Der Berliner Senat räumt ein, dass die Fortschritte in den Bauabschnitten zwei und drei durch ein kompliziertes Netz aus naturschutzrechtlichen Auflagen und behördlichem Abstimmungsbedarf verzögert werden. Verantwortlich sind dabei nicht nur die Entwickler, sondern auch das Bezirksamt Lichtenberg. Der Streit um jedes Detail bremst das Gesamtprojekt erheblich und lässt Zweifel an einer zeitnahen Fertigstellung aufkommen.
Die Gründe für die jahrelangen Verzögerungen sind vielfältig. Neben Natur- und Artenschutzgesetzen scheint auch die Planungs- und Genehmigungspraxis ein erhebliches Hindernis zu sein. Während Bürger und Anwohner sehnsüchtig auf neue Wohnungen und die restliche Entwicklung des Wohnquartiers warten, gehen die Diskussionen zwischen den Akteuren weiter. Trotz intensiver Bemühungen und hitziger Debatten zwischen den Entscheidungsträgern bleibt die Frage offen: Wann wird »Mein Falkenberg« endlich das lebendige, moderne Wohnquartier, das es sein soll?
Als Initiatoren der Anfrage bleiben wir entschlossen, die Entwicklung von »Mein Falkenberg« weiterhin aufmerksam zu begleiten und uns aktiv für eine zügige Lösung der bestehenden Herausforderungen einzusetzen. Es liegt in unser aller Interesse, dass dieses Bauprojekt bald abgeschlossen wird und den angedachten Beitrag zur Wohnraumversorgung in Berlin leistet.
Auch in Sachen öffentlicher Infrastruktur für das bestehende Wohnquartier gibt es weiterhin Nachholbedarf. Insbesondere der Bedarf an Müllkörben, Glascontainern und auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind ein Thema. Die Zuständigkeit für Abfallbehälter liegt bei der BSR und dem Bezirksamt Lichtenberg. Derzeit gäbe es aber keine Anfragen für zusätzliche Sammelbehälter. Derzeit gibt es im Bereich der BSR zwei Papierkörbe. Wir sind im Austausch, um weitere aufstellen zu lassen. Auf den Punkt der Glascontainer wurde bedauerlicherweise gar nicht geantwortet. Selbstredend erwarten wir auch hier, dass solche zeitnah aufgestellt werden.
Nach Aussage des Senats ist das Gebiet bereits ausreichend verkehrsberuhigt und mit Tempo-30-Zonen versehen. Die Überwachung der Geschwindigkeit obliegt der Berliner Polizei. Eine Petition der Anwohner für weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie Bodenschwellen wurde nicht umgesetzt, da die bestehenden Maßnahmen als ausreichend angesehen wurden. Die Straßen im Quartier würden nur der Erschließung dienen. Fahrbahnschwellen werden nicht als notwendig erachtet, da verschiedene Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung individuell geprüft und abgewogen werden. Sollten Kontrollen der Polizei Auffälligkeiten zeigen, will das Land Berlin Maßnahmen prüfen und die Anwohner beteiligen.
Im Ergebnis kann für die grundlegenden Bedürfnisse an Infrastruktur für ein Wohnquartier festgestellt werden, dass das Bezirksamt bisher wenig Kreativität und Umsetzungswillen für »Mein Falkenberg« zeigen. Eine Petition von Anwohnern und damit bürgerschaftliches Engagement für Bodenschwellen, also mehr Verkehrsberuhigung, wird wenig wertgeschätzt. Gerade bei diesem Punkt werden wir den Druck hochhalten. Das Verständnis für die Anliegen der Nachbarschaft scheint aus unserer Sicht nur unzureichend gegeben. Verwaltung und Behörden sollten am Ende des Tages den Bürgern dienen und nicht andersherum. Wenn Bezirk und Land sich immer wieder nur dafür rechtfertigen, was alles nicht funktioniert, umgesetzt werden kann oder wenig sinnvoll ist, wird der Eindruck erweckt, dass die Verwaltung eher als Selbstzweck existiert, statt die Lichtenberger und Berliner zu unterstützen.
Zu den Schriftlichen Anfragen:
Verzögerungen beim Wohnungsbau im Quartier »Mein Falkenberg«
Infrastrukturelle Defizite im Wohnquartier »Mein Falkenberg«
