeugt darüber hinaus den hochwertigen mineralischen Langzeitdünger »Berliner Pflanze«. Als nachhaltiger Ersatz mit positiver Ökobilanz schont es die endlichen Phosphorressourcen.

Zu 3.: Die BWB nutzen drei Säulen, um neue Technologien aufzuspüren: im Betrieb durch regelmäßige Innovationsworkshops, über das Vorschlagswesen mit Prämien sowie in Forschungsverbünden.

Die BWB bieten Firmen mit Innovationen die Möglichkeit, Prototypen im Unternehmen auf Praxistauglichkeit zu testen, beispielsweise Mikrogasturbinen, Gasaufbereitungsanlagen und Tuchfilter.

Übergeordnete Themen werden gemeinsam mit dem KompetenzZentrum Wasser Berlin und Hochschulen erforscht. Dabei wird die Möglichkeit der praxisnahen wissenschaftlichen Ausbildung bis hin zur Promotion angeboten.

Es werden jedoch nur hochpriorisierte Forschungsbedarfe, die systematisch aus dem Themenspeicher der BWB erarbeitet wurden, bearbeitet.

Zu 4.: Das FE-Management der BWB steht in engem Kontakt mit Hochschulen, Instituten und Firmen in Berlin und darüber hinaus. Für jedes Forschungsvorhaben wer-den geeignete Kooperationspartner, die das Knowhow der BWB sinnvoll ergänzen, identifiziert. Diese Zusammenarbeit schafft eine Brücke zwischen anwendungsorientierter Forschung und theoretischer Grundlagenforschung.

Damit wird neben der Qualität der Ergebnisse auch die Chance auf Fördermittel erhöht. Seit 2007 konnten die BWB mit einem eigenen Mitteleinsatz von rund fünf Millionen Euro Projekte im Gesamtvolumen von ca. 65 Millionen Euro verwirklichen. Durch die Umsetzung der Forschungsergebnisse kommt es bei den BWB selbst zu Einsparungen. Beispielsweise können durch ein von den BWB mitentwickeltes Verfahren zur weitgehenden Verringerung der Phosphorkonzentration allein beim Ausbau des Klärwerks Waßmannsdorf die Investitionskosten voraussichtlich um ca. 15 Millionen Euro gesenkt werden.

Die BWB pflegen intensive Kooperationen mit einer Reihe von Berliner Unternehmen, Netzwerken und anderen Institutionen, z.B.:

• Arbeitskreis Fuhrparkmanagement mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Berliner Polizei

• Berliner NetzwerkE (Berliner Energieagentur, Vattenfall, Berliner Gaswerke AG (GASAG), Berliner Bäderbetriebe, Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) , BVG etc.)

• Metropolitan Utilities Dialogue mit BVG, BSR, Vattenfall, GASAG

• Zusammenarbeit mit Universitäten, Vorlesungen • Führungen mit den Wissenschaftlern

• Climate KIC (climate knowledge & innovation community) am EUREF-Campus • Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik sowie Fraunhofer Fokus

• Initiative Mehrwert • Berliner Wasserplenum

• Stadtgespräch

• »Müggelsee-Dialog«

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft:

1. In welchem Umfang stehen den Bezirken finanzielle Mittel für den Service der Schulreinigung pro Jahr zur Verfügung und werden diese in den kommenden Jahren erhöht?

2. Wie definiert der Senat Schulreinigung, welche Leistungen umfasst die Schulreinigung, welche Standards hat der Senat mit Bezug auf die Schulreinigung festgelegt?

3. Werden die vom Senat definierten Standards durch die beauftragten Dienstleister in den Bezirken erfüllt?

4. Welche Maßnahmen sehen die Bezirke bei nicht erfüllten Dienstleistungen vor und werden diese sofort umgesetzt?

5. Wie erfolgreich werden Mängellisten, die die Schulen der Schulaufsicht melden, bearbeitet?

6. Wie unterstützt der Senat die Bezirke bei der Schulreinigung und was tut er gegen den wachsenden Unmut der Eltern wegen unsauberer Schulen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die Reinigungsleistungen an Schulen werden von den Bezirken aus der Globalsummenzuweisung in eigener Verantwortung und Prioritätensetzung finanziert. Sie sind Bestandteil des schülerbezogenen Budgets (einheitlicher Zuweisungspreis pro Schülerin/Schüler). Hinsichtlich des Umfangs der von den Bezirken hierfür eingesetzten Mittel wird auf den Bericht an den Hauptausschuss vom 23.06.2014 über die »Zustände der Sanitäranlagen an Berliner Schulen« (rote Nr. 1388 A) verwiesen. Eine Übersicht zur Entwicklung der Kostenart 40504030 (Reinigungskosten) von 2008 – 2013 pro Bezirk ist zudem der Anlage 1 zu entnehmen.

Zu 2. und 3.: Die Anforderungen an die Reinigung von Schulgebäuden sind in der bundesweiten DIN 77400 definiert. Die Norm richtet sich an alle Entscheidungsträger und Beteiligten der Gebäudereinigung in Schulgebäuden und legt Mindestanforderungen an die Reinigung von Gebäuden allgemein- und berufsbildender Schulen und dazugehörenden Sporteinrichtungen fest, unabhängig davon, ob die Reinigung von eigenen Beschäftigten oder Dienstleistern durchgeführt wird.

Die DIN 77400 ist Basis für die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen gemäß den Vorgaben im Hygieneplan der jeweiligen schulischen Einrichtung. Verantwortlich für die Aufstellung eines Hygieneplans und in der Folge der Kontrolle seiner Umsetzung sind Schulleitungen und Schulträger. Das Aufstellen eines Hygieneplans ist für jede Schule verbindlich. Als Basis dient ein Musterhygieneplan gem. § 36 Infektionsschutzgesetz, der von einem Länderarbeitskreis erarbeitet worden ist und für Berlin 2009 vom Senat angepasst worden ist.

Der vorliegende Musterhygieneplan ist nicht verbindlich, sondern stellt eine Arbeitshilfe für die Überwachung der Hygiene an Schulen dar. Außerdem zeigt er auf, welche Anforderungen im Bereich der Hygienemaßnahmen die Schulen erfüllen müssen, um bei der Überprüfung durch das zuständige Gesundheitsamt bestehen zu können. Da er alle maßgeblichen Rechtsregelungen und fachlichen Standards enthält, kann er gut als Vorlage zur Einarbeitung eines schulspezifischen Hygieneplanes dienen. In einem solchen schulspezifischen Hygieneplan müssen zusätzlich die besonderen lokalen und personellen Gegebenheiten berücksichtigt werden.

So sind z.B. die im Musterhygieneplan beschriebenen Reinigungsfrequenzen Vorschläge, die an die jeweilige Situation der Schule angepasst werden müssen. Letztendlich entscheidend ist der hygienische Zustand, der dadurch erreicht wird. Sollte also der Reinigungsbedarf höher sein (so dass es trotz der Einhaltung der im Musterhygieneplan beschriebenen Frequenzen zu ungenügenden hygienischen Zuständen beispielsweise der Toiletten kommt), muss für diese Räume die Reinigungsfrequenz erhöht und der schulspezifische Hygieneplan dem Bedarf angepasst werden.

Zu 4. und 5.: Gemäß der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) übernimmt innerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung der Beauftragte für den Haushalt oder der Titelverwalter die Verantwortung dafür, dass die Lieferung und Leistung zur Erfüllung der Aufgaben Berlins erforderlich ist oder in absehbarer Zeit erforderlich sein wird und nach Art und Umfang den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung entspricht (§ 34 Abs. 2), bei einem öffentlichen Auftrag alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Auftrag stehenden Vorschriften eingehalten worden sind. Hierzu gehört u.a. auch die Einhaltung der im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vorgesehenen Auflagen und Pflichten der Auftragnehmer sowie Nachauftragnehmer. Somit obliegt es den beauftragenden Bezirken, auf die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungen hinzuwirken.

Die Antworten der Bezirke sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Zu 6.: Die Zuständigkeit für die Ausschreibung und Kontrolle der Reinigungsleistungen in Schulen obliegt grundsätzlich den Bezirken. Wie im Rahmen der Vorlage an den Hauptausschuss vom 23.06.2014 über »Zustände der Sanitäranlagen an Berliner Schulen« ausgeführt, werden sie dabei – soweit möglich und erwünscht – unterstützt.

Nach § 36 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz sind Gemeinschaftseinrichtungen, auch Schulen, verpflichtet, Hygienepläne aufzustellen und fortzuschreiben. Die Schulleitungen wurden daher entsprechend aufgeklärt und auf ihre Verpflichtungen aus dem Infektionsschutzgesetz hingewiesen und die Dienststellenleiter gebeten, den Themenkomplex kontinuierlich auf die Tagesordnung zu setzen. Darüber hinaus wurde der Schwerpunkt des Schulanlagensanierungsprogramms (SSP) u.a. auf die Sanierung der Sanitäranlagen in den Schulen gelegt, da sanierte Sanitäranlagen in der Regel leichter zu reinigen sind.

Des Weiteren wurde den Bezirken angeboten, sie bei der Erarbeitung einer Musterausschreibung zu unterstützen; dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Ebenso wurde dem Vorschlag, dass ein Bezirk die Dienstleistung der Vergabe und Kontrolle von Schulreinigungsverträgen für alle Bezirke im Sinne einer regionalisierten Aufgabe erbringt, nicht gefolgt.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie viele öffentliche Flächen wurden im Jahr 2013 vom Land Berlin verkauft an:
a. Wohnungsbaugenossenschaften,
b. Private Wohnungsbauinvestoren ,
c. Städtische Wohnungsbaugesellschaften
und an welche Unternehmen und für welche Projekte wurden die freien Flächen verkauft (Bitte um tabellari-sche Auflistung)?

2. Wie viele Wohneinheiten wurden im Jahr 2013 fer-tiggestellt, durch:
a. Wohnungsbaugenossenschaften,
b. Private Wohnungsbauinvestoren,
c. Städtische Wohnungsbaugesellschaften (Bitte um tabellarische Auflistung)?

3. Nach welchen Kriterien werden die freien Flächen an Wohnungsbauunternehmen verkauft, liegt der Fokus hierbei auf finanziellen oder konzeptionellen Aspekten?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Im Jahr 2013 wurden insgesamt 57 landeseigene Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben verkauft bzw. eingebracht, davon 3 Grundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften, 41 an private Investorinnen und Investoren und 13 an Städtische Wohnungsbaugesellschaften. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Unternehmen:

Wohnungsbaugenossenschaften

bbg Berliner Baugenossenschaft eG
Wohnungsbaugenossenschaft Solidarität e.G.
Wohnungsgenossenschaft "WEISSENSEE" e.G.

Private Wohnungsbauinvestoren

ABR Grundstücksgesellschaft mbH
Acker 28 Projektgesellschaft mbH
Bezirksverband Berlin-Süden der Kleingärtner e.V.
Bodenkontor Liegenschaften GmbH
Diamona & Harnisch Berlin Development GmbH & Co. Schlachtensee KG
FB Bauprojektentwicklungs GmbH & Co. KG
Florastraße Berlin-Pankow GbR
Freie Evangeliums-Christen Gemeinde Berlin-Pankow e.V.
Gastro Consult Beteiligungs GmbH
GbR Integratives Bauprojekt am ehemaligen Blumengroßmarkt
GbR Invalidenstraße 5
GbR Torstraße
Grundstücksentwicklungs GbR Gottlieb-Dunkel-Straße
Hanseatische Immobilien Treuhand GmbH & Co.
HBB Hanseatische Gesellschaft für Seniorenimmobilien mbH & Co. KG
Hilpert Allee GmbH & Co. KG
i-live Berlin GmbH
Industrie-Pensions-Verein e.V.
IWB Hausbau Pankow GmbH
Kommanditgesellschaft Golfplatz Tegernsee
M.A. Grundstücksverwaltungs-GmbH & Co. KG
Metropolenhaus am Jüdischen Museum GmbH & Co. KG
MHMI Immobilen-Verwaltungs GmbH
NCC Deutschland GmbH
NOSTRO Grundstücks GmbH & Co. Von-der-Trenck-Straße KG
Regie Bauträgergesellschaft mbH
RENAG Grundbesitz GbR
Sandkrug von 1925 e.V.
Siedlergemeinschaft Stadtrandsiedlung Berlin-Blankenfelde e.V.
Smith Services Estabishment
SONUS Citty GmbH & Co. KG
Sozialdiakonische Jugendarbeit Lichtenberg e.V.
Walsheimer Str. 54 – 74 Verwaltungs UG & Co. KG

Städtische Wohnungsbaugesellschaften

degewo AG
GESOBAU AG
HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH

Konkrete Angaben zu einzelnen Wohnungsbauprojekten liegen dem Senat nicht vor. Dies ist Gegenstand der dezentral in den Bezirken durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren.

Zu 2.: Im Jahr 2013 wurden in Berlin insgesamt 6.641 Wohnungen fertiggestellt, darunter 4.647 im Wohnungsneubau und 1.994 Wohnungen durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Eine Differenzierung nach Wohnungsbaugenossenschaften, private Wohnungsbauinvestoren und städtische Wohnungsbaugesellschaften ist anhand der aus der amtlichen Statistik des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg vorliegenden Angaben nicht möglich.

Zu 3.: In Umsetzung der neuen transparenten Liegenschaftspolitik sind für die Vergabe landeseigener Flächen an Wohnungsbauunternehmen in erster Linie konzeptionelle Aspekte ausschlaggebend.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Planverfahren zur Neuordnung des Straßenraums unter der Brücke am Bahnhof Karlshorst?

Frage 2: Wann beginnt das Planfeststellungsverfahren, wie lange wird das Verfahren dauern und welche Verfahrensschritte sind in welchem Zeitraum zu absolvieren?

Frage 3: Seit 2011 fordert der Bürgerverein Karlshorst die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens. Warum konnten diese Forderungen bis heute nicht umgesetzt werden, welche Hinderungsgründe gibt es?

Frage 4: Gibt es eine Möglichkeit, die Berliner Wasserbetriebe zu einem vorzeitigen Beginn ihrer Planungen zu bewegen und wenn ja, welche?

Frage 5: Wann soll das Bauvorhaben voraussichtlich abgeschlossen werden?

Frage 6: Behindert das Sanierungsprojekt den Fortschritt von Bauvorhaben in der näheren Umgebung?

Frage 7: Entsteht durch die Verzögerung des Bauvorhabens ein wirtschaftlicher Schaden für die umliegenden Geschäfte, gibt es dazu Zahlen bzw. Schätzungen?

Frage 8: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass ein provisorischer Fuß- und Radweg unter der Brücke für einen längeren Zeitraum bestehen muss?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Zur Verkehrslösung Karlshorst liegt ei-ne abgestimmte Planung vor, auf deren Grundlage derzeit die Unterlagen erstellt werden, die zur Einleitung eines förmlichen Planfeststellungsverfahrens erforderlich sind. Nach Aussage der BVG können diese Unterlagen voraussichtlich Anfang 2015 der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.

Antwort zu 2: Das Planfeststellungsverfahren wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 eingeleitet werden. Die Dauer eines solchen Verfahrens ist vor allem abhängig von der Anzahl und der Qualität der im Verfahren erhobenen Einwendungen und fachlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die gegebenenfalls zu Änderungen der Planunterlagen führen können. Eine belastbare Zeiteinschätzung ist daher nicht möglich. Bei den Verfahrensschritten ist zwischen dem Anhörungsverfahren mit der öffentlichen Bekanntmachung, der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen und der Erörterungsveranstaltung mit den Beteiligten (vgl. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG]) sowie der sich anschließenden Beschlussbearbeitung durch die Planfeststellungsbehörde zu unterscheiden.

Antwort zu 3: Die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens setzt das Vorhandensein einer in allen Belangen abgestimmten und nachprüfbaren Verkehrslösung voraus, wozu auch die Erstellung von Fachgutachten gehört. Diese Voraussetzungen für die überaus komplexe Verkehrslösung Karlshorst zu schaffen war ein zeitaufwändiger Prozess, in dem der Planungsgegenstand ständig optimiert worden ist. Diese Vorabeiten sind erforderlich, damit eine Verkehrslösung den hohen Anforderungen eines Planfeststellungsverfahrens genügen kann. Da diese Planungsschritte auf Fachebene ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ablaufen, kann bei nicht unmittelbar an der Planung Beteiligten der Eindruck entstehen, es gäbe keine Fortschritte in der Sache.

Antwort zu 4: Die Wasserbetriebe vertreten die Auffassung, dass sie ihre Planungstätigkeit, die finanziell zu ihren eigenen Lasten geht, nur auf gesicherter Grundlage vornehmen wollen. Diese sichere Grundlage ist erst gegeben mit Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses, dem Baurecht für die Verkehrsanlage. Ein vorheriger Arbeitsbeginn ist mit dem Risiko behaftet, noch einmal umplanen zu müssen. Sind andere bereit, den Wasserbetrieben die Kosten einer derartigen – eventuellen – Doppelarbeit zu ersetzen, sind auch die Berliner Wasserbetriebe zu einer früheren Arbeitsaufnahme bereit. Daher hat der Senat den Berliner Wasserbetrieben seine Bereitschaft erklärt, für dieses finanzielle Risiko zu bürgen. Hierdurch eröffnet sich die Möglichkeit, den Bauablauf gegenüber dem Regelablauf wesentlich straffen zu können.

Antwort zu 5: Da eine belastbare Zeiteinschätzung zur Dauer von Planfeststellungsverfahren nicht möglich ist, entbehren zum derzeitigen Zeitpunkt auch verlässlichen Angaben zur Fertigstellung des Bauvorhabens der Grundlage. Aktuell wird bei störungsfreiem Planungs- und Bauablauf mit einer Fertigstellung Mitte 2018 gerechnet.

Antwort zu 6: Entsprechende Hinweise oder Beschwerden sind dem Senat nicht bekannt.

Antwort zu 7: Dem Senat ist bekannt, dass aus umliegenden Geschäften die Befürchtung geäußert wurde, ihnen könne ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, wenn das Bauvorhaben abgeschlossen ist, weil dann möglicherweise Laufkundschaft aus dem Kreise der heutigen Umsteigerinnen und Umsteiger wegbleibt. Insofern ist nicht zu vermuten, dass den umliegenden Geschäften ein Schaden entsteht, solange die Bestandssituation im Grundsatz aufrecht erhalten bleibt.

Antwort zu 8: Die Sicherstellung der Belange der von Baumaßnahmen Betroffenen durch Herstellung von Provisorien ist eine übliche Begleitmaßnahme im innerstädtischen Verkehrswegebau. Die Zeitdauer derartiger Provisorien wird im Interesse aller Beteiligten stets auf das Mindestmaß beschränkt. Diese Mindestdauer kann sich jedoch – in Abhängigkeit von Art und Umfang der Baumaßnahme – durchaus auch über längere Zeiträume erstrecken. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keine Besonderheit bei der Baumaßnahme am S-Bahnhof Karlshorst.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welchen Stellenwert hat die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden für den Senat?

Frage 2: Welche Notwendigkeit sieht der Senat zur energetischen Sanierung speziell für Schulen?

Frage 3: Welche Maßnahmen unternimmt der Senat zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden, insbesondere für Schulen?

Frage 4: In welchem Umfang stellt der Senat finanzielle Mittel für Investitionen für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden zur Verfügung?

Frage 5: Für welche Bauvorhaben werden diese Investitionen eingesetzt und wie viel wird hierbei in Schulen investiert?

Frage 6: Liegen dem Senat Erfolgsmodelle zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden vor und wenn ja, gibt es Beispiele?

Frage 7: Wie effektiv sind diese Maßnahmen zur Einsparung von Energie, gibt es ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis?

Frage 8: Welche Ziele setzt sich der Senat bis zum Jahr 2020 für Einsparungen durch energetische Sanierungsprojekte von öffentlichen Gebäuden?

Frage 9: Wo setzt der Senat Schwerpunkte?

Frage 10: Welche Ziele setzt sich der Senat, insbesondere bei der Sanierung von Schulgebäuden?

Frage 11: Wo und in welchem Umfang plant der Senat finanzielle Mittel für Investitionen für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden im Bezirk Lichtenberg einzusetzen?

Danny Freymark

Antwort zu 1, 8 und 9: Der Senat von Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Stadt bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Dieses Ziel ist sehr ambitioniert. Um das Ziel zu erreichen, muss der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) massiv in allen Sektoren gesenkt werden. Neben den Sektoren Wirtschaft, Industrie, Verkehr und private Haushalte spielt der Gebäude-bestand dabei eine entscheidende Rolle. Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin – kurz Energiewendegesetz – beinhaltet konkrete Klimaschutzziele für Berlin: 40 % weniger CO2 bis 2020, 60 % bis 2030 und mindestens 85 % bis 2050 jeweils bezogen auf das Jahr 1990. Wie die Ziele erreicht werden sollen, wird in dem »Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm« und nicht im Gesetz selbst geregelt. Daneben enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Vorbildverpflichtungen für den Senat, wie die Aufstellung eines Sanierungsfahrplans für öffentliche Gebäude. Im Rahmen der Erarbeitung des Sanierungsfahrplans ist es vorgesehen, weitere und konkretere Ziele und Schwerpunkte in Abstimmung mit den für die Liegenschaftsverwaltung zuständigen Stellen der Bezirke und der BIM-GmbH zu setzen sowie Umsetzungsstrategien zu entwickeln (siehe auch www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/klimaschutz/energiewendegesetz).

Antwort zu 2.: Der gleiche Stellenwert, den der Senat und die Bezirke der energetischen Sanierung aller öffentlichen Gebäuden zumessen, gilt folgerichtig auch für die energetische Sanierung von Schulen in öffentlichen Gebäuden.

Antwort zu 3.: Für alle Neubauten und umfassenden Sanierungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Kapitel 1250) gilt verbindlich der Berliner Energiestandard mit folgenden Planungszielen:

- Generell ist für jede Baumaßnahme der Einsatz von regenerativen Energien mit dem Ziel zu prüfen, einen möglichst hohen Anteil an der Deckung des Strom- und Wärmebedarfs aus diesen zu ermöglichen.

- Anforderungen an den Primärenergiebedarf für Neubauten: Verschärfung der Anforderungen um 25% - 30% bezogen auf die EnEV 2009,

- Anforderungen an den Primärenergiebedarf für umfassende Sanierungsmaßnahmen: Verschärfung der Anforderungen um bis zu 20% bezogen auf die EnEV 2009.

Über den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hinaus gilt der Berliner Energiestandard als Empfehlung. Die gleichen Maßnahmen, die der Senat und die Bezirke zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden unternehmen, gelten folgerichtig auch für die Schulen als öffentliche Gebäude.

