Seit Oktober 2014 steigt die Zahl der Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, sprunghaft an. Bis Ende 2014 rechnet das Land Berlin mit einer Zahl von ca. 12.000 aufzunehmenden Flüchtlingen.

Obwohl im letzten Jahr 2.931 neue Plätze in Berliner Flüchtlingsheimen geschaffen worden sind, reicht die Kapazität bei weitem nicht aus. Um schneller auf die zu erwartende Engpasslage reagieren zu können, werden nun an mehreren Stellen am Berliner Stadtrand, so auch in Falkenberg, Containerdörfer errichtet.

Danny Freymark, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, lud am 15.12.2014 zu einer Bürgerversammlung ins Barnim-Gymnasium ein, bei der es darum ging, die Falkenberger Bürger über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Herr Gerstle, Staatssekretär für Gesundheit und Soziales, Dr. Prüfer, stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat in Lichtenberg, Herr Ziege, Leiter des zuständigen Polizeiabschnittes 61, Herr Möller vom EJF, Betreiber der Flüchtlingsunterkunft sowie Frau Janke vom Stadteilzentrum Hohenschönhausen, stellten sich den Fragen der mehr als 200 interessierten Anwohner. Dabei wurde deutlich, dass es nicht mehr um die Standortfrage selbst geht, sondern wie das Vorhaben konkret umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang konnten auch zahlreiche Ängste und Bedenken der Bürger bezüglich der Sicherheit, der Infrastruktur, der Aufenthaltsdauer, der medizinischen Versorgung und der Beschulung durch belastbare Daten und Fakten entkräftet werden.

Die wichtigsten Fragen des Abends lauteten wie folgt:

1. Warum wurde der Standort am Hausvaterweg ausgewählt, obwohl es große Kritik daran gab?

Der Senat musste aufgrund der rasant steigenden Flüchtlingszahlen ab August kurzfristige Lösungen finden und Bestandsobjekte prüfen. Das Genehmigungsverfahren für bestehende Objekte ist teilweise sehr langwierig, beispielsweise aufgrund von Brandschutznormen, und kostenintensiv. Der Bau eines Containerdorfes geht weitaus schneller. Laut Herrn Gerstle ist der Standort am Hausvaterweg nicht grundsätzlich falsch, sondern eine Frage der Kapazität.

2. Bleibt es bei der Zahl von 280 Plätzen?

Im Hausvaterweg bleibt es bei den 280 Plätzen. In Zukunft sollen verstärkt landeseigene Unterkünfte genutzt werden.

3. Wann ziehen die Flüchtlinge ein?

Die Flüchtlinge beziehen höchstwahrscheinlich im Mai 2015 das Containerdorf in Falkenberg.

4. Wie lange bleiben die Flüchtlinge dort?

Ein durchschnittliches Asylverfahren dauert ca. acht Monate. Perspektivisch sollen die Anträge innerhalb von drei Monaten durch das BAMF bearbeitet werden.

5. Welcher Herkunft sind die Flüchtlinge?

Die Flüchtlinge kommen hauptsächlich aus Syrien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Eritrea.

6. Wie wird die medizinische Versorgung gewährleistet?

Flüchtlinge besitzen einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Alle Flüchtlinge werden auf TBC untersucht und die Kinder erhalten Impfungen.

Auf der Veranstaltung wurde auch der Unmut über mangelnde Transparenz und fehlender Kommunikation in der Vergangenheit deutlich. Viele Anwohner Falkenbergs fühlen sich von der Politik übergangen und verstehen nicht, warum sie in die Standortwahl nicht einbezogen wurden. Daraus sollte und muss die Politik lernen, denn nur wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen kann eine Willkommenskultur für die Flüchtlinge entwickelt werden.

Auch wenn an dem Abend nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, zieht der CDU-Abgeordnete Freymark ein positives Fazit: «Auf Grund von mehrfach geäußerten Bedenken der Falkenberger Bürger hat sich die CDU in Lichtenberg von Anfang an mit einem offenen Brief gegen den Standort am Hausvaterweg in Falkenberg ausgesprochen. In Verhandlungen mit dem zuständigen Senator Czaja konnte immerhin eine Kompromisslösung mit einer Verringerung der dort unterzubringenden Flüchtlinge von 480 auf 280 erzielt werden.»