Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Ihnen unsere erste Ausgabe der »Wir in Hohenschönhausen « im Jahr 2012 präsentieren zu dürfen. Als gewählter Vertreter für Ihr Hohenschönhausen möchte ich nun gern daran anknüpfen, was ich Ihnen vor der Wahl im Jahr 2011 zugesagt habe. Viele von Ihnen haben mir einen Vertrauensvorschuss gewährt und mich gewählt – Vielen Dank dafür. Im Sommer werden wir wieder ein großes Bürgerfest organisieren, zu dem ich Sie alle herzlich einladen möchte. Um im Interesse aller Hohenschönhausener zu agieren, greife ich Themen auf, die Ihnen wichtig sind. Zweifeln Sie auch manchmal an Entscheidungen direkt vor Ihrer Haustür? Fehlt bei Ihnen eine Parkbank oder ein Müllbehälter? Stört Sie auch die Unregelmäßigkeit der S-Bahn, insbesondere die schlechte Informationspolitik in Störfällen? Auch mir geht es nicht anders, nur, dass ich den Weg in die Politik gewählt habe um Einfluss auf solche Ärgernisse zu nehmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Zukunft auf mich zukommen. Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühling und freue mich auf die nächsten Begegnungen mit Ihnen.
Ihr
Danny Freymark
Treffen mit S-Bahn-Chef
Auf Bestreben und Einladung des Berliner Abgeordneten Danny Freymark kam der Geschäftsführer der S-Bahn Berlin GmbH, Peter Buchner, nach Hohenschönhausen, um sich selbst ein Bild von der Situation der Bahnhöfe Gehrenseestraße, Hohenschönhausen und Wartenberg zu machen. Schon bei der Führung in Hohenschönhausen, bei der auch Elke Schuster und Karl- Heinz Schild von der Bürgerinitiative »Berliner Luft« und einige interessierte Bürger teilnahmen, äußerte Danny Freymark, dass die elektronischen Anzeigen für die Ist-Zugabfahrten nur ein erster Schritt sein können. Vielmehr wünschen sich alle Fahrgäste eine verbesserte Fahrgastinformation in Störfällen, mehr Sauberkeit am und rund um den Bahnhof sowie jeweils eine Infosäule auf dem Bahnsteig.
Des Weiteren ist das Wegeleitsystem als mangelhaft zu betrachten. Die Ampelschaltung an der Straßenbahnhaltestelle ist sehr ungünstig gestaltet und der DB-Store extrem verschmiert. Vor allem jedoch wirken manche Abgänge vom Bahnhof sehr dunkel und unsicher. »Es ist wichtig, dass wir vor allem die Angsträume beseitigen, sodass die Fahrgäste mit sicherem Gefühl abends von der Arbeit nach Hause gehen können « so Danny Freymark. Auch Peter Buchner, dessen Unternehmen von der Bundespolizei als das kooperativste Unternehmen in Sachen Graffiti-Bekämpfung gelobt wurde, versprach die Verbesserungsvorschläge mitzunehmen und nach Möglichkeit umzusetzen. Darüber hinaus warb die Bürgerinitiative gemeinsam mit dem Abgeordneten Danny Freymark für ein Pilotprojekt am Bahnhof Hohenschönhausen. Ziel könnte es sein, dass der Bahnhof als ein wichtiger Teil des Berliner S-Bahn- Netzes verstanden wird und somit eine Grundsanierung durch die Bahn erhält. Danny Freymark hat zugesagt, auch weiterhin fest dafür zu werben, dass sich die Situation für die Hohenschönhausener Fahrgäste an den Bahnhöfen verbessert. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Auch der Kreisvorsitzende der CDU Lichtenberg, Martin Pätzold, möchte den Bahnhof Hohenschönhausen stärken und ihn weiter ausbauen. »Der Bahnhof Hohenschönhausen ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Menschen hier. Es ist wichtig, dass die S-Bahn GmbH den Standort weiterentwickelt « so Martin Pätzold.