2 Antwort zu 4: Energetische Sanierungsmaßnahmen werden in der Regel im Zusammenhang mit Sanierungs- bzw. Umbaumaßnahmen und unter Beachtung sicherheitsrelevanter Aspekte sowie des Brandschutzes und des Denkmalschutzes durchgeführt. Eine belastbare Abgrenzung der Kosten für energetische Maßnahmen von Kosten für andere Baumaßnahmen ist in den meisten Fällen nicht möglich, da die energetischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen (Brandschutz, Standsicherheit) geplant, ausgeschrieben und vergeben werden.

Antwort zu 5.: In welchem Umfang die Bezirke im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die allgemein bildenden Schulen oder die BIM als Vermieter der zentral verwalteten Schulen Investitionen für die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften tätigen wird nicht erhoben.

Antwort zu 6: Beispielhaft konnte die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II im gesamten Schul- und auch im Werkstattgebäude des im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) befindlichen Grundstücks Haarlemer Straße 23-27 (Oberstufenzentrum Informations- und Medizintechnik) die Fenster erneuern und somit auch Unterrichtsbedingungen entscheidend verbessern. Zudem wurden die Flachdächer von Schule und Werkstätten sowie der Sporthalle saniert und mit einer neuen, energetisch wirkungsvollen Wärmedämmung ausgestattet. Eine Umrüstung der Beleuchtungsanlage in den hoch frequentierten Bereichen des Schulgebäudes führt infolge der Reduzierung des Elektroenergieverbrauchs zu einer CO2-Einsparung von ca. 30 t pro Jahr. Die auf dem Dach des Hauptgebäudes errichtete Solarthermieanlage unterstützt die Heizungsanlage und sorgt dafür, dass der Wärmebedarf für die Warmwasserbereitung, insbesondere von Frühling bis Herbst, weitgehend durch die Sonne gedeckt wird. Abgerundet wurden die Maßnahmen, die insgesamt rund 292 t CO2 pro Jahr ein-sparen, durch den hydraulischen Abgleich des Heizungssystems und den Austausch der Heizkessel, so dass nun mit neuester Technik auf die verbesserten wärmetechnischen Bedingungen und den sich ergebenden geringeren Wärmebedarf reagiert werden kann. Zehn Gebäude und weitere zwei Außenanlagen des SILB erhalten ab 2014/2015 neues, energiesparendes Licht. So rüstet die BIM GmbH die Innenbeleuchtung in zehn von Polizei und Feuerwehr, Verwaltung und kulturellen Einrichtungen genutzten Gebäuden auf modernste LED-Technik um. Der Stromverbrauch wird damit bereits durch den Austausch der Leuchten erheblich reduziert, weitere Stromeinsparungen sind durch den zusätzlichen Einsatz von Regelungssystemen, wie Tageslicht- und Präsenzsteuerungen möglich. Die Betriebskosten sinken für die betreffenden Gebäude um jährlich insgesamt ca. 69.000 €, die CO2-Emissionen um ca. 202 t pro Jahr. Das Projekt wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutz-initiative des vormals Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) unterstützt. Die Förderquote beträgt 40%. Zusätzlich werden die Außenbeleuchtungsanlagen einer von der Polizei genutzten Liegenschaft und eines Oberstufenzentrums auf LED-Technik umgerüstet. Dies bedeutet eine Betriebskosteneinsparung von insgesamt ca. 9.000 € pro Jahr. Darüber hinaus wird eine Senkung der CO2-Emission von 26 t im Jahr erreicht. Auch dieses Projekt wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU unterstützt, die Förderquote beträgt 20%. Beide Projekte werden im Jahr 2014 geplant und bis Mai 2015 umgesetzt.

Antwort zu 7: Hierzu kann kurzfristig – auch aus den in der Antwort zu 4. aufgeführten Gründen – keine Aussage gemacht werden.

Antwort zu 10: Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den Bezirken als Träger der öffentlichen allgemein bildenden Schulen die Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, insbesondere der Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulstandorte im Rahmen der Globalzuweisung. Unterstützt werden sie dabei durch Mittel aus Sonderprogrammen, insbesondere das Schulanlagensanierungsprogramm.

Antwort zu 11: Hierzu kann kurzfristig – auch aus den in der Antwort zu 4. aufgeführten Gründen – keine Aussage gemacht werden.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie beurteilt der Senat die Verfügbarkeit von Defibrillatoren in Einkaufszentren bzw. an Orten mit großem Menschenaufkommen?

2. Zählt die Verfügbarkeit von Defibrillatoren in Einkaufszentren mittlerweile zum Standard der Ausstattung; wenn nein, wie wird das begründet und wenn ja, in welchen Einkaufszentren stehen die Geräte bereits zur Verfügung?

3. Erachtet der Senat es für wichtig die Verfügbarkeit von Defibrillatoren in öffentlichen Einrichtungen voranzutreiben?

4. Gibt es Planungen seitens des Senats für eine zukünftige Bereitstellung von Defibrillatoren an öffentlichen Plätzen mit hohem Personenaufkommen und wie hoch schätzt der Senat die Kosten für die Bereitstellung dieser Geräte ein?

5. Sind zukünftige Kooperationen mit freien Trägern oder beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften für die Bereitstellung von lebensrettenden Maßnahmen an öffentlichen Plätzen mit hohem Personenaufkommen geplant?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1. und 2.: Eine möglichst frühe Defibrillation von Patientinnen und Patienten mit Herz-Kreislauf-Stillstand und Kammerflimmern kann das Leben retten verbessern, wenn gleichzeitig effektive Basismaßnahmen zur Wiederbelebung (basic life support, BLS) durchgeführt werden. Die Schulung von BLS stellt eine wesentliche Maßnahme für ein verbessertes Überleben nach Herz-Kreislauf-Stillstand dar, und entsprechende Programme z. B. in Schulen werden vom Senat unterstützt. Die Anwendung von automatischen externen Defibrillatoren (AED) durch nichtärztliches Personal wird empfohlen, wenn hierdurch eine deutliche Verkürzung der Zeiten bis zur ersten Defibrillation erreicht werden kann. Dieses Personal sollte in der Anwendung dieser Geräte geschult und unterwiesen sein. Hierfür kommen insbesondere Einsatz-kräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten in Frage, die auch in Anbetracht einer Häufung von Herz-Kreislauf-Stillständen zu Hause (60 – 80 %) flexibel eingesetzt werden könnten.

Für eine Aufstellung von AED in Einkaufszentren oder anderen Orten mit großem Menschenaufkommen sollte eine Risikoabschätzung durchgeführt werden, die u. a. die erwartete Einsatzhäufigkeit und die Erreichbarkeit durch den Rettungsdienst einbezieht. Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie befürwortet in einem Positionspapier den Einsatz von AED an solchen Orten, an denen mindestens ein Herz-Kreislauf-Stillstand pro Jahr beobachtet wurde. Darüber hinaus muss entsprechend der Stellungnahme der Bundesärztekammer ein Konzept vorliegen, in dem der Betreiber eines AED die Schulung von Ersthelferinnen und Ersthelfern und die Überwachung der Einsätze unter Supervision einer entsprechend qualifizierten Ärztin oder eines entsprechend qualifizierten Arztes durchführt.

Die generelle Verfügbarkeit von Defibrillatoren in Einkaufszentren kann aus oben genannten Gründen derzeit nicht als medizinischer Standard angesehen werden. Die Verfügbarkeit von Defibrillatoren in Einkaufszentren bzw. an Orten mit großem Menschenaufkommen ist nicht bekannt, entsprechende Register existieren nicht.

Zu 3.: Der Senat begrüßt die Aufstellung von AED in öffentlichen Einrichtungen unter Berücksichtigung entsprechender Risikoabschätzungen. Hierbei ist eine gleichzeitige Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in BLS zu gewährleisten.

Zu 4. und 5.: Die Anwendung von AED ist nach der-zeitigem Erkenntnisstand vor allem dann effektiv, wenn Ersthelferinnen und Ersthelfer im Rahmen eines Konzeptes mit AED und BLS geschult sind. Die Verfügbarkeit von entsprechenden Teams für die Nutzung von AED an öffentlichen Plätzen ist nur sehr eingeschränkt zu gewährleisten. Der Senat hat daher derzeit keine Planungen für die Aufstellung von AED an öffentlichen Plätzen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie hoch waren die Ausgaben des Senats für öffentliche Aufträge im Jahr 2013?

2. Wie bewertet der Senat die Einhaltung der Fristen zur Begleichung von Rechnungen für öffentliche Aufträge?
a. Zu welchem Anteil wurden Rechnungen im Jahr 2013 fristgerecht bezahlt?
b. Wie groß war der Anteil an Rechnungen im Jahr 2013, die erst nach der ersten, zweiten bzw. dritten Mahnung bezahlt wurden?
c. Wie viele Rechnungen wurden im Jahr 2013 erst nach Beginn eines Gerichtsverfahrens bezahlt?
d. Wie viele zusätzliche Kosten sind im Jahr 2013 durch Versäumnisse entstanden?

3. Welche Gründe liegen in der Regel vor, wenn es zu verspäteten Zahlungen kommt?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Im Jahr 2013 wurden in der Hauptverwaltung und den Bezirken für öffentliche Aufträge rund 2.799.423.500 € verausgabt.

Zu 2. und 3.: Die mittelbewirtschaftenden Stellen der Berliner Verwaltung unterliegen im vertraglichen Schuldrecht den gleichen Bestimmungen des Zivilrechts, wie jedes andere Rechtssubjekt. Die Einhaltung von Zahlungszielen ist Aufgabe der dezentral verantwortlichen Dienstkräfte bei den jeweiligen Organisationseinheiten (Beauftragte für den Haushalt). Es werden keine zentralen Übersichten zur Fälligkeit und Verzug geführt.

Grundsätzlich ist es aus Sicht des Senats selbstverständlich, dass Zahlungen innerhalb des vorgegebenen Zahlungsziels (Fälligkeit) beziehungsweise so rechtzeitig geleistet werden, dass mögliche Skonti genutzt werden können. So sehen es auch die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung zum wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln vor.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie bewertet der Senat im Grundsatz das System der Städtepartnerschaften?

2. Welche Städtepartnerschaften pflegt Berlin (Bitte um tabellarische Auflistung)?

3. Welche Partnerstädte haben die Berliner Bezirke?

4. Welche konkreten Aktivitäten haben sich in den letzten fünf Jahren aus diesen einzelnen Städtepartner-schaften ergeben (Bitte um tabellarische Auflistung)?

5. Welche Kosten waren und sind mit den einzelnen Projekten der Partnerschaften verbunden?

6. Welche Projekte planen Senat und Bezirke zukünftig?

7. Plant der Senat den bestehenden Kreis von Städtepartnerschaften auszuweiten und wenn ja, mit welchen Städten: wenn nein, warum nicht?

8. Planen die Bezirke auch innerstädtische Kooperationen zu forcieren, bzw. Partnerschaften mit einem regionalen Bezug (z.B. mit umliegenden Gemeinden in Brandenburg) und wenn ja, welche konkreten Ideen gibt es hierzu; wenn nein, warum wird dieser regionale Bezug nicht hergestellt?

Danny Freymark

Der Regierende Bürgermeister beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die siebzehn Städtepartnerschaften des Landes Berlin sind ein wichtiges Element der internationalen Aktivitäten Berlins. Sie bieten aufgrund der Formalisierung der Kooperation und langjähriger Arbeitsbeziehungen eine sehr gute Plattform für die Realisierung von Projekten in nahezu allen Themenbereichen.

Zu 2.: Berlin unterhält Städtepartnerschaften zu Los Angeles, Paris, Madrid, Istanbul, Moskau, Warschau, Brüssel (Region), Budapest, Taschkent, Mexico Stadt, Peking, Jakarta, Tokio, Buenos Aires, Prag, Windhuk und London. Diese Aufzählung der 17 Partnerstädte ist nach den Daten des Abschlusses der jeweiligen Partnerschaftsvereinbarung sortiert.

Zu 3.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Dem Senat sind die Partnerschaften der Bezirke zwar bekannt, soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken; der Senat führt aber keine verbindlichen Listen über die Partnerschaften der Berliner Bezirke.

Zu 4.: Die Aufzählung von einzelnen Projekten in einem Zeitraum von fünf Jahren würde den Rahmen dieser Beantwortung bei weitem sprengen. Es wird auf die Website www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ und www.berlin.de/rbmskzl/internationales/aktuelles/ verwiesen.

Zu 5.: Der Senatskanzlei stehen im Einzelplan 03 Titel 531 18 Mittel für Auswärtige Städteverbindungen zur Verfügung. Im Doppelhaushalt 2014/2015 waren für 2014 178.000 € veranschlagt, für 2015 sind es 78.000 €. Da diese Mittel für die Finanzierung der zahlreichen unter 4. genannten Projekte bei weitem nicht ausreichen, ist bei allen Projekten grundsätzlich eine Komplementärfinanzierung durch die Veranstalter, durch Botschaften oder Kulturinstitute, durch Sponsoren oder aus anderen öffentlichen Quellen, wie beispielsweise dem Hauptstadtkulturfonds oder der Lottostiftung erforderlich. Eine Einzelauflistung der Finanzierung aller Projekte, auf die in der Antwort zu Frage 4 verwiesen wurde, würde den Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage bei weitem sprengen.

Zu 6.: Die Planungen der Einzelprojekte für das Jahr 2015 sind noch nicht abgeschlossen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Senats werden Projekte im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft mit Prag stehen.
Die künftigen Vorhaben der Bezirke sind dem Senat nicht bekannt.

Zu 7.: Der Senat plant keine Ausweitung des Kreises der bestehenden Städtepartnerschaften. Mit den vorhandenen Ressourcen wäre eine Ausweitung nicht mehr sinnvoll zu betreuen. Zudem hat sich auch der Charakter internationaler Kooperation deutlich verändert. An die Stelle der umfänglichen, durch ein Partnerschaftsabkommen definierten Kooperation, tritt oft eine eher punktuelle, zeitlich begrenzte Zusammenarbeit von Städten zu derzeit aktuellen Einzelthemen von gegenseitigem Interesse. Der Senat ist offen für jede Form der projektbezogenen Kooperation mit anderen Städten und hat diese in der Vergangenheit bereits erfolgreich realisiert.

Zu 8.: Berlin als Land plant keine innerdeutschen Partnerschaften. Derartige Pläne von Bezirken sind nicht bekannt. Das Eingehen von innerdeutschen Partnerschaften, die zu Zeiten der deutschen Teilung eine große politische Bedeutung hatten, hat mit der Wiedervereinigung seinen Sinn verloren. Das schließt natürlich nicht aus, dass Kommunen in der täglichen Verwaltungspraxis kooperieren und innerhalb von Institutionen wie z.B. dem Deutschen Städtetag Erfahrungen austauschen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Auf welche Höhe belaufen sich die allgemeinen finanziellen Mittel, die den Direktionen/Direktionsleitern der Berliner Feuerwehr zur Verfügung stehen (Bitte um tabellarische Auflistung)?

2. Auf welche Höhe belaufen sich die finanziellen Mittel die der Berliner Feuerwehr für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen?

3. Für welche Aufgaben innerhalb des Katastrophenschutzes werden finanzielle Aufwendungen erbracht (Bitte um Darstellung der jeweiligen Kostenstellen beispielsweise Personal- und/oder Sachkosten)?

4. Inwieweit stehen diese Mittel auch für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung?

5. Welche technische Ausstattung, insbesondere Fahrzeuge, stehen für Katastrophenschutzaufgaben in Berlin insgesamt zur Verfügung?

6. Welches Durchschnittsalter haben Löschfahrzeuge und Schlauchwagen die für den Katastrophenschutz und für Ausnahmezustände in Berlin zur Verfügung stehen?

7. Gibt es ein Fahrzeugkonzept zur Erneuerung des Fahrzeugbestandes der Katastrophenschutz-Fahrzeuge?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die Direktionen verfügen nur über eine geringe Haushaltsbefugnis. Bei der Berliner Feuerwehr erfolgen Beschaffung und Verwaltung grundsätzlich zentral. Lediglich der Titel 52602, aus dem die Aufwandsentschädigungen für die Freiwilligen Feuerwehren (FF) geleistet werden, kann im weiteren Sinn dem Katastrophenschutz (KatS) zugeordnet werden. Die nachfolgenden Angaben wurden dem aktuellen Haushaltsplan 2014/2015 entnommen.

Direktion Nord / Kapitel 0562

51101

Geschäftsbedarf

1.500 Euro

51140

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

6.800 Euro

51420

Beköstigung

1.900 Euro

52501

Aus- und Fortbildung

16.200 Euro

52502

Sport

1.000 Euro

52590

Aus- und Fortbildung und Umschulung aus Zuwendungen

1.000 Euro

52602

Sitzungsgelder, Kostenentwschädigung (Aufwandsentschädigung FF)

380.000 Euro

54079

Verschiedene Ausgaben

1.000 Euro

54690

Sonstige sachliche Verwaltungsausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen

1.000 Euro

Gesamt:

410.400 Euro

Direktion Süd / Kapitel 0563

51101

Geschäftsbedarf

1.000 Euro

51140

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

3.700 Euro

51420

Beköstigung

2.700 Euro

52501

Aus- und Fortbildung

10.800 Euro

52502

Sport

1.000 Euro

52590

Aus- und Fortbildung und Umschulung aus Zuwendungen

1.000 Euro

52602

Sitzungsgelder, Kostenentwschädigung (Aufwandsentschädigung FF)

250.000 Euro

54079

Verschiedene Ausgaben

1.000 Euro

Gesamt:

271.200 Euro

Direktion West / Kapitel 0564

51101

Geschäftsbedarf

1.000 Euro

51140

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

4.200 Euro

51420

Beköstigung

3.400 Euro

52501

Aus- und Fortbildung

9.000 Euro

52502

Sport

1.000 Euro

52590

Aus- und Fortbildung und Umschulung aus Zuwendungen

1.000 Euro

52602

Sitzungsgelder, Kostenentwschädigung (Aufwandsentschädigung FF)

175.000 Euro

54079

Verschiedene Ausgaben

1.900 Euro

Gesamt:

195.500 Euro

Zu 2. und 3.: Grundsätzlich erfolgt die Bewirtschaftung aus dem Gesamthaushalt der Berliner Feuerwehr. Eine detaillierte Aufteilung mit Ausnahme der nachfolgend aufgelisteten Titel, bei denen teilweise ein gesondertes Unterkonto für den KatS eingerichtet wurde, kann nicht erfolgen. Zudem können nur Sach- und Investitionsausgaben dargestellt werden. Personalausgaben können dem Katastrophenschutz nicht eindeutig zugeordnet werden.

Titel

UKto

(Teil-)Ansatz 2014

Sachmittel (konsumtiv)

51408

299

Dienst- und Schutzbekleidung KatS

80.000 Euro

51701

299

Bewirtschaftungsausgaben (Garagen KatS-Fahrzeuge)

30.000 Euro

51801

299

Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume (Mieten für die Unterbringung von Fahrzeugen des KatS)

250.000 Euro

52501

299

Aus- und Fortbildung (Anteil KatS)

46.000 Euro

52602

Sitzungsgelder, Kostenentschädigungen

5.000 Euro

54085

299

Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik

100.000 Euro

68569

Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland

211.200 Euro

Summe Sachmittel:

722.200 Euro

Investittionsmittel

81150

Fahrzeuge des Katastrophenschutzes

1.656.000 Euro

81289

Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik, Anteil KatS

50.000 Euro

Summe Investitionsmittel:

1.706.000 Euro

Die Angaben in der Tabelle beziehen sich ausschließlich auf den Landeshaushalt. Darüber hinaus erhält das Land Berlin vom Bund auf der Grundlage des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) zweckgebundene Zuschüsse bzw. Zuwendungen u. a. für den Unterhalt der bundeseigenen Katastrophenschutzfahrzeuge. Diese Mittel stehen nicht für den vom Land zu finanzierenden Katastrophenschutz zur Verfügung und sind daher auch nicht gesondert aufgeführt.

Zu 4.: Im Wesentlichen wird keine Trennung von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr vorgenommen. Alle Mittel stehen in ihrer Gesamtheit für die Aufgabenerfüllung der Berliner Feuerwehr zur Verfügung. Ausnahmen sind die Titel 0562-0564/52602 (Aufwandsentschädigungen FF) bei den Direktionen (siehe Frage 1).

Zu 5.: Für die Bewältigung der Aufgaben im Katastrophenschutz stehen der Berliner Feuerwehr grundsätzlich alle Einsatzmittel, bestehend aus Einsatzfahrzeugen und feuerwehrtechnischer Beladung, zur Verfügung. Insbesondere für die Aufgaben im Katastrophenschutz ergänzt der Bund die Ausstattung des Landes Berlin mit den nachfolgenden Bundesfahrzeugen:

Einsatzfahrzeugtyp

Soll

Ist

Dekontaminationslastkraftwagen

9

6

ABC-Erkundungskraftwagen 2

16

15

Messleitfahrzeug

3

0

Kommandowagen

3

3

Gerätewagen Behandlung

3

0

Gerätewagen Sanität

22

21

Mannschaftstransportwagen

9

9

LKW Logistik/ Betreuung

3

3

Notfallkrankenwagen Typ B

38

38

Einsatzleitwagen Analytische Taskforce

1

1

Gerätewagen Analytische Taskforce

1

1

Löschgrupenfahrzeug KatS

46

46

Schlachwagen KatS

12

12

Gerätewagen Betreuung

19

19

Betreuungs-Kombinationswagen

19

19

Bundesfahrzeuge

204

193

Zu 6.: Die Bundesfahrzeuge als ergänzende Ausstattung im Katastrophenschutz haben bei den Löschfahrzeugen und Schlauchwagen ein hohes Durchschnittsalter (17 bis 20 Jahre). Im Ausnahmezustand, der den Einsatz von Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge erfordert, werden vorrangig Fahrzeuge der Regelvorhaltung benutzt. Das Alter dieser Fahrzeuge ist breit gestreut (2 bis 15 Jahre).

Zu 7.: Das Ausstattungskonzept des Bundes wurde in enger und konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt und in der Innenministerkonferenz am 24. Juli 2007 genehmigt. Die Bundesfahrzeuge für die ergänzende Ausstattung im Katastrophenschutz werden dabei durch den Bund eigenständig beschafft. Die Berliner Feuerwehr hat auf die Beschaffung keinen Einfluss und kann daher über die Erneuerung des Fahrzeugbestandes der Bundesfahrzeuge keine Auskunft geben.

Um den Versorgungsgrad für die Berliner Bevölkerung im Katastrophenfall zu erhalten, wurde ein Bedarf von insgesamt 267 Kraftfahrzeugen (Kfz) für Sanitäts-, Betreuungs-, ABC4- und Brandschutzdienste festgestellt (Anlage zur Katastrophenschutzdienstverordnung vom 7. November 2011). Unter Berücksichtigung der dem Land Berlin vom Bund zur Verfügung gestellten Kfz und der Tatsache, dass die in Berlin derzeit verfügbaren, im Mai 2010 den Hilfsorganisationen und der Feuerwehr überlassenen ehemaligen »Bundes«Kfz bedingt durch Nutzung und Alterung aus wirtschaftlichen Gründen sukzessive ausgesondert werden müssen, sind insgesamt 73 als Kfz Ersatz zu beschaffen.

