Pätzold: Umfrage mit Rekordbeteiligung bestätigt ideologiefreie Verkehrspolitik der CDU

Die Bürgerbüros der Abgeordneten der CDU Lichtenberg haben über ihrer Kieznewsletter eine Umfrage zur geplanten Einschränkung des innerstädtischen Verkehrs durchgeführt. Hintergrund ist das aktuelle Volksbegehren Berlin autofrei, dessen Gesetzentwurf vorsieht, den privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings auf zwölf Fahrten pro Jahr und Person zu beschränken.
Die Abgeordneten berichteten dem CDU-Kreisverband von einer Rekordbeteiligung: In kurzer Zeit haben 3.690 Bürgerinnen und Bürger aus Hohenschönhausen, Lichtenberg-Mitte und -Süd abgestimmt – ein beeindruckender Rücklauf, der ein klares Bild liefert: Die Mehrheit lehnt ein Fahrverbot in der Berliner Innenstadt deutlich ab.

Die Frage lautete:  „Sollten Autos in der Berliner Innenstadt, wie von der Initiative ‚Autofrei Berlin‘ gefordert, verboten werden?“

Antwortoptionen:

•                 Ja, das wäre ein wichtiger Schritt.
•                 Nein, das ist übergriffig und realitätsfern.

Ergebnisse im Überblick:

Prof. Dr. Martin Pätzold MdA, Kreisvorsitzender der CDU Lichtenberg: „Ich danke den über 3.600 Bürgerinnen und Bürgern, die sich in kürzester Zeit an unserer Umfrage beteiligt haben. Diese starke Quote zeigt, wie wichtig den Menschen ihre Mobilität ist – und wie groß der Wunsch nach Beteiligung und offener Meinungsäußerung. Die CDU Lichtenberg nimmt dieses klare Votum ernst und bekräftigt ihre Verantwortung, eine realitätsnahe und bürgerorientierte Verkehrspolitik zu gestalten.“

Danny Freymark MdA, stellvertretender Kreisvorsitzender: „Die CDU Lichtenberg steht für eine ideologiefreie, pragmatische Verkehrspolitik. Wir werden keine Maßnahmen unterstützen, die Menschen benachteiligen oder ihre Bewegungsfreiheit einschränken. Gute Politik entsteht im Dialog – und nicht durch pauschale Verbote. Wir lassen unsere Heimat nicht vom Rest der Stadt abhängen.“

Hintergrund: Volksbegehren Berlin autofrei
Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ will den privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings stark begrenzen. Der Entwurf sieht maximal zwölf Privatfahrten pro Person und Jahr vor, mit Ausnahmen für Rettungsdienste, Lieferverkehr und den ÖPNV. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Vorschlag als zulässig erklärt – nun liegt es beim Abgeordnetenhaus, über die Umsetzung zu entscheiden.
Die CDU Lichtenberg bleibt im Gespräch mit den Menschen – für eine sichere, erreichbare und lebenswerte Stadt mit Augenmaß.