Zusam­men mit mei­nen Kol­le­gen Chris­ti­an Gräff aus Mar­zahn-Hel­lers­dorf habe ich den Ber­li­ner Senat zu dem För­der­pro­gramm Ener­gie­spei­cher­PLUS befragt, das vom Senat bis 2022 unter­stützt wur­de. Bezu­schus­st wur­de die Anschaf­fung von Strom­spei­chern, die im Zusam­men­spiel mit neu zu instal­lie­ren­den Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen ver­baut und an das Strom­netz ange­schlos­sen wur­den.

Aus der Anfra­ge geht her­vor, dass in der Lauf­zeit des För­der­pro­gram­mes 3.591 Anträ­ge im Zeit­raum vom 01.01.2020 bis 31.08.2022 gestellt wor­den sind. Die bezu­schus­s­te Höhe betrug ins­ge­samt 9.287.662,50 Euro bei durch­schnitt­li­ch 2.777,63 Euro pro Antrag.
Durch die bezu­schuss­ten Pro­jek­te wur­den zusätz­li­che 30,96 Mega­watt peak gewon­nen. Zum 01.09.2022 wur­de das Pro­gramm durch das neue SolarP­LUS Pro­gramm der Senats­ver­wal­tung für Wirt­schaft, Ener­gie und Betrie­be ersetzt.

Wir brau­chen sol­che För­der­pro­gram­me, um eine nach­hal­ti­ge und effi­zi­en­te­re Ener­gie­po­li­tik zu ermög­li­chen. Das neue För­der­pro­gramm muss einen noch grö­ße­ren Bekannt­heits­grad erlan­gen, um unse­re Ener­gie­ver­sor­gung nach­hal­tig zu stär­ken. Auch in Zukunft wer­de ich mich dafür ein­set­zen, dass wir stär­ker sol­che För­der­pro­gram­me nutz­bar machen kön­nen.

Zur Web­sei­te des För­der­pro­gram­mes SolarP­LUS gelan­gen Sie HIER.  (ibb)

Alle Infor­ma­tio­nen aus der Schrift­li­chen Anfra­ge fin­den Sie DORT -> S19-14982

Mit mei­nem Kol­le­gen Mar­tin Pät­zold habe ich beim Ber­li­ner Senat nach­ge­fragt, über wie vie­le Woh­nun­gen mit Wohn­be­rech­ti­gungs­schein die Howo­ge in Hohen­schön­hau­sen ver­fügt.

Nach Anga­ben der Howo­ge sind 22,43% der rund 25600 ver­mie­te­ten Woh­nun­gen der Howo­ge in Hohen­schön­hau­sen an Per­so­nen mit Wohn­be­rech­ti­gungs­schein ver­mie­tet.

Ich set­ze mich dafür ein, dass in allen Orts­tei­len und Bezir­ken ein aus­ge­wo­ge­ner Anteil an WBS-Woh­nun­gen vor­han­den ist. Nach­bar­schaf­ten mit hohen WBS-Anteil müs­sen finan­zi­ell geför­dert wer­den, um die erfor­der­li­che Sozia­le Infra­struk­tur bereit­stel­len zu kön­nen.

Die Schrift­li­che Anfra­ge dazu fin­den Sie HIER. (DS 19 / 14 819)

Die Unter­stüt­zung des Lan­des durch einen WBS darf nicht aus­ge­nutzt wer­den. Daher haben mein Kol­le­ge Mar­tin Pät­zold und ich den Senat gefragt, ob sich die finan­zi­el­le Lage der Mie­ter in den Sozi­al­woh­nun­gen ver­bes­sert oder ver­schlech­tert habe. Da uns der Senat kei­ne Aus­kunft geben konn­te, muss es eine regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung der Mie­ter geben, um sicher­zu­stel­len, dass Bedürf­ti­ge die­se Sozi­al­leis­tung erhal­ten und es nicht aus­ge­nutzt wird.

Wenn sich her­aus­stellt, dass jemand finan­zi­ell in der Lage ist, eine markt­üb­li­che Mie­te zu zah­len, dann ist es nur soli­da­ri­sch, die­se Leis­tung jemand ande­rem zu über­las­sen und ande­ren die Mög­lich­keit der finan­zi­el­len Ent­las­tung geben.

Wir set­zen uns für die­se Ver­bes­se­rung ein, da es zu einer Wei­ter­fi­nan­zie­rung von meh­re­ren tau­send neu­en Sozi­al­woh­nun­gen füh­ren kann.

Den Arti­kel des Tages­spie­gels fin­den sie hier.

Gemein­sam mit mei­nem Kol­le­gen Mar­tin Pät­zold habe ich beim Ber­li­ner Senat zum Woh­nungs­tau­sch der lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten (LWU) nach­ge­fragt. Alle sechs LWU bie­ten an, ihre Woh­nun­gen zu wech­seln oder zu tau­schen. Dafür sind ledig­li­ch Anfra­gen an Ihre eige­ne Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft not­wen­dig.