Die Dringlichkeit und damit die Reihenfolge der notwendigen Beschaffungen werden derzeit zwischen der Berliner Feuerwehr und den Hilfsorganisationen abgestimmt. Bedingt durch geringere Haushaltsansätze als 2011 geplant, wird das ursprüngliche Beschaffungsziel 2020 nur mit stark erhöhten Anstrengungen in den Haushaltsjahren ab 2016 zu erreichen sein.

Im aktuellen Doppelhaushalt 2014/2015 und in der Finanz- und Investitionsplanung bis 2017 sind bisher Investitionsmittel für die Beschaffung von Fahrzeugen des Katastrophenschutzes in folgender Höhe vorgesehen:

Titel 811 50

2014

2015

2016

2017

Ansatz / Planung

1.656.000 Euro

1.006.000 Euro

1.355.000 Euro

1.396.000 Euro

Die Berliner Feuerwehr hat in die Beschaffungsplanungen bis 2018 die nachfolgend aufgelisteten Katastrophenschutz– Fahrzeuge aufgenommen:

6 Löschfahrzeuge Katastrophenschutz

10 Krankentransportwagen

13 Kommandowagen

1 Feldkochherd

4 Gerätewagen Sanität

Für die Jahre 2014 und 2015 wurde die Beschaffung von zwei Löschfahrzeugen Katastrophenschutz, drei Krankentransportwagen und vier Gerätewagen Sanität bereits eingeleitet.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Erkenntnisse hat der Berliner Senat über antisemitische Hassverbrechen und Propagandadelikte im Zuge verschiedener pro-palästinensischer Demonstrationen in den vergangenen Wochen?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren hat die Polizei wegen Volksverhetzung und Beleidigungen in diesem Zusammenhang eingeleitet und wie viele Verfahren sind noch anhängig?

3. Welche Erkenntnisse hat der Berliner Senat über eingeleitete Maßnahmen gegen die Verwendung der Fahne der verbotenen Organisation »Hizb ut-Tahrir« am 19.07.2014.?

4. Welche Erkenntnis hat der Berliner Senat über den Verein »Bildung und Sport e.V.«, der als gemeinnütziger Verein antisemitische bzw. anti-israelische Propaganda im Rahmen der jüngsten Demonstrationen vertrieben hat?

5. Welche Maßnahmen plant der Senat, um antisemitische Propaganda unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit zu unterbinden?

6. Welche Schritte hat der Berliner Senat gegen die »Islamische Gemeinschaft Berlin e.V.« eingeleitet, nachdem in der Berliner »Al Nur Moschee«im Rahmen einer Freitagspredigt zur Vernichtung der Juden aufgerufen wurde?

7. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die salafistische Szene in Berlin (Strukturen, Personenkreise, Anhänger)?

8. Welche Erkenntnisse hat der Berliner Senat über salafistische Einflussversuche in Berliner Schulen und Bildungseinrichtungen?

9. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Aktivitäten des »Islamischen Staates« in Berlin?

10. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Aktivitäten der »Hamas« sowie der »Muslimbrüder« in Berlin?

11. Welche Projekte und Maßnahmen gibt es in Berlin gegen radikalen Islamismus?

12. Werden diese vom Berliner Senat unterstützt?

13. Welche zivilgesellschaftlichen Aktivitäten sind dem Berliner Senat im Bereich der Bekämpfung des radikalen Islamismus bekannt?

14. Werden diese durch den Berliner Senat unterstützt?

15. Welche rechtlichen Schritte hält der Berliner Senat für notwendig, um Symbole einer terroristischen Organisation auf Demonstrationen zu untersagen?

Danny Freymark

Vorbemerkung: Die Grundlage für die Beantwortung dieser Frage bildet der »Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich, anders als bei der »Polizeilichen Kriminalstatistik« (PKS), um eine Eingangsstatistik. Das bedeutet, dass die Fallzählung tatzeitbezogen erfolgt, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.

Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.

Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.

Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, er-folgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versuche.

Propagandadelikte sind das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze.

Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. »fremdenfeindlich« ein Unterthema des Themenfeldes »Hasskriminalität«.

Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen.

Zu 1.: Im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Israel-/Palästinenserkonflikt wurden im Zeitraum Januar bis Juli 2014 phänomenbereichsübergreifend sieben Fälle registriert, bei denen eine antisemitische Motivation fest-zustellen war. Diese Fälle verteilen sich auf die einzelnen Deliktsarten und Phänomenbereiche wie folgt:

(siehe Anhang)

Es wurden keine Gewaltdelikte registriert. Valide Fallzahlen für August 2014 liegen noch nicht vor.

Zu 2.: Im Rahmen des KPMD-PMK wurden drei Verstöße wegen Verdachts der Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch (StGB)) festgestellt. Davon ein Fall im Phänomenbereich PMAK, zwei Fälle im Bereich Sonstige/Nicht zuzuordnen. Weiter wurde ein Verstoß wegen Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB - Phänomenbereich PMK - rechts) registriert. Die Verfahren sind aktuell noch in Bearbeitung.

Zu 3.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse vor, dass am 19. Juli 2014 die Fahne des mit einem Betätigungsverbot belegten Vereines »Hizb ut-Tahrir« verwendet wurde. Sollte eine derartige Fahne in der Öffentlichkeit verwendet werden, würde dies einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz (VereinsG) nach § 20 (1) Nr. 5 VereinsG darstellen und entsprechende strafprozessuale Ermittlungen würden durch die Polizei geführt werden.

Zu 4.: Zu dem in der Frage genannten Vereinsnamen existiert in Berlin (Wedding) ein Verein mit dem Schwerpunkt Taekwondo und Selbstverteidigung. Dieser Verein hat im Rahmen der jüngsten Demonstrationen mit Bezug zum Gaza-Konflikt ein »Spontanprojekt für Palästina« initiiert. Durch den Verkauf von Stickern sollen die Organisatoren der »Free-Palästina-Demos« unterstützt werden, um auf die Geschehnisse in Gaza aufmerksam zu machen.

Zu 5.: Es sind zurzeit keine Verbotsverfahren in diesem Zusammenhang in Vorbereitung. Straftaten mit antisemitischem Hintergrund werden auch weiterhin mit aller Konsequenz verfolgt.

u 6.: Gegen den dänischen Gastimam, der die betreffende Predigt hielt, wurde durch die Polizei Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Im Rahmen der Ermittlungen wurde ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Islamischen Gemeinschaft Berlin e.V. / Al-Nur-Moschee geführt, die sich vom Inhalt der Predigt distanziert haben und nach eigener Auskunft dafür sorgen wollen, dass sich ein solcher Sachverhalt nicht wiederholt.

Zu 7.: Das salafistisch ausgerichtete Personenspektrum in Berlin umfasst nach derzeitigem Erkenntnisstand ca. 550 Personen bei einer bundesweiten Größenordnung von mehr als 6.000 Salafisten mit steigender Tendenz. Von diesen Personen aus Berlin werden ca. 250 Personen als gewaltorientiert eingeschätzt. Über 60 Personen aus dem salafistischen Spektrum Berlins sind nach derzeitigem Erkenntnisstand mit islamistischer Motivation in Richtung Syrien/Irak gereist.

Zu 8.: Versuche salafistischer Einflussnahme im Sinne eines organisierten Einwirkens auf das Geschehen in Schulen und Bildungseinrichtungen, die von salafistischen Strukturen in Berlin ausgehen, sind dem Senat nicht bekannt.

Zu 9.: Am 29. Juni 2014 hat die terroristische Organisation »Islamischer Staat von Irak und Groß-Syrien« (I-SIG) das »Kalifat« ausgerufen und sich in »Islamischer Staat« (IS) umbenannt. Dem IS ist es gelungen, große Teile des Irak und Syriens militärisch zu erobern. Der IS übt dort quasi-staatliche Funktionen unter rigoroser Anwendung der islamischen Rechtsordnung Scharia aus. Der IS hat eine globale Agenda. Die »Befreiung« der heiligen Stätten in Medina und Mekka sowie die »Befreiung« Jerusalems sind geplant. Es erfolgt ein großer Zulauf von Freiwilligen auch aus Europa in die dortige Region zum IS. Für Berlin wurden über 60 Personen bekannt, die mit islamistischer Motivation in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Insbesondere Denis C. mit Kampfnamen »ABU TALHA AL ALMANI« ist durch das Internet als IS-Angehöriger bekannt geworden. Der Aktionsraum des IS, insbesondere im Internet, ist in bzw. mit Bezug auf Deutschland / Berlin derzeit als eher gering einzustufen. Die ehemalige Facebook-Gruppe »Islamischer Staat Berlin« (ISB) hat in keinem organisatorischen Bezug zum IS gestanden. Es handelte sich vornehmlich um eine rein virtuelle Gruppe mit ca. 500 per »Like« kontaktierten Personen, welche aber nicht alle aus Berlin stammten. Vereinzelte Sympathiebekundungen für den IS durch in Berlin gemeldete Personen sind bekannt. Im Rahmen von Strafverfahren gegen Syrienrückkehrer wurden Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch andauert.

Zu 10.: Die »Bewegung des Islamischen Widerstands« (Hamas) und die Muslimbruderschaft (MB) treten in Deutschland nicht offen auf. In Berlin existieren jedoch Organisationen, die diesen beiden Organisationen zuzurechnen sind, sowie mehrere Moscheen, die als Treff-punkte ihrer Anhängerinnen und Anhänger gelten.

Die größte Organisation von Anhängerinnen und Anhängern der MB in Deutschland ist die auch in Berlin aktive »Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.« (IGD). Zu den Berliner Trefforten von MB-Anhängerinnen und MB-Anhängern zählt u. a. das »Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung e.V.« (IZDB). Schwerpunkt der Aktivitäten von MB-Anhängerinnen und MB-Anhängern in Berlin sind seit Juli vergangenen Jahres Proteste gegen den Militärputsch in Ägypten, bei dem der damalige Präsident Muhammad Mursi gestürzt und die MB sowie die ihr zuzurechnenden Organisationen verboten wurden und ihr Vermögen eingezogen wurde.

Als Organisationen von Hamas-Anhängerinnen und Hamas-Anhängern gelten die »Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.« (PGD) mit Sitz in Berlin sowie die ihr nahestehende »Deutsche Jugend für Palästina« (DJP) und der »Palästinensische Frauenverband e.V.«. Als Treffpunkt von Berliner Hamas-Anhängerinnen und Hamas-Anhängern gilt das »Islamische Kultur- und Erziehungszentrum e.V.« (IKEZ). Zu den wichtigsten Aktivitäten Berliner Hamas-Anhängerinnen und -Anhängern zählt die Organisation von Kulturabenden, Gedenkveranstaltungen, Seminaren und Feierlichkeiten zu verschiedenen Anlässen. Hierzu zählt insbesondere der jährlich stattfindende Kongress des »Palestinian Return Center« (PRC), der dieses Jahr in Paris stattfand.

Im Juli und August 2014 fanden in Berlin zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen mit inhaltlichem Bezug zum Gaza-Krieg statt. Hiervon wurden mehrere Veranstaltungen im Namen der PGD, der DJP und des »Palästinensischen Frauenverbands« angemeldet.

Zu 11.: Projekte und Maßnahmen, die der demokratiefeindlichen und antisemitischen Stoßrichtung eines extremistisch ideologisierten Islams entgegenwirken, setzen auf den Ebenen der primären, sekundären und tertiären Prävention an.

Auf der Ebene der Primärprävention (gerichtet an Zielgruppen aus der gesamten Gesellschaft) agieren in Berlin Projekte wie »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« des Vereins »Aktion Courage e.V.«, und Projekte der Vereine »Miphgasch/Begegnung e.V.«, »Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.«, das Anne Frank Zentrum und Weitere.

Auf der Ebene der Sekundär- und Tertiärprävention (gerichtet an gefährdete und manifest betroffene Ziel-gruppen) setzen z.B. Projekte der Vereine »Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e. V.«, »Violence Prevention Network e. V.(VPN)«, »ufuq.de« und der »ZDK - Gesellschaft Demokratische Kultur« gGmbH an.

Der Senat begrüßt jede Form der Kooperation, die ge-eignet ist, dem Entstehen salafistischer und jihadistischer Radikalisierungen bereits im Vorfeld zu begegnen. So erfordert die wachsende Attraktivität insbesondere des Salafismus parallel zu Repressionsmaßnahmen auch sol-che der Prävention und der Deradikalisierung. Entsprechende Programme der Extremismusprävention werden in Deutschland und Berlin sowohl von zivilgesellschaftlichen als auch von staatlichen Trägern angewandt. Hierbei gilt die Sensibilisierung und Kompetenzstärkung der Öffentlichkeit gegenüber extremistischen Tendenzen als wichtiger Bereich von Präventionsarbeit. Diese u.a. von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geleistete Aufgabe umfasst die Aufklärung über sämtliche Formen des islamistischen Extremismus (Islamismus) sowie dessen Abgrenzung von der Religion des Islam. Hierzu wer-den in Schulen, Polizeidienststellen, der Justiz, politischen Stiftungen, Universitäten, Politik und Wirtschaft Vorträge und Fortbildungen zum Themenkomplex »Islamismus / Salafismus«, »Islamistischer Terrorismus« sowie zu hiervon ausgehenden Radikalisierungsgefahren durchgeführt. Sowohl Vorträge als auch entsprechende Symposien und Publikationen sollen die Rezipienten in die Lage versetzen, extremistische Phänomene und Radikalisierungen zu erkennen und sie von verfassungskonformen und durch die Religionsfreiheit gedeckten religiös-kulturellen Praktiken des Islam zu unterscheiden.

Als Grundlagenmaterial verfügt Berlin über zwei Aufklärungsbroschüren:
- 2005a: »Islamismus–Diskussion eines vielschichtigen Phänomens« (Reihe Im Fokus) und
- 2005b: »Islamismus« (Reihe Info).

Darüber hinaus wurde 2011 die Broschüre zur Deradikalisierung »Zerrbilder von Islam und Demokratie – Argumente gegen extremistische Interpretationen von Islam und Demokratie« publiziert, die vor allem Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Auseinandersetzung mit radikalen Ansichten unterstützt. Die dreisprachige Bro-schüre (Deutsch, Arabisch, Türkisch) begegnet islamistischem bzw. salafistischem Gedankengut mit einem geistig-politischen Ansatz. Dies erfolgt durch die Konfrontation islamistisch-extremistischer Auffassungen (zu Demokratie, Rechtsstaat, Frauen, Nichtmuslimen und Gewalt) mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie mit demokratiebejahenden Aussagen liberaler Musliminnen und Muslime.

Die Jugendstrafanstalt Berlin arbeitet zur Bekämpfung ideologisch –also auch islamistisch- motivierter Gewalt mit dem VPN zusammen. VPN hält auf die Teilnehme-rinnen und Teilnehmer zugeschnittene Deradikalisierungsprogramme vor, die bislang zu verschiedenen Anteilen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, des Bundes, des Landes Berlin und der Jugendstrafanstalt Berlin selbst finanziert sind.

Die Polizei Berlin widmet sich neben repressiven Maßnahmen auch verschiedenen präventiven Möglichkeiten. So werden beispielsweise Gefährderansprachen oder Gespräche mit Familienangehörigen polizeilich relevanter Personen durchgeführt und intensive Kontakte zu den Vertreterinnen und Vertretern muslimischer Vereine, Verbände und Moscheen gepflegt.

Zu 12.: Siehe Antwort zu 11. Der Senat unterstützt im Rahmen seines Landesprogramms »Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« u.a. die unter 11. genannten Maßnahmen der Primärprävention. Die unter 11. genannten Projekte der Sekundär- und Tertiärprävention erhalten oder erhielten eine Unterstützung aus Förderprogrammen der Bundesregierung.

Zu 13.: Neben den unter 11. genannten und von Berliner Vereinen initiierten Aktivitäten ist dem Senat bekannt, dass sich muslimische Vereinigungen der Vereinnahmung des Islam durch extremistische Ideologen entgegenstellen. So wendeten sich muslimische Gemeinden in Berlin gemeinsam mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem Erzbistum Berlin und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin z.B. 2010 in einem öffentlichen Aufruf gegen jedweden religiös begründeten Terror. Verschiedene islamische Vereinigungen in Berlin beteiligten sich am 19. September 2014 an der Aktion »Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht«, mit der ein Zeichen u.a. für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen »Extremismus jeglicher Couleur« gesetzt werden sollte.

Der Berliner Verfassungsschutz unterhält Kontakte zu mehreren in der Islamismus- und Salafismusprävention tätigen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Hierzu gehören:
- Exit Familienhilfe,
- VPN,
- ufuq.de,
- Eltern- und Betroffenen Initiative (EBI),
- Ostkreuz e.V.

Darüber hinaus wurde 2012 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die »Beratungsstelle Radikalisierung« eingerichtet, die Betroffene wie Angehörige über Hilfsangebote informiert und an zivilgesellschaftliche Beratungsstellen vermittelt. Dies ist in Berlin die »Beratungsstelle HAYAT«, die vom Verein »Zentrum Demokratische Kultur« betrieben wird. Der Bedarf an Betreuung von Angehörigen radikalisierter Musliminnen und Muslime hat sich mit 800 registrierten Anrufen seit der Einrichtung bis 2013 bestätigt, aus denen mehr als 200 Beratungsfälle entstanden sind, die an zivilgesellschaftliche Partner weitergegeben wurden. Mit dem Anstieg der Beratungsfälle ist die »Beratungsstelle Radikalisierung« des BAMF zunehmend auf die Unterstützung von Länderberatungsstellen angewiesen. Für Berlin ist die Einrichtung einer »Landesberatungs- und Koordinierungsstelle gegen Radikalisierung« angedacht.

Zu 14.: Der Senat begrüßt die verschiedenen Aktivitäten gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit der islamischen Verbände in Berlin und unterstützt sie in ideeller Form. Siehe auch Antwort zu 11. - 13.

Zu 15.: Das Zeigen von Kennzeichen, insbesondere Fahnen, von nach dem Vereinsgesetz verbotenen Vereinigungen auf Versammlungen ist gemäß §§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG verboten und strafbewehrt. Bestehen bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel hinreichende Erkenntnisse, dass dort Kennzeichen verbotener Vereinigungen gezeigt werden könnten, wird dies durch einen Auflagenbescheid nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) untersagt. Zuwiderhandlungen werden konsequent geahndet.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche konkreten Nachweise müssen Zuwendungsempfänger im Rahmen des Programms »Zukunftsinitiative Stadtteil« der Programmservicestelle (PSS) gegenüber erbringen, damit die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung geprüft werden kann?

Frage 2: Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruhen diese Anforderungen?

Frage 3: Wie hoch ist der mit der Prüfung verbundene Aufwand für die Kontrollbehörde inklusive der von ihr beauftragten Institutionen einerseits und für den Zuwendungsempfänger andererseits?

Frage 4: In welchem Verhältnis stehen die Kosten der Prüfung und die Höhe der Zuwendung zueinander, ist das wirtschaftlich?

Frage 5: Welche konkreten Vorhaben denkt die Senatsverwaltung an, um den Bürokratieaufwand gering zu halten?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Zuwendungsempfangende weisen im Förderverfahren der Zukunftsinitiative Stadtteil in Zahlungsabrufen, Zwischennachweisen und dem Verwendungsnachweis über die Projektdatenbank der Programmservicestelle (PSS) die projektbezogenen Ausgaben über Belege und Sachberichte nach. Die Belege sind im Original und Kopie der PSS vorzulegen.

Zu den Belegen gehören u.a. Nachweise über den Zahlungsfluss, Rechnungen, Vergabeunterlagen und Verträge.

Antwort zu 2: Die Anforderungen ergeben sich aus der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil(VV ZIS 2007) VV ZIS, der VO1 (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.07.2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds, der VO (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.7.2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie der Ver-ordnung Europäische Gemeinschaft (VO [EG]) Nr. 1828/2006 vom 08.12.2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 1083/2006 und der VO (EG) Nr. 1080/2006, sowie der §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften.

Antwort zu 3: Der Verwaltungsaufwand für die Prüfung ergibt sich entsprechend den unter 2.) genannten gesetzlichen Grundlagen und in Abhängigkeit der nachzuweisenden Unterlagen. In jedem Fall erfordert die Umsetzung der Förderung von Zuwendungsempfangenden eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und die Fähigkeit, verwendete Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

Antwort zu 4: Die Leistungen der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragten PSS wurden im Rahmen eines Vergabeverfahrens vergeben und bilden damit die Marktpreise für solche Prüfleistungen ab. Die Kosten für die Prüfung erfolgen nur anteilig auf Basis der Höhe der Zuwendung und sind daher wirtschaftlich.

Antwort zu 5: Im Rahmen der Fortsetzung der Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) werden beginnend ab dem Programmjahr 2014 Änderungen mit dem Ziel der Vereinfachung im Förderverfahren vorgenommen. Zukünftig erfolgt beispielsweise die Belegprüfung durch den beauftragten Programmdienstleister bei den Zuwendungsempfangenden im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung. Weiterhin werden in Projekten des Projektfonds der Sozialen Stadt, die keine EU-Förderung mehr enthalten, zukünftig bestimmte Kosten über Pauschalen nachgewiesen.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Schritte unternimmt der Senat, um Lehrkräfte darauf vorzubereiten, adäquat auf die durch die jüngsten antiisraelischen Demonstrationen radikalisierten Jugendlichen einzuwirken?

2. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um Berliner Lehrkräfte zum Nahost-Konflikt aufzuklären?

3. Welchen Stellenwert hat der Nahostkonflikt im Berliner Schulunterricht (aufgeschlüsselt nach Schulformen)?

4. Welchen Stellenwert hat die Lehre über die moderne israelische Gesellschaft im Berliner Schulunterricht?

5. Welche Konsequenzen zieht der Berliner Senat aus dem Zwischenbericht der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission, der auf einer Konferenz der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, des Bildungsministeriums Brandenburgs, des American Jewish Committee und der Israelischen Botschaft in Deutschland am 22. Oktober 2013 vorgestellt wurde?