Im Sinne der Bürger
Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grüne hat sich für einen vollständig gedeckelten Haushalt im Bezirk ausgesprochen. Die Einnahmen und Ausgaben sollen sich einander entsprechen. Die CDU hatte in den Vorverhandlungen immer wieder deutlich gemacht, dass ein ausgeglichener Haushalt für den Bezirk Lichtenberg unabdingbar ist. Die Zählgemeinschaft ist trotz aller notwendigen Einsparungen mit den Ergebnis zufrieden. »Sicher keine leichte Entscheidung, denn der einfachere Weg der Verschuldung hätte weniger Diskussionen ausgelöst. Doch die CDU begrenzt sich zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik und unterstützt die Anstrengungen des Bezirksamtes auf diesem Weg sehr.« erklärt Gregor Hoffmann (CDU), Haushaltspolitischer Sprecher. Es gilt nunmehr auch die Stadträte und ihre Ressorts in die Pflicht zu nehmen. Die schwarze Null ist auch hier die politische Vorgabe. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, brauchte diese Entscheidung doch einen Politikwechsel in Lichtenberg. Nach Überzeugung der CDU gilt es, klare Rahmenbedingungen für eine bezirkliche Entwicklung zu schaffen. Infrastrukturbedingungen sind nach wie vor maßgeblich für Ansiedlungen an Standorten. Ein weiteres gewichtiges Ziel ist die Entwicklung weiterer Wohnstandorte im Bezirk. Dieser konsequente neue Weg wird mit zu einem neuen Image Lichtenbergs beitragen. Angesichts von maximal 18 Prozent an Steuerungspotenzial durch die Bezirksverordneten sind die Ziele Stück für Stück ins Auge zu fassen.
Weiterentwicklung
Der Prerower Platz ist der wichtigste Standort Hohenschönhausens und verkehrstechnisch gut erschlossen. Nur der Bereich zwischen Linden-Center und Bahnhof Hohenschönhausen weist noch immer ein städtebauliches Defizit auf. Doch ein Investor möchte die Fläche um das dortige Kino weiterentwickeln. Der erste Planungsentwurf musste von der Lichtenberger Zählgemeinschaft abgelehnt werden. Die Gestaltung der Gebäude wirkte einfach, die Auswahl der Geschäfte war wenig ansprechend und negative Wechselwirkungen für Hansa-, Mühlengrundund RIZ-Center wurden befürchtet. Doch CDU und Investor suchten das Gespräch, die Entwürfe wurden weiterentwickelt. Eine Besprechung mit dem stadtentwicklungspolitischen Sprecher Christopher Pustola (CDU) im März 2012 hatte folgenden Zwischenstand: Ein Verbrauchermarkt, der in Berlin und Umgebung noch nicht vertreten ist. Weitere Geschäfte, die das Angebot des Linden-Centers ergänzen, nicht wiederholen. Gastronomie mit Außenbereich, begrünte Dächer, Nutzung regenerativer Energien und zahlreiche Fahrrad- Stellplätze in der Nähe des Bahnhofs.
Wir haben es geschafft
Es waren nicht nur leere Versprechen, die wir Ihnen seit Jahren mit auf den Weg gegeben haben. Wir haben es geschafft, das Straßenausbaubeitragsgesetz wird auf Initiative der CDU in den nächsten Wochen abgeschafft. Es freut uns, dass Sie nun, ob als Eigentümer einer Immobilie oder auch als Mieter im Wohnhaus, keinerlei Kosten für eine Instandsetzung der angrenzenden Straßen oder Wege zu leisten haben. Es war aus Sicht der CDU nicht zu verantworten, dass Sie für etwas bezahlen sollen, dass Sie nicht direkt beeinflussen können. Inwieweit Ihre anliegende Straße befahren wird liegt weniger in Ihrem Ermessen. Auch ist bis heute nicht abschließend geklärt, ob das Straßenausbaubeitragsgesetz am Ende nicht mehr Verwaltungskosten verursacht hat, als durch Beiträge von den Bürgern eingenommen wurde. Daher ist es richtig, dass das Gesetz endlich abgeschafft wird. Bei einer Fortführung des Gesetzes hätte der Bezirk aus bereits abgeschlossenen und laufenden Ausbaumaßnahmen im Jahr 2012 rund 400.000 Euro und im Jahr 2013 rund 600.000 Euro erheben müssen.