Das Ange­bot auf dem Woh­nungs­markt ist knapp und jede Woh­nung sehr wert­voll. Des­halb ist es sinn­voll, dass wir die auf dem Markt ste­hen­den Woh­nun­gen sinn­voll ver­tei­len.

Alle Infor­ma­tio­nen aus der Schrift­li­chen Anfra­ge fin­den Sie HIER.

Lie­be Hohen­schön­hau­se­rin­nen und Hohen­schön­hau­ser, lie­be Nach­barn,

wir möch­ten uns ganz herz­li­ch bei Ihnen für Ihr Ver­trau­en und Ihre Unter­stüt­zung bedan­ken. Mit 40,8 Pro­zent haben Sie uns (im Wahl­kreis I) und mit 39,5 Pro­zent (im Wahl­kreis II) wie­der direkt zu Ihren Ver­tre­tern im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus gewählt.

Gemein­sam mit Ihnen wer­den wir unse­re Hei­mat wei­ter­hin stark im Abge­ord­ne­ten­haus ver­tre­ten. Im Mit­tel­punkt unse­res poli­ti­schen Han­delns ste­hen wei­ter­hin die Inter­es­sen von Ihnen.

Eini­ges haben wir schon zusam­men erreicht, trotz­dem gibt es noch viel zutun. Unse­re The­men ent­neh­men Sie ger­ne unse­ren 10-Punk­te-Plä­nen. Außer­dem kön­nen Sie ger­ne unse­ren News­let­ter unter www.unser-hsh.de abon­nie­ren, um immer auf dem neus­ten Stand über Aktu­el­les aus Hohen­schön­hau­sen zu sein.

Wir wün­schen Ihnen wei­ter­hin alles Gute und blei­ben Sie gesund!

Ihr Dan­ny Frey­mark & Prof. Dr. Mar­tin Pät­zold

Am 27. Janu­ar, dem Tag der Befrei­ung des Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Ausch­witz-Bir­ken­au, geden­ken wir der Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus. Vor nun­mehr über 10 Jah­ren fand im War­nit­zer Bogen eine Gedenk­fei­er unter Anlei­tung des Künst­lers Lukas Suro­wiec statt, in des­sen Rah­men Kin­der und Jugend­li­che aus Leo‹s Hüt­te meh­re­re Bir­ken pflanz­ten, die sie von einem Besu­ch des ehe­ma­li­gen Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers mit­ge­bracht hat­ten.

Die­ses Zei­chen für Soli­da­ri­tät und gegen das Ver­ges­sen wur­de spä­ter von unse­rem Bezirk gewür­digt. Die Initia­ti­ve hat­te die Pflan­zung der Bir­ken aus Ausch­witz-Bir­ken­au trotz mehr­fa­cher Zer­stö­rung wie­der­holt. Mit die­ser Aus­dau­er und Beharr­lich­keit hat sie ein Zei­chen für Tole­ranz und Demo­kra­tie im Stadt­teil gesetzt.
»Nie­mals dür­fen wir ver­ges­sen, was Men­schen bereit waren ande­ren Men­schen anzu­tun, umso wich­ti­ger ist es, zum 78. Jah­res­tag der Befrei­ung des KZ Ausch­witz gemein­sam der Opfer zu geden­ken und die Erin­ne­rung wach zu hal­ten«, so Dan­ny Frey­mark.

Aus die­sem Grund lädt das Bür­ger­bü­ro am kom­men­den Frei­tag, den 27. Janu­ar 2023, um 16.00 Uhr, zum gemein­sa­men Geden­ken ein. Treff­punkt sind die Bir­ken auf der Grün­flä­che des War­nit­zer Bogens (vor der Haus­num­mer 14).

Nach der schwie­ri­gen Schul­platz­ver­ga­be für alle Lich­ten­ber­ger Kin­der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ist nun auch die Sicher­heit des Schul­we­ges für Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Schu­le am Fau­len See gefähr­det.

Ohne Infor­ma­ti­ons­schrei­ben des Bezirks­am­tes kam es zur Ver­än­de­rung des Ein­zugs­ge­bie­tes in Hohen­schön­hau­sen und somit zur erheb­li­chen Ver­län­ge­rung der Schul­we­ge mit unnö­ti­gen Risi­ko­fak­to­ren, wel­che wir mit­hil­fe einer Unter­schrif­ten­samm­lung ändern wol­len.

Mit unse­ren Infor­ma­ti­ons­schrei­ben konn­ten wir auf die­ses Pro­blem auf­merk­sam machen, wodurch die­ses Pro­blem hof­fent­li­ch ohne büro­kra­ti­sche Hür­de gelöst wer­den kann, das bedeu­tet, dass es im Ide­al­fall gar nicht erst zu die­ser Ände­rung des Ein­zugs­ge­biets kom­men wird.

Den Arti­kel des Tages­spie­gels fin­den Sie hier.