6. Welche Maßnahmen plant der Berliner Senat, um außerschulische Bildungsträger, wie zum Beispiel die »Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus« oder das Neuköllner Projekt »Heroes«oder das Bildungsprogramm »Aktiv gegen Antisemitismus« des AJC Berlin Ramer Institutes stärker in die schulische Fortbildung einzubeziehen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten der Berliner Lehrerschaft, antisemitischen Äußerungen entgegenzutreten und unterrichtlich präventiv tätig zu werden, wie es das Berliner Schulgesetz verlangt. Grundsätzlich sieht der Senat die beste Prävention gegen extremistische Bestrebungen, egal ob Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus u.a.m. in der Förderung gesellschaftspolitischer Bildung und Demokratieerziehung, in der Ermöglichung und Förderung von Partizipation und einer Anerkennungskultur im Rahmen einer demokratischen Schulkultur. Diesbezüglich können wir auf Projekte wie »Aktiv gegen Antisemitismus«oder erfolgreiche Fortbildungsprogramme wie »Hands Across the Campus« oder »Hands for Kids« verweisen oder auch auf Projekte wie »Demokratie lernen in der Einwanderungsgesellschaft«. In aktuellen Fällen, wie sie öffentlichkeitswirksame antisemitischen Demonstrationen darstellen oder die Berichte über den Terror des »Islamischen Staates«, sind die Berliner Lehrkräfte aufgefordert, diese Vorfälle zu thematisieren und im Sinne des Auftrages des Schulgesetzes zu agieren.

Konkrete Hinweise auf zunehmende schulbezogene Konflikte im thematischen Kontext liegen dem Senat nicht vor. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft plant, eine Arbeitstagung mit Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrkräften und externen Expertinnen und Experten durchzuführen, um mögliche schulische Erfahrungen vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Monate bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts oder dem Terror der IS-Milizen zu erörtern und praxisorientierte Handlungsstrategien für die Schulen zu diskutieren, die über die Empfehlungen der von der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Wissenschaft herausgegebenen Handreichung »Islam und Schule« hinausgehen.

Zu 2.: Den Lehrkräften stehen vielfältige Quellen zur Information über den Nahostkonflikt zur Verfügung. Fortbildungen zum Nahost-Konflikt sowie zu Erscheinungen von Extremismus und zur Extremismus- Prävention werden sowohl vom Senat wie auch von freien Trägern regelmäßig angeboten.

Zu 3.: Die Rahmenlehrpläne für die Berliner Schulen sehen im Rahmen der historisch-politischen Bildung die Auseinandersetzung mit dem Nahost-Konflikt vor. Über die Schwerpunktsetzungen im Rahmen des Unterrichts entscheiden die Schulen eigenständig.

Zu 4.: Es gibt in der Berliner Schule keine Lehre über die moderne israelische Gesellschaft. Jedoch wird im Rahmen der Beschäftigung mit dem Nahost-Konflikt in der Regel auch die Entstehung des Staates Israel und seine Bedeutung als demokratischer Staat in der Region thematisiert. Zur öffentlichen Wahrnehmung Israels hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gemeinsam mit dem American Jewish Committee, der Botschaft des Staates Israel und dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) im Jahr 2012 einen Israel-Tag für Schülerinnen und Schüler veranstaltet, um Israel jenseits der aktuellen Konfliktlagen als einen demokratischen und modernen Staat kennenzulernen. Für die zweite Hälfte des Jahres 2015 ist die Wiederholung eines Israel-Tages zwischen der Botschaft des Staates Israel und der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Wissenschaft bereits angesprochen worden.

Zu 5.: Der Senat wird nach Vorlage des Endberichtes der deutsch-israelischen Schulbuchkommission eine Empfehlung an die Kultusministerkonferenz richten, die Schulbuchverlage aufzufordern, entsprechende Konsequenzen aus dem Endbericht hinsichtlich der Darstellung Israels und des Nahost-Konfliktes in den jeweiligen Schulbüchern zu ziehen. Eine Genehmigung von Lehrbüchern wird von der Senatsverwaltung für Bildung seit dem Jahr 2006 nicht mehr vorgenommen. Die Entscheidung über die verwendeten Schulbücher liegt bei der jeweiligen Schule.

Zu 6.: Der Senat ist Partner und Förderer des Projekts »Aktiv gegen Antisemitismus« und der Programme »Hands Across the Campus« sowie »Hands for Kids«, die er gemeinsam mit dem American Jewish Committee, dem LISUM und der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik (DGD) entwickelt hat und erfolgreich in Fortbildungen anbietet und durchführt. In diesem Zusammenhang bestehen auch Kontakte zum Projekt »Heros« und zum Bildungsträger »Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus«, die neben vielen anderen Initiativen und Projekten große Unterstützungsleistungen an Schulen erbringen und in der Regel auch über entsprechende Landesprogramme finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskünfte gebeten:

Frage 1: In welcher Weise werden im Zuge der Luftgütemessungen in Berlin auch die Schadstoffbelastungen die insbesondere durch Binnenschifffahrt verursacht werden, erfasst?

Frage 2: Gibt es Messstellen, die besonders darauf ausgerichtet sind?

Frage 3: An welchen Gewässerabschnitten treten die höchsten Feinstaubbelastungen, die im Wesentlichen auf den Betrieb der Binnenschiffe zurückzuführen wäre, auf?

Frage 4: Auf welche Schiffstypen ist die größte Feinstaubbelastung im Innenstadtbereich zurückzuführen (Fahrgast- oder Gütertransportschiffe)?

Frage 5: Was wurde in den letzten Jahren unternommen, um die Feinstaubbelastung durch Binnenschiffe zu senken? Welche Verbesserungen konnten damit erreicht werden?

Frage 6: Welche Möglichkeiten sieht der Senat im Innenstadtbereich, ähnlich der Umweltzone aber mit angepassten Kriterien, einen Bereich mit verschärften Emissionsgrenzwerten für Binnenschiffe zu schaffen?

Frage 7: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, eine Nachrüstung der Binnenschiffe mit Rußpartikelfiltern schnellstmöglich umzusetzen?

Frage 8: In welchem Umfang stehen dafür auch in den nächsten Jahren Förderungen zur Verfügung?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1, 2 und 3: In der Nähe der Jannowitzbrücke gibt es eine Luftgüte-Messstation unmittelbar am Spreeufer, mit der u.a. auch der Einfluss der Schiffsemissionen auf die Luftbelastung in der Berliner Innenstandt dokumentiert werden kann. In diesem Abschnitt ist insbesondere das Aufkommen an Fahrgastschiffen im Sommer relativ hoch, so dass der Messpunkt für die Situation auch an anderen stark frequentierten Flussabschnitten der Innenstadt als repräsentativ angesehen werden kann.

Die Messwerte dieser Station liegen im Mittel nicht höher als an anderen Messpunkten in Wohngebieten abseits von Hauptverkehrsstraßen und damit deutlich unterhalb der einschlägigen Grenzwerte.

Anders als der Straßenverkehr, dessen Emissionen sich in stark befahrenen Straßenschluchten aufgrund der Barrierewirkung der umliegenden Gebäude nur relativ schlecht ausbreiten und deshalb häufig zu Grenzwertüberschreitungen führen, werden Schiffsemissionen relativ schnell verdünnt, so dass die dadurch erzeugte Zusatzbelastung in dem für Grenzwertüberschreitungen maßgebenden Tages- oder Jahresmittel kaum zu Buche schlägt.

Allerdings tragen die Schiffsemissionen zur stadtweiten Hintergrundbelastung bei und sie führen in unmittelbarer Nähe der Uferbereiche zu Geruchsbelästigungen. Zudem ist bekannt, dass die ausgestoßenen Dieselpartikel gesundheits- und klimaschädlich sind.

Antwort zu 4: Wie bereits in der Antwort zu der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13 840 dargelegt, liegen dem Senat dazu keine Daten vor.

Antwort zu 5: Wie bereits in der Antwort zu den Schriftlichen Anfragen Nr. 17/12725 und 17/13 840 beschrieben, unterstützt der Senat umweltfreundliche Antriebe bei Fahrgastschiffen durch Modellprojekte (3 Schiffe) und fördert die Nachrüstung von Partikelfiltern im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms II (UEP II). Zusätzlich zu den 3 Schiffen des Modellprojekts wurde bisher ein weiteres Fahrgastschiff eigenständig nachgerüstet.

Bisher wurde das Förderprogramm UEP II nicht in Anspruch genommen. Jedoch hat eine große Reederei angekündigt, ein Fahrgastschiff ihrer Flotte im nächsten Winter nachzurüsten. Auch mit der größten Fahrgastreederei führt der Senat weitere Gespräche über die Filternachrüstung weiterer Schiffe. Die aufgrund des Modellprojekts gestiegene Sensibilität der Öffentlichkeit für das Thema Rußemissionen aus Fahrgastschiffen hat immerhin zu einer wachsenden Bereitschaft zumindest bei den größeren Fahrgastreedereien geführt, in die Modernisierung der Motoren ihrer Schiffe zu investieren.

Im Rahmen des Nahverkehrsplans werden Umweltstandards auch für Fähren festgelegt. So wird auf die besondere Eignung von Elektroantrieben als schadstoffarmer Antrieb verwiesen und für Dieselmotoren die Ausrüstung mit Partikelfiltern gefordert, die die Partikelmasse um mindestens 90 % reduzieren. In diesem Jahr werden auf den Fährlinien zunehmend Solarfähren eingesetzt. Nur die Linie Wannsee-Kladow wird mit einem modernen Schiff mit Dieselantrieb inklusive Filter betrieben.

Hinsichtlich der Frachtschifffahrt wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.

Antwort zu 6 und 7: Anders als beim Straßenverkehr gibt es für das Land Berlin keine rechtliche Handhabe, die Nachrüstung mit Partikelfiltern bei Fahrgast- oder Frachtschiffen verbindlich vorzuschreiben.

Zunächst ist festzustellen, dass Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub und Stickstoffdioxid nur an Hauptverkehrsstraßen vorkommen. Entlang der innerstädtischen Wasserstraßen werden die Luftqualitätsgrenzwerte wegen des vergleichsweise geringen Beitrags der Schiffsemissionen und der zumeist sehr guten Bedingungen für die Ausbreitung der ausgestoßenen Schadstoffe mit Sicherheit eingehalten. Eine rechtliche Begründung für Fahrverbote für die Schifffahrt analog zu den Fahrbeschränkungen für Kfz in der Umweltzone gibt es daher nicht.

Hinzu kommt, dass die mit Schiffen befahrbaren Gewässer in Berlin ganz überwiegend Bundeswasserstraßen sind, zum Teil mit übergeordneter oder sogar internationaler Bedeutung für die Frachtschifffahrt. Damit liegt die Regelungskompetenz für die Schifffahrt in Berlin bei der Bundesregierung, was die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Schiffsmotoren angeht sogar beim europäischen Gesetzgeber. Berlin kann also keine Vorschriften oder Fahrverbote für Schiffe erlassen, die besonders viele Schadstoffe emittieren. Berlin setzt sich jedoch im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür ein, dass die europäischen Grenzwerte für die Schadstoffemission von Schiffsmotoren weiter verschärft und dass Anforderungen für die Nachrüstung bestehender Schiffsmotoren mit Rußfiltern festgelegt werden.

Antwort zu 8: Wie bereits in der Antwort zu der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/12725 dargelegt, wurden für die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit Partikelfiltern 550 T€ Programmmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im UEP II reserviert. Da die Programmlaufzeit des UEP II Ende 2015 endet, ist eine Förderung der Nachrüstung weiterer Schiffe nur noch begrenzt möglich. Die Maßnahmen müssen spätestens im Winter 2014/ 2015 durchgeführt werden.

Eine Förderung über das Jahr 2015 hinaus ist derzeit noch nicht gesichert. Der Senat strebt aufgrund der Gesundheits- und Klimarelevanz von Dieselruß eine Fortsetzung der Fördermöglichkeit für die Filternachrüstung auch in der neuen Förderperiode 2014 – 2020 an, soweit die Gelder auch nachgefragt werden.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Was plant der Senat mit dem ehemaligen Polizeigefängnis an der Keibelstraße und gibt es dazu Beschlüsse des Senats oder des Abgeordnetenhauses?

2. Wenn das ehemalige Polizeigefängnis als Erinnerungsort genutzt werden soll, wer soll diesen betreiben und gibt es dafür ein Betriebskonzept?

3. Wenn es ein Betriebskonzept gibt, wie hoch sind die Investitions- und Betriebskosten und wie sollen diese finanziert werden?

4. Sofern es Planungen für die Einrichtung eines Gedenkortes im ehemaligen Polizeigefängnis gibt, welche Rolle hat dabei die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gespielt, die laut § 2 Abs. 1 Stiftungsgesetz »das Land Berlin in allen einschlägigen Angelegenheiten beraten und unterstützen soll« und welche Rolle ist ihr im Betrieb des Erinnerungsortes zugedacht?

5. Sofern es Planungen für die Einrichtung eines Gedenkortes im ehemaligen Polizeigefängnis gibt, wann soll dieser seinen Betrieb aufnehmen?

6. Sofern es Planungen für die Einrichtung eines Gedenkortes im ehemaligen Polizeigefängnis gibt, wie plant der Senat, die Initiativgemeinschaft »ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße« darin einzubeziehen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Die federführende Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beabsichtigt, das ehemalige Polizeigefängnis Keibelstraße als einen außerschulischen Lernort mit Dauerausstellung für Schülerinnen und Schüler zu nutzen. Sie hat dazu 2010/2011 eine Planungsgruppe ins Leben gerufen mit Vertreterinnen und Vertretern von:

• Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU),

• Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staats-sicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (LStU),

• Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten (Skzl-Kult),

• Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur,

• Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. (RHG),

• Berliner-Immobilienmanagement GmbH (BIM),

• Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM).

Darüber hinaus hat sie bereits gemeinsam mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel investiert, um zum Ort forschen zu lassen (LStU, Dr. Werkentin) und die RHG mit der Erstellung eines ersten Konzepts (»Historischer Lernort – Präsidium der Volkspolizei und Untersuchungshaftanstalt II Berlin«) beauftragt, das seit Ende 2012 vorliegt.

Die Planungen sind inzwischen weiter konkretisiert worden. Aufgrund der räumlichen Zugangssituation (kein öffentlicher Zugang vorhanden) ist angedacht, dass der Lernort drei moderne Arbeitsräume für angemeldete, geschlossene Gruppen (Seminarraum, Büro, Empfang/Garderobe) sowie die erste Etage des ehemaligen Zellentrakts mit ca. 18 Zellen umfasst.

Auf der Grundlage des vorliegenden Grobkonzepts wurden entsprechende Planungsbüros für die Entwicklung von professionellen Ausstellungskonzepten angefragt. Die notwendigen Ausgaben werden haushaltswirtschaftlich im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 10 geleistet. Über mögliche Ausgaben ab 2016 wird im Zuge der nächsten Haushaltsplanaufstellung 2016/2017 zu entscheiden sein.

Die Vorlage eines Nutzungs- und Betriebskonzeptes durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird zzt. vorbereitet.

Zu 2. und 3.: Es wird geprüft, ob der außerschulische Lernort durch einen zu gründenden Trägerverein betrieben werden kann. Ein Nutzungs- und Betriebskonzept soll dem Abgeordnetenhaus im Herbst des Jahres unter Einschluss der notwendigen Investitions- und Betriebskosten vorgelegt werden.

Zu 4.: Die Planungen richten sich, auch unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten, auf die Einrichtung eines außerschulischen Lernortes für Schülerin-nen und Schüler mit Dauerausstellung zur Auseinandersetzung mit der Geschichte der Alltagsrepression in der DDR und nicht auf eine Gedenkstätte zum Thema Staatssicherheit.

In der Keibelstraße wird an ein Polizeipräsidium mit Untersuchungshaftanstalt erinnert, nicht wie in Hohenschönhausen – an ein Gefängnis der Staatssicherheit. Auch die Deutsche Volkspolizei war ein wichtiges Element der Herrschaftssicherung der SED, aber mit wesentlich anderen Funktionen als das Ministerium für Staatssicherheit. Entsprechend sind auch in der Erinnerungsarbeit andere Fragen zu stellen. Für die Keibelstraße ist etwa die Frage wichtig, wie sich die Grenze zwischen notwendiger polizeilicher Verbrechensbekämpfung und -prävention und Unterdrückung ziehen lässt.

Zudem verfolgt die Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen das Konzept einer Umlenkung überzähliger Besucher aus Berlin-Hohenschönhausen in das ehemalige Polizeigefängnis Keibelstraße aus Kapazitätsgründen. Dies stimmt nicht mit den örtlichen Gegebenheiten überein. Der damalige Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, André Schmitz, hat den Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, bereits im Jahr 2011 in einem Schreiben darüber in Kenntnis gesetzt. Es ist vorgesehen, die Leitung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zur nächsten Sitzung der Planungsgruppe einzuladen.

Zu 5.: Die Aufnahme des Betriebs des geplanten außerschulischen Lernortes für Schülerinnen und Schüler setzt einen Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin voraus. Erst zu diesem Zeitpunkt ist es möglich, den Zeitpunkt einer voraussichtlichen Betriebsaufnahme zu nennen.

Zu 6.: Vertreterinnen und Vertreter der »Initiativgemeinschaft ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße« sind nach der Bekanntgabe ihrer Gründung am 22.07.2014 von der Leitung der Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines außerschulischen Lernortes für Schülerinnen und Schüler umgehend zu einem Gespräch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit eingeladen worden.

Die Senatskanzlei wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Ehrenamtskarten vergibt der Berliner Senat jährlich an ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger (bitte um tabellarische Abbildung seit der Einführung 2011)?

2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird die Karte jährlich vergeben?

3. Welchen Personen, aus welchen Organisationen und Vereinen kommt die Anerkennung durch diese Karte zuteil?

4. Inwieweit können auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auch mit dieser Ehrenamtskarte ausgezeichnet werden?

5. Nach welchen Kriterien findet die Vergabe der Ehrenamtskarte statt?

6. Wer hat diese Kriterien festgelegt und ist eine Änderung des Kriterienkatalogs geplant, und wenn ja, warum?

7. Welche positiven Effekte sind mit einer entsprechenden Karte für die ausgezeichneten Personen verbunden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Jahr

Ausgegebene Karten

2011

4.500

2012

3.337

2013

2.827

2014 (1. Halbjahr)

1.245

Zu 2: Grundlage ist der Senatsbeschluss vom 06. Juli 2010 (vgl. auch Mitteilung zur Kenntnisnahme an das Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 16/ 3378).

Zu 3: Zielgruppe der Berliner Ehrenamtskarte sind alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die über einen längeren Zeitraum besonders viel Zeit für ihr Engagement aufwenden.

Auch wenn die Ehrenamtskarte sich an Freiwillige in allen Altersklassen richtet, stellt sie insbesondere hinsichtlich der älteren Engagierten eine sinnvolle Erweiterung der Berliner Anerkennungskultur dar. Eine Evaluation dieses Instruments durch die Senatskanzlei für das Jahr 2011 hatte das Ergebnis, dass ca. die Hälfte der Empfängerinnen und Empfänger der Ehrenamtskarten 60 Jahre oder älter waren.

Die geschlechtsspezifische Auswertung zeigte, dass sich eindeutige Unterschiede in der Art der freiwilligen Tätigkeit feststellen lassen: Der Anteil der männlichen Empfänger überwiegt in den Bereichen Sport und Technik, während sich bei Bildung, Kunst, Kultur und Pflegeaktivitäten eine ausgeprägte Frauenquote ergibt.

Zu 4: Mitlieder der Freiwilligen Feuerwehr können die Ehrenamtskarte ohne Einschränkungen erhalten, so-weit sie die Kriterien erfüllen.

Zu 5: Erhalten kann die Karte, wer

-sich in den vergangenen 3 Jahren im Umfang von mindestens 20 Stunden im Monat oder 240 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert hat oder
-sich in den vergangenen 5 Jahren im Umfang von 10 Stunden im Monat oder 120 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert hat

und

- sein Ehrenamt in Berlin ausübt,
- die Absicht hat, das Engagement fortzusetzen,
- für sein ehrenamtliches Engagement kein Entgelt und keine Aufwandsentschädigung erhält, die über die Erstattung von Auslagen hinausgeht (wobei eine geringfügige pauschale Aufwandsentschädigung unschädlich ist).

Zu 6: Die Kriterien wurden durch den o. a. Senatsbeschluss festgelegt. Eine Änderung ist nicht beabsichtigt, da sie u. a. den in Brandenburg und den übrigen Bundesländern geltenden Kriterien entsprechen.

Zu 7: Gegen Vorlage der Karte im Scheckkartenformat erhalten die Engagierten vergünstigten bzw. kosten-freien Eintritt zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Über diese materiellen Vorteile hinaus ist die Ehrenamtskarte ein wichtiges Instrument, um Dank und Anerkennung der Gemeinschaft für ihre gesellschaftlich unverzichtbaren Leistungen auszudrücken. Die Freiwilligen werden neu motiviert, ihr Engagement fortzusetzen.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Teilt der Senat meine Auffassung, dass duale Ausbildungswege besonders gut geeignet sind, sich auf die spätere berufliche Praxis vorzubereiten?

2. Wie bewertet der Senat den praxisnahen Weg der berufsbegleitenden Ausbildung zum Erzieher insbesondere für die Bewerber, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen wollen (müssen)?

3. Wie viele Ausbildungsstellen werden von den Kindertagesstätten in Berlin für die berufsbegleitende Ausbildung zum Erzieher angeboten?

4. Ist dem Senat bekannt, dass für das kommende Ausbildungsjahr die Nachfrage nach Kita-Stellen für die berufsbegleitende Ausbildung die Angebote deutlich übersteigt?

5. Auf welche Weise unterstützt der Senat den Ausbau der berufsbegleitenden Ausbildung zum Erzieher?

6. Welche Erkenntnisse hat der Senat hinsichtlich der Erfüllung des Bedarfs für Erzieher in den nächsten Jahren im Land Berlin?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wir folgend:

Zu 1.: Ja.

Zu 2.: Der Senat beurteilt diesen Berliner Weg der praxisnahen, berufsbegleitenden Ausbildung als sehr gut geeignetes und erfolgreiches Instrument bei der Notwendigkeit der qualifizierten Fachkräfteentwicklung. Die Ausbildung ist nach dem Sozialberufe-Anerkennungs-Gesetz Berlin (SozBAG) »staatlich anerkannt«.

Zu 3.: Dem Grunde nach können alle Kitas Praxisstelle im Rahmen der Ausbildung sein und künftige Erziehe-rinnen und Erzieher sowohl in vollschulischer wie in berufsbegleitender Form ausbilden.

Da die Auszubildenden in berufsbegleitender Teilzeitform als Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger anerkannt werden und auf den Fachkräfteschlüssel anrechenbar sind, gilt eine prozentuale Obergrenze von 25 % für den Anteil am Personal.

Zu 4.: Der Senat ist über die rege Nachfrage nach dieser Ausbildungsform erfreut. Die Personen in der berufsbegleitenden Ausbildung bringen in der Regel Lebenserfahrung, zusätzliche Kompetenzen und großes Engagement ein. Träger stellen in dem Maße Arbeitsplätze zur berufsbegleitenden Ausbildung zur Verfügung, wie sie sie zur Deckung ihres Fachkräftebedarfs benötigen.

