26. April 2021 |
SPD, Linke und Grüne legen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewendegesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes vor, der sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens von 2015 orientiert. Vorgesehen ist auch eine Regulierungsbehörde für Fernwärme, um das Monopol in diesem Bereich zu brechen. Zusätzlich sollen öffentliche Neubauten grundsätzlich mit Solarzellen ausgestattet und die Berliner Klimaziele deutlich ambitionierter werden. Die CDU hält die Ziele für richtig, zweifelt aber angesichts eines erheblichen Sanierungsstaus an ihrer Umsetzbarkeit.
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