Lie­be Hohen­schön­hau­se­ne­rin­nen und Hohen­schön­hau­se­ner,

am 12. Febru­ar wird erneut gewählt und der Wahl­kampf ist schon wie­der am Lau­fen. Unser Ter­min­plan ist für Sie stark gefüllt, um alle wich­ti­gen Fra­gen beant­wor­ten zu kön­nen. Sowohl ich als auch Mar­tin Pät­zold sind für Sie in ganz Hohen­schön­hau­sen unter­wegs, um Ihre wich­ti­gen Anlie­gen auf­neh­men zu kön­nen. Neben zahl­rei­chen Info­stän­den am Lin­den-Cen­ter, der Wel­se Gale­rie oder den S-Bahn­hö­fen wer­den wir eben­falls direkt vor Ort Haus­tür­ge­sprä­che füh­ren. Ger­ne füh­ren wir unse­re Gesprä­che mit einem war­men Punsch in den Hän­den.

Soll­ten wir Sie bis jetzt noch nicht erreicht haben, schau­en Sie hier.

LG

Ihr Dan­ny Frey­mark

Lie­be Besu­cher,

das Team des Bür­ger­bü­ros ver­ab­schie­det sich am 19. Dezem­ber 2022 in die Weih­nachts­pau­se. Wir sind ab dem 02. Janu­ar 2023 wie­der regu­lär für Sie im Bür­ger­bü­ro erreich­bar. Wir freu­en uns auf Ihren Besu­ch.

Wir wün­schen Ihnen besinn­li­che Fei­er­ta­ge und einen guten Rut­sch in das neue Jahr.

Ihr Bür­ger­bü­ro-Team

Ich habe den Ber­li­ner Senat in einer Schrift­li­chen Anfra­ge um Aus­kunft gebe­ten, wie es um die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen in unse­rer Stadt gestellt ist. Das Land Ber­lin hat wenig Flä­chen, dafür aber genü­gend Gebäu­de, deren Dächer mit Solar­an­la­gen aus­ge­stat­tet wer­den könn­ten. Damit könn­te ein wich­ti­ger Bei­trag zur Kli­ma­neu­tra­li­tät der Haupt­stadt geleis­tet wer­den. Die Ant­wort des Ber­li­ner Senats auf mei­ne Schrift­li­che Anfra­ge fin­den Sie hier.

LG

Ihr
Dan­ny Frey­mark

Ich habe den Ber­li­ner Senat in einer Schrift­li­chen Anfra­ge um Stel­lung­nah­me bzgl. der Orts­um­fah­rung Ahrens­fel­de gebe­ten. Wie Sie alle wis­sen, wird über die The­ma­tik seit lan­ger Zeit gere­det, aber es tut sich lei­der nicht. Mei­ne Kol­le­ge Mar­tin Pät­zold und ich sind wei­ter­hin bemüht, dass der Ber­li­ner Senat und die zustä­di­gen Stel­len des Bun­des sich hier end­li­ch bewe­gen, damit die Men­schen vor Ort end­li­ch ent­las­tet wer­den.

Die Ant­wort des Ber­li­ner Senats auf die Fra­ge »Wel­che nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen, z.B. im Hin­bli­ck auf die Ent­wick­lung von Ahrens­fel­de, hat der Ber­li­ner Senat iden­ti­fi­ziert, soll­te sich der Bau und die Fer­tig­stel­lung der Orts­um­fah­rung wei­ter ver­zö­gern?«, emp­fin­de ich dabei als Hohn gegen­über den Anwo­he­rin­nen und Anwoh­ner. Aber lesen Sie selbst; die Ant­wort auf die Anfra­ge fin­den Sie hier.

LG

Ihr
Dan­ny Frey­mark

Regel­mä­ßig erhal­ten wir Hin­wei­se, dass Sträu­cher und Hecken zu wenig oder auch zu stark zurück­ge­schnit­ten wer­den. Das kann im erns­ten Fall gera­de auch im Stra­ßen­ver­kehr zu Pro­ble­men füh­ren. So sprach uns ein Bus­fah­rer dar­auf an, dass an einer Stra­ßen­kreu­zung in Neu-Hohen­schön­hau­sen Sträu­cher ihn und sei­ne Kol­le­gen beim Abbie­gen in der Sicht beein­träch­ti­gen.

Lei­der errei­chen uns immer wie­der Anlie­gen, die von Ver­mül­lung, Ver­schmut­zung oder abge­stell­tem Sperr­müll han­deln. Auch das The­ma Hun­de­kot bleibt akut. Wenn­gleich die aller­meis­ten Men­schen die Hin­ter­las­sen­schaf­ten ihrer Tie­re besei­ti­gen und mit­neh­men, so gibt es auch eini­ge, die es bedau­er­li­cher­wei­se nicht tun. Eine Anwoh­ne­rin fiel die­ses Pro­blem beson­ders am Grün­strei­fen in der See­fel­der Stra­ße auf, der von vie­len Hun­de­be­sit­zern auf­ge­sucht wird. Einen Müll­ei­mer sucht man dort aber ver­ge­bens.