Um die Themen Verkehr und Mobilität ging es beim Bürgerdialog im Mai, zu dem die Abgeordnetenhausmitglieder Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold die Bürgerbeiräte einluden. Als fachlich versierte Gesprächspartner nahmen der Berliner Staatssekretär für Mobilität und Verkehr Johannes Wieczorek und der Mobilitätsreferent der Senatsverwaltung, Stephan Albiez teil. Mit ihnen tauschten sich die Teilnehmer des Bürgerdialogs über die aktuellen Herausforderungen in Punkto Verkehr, Infrastruktur, Schulwegsicherheit und Stadtentwicklung aus.

Ein erstes Thema des Gesprächs war der weitere Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge in der Region. Im Bezirk Lichtenberg gebe es bereits 269 öffentliche E-Ladepunkte, erfuhren die Dialog-Teilnehmer. Weitere 109 seien bereits beantragt. Zwar liegt Berlin im bundesweiten Vergleich in Punkto Ausbau der E-Ladeinfrastruktur vorn, aber die Senatsvertreter räumen ein, dass es vor allem in den Randgebieten der Stadt sowie in Großwohnsiedlungen noch große Lücken gibt. Deshalb fordern die Dialog-Teilnehmer, dass der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in den Außenbezirken schneller vorangehen muss. Die entsprechenden Pläne müssten außerdem klarer den Bürgern kommuniziert werden.

Beim Thema ÖPNV und Regionalverkehr machten die am Dialog teilnehmenden Bürger ihrem Ärger darüber Luft, dass die Linie S75, die einst von Wartenberg kommend bis Westkreuz verkehrte, seit 2016 nur noch bis Warschauer Straße fährt. Zwar kündigte die Deutsche Bahn AG an, die S75 als „siebte Zuggruppe“ auf die Stadtbahn zu führen. Bisher ist das aber noch nicht umgesetzt. Im Gespräch mit den Senatsvertretern wurde deutlich, des es multiple Probleme bei der Umsetzung dieses Vorhabens gibt. Es gebe zu wenig Fahrzeuge, zu wenig S-Bahnfahrer sowie unzureichende Stromkapazitäten. Die Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold fordern, zumindest ein bis drei Züge pro Stunde bis spätestens 2026 weiter als nur bis zur Warschauer Straße Richtung Westen zu fahren lassen.
Aber nicht nur der kürze Streckenverlauf sorgt für Unmut bei Fahrgästen. Auf der Linie S75 kommt es auch immer wieder zu Zugausfällen. Über diese fühlen sich Fahrgäste auf den Bahnhöfen dann zudem immer wieder schlecht informiert. Deshalb fordern sie gemeinsam mit den Abgeordneten Sofortmaßnahmen, um die Zuverlässigkeit der S75 zu erhöhen, zeitnahe und ehrliche Informationen bei Ausfällen sowie natürlich die Verlängerung der S75 auf die Stadtbahn.

Ebenso prekär wie der Fahrermangel bei der S-Bahn ist der bei den Bussen der BVG. Deshalb ist in absehbarer Zeit auch kaum mit einer Ausweitung des Bus-Angebots in Berlin zu rechnen. Die BVG konnte zwar einen Fahrgastzuwachs von neun Prozent im vergangenen Jahr verzeichnen, aber der Zuwachs beim Personal ist minimal. Zwar konnten 240 neue Busfahrer eingestellt werden, es gingen aber im gleichen Zeitraum 231 in den Ruhestand. Deshalb ist eine der wichtigsten Aufgaben, Busfahrernachwuchs zu akquirieren. Ohne ausreichend Fahrer nutzen auch die besten Fahrpläne und Fahrzeuge nicht viel.

Problematisch ist an vielen Stellen nicht nur die Situation beim ÖPNV sondern auch beim Individualverkehr. Das betrifft unter anderem den Zustand der Brücken, die täglich von Tausenden Fahrzeugen genutzt werden. Berlin hat, und das wurde beim Bürgerdialog einmal mehr deutlich, einen enormen Sanierungsstau bei Brücken und auch bei Straßen. Rund 70 Brücken in der Stadt müssten derzeit engmaschig überwacht werden, ist von den Senatsvertretern zu erfahren.

Stark sanierungsbedürftig in der Region ist beispielsweise die Gehrenseebrücke, die 1984 eigentlich als Behelfsbrücke gebaut wurde. Dass deren Sanierung noch nicht geplant wird, liege an einem Verantwortungswirrwarr zwischen Bezirk, Senat und Deutscher Bahn, so wird es zumindest öffentlich wahrgenommen. Für die Gehrenseebrücke wird von den Bürgern nunmehr die Anordnung von Tempo 30, zumindest in der Nacht gefordert. Damit soll zum einen eine Lärmreduzierung erreicht werden, zum anderen soll dies als Sicherheitsmaßnahme dienen. Mit Blick auf die maroden Brücken und Straße gelte die Devise: Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur hat Vorrang vor Neubauprojekten, ist man sich beim Bürgerdialog einig.

Verärgerung von Betroffenen zu spüren ist auch beim Thema Barrierefreiheit. Unter anderem sorgen defekte Aufzüge und Rolltreppen auf Bahnhöfen für Frustration. Betreffende App-Informationen zu Störungen seien oft unzuverlässig. Deshalb wird von den Bürgern eine Echtzeitinformation zu defekten Aufzügen und Rolltreppen gefordert. Außerdem wird bemängelt, dass Reparaturen oft zu lange dauern. Die lange Reparaturdauer sei allerdings darauf zurückzuführen, dass manche Ersatzteile aus China geordert werden müssen, erfahren die Teilnehmer des Bürgerdialogs.

Ein anderes Problem beim Thema Barrierefreiheit sind E-Scooter und Leihräder, die an vielen Orten auf den Gehwegen einfach stehen- oder liegengelassen werden. Sie erschweren vor allem Rollstuhlfahrern und Eltern mit Kinderwagen den Alltag. Aber auch alle anderen Fußgänger müssen um sie herum Slalom laufen. Hier muss es mehr Kontrollen der Anbieter beziehungsweise durch die Verleihfirmen geben, so die Forderung.

Ein ebenso wichtiges Thema wie die Barrierefreiheit ist die Schulwegsicherheit. Hier gibt es unter anderem im Wartenberger Weg und in der Lindenbergerstraße seit Jahren Verzögerungen bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen, weil die Verantwortlichkeiten unklar sind. Aber einen Lichtblick gibt es in der Region: Der seit langem geforderte Zebrastreifen vor der neuen Schule in der Schleizer Straße soll dieser Tage endlich kommen. Wie die Senatsvertreter außerdem berichten, plant die Senatsverwaltung ein berlinweites Programm für sichere Schulwege. Unter anderem sollen für jede Schule eigene Schulwegpläne entwickelt werden.

Mit Blick auf große Wohnungs-Neubauvorhaben in der Stadt, etwa im Nachbarbezirk Pankow, sei eine enge Abstimmung zwischen Stadtentwicklungs- und Verkehrsverwaltung geplant, erklärt Staatssekretär Johannes Wieczorek. Der Fokus liege dabei auf weitere Straßenbahn- und S-Bahnanbindungen und neue Buslinien. Um den ÖPNV attraktiver zu gestalten, seien auch neue U- und S-Bahnzüge bestellt. Außerdem soll die E-Bus-Flotte erweitert werden. Allerdings gebe es bisher Verzögerungen durch Personalmangel und infrastrukturelle Probleme. Deshalb warnt der Staatssekretär vor überzogenen Erwartungen: „Es gibt nicht die eine große Lösung, sondern viele kleine Schritte“, sagt er.