Liebe Hohenschönhausener,
der kaum nachlassende Zustrom von Flüchtlingen stellt uns vor immer neue Herausforderungen. Vor einiger Zeit ist in den Medien eine Liste des Senats aufgetaucht, in der bis zu acht Standorte in Neu-Hohenschönhausen als mögliche Flüchtlingsunterkünfte benannt werden. Ich habe den verantwortlichen Senatoren zum Ausdruck gebracht, dass ich sowohl ihre Vorgehensweise als auch die Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte nicht unterstützen werde, solange die Integrationskraft unseres Kiezes nicht berücksichtigt und ein öffentlicher Diskurs über die geeignete Standortwahl unterlaufen wird. Lesen Sie dazu auch den Artikel über die Turnhallen Klützer Straße auf Seite 2. Eine wichtige Entscheidung steht zudem mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September an. Ich freue mich darüber, dass die CDU mich wieder nominiert hat, um in Hohenschönhausen meine Arbeit fortsetzen zu dürfen. Die endgültige Entscheidung darüber haben Sie jedoch. Ich hoffe, dass Sie unsere Arbeit weiterhin kritisch und wohlwollend verfolgen. Auf Seite 3 finden Sie meine wichtigsten Themen aus dem Wahlkreis.
Ihr
Danny Freymark
Ausnahmezustand in Bürgerämtern
Abgeordnetenhaus von Berlin bewilligt neue Personalstellen
Im Verlauf des letzten Jahres sammelten sich im Bürgerbüro Danny Freymark die Beschwerden über unverhältnismäßig lange Wartezeiten für einen Termin in den Bürgerämtern. Für den Hohenschönhausener Abgeordneten Anlass genug, mal einen Selbstversuch zu starten. Nach zwanzig Minuten Anstehen im Bürgeramt hatte er immer noch keinen Termin bekommen und stellt fest: »Mehr als eine halbe Stunde Wartezeit nur für eine Terminbuchung ist inakzeptabel.« Daraufhin besuchte Freymark mit dem zuständigen Stadtrat Dr. Prüfer den Amtsleiter Herrn Hunger bei einem Vor-Ort-Termin im Bürgeramt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße. Im Gespräch mit den Verantwortlichen wurde deutlich, dass unter anderem der hohe Krankenstand des Personals zur angespannten Situation in den Bürgerämtern beiträgt. Demgegenüber sind auch die Bürger gefordert, da derzeit noch 25 Prozent der Kunden ihre Terminoption ohne Absage verstreichen lassen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat nun mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition 36 weitere Stellen, also drei pro Bezirk, für das Jahr 2016 bewilligt. Bereits 2015 wurde das Personal um 30 Stellen in Berlin aufgestockt. Danny Freymark will die Missstände schnell beenden: »Wenn es die Politik nicht einmal schafft die Bürgerämter angemessen zu besetzen, können wir auch kein Vertrauen der Bürger in unsere Handlungsfähigkeit erwarten. Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar und wird jetzt schnellstmöglich verbessert.« Für eine Terminbuchung beim Bürgeramt empfiehlt Freymark folgende Kontaktwege zu nutzen:
E-Mail: Bei diesem Kontaktweg bestehen sehr gute Erfolgschancen. Zudem können auftretende Probleme leicht gegenüber den Beschwerdestellen und den politischen Vertretern aufgezeigt werden. Die E-Mail-Adresse lautet: post.buergeramt@lichtenberg.berlin.de
Telefonisch (115): Abhängig vom Sachbearbeiter erhalten Sie hier schnell einen Termin, diese werden jedoch berlinweit vergeben.
Vor Ort: Sie müssen längere Wartezeiten in Kauf nehmen, bis Sie einen Termin erhalten. Dieser liegt in der Regel nicht soweit in der Zukunft wie bei der Online-Buchung. Im Notfall haben sie Anspruch auf einen kurzfristigen Termin.