Zu 5.: Der Senat wird weiterhin ohne Begrenzung Ausbildungsplätze in den Fachschulen für Sozialpädagogik zur Verfügung stellen. Darüber hinaus hat der Senat mit einem Jobcenter ein Modell für eine berufsbegleitende Erzieherausbildung entwickelt, das es ermöglicht, dass auch geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die im Leistungsbezug des Sozialgesetzbuchs (SGB) II sind, die Ausbildung absolvieren können. Das Jobcenter übernimmt die Finanzierung für die beiden ersten Ausbildungsjahre, im dritten Ausbildungsjahr erfolgt die Finanzierung durch die Kita-Träger. Das Modell wird erprobt und kann bei erfolgreichem Verlauf ausgeweitet werden.

Der Senat hat vor gut einem Jahr die zulässige Quote für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger angehoben und so die Möglichkeit zur Beschäftigung eines höheren Anteils von in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Menschen geschaffen. Berlin nimmt als eines von sieben Bundesländern an dem Bundesprogramm »Lernort Praxis« teil, mit dem Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildungsanleitung entwickelt werden.

Zu 6.: Der Senat geht davon aus, dass die Situation des Fachkräftebedarfs in Berlin in den nächsten Jahren angespannt bleiben wird. Die vom Senat eingeleiteten Maßnahmen zur Deckung greifen und leisten einen wich-tigen Beitrag zur Bewältigung der Situation.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welche vereinfachten Regelungen ergeben sich aus der Schaffung eines Staatsvertrages für die Abwasserentsorgung zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin?

Frage 2: Inwieweit gibt es bereits Kooperation im Bereich der Abwasserentsorgung zwischen dem Land Berlin und Brandenburg?

Frage 3: Sofern es bereits Kooperationen zwischen den Bundesländern gibt, stellt sich die Frage auf welcher Grundlage diese zustande gekommen ist und welchen Umfang diese Zusammenarbeit hat?

Frage 4: Was muss von wem getan werden um einen Staatsvertrag für die Abwasserentsorgung zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin abzuschließen?

Frage 5: In welchem Zeitraum wäre die Schaffung eines Staatsvertrages für die Abwasserentsorgung zwischen den Bundesländern möglich?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet dien Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Ein Staatsvertrag für die Abwasserentsorgung bietet keine vereinfachten Regelungen, sondern ist lediglich eine weitere Option der Zusammenarbeit zwischen den Berliner Wasserbetrieben und den Aufgabenträgern in Brandenburg. Ein Staatsvertrag ist eine notwendige aber keinesfalls hinreichende Voraussetzung, um eine hoheitliche Zusammenarbeit bzw. interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Berliner Wasserbetrieben und den Aufgabenträgern in Brandenburg zu ermöglichen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Zusammenarbeit ergibt sich nicht allein aus dem Staatsvertrag, sondern muss im Einzelfall unter Berücksichtigung des Vergaberechts, des Wettbewerbsrechts und der Rechtsprechung geprüft werden.

Antwort zu 2: Im Bereich der Abwasserentsorgung gibt es verschiedene Kooperationen zwischen den Berliner Wasserbetrieben und den Aufgabenträgern in Brandenburg. So wird in den Klärwerken der Berliner Wasserbetriebe das Abwasser von 535.000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern gereinigt. Darüber hinaus gibt es Dienstleistungsverträge, z.B. über den Betrieb von abwassertechnischen Anlagen zwischen Aufgabenträgern in Brandenburg und den Berliner Wasserbetrieben.

Antwort zu 3: Die Zusammenarbeit in den unter 2. genannten Kooperationen geschieht auf Grundlage zivilrechtlicher Verträge unter der Beachtung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen.

Antwort zu 4 und 5: Der Senat sieht keine Notwendigkeit für den Abschluss eines Staatsvertrages für die Abwasserentsorgung zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie bewertet der Senat die steigende Nutzung von Fahrrädern in Berlin?

Frage 2: Wie wird die steigende Nachfrage unterstützt bzw. welche Maßnahmen werden unternommen, um den neuen Erfordernissen entsprechen zu können?

Frage 3: Wie definiert der Senat eine moderne Fahrradstation in Berlin?

Frage 4: Wie viele Fahrradstationen gibt es bereits und wie sieht die Entwicklung in den letzten Jahren aus?

Frage 5: An welchen Standorten sind Fahrradstationen entstanden bzw. wo sind welche geplant?

Frage 6: Welche Unterstützung wird Interessenten für die Schaffung von professionellen Fahrradstationen (Verleih, Wartung, Park & Ride) gewährt?

Frage 7: Welche Rolle spielt das Thema Mobilitätsmanagement für den Senat und inwieweit lässt sich diese Thematik mit der Schaffung von Fahrradstationen verknüpfen?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantowrtet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Die steigende Nutzung von Fahrrädern ist auch ein Erfolg der Radverkehrsstrategie des Senats, die seit 2004 schrittweise umgesetzt wird. Die kontinuierliche Förderung der Verkehre des Umweltverbundes, insbesondere des Radverkehrs, ist eine prioritäre Zielstellung der Berliner Verkehrspolitik. Mehr Fahrräder in Berlin zeugen davon, dass immer mehr Berlinerinnen und Berlinern bewusst wird, dass Fahrradfahren zur Lösung der Umweltprobleme in der Stadt beiträgt, gesundheitsfördernd und auch kostengünstig ist. Den steigenden Nutzungstrend von Rädern bewertet der Senat positiv. Nur so ist die Zielstellung, den täglichen Radverkehrsanteil von 1,5 Mio. Wege mit dem Rad um weitere 0,9 Mio. Wege bis 2025 zu erhöhen, umsetzbar.

Antwort zu 2: Die Radverkehrsstrategie enthält Leitlinien, Maßnahmen und Modellprojekte zur Förderung des Radverkehrs.

Auf unterschiedlichen Handlungsfeldern – wie zum Beispiel Erweiterung und Sanierung des vorhanden Radwegenetzes; Fertigstellung eines 350 km langen Radrouten-Hauptnetzes bis 2017 und Ergänzung durch ein bezirkliches Nebenroutennetz; Herstellung fahrradfreundlicher und –sicherer Lichtsignalanlagen; Schaffung ausreichender Fahrradabstellanlagen; verstärkte Verknüpfung zwischen Öffentlichen Verkehr (ÖV) und Rad; Integration innovativer Modelle wie zum Beispiel öffentliche Leihfahrräder, Elektro-Bikes, Pedelecs - sollen Verbesserungen erfolgen und neue Impulse gesetzt werden. Auch Maßnahmen im Bereich Kommunikation und Verkehrssicherheit sind wichtig.

Mit der Förderung des Radverkehrs gewinnt das Thema Fahrradparken zunehmend an Bedeutung. Zur Bewältigung der wachsenden Nachfrage, Räder sicher und attraktiv im öffentlichen Raum abstellen zu können, plant der Senat die Entwicklung neuer Strategien zum Fahrrad-parken. In einem Handlungskonzept sollen die Grundlagen zum Fahrradparken zusammen gestellt werden, Empfehlungen für die notwendige Vergrößerung und Differenzierung des Angebots entwickelt sowie Finanzierungsansätze und Modellprojekte vorgeschlagen werden.

Antwort zu 3: Für den Senat müssen moderne Fahrradstationen möglichst folgende Kriterien erfüllen, damit eine gute Akzeptanz gewährleistet ist:

attraktive und optimale Vernetzung mit dem Radwegenetz
kurze übersichtliche Wege (ÖV-Zugang)
einfache Park- und Abholvorgänge sowie unmissverständliche Handhabung
hohe Sicherheit und Schutz für das Rad
flächeneffizient und platzsparend
stadtverträgliches bzw. stadtbildgerechtes Design in Form und Farbe
preiswert
möglichst lange Öffnungszeiten bzw. Parkmöglichkeit unabhängig von Öffnungszeiten
wartungsarm und vandalismussicher
Ergänzung durch Serviceangebote
Fahrradstationen unterliegen schwierigen Rahmenbedingungen, deren Tragfähigkeit in Berlin zu prüfen gilt. Vor allem die geeignete Standortfindung erweist sich in Berlin als schwierig, insbesondere dann, wenn es um Flächen der DB AG geht. Die DB AG hat bereits ein verstärktes Interesse bekundet, sich künftig für die Erhöhung des Abstellangebots an ihren Anlagen zu engagieren.

Antwort zu 4 und 5: Berlin besitzt derzeit keine öffentliche »Fahrradstation« im Sinne der unter Frage 3 genannten Eigenschaften.

Der Senat fördert jedoch seit Jahren Bauprogramme der S-Bahn Berlin GmbH und der BVG zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Berliner S- und U-Bahnhöfen sowie an Haltestellen der Straßenbahn und Stationen des Linienbusses im Sinne von Bike + Ride.

Ein paar Zahlen zur Schaffung neuer, teilweise über-dachter Bike+Ride-Anlagen:

1999 – 2013 ca. 8.200 Stellplätze an Berliner S-Bahnhöfen
2006 – 2013 ca. 3.400 Stellplätze an den An lagen der BVG
Für 2014 sind ca. 1000 neue Anlagen geplant.
Insgesamt gibt es mittlerweile ca. 28.000 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen, Stationen und Haltestellen. Außerdem installiert und betreibt die DB AG an ihren Regional- und Fernbahnhöfen in unterschiedlichem Umfang Fahrradabstellanlagen.

Der Senat plant zur Bewältigung der Abstellproblematik in der Stadt die Erarbeitung neuer Strategien zum Fahrradparken. Es soll ein Handlungskonzept mit Maßnahmen zur Anpassung des Fahrradabstellangebots an den in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Bedarf erstellt werden. Die Errichtung von Fahrradparkhäusern bzw. -stationen wird dabei ein wesentlicher Schwerpunkt sein. Hierzu sollen Modellprojekte hinsichtlich ihrer Funktionalität, städtebaulichen Wirkung und wirtschaftlich tragfähigen Betreiber- und Finanzierungsmodelle geprüft werden. Modellprojekte sind vor allem für große Bedarfsbrennpunkte (ÖPVN-Stationen und Bahnhöfe sowie Schwerpunkte des Einkaufens, Arbeitens, der sozialen oder kulturellen Einrichtungen) zu entwickeln. An den Bahnhöfen Ostkreuz und Warschauer Straße besteht akuter Handlungsbedarf, wofür entsprechende Gespräche mit der DB AG bereits vorbereitet werden.

Antwort zu 6: Die Einbeziehung von privaten Herstellern und Betreibern von Fahrradstationen wird bei der Prüfung von Modellprojekten eine große Rolle spielen. Mit Unterstützung aus dem privaten Bereich sind wirtschaftlich tragfähige Betreiber- und Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass ein wirtschaftlicher Betrieb dieser Stationen aufgrund der hohen Erstellungs- und Bewirtschaftungskosten selbst beim Angebot zusätzlicher Dienstleistungen nur schwer erreichbar sein wird. Kostendeckende Nutzungstarife würden für solche Anlagen keine Akzeptanz finden. Dies deckt sich mit den Erfahrungen ähnlicher Einrichtungen in anderen Städten. Es ist also eine öffentliche Mitfinanzierung des Betriebs einzukalkulieren (ggf. auch über Arbeitsmarktmaßnahmen).

Antwort zu 7: Das Mobilitätsmanagement ist eine wichtige Teilstrategie des Stadtentwicklungsplanes Verkehr zur Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl in Richtung einer stärkeren Nutzung des Umweltverbunds. Der Senat plant die Entwicklung eines Leitfadens zum Mobilitätsmanagement. Ziel ist es dabei, die Nutzung von Bus und Bahn, Fahrrad und Fußverkehr weiter zu stärken und zu intensivieren. Die Kooperation und der enge Austausch mit verschiedensten Mobilitätsanbietern, öffentlichen und privaten Verkehrsanbietern sowie Unternehmen, Kammern und Verbänden sind dabei eine wichtige Voraussetzung. z.B. bietet der im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr eingerichtete »Runde Tisch Mobilität« als Beratungsgremium mit allen wichtigen Bereichen aus Mobilität/Verkehr die Grundlage für eine umfassende Kommunikation und Kooperation.

Die Schaffung von Fahrradstationen setzt die Zusammenarbeit und Kooperation aller radfahraffinen und –fördernden Institutionen und öffentlichen und privaten Bereiche voraus. Mobilitätsmanagement zur Aktivierung neuer Akteure und Netzwerke ist dabei von großem Interesse.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Wie viele dezentrale Kleinklärwerke gibt es im Land Berlin?

Frage 2: Mit welchem Ziel werden dezentrale Kleinklärwerke eingesetzt?

Frage 3: Wie bewertet der Senat den Einsatz von dezentralen Kleinklärwerken in Berlin insbesondere in den Stadträndern?

Frage 4: Welche Vorteile und welche Nachteile hat die Nutzung von dezentralen Kleinklärwerken in Berlin?

Frage 5: Welche Kosten entstehen dem Nutzer für die Installierung einer dezentralen Kleinkläranlage?

Frage 6: Welche Unterstützung wird durch die Berliner Wasserbetriebe oder der Senatsverwaltung den Nutzern solcher Anlagen angeboten?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Antwort zu 1: Die genaue Anzahl ist dem Senat nicht bekannt. Bei einem Anschlussgrad an die öffentliche Kanalisation von 99 % liegt der Anteil aber bei < 1%.

Antwort zu 2: Sie dienen der Reinigung häuslichen Abwassers, wenn keine Abwasserkanalisation der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vorhanden ist.

Antwort zu 3: Das Ziel des Senats ist – wie bereits im Abwasserbeseitigungsplan 1999 dargelegt - die zentrale Abwasserentsorgung mit -reinigung in den vorhandenen kommunalen Kläranlagen. Dezentrale Anlagen sind nur nach Einzelfallprüfung möglich.

In Wasserschutzgebieten bestehen zudem Verbote für die Versickerung bzw. die Einleitung in Oberflächengewässer von Abwasser aus Kleinkläranlagen.

Antwort zu 4: Aus Sicht des Gewässerschutzes werden keine Vorteile gesehen, nachteilig sind schwankende Zu- und Ablaufwerte, aufwändige Überwachung und Kontrollen durch Betreiber und Behörde.

Antwort zu 5: Aufgrund der Dimensionierung in Abhängigkeit zum zu behandelnden Abwasseranfall können hierzu keine Aussagen getroffen werden.

Antwort zu 6: Bei entsprechenden Anfragen wird eine Auskunft über die Rechtslage (Anschluss- und Benutzungszwang) erteilt. Ansonsten besteht für die Nutzung entsprechender Anlagen eine Eigenverantwortung.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Nach welchen Kriterien und zu welchem Zeitpunkt wendet die BSR neue Technologien an bzw. setzt sie neue Technologien ein?

2. Welche Rolle spielt dabei die Frage der Ressourcenschonung und der Nachhaltigkeit?

3. Wie werden neue Technologien aufgespürt?

4. Ist die BSR in Netzwerken oder Organisationen mit dem Ziel aktiv, insbesondere in Berlin entwickelte Lösungen aufzuspüren und anzuwenden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung berücksichtigt.

Zu 1.: Die BSR setzen technische Innovationen im Sinne ihrer Strategie ein (Sicherstellung niedriger und stetiger Tarife, Sicherstellung einer hohen Qualität der Leistung, Ausbau des ökologischen Profils und Wahrnehmung sozialer Verantwortung). Innovationsansätze werden demnach grundsätzlich nach den Kriterien Umwelt-/Klimaschutz, Ökonomie, Funktionalität, Arbeitssicherheit, Ergonomie, Effizienz, Kundenfreundlichkeit etc. bewertet und bei positiver Beurteilung entsprechend weiter verfolgt.

Darüber hinaus fördern die BSR innovative Ideen und Projekte, indem sie z.B. Startups und andere Entwicklerinnen und Entwickler durch Know-How-Transfer sowie die Möglichkeit von Praxistests der Produkte unterstützen. Technologien, deren grundsätzliche Praktikabilität für den Einsatz bei den BSR getestet werden sollen, sollten mindestens einen Technologiereifegrad von »Demonstration eines Prototypen in realer Arbeitsumwelt«erreicht haben. Technologien, die für den regulären Einsatz beschafft werden, müssen ihre Praktikabilität in entsprechenden Vortests bewiesen haben, z.B. Abfallsammelfahrzeuge mit CNG-Antrieb (Gasantrieb).

Zu 2.: Wesentlicher Bestandteil der Strategie der BSR ist der »Ausbau des ökologischen Profils«. Dementsprechend spielen Fragen der Nachhaltigkeit bei der Entwicklung von Innovationen eine Hauptrolle.

Wichtige Beispiele dafür sind:

Entwicklung und Test eines Abfallsammelfahrzeughybrids mit Wasserstoffbrennstoffzelle
Entwicklung barrierefreier Müllstandplatz
Einsatz gasbetriebener Müllsammelfahrzeuge und Betankung durch Biogas aus der Biogasanlage der BSR
Entwicklung und Implementierung eines Rückfahrassistenten für LKW
Entwicklung ergonomisch optimierter Besen

Zu 3.: Die BSR haben neben dem betrieblichen Verbesserungswesen ein sogenanntes Ideenlabor eingerichtet. Aufgabe dieses interdisziplinär besetzten Teams ist es unter anderem, Innovationen, neue Entwicklungen und Techniken zu erfassen und auf ihre Anwendbarkeit für die BSR von morgen zu prüfen.

Die BSR bedienen sich vielfältiger Informationswege wie Internet, Fachzeitschriften, aktiver und passiver Teilnahme an entsprechenden Konferenzen, Tagungen und Workshops.

Da die Kompetenz der BSR u. a. durch Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen, Fachpublikationen etc. in der Branche mittlerweile hinreichend bekannt ist, werden die BSR regelmäßig von Herstellern, anderen Kommunen, Forschungseinrichtungen etc. als Kooperationspartner angefragt. Gemeinsam werden so Ideen zu Prototypen weiterentwickelt. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist eine jüngst auf der IFAT (Weltleitmesse für Wasser, Abwasser, Abfall- und Rohstoffwirtschaft) in München präsentierte barrierefreie Abfalltonne.

Die BSR pflegen weiterhin den Austausch mit anderen kommunalen Entsorgern/ Unternehmen in Deutschland und international (u.a. im Rahmen eines Großstädtetreffens und diverser Arbeitskreise des VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und mit privaten Entsorgungsunternehmen.

Die BSR arbeiten darüber hinaus in nationalen und internationalen Forschungsprojekten mit und kooperieren mit diversen Hochschulen (z.B. Technische Universität Berlin, Freie Universität Berlin, Kunsthochschule Berlin Weißensee, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Wentworth Institute of Technology Boston, Hochschule Potsdam, etc.). In diesem Zusammenhang werden neben Praktika auch Diplom- und Masterarbeiten betreut.

Eine weitere durch die BSR genutzte Möglichkeit besteht in Lieferantenwettbewerben. Startups und andere externe Ideengeberinnen und Ideengeber erhalten so bei den BSR ein Podium.

Zu 4.: Die BSR pflegen intensive Kooperationen mit einer Reihe von Berliner Unternehmen, Netzwerken und anderen Institutionen, z.B.:

Arbeitskreis Fuhrparkmanagement mit Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berliner Polizei und Berliner Wasserbetriebe (BWB)
Berliner NetzwerkE (Berliner Energieagentur, Vattenfall, Berliner Gaswerke AG (GASAG), Berliner Bäderbetriebe, BWB, BVG etc.)
Metropolitan Utilities Dialogue mit BVG, BWB, Vattenfall, GASAG
Zusammenarbeit mit Universitäten (siehe unter 3.)
Affiliate Partner im Climate KIC (climate knowledge & innovation community) am EUREF Campus (Europäisches Energieforum)
Hybrid-Plattform (Technische Universität Berlin / Universität der Künste Berlin)
Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik und Fraunhofer Fokus
Verband kommunaler Unternehmen, Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
Mehrwertinitiative

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird um folgende Auskunft gebeten:

Frage 1: Welchen Stellenwert hat der Ausbau von behindertengerechten Wohnungen bei den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen?

Frage 2: Ab wann ist eine Wohnung offiziell behindertengerecht und welche Grundlagen müssen erfüllt sein, damit eine Wohnung als vollständig behindertengerecht bezeichnet werden kann?

Frage 3: Wie hoch ist der Anteil von behindertengerechten Wohnungen im Bestand der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen und wie war die Entwicklung in den letzten zehn Jahren?

Frage 4: Existieren Informationen darüber, wie hoch der Anteil von behindertengerechten Wohnungen im gesamten Berliner Wohnungsbestand ist (bitte detailliert pro Jahr den Anteil darstellen)?

Frage 5: Was dürfen bzw. können die Mieter tun, um ihre Wohnung behindertengerecht umzubauen?

Frage 6: Wie unterstützen die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen die Mieter bei der Umwandlung in behindertengerechte Wohnungen?

Frage 7: Werden die Umbaumaßnahmen in jeden Fall dem Mieter übertragen oder gibt es soziale Aspekte, die dazu führen können, dass die Mietkosten auch nach dem Umbau stabil (Erhalt Status Quo) bleiben?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die schriftliche Anfrage wir folgend:

Antwort zu 1: Begründet in der starken Kundennähe und in der besonderen Verantwortung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) gegenüber gesamt-gesellschaftlichen Themen, wie z.B. dem demographi-schen Wandel, besitzt das Thema Bereitstellung barrierearmen und barrierefreien Wohnraums einen sehr hohen Stellenwert. Seitens der WBG wird die aktuelle Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum gering eingeschätzt, weshalb sich der Ausbau von Bestandswohnungen bei den WBG vor allem bedarfsorientiert entwickelt. Der bedarfsgerechte Ausbau steht für die WBG auch auf Grund der mit dem Ausbau verbundenen hohen Investitionskosten im Vordergrund. Die Geschäftstätigkeit der WBG ist darauf ausgerichtet, mietpreisdämpfend auf den Gesamtberliner Wohnungsbestand einzuwirken. In diesem Zusammenhang verfolgen die WBG bedarfsorientierte Investitionen, um Sanierungskosten und entsprechende Modernisierungsumlagen gering zu halten. Daneben wird vor allem beim Wohnungsneubau von vorn herein die Herstellung eines barrierefreien Wohnraumangebotes geplant.

Antwort zu 2: Anstelle des umgangssprachlichen Begriffs "behindertengerecht« wird in den einschlägigen Regelwerken von der Herstellung "barrierefreien Wohn-raums" nach DIN 18040 Teil 2 gesprochen. In der angegebenen DIN wird zwischen

? barrierefrei nutzbaren Wohnungen und

? barrierefrei, uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen mit der Kennzeichnung R unterschieden.

