Sanierungstau bei Polizei und Feuerwehr endlich beenden – Unverständnis über die Zweckentfremdung von Sanierungsmitteln

Sanierungstau bei Polizei und Feuerwehr endlich beenden – Unverständnis über die Zweckentfremdung von Sanierungsmitteln
09.06.2020

Heute wurde bekannt, dass der Senat die geplante »Corona-Helden-Prämie« aus Corona-bedingt nicht verbrauchten Baumitteln der Innen- und Sportverwaltung finanzieren wird.
»Die Zweckentfremdung von Baumitteln geht wieder einmal zum langfristigen Nachteil unserer Beamtinnen und Beamten sowie der ehrenamtlich Engagierten. Wir werben seit Jahren auf den unterschiedlichsten Wegen für die Sanierung der Dienstgebäude unserer Helfer in Uniform. Dafür wird jeder Cent gebraucht.« so der Abgeordnete Danny Freymark MdA.

Seit Jahren kritisiert die CDU Lichtenberg die desolaten Zustände der Lichterberger Dienstgebäude von Feuerwehr und Polizei. Während es in einigen Feuerwehren keine Umkleiden für die Frauen der Wachen gibt, Sanitärräume nahezu unbenutzbar sind, bröckelt vom Polizeigebäude des Abschnitts 61 in der Pablo-Picasso-Straße der Putz, sodass Passanten mit einem Fangnetz vor herunterstürzenden Teilen geschützt werden müssen.
Jahrelang diskutierte der Lichtenberger Abgeordnete Danny Freymark schon mit dem zuständigen Innensenator über die finanziellen Mittel zur Sanierung und Erneuerung der Wachen und initiierte Anfragen und Anträge im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Arbeitsumstände für Polizei und Feuerwehr sind teilweise desaströs. Daher erwartet die CDU Lichtenberg zwingend, dass der Senat bis Ende des Jahres einen Sanierungsfahrplan für alle öffentlichen Gebäude im Bezirk verbindlich erstellt, veröffentlicht und umsetzt. Frank Teichert, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg findet ebenfalls klare Worte: "Die beste Heldenprämie sind funktionierende Dienstgebäude. Die Zweckentfremdung der Gelder für den Bau stellt diese wichtige Aufgabe aber in Frage. Der Senat darf die Sicherheitskräfte nicht erneut vertrösten!"