Neu-Hohenschönhausen
Eine von zwei Turnhallen wieder geöffnet
Die beiden Turnhallen in der Klützer Straße beherbergen schon seit Mai 2015 keine Flüchtlinge mehr. Nach 9-monatiger Sperrung seit dem Auszug steht wenigstens eine von ihnen (Klützer Straße 36) ab sofort dem Vereinssport wieder zur Verfügung. Was war passiert? Nach dem Freiziehen der Hallen fanden sich Klebeband-Rückstände auf dem Hallenboden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) vergab daraufhin einen Auftrag zum Abschleifen der Böden. Die ausführende Firma hinterließ dabei einen Sachschaden mit erheblicher Verletzungsgefahr, sodass das LAGeSo gegen sie Schadenersatzansprüche erhob. Im Streit darüber, wer denn nun für die Sachbeschädigung finanziell aufkommen musste, kam der Prozess zum Stillstand. Inzwischen waren in der Turnhalle Klützer Straße 42 noch weitere Mängel in Form von Rohrbrüchen festgestellt worden, die neben der Behebung des Wasserschadens noch zusätzlich die Prüfung auf Legionellenbefall nach sich zogen. Das Bürgerbüro Danny Freymark übernahm in dieser Ausnahmesituation die Vermittlung für betroffene Sportvereine, die Schadensersatz aufgrund von Mitgliederverlusten stellen wollten. »Nun muss die Bezirksbürgermeisterin schnell dafür sorgen, dass auch die zweite Turnhalle den Hohenschönhausener Sportvereinen bald wieder zur Verfügung steht«, stellt Freymark klar
Es tut Not – neue öffentliche Toiletten in Hohenschönhausen
Wo sollen WC-Häuschen aufgestellt werden?
Der Berliner Nordosten braucht mehr Toiletten im öffentlichen Straßenland. Dies ergab eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark an den Berliner Senat im Sommer letzten Jahres. Von den 258 Toilettenanlagen, die sich im Eigentum des Landes Berlin befinden, verteilen sich nur neun Standorte auf Hohenschönhausen und Lichtenberg. Kein Berliner Bezirk verfügt über weniger Angebote. Im Januar 2016 wandte sich Danny Freymark in einem Brief an die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin und schlug für Hohenschönhausen die Aufstellung von zwei City-Toiletten am Bahnhof Hohenschönhausen und an der Wendeschleife der Tramlinien M4 und M17 in Falkenberg vor. Für die mögliche Errichtung weiterer öffentlicher Toiletten steht der Hohenschönhausener Abgeordnete auch im engen Austausch mit der Wall AG, die als Vertragspartner des Landes Berlin noch bis Dezember 2018 für das Betreiben öffentlicher Toiletten zuständig ist. Nach Vertragsablauf können neue Standorte geplant werden. Die Hohenschönhausener sind nun ihrerseits aufgerufen, dem Bürgerbüro Danny Freymark weitere geeignete Aufstellorte für WC-Häuschen vorzuschlagen.
Investitionen am S-Bahnhof
Am Bahnhof Gehrenseestraße wird bald kräftig investiert. Die Deutsche Bahn möchte am Standort einen Aufzug anbauen, die Beleuchtung erneuern, die Zugangstreppe versetzen und die Personenüberführung sanieren. Die Fertigstellung ist für November 2018 geplant.
Mitglied in der Bürgerjury
Der Kiezfonds bietet finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung von Projekten bis zu 1.000 Euro, die den Zusammenhalt im Kiez fördern. 2016 stehen für den gesamten Bezirk 91.000 Euro zur Verfügung. In jedem der 13 Lichtenberger Stadtteile entscheidet eine Bürgerjury, welche Ideen gefördert werden sollen. Wer bei der Mittelvergabe mitwirken möchte, kann sich bei der Lichtenberger Bürgermeisterin bewerben oder vorschlagen lassen. www.buergerhaushalt-lichtenberg.de
Spielplatz-Sanierungen
Die CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Finanzierungsüberschüsse aus dem Berliner Haushalt nun dem Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt (SIWA) zur Verfügung stehen. Im Bezirk Lichtenberg werden damit bald 24 Spielplätze für circa eine Million Euro saniert. Davon liegen allein sieben in Hohenschönhausen Nord.
7 Handlungsfelder für einen starken Kiez
1. Verlängern der S-Bahn-Linie S 75 nach Pankow
Auf einer großen ÖPNV-Konferenz diskutierten die Bürger mit den Chefs der großen Nahverkehrsunternehmen unter anderem über eine bessere Schienenverbindung nach Pankow. Ich setze mich deshalb im Parlament nachhaltig für die Verlängerung der S-Bahn-Linie S 75 über Wartenberg hinaus ein.
2. Erhöhen der Aufenthaltsqualität von Bahnhöfen
Es war ein Erfolg, dass die Deutsche Bahn rund 200.000 Euro in die Bahnhofssituation in Hohenschönhausen investiert hat. Einiges fehlt aber noch, wie z.B. eine Fahrradstation oder ein öffentliches WC. Zudem soll Video- überwachung zu mehr Sicherheitsgefühl und regelmäßige Reinigung zur besseren Aufenthaltsqualität beitragen.
3. Steigern der Wohnqualität durch mehr Freizeitangebote
Hohenschönhausen ist ein sehr lebenswerter Stadtteil in Berlin. Dies will ich mit meinem Einsatz für mehr Sportund Freizeitmöglichkeiten, insbesondere auch für bessere Spielplätze und mehr Hundeauslaufmöglichkeiten im Kiez noch weiter zur Geltung bringen.
