Die Woche des Abgeordneten – KW 09

Die Woche des Abgeordneten – KW 09
04.03.2017

Die letzte Februarwoche war geprägt durch zahlreiche parlamentarische Termine. So fand beispielsweise der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Abgeordnetenhaus statt.

Unter anderem wurde hier der Senat auf Antrag der CDU-Fraktion aufgefordert, das Verbot der Verwendung von Streusalz auf Rad-und Gehwegen zu lockern und klar definierte Ausnahmen zuzulassen, um bei besonderen klimatischen Extremwetterlagen (z.B. Eisregen, Blitzeis) an gefährlichen Verkehrsflächen Auftaumittel einsetzen zu können. Berlin hat im Durchschnitt zwei bis fünf solcher klimatischen Ausnahmesituationen im Jahr zu vermelden. Folglich wurde im Hinblick auf diese Eventualität gefordert, die BSR-Einsatzstufe nicht nur auf Straßen einzusetzen sondern auch auf Radwege auszuweiten. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Rot-Rot-Grünen Koalition abgelehnt.

Im weiteren Verlauf der Woche tagte wieder Mals der Petitionsausschuss, bei dem wichtige Anliegen der betroffenen Petenten in geheimer Sitzung besprochen wurden. Außerdem nahm Danny Freymark am Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion sowie am Gesprächskreis Jugendforum Denk!mal AG 27. Januar teil. Unter Beteiligung vieler Schulen und Initiativen, die sich mit dem Holocaust thematisch auseinander setzen, findet das Jugendforum einmal im Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Des Weiteren nahm der Abgeordnete am Landesausschuss “Jugend musiziert Berlin“ teil, gefolgt vom Hauptausschuss des Landesparlaments, wo unter anderem die SIWA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) noch einmal parlamentarisch diskutiert wurden. Hier machte die CDU-Fraktion nochmals deutlich, dass sie mit der Priorisierung des Senats und der Koalition, nämlich fast keine Schulden mehr zu tilgen, nicht konform geht. Weiterhin kritisierte man sehr deutlich, wie die überschüssigen Steuereinnahmen verteilt werden. Außerdem fand der Unterausschuss Haushaltskontrolle des Hauptausschusses statt, bei dem Danny Freymark ebenso anwesend war.

Besonders erfreulich war das politische Gespräch mit der Besuchergruppe „Institute of Political Education“  aus der Ukraine. In einer einstündigen Diskussion wurden hier die wichtigsten parlamentarischen Fragen, aber auch die Aufgaben eines Abgeordneten in einer gemeinsamen Diskussion besprochen.

Außerdem war Danny Freymark beim Neujahrsempfang des Bezirksamts Lichtenberg im Rathaus des Bezirkes zugegen. Unter anderem wurden hier engagierte Bürger von den jeweiligen Stadträten geehrt. Unmittelbar im Anschluss fand die Lichtenberger Nacht der Politik 2017 statt. Vor Ort hatte man  unterschiedlichste Möglichkeiten Fraktionen und Parteien anzutreffen. Abgerundet wurde der Abend durch einige Showelemente, wie beispielsweise einer Feuershow oder einem kleinen Rockkonzert.

Ferner war Danny Freymark zu Gast bei der Eröffnungsveranstaltung des kooperativen ambulanten und tagesklinischen Behandlungszentrums “KEH-City Point Centrum für psychische Gesundheit“. Während der Festveranstaltung konnte Danny Freymark in seinem Grußwort deutlich machen, warum er dem Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge (KEH) und der Leitung dankbar für dieses Engagement ist. Des Weiteren wies der Abgeordnete darauf hin, dass psychische Erkrankungen nicht mit Stigmatisierung versehen sein sollten, sondern tatsächlich auch in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gehören.

Am Wochenende selbst war Danny Freymark bei einem Gespräch mit Vertretern der europäischen Jugendorganisationen im Bundestag anzutreffen. Hier referierte der Abgeordnete zum Thema Populismus in der Politik. Ferner sprach er ein Grußwort beim Landestag der Berliner Schüler Union, in der Bundesgeschäftsstelle der CDU und erfreute sich, dass Philipp Dillmann der bisherige Vorsitzende in seinem Amt mit einem sehr guten Ergebnis bestätigt wurde und weiterhin der Schülerunion vorsteht. Abgerundet wurde das Wochenende am Sonntag, wo Herr Freymark zu Gast bei einer Open-Air-Party am Sage Restaurant war und gemeinsam mit seinem Kollegen Christian Goiny kulturpolitisch unterwegs sein konnte.