Bundesnetzagentur sieht die Versorgung mit Postdienstleistungen gesichert

Bundesnetzagentur sieht die Versorgung mit Postdienstleistungen gesichert
09.01.2025

Die Postbankfiliale am Prerower Platz 1 wird wohl im kommenden Jahr schließen. In dieser Filiale werden auch Dienstleistungen der Deutschen Post angeboten. Die geplante Schließung dieser Filiale nahmen die Abgeordnetenhausmitglieder Danny Freymark und Martin Pätzold zum Anlass, sich beim Senat zu erkundigen, mit welchen Maßnahmen die gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung mit Postfilialen und Postdienstleistungen in den nördlichen Ortsteilen des Bezirks Lichtenberg gesichert wird. Sie wollten außerdem erfahren, wie erreicht wird, dass vor allem ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen wohnortnah und barrierefrei Postdienstleistungen in Anspruch nehmen können?

Die Senatswirtschaftsverwaltung, die sich der Fragen annahm stellt klar, dass die Zuständigkeit in Punkto Infrastrukturvorgaben nach dem Post-Gesetz ausschließlich bei Bundesnetzagentur liegt. Sie ist auch die Kontrollinstanz, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Deshalb bat man die Bundesnetzagentur, aber auch die Deutsche Post AG um Stellungnahme. Die Bundesnetzagentur teilt daraufhin mit: „Nach den gesetzlichen Vorgaben des Post-Gesetzes muss in allen Gemeinden und in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2000 Einwohnern mindestens eine Postfiliale vorhanden sein. In zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4000 Einwohnern ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass eine Postfiliale in höchstens 2000 Metern erreichbar ist.“
Nach den Informationen, die der Bundesnetzagentur vorliegen, dürft das in den nördlichen Ortsteilen von Lichtenberg, also in den Postleitzahlbereiche 13051, 13053, 13057 und 13059 derzeit der Fall sein. In diesem Gebiet betreibt die Deutsche Post AG an folgenden Standorten Filialen: Am Prerower Platz 1 in 13051 Berlin, an der Hansastraße 236 in 13051 Berlin, an der Wustrower Straße 20 in 13051 Berlin, am  Karl-Philipp-Moritz-Weg 61 in 13057 Berlin, an der Warnitzer Straße 26 in 13057 Berlin, an der Dorfstraße 25 in 13059 Berlin sowie an der Egon-Erwin-Kisch-Straße 34 in 13059 Berlin. Außerdem gebe es in angrenzenden Postleitzahlbereichen weitere Postfilialen, die ebenfalls zur Versorgung der nördlichen Lichtenberger Ortsteile beitragen. Dazu gehören unter anderem die Filialen an der Hauptstraße 9 in 13055 Berlin, an der Landsberger Allee 217 in 13055 Berlin, an der Konrad-Wolf-Straße 60 in 13055 Berlin sowie an der Landsberger Allee 277 in 13055 Berlin

„Die gesetzlichen Entfernungsvorgaben dürften damit eingehalten sein. Das gilt auch dann, wenn die Postbankfiliale am Prerower Platz 1 im kommenden Jahr schließen sollte“ heißt es von der Bundesnetzagentur. Auch mit Blick auf die Versorgung mit Briefkästen sei eine Unterversorgung in den  genannten Postleitzahlbereichen für die Bundesnetzagentur derzeit nicht zu erkennen, zitiert die Senatsverwaltung weiter aus  der Stellungnahme. „Postbriefkästen müssen so ausreichend vorhanden sein, dass die Kunden in zusammenhängend bebauten Wohngebieten in der Regel nicht mehr als 1000 Meter zurückzulegen haben, um einen Postbriefkasten zu erreichen. Diese Vorgabe dürfte eingehalten werden.“

Sollten Bürgerinnen und Bürger allerdings Hinweise auf eine etwaige Unterversorgung haben, können sie sich unmittelbar an die Bundesnetzagentur wenden. Hinweise dazu finden sich unter dem Link www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/AnfragenBeschwerden/start.html. Die Bundesnetzagentur geht dann den Hinweisen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutsche Post AG, bestehende Mängel zu beheben und eine Versorgung gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten.

Die Deutsche Post AG weist indes in ihrer vom Senat erbetenen Stellungnahme darauf hin, dass sie bereits seit 1995 keine eigenen Filialen mehr mit unternehmenseigenem Post-Personal betreibt. Seitdem werden alle Postdienstleistungen grundsätzlich im Partner-Filialmodell in Kooperation mit dem örtlichen Einzelhandel oder mit der Postbank angeboten. Dazu muss man wissen: Auch wenn der Name „Postbank“ suggeriert, dass es sich um ein Unternehmen der Deutschen Post AG handelt, ist es das nicht! Die Postbank ist stattdessen seit einigen Jahren ein Tochterunternehmen der Deutschen Bank AG.
In diesem Zusammenhang heißt es von der Deutschen Post: „Postbank-Filialen werden von der Postbank in eigener Regie und miteigenem Postbank-Personal betrieben. Die Postbank betreibt auch in Berlin eine Reihe von Filialen, in denen ergänzend Postdienstleistungen rund um den Brief- und Paketversand angeboten werden.“ Die Postbank habe allerdings entschieden, in vielen dieser Standorte keine Dienstleistungen der Deutschen Post mehr anzubieten beziehungsweise sogar Standorte ganz schließen.
Ungeachtet der Entscheidungen der Postbank wird sich die Deutsche Post nicht aus der postalischen Versorgung vor Ort zurückziehen. „Das Gegenteil ist der Fall: Unser Angebot an Partnerfilialen, DHL-Paketshops, Post- und Packstationen ist bundesweit wie auch in Berlin in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen“, so die Deutsche Post in Ihrer Stellungnahme. „Die Dichte an Standorten, an denen unsere Kunden postalische Dienstleistungen erhalten, ist höher als je zuvor.“ Als kundenfreundliches Zusatzangebot bietet die Deutsche Post in den in nördlichen Ortsteilen Lichtenbergs beispielsweise 22 Packstationen an. Hinzu kommen noch einmal acht Packstationen im Postleitzahlengebiet 13055. Die Standorte der Partner-Filialen der Deutschen Post, wie auch aller DHL Paketshops, Packstationen und Briefkästen sowie weitere Informationen lassen sich tagesaktuell auf der Webseite der Deutschen Post www.deutschepost.de/standorte finden. Hier gibt es auch Hinweise zum Thema Barrierefreiheit.

In den Postleitzahlengebieten 13051, 13053, 13057 und 13059 befinden sich übrigens insgesamt 42 Post-Briefkästen, und dazu kommen noch einmal elf Briefkästen im benachbarten Postleitzahlengebiet 13055. Damit würden auch in Punkto Briefkästen die gesetzlichen Vorgaben bei weitem übererfüllt, heißt es von der Deutschen Post AG.

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