Am 10. Dezember 2015 war es soweit: In einer Mammutsitzung von 9.00 bis 23.00 Uhr des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen die Parlamentarier den Berliner Doppelhaushalt 2016/17.

Dabei wurden auch für unseren Bezirk wichtige Themen auf den Weg gebracht. So wird das Budget des Tierparks auf Initiative der CDU von aktuell ca. 13 Millionen auf 16,5 Millionen Euro aufgestockt, um wichtige Modernisierungen auf dem 160 ha großen Areal vornehmen zu können. Bereits seit Jahren gibt es Diskussionen rund um den Zustand und die Zukunft des Tierparks. Nunmehr ist klar, dass der Tierpark eine wichtige Rolle im Land Berlin spielt. Dafür haben wir erfolgreich gestritten.

Auch die Sportstätten sind dem Abgeordnetenhaus sehr wichtig. Aktuell sind übrigens mehr Turnhallen aus baulichen Gründen nicht nutzbar, als durch Flüchtlinge belegt werden. Ungeachtet dessen wird mit einem Anstieg des Investitionsvolumens um 13,5 Millionen auf über 31 Millionen Euro für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm der Bezirke ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wie angekündigt, wurden die Sanierungsmaßnahmen in der Turnhalle in der Welsestraße bereits aufgenommen. Seit Jahren hatten u. a. der Judotempel und der Abgeordnete Danny Freymark dafür geworben. Ein großer Anteil des Haushaltsbudgets kommt dem Kita-Bereich zugute. Mehr als 150 Millionen Euro werden in den nächsten zwei Jahren mehr ausgegeben, um zu den bisher 18.000 geschaffenen Kitaplätzen weitere 10.000 hinzuzufügen. Außerdem wird ab dem 1. August 2016 das vierte Jahr vor der Einschulung und zum 1. August 2017 sogar das fünfte Jahr kostenfrei, sodass die Eltern finanziell deutlich entlastet werden. Seit Jahren sprechen uns die Menschen zum Thema Sicherheit an und bitten um mehr Unterstützung für die Polizei im Bezirk. In den letzten vier Jahren wurden über 400 Stellen in Berlin geschaffen. Außerdem schlossen 100 Auszubildende ihre Ausbildung ab. Ab dem Jahr 2016 sollen weitere 600 Polizisten eingestellt werden. Des Weiteren werden mehr als 370 Ausbildungsstellen angeboten. Zwischen den Jahr 2001 und 2011 wurden die Bezüge der Beamten leider nicht angehoben. In den letzten Jahren konnten die Bezüge wieder angehoben werden. Trotzdem existiert noch eine deutliche Lücke zur Bundesbesoldung. Dies ist nur ein kleiner Auszug aus einem sehr umfassenden Doppelhaushalt. Sofern Sie dazu mehr Informationen wünschen, können Sie sich gerne auf www.danny-freymark.de die Ergebnisse der Beratungen anschauen.