Die Anforderungen werden dabei überwiegend nach den erforderlichen Bewegungsflächen (bei »barrierefrei nutzbaren Wohnungen« 120cm x 120cm; bei »Kennzeichnung mit R« 150cm x 150cm) unterschieden.

Antwort zu 3: Bei den WBG wurden und werden bislang keine Angaben darüber erhoben, wie viele Wohneinheiten den Anforderungen der DIN 18040-2 den jeweiligen Kategorien entsprechen. Gleichwohl werden mit zunehmender Neubautätigkeit proportional mehr barrierefreie Wohnungen im Sinne der DIN 18040-2 entstehen, da die Berliner Bauordnung seit 2005 dazu verbindliche Vorgaben enthält.

Antwort zu 4: Dem Berliner Senat liegen keine Informationen dazu vor.

Antwort zu 5: Mit der Einführung des § 554a Bürger-liches Gesetzbuch (BGB) im Rahmen der Mietrechtsreform 2001 wurde ein Anspruch der Mieterinnen und Mieter eingeführt, von der Vermieterin/vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen verlangen zu können, die für eine barrierefreie Nutzung der Mietsache oder einen barrierefreien Zugang erforderlich sind. Die Zustimmung kann die/der Vermieterin/Vermieter nur verweigern, wenn ihr/sein Interesse an dem unveränderten Erhalt der Mietsache das Mieterinteresse an einer barrierefreien Wohnungsnutzung überwiegt. Die/der Vermieterin/Vermieter kann ihre/seine Zustimmung von einer angemessenen Sicherungsleistung zur Wiederherstellung der Mietsache abhängig machen.

Antwort zu 6: Die bei der barrierefreien Umwandlung von Wohnungen zu berücksichtigenden baurechtlichen Bestimmungen regeln die DIN 18025 -1 (Wohnungen für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer), 18025 -2 (Barrierefreie Wohnungen) sowie die DIN 18040 (Norm Barrierefreies Bauen). Die darin getroffenen Bestimmungen sind weitgehend. Sie reichen von der speziellen Ausstattung mit Sanitärobjekten bis zu den einzuhaltenden Bewegungsflächen. Eine DIN-gerechte Wohnungsumwandlung ist im Bestand häufig aufgrund der gegebenen Grundrisse nicht möglich. Das betrifft vor allen Dingen Türbreiten, Bewegungsflächen für Rollstühle und schwellenlose Zugänge von Wohnungen.

Daher zielt die Unterstützung der WBG in der Regel nicht auf die Herrichtung einer barrierefreien Wohnung nach DIN 18040-2 ab. Die WBG unterstützen vor allem ältere Mieterinnen und Mieter bei Bedarf, ihre Wohnung seniorenfreundlich oder auch barrierearm herzurichten. Dazu gehört die Ausstattung mit ebenerdigen oder niedrigschwelligen Duschen, das Anbringung von Haltegriffen im Bad, die Herstellung niedrigschwelliger Balkonaustritte usw..

Antwort zu 7: In der Regel werden Kosten für Anpassungsmaßnahmen von den Pflegekassen übernommen, so dass Mietkosten dadurch nicht steigen. Ggf. verbleibt bei der Mieterin/ beim Mieter ein geringer Eigenanteil an den Kosten.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Grundlage für die Ermittlung des Pachtzinses gibt es im Land Berlin?

2. Von welchen Parametern ist die Höhe des Pachtzinses abhängig?

3. Warum gibt es keinen einheitlichen Pachtzins für Berliner landwirtschaftlich genutzte Flächen?

4. Werden gemeinnützige Einrichtungen bzw. Einrichtungen auf sozial ausgerichtete Funktionen bei der Ermittlung des Pachtzinses besonders betrachtet; wenn ja, wie und wenn nein, warum nicht?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die schriftliche Anfrage wir folgend:

Zu 1.: Der Pachtzins wird zivilrechtlich vereinbart. Seine Höhe richtet sich nach einer angemessenen jährlichen Verzinsung des Verkehrswertes der im Einzelfall betroffenen Immobilie. Deren Verkehrswertermittlung erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuches in Verbindung mit der Immobilien- Wertermittlungsverordnung. Besondere Regelungen für Pachtzinsen können außerdem im Einzelfall aus der Nutzungsentgeltverordnung für Freizeit- und Erholungsflächen, der Sportanlagennutzungsverordnung für gemeinnützige Sportvereine oder dem Bundeskleingartengesetz hergeleitet werden.

Zu 2.: Die Höhe des Pachtzinses ist im Wesentlichen von wertbestimmenden Parametern der im Einzelfall betroffenen Immobilie (z.B. Lage, dem Bodenwert, Art der Nutzung) sowie der Wahl des vertraglich vereinbarten Verzinsungssatzes (Zinsfuß) abhängig

Zu 3.: Da die Zuständigkeit für das Landpachtverkehrsgesetz gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz der Berliner Verwaltung, Anlage Allgemeiner Zuständigkeitskatalog, Nr. 7 Absatz 1, nicht beim Senat, sondern in den Bezirken liegt, kann jeder Bezirk eigenständig entsprechende Festlegungen treffen, soweit die Überlassung zum vollen Wert erfolgt (siehe hierzu Antwort zu Frage 4, letzter Satz). Es gibt landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen, die von den Bezirken verpachtet werden.

Zu 4.: Soweit Einrichtungen durch bestehende rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen den Verkehrswert der Immobilie beeinflussen (»Jedermann-Prinzip«), erfolgt eine Berücksichtigung bereits im Rahmen der Verkehrswertermittlung. Hier sind insbesondere Gemeinbedarfsflächen, aber auch Flächen, die zu den in Frage 1 aufgeführten Zwecken genutzt werden, und die dafür besonders geregelten Entgelte zu nennen.

Im Übrigen sind gemäß § 63 Landeshaushaltsordnung (LHO) Grundstücke zum vollen Wert zu überlassen, Aus-nahmen hiervon müssen im Haushaltsplan zugelassen werden.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Freiwillige Feuerwehren gibt es in Berlin (Angaben bitte nach Standorten und personeller Ausstattung)?

2. Wie viele Einsätze leisten die Freiwilligen Feuerwehren im Jahresdurchschnitt im Vergleich zu der Berufsfeuerwehr (bitte um Angabe der Einsatzahlen p.a. seit dem Jahr 2006)?

3. Wie sind die Einsatzgebiete von Freiwilliger und Berufsfeuerwehr definiert und wer entscheidet über den tatsächlichen Einsatz?

4. Inwieweit trifft es zu, dass sich in den letzten Jahren die Einsatzgebiete für die Freiwilligen Feuerwehren sowohl räumlich als auch auf das Aufgabenspektrum bezogen stetig verkleinert haben, und auf welche Ursachen ist diese Entwicklung zurückzuführen?

5. Auf welche Weise unterstützt die Berufsfeuerwehr des Landes Berlin die Ausbildung und die Fortbildung bei den Freiwilligen Feuerwehren und welche grundsätzliche Hilfestellung bzw. Unterstützung gibt es hinsichtlich technischer Ausstattung, insbesondere bei der Fahrzeugbeschaffung und -instandsetzung?

6. Auf welcher Grundlage erfolgt die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren?

7. Wie bewertet der Senat die Qualität der Arbeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Standards bei den Freiwilligen Feuerwehren?

8. Welche Vorschriften gelten für die Freiwilligen Feuerwehren hinsichtlich der Ausstattung an Arbeitsmitteln, insbesondere im Hinblick auf die Hygiene der Schutzbekleidung?

9. Ist gewährleistet, dass die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren über eine hinreichende Ausstattung an Schutzbekleidung verfügen, sodass diese nach Einsätzen gewechselt werden kann, um nicht im nächsten Einsatz mit bakteriell oder grundsätzlich verunreinigter Kleidung ausrücken zu müssen?

10. Auf welche Weise unterstützt der Senat dieses ehrenamtliche Engagement in der Öffentlichkeit, welche konkreten Maßnahmen werden dabei umgesetzt?

Danny Freymark

Der Senator für Inneres und Sport beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1.: Auflistung siehe Anhang

Zu 2.: Seit dem Jahr 2009 werden bei der Berliner Feuerwehr die Gefahrenabwehr und der Rettungsdienst nach Einsätzen klassifiziert (DIN - Norm 14011). Demnach entwickelte sich die Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehren am Gesamtgeschehen bei der Berliner Feuerwehr wie folgt: siehe Anhang

Zu 3.: Die Gebiete werden durch eine routenorientierte Berechnung (Abmarschreihenfolge), mit Zeitvorgaben der Behördenleitung und Direktionen festgelegt. Grundsatz hierbei ist, dass das zum Einsatzort nächstgelegene und geeignete Einsatzmittel alarmiert wird. Die Einsatzmittel werden für die einzelnen Einsätze nach der Alarmierungs - und Ausrückeordnung (AAO) in der Regel vom Einsatzleitsystem disponiert und letztendlich von der Feuerwehrleitstelle alarmiert.

Zu 4.: Die räumlichen Veränderungen der Einsatzgebiete (Ausrückebereiche) sind auf routenorientierte Berechnungen, welche Erneuerungen im Straßenland berücksichtigen, zurückzuführen. Diese Berechnungen werden turnusmäßig durchgeführt. Vor Inkrafttreten werden die Veränderungen mit den Anforderungen der jeweiligen Direktionen abgestimmt. Das Aufgabenspektrum der Freiwilligen Feuerwehren hat sich durch die Einführung von Voraushelfer - Fahrzeugen (First - Responder) eher vergrößert.

Zu 5.: Die Berliner Feuerwehr besteht aus der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren. Für die Aus - und Fortbildung der aus diesen beiden Bereichen der Berliner Feuerwehr stammenden ca. 5000 Einsatzkräfte ist gleichermaßen die Berliner Feuerwehr - und Rettungsdienst - Akademie (BFRA) zuständig. Die Aus - und Fortbildung der freiwilligen Feuerwehrleute wird gleichberechtigt zur Aus - und Fortbildung der Berufsfeuerwehrleute durchgeführt. Die Grundausbildung mit den Themen Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung und Rettungsdienst erfolgt dezentral in den drei Direktionen der Berliner Feuerwehr. Diese standortnahe Ausbildung reduziert den zeitlichen Aufwand der ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehrleute erheblich. Die Führungsausbildung der Freiwilligen Feuerwehr wird zentral an der BFRA durchgeführt. Praktische Einsatzübungen finden vielfach gemeinsam zwischen der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr statt. Die jährliche Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr unterscheiden sich grundsätzlich nicht. Diese Basisfortbildung genannte jährliche Fortbildung wird für die Freiwilligen Feuerwehren ebenfalls dezentral angeboten. Bei der Beschaffung und der Reparatur/Instandhaltung von Fahrzeugen erfolgt keine Bevorzugung oder Benachteiligung der Freiwilligen Feuerwehr gegenüber der Berufsfeuerwehr. Alle Maßnahmen orientieren sich vorrangig an den Bedürfnissen des Einsatzdienstes, dem zur Verfügung stehenden Budget und an dem Zustand und Alter der Fahrzeuge. Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden für die Freiwillige Feuerwehr 6 Lösch - und Hilfeleistungsfahrzeuge (LHF 20 - 8), 10 First Responder - Fahrzeuge, 3 Führungskomponenten der Brandschutzbereitschaften (bestehend aus je 2 Fahrzeugen: Funk - und Mannschaftsfahrzeug) beschafft. Da einige Wachgebäude der FF nicht die notwendige Stellplatzhöhe haben, ist außerdem die Beschaffung besonderer Lösch - und Hilfeleistungsfahrzeugtypen (LHF 10 - 5) erforderlich. Hierfür sind seit April 2011 zwei LHF 10 - 5 im Dienst und in diesem Jahr werden noch zwei weitere LHF 10 - 5 dazu kommen.

Zu 6.: Die Finanzierung der FF erfolgt auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 und 3 Feuerwehrgesetz (FwG) vom 23.09.2003 und der Verordnung über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Auslagenersatz für die Angehörigen der FF Berlins vom 20.12.1994.

Zu 7.: Die Qualität der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren (FF) der Stadt Berlin ist als gut und verlässlich zu bewerten. Für die FF gelten grundsätzlich die gleichen Standards, die auch bei der Berufsfeuerwehr Anwendung finden. Dies betrifft insbesondere die gesundheitliche Eignung und die Beherrschung der Fähigkeiten zur Nutzung der Fahrzeuge und Geräte für die Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung. Anders verhält es sich im Regelrettungsdienst. Aufgrund der umfangreichen, komplexen und vielschichtigen Kompetenzen und Fähigkeiten, die im Rettungsdienst erforderlich sind und ständiger Schulung und Übung bedürfen, ist die FF grundsätzlich von der Durchführung des Regelrettungsdienstes ausgenommen. Eine Ausnahme bilden derzeit Rettungswagen der FF Gatow und Rudow. Bei diesen FF gibt es ausreichend Kameraden, die aus ihrer beruflichen Tätigkeit über die erforderlichen rettungsdienstlichen Qualifikationen verfügen. Einige FF in den Randbereichen der Stadt kommen mit sog. First Responder - Einheiten bei festgelegten Stichworten des Rettungsdienstes zum Einsatz, um eine erste rettungsdienstliche Versorgung Hilfebedürftiger sicher zu stellen. Neben dem First Responder rückt in jedem Fall ein Rettungswagen (RTW) der Berufsfeuerwehr zu den Einsätzen aus. Die Verlässlichkeit der FF ist in den Randbereichen der Stadt besonders her vorzuheben, da sie hier vor allen Dingen nachts und an den Wochenenden in der Regel die am schnellsten verfügbaren Einsatzkräfte und - mittel stellt. Ohne die Freiwilligen Feuerwehren wären die Schutzziele dort häufig nicht zu erreichen.

Zu 8.: Es gelten die gleichen Vorschriften bei der Freiwilligen Feuerwehr (FF) wie bei der Berufsfeuerwehr (BF). Grundsätzlich entscheidet die Dienstkraft der Feuerwehr nach Vorgaben der entsprechenden Betriebsanweisungen bzw. darüber hinaus nach eigenem Ermessen, ob und wann er die Schutzkleidung der Brandbekämpfung oder des Rettungsdienstes nach dem Einsatz wechselt.

Zu 9.: Für besondere Einsatzlagen ist der/dem Feuerbeschäftigten durch spezielle Einwegschutzkleidung, die auf den Einsatzfahrzeugen mitgeführt wird, eine weitere Schutzmöglichkeit gegeben (z.B. RTW: Infektionsschutz - Sets; LHF: Chemikalienschutzanzug, Spritzschutzset). Deren Benutzung ist ebenfalls durch Betriebsanweisungen geregelt. Für den schnellen Ersatz dieser Spezialkleidung werden in der Regel auch Sonderfahrzeuge des Technischen Dienstes (z. B. Abrollbehälter Atemschutz) vor Ort oder auf den Direktionen vorgehalten. Für die Standardeinsätze stehen den Einsatzkräften der FF genauso wie denen der BF im Bedarfsfall nach dem Einsatz ausreichend gereinigte Reserven (Poolkleidung) zur Verfügung. Dies trifft für alle in der Brandbekämpfung, technischen Hilfeleistung und im Rettungsdienst tätigen Angehörigen der FF zu.

Zu 10.: Der Senator für Inneres verleiht im Herbst eines jeden Jahres im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Alten Stadthaus die sog. Feuerwehr- und Katastrophenschutz - Ehrenzeichen an ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen, des THW und der FF. Vergeben werden diese Ehrenzeichen in 4 Stufen

a) Silbernes Feuerwehr - und Katastrophenschutz - Ehrenzeichen der Stufe 1 am Bande, nach 10 - jähriger Dienstzeit,

b) Goldenes Feuerwehr - und Katastrophenschutz - Ehrenzeichen der Stufe 2 am Bande, nach 25 - jähriger Dienstzeit,

c) Goldenes Feuerwehr - und Katastrophenschutz - Ehrenzeichen der Stufe 3 am Bande, nach 40 - jähriger Dienstzeit und

d) Feuerwehr - und Katastrophenschutz - Ehrenzeichen als Steckkreuz (Sonderstufe) für besondere Verdienste um die Feuerwehr, den Rettungsdienst, den Zivil - oder Katastrophenschutz, oder für besonders mutige und entschlossene Hilfeleistung unter Gefährdung von Leben oder Gesundheit bei der Brandbekämpfung, bei Unglücksfällen oder anderen Notlagen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Sind die in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmen in Berlin angehalten sich sozial zu engagieren und wenn ja, in welchem Verhältnis darf der Umsatz und Gewinn zu den eingesetzten Mitteln für soziales Engagement stehen?

2. Inwieweit haben sich die im Landesbesitz befindlichen Unternehmen in Berlin für soziale Zwecke engagiert (Bitte um Angaben der letzten fünf Jahre und Nennung der Unternehmen)?

3. Nach welchen Gesichtspunkten bzw. Kriterien engagieren sich die öffentlichen Unternehmen in Berlin, gibt es hierbei Vorgaben zu der Art der Unterstützung?

4. Wie hoch waren die Ausgaben der öffentlichen Unternehmen für soziale Zwecke in den letzten fünf Jahren (Bitte um Auflistung der Jahressummen)?

5. Welche Rolle spielt in den öffentlichen Unternehmen das individuelle soziale Engagement der Mitarbeiter, werden diese im Rahmen des so genannten Corporate Volunteering durch die Unternehmen unterstützt und wenn ja, welche Modelle gibt es (Bitte um Auflistung der Unternehmen)?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die schriftliche Anfrage wie folgend:

Zu 1. Für die öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin ist i.d.R. die Erfüllung sozialer Aufgaben selbstverständlicher Teil des jeweiligen Unternehmenszwecks.

Seitens des Landes Berlin gibt es keine zusätzlichen Vorgaben, Anweisungen oder Budgetvorgaben für die Beteiligungsunternehmen hinsichtlich eines darüber hinausgehenden sozialen Engagements. Selbstverständlich begrüßt das Land die vielfältigen sozialen Aktivitäten seiner Unternehmen.

Zu 2. Nach gegenwärtigem Stand haben die nachfolgend aufgeführten Landesunternehmen mitgeteilt, dass sie sich wie folgt für soziale Zwecke engagieren:

Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die BSR engagiert sich innerhalb des Unternehmens: Zertifiziert als familienfreundliches Unternehmen zur »Vereinbarkeit von Beruf und Familie«, Gesundheitsmanagement (Gesundheitsprävention, Betriebssport, Gesundheitsbonusprogramm, Gesundheitsund Sozialberatung etc.), Teilzeitausbildung. Projekte für benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Migrationsintergrund z.B. »Gemeinsam schaffen wir das« (seit 10 Jahren gemeinsam mit der Loschmidtschule und einem sozialen Träger), Praktika für junge Menschen in Kooperation mit »Berlin braucht Dich«, Projekt SISA zusammen mit dem SOS Kinderdorf Berufsbildungszentrum. Außerhalb des Unternehmens engagiert sich die BSR ebenfalls vorwiegend für Kinder und Jugendliche (div. Förder- bzw. Jugendprojekte).
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die BVG AöR unterstützt mit Bus- Shuttle das jährlich stattfindende und von Frank Zander organisierte Weihnachtsessen für Obdachlose. Außerdem spendet die BVG AöR gemeinsam mit der S-Bahn Berlin GmbH bisher jährlich 10.000, dieses Jahr 12.000, Einzelfahrausweise für ehrenamtliche Tätigkeiten.
Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts: Das soziale Engagement der Berliner Wasserbetriebe ist vielfältig. Sie haben in den letzten Jahren mehr als 30 verschiedene soziale Initiativen mit kleineren Geldund Sachspenden unterstützt.
degewo Aktiengesellschaft: degewo engagiert sich seit vielen Jahren für das soziale Gleichgewicht in den Beständen. Die Aktivitäten werden großenteils langfristig und oft zusammen mit Partnern vor Ort angelegt, um die soziale Stabilität in und um die Bestände und damit die nachhaltige Erzielung von Erträgen zu gewährleisten. 2006 hat die degewo zur Darstellung ihres Engagements für die Stadt zusammen mit der Humboldt Universität das Berichtskonzept einer »Stadtrendite« entwickelt. Sie berichtet dort auf Basis eines wissenschaftlich fundierten Konzeptes über den ökonomischen, sozialen und ökologischen Mehrwert ihres Tuns für die Stadt Berlin. Auf Basis des Stadtrenditekonzeptes handelt es sich um drei große Kategorien, die aus Sicht der degewo relevant sind: - Bürgerprojekte - Fördermaßnahmen - Verzichte zur Mieterentlastung.
GESOBAU AG: Die GESOBAU übernimmt Verantwortung für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung und fördert deshalb Bildung, Kultur, Gesundheit, Stadtteilökonomie, Beschäftigung, nachbarschaftliches und bürgerschaftliches Engagement, Imagearbeit und Vernetzung. Angelehnt an die Strategien der sozialen Stadtentwicklung initiiert, unterstützt und finanziert sie Projekte vor Ort und verzahnt kommunale mit unternehmenseigenen Zielen und Konzepten. Dabei verfolgt sie weniger die Absicht, selbst sozialer Akteur zu sein. Nachhaltiger ist es, Schnittstellen zu definieren, Netzwerkprozesse zu moderieren und etablierte wie neue Akteure in die quartiersbezogenen Wohnkonzepte einzubinden. Nur so lassen sich Synergien und wechselseitige Verstärkungseffekte nutzen. Deshalb arbeitet sie mit rund 50 Stadtteilpartnern zusammen. Zu diesen Partnern gehören Schulen, Beratungsstellen, bezirksweite Initiativen, aktive Bewohnergruppen, Mediationseinrichtungen, Kulturvereine, Sportvereine, Musikschulen und viele andere Akteure in ganz Berlin.
An den Projekten und Kooperationen sind immer Mieterinnen und Mieter beteiligt oder haben einen unmittelbaren Nutzen davon. Ein gutes Beispiel ist die GESOBAU- Nachbarschaftsetage und das BoxGym im Märkischen Viertel, die Servicestelle »Netzwerk Märkisches Viertel« (besteht erfolgreich seit über 10 Jahren), der Seniorenwegweiser und der Kinderstadtplan MV, der Schulwegweiser Märkisches Viertel, die Bildungslandschaft Märkisches Viertel, der Schülerwettbewerb »Nachhaltigkeit macht Schule«, das Projekt »ZOOM« (Europäische Lernpartnerschaft ZOOM), die Leuchtturm-Kooperationen: »ALBA macht Schule« sowie die Projekt-Kooperation mit dem Staatsballett Berlin – aber auch die Nachbarschaftsetage in der Hansastraße und das Kunstfest in Pankow.