4. Sicherstellen besserer Nahversorgung im Wohnumfeld
Immer wieder beschäftigt uns das Thema schließender Nahversorgungseinrichtungen. Für viele im Kiez sind damit längere Einkaufswege und Angebotseinschränkungen verbunden. Durch die Ansprache von Supermarktketten und Werbung für den Kiez möchte ich dazu beitragen, dass bestehende Lücken geschlossen und gefährdete Standorte gesichert werden.
5. Sanieren von öffentlichen Gebäuden
Öffentliche Gebäude müssen saniert werden, wie z.B. die der Freiwilligen Feuerwehren oder der Polizeistation, wo bereits ein Auffangnetz für herabfallenden Putz installiert wurde.
6. Achten auf Sauberkeit an Entsorgungsstellen
Viele im Kiez ärgern sich sehr über die zusätzlichen Wege, die durch die teilweise Abschaffung der haushaltsnahen Altglasentsorgung entstanden sind. Zudem bilden sich an den nun zentral aufgestellten Containern auch noch Müllecken, die es im Sinne einer lebenswerten Wohnumgebung konsequent zu beseitigen gilt.
7. Fördern des sozialen Zusammenhalts im Kiez
Seit Jahren arbeite ich aktiv daran, mit Veranstaltungsformaten, wie z.B. mit unseren Bürgerfesten zum sozialen Miteinander im Kiez beizutragen. Au- ßerdem möchte ich als wahrnehmbare Stimme in Hohenschönhausen Ihre Interessen im Abgeordnetenhaus vertreten. Zuviele Menschen haben sich von der Politik distanziert. Wir werben aktiv unter anderem mit unserem Bürgerbüro um das Engagement der Menschen in unserem schönen Kiez.
Neujahrsempfang im Schloss Friedrichsfelde
Dr. Gerd Neumes erhält »Preis für besondere Verdienste um den Bezirk«
Zum sechsten Mal lud die CDU Lichtenberg zum ihrem Neujahrsempfang ins Schloss Friedrichsfelde ein. Die Gastgeber Dr. Martin Pätzold MdB und Danny Freymark MdA sowie die Mitglieder des Kreisverbandes feierten gemeinsam am 22. Januar 2016 mit lokalen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und dem Vereinswesen. Für die rund 300 Gäste stand die Verleihung des »Preises für besondere Verdienste um den Bezirk« im Mittelpunkt des Abends. Eine fünfköpfige Jury wählte Dr. Gerd Neumes, vom Schul- und Leistungssportzentrum Berlin in Hohenschönhausen zum diesjährigen Preisträger. Dr. Neumes, der seit 25 Jahren als Schulleiter auf dem Gelände des Sportforums tätig ist, hat die Fusion zweier ehemaliger Sportgymnasien maßgeblich gestaltet. Nun steht er kurz vor seiner Pensionierung. In der Laudatio der Jury heißt es: »Er führte die Tradition der Schule, erfolgreiche Olympioniken auszubilden, stetig fort und schaffte immer neue Formate der Zusammenarbeit mit Sportträgern der Umgebung und aus ganz Deutschland. Durch die Bekanntheit über den Bezirk hinaus prägte Herr Dr. Neumes einen Leuchtturm für unseren Bezirk.« Aus den Händen der Jury erhielt der Preisträger eine Ehrenmedaille, eine Urkunde, einen Blumenstrauß sowie einen Scheck in Höhe von 500 Euro, den er für das Schul- und Leistungssportzentrum Berlin einsetzen wird. Außerdem überreichte Andreas Dähn, Leiter der Berliner Sparkasse Lichtenberg, dem Technischen Hilfswerk ei nen 500-Euro-Scheck in Anerkennung der zahlreichen freiwilligen Einsätze im Jahr 2015. Das THW Lichtenberg half unter anderem beim Anschluss an die Stromversorgung in einer
Im Wahlkreis unterwegs
Bücherspende für das Barnim-Gymnasium
Im Rahmen seines Wahlkreistages am 5. Januar 2016 besuchte Martin Pätzold zusammen mit dem Lichtenberger Unternehmer und Gründer des OnlineVersandhandels »momox« Christian Wegner unter anderem das Barnim-Gymnasium in Falkenberg. Im Gepäck mit dabei: 6.000 Bücher, teils neuwertig, teils gebraucht, die momox für insgesamt sechs Lichtenberger Einrichtungen im Wert von 30.000 Euro spendete. Das Unternehmen beschäftigt allein in Lichtenberg 195 von über 1.000 Mitarbeitern. Für Martin Pätzold ist die Bücherspende eine gute Sache. Gerne würde er weitere Aktionen für den Bezirk mit Christian Wegner anstoßen.
