Offener Brief des CDU-Kreisverbandes Lichtenberg an Senator Mario Czaja: »Der Bezirk Lichtenberg hat in der Vergangenheit immer Verantwortung übernommen. An diesem Standort ist es jedoch absehbar, dass eine menschenwürdige und integrative Unterbringung der Flüchtlinge durch den Bezirk und die gesellschaftlichen Akteure kaum möglich ist.«
Sehr geehrter Herr Senator Czaja,
die Entwicklungen bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen stellen die Bezirke und den Senat vor große Herausforderungen. Der Bezirk Lichtenberg hat sich dabei in den letzten Jahren in besonderem Maße engagiert und Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht. Gerade im Lichtenberger Stadtteil Hohenschönhausen werden mittlerweile mehrere hundert Flüchtlinge untergebracht. Gemeinsam mit lokalen Initiativen haben wir dazu beitragen, gesellschaftliches Engagement zu fördern und damit unseren Anteil für die Stärkung eines sozialen Miteinanders in der Region zu leisten.
Mit der Entscheidung des Senats, ein Container-Dorf für Flüchtlinge in Falkenberg errichten zu wollen, ist die Solidarität Lichtenbergs einseitig gebeugt worden. Das Bezirksamt Lichtenberg hat in der Stellungnahme einer Vorabfrage mitgeteilt, dass an diesem Standort keine Möglichkeit besteht, Flüchtlinge dort unterzubringen. Dies hat nicht nur baurechtliche Ursachen, sondern beinhaltet auch die Sorge, das Dorf Falkenberg mit seinen etwas mehr als 1.200 Einwohnern über Gebühr zu belasten.
Dieser Sozialraum ist nicht in der Lage, bis zu 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt in der Nähe keine bezirklichen Grundschulen, Einkaufsmöglichkeiten und die Verkehrsverbindungen sind für eine Erweiterung der Einwohnerschaft um ca. 40 Prozent nicht ausgelegt. Der Bus in dieser Region fährt in der Regel nur alle 20 Minuten und ist die einzige Möglichkeit, das Container-Dorf mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.
Der Bezirk Lichtenberg hat in der Vergangenheit immer Verantwortung übernommen. An diesem Standort ist es jedoch absehbar, dass eine menschenwürdige und integrative Unterbringung der Flüchtlinge durch den Bezirk und die gesellschaftlichen Akteure kaum möglich ist.
In Anbetracht dessen, dass es zu einer verantwortungsvollen Politik auch gehört, zu sagen, was möglich ist und was nicht, bitten wir Sie hiermit nach einem Alternativstandort in Lichtenberg zu suchen. Wir sind gerne bereit, dabei konstruktiv zu unterstützen und an einer kooperativen Lösung mitzuwirken. Dazu ist ein zeitnahes Gespräch zwischen Ihnen und dem Bezirk notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold MdB
Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lichtenberg
Danny Freymark MdA
Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hohenschönhausen
Wilfried Nünthel
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
Gregor Hoffmann
Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg
Fabian Peter
Mitglied des Landesvorstandes der CDU Berlin
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