GEWOBAG Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin: Die GEWOBAG möchte den Mieterinnen und Mietern einen Mehrwert zum Wohnen bieten: Aktive soziale Quartiersentwicklung verbessert die Lebensqualität, fördert Integration und erhöht die Zufriedenheit der Kunden. Investitionen in soziale Projekte zielen somit auf nachhaltige, langfristige Mieterbindung und Stabilität in den Wohnvierteln. Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenprojekte, Integrationsworkshops, Kunst-/Kulturprojekte: Die Projektinhalte sind so vielfältig wie die Stadtteile selbst. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen über bildungsorientierte Konzepte liegt der GEWOBAG dabei besonders am Herzen. Hervorzuheben sind Leuchtturmprojekte wie die Kooperation mit der Komischen Oper Berlin (seit 2009), ein integrativ arbeitender Kiez-Box-Club (gegründet in 2005), in dem regelmäßig mehr als 200 Jugendliche trainieren oder auch die Zusammenarbeit mit der Sarah Wiener Stiftung oder demnächst mit der Neuen Nationalgalerie. Dazu kommen die vielen kleinen Aktivitäten in den Kiezen, die für nachbarschaftliche Begegnungen wertvoll sind, beispielsweise Kiezfeste. In einem Engagementbericht wurden die Aktivitäten erstmals übergreifend dokumentiert. Mit der Gründung der Stiftung Berliner Leben baut die GEWOBAG seit Mai 2013 diese Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben einmal mehr aus und engagiert sich in den Bereichen Kunst und Kultur, für Jugendliche und Senioren und für den Sport. Darüber hinaus unterstützt sie über die Stiftung gezielt auch Menschen in Not. Quer durch die Vielfalt ihrer Projekte ziehen sich ihre Stiftungsziele: Die Stiftung Berliner Leben schafft Raum für Engagement, Leistung und Ideen für unsere Stadt.
Berichtenswert sind weiterhin die Erfolge, die die GEWOBAG mit ihren »Kiezstuben« verbucht: Seit dem Jahr 2012 hat das Unternehmen insgesamt 6 dieser Nachbarschaftstreffpunkte eröffnet und es sollen noch mehr werden. Insbesondere ehrenamtlich Engagierte sowie soziale Träger bündeln in den Kiezstuben ihre Angebote an nachbarschaftlichen Aktivitäten und sorgen so für soziale Anker im Quartier. Das Angebot und die Besucherzahlen in den Kiezstuben wachsen kontinuierlich.

HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung: Die HOWOGE hat sich in den letzten Jahren aktiv für soziale Zwecke eingesetzt. Schwerpunkt ist dabei die Einflussnahme auf die sozial stabile Entwicklung der Quartiere.
STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SuL): Die SuL engagiert sich in vielfältiger Art und Weise für soziale Zwecke, beispielsweise: Finanzielle, organisatorische und ideelle Unterstützung diverser sozialer Aktivitäten (u. a. durch Spenden, Sponsorings und Mitgliedschaften), kommunikative Begleitung und Unterstützung sozialer Zwecke (über Mieterzeitung, Advertorials, Anzeigenschaltungen etc.), Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten zu geringeren Mieten bzw. symbolische Mietzahlungen zzgl. der Betriebskosten, aktive Mitwirkung in den Quartiersmanagements, in bezirklichen oder fachlichen Arbeitskreisen sowie Mitwirkung beim Aufbau sozialer Netzwerke. Relevante Projekte, die die SuL selbst durchführt oder unterstützt sind beispielsweise:
das »Hellersdorfer Balkonkino« – Open-Air- Kinoveranstaltungen in den Sommerferien,
das Projekt »Neuköllner Talente« – ein Patenschaftsmodell der Bürgerstiftung Neukölln zur Förderung 8-12jähriger Kinder,
das Musik- und Tanztheaterprojekt »BeVoice«, welches in jedem Jahr rund 100 Jugendliche aus Neukölln und Rotterdam in gemeinsamer Arbeit naturwissenschaftliche Themen künstlerisch umsetzen lässt (in Kooperation mit verschiedenen Neuköllner Schulen,
das Projekt »Lesepaten« des Bürgernetzwerkes Bildung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI),
den Verein Morus 14 e.V., der in intensiver Kinder- und Elternarbeit die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen fördert,
das Projekt »ALBA macht Schule«, das durch sportorientierte Grundschulen Kinder zu Bewegung und Sport animiert,
den »Hellersdorfer Grünklub«, der das Umweltbewusstsein der Menschen – durch die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen zunehmend Kinder und Jugendliche – schärfen möchte,
die Hellersdorfer »Wohntheke«, die den familienfreundlichen Wohnstandort durch gemeinschaftliche Aktivitäten mehrerer Wohnungsanbieter (Kommunale Unternehmen, Genossenschaften, private Vermieterinnen und Vermieter) attraktiver macht,
die Kulturstiftung Schloss Britz, den BUND-Umweltpreis, das Stadtumbauprogramm Hellersdorf Ost u. a.
WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung: Ziel ist eine effektive Vernetzung von Sozial- und Kulturprojekten mit dem Kerngeschäft der WBM. Als Beispiel ist die Vermietung von Gewerbeflächen in ihren Quartieren an soziale und kulturelle Vereine und Institutionen zu nennen. Gewerberäume für soziale Netzwerke: Die WBM hat rund 60 Gewerberäume an soziale und kulturelle Institutionen in ihren Quartieren vermietet. Davon allein 25 an Kitas und Jugendzentren. Ferner wurden u. a. Räume für Institutionen für Seniorinne und Senioren, Frauen (gegen häusliche Gewalt), Behinderte und Familien geschaffen. Weitere Beispiele für soziale und kulturelle Engagements, eng ausgerichtet an den WBM Stakeholdern, sind: Mitarbeiter- Gesundheitsmanagement und soziales Engagement. So wurde zum Beispiel 2013 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein umfangreiches Gesundheitsmanagement eingerichtet. Jede Aktivität wurde dem Rote Nasen e.V. als Bonuspunkte gutgeschrieben. 2013 sammelten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WBM 8.000 € für die Krankenhausclowns. Möbel-Design für unsere Mieterinnen und Mieter: Die WBM hat sich als Förderer von Kunst und Kultur in ihren Quartieren seit Jahrzehnten einen Namen geschaffen und ist hier nach wie vor sehr aktiv. Als Beispiel sind aktuell die Förderung von Berliner Möbel-Designern zu nennen, die für unsere Mieterinnen und Mieter auf unserem Plattenkulturportal www.jeder-quadratmeter-du.de Möbel zum Selberbauen, inklusive Bauanleitung, einstellen. 2013 erhielt die WBM auf dem DMY – International Design Festival in Berlin den Pappel Design Preis für das beste Konzept sowohl von der Jury als auch vom Publikum. Unternehmenskultur - WBM Jahreskalender: Auch der WBM-Kulturkalender (Zielgruppe: Multiplikatoren) hat Tradition. Hier kooperiert sie mit Künstlerinnen und Künstlern, die sich thematisch mit Berlin auseinander setzen. Für die Kalender erhielten wir 2011 einen Gregor Award Sonderpreis für Fotografie, 2012 waren wir nominiert, 2013 den Gregor International Calendar Award Gold, 2014 den Photocalendar Award und Award of Excellence für das Konzept. Der WBM-Kalender ist hochbegehrt und jedes Jahr schnell vergriffen. Dokumentation Kulturgut Platte: Als bedeutender Bestandshalter vom Ensemble der DDR-Moderne im innerstädtischen Kern engagiert sich die WBM im Speziellen für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieses architektonischen Erbes. Die Dokumentation von Zeitzeugen und die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern, die aktiv die Stadt mitgestalten, stehen bei der Konzeptionierung von sozialen und kulturellen Projekten mit im Fokus. In einer von der WBM konzipierten und umgesetzten Filmserie: »Plattenköpfe« kommen seit 2011 kontinuierlich Persönlichkeiten zu Wort, die zum Thema Kulturgut Platte etwas zu sagen haben. Dokumentation Historie: Der Geschichte verpflichtet: Die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH setzt sich aktiv für die Verdeutlichung der historischen Vergangenheit Ihrer Bestände ein: Mit den Fundamenten der Alten Synagoge und dem Denkmal Frauenprotest von Ingeborg Hunzinger befinden sich gleich zwei wichtige Zeugnisse Jüdischen Lebens in Berlin auf dem Grundstück Rosenstraße Ecke Heidereutergasse. In 2013 beteiligte sich die WBM GmbH an der Aufstellung einer multimedialen Informationstafel zum Gedenken an das Schicksal der gehörlosen Juden während der NS-Zeit. Zahlreiche »Stolpersteine« in unseren Beständen hat die WBM GmbH gefördert – und alle aufgelistet, damit die Namen und damit die Geschichte der Menschen dahinter nicht vergessen werden. Auf der Webseite der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH finden sich interessante Informationen zur Historie in den Beständen – sehr viele angesichts der Innenstadtlagen des Portfolios. Die Rubrik »Historische Orte« wird ständig erweitert. In Kürze finden sich dort auch Informationen und Bilder zu allen denkmalgeschützten Gebäuden. Immerhin fast 100 an der Zahl.
Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH: Die Berlinovo-Tochter ARWOBAU vermietet einen Teil der rund 7.000 Apartments in Berlin mit einer sozialen Zweckbindung:
66 Mieteinheiten in einem Objekt an Asylbewerberinnen und Asylbewerber/Flüchtlinge
159 Mieteinheiten in zwei Objekten an von Obdachlosigkeit Bedrohte
Rund 165 Mieteinheiten in verschiedenen Objekten für andere soziale Zwecke (z.B. Wiedereingliederung ehemals Suchtkranker)
Daneben werden rund 950 Apartments zu vergünstigten Konditionen an Auszubildende (Azubis) und Studenten in Berlin vermietet.
Außerdem werden in Einzelfällen ansonsten leerstehende Wohnungen oder Gewerbeeinheiten an soziale oder kulturelle Selbsthilfeeinrichtungen zu vergünstigten Konditionen überlassen. Die Vergünstigung liegt darin, dass entweder nur eine Betriebskostenpauschale oder der Ersatz der verbrauchsunabhängigen Nebenkosten verlangt wird oder aus sozialen Gründen eine Mietpreisreduktion gewährt wurde. Es handelt sich aktuell um rund 25 Mieteinheiten.

Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts: Seit dem Jahr 2005 führen die BBB das Projekt »Patenschaften für Ferienschwimmkurse« durch. Dieses Projekt wurde vor dem Hintergrund ins Leben gerufen, dass immer mehr Kinder im Grundschulalter noch nicht schwimmen können, der reguläre Schwimmunterricht erst ab der 3. Klasse beginnt, aber sich nicht jede Familie einen zusätzlichen Schwimmkurs leisten kann. Kindern aus diesen Familien soll durch die Unterstützung von sogenannten Paten, die einzelne oder mehrere Kursplätze finanzieren, die Teilnahme am den Ferienschwimmkursen ermöglicht werden. Im Rahmen dieses Projektes konnten die BBB zusammen mit Partnern von 2005 bis 2013 rund 2.200 Kindern aus sozial schwachen Familien die Teilnahme an einem Ferienschwimmkurs ermöglichen. Die Verteilung der Kursplätze erfolgte über die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste der Gesundheitsämter. Des Weiteren engagieren sich die BBB in der Kampagne »Berlin braucht dich« zur Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund. Hier werden Maßnahmen wie der betrieblichen Erstkontakt, Betriebspraktika und Bewerbertage angeboten. Daneben geben die BBB Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Betriebspraktika zur Berufsorientierung in den Schwimmbädern zu absolvieren. Seit 2012 nehmen die BBB auch am »Girls Day« teil.
BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH: Spendentätigkeit über die letzten fünf Jahre an diverse soziale Einrichtungen, seit 2010 Schulpatenschaft mit der »Erste Gemeinschaftsschule Berlin Mitte James-Krüss || Moses-Mendelssohn«
BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH: Die BIM verzichtet seit dem Jahr 2012 darauf, Weihnachtskarten zu versenden. Stattdessen gibt es ein Weihnachtsmailing. Die durch den Druck der Karten und das Porto gesparte Summe wird stattdessen an eine soziale Einrichtung gespendet. So gingen im Jahr 2012 die Einnahmen an die Berliner Stadtmission und 2013 an ein Flüchtlingsheim der Arbeiterwohlfahrt (AWO). 2012 – Weihnachtsaktion – Berliner Stadtmission 2013 – Weihnachtsaktion – Flüchtlingsheim der AWO im Waldschluchtpfad
Berliner Stadtgüter GmbH: Zur Unternehmensphilosophie gehört auch ein vertretbares soziales Engagement. Beispielhaft seien genannt: - Die Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen (zzt. neun Azubis) über den eigenen Bedarf hinaus, Einsatzstelle für das Freiwillige ökologische Jahr, - Die Einrichtung und Betreuung eines Denkmalpfades »Rieselfeld« und die Errichtung eines »Löwenzahnpfads« im Naturschutzgebiet »Schönerlinder Teiche«, die der Geschichts- und Umweltbildung junger Menschen dienen (Schulklassen, Kindergartengruppen und Ausflügler), - Die Präsentation des Ausbildungsbetriebs Berliner Stadtgüter GmbH im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der »jobentdecker Zukunftsrallye«, schwerpunktmäßig von den Auszubildenden selbst organisiert, - Das Angebot von Schülerpraktika und »Schnuppertags« im Rahmen der Berufsorientierung (Zukunftstag, Girls- oder Boys-Day), - Die Unterstützung von Behindertenwerkstätten, wenn sich die Produkte betrieblich verwenden lassen oder als Sachspende karitativen Einrichtungen oder Kindergärten zur Verfügung gestellt werden können, - Die Unterstützung von Projekten der kindlichen Bildung und Prävention, wie beispielsweise Verkehrsmalbuch für Kindergartenkinder, Gewaltprävention an Berliner Schulen, - Sponsoring des Vereins »Türkiyemspor Berlin 1978 e.V.« im Bereich der Kinder- und Jugendförderung, - Unterstützung von Natur- und Umweltprojekten (wie Vogelzählungen, Baumpflanz- und Pflegeaktionen).
Investitionsbank Berlin (IBB) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die IBB hat folgende Projekte und Maßnahmen schwerpunktmäßig in den letzten Jahren durchgeführt: Beteiligung an Gute-Tat-Marktplatz 2009-2012 mit 5.000 € p.a. mit einem Freiwilligen Tag von IBB-Beschäftigten in einer sozialen Einrichtungen. Unterstützung der Lesepatenschaften des Bürgernetzwerks Bildung (seit 2007 mit 7.500 € p.a.). Unterstützung des Straßenkinder e.V. seit 2011 mit 10.000 € p.a. und einen aktiven Einsatz vor Ort in diesem Frühjahr. Jährliche Weihnachtsspende an wechselnde soziale Einrichtungen in Höhe von 5.000 € p.a.. Unterstützung des Vereins Freunde alter Menschen seit 2013 mit 5.000 €. Unterstützung der Frank Zander Weihnachtsfeier mit 2.500 € seit 2010. Spende von alten PC, Laptops und Druckern über die Mikado AG an Schulen in Berlin.
IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts: Für ausgemusterte IT-Hardware der Berliner Verwaltungen und den nachgeordneten Behörden hat das ITDZ ein mehrstufiges Verwertungsverfahren etabliert, mit dem vorrangig die kostenlose Weitergabe an Schulen (soweit die Geräte die von dort vorgegebenen Anforderungen erfüllen) oder eine gemeinnützige Einrichtung realisiert wird.
Tempelhof Projekt GmbH (TP): Mit der Entwicklungsaufgabe selbst verfolgt die TP eine Reihe sozialer Projekte und Aufgaben. So ist es selbstverständlicher Bestandteil, soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, aber auch Flächen für Sportausübung mit zu entwickeln. Bei der Gebäudevermietung und –entwicklung ist die TP gehalten, auch soziale Projekte unterzubringen. Als Beispiel mögen die Stiftung »Social Return« oder auch Proberäume und Ateliers für Künstlerinnen und Künstler dienen.
WISTA-MANAGEMENT GMBH: Vereinzelt gab es mietfreie Überlassungen von Veranstaltungsräumen an gemeinnützige Einrichtungen (Z. B. Sozialstiftung Köpenick, Freiwilligenzentrum Köpenick, Stiftung Gute Tat). Finanzielle Zuwendungen wurden im Hinblick auf das Zustimmungserfordernis aus der Satzung nicht gewährt. Die WISTA-MANAGEMENT GMBH beteiligt sich seit mehr als fünf Jahren am Marktplatz Köpenick, einer Veranstaltung in der zwischen gemeinnützigen Einrichtungen und Unternehmen Leistungen ausgetauscht werden, ohne dass dabei Geld fließt (z.B. ausrangierte Drucker gegen Erste Hilfe Kurse).
Zu 3. Sofern sich das Engagement nicht bereits aus dem Unternehmenszweck ergibt, geben die Beteiligungshinweise des Landes Berlin hinsichtlich der Befugnisse der Geschäftsführungen der Beteiligungen vor, dass sich diese auf alle Handlungen erstrecken, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt. Für Geschäftsführerhandlungen, die darüber hinausgehen, bedarf es der Zustimmung des Aufsichtsrates. Im Einzelnen ist z. B. niedergelegt, dass Sponsoring zugunsten von politischen Parteien, ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie sonstiger Mitglieder ausgeschlossen ist. Unternehmensinterne Geschäftsanweisungen können weitergehende Regelungen beinhalten.

Im Einzelnen gaben die Landesunternehmen nach gegenwärtigem Stand folgende Gesichtspunkte und Kriterien an: Die BSR AöR engagiert sich vorwiegend für die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Augenmerk auf junge Menschen in sozial schwierigen Verhältnissen. Die BVG AöR unterstützt mit diesen Aktionen sozial benachteiligte Gruppen der Berliner Bevölkerung. Die Unterstützung von sozialen Initiativen ist bei den BWB AöR verbindlich geregelt. Wichtiges Kriterium für die Auswahl der sozialen Initiativen ist dabei - wo immer möglich und sinnvoll - das Produkt und damit die Leistungen der BWB für die Berlinerinnen und Berliner. Schwerpunktthemen sind hierbei: - Sport: Hauptaugenmerk auf Gesundheitsförderung (Breitensport) und Wasserbezug, kein Hochleistungssport - Umwelt: Erhalt des natürlichen Lebensraumes in Berlin - Bildung, Arbeitsmarkt, Soziales: Fokus auf Einzelprojekten mit deutlichem Bezug zum Unternehmen (räumlich, über persönliches Engagement der Beschäftigten oder durch die Einbeziehung von Partnern und/oder Multiplikatoren) Die Vorgaben umfassen neben den unterstützenswerten Themen ebenso Wertgrenzen und Verantwortlichkeiten. Grundsätzlich ist die Verantwortung dafür bei der Unternehmenskommunikation angesiedelt.

Zur degewo Aktiengesellschaft siehe unter 2.

Die GESOBAU AG unterstützt Kooperationen, Projektstrukturen und regionale Netzwerke mit unmittelbarem oder mittelbarem Nutzen für die Kundinnen und Kunden. Laut GEWOBAG Wohnungsbau AG gibt es zum Erhalt des sozialen Zusammenhalts in den Kiezen kein Patentrezept. Jeder Kiez erfordert sein individuelles Maßnahmenpaket. Insofern sind pauschale Vorgaben zur Quartiersentwicklung nicht sinnvoll. Die je Quartier entwickelten integrierten sozialen Quartierskonzepte sind ihre internen Leitlinien für das Engagement: So ist bei allen Aktivitäten, die die GEWOBAG unterstützt, der Bezug zu ihren Wohnvierteln und ihren Mieterinnen und Mietern wichtig. Außerdem setzt die GEWOBAG auf nachhaltige Kooperationen und starke Partnerschaften vor Ort. Bei Stadtteilprojekten setzt die GEWOBAG auf Bewohnerpartizipation, Kooperation und Vernetzung mit lokalen Akteuren, Toleranz und kulturelle Vielfalt. In der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH gibt es eine Anweisung die die Kriterien in Übereinstimmung mit dem Unternehmenszweck festlegt. Die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH hat im Jahr 2011 »Leitlinien für Spenden, Sponsorings und Mitgliedschaften« erarbeitet. Diese bilden seitdem den Entscheidungsrahmen zur Förderung der Objektivierung und Transparenz. Als wesentliche Förderbereiche

Förderbereiche wurden »Bildung, Integration, Soziales und Nachbarschaft« sowie Sport und Kultur«festgeschrieben. Anhand einer Matrix sind Entscheidungskriterien, Bewertungen und Gewichtungen festgelegt, Anfragen werden anhand dieser Matrix beurteilt. Die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung definiert ihr soziales und kulturelles Engagement folgendermaßen: Sozial- und Kulturprojekte sind alle Projekte der WBM mit sozialem und kulturellem Bezug, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Sie können intern und extern ausgerichtet sein und im Kerngeschäft oder außerhalb der Kern- Geschäftstätigkeit stattfinden. Die Ausrichtung der Sozial- und Kulturprojekte misst sich am Nutzen für die Stakeholder der WBM, insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Angehörige, Mieterinnen und Mieter und Nachbarschaft sowie Vereine und Initiativen in ihren Quartieren und ihrem Gesellschafter.

Oberste Prämisse für jegliches soziales Engagement der BIM GmbH ist immer, dass die öffentliche Hand – und damit auch die BIM – die Integrität und Neutralität des Staates wahrt. Eindeutige interne Vorgaben zum sozialen Engagement der BIM sind im Entwurf der Dienstanweisung zum »Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen« dargestellt. Die Dienstanweisung befindet sich aktuell in der finalen Abstimmung (Stand März 2014). Die Berliner Stadtgüter GmbH legt Gesichtspunkte bzw. Kriterien unternehmensintern fest, Vorgaben gibt es hierzu nicht. Die IBB hat ein Spenden/Sponsoring-Konzept entwickelt. Anhand dieser Leitlinien werden die Spendenaktivitäten gesteuert, die sich auf die Felder Wissenschaft und Forschung, Soziales und Kreativ/Kultur konzentrieren. Neben der finanziellen Unterstützung bietet die IBB ihren Beschäftigten Möglichkeiten an, sich sozial zu engagieren, indem soziale Projekte tatkräftig bei Gartenumbau, Renovierungsarbeiten oder Frühjahrsputz unterstützt werden. Als Anstalt öffentlichen Rechts und damit 100%ige Tochter des Landes Berlin agiert das ITDZ Berlin als ITLandesdienstleister fast ausschließlich im Berliner Verwaltungsmarkt und damit indirekt mit Steuergeldern und fokussiert bzw. beschränkt ihr soziales Engagement daher auf Sachzuwendungen an die Verwaltungen/ verwaltungsnahe Einrichtungen des Landes Berlin ohne »geldwerten« Vorteil (keine Umsatz- oder Gewinnrelevanz für das Unternehmen), die hausinterne Förderung des individuellen sozialen Engagements der Mitarbeitenden über das Unternehmensleitbild die Zertifizierung »berufundfamilie«.

Die WISTA-MANAGEMENT GMBH hat in einer Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat zum 01.04.2014 niedergelegt, dass man spenden wolle, wenn ein Zusammenhang mit dem Standort Adlershof besteht oder die Zuwendung im Interesse des Gemeinwohls im Bezirk Treptow-Köpenick erfolgt. Die Höhe der Zuwendung soll 1.000 € je Einzelfall und insgesamt 10.000 € pro Jahr nicht überschreiten.

Zu 4. Die Unternehmen machten zu den Ausgaben folgend Angaben: tabellarische Übersichten - siehe Anhang

Zu 5. Die Beteiligungen machten dazu die nachfolgenden Angaben:

Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die BSR fördert individuelles soziales Engagement z.B. durch entsprechende Berichterstattung und Information in den internen Medien.
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die BVG AöR unterstützt Beschäftigte bei ihren sozialen Engagements, soweit es im Rahmen der Betriebsabläufe zulässig ist. Beispiele für Corporate Volunteering sind die jährlich durchgeführte Sammlung von Weihnachtsgeschenken für Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder die Unterstützung des Deutschen Fußball Bundes bei der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.
Berliner Wasserbetriebe (BWB) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die Berliner Wasserbetriebe fördern und unterstützen das individuelle soziale Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So gibt es bezahlte Freistellungen, um ehrenamtliche Tätigkeiten wahrzunehmen. Für soziale Initiativen finden Führungen in Wasserwerken, Klärwerken und dem Museum statt und auf dem Wasserfest erhalten viele soziale Projekte mit Mitarbeiterbeteiligung die Möglichkeit, ihr Engagement den Berlinerinnen und Berlinern darzustellen und um Mitstreiter zu werben.
degewo Aktiengesellschaft: Die degewo sorgt durch ihr Engagement für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zertifiziert von der Hertie-Stiftung, mittelbar dafür, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechendes Engagement investieren können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen davon auch Gebrauch.
HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung: Im Einzelfall werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr soziales Engagement sachbezogen unterstützt, zum Beispiel durch Freistellung von der Arbeit.
STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betätigen sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit bereits ehrenamtlich. 2014 begeht die STADT UND LAND ihr 90jähriges Bestehen und hat dies zum Anlass genommen, das Corporate Volunteering in der Mitarbeiterschaft weiter zu intensivieren. Unter dem Motto »90 Jahre STADT UND LAND – 90 Gute Taten« wird die Mitarbeiterschaft motiviert, sich auf freiwilliger Basis zu engagieren und zwischen März und September 90 »gute« Taten zu begehen bzw. daran mitzuwirken. Im Mittelpunkt steht dabei jeweils die aktive Tat, nicht eine finanzielle Unterstützung – es sollen Räumlichkeiten gestrichen und Gärten in Ordnung gebracht, Bewerbungstrainings durchgeführt und Kindernachmittage organisiert, Kitas, Schulen, Senioren-WGs und Obdachlosenheime bei anstehenden Arbeiten unterstützt werden.
WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung: Schon immer spielte das Corporate Volunteering in der WBM eine aktive Rolle. Anlässlich der im WBM-Kulturkalender inszenierten Weltgedenktage ist der 8. November - der internationale Tag des Freiwilligen-Managements - bei der WBM ein fixes Datum für ehrenamtliches Engagement des WBM Managements. Die WBM ist ein fester Kooperationspartner des Berliner Tafel e. V. und der Suppenküche der Gemeinde St. Petri und St. Marien in unserem Quartier am Alexanderplatz. Ferner ist die WBM dem Aufruf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gefolgt und motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur ehrenamtlichen Tätigkeit. Hierzu finden u. a. Informationstage mit unterschiedlichen Anbietern bei der WBM statt.
BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH: Dem Unternehmen sind ausschließlich freiwillig benannte Aktivitäten der Mitarbeiter bekannt. So sind Mitarbeiter bei der freiwilligen Feuerwehr an ihren Wohnorten aktiv. Beim Bundesvorstand der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und beim Bezirksverband der Kleingärtner und Siedler haben sich einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert. Zwei Beschäftigte sind als ehrenamtlichen Richter beim Arbeitsgericht berufen.
BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BIM haben in den letzten Jahren eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Jedes Jahr werden Sachspenden in Form von Kleidung, Spielsachen oder haltbarer Nahrung zentral gesammelt und vor Weihnachten einer sozialen Einrichtung zugeführt. Die BIM verlost jedes Jahr die »Weihnachtsgeschenke« (Zuwendungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BIM) im Rahmen einer Tombola. Die so eingenommenen Erlöse/Spenden werden einer sozialen Einrichtungen zugeführt.
Berliner Stadtgüter GmbH: Unterstützt wurde das individuelle und eigeninitiative soziale Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Einsätze von Auszubildenden (wie das Biohoffest im Rahmen des Weltkindertages auf dem Potsdamer Platz und der »jobentdecker Zukunftsrallye«) sowie Sachspenden von nicht mehr gebrauchter Geschäftsausstattung, Teilnahme am Dragonboats Media Cup (Spende für soziale Zwecke), Organisation und Durchführung von geführten Informationsrundgängen auf Rieselfeldern, Natur- und Vogelschutzgebieten.
Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts: Personalrat und Vorstand der IBB haben anlässlich des Taifuns Haynan zu einer Spendenaktion in der Belegschaft aufgerufen. Dabei kamen rund 6.400 € zusammen, die das Unternehmen auf 20 000 € erhöht hat.
IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts: Ein individuelles soziales Engagement der Mitarbeitenden des ITDZ entspricht dem Unternehmensleitbild des ITDZ und wird vom Vorstand und den Führungskräften als Unternehmenskultur gefördert und von allen Mitarbeitenden mitgetragen und gelebt.
WISTA-MANAGEMENT GMBH: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden über die Möglichkeiten, sich sozial zu engagieren, informiert. Z.B. wurde das Freiwilligenzentrum Adlershof im Beirat für Adlershof, der mit Vertretern der Humboldt-Universität zu Berlin, der Initiativgemeinschaft Außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in Adlershof, des Technologiekreises Adlershof, des Mediengeländes und dem Bezirksbürgermeister besetzt ist, vorgestellt. Eine Informationsveranstaltung über soziales Engagement von Unternehmen mit der Stiftung Gute Tat und dem Freiwilligenzentrum Treptow-Köpenick für alle Unternehmen und Institute im Technologiepark wurde von der WISTA organisiert.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Bei welchen Institutionen haben das Land Berlin und die Bezirke ihre jeweiligen Verbindlichkeiten (Bitte um Auflistung)?

2. Welche Entwicklung machte der Schuldenstand der gesamten Stadt in den vergangenen zehn Jahren und welche Entwicklung wird für die kommenden zehn Jahre angenommen?

3. Welche Kreditformen bzw. Schuldenarten nutzt das Land Berlin fu?r die Ergänzung der öffentlichen Haushalte?

4. Wie verteilen sich die Kredite, Schuldenarten und Schuldnern?

5. Wie hoch sind die Kreditzinsen zum derzeitigen Stand (Bitte um Höchst- und Tiefstwert im Falle unterschiedlicher Anlageformen)?

6. Über welchen Zeitraum bindet sich das Land Berlin an die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kredite und welche Umschichtungsintervalle werden genutzt?

7. Wie haben sich die Zinsausgaben in den letzten zehn Jahren entwickelt (Bitte nach privaten Kreditmarktmitteln, Gebietskörperschaften, Bund etc. gliedern)?

8. Welchen Stand haben die privaten Schulden im Land Berlin insgesamt?

9. In welchem Verhältnis stehen die privaten Schulden zu den öffentlichen Schulden im Land Berlin und seinen zwölf Bezirken insgesamt?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1. Die Aufnahme oder Übernahme von Darlehen sowie die Verwaltung der Schulden sind Vorbehaltsaufgabe des Senats. Eine unterscheidende Betrachtung zwischen Land und Bezirken stellt sich daher nicht. Im Folgenden wird von den Verbindlichkeiten des Landes Berlin berichtet.

Das Land Berlin deckt seinen Kreditbedarf am Kapitalmarkt bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Instituten, vornehmlich Banken- und Versicherungsinstituten.

Da fast zwei Drittel der Schulden Berlins in Form von Wertrechten an den Kreditmarkt ausgegeben sind und an der Börse gehandelt werden, könnte eine Aufstellung nur fu?r die in Schuldschein- und Vertragsdarlehen eingetragenen Gläubiger erfolgen. Aus Vertraulichkeitsgru?nden wird jedoch nur eine Aufstellung nach Gläubigergruppen ausgegeben, die Sie bitte der Antwort zu 4. entnehmen.

Zu 2. Die fundierten Schulden des Landeshaushalts, wie sie in der Schuldenstatistik ausgewiesen werden, zuzüglich der inneren Darlehen, entwickelten sich seit 2004 wie folgt. Erhebungsstichtag war jeweils der 31.12. der nachfolgenden Jahre

Jahr

Kreditmarktmittel in Mio. €

Öffentl. Darlehen in Mio. €

Innere Darlehen in Mio. €

GESAMT in Mio. €

2004

53.875,9

1.252,5

0,0

55.128,4

2005

57.380,3

1.199,9

0,0

58.580,2

2006

58.995,1

1.147,7

0,0

60.142,8

2007

56.644,9

1.100,2

2.378,9

60.124,0

2008

55.961,4

1.041,5

2.071,6

59.074,5

2009

58.820,7

1.000,8

719,4

60.540,9

2010

60.383,9

955,7

571,3

61.910,9

2011

61.537,9

915,5

460,7

62.914,1

2012

61.006,0

876,8

373,1

62.255,9

2013

60.429,4

841,0

336,7

61.607,1

Fu?r die weitere Entwicklung wird auf Richtlinien der Regierungspolitik (2011) hingewiesen, ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Im Haushaltsvollzug ist es schon in den Jahren 2012 und 2013 gelungen, mit einem Finanzierungsu?berschuss abzuschließen. Fu?r 2014 und 2015 ist das auch im Haushalt so vorgesehen. Damit können voraussichtlich alle noch im August 2013 beim Senatsbeschluss zur Finanzplanung 2013 bis 2017 vorausgeschätzten Schuldenstände fu?r die Jahre 2013 bis 2017 unterschritten werden. Vorausschätzungen auf die Schuldenstände der kommenden Jahre bis einschl. 2018 werden im Rahmen der Finanzplanung 2014 bis 2018 angestellt.

Zu 3. Die eingesetzten Instrumente der Kreditaufnahme sind jeweils von Marktlage und Marktergiebigkeit abhängig. Im Jahr 2013 z.B. konnten die gängigen Schuldenarten wie folgt genutzt werden:

90% Wertpapiere
7% Schuldscheindarlehen
3% Vertragsdarlehen

Zu 4. Zum 31.12.2013 verteilten sich die Haushalts-schulden am Kreditmarkt auf folgende Gläubigergruppen:

Gläubigergruppe

Betrag in Euro

Schuldenart

Auslandsbanken

360.000.000,00

Schuldscheine

Banken mit Sonderaufgaben

5.435.249.812,16

Verträge

Bausparkassen

150.000.000,00

Schuldscheine

Genossenschaftsbanken

265.500.000,00

Schuldscheine

Hypothekenbanken

1.912.294.024,58

Schuldscheine

Krankenkassen

192.000.000,00

Schuldscheine

Landesbanken

1.983.564.594,06

Schuldscheine

Private Geschäftsbanken

2.553.236.367,33

Schuldscheine

Sparkassen

798.112.918,81

Schuldscheine

Versicherungsgesellschaften

7.547.029.188,12

Schuldscheine

Versorgungsrücklagen

128.839.594,06

Schuldscheine

Zusatzversorgungseinrichtungen

1.267.100.000,00

Schuldscheine

inländische börsengehandelte Wertpapiere

37.262.517.188,12

börsengehandelte Wertpapiere in Fremdwährung

442.376.459,86

Sonstige

131.564.594,06

Schuldscheine

Summe

60.429.384.741,16

Daru?ber hinaus valutierten per 31.12.2013 Altver-pflichtungen des Haushalts gegenu?ber dem Bund in Höhe von 840.991.596,84 €.

Zu 5. Die Höhe der Kreditzinsen hängt von der Laufzeit der Kredite ab. Eine Unterscheidung der Kreditzinsen hinsichtlich der Anlageform gibt es nicht. Zum 20.03.2014 lagen die Zinssätze am Kreditmarkt fu?r aus-gewählte Laufzeiten bei nachfolgenden Werten:

1 Jahr 024 %
5 Jahre 1,03 %
10 Jahre 1,98 %
15 Jahre 2,40 %
20 Jahre 2,56 %
Zu 6. Die Kredite sind in der Regel unku?ndbar und werden bei Endfälligkeit im Rahmen der haushaltsgesetz-lichen Kreditermächtigung refinanziert. Per 31.12.2013 verteilte sich die Restlaufzeit der Kredite am Kapitalmarkt auf folgende Laufzeitenbänder:

Restlaufzeit in Jahren

Volumen in Euro

0 bis unter 4

29.500.751.419,61

4 bis unter 10

17.278.541.962,71

10 und länger

13.650.091.358,84

Summe

60.429.384.741,16

Zu 7.

Jahr

Kreditmarktmittel (Obergruppe 57) in Mio. €

Öffentl. Darlehen beim Bund (Obergruppe 56) in Mio. €

Gesamt in Mio. €

2004

2.296,1

16,3

2.312,4

2005

2.381,5

14,3

2.395,8

2006

2.402,8

12,2

2.415,0

2007

2.455,5

10,3

2.465,8

2008

2.294,3

8,6

2.302,9

2009

2.226,2

7,2

2.233,4

2010

2.201,4

6,3

2.207,7

2011

2.219,9

5,6

2.225,5

2012

2.092,5

4,4

2.096,9

2013

1.917,4

3,7

1.921,1

Zu 8. und 9. Angaben zu Schulden privater Haushalte werden von der amtlichen Statistik in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sowie mit der Überschuldungsstatistik erhoben.

Die EVS wird alle 5 Jahre durchgefu?hrt. Derzeit liegen Zahlen fu?r das Jahr 2008 vor, die erhebungsmethodisch auf Hochrechnungen von Stichproben basieren. Unter dem nachfolgenden Internet-Link ist ein ausfu?hrlicher statistischer Bericht (Haus- und Grundbesitz, Geld-vermögen und Schulden privater Haushalte im Land Berlin 2008) einsehbar: https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/Publikationen/Stat_Berichte/2009/SB_O2-2_j05-08_BE.pdf

Die Überschuldungsstatistik - aktuell von 2012 - wird vom Statistischen Bundesamt in Kooperation verschiedener Verwaltungen durchgeführt (in Berlin ist dies federfuührend die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales). Das Statistische Bundesamt erstellt daraufhin entsprechende Länderergebnisse. Bei dieser freiwilligen Personenstatistik haben sich in Berlin alle Beratungsstellen beteiligt, indem sie die verschuldeten Personen um Einwilligung für die Weitergabe ihrer Daten gebeten haben.

Da die privaten Schulden unter den vorangestellten Grundlagen weder aktuell erhoben noch konkret zu beziffern sind, ist eine Relation zu den konkret bezifferbaren öffentlichen Schulden per 31.12.2013 nicht aussagekräftig herzustellen.

<strong>Bürgerbeteiligung bei Flüchtlingsunterkünften</strong> (09.05.2017 Schriftliche Anfrage Drucksache SA/18/11/203)

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Schaffung von Kitaplätzen in Berlin und konnten die avisierten Ziele für das Jahr 2013 erreicht werden?

2. Inwieweit können die Bedarfe nach Kinderbetreuung in den einzelnen Regionen bis 2015 gedeckt werden (Auflistung nach Bezirken)?

3. Welche einmaligen bzw. dauerhaften staatlichen Zuschüsse bzw. Fördermittel können beantragt werden bzw. sind möglich, sofern eine Kita im Jahr 2014 und 2015 eröffnet werden soll?

4. Welche Nachweise müssen erbracht werden, um eine Kita eröffnen zu dürfen?

5. Wie lange dauern aktuell die Genehmigungsverfahren für die Eröffnung einer Kita?

6. Welche Nachweise müssen erbracht werden, um ein Angebot mit einer Kita-Öffnungszeit von 24h zu ermöglichen?

7. Welche Möglichkeiten haben Eltern, bei der Beanspruchung eines Kitaplatzes für ihr Kind, finanziell unterstützt zu werden?

Danny Freymark

Die Senatsverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgend:

Zu 1.: Am Stichtag 31.12.2013 waren in der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) insgesamt 2.254 Kindertagesstätten, die von 1.096 Trägern betrieben wurden, erfasst. Die Zahl der Plätze laut Betriebserlaubnis lag gesamt-städtisch bei 154.771 und die der angebotenen Plätze 1 bei 144.169. Mit 137.064 belegten Plätzen waren 95,1 Prozent der angebotenen Plätze ausgelastet.

Berlin

Träger

Kitas

erlaubte Plätze

belegbare Plätze

belegte Plätze

31.12.2013

1.096

2.254

154.771

144.169

137.064

Quelle: ISBJ-KiTA-Fachverfahren, Stichtag: 31.12.2013

Die für das Jahr 2013 avisierten Ziele konnten erreicht werden.

Zu 2.: Gemäß der mittleren Bevölkerungsprognose 2011 - 2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz (StadtUm) ist auch in den kommenden Jahren (bis 2015) mit einem Anstieg der Einwohnerzahlen in der Altersgruppe 0 bis unter 6 Jahren zu rechnen. In der Folge erwartet der Senat einen weiter wachsenden Bedarf nach Angeboten der Kindertagesbetreuung in Berlin.

Gemäß § 19 KitaFöG sind die bezirklichen Jugendämter im Rahmen ihrer Jugendhilfeplanung zur Entwicklung eines bedarfsgerechten Angebotes der Tagesförderung unter besonderer Berücksichtigung des Ausbaus der Kindertagespflege verpflichtet. Somit kann die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft die Frage der Bedarfsdeckung nur auf gesamt-städtischer Ebene beantworten. Allerdings erfolgt gegenwärtig die Fortschreibung der Bedarfsplanung auf Basis der neuen Daten des Einwohnermelderegisters. Diese Fortschreibung ist noch nicht abgeschlossen

Zu 3.: Staatliche Zuschüsse bzw. Fördermittel können im Rahmen des Landesprogramms (bauliche Maßnahmen und Starthilfe) beantragt werden. Weitergehende Informationen sind zu finden unter: www.berlin.de/sen/familie/kindertagesbetreuung/fachinfo.html. Die dauerhafte Förderung der Einrichtungen findet über die Regelfinanzierung statt.

Zu 4.: Grundvoraussetzung für die Inbetriebnahme einer Kindertagesstätte ist die Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 45 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch.

Hierfür sind vor einem ersten Beratungstermin bei der Einrichtungsaufsicht folgende Unterlagen vorzulegen:

Angaben zum Träger/Trägerkonzeption

Grundsätzliche Aussagen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage des Kindertagesbetreuungsförderungsgesetze – (KitaFöG) und der dazu erlasse-nen Verordnungen und deren Umsetzung;
Aussagen zur Motivation, zur geplanten Trägerrechtsform; zur Berufserfahrung und Qualifikation sowie zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Finanzierbarkeit des Angebotes/Finanzierungsplanung
Aussagen zur sozialräumlichen Vernetzung, zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, zur internen Organisationsstruktur, zur Personalentwicklung, zur Elternbeteiligung, zu den Betreuungsvertragsregelungen sowie zum Beschwerdemanagement

Betriebsbeschreibung: pädagogische Ausrichtung des Leistungsangebotes/Pädagogische Kurzkonzeption Struktur; Platzzahl; Öffnungszeiten

Für die Erteilung der Betreiberlaubnis sind nachstehende Unterlagen vorzulegen:

Antrag auf eine Erlaubnis für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder gemäß § 45 SGB VIII; Trägerkonzept; Pädagogische Konzeption
Grundrisszeichnung
Muster des Betreuungsvertrages
Baugenehmigung bzw. eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bauaufsicht,
eine VDE-Bescheinigung über die Sicherheit der elektrischen Anlagen, die Stellungnahme des Gesundheitsamtes (Hygiene und Umwelt), die Stellungnahme der Veterinär – und Lebensmittelaufsicht
Folgende Nachweise und Unterlagen durch den Träger sind der Beitrittserklärung - Finanzierung beizufügen:

Satzung oder Gesellschaftsvertrag
Aktueller Vereinsregister-/Handelsregisterauszug
Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Ziele i. S. des § 75 SGB VIII

Die zur rechtsgeschäftlichen Vertretung befugten Personen (Geschäftsführung, Gesellschafterinnen, Gesell-schafter oder Vorstand) sind darüber hinaus verpflichtet:

sich mit den Grundlagen und Voraussetzungen der öffentlichen Finanzierung, ihren Meldepflichten und der Systematik der Kostenbeteiligung von Eltern insbesondere in den folgenden Gesetzen und Dokumenten vertraut zu machen: Sozialgesetzbuch VIII, KitaFöG, Kindertagesförderungsverordnung, Tagesbetreuungskostengesetz, Rahmenvereinba-rung über die Finanzierung und Leistungssicherung der Tageseinrichtungen, Qualitätsvereinbarung Tageseinrichtungen
zur Vorlage eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses.

Zu 5.: Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Erfahrungswerte der Träger, der großen Vielfalt in der Landschaft der Träger der Jugendhilfe, der Beteiligung verschiedener Dienststellen und Institutionen gestaltet sich die Zeitdauer des Genehmigungsverfahrens außerordentlich different.

Zu 6.: Im Land Berlin gibt es keine Kindertagesstätten, die 24 Stunden geöffnet sind.

Zu 7.: Leistungen für Bildung und Teilhabe unterstützen Familien, die Transferleistungen beziehen. Leistungsberechtigt sind Kinder aus Familien mit einer Leistungsberechtigung nach dem Sozialgesetzbuch zweiter Teil – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) – dies sind der Kindergeldzuschlag und Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz – sowie dem Sozialgesetzbuch zwölfter Teil – Sozialhilfe (SGB XII) und dem Asylbewerbergesetz. Die Kinder können nach Vorlage eines gültigen »berlinpass-BuT« kostenfrei an Ausflügen teilnehmen, und für das Mittagessen sind nur 20 Euro statt 23 monatlich zu entrichten. Auf Antrag werden außerdem die Kosten für mehrtägige Kitafahrten übernommen.

Im Übrigen wird auf die Internetseite der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft verwiesen www.berlin.de/sen/bjw/bildungspaket/.

Die letzten drei Jahre vor der Einschulung ist der Kitabesuch beitragsfrei, die Jahre davor werden Transferempfänger mit dem Mindestbetrag gemäß Kostenbeteiligungstabelle belastet.